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Wirtschaft undSoziales
 
Frankfurt, im August 1999 Rainer Roth: 

Roth, Rainer, DVS, 1999 
ISBN 3-932246-20-9 

Auszüge: 
Schröders Sparpaket:
Gewinner ist das Kapital
A Logik des Kapitals als Ursache der Staatsverschuldung
2.1 Langfristiger Fall der Profitraten -durch Investitionen 
      2.2 Langfristiger Fall der Profitraten - durch sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft
3.1 Sozialausgaben - Hauptursache der Staatsverschuldung?
4.1 Zusammenfassung: Ökonomische Ursachen der Staatsverschuldung
B Logik des Geldkapitals als Ursache der Staatsverschuldung
5.1 Schuldendienst (Zins und Tilgung) als eigene Quelle der Staatsverschuldung
C Privatintertessen im Staatsapparat als Ursache der Staatsverschuldung
6.1 Selbstbedienung der politischen Klasse und der Parteien
D Internationalisierung (Globalisierung) als Ursache der Staatsverschuldung
7.1 Gefahr einer Weltwirtschaftskrise
E Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus
8.1Über den Keynesianismus
F Ausblick
9.1Das Problem Staats Verschuldung und die gängigen Lösungen
    9.2 Private und staatliche Interessen
    9.3 Allgemeininteresse - Interesse der Lohnabhängigen


6.1 Selbstbedienung der politischen Klasse und der Parteien
Für das private Interesse des Kapitals stellen sich alle privaten Interessen in der Gesellschaft und im Staat als Ursache der Staatsverschuldung dar, nur nicht seine eigenen. Und das, obwohl seine Privatinteressen die mächtigsten in der Gesellschaft sind.

Das Kapital sieht die Ursache der Staatsverschuldung vor allem in den Privatinteressen, die die Repräsentanten des Staates selbst verfolgen.

Die Staatsvertreter scheinen aus ihren Privatinteressen heraus sowohl für die Expansion der Personalkosten, als auch der Sozialleistungen verantwortlich zu sein. In der Staatsquote, dem Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, verkörpert sich für das Kapital in abstrakter Form das übergroße Eigeninteresse des Staates.

Das Kapital kämpft nicht gegen Privatinteressen im Staatsapparat, weil es gegen Privatinteressen überhaupt wäre, sondern um sein eigenes Privatinteresse zu fördern.

Worin bestehen nun die Eigeninteressen des Staates? Bei der Analyse wird sich zeigen, daß Sonderinteressen im Staatsapparat unauflösbar mit den ökonomischen Interessen des Kapitals verbunden sind.

a) Privatinteressen der politischen Klasse

,JDie Angestellten der Regierung stellen ebenso wie Angestellte von Privatfirmen ihr eigenes Interesse höher als das von anderen Menschen. Daran ändern auch hochtrabende Beschreibungen wie „Diener des Staates" nichts" (Friedman 1985, 60).

Insgesamt rechnet Hans Herbert von Amim etwa 17.000 Personen zur politischen Klasse. Im Juli 1997 gab es in Deutschland 2.742 Abgeordnete in Bundestag und Landtagen, 232 Regierungsmitglieder von Bund und Ländern, rd. 6.700 hauptberufliche Kommunalpolitiker (kommunale Wahlbeamte) und rd. 900 politische Beamte, die die vom Staat finanzierte „politische Klasse" ausmachen. Als Mitarbeiter beschäftigten Bundestagsabgeordnete, Bundestagsfraktionen und Parteistiftungen weitere 6.235 Personen (Amim 1997, 36 ff.).

Ein privates Interesse derjenigen, die von Politik als Beruf leben, besteht darin, sich selbst so gut wie möglich aus staatlichen Mitteln zu versorgen. Wieso sollte es in der Politik anders zugehen als in der Ökonomie, wo Privateigentümer und die Manager sich selbst so gut möglich aus den betrieblichen Mitteln versorgen. Da die ..politische Klasse" an den Schalthebeln der staatlichen Macht sitzt, kann sie ihre Eigeninteressen weitgehend durchsetzen, so wie es die ökonomisch herrschende Klasse kann, weil sie an den Schalthebeln der Produktionsmittel sitzt.

„Vor den Augen der Öffentlichkeit gut getarnt, hat sich die politische Klasse finanzielle Privilegien von teilweise unglaublichem Umfang genehmigt". ,Jn den Aufwandsentschädigungen, Übergangs geldem, Ruhe Stands geholte m und sonstigen Versorgungsregelungen (besteht) der eigentliche Skandal" (Amim 1993, 13).

