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Wirtschaft undSoziales
 
Frankfurt, im August 1999 Rainer Roth: 

Roth, Rainer, DVS, 1999 
ISBN 3-932246-20-9 

Auszüge: 
Schröders Sparpaket:
Gewinner ist das Kapital
A Logik des Kapitals als Ursache der Staatsverschuldung
2.1 Langfristiger Fall der Profitraten -durch Investitionen

2.2Langfristiger Fall der Profitraten - durch sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft
3.1 Sozialausgaben - Hauptursache der Staatsverschuldung?
4.1 Zusammenfassung Ökonomische Ursachen der Staatsverschuldung
B Logik des Geldkapitals als Ursache der Staatsverschuldung
5.1 Schuldendienst (Zins und Tilgung) als eigene Quelle der Staatsverschuldung
C Privatintertessen im Staatsapparat als Ursache der Staatsverschuldung
6.1 Selbstbedienung der politischen Klasse und der Parteien
D Internationalisierung (Globalisierung) als Ursache der Staatsverschuldung
7.1 Gefahr einer Weltwirtschaftskrise
E Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus
8.1Über den Keynesianismus
F Ausblick
9.1Das Problem Staats Verschuldung und die gängigen Lösungen
9.2 Private und staatliche Interessen
9.3 Allgemeininteresse - Interesse der Lohnabhängigen
9.1 Das Problem Staats Verschuldung und die gängigen Lösungen

Das Kapital erhofft sich die Sanierung der Staatsfinanzen von der Sanierung seiner eigenen Bilanzen, im wesentlichen durch die Senkung von Kosten wie Gewinnsteuern und Lohnkosten. Seine Profite und damit seine Renditen müssen steigen, bevor die Probleme gelöst werden können.

„Am deutlichsten manifestieren sich die Strukturprobleme in einem Phänomen, das ohne Übertreibung als Kostenkrise bezeichnet werden kann. Die Kostenstrukturen des Standorts Deutschland belasten nachhaltig die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen" (Bundesverband der Deutschen Industrie - BDI, 1993, 4). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitergeberverbände, die Dachorganisation aller acht Arbeitgeberverbände, äußert sich genauso.

Konkurrenzfähigkeit stärken

Wenn das Problem Staatsverschuldung durch Rückstände in der Konkurrenz entstanden ist, kann es nur durch den Sieg über die Konkurrenz gelöst werden. Da die Konkurrenz zum Wesen des Kapitals gehört, kann es auf keine anderen Ideen kommen.

„Internationale Wettbewerbsfähigkeit" wiederherstellen, bedeutet zunächst, daß man die eigenen Probleme (wie z.B. Staats Verschuldung bzw. Massenarbeitslosigkeit) dadurch „lösen" will, daß man sie bei den Konkurrenten USA, Großbritannien, Frankreich, Japan usw. vergrößert.

Die Formel „internationale Wettbewerbsfähigkeit" verdeckt aber, daß Kostensenkungen auch das vorrangige Mittel der Verdrängungs-Konkurrenz im nationalen Rahmen sind. Der Sieg im Rahmen der „nationalen Konkurrenz" liegt offen im Privatinteresse der jeweils stärksten Unternehmen am Untergang oder der Beherrschung nationaler Konkurrenzfirmen.

Die Formel „internationale Wettbewerbsfähigkeit" verdeckt auch, daß die Interessen des deutschen Kapitals an höheren Profiten Vorrang vor allen anderen Interessen in Deutschland haben.

Was die Unternehmen an Kosten einsparen, hat die Allgemeinheit umso höher zu bezahlen" (Lafontaine 1998, 247). Sie hat zu bezahlen mit einer Senkung des Lebensstandards, mit Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Sozialabbau und Erhöhung der Massensteuem. Der Sieg über die Konkurrenz setzt den Sieg über die Lohnabhängigen im eigenen Land voraus.

Mit der Verdrängung schwächerer Konkurrenten vom Markt werden ausschließlich private Interessen an der Stärkung der eigenen Profitrate befriedigt. Die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit bedeutet die Stärkung des jeweils mächtigsten privaten Interesses gegenüber allen anderen privaten Interessen.

Alle Mittel, die einzelwirtschaftlichen Profitraten auf Kosten der Konkurrenten bzw. der Lohnabhängigen zu steigern, führen gesamtwirtschaftlich zu einer Abwärtsbewegung.

Und diese drückt sich wiederum in höheren Staatsschulden aus, die ebenfalls die Allgemeinheit der Lohnabhängigen zu zahlen hat. Der Sieg über die nationale und internationale Konkurrenz ist mit Niederlagen der Lohnabhängigen und des Staates verbunden.

Alle Vorschläge, die Position des deutschen Kapitals zu stärken z.B. durch erhöhte staatliche Bildungsausgaben („die Zukunftsinvestition schlechthin" - Boxberger 1998, 198), durch staatliche Förderung von Umwelttechniken, Forschung und Innovationen, sind letztlich Mittel der Konkurrenz der Privatuntemehmen untereinander. Sie führen bei den jeweils konkurrenzfähigsten Unternehmen zu erhöhten Gewinnen, bei den Schwächeren zu Verlusten oder zum Ruin.

Wir untersuchen im folgenden einige Lösungsvorschläge, die Staatsfinanzen in Deutschland zu sanieren.

* Sinkende Gewinnsteuern

Die Entwicklung der Staatsverschuldung hängt im wesentlichen von der Entwicklung der Kapitalverwertung ab, d.h. der Entwicklung der Profitraten, die im Mittelpunkt der Kapitalverwertung stehen. Langfristig fallen die Gewinnsteuern und steigen die staatlichen Subventionen mit den ebenfalls langfristig fallenden Profitraten (vgl. Kapitel 2.1; 2.2; 2.5; 2.6).

Das Kapital sieht weltweit Gewinnsteuersenkungen als hauptsächliches Mittel zur Belebung der Wirtschaft und zum Abbau der Staatsverschuldung an. Dieses Interesse setzt sich über die Konkurrenz der Staaten untereinander durch, so wie sich die Verwertung des Kapitals überhaupt in Konkurrenz der Einzeluntemehmen zueinander durchsetzt.

Sinkende Gewinnsteuern sind nicht der Kem des Problems der sinkenden Profitraten, sondern bringen es nur zum Ausdruck. Mit sinkenden Gewinnsteuern ist deshalb auch keine Lösung des Problems der Staatsverschuldung möglich. Im Gegenteil: die Krankheit Staatsverschuldung verschlimmert sich mit der Einnahme der Medizin Gewinnsteuersenkungen.

Da sinkende Gewinnsteuern nicht die gewünschte wirtschaftliche Erholung bringen, erscheint dem Kapital das Tempo ihrer Senkung zu gering. Seine Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen laufen darauf hinaus, die Staatseinnahmen aus Gewinnsteuern noch schneller zu verringern. Ob der Patient Staat an der Überdosierung einer falschen Medizin stirbt, ist weniger von Interesse als der Umstand,

daß diese Medizin für das Kapital und seine Profitraten- Krankheit richtig ist. Also kann ihre Dosierung nicht hoch genug sein. Das Wohlergehen des Kapitals hat Vorrang vordem Wohlergehen des Staats. Die Summe der einzelwirtschaftlichen Interessen, die dazu führt, daß die Senkung des Spitzensteuersatzes im Zentrum der Politikder bedeutendsten Parteien steht, hat volkswirtschaftlich verheerende Folgen.

Die Krise der Staatsfinanzen ist tatsächlich eine Gewinnkrise. Diese aber wird durch die Beschränktheit des Kapitals auf das private einzelwirtschaftliche Interesse an Renditen hervorgerufen und nicht durch den Staat (oder durch die Lohnabhängigen, durch die internationale Konkurrenz usw.). Alle diese Bedingungen sind gewissermaßen äußere Bedingungen. Sie beeinflussen die Höhe der Profitraten, bestimmen aber nicht ihre langfristige Richtung.

Wenn das Kapital sich im Prozeß seiner Verwertung selbst den Boden der Renditen unter den Füßen wegzieht, kann der Staat die Entwicklung nicht in die entgegengesetzte Richtung umkehren.

* Sinkende Lohnnebenkosten

,Hauptursache für die Finanzkrise des Staates ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir eine Steuer- und Abgabenreform, die Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schafft" {SPD 1997, l).

Zweifellos belastet die Massenarbeitslosigkeit die Staatsausgaben und Staatseinnahmen in erheblichem Umfang (vgl. Kapitel 3.1). Auf der Basis fortschreitender Massenarbeitslosigkeit ist an einen Abbau der Staatsverschuldung nicht zu denken.

Die Staatsverschuldung ist jedoch nicht nur Folge der Massenarbeitslosigkeit, sondern auch Folge eines 30-jährigen „Kampfs" gegen die Massenarbeitslosigkeit. Die Senkung von Gewinnsteuern und die Vielzahl von staatlichen Investitionszuschüssen sind immer mit der Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit begründet worden. Da jedoch vor der Schaffung neuer und der Erhaltung alter Arbeitsplätze die ausreichende einzelbetriebliche Rentabilität steht, flössen die staatlichen Subventionen vor allem in deren Erhöhung und nicht in Arbeitsplätze.

Betrachten wir zunächst die Senkung von Abgaben als Voraussetzung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Durch die Senkung von Abgaben... muß die Belastung der Unternehmen verringert werden. Dadurch werden Wachstumskräfte in Deutschland und die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland gestärkt und rentable Arbeitsplätze geschaffen" (BDI 1993, 13).

Außer über Gewinnsteuersenkungen können Gewinne auch durch Lohnsenkungen erhöht werden. Abgabensenkungen als eine Form der Kostensenkung erhöhen die Gewinne. Eine Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Prozentpunkte läuft auf 26 Mrd. DM Profiterhöhung hinaus. Das entspricht in etwa dem Volumen der Gewinnsteuersenkungen, die die gescheiterte Große Steuerreform der Regierung Kohl erbracht hätte. Die Senkung der Lohnnebenkosten wirkt für das Kapital ähnlich wie Gewinnsteuersenkungen, ist aber unverfänglicher, da weniger als Profitratensubvention erkennbar.

"Die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) tritt dafür ein,
- die Personalzusatzkosten zu verringern, indem die Sozialversicherung auf eine Basissicherung zurückgeführt und die Finanzierung der sozialen Sicherung stärker von traditioneller Erwerbsarbeit gelöst werden" (BDA 1998, 14).

Personalzusatzkosten sind nur ein anderes Wort für Lohnnebenkosten. Sie bestehen im wesentlichen aus den Sozialversicherungsbeiträgen. Werden diese gesenkt, sei es durch eine Beschneidung der Renten, der Gesundheitsversorgung oder der Arbeitslosenunterstützungen, erhöhen sich die Profite des Kapitals und die Nettolöhne. Die Lohnnebenkosten können aber auch gesenkt werden, indem sie in stärkerem Umfang auf den Staat verlagert werden, der sie mit der Erhöhung indirekter Steuern finanziert.

Die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen wirkt sich als individuelle Nettolohnerhöhung aus (bei 3.500 DM brutto bedeuten 2% Senkung 70 DM brutto monatlich). Die Verbände des Kapitals streben an, daß die Sozialversicherung auf eine Minimalsicherung abgebaut und durch private Versicherungen bzw. durch eine Anbindung z.B. der Altersversorgung an den Aktienmarkt ergänzt bzw. ersetzt wird.

Andere Kräfte streben an, die Beitragsausfälle über die Erhöhung indirekter Steuern kollektiv auf alle Lohnarbeiterinnen umzulegen, ob in Arbeit oder nicht. Da die früheren Arbeitgeberbeiträge dann über indirekte Steuern von der breiten Masse aufgebracht werden müßten, ist auch das eine indirekte Form des Sozialabbaus und der Lohnsenkungen.

