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Wirtschaft undSoziales
 
Frankfurt, im August 1999 Rainer Roth: 

Roth, Rainer, DVS, 1999 
ISBN 3-932246-20-9 

Auszüge: 
Schröders Sparpaket:
Gewinner ist das Kapital
A Logik des Kapitals als Ursache der Staatsverschuldung
2.1 Langfristiger Fall der Profitraten -durch Investitionen
      2.2Langfristiger Fall der Profitraten - durch sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft
3.1 Sozialausgaben - Hauptursache der Staatsverschuldung?
4.1 Zusammenfassung Ökonomische Ursachen der Staatsverschuldung
B Logik des Geldkapitals als Ursache der Staatsverschuldung
5.1 Schuldendienst (Zins und Tilgung) als eigene Quelle der Staatsverschuldung
C Privatintertessen im Staatsapparat als Ursache der Staatsverschuldung
6.1 Selbstbedienung der politischen Klasse und der Parteien
D Internationalisierung (Globalisierung) als Ursache der Staatsverschuldung
7.1 Gefahr einer Weltwirtschaftskrise
E Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus
8.1Über den Keynesianismus
F Ausblick
9.1Das Problem Staats Verschuldung und die gängigen Lösungen
     9.2 Private und staatliche Interessen
     9.3 Allgemeininteresse - Interesse der Lohnabhängigen
 

8.1 Über den Keynesianismus 
Für die Entwicklung aller kapitalistischen Industrieländer der Nachkriegszeit war typisch, daß sich ihr Wachstum an irgendeinem Punkt verlangsamt hat, ihre Investitionsquoten sanken und die Arbeitslosenquoten stiegen. In der Regel fand der Umschwung in den 70er Jahren statt. Vorangetrieben wurde dieser Prozeß durch periodische Krisen. Motor für die abwärtsführende Bewegung waren langfristig fallende Profitraten. Das rührte zu einer wachsenden Zurückhaltung bei Investitionen und zur Schwächung der Binnennachfrage durch Arbeitslosigkeit und Reallohnverluste.

Angebot stärken oder Nachfrage stärken?

Die Konkurrenz treibt die Unternehmen dazu, über Investitionen die jeweils modernsten Kapazitäten für einen unbekannten Markt aufzubauen. „Wenn und weil dies alle... Unternehmen tun, besteht... eine Tendenz, zur Überakkumulation'''' (Zinn 1994, 115). Investitionen auf der Basis einzelbetrieblicher Rentabilität erzeugen ein Überangebot. Dieses tritt selbst bei hoher Nachfrage ein. Krisen vernichten Überkapazitäten, reduzieren damit das Angebot und stellen irgendwann wieder ein vorübergehendes Gleichgewicht her.

Die Investitionstätigkeit erholt sich tendenziell nicht wieder auf das frühere Niveau, weil Überproduktionskrisen und ihre Lösung eine Tendenz zur Senkung der Profitraten erzeugt. Einerseits wird der Umfang des zu verzinsenden Kapitals mit jeder Investition größer, andererseits aber reduziert das Kapital, je produktiver es wird, die Nachfrage nach Arbeitskraft und vermindert damit relativ die Profitmasse, die diese erzeugt, und die Binnennachfrage.

Keynesianismus und „Neoliberalismus" setzen nun an verschiedenen Seiten des durch das Profitinteresse des Kapitals gestörten Zusammenhangs zwischen Produktion und Konsumtion an. Der Keynesianismus will das gestörte Gleichgewicht vor allem durch eine Stärkung der Nachfrage mit dem Mittel des Staatskredits wiedergewinnen. Nachfrage soll in erster Linie über staatliche Investitionen gestärkt werden. Der Neoliberalismus konzentriert sich dagegen auf eine Ankurbelung von privaten Investitionen durch die direkte Anhebung der Profitraten mit Hilfe von Steuersenkungen.

Im Laufe des kapitalistischen Entwicklungsprozesses werden sowohl Investitionen als auch Konsum geschwächt.

Das liegt aber nicht daran, daß zu wenig investiert wurde. Im Gegenteil, die Investitionen wurden relativ reduziert, weil sie im Verhältnis zur zahlungskräftigen Nachfrage zu hoch geworden waren und vor allem, weil sie eine Tendenz zum Fall der Profitraten erzeugen, also auch in dieser Hinsicht zu hoch waren. Daß die Investitionen Überproduktionskrisen hervorbrachten, konnte auch nicht durch Vollbeschäftigung, starke Lohnerhöhungen und eine starke Steigerung der staatlichen Ausgaben aufgehalten werden, wie z.B. zu Beginn der 70er Jahre in Deutschland. Die Krise brach trotzdem aus. Dadurch wird deutlich, daß „Überproduktion ... kein Problem unzureichender Nachfrage darstellt, sondern auch bei hoher (Mas-sen-)Kaufkraft eintritt" (Zinn 1994, 114).

Investitionen und Konsum fallen bei Vorherrschaft einzelbetrieblicher Rentabilität gerade deswegen, weil investiert wird. Das Ausmaß der Investitionen und der zahlungskräftigen Binnennachfrage hängen letztlich von der Entwicklung der Profitraten ab. Sind diese zu gering, werden Investitionen und Konsum in Form von Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit gleichzeitig beschnitten. Letztlich hängt alles an der Entwicklung der Profitraten und nicht daran, ob Investitionen zu niedrig sind bzw. die Konsumtion zu hoch oder zu niedrig ist.

