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Wirtschaft undSoziales
 
Frankfurt, im August 1999 Rainer Roth: 

Roth, Rainer, DVS, 1999 
ISBN 3-932246-20-9 

Auszüge: 
Schröders Sparpaket:
Gewinner ist das Kapital
A Logik des Kapitals als Ursache der Staatsverschuldung
2.1 Langfristiger Fall der Profitraten -durch Investitionen 
      2.2 Langfristiger Fall der Profitraten - durch sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft
3.1 Sozialausgaben - Hauptursache der Staatsverschuldung?
4.1 Zusammenfassung: Ökonomische Ursachen der Staatsverschuldung
B Logik des Geldkapitals als Ursache der Staatsverschuldung
5.1 Schuldendienst (Zins und Tilgung) als eigene Quelle der Staatsverschuldung
C Privatintertessen im Staatsapparat als Ursache der Staatsverschuldung
6.1 Selbstbedienung der politischen Klasse und der Parteien
D Internationalisierung (Globalisierung) als Ursache der Staatsverschuldung
7.1 Gefahr einer Weltwirtschaftskrise
E Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus
8.1Über den Keynesianismus
F Ausblick
9.1Das Problem Staats Verschuldung und die gängigen Lösungen
   9.2 Private und staatliche Interessen
   9.3 Allgemeininteresse - Interesse der Lohnabhängigen


Schröders Sparpaket: Gewinner ist das Kapital
  „Wir wollen den Marsch in den Verschuldungsstaat stoppen" tönte Eichel bei der Vorstellung seines Kürzungspakets. Rentnern und Arbeitslosen wird es wohl ums Herz, tun sie doch wenigstens etwas fürs Allgemeinwohl.

Schröder blies auf dem Bauemtag in dasselbe Hom. Da die Staatsschulden zugenommen hätten, müßten alle Gruppen sparen, „sonst geht die Gesellschaft vor die Hunde". Als Kanzler sei er dem Allgemeinwohl verpflichtet und nicht Einzel- bzw. Klientelinteressen (FR 3.7.1999).

Die Senkung des Spitzensatzes der Körperschaftssteuer von 45% auf jetzt 25% verdammt Schröder nicht als Einzelinteresse, obwohl sie die privaten Einzelprofite um etwa 10 Mrd. DM erhöht. Die Abschaffung der privaten Vermögenssteuer hat in seinen Augen keine Einzelinteressen befriedigt und wird deswegen beibehalten. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten um 2,8 Prozentpunkte (bis zum Jahr 2.002) spült den Privatunternehmen 14 Mrd. DM mehr Gewinne in die Kassen (geringerer Arbeitgeberanteil) und erlaubt ihnen zugleich, die Gewinne auch über eine Senkung der Bruttolöhne zu erhöhen. Das Kapital ist der Gewinner des Sparpakets. Deswegen wird es auch von seinen Funktionären gelobt. Insofern ist es nichts als Propaganda, wenn die Bundesregierung behauptet, „alle Gruppen" müßten sparen. Umgekehrt: Alle Gruppen müssen sparen, damit eine Gruppe, die Gruppe der mächtigsten Einzelinteressen, mehr Profite machen kann. Offensichüich betrachtet die Bundesregieung die privaten Interessen des Kapitals als Verkörperung des Allgemeinwohls.

Die Variante der Schröder-Regierung gegenüber der Kohl-Regierung besteht darin, daß auch die Lohnabhängigen über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erhöhung des Kindergelds etwas profitieren.

Mit Nachfragestärkung hat das gar nichts zu tun, weil die Stärkung der Kaufkraft in Form von Nettolohnsteigerungen mit einer Senkung der Kaufkraft in Form einer Erhöhung indirekter Steuern und Sozialabbau refinanziert wird.

Lohnabhängige zahlen als Arme, Arbeitslose und Rentner, was sie als Lohnarbeiterinnen gewinnen. Die SPD-Grünen-Regierung verkauft das als soziale Gerechtigkeit.

Nettolohnsteigerungen (zu Lasten des Staates und der Sozialversicherungen) und Kürzungen bei Arbeitslosen werden als Anreiz zur Arbeit vermarktet, als ob der mangelnde Lohnabstand die Ursache der Arbeitslosigkeit sei. Der schwarze Peter wird den Arbeitskräften zugeschoben, obwohl das Kapital aufgrund seiner betrieblichen Rentabilitätsinteressen immer weniger Nachfrage nach Arbeitskraft hat.