Um die Lohnnebenkosten zu senken, wird insbesondere eine „Ökosteuer" gefordert. "Aus ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen muß das Aufkommen aus der Ökosteuer dazu verwendet werden, die Lohnnebenkosten zu senken" (Lafontaine 1998,194). Die Vermischung mit Umweltfragen macht die Sache komplizierter. Ihr Kern aber bleibt: die Senkung von Lohnnebenkosten hat ebensowenig wie die Senkung der Gewinnsteuern eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung. Die Senkung der Gewinnsteuern oder/und der Lohnnebenkosten als Rezept gegen Arbeitslosigkeit auszugeben, schließt die Vorstellung ein, daß „zu niedrige" Gewinne bzw. zu niedrige Profitraten die Ursache der Arbeitslosigkeit seien. Krisen und damit Massenarbeitslosigkeit folgten aber aus Perioden hoher Profite und Profitraten. Hohe Profitraten haben sie nicht verhindern können (genausowenig wie hohe Löhne).

Massenarbeitslosigkeit entsteht daraus, daß das Kapital die Produktion immer wieder über die beschränkte zahlungskräftige Nachfrage hinaustreibt, weil es an hohen Profitraten orientiert ist. Da sich die Produktion auf einzelwirtschaftlicher privater Grundlage abspielt, stellt sich erst hinterher z.B. in Form von Überproduktion heraus, ob Investitionen einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis entsprochen haben. Die Produktivität muß immer wieder über Entlassungen (Stillegung von 'Humankapital') und Produktionseinschränkungen (Stillegung von Sachkapital) ihrer beschränkten Grundlage angepaßt werden.

Die Tendenz zur Überproduktion und damit die Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit besteht unabhängig von der Höhe der Profite und der Löhne. Merkwürdigerweise sind ausgerechnet Investitionen die entscheidenden Mittel, die Krise der Profitraten zu erzeugen. Selbst durch eine Stärkung der Investitionen (über steigende Gewinne mit Hilfe sinkender Gewinnsteuern und Lohnnebenkosten) kann die Krise der Profitraten vom Kapital -jedenfalls langfristig - nicht behoben werden.

Löhne inclusive Lohnnebenkosten sind in Deutschland auch in der internationalen Konkurrenz nicht zu hoch. Rudolf Hickel kommentiert das so: „Jedoch ist es höchst zweifelhaft, daß der Beschäftigungsabbau auf zu hohe Lohnnebenkosten zurückgeht. ... Die gesamten Arbeitskosten, bezogen auf die Produktivität, (sind) im Vergleich mit den Konkurrenzländern nicht zu hoch" (Hickel 1998, 171). Die Lohnstückkosten in Deutschland, die die Lohnnebenkosten einschließen, sind in Westdeutschland seit Anfang der 80er Jahre gegenüber den wichtigsten Konkurrenten vielmehr gefallen (ebda. 71).

Alle Gebäude staatlicher Eingriffe, die „Beschäftigungspolitik" mit Hilfe der Steigerung privater Gewinne machen wollen, sind auf Sand gebaut. Sie können nicht die vorgegebene Wirkung zeigen, weil sie nicht ihre Ursache beeinflussen können, daß nämlich die Profitraten durch die Logik des Kapitals selbst erschüttert werden.

Da die Lohnkosten nicht der Kern des Problems der Massenarbeitslosigkeit und damit der Staatsverschuldung sind, bringen fallende Lohnkosten indirekt nur fallende Profitraten zum Ausdruck. Sie können ihrem Fall entgegenwirken, ohne ihn langfristig aufhalten zu können.

Deshalb erscheinen dem Kapital die Lohnkosten auch dann noch als zu hoch, wenn sie schon gefallen sind. Es verlangt ein höheres Tempo der Senkung der Lohnkosten. Sinkende Lohnkosten, auch in der Form sinkender Lohnnebenkosten, führen gesamtwirtschaftlich zur Einschränkung der Binnennachfrage und zur Erhöhung der Profite, verschärfen den Widerspruch zwischen Binnennachfrage und Produktivität und entziehen damit den Staatsfinanzen weiter die Grundlage. Obwohl sinkende Lohnkosten die falsche Medizin gegen Arbeitslosigkeit sind, verlangt das Kapital, sie in höheren Dosen zu verabreichen. Auch wenn der Patient, die Lohnabhängigen, an der falschen Medizin zugrunde gehen sollte: für das Kapital und seine einzelbetrieblichen Profitraten sind sie die richtige Medizin.

* Sinkende Lohnsteuern

Die BDA tritt dafür ein,
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch eine große Steuerreform mit einer deutlichen Absenkung der Einkommen- und Körperschaftssteuer durchgängig zu entlasten ... (BDA 1998, 14).

Lohnsteuererhöhungen sind seit den 70er Jahren neben Sozialabbau das wichtigste Mittel der staatlichen Finanzierung von Profitratensubventionen. Der Staat hat in großem Maßstab Massenkaufkraft entzogen, um private Gewinne zu fördern (vgl. Kapitel 3.5.). Das Kapital tritt nun zusätzlich zu Gewinnsteuersenkungen für eine deutliche Absenkung der Lohnsteuern ein. Lohnsteuersenkungen würden unter dieser Bedingung das Ungleichgewicht der Staatsfinanzen noch mehr erschüttern.

Lohnsteuersenkungen erleichtern Senkungen der Bruttolöhne, wirken also indirekt in Richtung steigende Profitraten. Senkungen der Bruttolöhne würden sich aber bei gleichzeitigen Lohnsteuersenkungen nicht unbedingt in Nettolohnsenkungen äußern. Aus diesem Grund treten die Verbände des Kapitals zur Zeit für Lohnsteuersenkungen ein. Lohnsteuersenkungen sind versteckte Profitratensubventionen, wenn sie nicht mit steigenden Gewinnsteuern refinanziert werden.

Lohnsteuersenkungen werden arbeitsmarktpolitisch begründet. „Um die Wirtschaft dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad zu führen ... (sollten) Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen und hoher Konsumquote ... von Steuern und Abgaben entlastet werden. Wenn dann die Binnennachfrage anzieht, besteht für die Unternehmen Grund, ihre Kapazitäten zu erweitern und Arbeitskräfte einzustellen" (Lafontaine 1998, 292). Darüber sollen dann die Staatsfinanzen wieder gesunden.

Ob aber Lohnbestandteile direkt von den Lohnabhängigen über privaten Konsum in die Gesamtwirtschaft zurückfließen oder indirekt über Staatskonsum, macht gesamtwirtschaftlich überhaupt keinen Unterschied. Die Binnennachfrage ändert nur ihre Form, nicht aber ihren Umfang.

Eine Erhöhung der Binnennachfrage wäre nur möglich, wenn die Profite zugunsten von Löhnen und Staatsausgaben beschnitten und darüber die privaten und staatlichen Ausgaben erhöht würden.

Lohnsteuersenkungen sind in der Tat notwendig, aber nicht aus gesamtwirtschaftlichen Gründen, sondern deswegen, weil der Staat dazu beigetragen hat, die Löhne unter die Reproduktionskosten zu drücken. Lohnsteuersenkungen sind im Interesse der Lohnarbeiterinnen notwendig.

* Direkte Lohnzuschiisse

Die Privatwirtschaft stößt im Laufe ihrer Entwicklung immer mehr Arbeitskräfte ab. Für die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit bilden sie (ähnlich wie betriebliche Lagervorräte) einen Vorrat an Arbeitskräften, allerdings außerhalb der Betriebe. Die Betriebe überlassen die Kosten der Vorratshaltung von Arbeitskräften der Arbeitslosenversicherung und dem Staat. Sie externalisieren soziale Kosten genauso wie Umweltkosten.

Arbeitslosenversicherung und Staat (Sozialamt) bemühen sich, die Arbeitslosen, die aus ihren Mitteln unterhalten werden, verbilligt wieder an die Privatuntemehmen zurückzuvermitteln. Um das zu erleichtem, bieten sie direkte Lohnsubventionen an.

Direkte Lohnsubventionen an die private Wirtschaft tragen ebenso wie indirekte Lohnsubventionen (staatsfinanzierte Abgabensenkungen) dazu bei, Lohnkosten zu senken und damit private Profitraten zu erhöhen.

Direkte Lohnsubventionen für die Einstellung Langzeitarbeitsloser stoßen aber auf die Schranke der sinkenden Nachfrage nach Arbeitskraft. Die Nachfrage nach Arbeitskraft in produktiven Wirtschaftsbereichen wird durch Lohnsubventionen insgesamt nicht erhöht. Diese Wirtschaftsbereiche erzeugen mehr Arbeitslose, als sie umgekehrt wieder aufnehmen.

Lohnsubventionen für die private Wirtschaft stoßen auch auf die Schranke der Staatsfinanzen. Sie müßten dauerhaft sein, sind aber aufgrund der Krise der Staatsfinanzen in der Regel nur befristet. Die allermeisten Langzeitarbeitslosen (95%) bleiben deshalb „ohne besondere Unterstützung" (Eufinger 1997, 9) durch die Arbeitslosenversicherung.

Lohnsubventionen für private Dienstleistungen stoßen auf die Schranke der privaten Einkommen. Nur eine Minderheit kann sich Dienstkräfte in Privathaushalten leisten, auch wenn diese staatlich verbilligt werden. Die Hoffnung auf private Haushalte drückt indirekt aus, in welchem Ausmaß der wachsende Vorrat an Arbeitskraft für private Unternehmen schon abgeschrieben ist.

Dauereinstellung in öffentlicher Beschäftigung stößt ebenfalls auf die Schranke der Staatsfinanzen, die durch Gewinnsteuersenkungen und die Kosten der Arbeitslosigkeit stark belastet sind. Das Eigeninteresse des Staates an seinen Finanzen zwingt ihn zu befristeten Arbeitsverhältnissen mit dem Ziel, Arbeitslose in die Arbeitslosenversicherung zurückzuschaffen.

„Der öffentliche Sektor (sieht sich) aufgrund seiner fiskalischen Zwänge nicht in der Lage, diese Arbeit (gesellschaftlich notwendige, aber einzelbetrieblich nicht profitable Arbeit, d.V.) im erforderlichen Umfang zu bezahlen. Der Widerspruch ist klar: zurückgehender Erwerbsarbeit steht wachsender Bedarf an gesellschaftlich zu vermittelnder Arbeit gegenüber'1' (Hickel in Belitz 1995, 60).

Eine andere Variante, die Kosten zu senken, besteht darin, befristete Billigarbeitsverhältnisse anzubieten und damit zu rechnen, daß ein Drittel der Arbeitslosen es vorzieht, lieber auf jede Art von Unterstützung zu verzichten.

Die finanzielle Basis der Arbeitslosenversicherung trägt ebenfalls nicht, um Hunderttausende von Arbeitslosen dauerhaft aus ihren Mitteln zu beschäftigen.

Dienstleistungen können als Mittel gegen Arbeitslosigkeit erscheinen, weil hier die technische Ausstattung eines Arbeitsplatzes gering ist und Qualifikation, Löhne und Investitionskosten deshalb niedriger sein können. Solche Bereiche gibt es in öffentlichen und in privaten Dienstleistungen. Das ist das, was beide verbindet.

Jede Lohnsubvention fördert die Konkurrenz unter Arbeitskräften. Subventionierte Arbeitskräfte werden tendenziell nichtsubventionierten Arbeitskräften vorgezogen. Das gilt für Privatunternehmen und den Staat. Lohnsubventionen fördern von daher die „Drehtürarbeitslosigkeit" und Mitnahmeeffekte in Form der Steigerung von Profitraten und der Senkung öffentlicher Ausgaben.

Lohnsubventionen und öffentliche Beschäftigung können unter den bestehenden Bedingungen Mittel sein, die Arbeitslosigkeit in beschränktem Umfang zu reduzieren. Sie verhindern jedoch nicht die Produktion von Arbeitslosigkeit. Sie tragen ebenfalls nicht zur erhofften Senkung der Staatsverschuldung bei.