Auch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit hängt weder von „zu wenig Investitionen" noch von „zu wenig Konsum" ab, sondern von der Entwicklung der Profitraten. Nur auf der Oberfläche erscheint die krisenhafte Entwicklung durch die quantitative Beziehung zwischen Investitionen und Konsum bestimmt. Auf der Oberfläche erscheint eine Ausdehnung der Investitionen als Mittel zur Steigerung des Konsums und eine Steigerung des Konsums als Mittel zur Ausdehnung der Investitionen. Das stimmt auch, aber ob Investitionen und Konsum ausgedehnt werden, hängt von ihrem Einfluß auf die einzelbetrieblichen Profitraten ab. ,Jn einer Marktwirtschaft handeln die privaten Unternehmen nach dem erwerbswirtschaftlichen Zweck. Sie wollen einen möglichst hohen Gewinn erzielen. Einen hohen Ertrag zu erwirtschaften und die Kosten zu minimieren, dem muß ihr Bestreben gelten1'' (Lafontaine 1998, 159).

Daraus folgt, daß alle Einzelbetriebe Investitionen und „Kosten" d.h. die Löhne am Gewinn d.h. an der Rendite des eingesetzten Kapitals messen. Die Einzelbetriebe haben dabei die Illusion, daß die Summe ihrer einzelwirtschaftlichen Profitinteressen zugleich das Wohl der Allgemeinheit verkörpert.

Keynesianismus - staatliche Förderung der Nachfrage

Der Keynesianismus ist eine Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 1929. Er versucht, einen Ausweg aus Krisen und Arbeitslosigkeit zu finden. ,^)as Versagen ... (der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben), für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen" (Keynes 1936, 321) war die Triebfeder für Keynes.

Da aus dem Prozeß der Kapitalverwertung selbst kein Gleichgewicht zwischen Produktion und Konsumtion hervorgeht, sondern ein Ungleichgewicht, setzt Keynes auf eine Instanz außerhalb dieses Prozesses, auf den Staat, um das Gleichgewicht herzustellen. 
Keynes sieht, daß „die Arbeitslosigkeit... unvermeidlich mit dem heutigen kapitalistischen Individualismus verbunden ist", hofft aber, durch die staatliche Ausgleichung des Hanges zum Verbrauch", d.h. die Erhöhung der Nachfrage, bzw. durch die „Veranlassung zur Investition" den „öffentlichen Skandal unbenutzter Hilfsquellen" beenden zu können (Keynes 1936, 321). Der Staat soll korrigieren, wozu die kapitalistische Wirtschaft aus sich heraus nicht fähig ist.

Für Keynes geht es darum, „die Natur der Umwelt zu bestimmen, die das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte erfordert, wenn es die vollen Möglichkeiten der Erzeugung verwirklichen soll. Die zentralen Leitungen, die für die Sicherung der Vollbeschäftigung erforderlich sind, bringen natürlich eine große Ausdehnung der überlieferten Aufgaben der Regierung mit sich. ... Aber es wird immer noch ein weites Feld für die Ausübung der privaten Initiative und Verantwortung verbleiben. Innerhalb dieses Feldes werden die überlieferten Vorteile des Individualismus immer noch Geltung haben" (ebda. 320).

Keynes verteidigt demzufolge die staatliche Intervention „als das einzige durchführbare Mittel, die Zerstörung der bestehenden wirtschaftlichen Formen in ihrer Gesamtheit zu vermeiden, als auch als die Bedingung für die erfolgreiche Ausübung der Initiative des Einzelnen" (Keynes 1936, 321). Mit Initiative des Einzelnen ist letztlich die Initiative des Einzelunternehmens gemeint.

Wie kann der Staat nun private Einzelinteressen und Allgemeininteressen versöhnen? Der Staat muß sich einen größeren Teil der privaten Gewinne aneignen, um anstelle des dazu unfähigen Kapitals die ökonomische Macht erwerben, im gesamtwirtschaftlichen Interesse Investitionen tätigen, Arbeitslose beschäftigen und Konsumnachfrage erzeugen zu können.

Er muß dazu die Gewinne progressiv besteuern, die Erbschaftssteuer erhöhen usw. und den Kapitalüberschuß, das nicht in der Produktion investierte Kapital, abschöpfen. Ziel von Lord Keynes war, durch staatliche Abschöpfung von überschüssigem Kapital dieses in zusätzliche, sonst nicht erzeugte Produktion und damit Nachfrage zu verwandeln. Der Keynesianismus will den „Tod des Rentnerkapitalismus" (Keynes), um die Kräfte, die dieser absorbiert, dem industriellen Kapital zukommen zu lassen.

Keynes glaubt demzufolge, daß zwar privater Reichtum notwendig sei, aber nicht in dem Maße wie heute. Eine staatliche Verminderung des Reichtums hält er für vereinbar mit dem Privatkapital. Der Staat muß das „Spiel nach Regeln und mit Begrenzungen" zulassen (Keynes 1936, 316).