Der „Marsch in den Verschuldungsstaat" kann nicht gestoppt werden kann, wenn die Ökonomie die Fundamente der Staatsfinanzen niederreißt. Die Staats Verschuldung ist seit der Krise 1974/75 sprunghaft gewachsen. Sie drückt im wesentlichen aus, daß die seitdem langfristig gefallenen Profitraten durch kreditfinanzierten Gewinnsteuerverzicht und durch Subventionen für das Kapital angehoben worden sind (vgl. Roth, Das Kartenhaus, Frankfurt 1998). Von 1980 bis 1998 ist der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen von 22,7% auf 11,7% zurückgegangen. Wären die Bruttoeinkommen der Unternehmer 1998 genauso besteuert worden wie 1980, wären rd. 100 Mrd. DM mehr in den öffentlichen Kassen.

Mit Gewinnsteuersubventionen wurden Firmenaufkäufe und Aktienspekulation finanziert und nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 70% der Vermögensbildung der Produktionsuntemehmen flössen von 1993 bis 1998 in Finanzanlagen, nur 30% in Produktionsanlagen. Kurioserweise zählen zu den Finanzanlagen auch die Staatsschulden. Etwa 100 Mrd. DM von den 135 Mrd. DM Zinsen auf die Staatsschulden fließen an Unternehmen in Deutschland zurück und erhöhen deren Profitraten. Einerseits eine Folge der Profitökonomie ist die Staatsverschuldung wiederum ihre Rettung, denn das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland steigt nur noch, weil die Staatsschulden steigen.

Trotz der massiven kreditfinanzierten Subventionierung der Gewinne seit 1975 und besonders seit 1982 sanken die industriellen Profitraten in der Krise 1993 auf einen historischen Tiefpunkt.

Trotz der massiven Senkungen von Gewinnsteuern seit 1993 stieg die Arbeitslosigkeit auch im Aufschwung um über eine Million Menschen und sanken die Löhne. Die industriellen Investitionen wurden nahezu eingefroren, weil ihre Erhöhung angesichts der massiven Kürzungen der Kaufkraft nur Überkapazitäten ausgebaut und damit die Profitraten wieder heruntergezogen hätten.

Der Staat hat mit massiven Gewinnsteuersenkungen nicht das Allgemeinwohl, sondern nur die privaten Profitinteressen des Kapitals bedient. Das ändert sich auch nicht, wenn die Politik der Kohl-Regierung von Schröder fortgesetzt wird.

Die Regierung fördert das Klientel der Banken und Konzerne, die sich gemeinschaftlich einbilden, der ganzen Gesellschaft zu nützen, während sie den Lebensstandard aller senken, um sich die Taschen zu füllen und die Prozentsätze ihrer Renditen anzuheben.

Auch die neue Regierung macht den Bock zum Gärtner. Der Abbau der Staatsverschuldung durch die Förderung der privaten Profitinteressen ist eine Illusion. Die Staatsschulden können nur abgebaut werden, wenn der gesellschaftlich produzierte Reichtum nicht in immer geringerem Maße, sondern in höherem Maße an die Gesellschaft zurückfließt. Dann also, wenn gesellschaftliche Interessen nicht nur eine Phrase (wie bei Schröder), sondern eine Realität sind. Die Subventionierung der Profitraten und der Finanzanlagen muß beendet werden. Die Schulden müssen durch Zinsverzicht und Schuldenerlaß reduziert, statt durch Sozial-, Personal- und Bildungsabbau bedient werden. Die organisierte Steuerhinterziehung der Banken und Konzerne muß starker verfolgt werden, die wirtschaftskriminelle Bereicherung von Unternehmen an den Staatshaushalten über Kartelle und Korruption ebenso.

Erwerbstätige und Erwerbslose müssen sich gemeinsam auf ihre eigenen Interessen besinnen, statt sie zu ihrem eigenen Schaden immer wieder hinter die des Kapitals zurückzustellen.

(aus E&W Erziehung und Wissenschaft Nr. 7-8/1999, Hg. GEW Niedersachsen, S. l)

siehe auch:Wilfried Münkel Schröderismus
siehe auch:Knut Schlanert: Ein Mann namens Schröder
Autor: --------------------------- Datum 03.05.1998 Mail: Webmaster@gabnet.com
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