Massenarbeitslosigkeit des Kapitals

Das Scheitern der privaten und staatlichen Anstrengungen zur Wiederbelebung der Profitraten und der davon erhofften Bekämpfung der Arbeitslosigkeit drückt sich in der seit mehr als zwanzig Jahren stark gewachsenen Beschäftigungslosigkeit des Kapitals aus (vgl. Kapitel 2.4; 5.3).

Von Lohnabhängigen und Staat mit Verzicht alimentiert, zieht es sich mehr und mehr von der Produktion in die spekulative Finanzanlage zurück. In dem Maße, wie es beschäftigungslos wird, weil ihm die Renditen aus der „Realökonomie" nicht mehr reichen, bringt es zum Ausdruck, daß die Lösung von Krisenerscheinungen wie Arbeitslosigkeit und Staats Verschuldung, daß die Förderung des produktiven Potentials der Ökonomie nicht seine Sache ist.

Die Vorherrschaft der Spekulation gegenüber der Produktion („Kasinokapitalismus" - Keynes) ist seit Anfang der 80er Jahre zum alles beherrschenden Merkmal der Ökonomien Deutschlands, der USA, Japans usw. geworden.

Wenn der Kasino-Kapitalismus in der Ökonomie vorherrscht, wäre es ein kleines Wunder, wenn es nicht auch den Staat, als einen untergeordneten Teil dieser Wirtschaft, ökonomisch beherrschen würde. Der Kasinokapitalismus findet seine Entsprechung im „Kasino-Staat". Der Kasino-Staat bestreitet Einnahmeausfälle, die durch Gewinnsteuersenkungen zugunsten der Vermehrung des Spielkapitals hervorgerufen wurden, mit Krediten, die der Anlage des Spielkapitals dienen. Der Kasino-Staat ordnet seine Haushaltspolitik der Bedienung der Staatsschulden unter und setzt sich dafür ein. Umfang und Anlagesphären des spekulativen Kapitals zu vergrößern. Nicht nur die Kapitalentwicklung ist „zum Nebenerzeugnis der Tätigkeiten eines Spielsaales'' (Keynes) geworden, sondern auch die Staatsentwicklung.

Das Rentnerkapital will solange wie möglich den Eindruck aufrechterhalten, daß Gewinnsteuersenkungen und Investitionszuschüsse produktive Investitionen und nicht extra die Beschäftigungslosigkeit des Kapitals fördern. Doch unter seiner Last brechen nicht nur die produktiven Investitionen der Industrie ein, sondern auch die des Staates.

Die Massenarbeitslosigkeit des Kapitals, das sich die Freizeit mit Spekulation vertreibt, ist das Hauptproblem der modernen kapitalistischen Ökonomie. Eine Lösung der Krise der Staatsfinanzen auf dem ökonomischen Boden der Spekulation ist unmöglich.

Private Profitraten stärken oder schwächen?

Das Kapital verspricht sich von seiner eigenen Sanierung auch die Sanierung der Staatsfinanzen. Die Staatsverschuldung ist aber gerade das Ergebnis der vorangegangenen Versuche der letzten dreißig Jahre, mit staatlicher Hilfe die Untemehmensbilanzen zu sanieren. Dreißig Jahre enormer staatlicher und privater Anstrengungen haben dazu geführt, daß weder die Staatsfinanzen saniert wurden, noch die Untemehmensbilanzen. Die in Aussicht gestellte „beschäftigungspolitische Wende" hat es in dieser Zeit ebenfalls nicht gegeben.

Da die Subventionierung privater Profite die versprochenen Ergebnisse nicht zeigt, also keine Lösung sein kann, können Lösungen nur in der Richtung liegen, die Subventionierungen einzustellen bzw. zurückzunehmen.

Wollte der Staat das Ungleichgewicht zwischen Produktivität und Binnennachfrage verringern, die Arbeitslosigkeit abbauen, die Spekulation eindämmen und die Staatsverschuldung reduzieren, müßte er also, statt die Profitraten zu erhöhen, Schritte ergreifen, sie zu senken. Er müßte, statt das Kapital und seine spekulative Tätigkeit zu stärken, das Kapital schwächen. Profite sind von ihrem Wesen her nur privat angeeignete Ergebnisse der Arbeit der Lohnabhängigen.

Das bedeutet, daß die Erhöhung der Gewinnsteuern bzw. die Rücknahme der Senkungen notwendig wäre, um die Verwandlung von staatlichem Steuerverzicht in Kapitalüberschuß zu vermeiden.

Die Hinterziehung der bestehenden Gewinnsteuern kann durch die Ausdehnung von Betriebsprüfungen abgemildert werden (IGM 1996, 35; Eißel 1996, 27). Gewinnsteuererhöhungen, die in einem Land durchgesetzt werden können, ermuntern auch die Lohnabhängigen anderer Länder, entsprechende Verhältnisse zu ihren Gunsten durchzusetzen. Wollte er auf dem Boden der bestehenden Verhältnisse ökonomische Kraft gewinnen, müßte der Staat vor allem das beschäftigungslose Kapital abschöpfen. Er müßte die Spielsalons des Kasinokapitals austrocknen und das auf den Finanzmärkten herumlungernde beschäftigungslose Kapital einer produktiven Tätigkeit zuführen.

Die Teile des Kapitals, die nur spekulativen Anlagezwecken und der Versorgung der beschäftigungslosen Kapitalrentner dienen, müßten z.B. über hohe Vermögenssteuern gesellschaftlich nützlichen Zwecken wie Wohnungsbau, Bildungswesen und Ausbildung für alle Jugendlichen, gesellschaftlich nützliche, für Privatinteressen unrentable Arbeitsplätze, Infrastruktur usw. zugeführt werden. Auch Schulden könnten daraus zurückgeführt werden.

Der Aktienhandel als Ökonomie des Rentnerkapitals ist bloßer Handel mit Besitztiteln und Kapitalrentenansprüchen. Er ist ökonomisch unproduktiv und zu einer Bedrohung der produktiven Entwicklung geworden, weil er sie seinen spekulativen Interessen unterworfen hat.

Das Mindeste wäre, den Aktienhandel mit 8% Mehrwertsteuer auf jeden Aktienkauf so zu besteuern wie Brot und Milch. Da ein ermäßigter Steuersatz angewandt würde, würde das allerdings eine besondere Förderungswürdigkeit des Aktienhandels voraussetzen, die nicht besteht. Verzicht auf Besteuerung des Aktienhandels ist staatliche Förderung der Hängemattenexistenzen der Börse.

Mit der Abschöpfung des beschäftigungslosen Kapitals könnte der Staat Mittel gewinnen, um die Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen zu verbessern, statt sie zu verschlechtem.

Globalisierung

Wenn die Ursachen der Staatsverschuldung im Hinterherhinken hinter den ausländischen Konkurrenten der USA, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens usw. besteht, dann sind Lösungen nur denkbar, indem Deutschland auf Kosten anderer Länder die ökonomische Kraft gewinnt, seine Staatsschulden zu reduzieren und auf die Konkurrenten zu verlagern.

„Sich durch Kostensenkung zu Lasten der anderen Vorteile ... zu verschaffen" (Lafontaine 1998,46), bedeutet, die eigene Konkurrenzfähigkeit durch die Schwächung der Konkurrenzfähigkeit der internationalen Konkurrenten zu stärken. Da diese ihrerseits mit der Formel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegen das deutsche Kapital antreten, weil auch sie mit dem langfristigen Fall der Profitraten zu kämpfen haben, bereitet der internationale Kostensenkungswettlauf Wirtschaftskrisen vor bis hin zur Weltwirtschaftskrise.

Der Sieg über die Konkurrenz aus den USA, Japan, Großbritannien usw. wird als nationales Gesamtinteresse ausgegeben. Die Stärkung des deutschen Kapitals gegenüber dem Kapital in den USA usw. ist die Basis des Nationalismus. „Deutsche Interessen zuerst", ist die Grundformel, mit der das deutsche Kapital alle Kräfte gegen die Konkurrenz der USA usw. bündelt.

Die International isierung des Kapitals verstärkt alle im nationalen Maßstab vorhandenen Probleme, die Staatsverschuldung hervorrufen. Die Internaüonalisierung des Kapitals fördert über die Ausnutzung der Konkurrenz zwischen Staaten einen Wettlauf der Steuersenkung, des Sozialabbaus und über die Konkurrenz der Arbeitskräfte einen Wettlauf der Lohnsenkung. Die internationale Konkurrenz wird genutzt, um mit dem „Argument", ansonsten das Kapital ins Ausland zu verlagern, alle Interessen außer denen des Kapitals zur Ohnmacht verdammen.

* Mindestbedingungen?

Biedenkopf hält Mindestbedingungen für Sozialleistungen für notwendig, um ökonomisch schwächere Länder an einer Dumpingkonkurrenz zu hindern. "Die Gefahr ist... groß, daß im Kampf um arbeitsplatzschaffende Investitionen die sozialen und ökologischen Dimensionen der Marktwirtschaft auf der Strecke bleiben." Das sei „die Folge der Entscheidung, die Währungsunion ohne eine politische Union zu verwirklichen" (Biedenkopf 1998).

Wenn sich im Eurogebiet überhaupt Mindestbedingungen bei Steuern, Löhnen, Sozialleistungen usw. durchsetzen werden, liegen sie unterhalb des derzeitigen deutschen Niveaus. Da die nationalen Mindestbedingungen von der Produktivität der Wirtschaft und der Kampfstärke der Lohnarbeiterinnen abhängig sind, sind sie naturgemäß unterschiedlich. Sie international zu vereinheitlichen, ist ein Mittel der Konkurrenz der produktiveren Volkswirtschaften. Schwächere Volkswirtschaften wären zu höheren Mindeststandards gezwungen und die stärkeren können ihre Standards auf niedrigere internationale Mindeststandards absenken.

Das deutsche Kapital hat von daher objektiv ein Interesse an solchen Mindestbedingungen. Gleiche Bedingungen sind ein Konkurrenzvorteil für den stärksten Konkurrenten, da sie die Profitraten der schwächeren Konkurrenten senken (durch Lohnerhöhungen, höhere Sozialleistungen, höhere Gewinnsteuern usw.) und die Profitraten der stärksten Konkurrenten anheben (durch Lohnsenkungen, niedrigere Sozialleistungen, niedrigere Gewinnsteuern). Andererseits ist die Konkurrenz noch schärfer, wenn es gar keine Mindestbedingungen gibt.

Mindestbedingungen festzusetzen, muß aber in erster Linie Sache der einzelnen Länder sein. Je stärker sich dort die Interessen der Lohnabhängigen vertreten, desto höher werden die Mindestbedingungen sein, die sie erkämpfen können. Darüber steigt auch das internationale Niveau.

Auf internationale Vereinbarungen für Mindestbedingungen zu setzen, macht diese von der Konkurrenz der kapitalistischen Länder und von Vereinbarungen unter Regierungen abhängig. Das schwächt die Energien der Lohnabhängigen. Mindestbedingungen zu fordern greift dann überhaupt nicht, wenn gar keine internationale Instanz (Weltregierung, Europäische Regierung usw.) existiert, die sie überhaupt setzen kann.

* Steuersenkungswettlauf behindern

Zweifellos verstärkt das weltweite Steuerdumping öffentliche Armut (Afheldt 1994, 75). Im Steuersenkungswettlauf trifft der jeweils erreichte Stand der Senkung nationaler Gewinnsteuern international aufeinander. Die internationale Konkurrenz um niedrige Steuersätze ist nicht die Ursache der Steuersenkungen, sondern nur eines ihrer Treibmittel. Ursache für die Gewinnsteuersenkungen ist der langfristige Fall der Profitraten in allen kapitalistischen Ländern und der Versuch schwächerer kapitalistischer Länder, Auslandskapital in Konkurrenz zu anderen Ländern anzulocken.