Der Keynesianismus verspricht dem Einzelkapital zum Ausgleich, daß eine kurzfristige Verminderung seiner Profite durch höhere Besteuerung (aber auch durch höhere Löhne) langfristig seinem Gesamtinteresse an höheren Gewinnen diene. Der Keynesianismus tritt im Namen des Gesamtinteresses des Kapitals auf.

Das Scheitern des Keynesianismus

Der Keynesianismus war die vorherrschende Theorie und Praxis der staatlichen Intervention in der Nachkriegszeit bis in die Mitte der 70er Jahre. Seine Blüte hatte er in Deutschland in den staatlichen Versuchen, die Krise 1966/67 zu bekämpfen. Der Sachverständigenrat 1968 nannte die „Entdeckung der Vollbeschäftigungspolitik" ... „eine gesellschaftspolitische Revolution" (Hickel 1998,32). Sie fand die Zustimmung des Gesamtkapitals und damit auch der CDU und FDP allerdings nur deswegen, weil die Profitraten aufgrund des vergleichweise geringen Ausmaßes der Krise nicht stark abfielen, sich schnell erholten und relativ hoch blieben. Die Eigenkapitalrendite sank in der Krise 1966/67 nur geringfügig und hielt sich auf hohem Niveau (vgl. Kapitel 2.1; auch SOST 1983, 42). Die mit Staatskrediten finanzierten Konjunkturprogramme führten gesamtwirtschaftlich zur Ankurbelung der Konjunktur und trugen damit zu einer Steigerung der Profitraten bei.

Der Keynesianismus fand die Zustimmung des Kapitals in den 60er Jahren nur, weil er die ökonomische Kraft des Staates zu antizyklischer Konjunkturpolitik entgegen der Position von Keynes nicht aus einer Erhöhung der Gewinnsteuern und damit einer direkten Senkung der Profitraten zog, sondern ausschließlich aus einer Erhöhung der Staatsschulden. Der Keynesianismus fand also nur in den Formen Anerkennung, die ihn annehmbar machten. Schon in den 60er Jahren bereitete sich deshalb seine Ablösung vor.

l) Die Krise 1974/5 beschleunigte den Niedergang des Keynesianismus in Deutschland. Die Profitraten fielen stärker als vorher. Die Krise war tiefer. Staatliche Konjunkturprogramme wirken über eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage aber nur indirekt auf die einzelbetrieblichen Profitraten ein.

Das Interesse des Kapitals, mit staatlicher Hilfe direkt die einzelbetrieblichen Profitraten zu steigern, wird aber mit fallenden Profitraten stärker. Gewinnsteuersenkungen werden gefordert. Gewinnsteuersenkungen aber sind der Tod des Keynesianismus. Sie bedeuten, daß die Verfügung über vormals staatliche Mittel, mit denen der Staat Konjunkturpolitik betreiben und staatliche Investitionen finanzieren konnte, in die Hand des Privatkapitals übergeht. Gewinnsteuersenkungen entziehen den staatlichen Bestrebungen den ökonomischen Boden, durch die staatliche Ausgleichung des Hanges zum Verbrauch" d.h. die Erhöhung der Nachfrage bzw. durch die „Veranlassung zur Investition" den „öffentlichen Skandal unbenutzter Hilfsquellen" beenden zu können (Keynes 1936, 321). „Von einer Planung der Investitionen in einem keynesianischen Sinn kann bei diesem Versuch einer indirekten Stimulierung der Investitionsaus gaben nicht mehr die Rede sein" (Schui 1997,48).

Der Keynesianismus schließt eine Ausdehnung staatlicher Funktionen im Verhältnis zu privaten und nicht eine Reduzierung ein, um die Arbeitslosigkeit weitgehend zu beseitigen. Keynes hielt eine „ziemlich umfassende Verstaatlichug der lnvestition ... (für) das einzige Mittel zur Erreichung einer Annäherung an die Vollbeschäftigung" (Keynes 1936, 319). Der Staat würde dann, da er die Mittel dazu aus der Besteuerung nimmt, sogar „die grundlegende Rate der Belohnung an ihre Besitzer (die Besitzer der Produktionsmittel, d.V.) bestimmen'1 (ebda.), also die Nettoprofitrate. Wenn über Gewinnsteuersenkungen die Investitionstätigkeit nicht verstaatlicht, sondern noch mehr privatisiert wird, kann von Keynesianismus nicht mehr die Rede sein.

Keynes spricht nicht von Verstaatlichung von Banken und Konzernen. Er spricht nur von einer Verstaatlichung der Investitionen, setzt also die Beibehaltung der privaten Eigentumsverhältnisse und die private Aneignung der mit staatlichen Investitionen erzeugten Gewinne voraus (Schui 1997,40). Der Staat würde sich einen Teil der Gewinne aneignen, um die Rolle eines Gesamtinvestors einzunehmen, der stellvertretend für das Einzelkapital dessen Geschäfte besorgt. In dem Maße wie der Staat die Investitionen nicht aus einer Abschöpfung funktionsloser Kapitalüberschüsse finanziert, sind seine Investitionszuschüsse bloße Profitratensubventionen. Das war schon in den 70er Jahren der Fall, auch in den 60er Jahren.

Es ist möglich, durch die Verstaatlichung der Investitionen die Arbeitslosigkeit zu verringern, Konsumnachfrage zu erzeugen und die Produktion wieder anzuregen.