Auf dem Boden des Kapitals kann diese Konkurrenz nur abgemildert werden. Eine Vereinheitlichung internationaler Steuersätze kann dabei kein Ziel sein, weil das eine Senkung auf einem möglichst niedrigen Niveau bedeuten würde. Die Staaten, die mit niedrigen Gewinnsteuern Auslandskapital anziehen, werden nicht zu einer Zustimmung zu höheren Steuern gezwungen werden können. Innerhalb Europas wird Luxemburg keiner einheitlichen Quellensteuer für Zinserträge oberhalb seines Niveaus zustimmen, da der luxemburgische Staat und auch das Auslandskapital, das er beherbergt, unter anderem das deutsche, von der Steuerkonkurrenz im Interesse des internationalen Kapitals leben. Da keine Weltregierung möglich ist, der sich alle Regierungen unterwerfen, sind Wünsche nach international einheitlichen Steuern fromme Stoßgebete.

Die Ausnutzung der Steuerkonkurrenz durch das deutsche Kapital kann aber beschnitten werden, wenn deutsche Unternehmen und Privatleute überall auf der Welt nach den in Deutschland geltenden Steuergesetzen besteuert würden. Die Beschränkung des Steuerrechts auf Deutschland ist nach Ogger „der Kardinalfehler unseres Steuerrechts'''' (Ogger 1998, 242). Jeder deutsche Steuerpflichtige müßte überall in der Welt die vollen Steuern an den deutschen Fiskus zahlen (wie es in den USA der Fall ist). Doppelbesteuerungsabkommen, die das Steuergefälle und damit die Steuerkonkurrenz akzeptieren, müßten gekündigt werden.

Gewinnsteuererhöhungen und die steuerliche Abschöpfung des beschäftigungslosen Kapitals der Kapitalrentner wären auch notwendig, um den Kapitalexport zu behindern, der der internationalen Finanzanlage dient und das Steuergefälle ausnutzt.

Darüber könnte ein größerer Teil des hier erarbeiteten Reichtums denen zu gute kommen, die ihn erarbeitet haben. 

* Sozial- und Lohndumping behindern

Sozial- und Lohndumping auf deutschem Boden kann dadurch eingeschränkt werden, daß das Kapital in Deutschland dabei behindert wird, das internationale Gefälle von Löhnen und Sozialleistungen ausnutzen. Für alle Lohnabhängigen, die hier arbeiten, müssen gleiche Bedingungen herrschen. Mindestlöhne über dem Sozialhilfeexistenzminimum müßten in jedem Land durchgesetzt werden. Ihre Einhaltung müßte erzwungen werden.

Kapital- und Warenexport

Forcierter Kapital- und Warenexport zeigen in der Regel an, daß im Inland Profitraten gefallen sind. Kapital, das ansonsten im Inland brachläge und Waren, die nicht mehr profitabel verkauft werden können, werden außer Landes geschafft. Kapital- und ausufernder Warenexport sind Krisensymptome, Symptome der Schwäche, nicht der Stärke. Export des Kapital- und Warenüberschusses drückt sinkenden Lebensstandard und sinkende Lebensqualität im eigenen Land und steigende Macht des Kapitals gleichzeitig aus.

Kapital- und Warenexport unterminieren letztlich auch den Weltmarkt, von dem sie die Erlösung erhoffen.

Durch Kapital - und Warenexport verschärft sich der internationale Konkurrenzkampf. Die deutsche Industrie spürt einen "nie dagewesenen Wettbewerbsdruck" (Siemens-Vorstandschef v. Pierer, nach Boxberger 1998, 23). Es ist jedoch nicht der internationale Konkurrenzkampf, der den Fall der Profitraten hervorruft, sondern umgekehrt: der verstärkte internationale Konkurrenzkampf wird durch den Fall der Profitraten hervorgerufen und die auf ihn zurückzuführende wachsende Masse von arbeitslosem Kapital in den jeweiligen Ländern. Nicht die erhöhte Konkurrenz vermehrt den Kapitalexport, sondern der erhöhte Kapitalexport vermehrt die Konkurrenz. Der Kapital- und Warenüberschuß der jeweiligen Länder drängt auf den Weltmarkt und will durch internationale Anlagen höhere Profitraten erzielen als zu Hause. Es ist der hausgemachte Druck auf die Profitraten, der den Kapitalexport erzeugt und über ihn die Konkurrenz auf den Weltmärkten vergrößert.

Der verschärfte Konkurrenzkampf wirkt dann wieder auf die nationalen Märkte zurück. Wollte man den Konkurrenzkampf mit Hilfe von Kapital- und Warenexport und seine katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft bekämpfen, dann müßte man ihn behindern.

* Kapitalexport behindern

Der internationale Verdrängungswettbewerb wird in erster Linie mit Hilfe von Kapitalexport betrieben. Er drückt aus, daß das Kapital in wachsendem Maße im eigenen Land arbeitslos wird und auswandert. Der Kapitalexport leistet einen bedeutenden Beitrag, die nächste Weltwirtschaftskrise vorzubereiten. Kapitalexport ist im wesentlichen Finanzanlage. Anlagekapital jagt tagtäglich um den Erdball, um die günstigsten Anlagen für die Prozente zu rinden, von denen seine Besitzer leben. Das führt dazu, daß Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft insgesamt mehr und mehr von kurzfristigen Spekulationsinteressen abhängig sind. Die an kurzfristigen Maximalrenditen orientierten internationalen Anlagen lösen durch ihre Sprunghaf-tigkeit gewaltige wirtschaftliche Erschütterungen aus.

Wenn das spekulativ anlegbare, beschäftigungslose Kapital im eigenen Land steuerlich weitgehend abgeschöpft und darüber zu „gemeinnütziger Arbeit" gezwungen würde, würde das Spielkapital in den internationalen Spielsälen verringert und ebenfalls seine Wanderungsbewegungen. Da die Labilität der Weltwirtschaft mit der Bewegungsfreiheit der Spekulanten zunimmt, müßten Maßnahmen ergriffen werden, sie zu beschränken. Die Freiheit der Spekulanten, in allen Ländern ein-und auszugehen, wie sie wollen und die Volkswirtschaften nach ihren Interessen ins Chaos zu stürzen, muß beschnitten werden.

International freies Kapital verkehr setzt die Konvertibilität (Umtauschbarkeit d.V.) der Währung voraus. Sie setzt voraus, daß Währungen (Devisen) Waren sind, die frei gehandelt werden können. Devisenspekulation kann es nicht geben, wenn Währungen nicht konvertibel sind.

International freier Kapitalverkehr setzt auch voraus, daß jeder Kapital (Kredite, Aktien usw.) nach seinen privaten Interessen exportieren und importieren darf, wie er will.

Wenn aufgrund privater Renditeinteressen Kapital oder Devisen massenhaft abgezogen werden, muß es zu plötzlichen Erschütterungen der Wahrung und der Wirtschaft insgesamt kommen. Massive Abwertungen stürzen Volkswirtschaften in schwere Krisen und ruinieren die Staatsfinanzen vollends.

Je stärker der Umfang des internationalen Spekulationskapitals, desto stärker werden die Erschütterungen auch in Deutschland. Deshalb ist die maximale Abschöpfung des beschäftigungslosen Kapitals in jedem Land und die Beschränkung seiner internationalen Bewegungsfreiheit eine Vorbedingung, Weltwirtschaftskrisen vorzubeugen bzw. sie abzumildern.

Wenn dagegen die „Finanzmärkte", d.h. die Devisenabteilungen und Kreditabteilungen der Großbanken und Konzerne, die Kapitalanlagegesellschaften, Investmendsfonds und - banken usw., sowie die jeweiligen Untemehmensinteressen den Umfang der Kapitalbewegungen festsetzen, mag zwar der jeweilige private Profit stimmen. Massive Krisen aber sind vorprogrammiert, die Millionen Menschen in Armut stürzen. An der Freiheit des Kapitals, überall ein- und auszugehen, zeigt sich die internationale Vorherrschaft des Rentnerkapitals. Für seine Interessen sind die Lebensverhältnisse ganzer Völker und Staaten nur Randbedingungen seines Spielkapitals, Abfallprodukte von Wetten auf dies oder das.

Kapitalüberschuß wird im nationalen Rahmen erzeugt, kann also nur in nationalem Rahmen unter Kontrolle gebracht werden.

Kapitalverkehrskontrollen, die den freien Transfer von Kapital verhindern, sind notwendig. Nicht umsonst sind sie nach der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 eingeführt worden, um eine Wiederholung zu verhindern. Ihre Beseitigung beschleunigt die Vorbereitung einer Neuauflage der Weltwirtschaftskrise.

Devisensteuem würden sicherlich den spekulativen Devisenhandel reduzieren. Sie wären das Mindeste, um die asoziale Spekulation einzudämmen. Lösen können sie gar nichts, da nach wie vor sprunghafte, freie private Kapitalbewegungen auf den internationalen Aktien- und Rentenmärkten mit den entsprechenden Währungsbewegungen die Volkswirtschaften erschüttern würden.

Die Abwertungskonkurrenz wird von Banken und Konzernen zu ihrem Vorteil genutzt, um das Kapital anderer Volkswirtschaften günstig aufzukaufen und Importe zu verbilligen, damit Löhne und Sozialleistungen im eigenen Land eher gesenkt werden können.

* Warenexport

Der internationale Verdrängungswettbewerb wird auch mit Hilfe von Warenexport betrieben. Vor allem Deutschland und Japan stechen hier hervor. Warenexport drückt indirekt aus, daß die heimischen Märkte durch die an einzelwirtschaftlicher Rentabilität orientierte Tätigkeit des Kapitals untergraben worden sind und deswegen das Heil in der Verdrängung der Konkurrenten vom Markt gesucht wird.

Wenn Auslandsmärkte durch Warenexport erobert werden, wird die dortige inländische Produktion verdrängt. Nicht umsonst laufen diese Praktiken unter dem Titel "Beggar my neighbour - Mach meinen Nachbarn zum Bettler". Wenn Produktion durch Importe verdrängt wird, kann sich das Exportland als Retter in der Not mit Kapitalexport anbieten. Mit importiertem Kapital müssen dann exportorientierte Wirtschaftszweige aufgebaut werden, deren Exporterlöse die Importe bezahlen.

Bei freiem Warenverkehr machen in der Regel diejenigen Länder Handelsbilanzüberschüsse, deren Wirtschaft produktiver ist. Diese haben ihre Kehrseite in Handelsbilanzdefiziten anderer Länder. Aus dem Ungleichgewicht des Außenhandels entstehen (wie auch bei Kapitalbewegungen) Währungsbewegungen, die zu Auf- bzw. Abwertungen von Währungen führen. Die Lohnabhängigen der exportstarken Länder bezahlen mit Aufwertungen, die wiederum den Zwang zu Lohnverzicht und höherer Produktivität verstärken. Die Lohnabhängigen der Importländer zahlen die Handelsbilanzdefizite in dem Maße mit Preissteigerungen, in dem ihre Lebenshaltung von Importen abhängt. Die Länder mit abgewerteten Währungen können wiederum die Volkswirtschaften der stärkeren Länder aggressiv mit Billigimporten angreifen. Eine Verarmungsspirale ist in Gang gesetzt. Der Freihandel führt ebenso wie der freie Kapitalverkehr in die Weltwirtschaftskrise.

Schwankungen von Wechselkursen setzen Ungleichgewichte der Handelsbilanz voraus. Diese setzen wiederum voraus, daß Unternehmen und Privatleute importieren und exportieren können, was und in welchem Umfang sie es wollen. Eine ausgeglichene Handelsbilanz kann nicht mit der Freiheit des Privatkapitals zu Ex- und Import nach seinem Belieben erreicht werden.

Handelsbilanzgleichgewichte setzen Außenhandelskontrolle voraus. Währungsschwankungen können vermieden werden, wenn der Abfluß von Währungen dadurch behindert wird, daß nur importiert werden kann, was durch Exporte verdient worden ist. Das würde die Weltmärkte einengen, die Konkurrenz abmildem und die produktiveren Volkswirtschaften dabei behindern, andere niederzukonkurrieren.