Aber: die Kapitaleigenschaft der Produktionsmittel ist nicht aufgehoben. Von daher dienen auch staatliche Investitionszuschüsse der Rationalisierung, d.h. der Beschleunigung des Ersatzes von Arbeitskraft durch Maschinen, und vergrößern damit den Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivität und der Schranke des zu niedrigen Massenkonsums.

Gewinnsteuersenkungen müssen mit Lohnsteuererhöhungen und/oder Erhöhung der indirekten Steuern refinanziert werden. Genau das passierte in der Krise 1974/ 75. Keynesianismus bedeutet aber umgekehrt, Gewinnsteuererhöhungen, Abschöpfung des Kapitalüberschusses und Lohnsteuersenkungen.

Schui entwickelt im nachhinein die wahrhaft keynesianische Alternative zur Konjunkturpolitik der Schmidt-Regierung. Er empfiehlt der SPD eine härtere Gangart gegen das Kapital. Die Einkommenspolitik hätte verstärkt werden müssen, um Nachfrage- und Investitionsschwäche auszugleichen. Investitionen und Preise hätten sozialisiert werden müssen (Schui 1997, 49).

Stattdessen sei Einkommenspolitik d.h. die Umverteilung von Gewinnen in Nachfrage ersetzt worden durch Staatsverschuldung und Investitionszuschüsse (Schui 1997,47). Tatsächlich ist seit Mitte der 70er Jahre der Widerspruch zwischen Produktion und Konsumtion „durch den Staatskredit überbrückt1' worden (ebda).

Die Krisenfinanzierung muß umsomehr auf den Staatskredit d.h. letztlich die Lohnsteuerzahler verlagert werden, je weniger private Gewinne und Kapital Überschüsse staatlich abgeschöpft werden. Das Ausmaß der Staatsschulden drückt also die Entlastung des Kapitals von der Bezahlung der Krisenfolgen und gleichzeitig die Belastung der Lohnarbeiterinnen aus.

Daß der Keynesianismus die ökonomische Kraft des Staates nicht in erster Linie durch steuerliche Abschöpfung von Gewinnen, sondern durch Staatskredite gewinnt, zeigt ebenfalls seinen Niedergang an.

Die Beschrankung des Keynesianismus auf die Erhöhung der Staatsschulden wurde in den 60er Jahren gemeinsam von CDU und SPD vorbereitet. 1969 wurde zum Zweck erleichterter Schuldenaufnahme das Grundgesetz geändert. Die Kreditaufnahmen einschränkende Formel des Art. 115 GG, daß Kredite „nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken" aufgenommen werden dürften, wurde durch die noch heute geltende Formel ersetzt:" Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" (Art. 115 Abs. l GG). Strauß erklärte 1968 ebenso wie Schiller, die Staatsverschuldung müsse auch unter konjunktur- und wachstumspolitischen Gründen beurteilt werden (Sturm 1993, 38).

Heute überschreitet die Kreditaufnahme die Ausgaben für Investitionen. Damit gibt die Bundesregierung indirekt zu, daß sie versucht, das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" mit Krediten wiederherzustellen. Tatsächlich ist das Wachstum der Wirtschaft in erster Linie durch die Ausweitung des Staatskredits finanziert (vgl. Kapitel 2.8).

Schui erklärt, daß der Niedergang des Keynesianismus nicht „seine Widerlegung (sei), sondern das Ergebnis der eindeutigen Abweichung von seiner theoretischen Grundlage" (ebda 44).

l) Der Niedergang des Keynesianismus ist aber weniger durch eine Abweichung von seiner Lehre erzeugt worden, als durch die Abweichung des Keynesianismus von den Interessen des Kapitals, die es in den 70er Jahren aufgrund der damaligen konkreten Bedingungen hatte. Die „Abweichung" drückt aus, daß die privaten Interessen des Kapitals an Profitsubventionen aufgrund des Falls der Profitraten eine stärkere Rolle einnahmen und deshalb Gewinnsteuersenkungen ab diesem Zeitpunkt die Gesamtinteressen des Kapitals besser widerspiegelten als eine Umverteilung von oben nach unten.

Keynes hat seine Theorien in einer Zeit der enormen Schwächung des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch die Weltwirtschaftskrise und einer entsprechende Schwächung des Privatkapitals entwickelt. In dieser Zeit mußte und konnte der Staat eher als Gesamtkapitalist auftreten als zu Beginn der weltweiten Wachstumsschwäche der 70er Jahre. Das private Kapital war aber Mitte der 70er Jahre durch jahrelange Akkumulation gegenüber dem Staat erheblich stärker geworden und konnte sich mehr von ihm emanzipieren.

2) Der Keynesianismus war auch noch aus einem anderen Grund für das Kapital unbrauchbar geworden. Mit der Krise 1974/75 begann die Ökonomie in Deutschland in das Stadium des Rentnerkapitalismus einzutreten. Die Geldvermögensan-lage war für die Produktionsuntemehmen vorherrschend geworden (vgl. Kapitel 2.4).

Keynes war ein Gegner des „Kasinokapitalismus". ,Die Herausbildung eines gigantischen Finanzsektors, der zum Ausdruck bringt, daß Spekulationen gegenüber Sachinvestitionen die Oberhand gewinnen, hatJ.M. Keynes veranlaßt, vom „Kasinokapitalismus" zu sprechen1' (Hickel 1998, 198).

Keynes sagte aufgrund der Entwicklung der 20er Jahre, die zum Börsenkrach und zur größten Weltwirtschaftskrise der bisherigen Geschichte des Kapitalismus rührte: ,JDie Lage wird ernsthaft, wenn die Unternehmenslust die Seifenblase auf einem Strudel der Spekulationen wird. Wenn die Kapitalentwicklung eines Landes das Nebenerzeugnis der Tätigkeiten eines Spielsaales wird, wird die Arbeit voraussichtlich schlecht getan werden. ... Diese Entwicklungen sind eine kaum vermeidbare Folge unseres erfolgreichen Aufbaus von „flüssigen" Investitionsmärkten''' (Keynes 1994, 134). In der Tat, wenn der Kapitalüberschuß sich vermehrt, ist die Vorherrschaft der Spekulation ab einem bestimmten Zeitpunkt unvermeidlich. Die gewaltige Ausdehnung der Staatsschulden in der Krise 1974/75, die als keynesianisch angesehen wird, diente aber in bedeutendem Maße dazu, daß das Rentnerkapital seine Kapitalüberschüsse in hochverzinslichen Staatsanleihen anlegen konnte.

Vor allem die Staatskredite förderten in den 70er Jahren den Rentnerkapitalismus. Ab Beginn der 80er Jahre suchte er sein Betätigungsfeld vor allem in der Aktien-und Kreditspekulation (vgl. Kapitel 5.2 und 5.3).

3) Keynes trat für niedrige Zinssätze ein, um produktive Investitionen zu fördern und den „sanften Tod des Rentnerkapitalismus" herbeizuführen, der von hohen Zinsen lebt.

Zunächst aber führte die „antizyklisch" eingesetzte sprunghaft gewachsene Staatsverschuldung in den 70er Jahren bis zum Anfang der 80er Jahre zu sprunghaft höheren Zinsen, auch aufgrund der höheren Inflationsraten, und damit zu einer Belebung des Rentnerkapitalismus.

Keynes wollte durch die staatliche Vermehrung des Kapitals seiner Knappheit entgegenwirken und damit die Zinsfüße senken. Durch die Verbilligung der Kreditaufnahme wollte er produktive Investitionen fördern, so wie er durch die staatliche Kreditaufnahme die Nachfrage fördern wollte. Investitionen hängen jedoch nicht in erster Linie von Kreditzinsen ab, sondern vom Stand der Profitraten. Sind diese zu niedrig bzw. bestehen Überkapazitäten, helfen auch niedrige Zinsen nicht.

Die Zinssätze fallen langfristig sowieso mit tauenden Profitraten und mit dem Wachsen des Kapitalüberschusses. Der Fall der Zinsen hat mit einer bewußten Förderung produktiver Investitionen nur wenig zu tun Er drückt vielmehr indirekt aus, daß Investitionen durch gefallene Profitraten gehemmt sind.

Fallende Zinsen rühren entgegen der Aurfassung von Keynes auch nicht zum Absterben des Rentnerkapitalismus, sondern zu seinem Aufblühen. Denn fallende Zinsen drücken sich in steigenden Aktienkursen aus und wirken darüber als Grundbedingung für die spekulative Anlage des Kapitalüberschusses in Aktien. Darüber hinaus sind die Börsen auch aufgrund der Konkurrenz zwischen Aktienwerten und festverzinslichen Staatsanleihen an niedrigen Zinsen interessiert. Niedrige Zinsen drängen das Rentnerkapital in die Aktienanlage.

Ausgerechnet höhere Staatsverschuldung und sinkende Zinsen, als wichtigste Mittel des Keynesianismus, fördern den Rentnerkapitalismus, den Keynes doch sterben lassen wollte. Keynes schlug eine beträchtliche Umsatzsteuer auf alle Abschlüsse" von Aktiengeschäften als die „zweckmäßigste verfügbare Reform" vor, um „die Vorherrschaft der Spekulation über die Unternehmungslust ... abzuschwächen" (Keynes 1936, 135).

Da aber das Rentnerkapital seit Mitte der 70er Jahre an der Spitze der Unternehmungslust steht, dachte keine Regierug an eine beträchtliche Umsatzsteuer auf Aktiengeschäfte. Unglücklicherweise führt aber auch die Förderung der „Unternehmungslust" des produktiven Kapitals letztlich zur Belebung der Spekulation des Rentnerkapitalismus. Denn das produktive Kapital selbst erzeugt ihn tagtäglich, in dem es beschäftigungsloses Kapital produziert, das sich eben seinem Freizeitvergnügen, der spekulativen Spielanlage, widmet. Statt sanft zu sterben, entspringt der Kapitalrentner ständig kräftiger aus dem Räderwerk der Verwertung des produktiven Kapitals. Die „Rentnerseite des Kapitalismus", die Keynes für „eine vorübergehende Phase" hielt, ist nicht nur eine dauerhafte Phase des Kapitalismus. Diese Seite ist seine vorherrschende Seite geworden.