In den Exportländern gilt:
"Die Schwerpunktverlagerung aus der Export- in die Binnenwirtschaft ist ein zentrales Reformprojekt, das einen weiteren Aufschub nicht verträgt. ...Im Klima nationalstaatlicher Konkurrenz würden die Chancen eines Aufschwungs für alle verspielt" (Hickel 1998,75).

Um die Binnennachfrage zu stärken, müßte der Kapitalüberschuß, der durch das Privatkapital produziert worden ist, staatlich angeeignet werden und in Form von staatlichen Infrastrukturinvestitionen und Erhöhung des Lebensstandards, also gesamtwirtschaftlich als Erhöhung der Binnennachfrage ausgeschüttet werden. In dem Maße, wie er in nationalem Maßstab abgeschöpft würde, würde die heimische Binnennachfrage gestärkt. Nur eine Schwächung des heimischen Kapitals würde den internationalen Verdrängungswettbewerb und die nationalstaatliche Konkurrenz abmildem.

Wem das private Interesse von Millionären höher steht als gesellschaftliche Interessen, dem wird jede Beschränkung der Ausplünderung anderer Länder durch Kapitalexport und Warenexport zuwider sein. Gesellschaftliche Interessen setzen sich weder national noch international über die Summe der Betätigung der privaten Profitinteressen durch. Regelungen im gesellschaftlichen Interesse sind im wesentlichen nur durch bewußte Eingriffe auf nationaler Basis möglich, nicht über die Entfaltung der Spontaneität von Großspekulanten und 25-jährigen Anlagespezialisten.

9.2 Private und staatliche Interessen

"Der Kostensenkungswettlauf und die falsch verstandene Standortkonkurrenz. (müssen) aufgegeben werden. Lohn-, Umwelt- und Sozialdumping ... können sogar in eine Weltwirtschaftskrise münden" (Lafontaine 1998, 47), besser: werden in einer Weltwirtschaftskrise münden.

Es ist einleuchtend, daß eine Weltwirtschaftskrise nicht zu einer Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen führen würde, sondern zu ihrer weiteren Erschütterung.

Standortkonkurrenz und Kostensenkungswettlauf gehören aber zum Wesen des Kapitals. Beides führt zu höheren Profitraten, die seinen einzelwirtschaftlichen Lebenszweck ausmachen. Das Kapital kann die Konkurrenz nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Einzelwirtschaftliche Zwecke bedingen Konkurrenz.

Zwischen dem, was einzelwirtschaftlich und dem -was volkswirtschaftlich sinnvoll ist, liegen oft Welten. ...In einer Marktwirtschaft handeln die privaten Unternehmen nach dem erwerbswirtschaftlichen Zweck. Sie wollen einen möglichst hohen Gewinn erzielen. Einen hohen Ertrag zu erwirtschaften und die Kosten zu minimieren, dem muß ihr Bestreben gelten. Daß sie sich in ihrem Handeln zum Nutzen des Allgemeinwohls verhalten, dafür muß in erster Linie das Wirtschaftssystem sorgen" (Lafontaine 1998, 159).

Wie kann aber das „Wirtschaftssystem" für das Wohl der Allgemeinheit sorgen, wenn es aus lauter Unternehmen besteht, die jedes für sich einen privaten „erwerbswirtschaftlichen Zweck" verfolgen? Die Realität zeigt, daß aus der Summe dieser privaten Zwecke eben im wesentlichen die Summe des Allgemeinwohls der Privateigentümer hervorgeht, während die Allgemeinheit mit wachsender privater und in Staatsschulden ausgedrückter öffentlicher Armut bezahlt. Die Privateigentümer halten die Senkung des Lebensstandards der Mehrheit für das Allgemeinwohl, weil es ihrem privaten Wohl dient.

Da das Allgemeinwohl nicht im erwerbswirtschaftlichen Zweck der Privatunternehmen verankert sein kann (Illusion der Privateigentümer), muß es nach Lafontaines Logik durch eine Instanz außerhalb seiner privaten Verfügung gewissermaßen aufgepropft werden. Diese Instanz ist der Staat.

„Der Staat hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die gegenwärtige Innovations- und Investitionsschwäche überwunden wird" (Lafontaine 1998,147). Das schließt die richtige Erkenntnis ein, daß die Privatunternehmen aus sich heraus dazu nicht imstande sind. Der Staat soll das Allgemeininteresse neben und außerhalb des Privateigentums entwickeln und als gesamtwirtschaftliches Interesse gegen die Privateigentümer durchsetzen.

"Diese Rationalitätslücke (das Auseinanderfallen zwischen privaten und allgemeinen Interessen, d.V.) kann nur eine außerökonomische Instanz schließen. Das ist wegen seiner strategischen Bedeutung in der Gesamtwirtschaft der Staat. Er vermag mit einer öffentlichen Nachfragepolitik die durch die Marktwirtschaft erzeugten Illusionen über die unzureichenden Produktionsmöglichkeiten zu durchbrechen. Das Konkurrenzsystem hat nur dann eine Überlebenschance, wenn es in kooperative Politik eingebettet wird" (Hickel 1998, 129 f.).

Wie aber soll der Staat in die gesamtwirtschaftlich richtige Richtung lenken, was „der kapitalistische Marktwettbewerb ... (als) das ökonomische Gravitationszentrum" (Hickel 1998,26) in die andere, die einzelwirtschaftliche Richtung lenkt? Der Staat soll die Investitionen hervorrufen, die aufgrund der Privatinteressen des Kapitals sinken. Er soll die Nachfrage scharfen, die das Privatkapital untergräbt. Er soll die Profitraten erzeugen, die das Privatkapital senkt usw.. Er soll die Arbeitslosigkeit beseitigen, die das Privatkapital vergrößert. Er soll die Staatsschulden abschaffen, die das Kapital erzwungen hat. Der Staat soll all das wiederaufbauen, was das Privateigentum niederreißt, eine Aufgabe, die eines Sysiphos würdig ist.

Er soll das alles scharfen, ohne die geringste Verfügungsgewalt über die privaten Unternehmen zu besitzen und ohne daß im Mittelpunkt der betrieblichen Zwecke gesamtwirtschaftliche Zwecke stehen. Wie aber kann der Staat über einen „ordnungspolitischen Rahmen" (ebda. 147) gesamtwirtschaftliche Interessen in das Zentrum der Ökonomie stellen, wenn dort schon der erwerbswirtschaftliche Zweck der Rendite steht? Wie kann man über Rahmenbedingungen Allgemeininteressen verwirklichen, wenn der Inhalt des Rahmens die Verwirklichung des Privatinteresses ist?

"Die Aufgabe der Politik besteht darin, volkswirtschaftlich richtig zu handeln. Einzelwirtschaftliche Erkenntnisse und Erfordernisse müssen dabei berücksichtigt werden, haben sich aber dem gesamtwirtschaftlichen Interesse unterzuordnen" (ebda. 248). Der Staat soll eben beschließen, daß sich das Privatinteresse dem Gesamtinteresse „unterzuordnen" hat.

Es sieht eher umgekehrt aus: das einzelwirtschaftliche Interesse ordnet sich die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Staat unter. Seine privatwirtschaftlichen Interessen schaffen den ordnungspolitischen Rahmen, in dem sich die volkswirtschaftliche Tätigkeit des Staates abspielt. Der Staat als „außerökonomische Instanz" steht im Bann der Gravitationskräfte des Kapitals.

Staatsverschuldung: Ausdruck der Ohnmacht gegenüber privaten Interessen und der Unterordnung des Staates unter sie

Die ökonomische Kraft, „öffentliche Nachfragepolitik" zu betreiben, hat der Staat in dem Maße, in dem ihm das Kapital als ökonomisches Gravitationszentrum die Kraft dazu läßt.

Die Staatsverschuldung drückt die Niederlage des Staates bei den Versuchen aus, die Gravitationskräfte der einzelwirtschaftlichen Interessen außer Kraft zu setzen bzw. diese einzelwirtschaftlichen Interessen durch ihre Stärkung zur Verfolgung von Allgemeininteressen anzureizen.

Die Staatsverschuldung hat sich vielmehr zum mächtigsten Hebel entwickelt, die Möglichkeiten des Staates zu schwächen, im Widerspruch zu einzelwirtschaftlichen Interessen gesamtwirtschaftliche Interessen durchzusetzen und z.B. die Nachfrage zu stärken. Profitratensubventionen und die Staatsverschuldung in ihrem Gefolge zwingen den Staat ökonomisch dazu, seine Haushaltspolitik auf die Konsolidierung seiner eigenen Bilanzen zu konzentrieren.

Beseitigung der Haushaltsdefizite

Das Industriekapital verlangt eine Reduzierung der Haushaltsdefizite, weil die „wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit(des Staates, d.V.)... unter diesen Umständen (Explosion der Zinslastquote, d.V.) auf lange Sicht beeinträchtigt" werden würde (BDI 1993, 14). Schuldenaufnahme soll nur noch für Investitionen erlaubt sein. Gewinne steigern ist die private Losung und „Verluste" vermeiden ihre Entsprechung auf der staatlichen Seite. Das Kapital hält Lösungen nur durch eine gewaltsame Anpassung der Ausgaben an die wie auch immer durch Profitratensubventionen reduzierten Einnahmen denkbar.

Haushaltsdefizite und Schuldendienst haben erzwungen, daß staatliche Investitionen abgebaut worden sind, statt sie als Korrektiv zu rückläufigen privaten Investitionen auszubauen. Sie haben erzwungen, daß die staatlichen Behörden und Unternehmen genauso Personal abbauen wie private Unternehmen und damit die Arbeitslosigkeit verstarken, statt abzubauen.

"Nur wenn die öffentliche Hand genauso abspeckt wie die Verwaltungen von Daimler-Benz, Bayer oder Deutscher Bank, kommt sie mit weniger Geld aus. Da die Personalausgaben mit 30-40% den größten Posten in den öffentlichen Etats ausmachen, schlagen Einsparungen hier auch am meisten zu Buche" (Ogger 1998, 189). Das ist stark übertrieben. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben lag 1997 bei den Gebietskörperschaften bei 24,8% (DIW Wochenberichte 25/98,449). In der Industrie liegt der Anteil der Lohnkosten am Unternehmensetat (dem Umsatz) bei 20%. Ogger schlägt also die Senkung der Personalkosten um 20% vor oder um insgesamt 60 Mrd. DM. Das würde die Entlassung von 600.000 Vollzeitbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bedeuten. Massenarbeitslosigkeit und Unterkonsumtion würden erheblich zunehmen, aber der Staat wäre wenigstens so schlank und fit wie Daimler-Benz.

Wenn die Funktionsweise des Kapitals auf den Staat übertragen wird, wird der Staat genauso saniert, wie andere Großunternehmen ihre Profitraten sanieren. Obwohl der Staatsapparat im wesentlichen nur aufgrund der wachsenden Folgekosten des privaten Egoismus immer umfangreicher wird, erscheint er dem Kapital selbst als eine Quelle der Staatsverschuldung. Je mehr Steuern das Kapital dem Staat entzieht, desto mehr drängt es auf die Reduzierung der Zahl der Staatsbeschäftigten. Diese erscheinen dem Staat genauso als Kostenfaktoren wie dem Kapital das von ihm beschäftigte Personal.

Einsparungen an Personal werden - ebenso wie in der Industrie - ohne Rücksicht darauf vorgenommen, daß der Arbeitsanfall gestiegen ist. Die Zahl der Mitarbeiter von Arbeitsverwaltung und Sozialverwaltung steigt nicht im Verhältnis zu den Fallzahlen. Wenn Wohnungsämter, Behörden usw. unterbesetzt sind, werden die Wartezeiten länger. Mit der relativen Verkleinerung der entsprechenden Verwaltung bei steigendem Bedarf können ebenso gut und vielleicht noch besser Zahlungen erschwert und verringert werden, als mit Gesetzesänderungen.