4) Keynes trat für eine antizyklische Finanzpolitik ein. Das bedeutet, daß Kredite, mit denen in der Krise die Produktion wiederangekurbelt wird, nach Beendigung der Krise wieder zurückgezahlt werden sollen. Ausdehnung der staatlichen Investitionen und Nachfrage in der Krise und Rückführung von Investitionen und Nachfrage im Aufschwung mit den entsprechenden Bewegungen des Staatskredits, verlaufen gegen den Zyklus und sollen der Krisenhaftigkeit der Kapitalverwertung entgegenwirken, also antizyklisch wirken.

Die Rückzahlung der Schulden „unterblieb in der Vergangenheit meist. Keynesianismus ist deshalb auch noch nie konsequent praktiziert worden, die Staaten verschuldeten sich immer weiter. Das spricht aber nicht gegen die Umsetzbarkeit der keynesianischen Theorie" (Boxberger 1998, 197). Die Schulden konnten nach Beendigung der Krise deshalb nicht zurückgezahlt werden, weil jeder neue Aufschwung aufgrund der höheren Produktivität mit einem höheren Sockel an Arbeitslosen begann und und sich die Profitraten auch im neuen Aufschwung unterhalb des Niveaus vergangener Aufschwünge bewegten. Die ökonomischen Faktoren, die die Krankheit Arbeitslosigkeit erzeugen, waren stärker als die staatlichen Medikamente. Die zyklische Entwicklung der Kapitalverwertung ist keine gleichförmige Wellenbewegung. Vielmehr verschärfen sich mit jedem Zyklus die der Kapitalverwertung innewohnenden Widersprüche. Das sind die Gründe, weshalb die keynesianische Theorie nicht umgesetzt werden konnte. Sie entspricht nicht der realen Bewegung des Zyklus.

5) Apel führt den Niedergang des Keynesianismus auf die Entwicklung der Verschuldung selbst zurück: ,Die hohen Defizite der öffentlichen Hand lassen keine zusätzlichen kreditfinanzierten Beschäftigungsprogramme mehr z«"(Apel 1997, 296). Sielassen keine „zusätzlichen1''' Beschäftigungsprogramme zu, weil sie selbst das wichtigste Beschäftigungsprogramm geworden sind. Alle Staatsschulden, auch wenn sie von einer „neoliberalen" Politik beschleunigt werden, wirken objektiv wie ein Beschäftigungsprogramm. Allerdings ein Beschäftigungsprogramm ohne direkten staatlichen Einfluß auf die Verwendung.

„Der Staat wird angesichts der angehäuften Schuldenberge zunehmend handlungsunfähig" (Apel ebda.). Und doch ist die zunehmende „Handlungsunfähigkeit" des Staates die wichtigste Voraussetzung für die „Handlungsfähigkeit" der Ökonomie geworden. Die zunehmende Handlungsunfähigkeit des Staates hat ihn außerdem bis jetzt nicht daran gehindert, sich - teilweise in wachsendem Tempo - weiterzuverschulden. Die Handlungsfähigkeit der Ökonomie aufrechtzuerhalten macht ihn vielmehr immer weniger handlungsfähig.

Die Kreditnachfrage des Staates hat in den 70er Jahren hohe Zinsen sowie Inflation begünstigt und damit die Staatsfinanzen eingeengt. Die sprunghaft gestiegenen Zinsen zwangen ihn, in der Rezession 1980-82 Ausgaben zu kürzen, statt wie zuvor Ausgaben kreditfinanziert zu steigern. So verschärfte der Staat die Rezession, statt ihr entgegenwirken zu können (Afheldt 1994, 33).

Wenn aber die „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" durch den Staat offensichlich wenig Erfolg hat, warum dann auf Gewinne verzichten und sie in der Verfügung des Staates lassen?

Die Erfolglosigkeit selbst des auf Verschuldung reduzierten Scheinkeynesianismus ist eine wichtige ökonomische Ursache für den Umschwung vom Keynesianismus zum "Neoliberalismus" ab Mitte der 70er Jahre.

6) Keynes' Theorie mußte in die Krise geraten, weil sie sich auf den Staat beschränkt. Denn der Staat kann die Folgen der privaten Kapitalverwertung nur abmildern. Und das fällt in dem Maße schwerer, in dem das Privatkapital das wieder einreißt, was der Staat gerade aufgebaut hat.Das Kapital macht aufgrund seiner Logik mehr Menschen arbeitslos, als vom Staat mit öffentlichen Mitteln wieder beschäftigt werden können. Es reduziert das Komsumtionsniveau schneller, als es der Staat ersetzen kann. Es verlangsamt seine Investitionstätigkeit schneller, als der Staat sie mit staatlichen Investitionen ausgleichen kann und entzieht diesem darüber hinaus die Mittel, sie überhaupt auszugleichen.

Da der Staat als Repräsentant der Gesamtwirtschaft die elementaren Gesetze der durch einzelbetriebliche Entscheidungen geprägten Ökonomie nicht beherrschen, sondern allenfalls ihre Folgen zeitweilig abmildern kann, erweist sich das Versprechen als Luftblase, die Krisen durch antizyklische Maßnahmen zu vermeiden bzw. Vollbeschäftigung zu scharfen. Die Ökonomie zeigt dem Staat die Grenzen auf, in dem sie trotz staatlicher Gegenwehr immer mehr Menschen arbeitslos macht, periodisch Krisen erzeugt und die Investitionen zurückfährt. Wozu dann noch staatlicher Einfluß auf die Ökonomie, wenn dies doch nur lästig ist? Der Keynesianismus war als herrschende Ideologie ab dem Zeitpunkt nicht mehr brauchbar, als die Krisen trotz massiv gewachsener Staatsverschuldung massiver wurden. Er wurde in Deutschland durch die Krise 1974-75 erschüttert und durch die Krise 1980-82 politisch erledigt.

7) Keynes sagt, daß das Wachstum des Kapitals „sich keineswegs auf einen niedrigen Hang zum Verbrauch (d.h. auf Sparen, d.V.) stützt, sondern im Gegenteil, von ihm zurückgehalten wird" (Keynes 1936, 314). Je größer die Absatzmärkte, desto besser für das Kapital. Wenn der Konsum angeregt werden könnte, könnte das Wachstum des Kapitals beflügelt werden.

Lord Keynes, der Mitglied der liberalen Partei war, beschäftigt sich nicht mit der Frage, warum es zum Ungleichgewicht zwischen Konsumtion und Produktion kommt, und auch nicht mit der Entwicklung dieses Ungleichgewichts. Er setzt es voraus und sucht pragmatisch nach politischen und ökonomischen Wegen, ihm entgegenzuwirken.

Keynes bemühte sich, dem Kapital klar zu machen, daß höhere Löhne und gewinnsteuerfinanzierte höhere Staats- und Sozialausgaben für seine langfristigen gesamtwirtschaftlichen Interessen gut sind, d.h. daß sie seine Gewinne steigern, obwohl sie seine kurzfristigen einzelwirtschaftlichen Interessen schädigen.

Schui drückt das so aus: ,.Ein verbessertes Aneignungsrecht für die Kapitalisten bringt diesen nur dann mehr Einkommen, wenn sie ihre Nachfrage steigern - wenn schon nicht nach Investitionsgütern, so doch wenigstens nach Konsumgütem. Günstig wirken ebenfalls Haushaltsdefizite und Handelsbilanzüberschüsse. In all diesen Fällen gibt es mehr Ausgaben, mehr Nachfrage und Produktion, so daß mehr Einkommen entsteht, was dann als Gewinn angeeignet werden kann. Mit einer Verteilung der Eigentumsrechte zugunsten der Kapitalisten allerdings sind diese Ausgaben noch nicht beschlossen: Die Rechte haben die Ausgaben nicht zur Folge" (Schui 1997b, 98).

Tatsächlich können Gewinne nur durch den Verkauf der Waren realisiert werden nur durch den Konsum. Das Gesamtkapital hat daher zweifellos ein allgemein Interesse an möglichst hoher Nachfrage. Dieses allgemeine Interesse des Kapitals an höherer Nachfrage in Form von höheren Löhnen, Sozialausgaben und Staatsausgaben könnte jedoch nur dann ein reales konkretes Interesse sein, wenn es keine Einzelinteressen an niedrigen Löhnen, Sozialausgaben und niedrigen Gewinnsteuern gäbe, wenn also dieses allgemeine Gesamtinteresse des Kapitals auch das konkrete Interesse der einzelnen Betriebe und Unternehmen, der einzelnen Kapitalisten wäre. Das aber würde bedeuten, daß an die Stelle der betriebswirtschaftlichen Logik, der Logik des Einzelprofits, in jedem Unternehmen eine gesamtwirtschaftliche Logik vorherrschen müßte.

Höhere Löhne müssen aber gezahlt werden, bevor sich die höhere private und staatliche Nachfrage in höhere Nachfrage nach den Waren des Einzelunternehmens umsetzen kann. Sie drücken also die betrieblichen Profitraten. Das Einzelkapital hat daher ein Grundinteresse an der Beschränkung der Löhne der arbeitenden Menschen (und der mit ihnen korrespondierenden Sozialausgaben für die Arbeitslosen). Der Profit steigt mit sinkenden Löhnen.

Es ist jedoch völlig ungewiß, ob dem Einzelkapitalisten durch allgemein erhöht Nachfrage nach gerade seinem Produkt der entgangene Gewinn wieder zufließt. Er weiß dagegen sicher, daß Lohnerhöhungen seine betrieblichen Nettoprofitraten senken.

Unabhängig von der Höhe der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage hat das Einzelkapital auch ein Grundinteresse an möglichst geringen Gewinnsteuern. Insbesondere dann, wenn seine Profitraten sinken.

Es ist ebenfalls ungewiß, ob die durch höhere Besteuerung mögliche größere Nachfrage dem Einzelkapital zugute kommt.

Das Einzelkapital kann deshalb nicht einsehen, daß höhere Löhne und Steuern nicht zum Sinken von Gewinnen führen, sondern aus Gewinnen bezahlt werden können, die zukünftig durch die Realisierung ansonsten nicht gestiegener Nachfrage gemacht würde (Schui 1997, 39). Genauso dürften übrigens auch die Lohnarbeiterinnen nicht einsehen können, daß niedrigere Löhne und höhere Steuern sich zukünftig durch die angeblich positive wirtschaftliche Gesamtentwicklung in höhere Löhne und niedrigere Steuern verwandeln sollen.