Sozialabbau als eine Form der Refinanzierung der Profitratensubventionen senkt die „öffentliche Nachfrage" genauso wie Personalabbau und Rückgang staatlicher Investitionen.

Lohnkostensenkungen und Sozialabbau sind auch das direkte „einzelwirtschaftliche" Interesse des Staates. So wie Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten und der Kunden ihrer Produkte rationalisieren, so auch der Staat bei den Kunden von Schulen, Kindergärten usw.. Da er sich unter dem Druck der Haushaltsdefizite - unabhängig von der politischen Färbung seiner Regierung - wie ein einzelwirtschaftlich arbeitendes Unternehmen verhalten muß, ist er ökonomisch nicht in der Lage, gesamtwirtschaftliche Impulse auszulösen. Nachfrage"politik" entspricht weder den Eigeninteressen und den Möglichkeiten des Kapitals noch denen des Staates. Beide profitieren, indem sie die Binnennachfrage schwächen.

Der Bundesverband deutscher Banken, der zudem noch um die Rückzahlung der Bankkredite fürchtet, fordert gar ein gesetzliches Verbot von staatlichen Defiziten. Zum Trost verlangt der Bankenverband die Roßkur nur, bis die „Strukturreformen" wirken (FR 02.09.1998). Die Strukturreformen (Gewinnsteuer- und Lohnkostensenkungen), die der Bankenverband vorschlägt, fördern allerdings die Haushaltsdefizite und werden die Roßkur noch bitterer machen.

Die Staatsverschuldung ist ein gewaltiges Druckmittel der Banken, den bisher eingeschlagenen Kurs der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Kapitals durch Kostensenkungen fortzusetzen und zu beschleunigen. Das einzelwirtschaftliche Interesse der Banken als der Allgemeinvertretung des Rentnerkapitals dient auch als Hebel zur Durchsetzung der einzelwirtschaftlichen Interessen des Kapitals auf weitere Gewinnsteuersenkungen. In den von den Krediten des IWF abhängigen Ländern sind Gewinnsteuersenkungen, Sozial- und Personalabbau die offen ausgesprochene Voraussetzung weiterer Kredite. In Deutschland sind sie die unausgesprochene Voraussetzung bzw. die „freiwillig" eingeschlagene Folge.

Staatsschulden liefern nicht nur in Ländern der Dritten Welt oder in Rußland die jeweilige Regierung den Interessen der Gläubiger aus, sondern mehr und mehr auch in Deutschland. Von der Bereitschaft der Gläubiger, weiterhin Kredite zu geben, hängt auch in Deutschland die Staatstätigkeit ab.

Neben die Abschaffung der Gewinnsteuern als Gesamtinteresse des Kapitals tritt das Spezialinteresse des Geldkapitals. Sein Kampf gegen Neu Verschuldung enthält das Eingeständnis, daß es weitere Kredite für zu riskant bzw. für unrentabel hält. Staatliche Haushaltsdefizite zwingen die Banken zur Anlage von Geldern in Staatsanleihen. Die Banken möchten ihr Kapital für lukrativere Anlagen in Aktien- und Kreditspekulation (vgl. Wittmann 1996) freischaufeln. Mit zunehmender Staatsverschuldung nimmt die Unruhe zu, daß die Rückzahlung der Staatsanleihen gefährdet sein könnte. Das einzelwirtschaftliche Interesse der Banken zu befriedigen, ist Voraussetzung für die Verabschiedung öffentlicher Haushalte.

Ausgeglichene Haushalte liegen auch im Interesse der Lohnabhängigen. Sie schwächen die Unterwerfung der Staatshaushalte unter die privaten Interessen seiner Gläubiger. Allerdings liegen sie nur dann im Interesse der Lohnabhängigen, wenn die Haushalte auf Kosten des Kapitals ausgeglichen werden und nicht wie bisher auf Kosten der Lohnabhängigen.

Die Haushaltsdefizite müssen zu Lasten der Profitraten und der Bankrenditen beseitigt werden. Zusätzlich zu Gewinnsteuererhöhungen müßten die Zinssätze an die Staatsgläubiger heruntergesetzt und ein Schuldenerlaß durchgesetzt werden. Anders ist der Schraubstock der Zinslastquote nicht zu lockern.

Mit der Staatsverschuldung als Folge des langfristigen Falls der Profitraten hat der Staat die ökonomische Kraft zur „öffentlichen Nachfragepolitik" verloren. Diese besteht heute im wesenüichen nur noch im Ausdruck seiner Kraftlosigkeit, der Staatsverschuldung. Auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Zunahme der Staatsverschuldung versöhnen sich Keynesianismus und Neoliberalismus. Auch die Nachfrageförderung verstärkt aber direkt (über die Staatsschulden) die einzelwirtschaftlichen Profitinteressen.

Privatisierung des Staates

Statt daß der Staat gegen die privaten Profitinteressen gesamtwirtschaftliche Interessen durchsetzt bzw. als Korrektiv gegen sie wirkt, setzen die Privatinteressen gegenüber den Staat mehr und mehr ihre privatwirtschaftliche Interessen durch. Der Widerspruch zwischen privaten und allgemeinen Interessen, da er aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse nicht zugunsten der Allgemeininteressen aufgelöst werden kann, löst sich zugunsten der Privatinteressen auf. Der Staat wird „privatisiert". Die Staatsverschuldung bei den Banken ist der Hebel dazu.

Mit fortschreitender Entwicklung der Staats Verschuldung nimmt die Fähigkeit des Staates ab, Maßnahmen gegen die Interessen des Kapitals, insbesondere gegen die des Rentnerkapitals durchzusetzen. Der Staat, der die Wirtschaft sozial bändigen soll, wird seinerseits durch Privatinteressen gebändigt.

Indem der Staat sich aus gesellschaftlichen Aufgaben zurückziehen muß, um die Verwalter des Kapitalüberschusses zu befriedigen, verweist er mehr und mehr auf die Eigenverantwortlichkeit, die jeder Staatsbürger aufbringen müsse, um sich selbst durchzuschlagen. Der Staat überläßt die Gesellschaft wieder mehr sich selbst, weil er sich den Kapitalrentnem überläßt.

Der Staat, sofern er sich nach ihren Interessen umgestaltet, streift Zugeständnisse an die breite Masse ab.

Je mehr sich der bestehende Staat im Sinne des privaten Kapitals verändert, desto weniger brauchbar wird er als Mittel, um Interessen der Lohnabhängigen und die Interessen der Allgemeinheit zum Ausdruck zu bringen.

Staatsreform: Markt gegen Bürokratie

Der Staat steht nicht nur unter dem wachsenden Einfluß der ökonomischen Privatinteressen des Kapitals, sondern auch unter dem starken Einfluß der Privatinteressen der Bürokratie bzw. der regierenden Politiker.

Jedes staatliche Organ, einmal gebildet, hat sich schon verselbständigt. Bürokratismus kennzeichnet den Grad, in dem staatliche Einrichtungen zum Selbstzweck werden und ihrer eigenen Existenz bzw. dem Privatinteresse ihrer Mitglieder statt gesellschaftlichen Interessen dienen. Im Bürokratismus zeigt sich der Egoismus, das Eigeninteresse von Verwaltungen.

Alle Regeln der Verwaltung, die private Interessen des Kapitals verletzen, erscheinen dem Kapital als bürokratisch. Umgekehrt sind Regeln der Verwaltung, die die Interessen der breiten Masse verletzen, ihr gegenüber bürokratisch. Der Bürokratismus ist nur eine Form. Sein ökonomischer Inhalt entscheidet letztlich, wem er nützt. Eigeninteressen der Verwaltung und gesellschaftliche Sonderinteressen vermischen sich.

Die Trennung von Staat und Gesellschaft, die Einflußlosigkeit der breiten Masse, ist die Wurzel des Bürokratismus.

Jedes Unternehmen in der Gesellschaft, in der Ökonomie, einmal gegründet, hat sich ebenfalls verselbständigt. Es führt ein gewissen Eigenleben. Es betrachtet seine betrieblichen Ziele an privater Rendite als Dreh- und Angelpunkt. Das Ausmaß, in dem dieses Interesse sich durchsetzt, kennzeichnet den Grad, in dem Betriebe und Unternehmen zum Selbstzweck werden und nur ihrer eigenen Existenz als Kapital bzw. dem Privatinteresse ihrer Inhaber dienen. In der Gewinnmaximierung -unabhängig von gesellschaftlichen Interessen - zeigt sich der Egoismus von Unternehmen, von Privateigentümern. Die Trennung von Unternehmen und Gesellschaft, die Einflußlosigkeit der breiten Masse, ist seine Wurzel. Innerhalb der Unterneh men führen Privatinteressen zu einer Art Betriebsbürokratismus. Wenn Manager im Vollgefühl ihrer Machtausübung sich wie „Autisten" verhalten (so der ehemalige VW-Vorstand Daniel Goeudevert), wenn sie eine Hierarchie von Jasagern produzieren, müssen Entscheidungen der Spitze von der Belegschaft als bürokratisch empfunden werden. Ähnlich funktioniert es innerhalb von Verwaltungen.

Da der Staat auf Rechnung der Gesellschaft arbeitet, gibt es in seinen Reihen kein persönliches Interesse an der sparsamen Verwendung der Finanzen. Da Spitzenpolitiker nicht ihr eigenes Geld ausgeben, neigen sie zur Freigebigkeit auf Kosten der ganzen Gesellschaft. Es wird ausgegeben, worüber man verfügt und weil man darüber verfügt. Niemand wird entlassen oder zur Rechenschaft gezogen, wenn er Geld zum Fenster hinauswirft. Daß Staatsausgaben über Kredite oder Steuererhöhungen finanzieren werden können, muntert beim Geldausgeben auf. Das ist eine Quelle der Staatsverschuldung.

Gegenüber der Tendenz staatlicher Verwaltung, ohne Rücksicht auf den Nutzen zu zahlen, ist die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung ein notwendiges Korrektiv. Die Kostenrechnung ist auch ein sachliches Korrektiv gegenüber der politisch oder persönlich motivierten Selbstbedienung aus staatlichen Mitteln.

Werden einzelwirtschaftliche Interessen auf den Staat angewandt, können sie in beschränktem Maße als heilsam gelten, bevor sie sich als eine neue Zwangsjacke über alles legen.

Ausgabenkontrolle liegt auch im Interesse der Lohnarbeiterinnen, da sie unproduktive Ausgaben mit ihren Steuern zahlen müssen.

Es war allerdings nicht der Einfluß bzw. der Druck der Lohnabhängigen, der zu einer schärferen Kostenkontrolle geführt hat, sondern die Staatsverschuldung selbst.

Wer braucht was und warum, wieviel kostet das, wie kann man die Staatstätigkeit verbilligen? Diese Fragen werden in erster Linie gestellt, um Haushaltsdefizite zu decken. Alle Methoden, mit denen in Privatuntemehmen Profite vermehrt werden, erscheinen dann auch als Methoden, die staatlichen Defizite zu verringern.

Insofern Kostenrechnungen zur Sparsamkeit beitragen, ohne daß die Interessen von Lohnabhängigen verletzt werden, liegen sie im Allgemeininteresse, ansonsten nicht.

Werden Kosten-Nutzen-Rechnungen in die Staatsfinanzen eingeführt, müssen Verantwortlichkeiten über die Finanzen auf unteren Ebenen neu geschaffen werden. Die Verantwortungslosigkeit beim Geldausgaben beruht auch darauf, daß obere Instanzen zahlen, was an Kosten gemeldet wird bzw. untere Instanzen das ausgeben, was sie ausgeben dürfen. Wenn Behörden, Abteilungen, staatliche Einrichtungen usw. Budgets zugewiesen bekommen, mit denen sie selbst wirtschaften können, wird ihre Sparsamkeit angeregt. Sie haben ja selbst einen finanziellen Vorteil davon, wenn sie „Überschüsse" erwirtschaften, über die sie selbst verfügen können.  Die Budgetierung stärkt private Interessen auf unterer Ebene und schwächt private Interessen auf höherer Ebene. Die Budgetierung verankert einzelwirtschaftliche Interessen auch direkt in den „Betrieben" des Staatsapparats. Das erschwert die Berücksichtigung von gesamtwirtschaftlichen Interessen noch mehr. Denn auch einzelwirtschaftlichen Entscheidungen des Staates insgesamt bzw. seiner einzelnen Behörden fallen nicht automatisch mit gesamtwirtschaftlichen Interessen zusammen.

Gemeinsamkeiten von Bürokratie und Markt

Die finanzielle Beziehung zwischen Dienstleister und Kunden soll die obrigkeitsstaatliche politische Beziehung zwischen Sachbearbeiter und Antragsteller verdrängen oder ergänzen. Die ökonomische Kosten-Nutzen-Rechnung tritt neben die politische oder persönliche Kosten-Nutzen-Rechnung.

Weder der bürokratische Ablauf einer Verwaltung noch die Kostendeckung fragen nach dem gesellschaftlichen Bedürfnis, das mit ihrer Hilfe befriedigt werden soll. Die Bürokratie kann ihre Logik gegenüber den Interessen der Menschen genauso verabsolutieren wie die Logik der Kostendeckung es kann. Da in Verwaltungsentscheidungen immer auch Aspekte des gesellschaftlichen Nutzens unabhängig von den Kosten enthalten sind, erscheinen diese (der Staat) wiederum als Korrektiv gegenüber dem Markt. In der Verwaltung sind noch Elemente bewußter Entscheidungen vorhanden, für welche notwendigen gesellschaftlichen Bedürfnisse Mittel ausgegeben werden sollen. Das erscheint als Vorteil gegenüber einer ausschließlich an der einzelwirtschaftlichen Rentabilität einer Behörde orientierten Entscheidung.

Bürokratie und Markt setzen die Passivität der Lohnabhängigen voraus. Diese hängen von ihren Sachzwängen ab. Die Bürokratie übt auf persönliche Art (über Willkür) und auf sachliche Art (über finanzielle Sachzwänge) ihre Herrschaft aus.

Im Staatsapparat entwickelt sich nun ein ökonomisch untermauerter Bürokratismus, ein neuer Finanzbürokratismus. Persönliche Willkür und finanzielle Willkür verschmelzen. Zu der persönlichen Abhängigkeit („Ich genehmige das nicht") tritt die finanzielle Abhängigkeit („Es ist kein Geld da"), die noch weniger Rücksicht auf Bedürfnisse nimmt als zuvor.

Ob die Nicht-Befriedigung von Bedürfnissen von der Zuteilung durch eine Bürokratie oder der Zuteilung durch den Markt abhängt, läuft letztlich auf dasselbe hinaus. Die Entpersönlichung der schlechten Behandlung ist effizienter, da sie weniger Empörung weckt. Sie ist zugleich gnadenlos, da nicht einmal mehr persönliches Wohlwollen die Ware-Geld-Beziehungen außer Kraft setzen kann, sowie in alten Zeiten das persönliche Ermessen dem Bürokratismus entgegenwirken konnte.

Das Kapital beklagt die Kunden" Unfreundlichkeit" der Bürokratie, um die Gna-denlosigkeit der Kunden-, besser der Geldorientierung an seine Stelle zu setzen. Es beklagt die persönliche Willkür bei Behördenentscheidungen, um sie durch die sachliche Willkür von Ware-Geld-Beziehungen zu ersetzen. Es beklagt die Faulheit von Beamten, die nichts unternehmen, was sie in ihrer Ruhe stört, um sie durch die Faulheit des Kapitals zu ersetzen, das nichts für Bedürfnisse tut, aus deren Befriedigung es keinen Profit ziehen kann.

Letztlich verbergen sich hinter Bürokratie und Markt auf verschiedene Art private Interessen. Auch wenn das eine als Heilmittel gegenüber dem jeweils anderen gelten kann, geht es letztlich um die geeignete staatliche Form, in der sich die Privatinteressen des Kapitals durchsetzen. Die Staatsreform wird durch die Profitratensubventionen notwendig und verbessert die Bedingungen dafür, sie fortzusetzen. 

9.3 Allgemeininteresse - Interesse der Lohnabhängigen

Die Privatinteressen des Kapitals stören sich daran, daß zwischen seine Bedürfnisse und ihre Befriedigung ein verwaltungsmäßiger Akt tritt, das zuerst befriedigt sein will. Sie wollen mehr Entscheidungen in die Gesellschaft d.h. auf sich selbst verlagern.

Die Lohnabhängigen stört es ebenso, wenn zwischen ihre Bedürfnisse und deren Befriedigung verwaltungsmäßige Akte treten, durch die sie genehmigt werden müssen. Aber es stört sie auch, wenn zwischen jedes Bedürfnis und dessen Befriedigung ein Profitinteresse geschoben wird, daß zuerst befriedigt werden muß.

Der Bürokratismus setzt seine Regeln an die Stelle des gesellschaftlichen Lebens. Er beruht auf Unterordnung auch unter schwachsinnige Normen. Sie müssen vollzogen werden, weil sie existieren, nicht weil sie Sinn machen. Der Bürokratismus produziert Lethargie und Interesselosigkeit auf der Seite der Lohnabhängigen. Auch die Profitwirtschaft setzt ihre Regeln an die Stelle des gesellschaftlichen Lebens. Sie beruht auf der Unterordnung unter Profitraten. Diese müssen vollstreckt werden. Marktmechanismen produzieren Teilnahmslosigkeit und Interesselosigkeit auf Seiten der Menschen. Beide, Bürokratie und Marktgesetze, beruhen auf der Ohnmacht der Menschen und rufen entsprechende Gefühle hervor.

Beide Interessen, Interessen einer gegenüber dem gesellschaftlichen Leben verselbständigten Bürokratie und Interessen eines gegenüber dem gesellschaftlichen Leben verselbständigten Gewinns, stehen ihnen als fremde Interessen gegenüber.

Bürokratie und Markt klammern die aktive Einflußnahme der arbeitenden Menschen aus, für die sie Entscheidungen treffen. Sie begreifen diese als Störfaktor. Sie handeln in politischer bzw. ökonomischer Form für sie bzw. gegen sie, ohne daß sie ihnen den Raum lassen, selbst zu handeln und ihre Interessen formulieren zu können.

Die Einflußlosigkeit der Lohnarbeiterinnen wächst mit der Konzentration der ökonomischen Macht. Sie wächst mit der Internationalisierung des Kapitals, dessen Konzernzentralen immer mehr nicht einmal im eigenen Land liegen. Sie wächst mit der Unsichtbarkeit der internationalen Bürokraten des Rentnerkapitals, der Fondsmanager, die mit ihren Anlageentscheidungen die Finanzmärkte kommandieren. Diese private Kommandowirtschaft wird durch jede Form, in der Lohnarbeiterinnen ihre eigenen Interessen vertreten, gestört. Die Einflußlosigkeit wächst auch mit der Wucht, mitder die Summe einzelwirtschaftlicher Entscheidungen über den Markt wieder auf alle in Form blinder ökonomischer Gesetze zurückschlägt.

Dennoch gibt es - eingebunden in die wachsende Einflußlos! gkeit der Lohnabhängigen - ein gewisses Interesse des Kapitals an ihrer Aktivierung. Die Lohnarbeiterinnen werden vom Kapital nur insoweit angehalten, sich zu aktivieren, solange diese Aktivierung dazu dient, seine einzelwirtschaftlichen Interessen zu stärken und seine jeweilige Position innerhalb der nationalen und internationalen Konkurrenz zu verbessern. Die Aktivierung dient im wesentlichen der Produktivitätssteigerung und damit der Anhebung der privaten Profitraten. Insofern sie nicht mit entsprechenden Lohnsteigerungen verbunden ist, ist sie eine indirekte Lohnsenkung. Aktivierung ist solange erwünscht, solange sich die Lohnarbeiterinnen den Interessen des Kapitals unterordnen.

Belegschaftsaktien verwandeln Lohn in Kapital, ohne daß die Belegschart irgendeinen Einfluß darüber ausüben könnte.

Mitbestimmung ist erwünscht, solange betriebliche Profitraten darüber erhöht werden können und die Konkurrenzposition gegenüber anderen Betrieben gestärkt wird. Alle Methoden, die Lohnarbeiterinnen auf irgendeine Art zu berücksichtigen, sind eingebunden in die Konkurrenz der Privatuntemehmen untereinander. Je produktiver ein Unternehmen aufgrund der Tatkräftigkeit und Zufriedenheit seiner Belegschaft ist, desto eher bleiben andere Konkurrenten mitsamt ihrer Belegschaften auf der Strecke. Die Aktivierung bleibt über die Konkurrenz eingebunden in die Förderung der privaten Interessen des Kapitals und wendet sich von daher gegen allgemeine gesellschaftliche Interessen.

Die Aktivierung von Lohnabhängigen zum Nutzen der durch das Kapital gesteckten Ziele richtet sich im Ergebnis gegen sie.

Die Einflußlosigkeit der Lohnarbeiterinnen wächst auch mit der Konzentration der politischen Macht. Im nationalen Maßstab werden Entscheidungen mehr und mehr in engen Zirkeln ausgewählter Parteivertreter und ihrer Berater konzentriert (Arnim 1997,191 f.). Die Banken und Konzerne sind daran interessiert, den staatlichen Zentralismus weiter voranzutreiben und den Wirkungsbereich des Parlaments einzuschränken, damit sich ihr eigenes Privatinteresse entfalten und über den Staatsapparat potenzieren kann. Die Intemationalisierung der Regierungsgeschäfte verlagert Entscheidungen immer mehr auf supranationale Regierungsgremien z.B. die EU-Kommission, die für Normalbürger nicht mehr greifbar sind. Die politische Einflußlosigkeit wächst mit der Unsichtbarkeit der internationalen Bürokraten und ihrer Wirtschaftsberater, die bedeutende Entscheidungen im geheimen vorbereiten (z.B. praktiziert beim sogenannten MAI-Abkommen durch die OECD). ,f)ie eigentliche Wurzel der Probleme ist die Ausschaltung des Bürgers, des Volkes und damit des nominellen Souveräns" (Amim 1997, 370). Die Ausschaltung des Bürgers als politischem Souverän entspricht der Ausschaltung der Produzenten als wirtschaftlichem Souverän. 

Wie seitens der Privatuntemehmen gibt es - eingebunden in wachsende Einflußlosigkeit - auch seitens des Staates ein gewisses Interesse an Aktivierung der von lokalen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung. Wie in den Betrieben, handelt es sich überwiegend um Entscheidungen auf unterer Ebene. Wie in den Betrieben besteht die Hoffnung darin, den Sanierungskurs auf Kosten der Bevölkerung mit seiner direkten Zustimmung umzusetzen.

Arnim nennt als Beispiel nicht umsonst die Direktwahl des Offenbacher Oberbürgermeisters Grandke mit 60% der Stimmen, der ein rigoroses Programm zur „Sanierung" der städtischen Finanzen durchgeführt hat (Amim 1997, 383). Die Verschuldung ist dennoch gestiegen. Die Direktwahl gibt den Sanierem eine allgemeine Ermächtigung. Es wäre ein Widerspruch in sich, den Opfern drastischer staatlicher Kostensenkungen ausgerechnet jetzt einen größeren konkreten Einfluß bei einzelnen Entscheidungen einzuräumen.

Die Erhöhung der „staatlichen Produktivität" durch eine gewisse Anhebung der Wahlmöglichkeiten entspricht der Erhöhung der betrieblichen Produktivität durch gewisse Ausdehnung von Möglichkeiten. Sie ist eingebunden in die staatliche Logik, die Haushaltsdefizite durch Einsparungen bei der Befriedigung öffentlicher Bedürfnisse zu bewältigen. Sie dient nicht der Aktivierung eigener Interessen des Wahl volkes.