Da die Einzelkapitalien untereinander um möglichst hohe betriebliche Profitraten konkurrieren, haben sie in ihrer Gesamtheit eben doch kein Interesse an Lohnerhöhungen und Gewinnsteuererhöhungen. Dieses Gesamtinteresse bleibt abstrakt und illusorisch.

Das konkrete Privateigentum und die Konkurrenz der Privateigentümer untereinander, die Funktionsweise des Kapitals als ganze steht im Wege, dessen Hauptziel eben die Vermehrung des einzelbetrieblichen Profits ist, nicht die Vermehrung des gesamtwirtschaftlichen Profits. Weil das Privateigentum herrscht, herrscht auch das private Einzelinteresse.

Es ist nicht einer falschen Analyse der Kapitalisten zu verdanken, wenn sie einfach nicht begreifen wollen, daß sie sich angeblich selbst schädigen, in dem sie den Arbeitern zu wenig Lohn und dem Staat zu wenig Gewinnsteuern zahlen, sondern ihrem materiellen Interesse. Das reale Interesse des Kapitals steht dem Keynesianismus entgegen, und nicht allein der Umstand, daß sie ihr reales Interesse noch nicht begriffen hätten und man es ihnen noch beibringen müßte.

Lohnerhöhungen scheitern jedoch nicht nur an den Einzelinteressen des Kapitals und ihrer Konkurrenz, die durch den Fall der Profitraten immer aggressiver werden, sondern auch an der Massenarbeitslosigkeit, die im Prozeß der Kapitalverwertung produziert wird. Wenn aufgrund des technischen Fortschritts die Nachfrage nach Arbeitskraft abnimmt, steigt auf Dauer auch die Arbeitslosigkeit. Dadurch wird aufgrund der Gesetze des Marktes die Konkurrenz der Verkäufer der Ware Arbeitskraft untereinander erhöht. Das Lohnniveau wird zwangsläufig nach unten gedrückt. Lohnerhöhungen hängen nicht in erster Linie von der subjektiven Einsichtsfähigkeit des Einzelkapitals ab, sondern vor allem von objektiven Marktgesetzen (vgl. Kapitel 2.2). Joan Robinson bemerkt richtig:" Das Problem ist dem Griff der keynes 'schen Analyse entschlüpft" (Robinson 1968, 83).

Historische Bedingungen für den Keynesianismus

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Keynesianismus seine Blütezeit. Joan Robinson kennzeichnet die damalige Haltung der Manager:" Die Manager ...fördern eine verbesserte Ausbildung und haben gegen den Wohlfahrtsstaat nicht viel einzuwenden. Eine zufriedene Arbeiterschaft kommt allen zustatten. Unser Wirtschaftssystem hat gewisse Züge von Feudalismus angenommen: ein Ausbeutungssystem, das in anerkannten gegenseitigen Verpflichtungen seine Grenzen findet" (Robinson 1968, 64)

Drei Bedingungen kamen zusammen, die das begünstigten:
die Schwächung des Privateigentums durch Weltwirtschaftskrise, Krieg und Faschismus, die aufgrund dessen stärkere Rolle des Staates und die im Verhältnis zu Privateigenum und Staat relative Stärkung der Arbeiterbewegung bzw. des nationalen Befreiungsbewegungen.

Die große Depression " führte dazu, daß man allgemein das Vertrauen in das gegenwärtige Wirtschaftssystem verlor und das wiederum brachte die Allgemeinheit dazu, ... der Regierung eine größere Rolle zuzuweisen" (Friedman 1985, 59)

Die Niederlage des Faschismus hatte das Privateigentum stark geschwächt, da die Banken und Konzerne offensichtlich die treibenden Kräfte für den Faschismus gewesen waren.

In der Kriegswirtschaft des 2. Weltkriegs mußte der Staat im Gesamtinteresse des Kapitals eine stärkere planende Rolle spielen.

Mit der staatlichen Kriegsplanwirtschaft trat Vollbeschäftigung ein. Deshalb wurde die Theorie von Keynes nach dem Krieg "zur neuen Orthodoxie" (Robinson 1968,57).

Im Gefolge des Kriegs dehnte sich der Sozialismus in Europa aus. In den Ländern, in denen er nicht an die Macht kam, ging die Arbeiterbewegung gestärkt aus dem Krieg hervor. Das alles zwang zu Zugeständnissen mit sozialen Reformen. ,J)iese soziale Flankierung war ... der Kompromiß gegenüber den viel weitergehenden Forderung nach Sozialisierung" (Hickel 1998, 24 f.).

Begünstigt wurde das alles durch eine Periode eines mehr oder weniger ununterbrochenen, beschleunigten ökonomischen Wachstums mit außerordentlich hohen Profitraten, die soziale Zugeständnisse ökonomisch möglich machten. Das Wachstum war eine Folge der Kapital Vernichtung im Zweiten Weltkrieg. Es war Wiederaufbau, begünstigt durch gewaltige Fortschritte der Technik und der Produktivität.

In dem Maße, in dem die Bedingungen schwanden, die den Keynesianismus gestützt haben, verlor er an Bedeutung.

Autor: --------------------------- Datum 03.05.1998 Mail: Webmaster@gabnet.com
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