Die Einflußlosigkeit der Lohnabhängigen wird durch die neuen ökonomischen Mechanismen eher noch größer, die in der Regel die Möglichkeiten der Lohnabhängigen einschränken.

Die bescheidene Aktivierung von Lohnabhängigen im betrieblichen und staatlichen Leben zeigt indirekt, daß es entscheidend auf sie ankommt, auch wenn weder die Privatuntemehmen noch der Staat das gewaltige Potential der arbeitenden Menschen zur vollen Entfaltung bringen können.

Allgemeininteresse ohne Allgemeinheit?

Die Einflußlosigkeit des Volkes im wirtschaftlichen und politischen Leben wächst, je mehr das Kapital alle ökonomischen Potenzen der Sanierung seiner Profitraten unterordnet.

Wie kann aber ein Allgemeininteresse in Privatunternehmen und im Staat überhaupt repräsentiert sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung, deren Interesse letztlich doch das Allgemeininteresse ausmacht, sowohl von Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen ist als auch angesichts wachsenden Reichtums sich mit sinkendem Lebensstandard zufrieden geben muß? Erst die Summe der Befriedigung der privaten Interessen der Mehrheit ergäbe das Gesamtinteresse. Nicht die Summe der Befriedigung der privaten Interessen einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit. Worin soll das Allgemeininteresse bestehen, wenn alle ihre privaten In teressen zu ihrem Vorteil verfolgen können und dürfen, nur die Mehrheit der arbeitenden Menschen nicht?

Das private Interesse des Kapitals hetzt immer mehr gegen faule Arbeiter, gesunde Kranke, schmarotzende Arbeitslose, kriminelle Jugendliche, Frauen mit sozial unverantwortlicher Erwerbsneigung, allen auf der Tasche liegende Ausländer, reiche Bettler, unersättliche Alte, faule Lehrer und Professoren.

Die Hetze drückt aus, daß sich das Kapital in wachsenden Gegensatz zur ganzen Gesellschaft setzt und seine eigenen hemmungslosen Sonderinteressen als Interesse der ganzen Gesellschaft verkauft.

„Die ganze Gesellschaft" soll damit einverstanden sein, daß ihre wachsende Produktivität zu einer Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse führen soll, statt zu ihrer Verbesserung.

Was soll das für ein Allgemeininteresse sein, von dem die Allgemeinheit nicht profitiert?

Wie kann ein Allgemeininteresse unter Ausschluß der Allgemeinheit verwirklicht werden? Der Ausschluß der breiten Mehrheit von ökonomischen und politischen Entscheidungen drückt die Vorherrschaft von privaten Interessen in Wirtschaft und Staat aus.

Der Neoliberalismus strebt nicht nur den vollständigen Ausschluß der „wandelbaren Masse" (Hayek) von den Staatsgeschäften an. Er will ihn nicht einmal mehr mit staatlicher Fürsorge versüßen (wie es z.B. noch bei der DDR der Fall war).

Statt Nachfrage"politik" - Kämpfe gegen Lohnsenkungen, Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Armut

Wenn die Binnennachfrage sowohl durch die Privatuntemehmen als auch durch den Staat untergraben wird, kann sie nur noch durch die Lohnabhängigen selbst erhöht werden. Wenn der Lebensstandard trotz steigender Produktivität aufgrund betrieblicher und staatlicher Maßnahmen sinkt, kann nur noch die Kraft der Lohnabhängigen etwas daran ändern. Ihre gewerkschaftliche und politische Kampfkraft ist entscheidend.

Eine Stärkung der Nachfrage und Verteidigung des Lebensstandards ist in dem Maße möglich, in dem die Lohnarbeiterinnen ihr Interesse an Lohnerhöhungen gegenüber Unternehmen und Staat durchsetzen können. Sie haben dieses Interesse, weil ihre Löhne mehr und mehr unter die Reproduktionskosten sinken, während das Spekulationskapital im Reichtum versinkt und der Staat es dennoch fördert.

Eine Stärkung der Nachfrage ist in dem Maße möglich, in dem die Lohnarbeiterinnen ihr Interesse an Verhinderung von Entlassungen und an Neueinstellungen gegenüber Unternehmen und Staat durchsetzen.

Eine Stärkung der Nachfrage ist in dem Maße möglich, in dem Lohnarbeiterinnen die Erhöhung und den Ausbau von Sozialleistungen durchsetzen können.

Eine Stärkung der Binnennachfrage ist in dem Maße möglich, in dem Lohnarbeiterinnen ihr Interesse an Lohnsteuersenkungen in Verbindung mit Gewinnsteuererhöhungen durchsetzen können.

Alle diese Interessen sind aber mit einer Senkung von Profitraten verbunden und widersprechen den Interessen des Kapitals.

Je stärker die Kampfkraft der Lohnarbeiterinnen ist, je mehr sie auch nur einen Teil des Kapitalüberschusses auf sich überleiten können, desto positiver sind die volkswirtschaftlichen Folgen. Die privaten Interessen der Lohnarbeiterinnen, die von den Ergebnissen ihrer Leistung profitieren möchten, stehen insoweit nicht im Widerspruch zum Allgemeininteresse, wie es das Kapital glauben machen möchte, sondern stimmen mit dem Allgemeininteresse überein. Es ist klar, daß nicht der gesamte Überschuß verkonsumiert werden kann, daß auch investiert werden muß. Dieser Einwand sticht aber nicht, weil der von den Lohnarbeiterinnen produzierte Reichtum überwiegend in die Hängematten der Beschäftigungslosigkeit des Kapitals fließt.

Allgemeininteressen an einer fortschreitenden Erhöhung des Massenwohlstands mit fortschreitender Produktivität sind unter kapitalistischen Bedingungen, wenn überhaupt, nur durch die Entfaltung der Kampfkraft der Lohnarbeiterinnen durchsetzbar. Indem sie für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital kämpfen, vertreten sie zugleich gesellschaftliche Interessen. Da das allerdings die Profitraten senkt, kann die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ihre Ziele nicht gemeinsam mit dem Kapital durchsetzen.

Nachfragestärkung ist nur gegen die Interessen des Kapitals durchsetzbar.

Allerdings wirkt die wachsende Arbeitslosigkeit gegen die Lohnabhängigen, da sie die Konkurrenz unter ihnen erheblich vermehrt. Um der realen Konkurrenz entgegenzusteuern, ist eine organisierte Kraft der Arbeitslosenbewegung gerade deshalb ebenso erforderlich wie die größtmögliche Zusammenschluß von Erwerbslosen und Erwerbstätigen.

Nur wenn sich eine solche Kraft herausbilden sollte, könnten sich auch im Staatsapparat Kräfte angestoßen fühlen, die Zugeständnisse machen und damit objektiv, ohne es zu wollen, die Nachfrage stärken. Je stärker die Lohnarbeiterinnen mit eigenen Interessen auftreten, desto stärker wird die Rolle, die der Staat ökonomisch gegenüber dem Kapital spielen kann. Das Motiv für Zugeständnisse liegt aber dann nicht darin, die Konsumtion zu erhöhen, um die Produktion anzuregen und damit die Kapitalverwertung. Die erhöhte Konsumtion ist nur ein Ergebnis des Interesses, durch zeitweise Zugeständnisse das gefährdete Profitsystem insgesamt zu erhalten. Wenn die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung schwächer wird, wird dieses Interesse geringer, sinkt auch die Bereitschaft des Staates zu Erhöhungen von steuerfinanzierten Sozialleistungen auf Kosten des Kapitals. Staatliche Gewinnabschöpfungen sind eher möglich, wenn das Kapital schwach ist.

Solange Allgemeininteressen im wirtschaftlichen und im politischen Leben nur in verkümmerter Form zum Ausdruck kommen und organisatorisch schwach sind, verlagert sich Energie von Lohnabhängigen auf die Konkurrenz untereinander. Die Konkurrenz spielt sich dann verstärkt auch in nationalistischen Formen ab. Das aber schwächt die Lohnarbeiterinnen und stärkt die egoistischen Interessen des Kapitals.

Nur die Aktivierung auf der Basis des gemeinsamen Kampfs für die Interessen der Lohnarbeiterinnen wirkt dem entgegen.

Die Lohnabhängigen sind gegenüber dem einzelwirtschaftlichen Interesse des Kapitals die wichtigste Instanz, die es in gewissem Ausmaß sozial und ökologisch „bändigen" kann. Ihre Aktivierung zu behindern, stärkt den Kapitalismus pur. Je bedrohlicher die Anzeichen für eine sich vorbereitende Weltwirtschaftskrise werden, desto dringender wäre eine Aktivierung.

Bei einer nüchternen Bestandsaufnahme ist jedoch festzustellen, daß auch erfolgreiche Lohnkämpfe die Abwärtstendenz der Löhne bei steigender Arbeitslosigkeit nur abmildern konnten,

daß auch erfolgreiche Kämpfe gegen Entlassungen das Steigen der Arbeitslosigkeit nur abschwächen,

daß auch erfolgreiche Kämpfe für Lohnsteuersenkungen den Verfall der Nettolöhne nicht aufhalten und

daß auch erfolgreiche Kämpfe gegen den Abbau von Sozialversicherungsleistungen die Richtung nicht ändern konnten.

Haben die Lohnarbeiterinnen Erfolg, haben sie den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlichem Interesse und volkswirtschaftlichem Interesse bestenfalls abgemildert und die gegen sie gerichteten Entwicklungen aufgehalten.

Solange die einzelbetriebliche Rentabilität im Zentrum der Ökonomie steht, können sich gesellschaftliche Interessen nur partiell behaupten.

Solange zwischen gesellschaftliche Interessen und ihre Befriedigung die Befriedigung privater Profitinteressen geschaltet ist, haben sie keine ausreichende ökonomische Basis.

Geld in Form von riesigen Kapitalüberschüssen ist genug da. Aber es gehört denen, die es lieber verspekulieren, als es im Interesse der arbeitenden Menschen zu verwenden oder zu Renditen, die für sie zu niedrig sind  Die Entwicklung der Staats Verschuldung hängt in erster Linie von der Entwicklung der ökonomischen Basis ab. Deren ungelöste Probleme schlagen sich in Haushaltsdefiziten nieder.

Die Staatsverschuldung kann nicht per Dekret verboten werden. Sie kann auch nicht durch die Stärkung der einzelwirtschaftlichen Profitinteressen beseitigt werden. Die Lohnabhängigen sind die wichtigste Kraft, deren Interessen der Staatsverschuldung entgegenwirken können, da ihre Interessen gegen die Ursache der Staatsverschuldung, die Vorherrschaft einzelwirtschaftlicher Profitraten, gerichtet sind.

Nötig wäre eine gesamtwirtschaftliche Rentabilität, die dem Interesse der Masse der Bevölkerung an einer Befriedigung ihrer Bedürfnisse ausreichenden Raum läßt. Diese setzt die Verankerung eines gesamtwirtschaftlichen Interesses im Gravitationszentrum der Wirtschart und im Staat voraus.

Staatsverschuldung wäre dann nicht mehr notwendig, wenn das einzelbetriebliche Profiünteresse nicht mehr im Mittelpunkt der Wirtschaft stehen und sich auf Kosten der Ruinierung der Staatsfinanzen entwickeln könnte.

Sie wäre dann nicht mehr notwendig, wenn zwischen der produktiven Betätigung der Menschen und ihrer Beschäftigung nicht die einzelbetriebliche Rentabilität stehen würde, sondern das gesellschaftliche Bedürfnis, das aus einem gesamtgesellschaftlichen Überschuß abgedeckt wird.

Sie wäre dann nicht mehr notwendig, wenn die Abdeckung von eventuellen Haushaltsdefiziten nicht selbst ein Geschäftszweig riesiger Profite wäre, sondern eine staatliche Aufgabe, an der niemand verdient.

Sie wäre dann nicht mehr notwendig, wenn die Interessen der Lohnarbeiterinnen sich als Allgemeininteresse durchsetzen könnten.

Autor: --------------------------- Datum 03.05.1998 Mail: Webmaster@gabnet.com
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