Minister erhalten zusätzlich zum Gehalt plus, wenn sie Abgeordnete sind, den Diäten, noch steuerfreie Aufwandsentschädigungen (in Bayern 6.177 DM), als ob das Gehalt den Aurwand nicht entschädigen würde. Wenn sie aus dem Amt ausscheiden, erhalten sie Übergangsgelder (Arbeitslosengelder) z.B. in NRW 2 Jahre lang, in Höhe von 50% der bisherigen Bezüge. Teilweise wird nicht einmal Erwerbseinkommen auf das Arbeitslosenübergangsgeld angerechnet. In den ersten vier Jahren Amtszeit erwirbt ein Minister in NRW einen Pensionsanspruch von 43% der steuerpflichtigen Amtsbezüge, also von 9.500 DM. Da auch andere Zeiten berücksichtigt werden, kann dieser Betrag auf 63% oder 14.000 DM steigen. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhält der Minister seine Pension, „wie jung er dann auch immer sein mag, lebenslang" (Arnim 1997, 84). Verdient der Ex-Minister sein Geld in privaten, in nicht-öffentlichen Unternehmen, kann er seine Frührente zusätzlich zum Arbeitseinkommen behalten. Vergleichbare Regelungen in den verschiedensten Formen gelten für Parlamentarische Staatssekretäre, Abgeordnete, politische Beamte und Kommunale Wahlbeamte (Amim 1997, 92).

Die „politische Klasse" genehmigt sich aus dem Staatshaushalt Doppel- und Dreifachzahlungen. Ihre Vertreter bekommen Bezüge als Regierungs- und Magistratsmitglieder und Parlamentarier, bekommen als Parlamentarier Pensionen aus früheren Regierungstätigkeiten und private Einkommen in voller Höhe, beziehen mehrere Pensionen gleichzeitig usw..

Der Grad der Selbstbedienung drückt gewissermaßen den Grad der privaten Verfügung über die Staatsfinanzen aus und natürlich, als Gegenpol, auch den geringen Grad des Einflusses von Allgemeininteressen.

Die Doppel- und Dreifachversorgung der „politischen Klasse" ist aber nicht nur Ausdruck ihrer eigenen privaten Selbstbedienung. Die „Überversorgung" existiert im wesentlichen, um die Einflußnahme privater Wirtschaftsinteressen auf die „politische Klasse" zu erleichtem.

* Doppelversorgung Minister - Abgeordnete

Fast alle Minister sind gleichzeitig Abgeordnete. Das trifft auch auf Oberbürgermeister usw. zu. Die Minister entscheiden als Abgeordnete über die Gesetze, nach denen sie sich richten sollen. Die Exekutive wird selbst zur Legislative. Die Doppelversorgung fördert gewissermaßen die Verstaatlichung der Parlamente. Sie ist ein finanzieller Anreiz für Minister, Abgeordnete zu werden bzw. das Mandat nicht niederzulegen. Die Doppelzahlung leistet der Zentralisierung der politischen Macht weg vom Parlament in kleine Regierungszirkel Vorschub. Arnim stellt eine Zentralisierung der politischen Entscheidungen fest. Sie würden von einer „Oligarchie von Führungsspitzen" (Amim 1997, 195) getroffen, deren Absprachen von Parlament und Regierung nur noch abgesegnet würden. Das gilt im nationalen und internationalen Maßstab.

Der „politische Markt", das Parlament wird mehr und mehr durch die Regierung selbst und durch politische Kartelle der Parteien dominiert, so wie der ökonomische Markt durch Kartelle der Konzerne dominiert wird. Die Zentralisierung der Entscheidungen in der „politischen Klasse" macht es der ökonomisch herrschenden Klasse leichter, hinter den Kulissen und über die „politische Klasse" selbst das Gewicht ihrer außerstaatlichen Interessen in die Waagschale zu werfen.

Je mehr sich das Kapital mit seinen Interessen gegen die Interessen der Mehrheit stellt, desto größer ist sein Interesse an politischer Zentralisierung. Die finanziell geförderte Durchsetzung des Parlaments mit Regierungsvertretem schneidet die Verbindungen ab, die das Parlament noch zur Masse des Volkes hat und fördert somit das Gesamtinteresse des Kapitals.

Amim trennt die politische Zentralisierung von ihrem ökonomischen Inhalt. Er sucht nach einer billigeren und vom Volk eher akzeptierten politischen Form für denselben ökonomischen Inhalt (Gewinnsteuersenkungen, Lohnsenkungen, Sozial-leistungskürzungen).

* Doppelversorgung Ex-Minister - Manager

Minister, Parlamentarische Staatssekretäre und Beamte allgemein dürfen kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat von auf Erwerb gerichteten Unternehmen angehören (Arnim 1998,175). Sie sollen dem Allgemeinwohl dienen, nicht den Einzelinteressen eines Konzerns. Das bedeutet aber nicht, daß sie daran gehindert wären, das Allgemeininteresse des Gesamt-kapitals zu vertreten. Helmut Kohl z.B. war nicht umsonst von 1959 bis 1969 Referent beim Verband der Chemischen Industrie in Ludwigshafen.

Der faktische Einfluß von privaten Wirtschaftsinteressen, der Grad der Verfügbarkeit von politisch Regierenden für die privaten Interessen des Kapitals wird oft erst deutlich, wenn diese aus ihren Ämtern ausscheiden. So wurde aus der parlamentarischen Staatssekretärin im Forschungsministerium Cornelia Yzer 1997 die Hauptgeschäftsführerindes Verbands Forschender Arzneimittelhersteller. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Reinhard Göhner verwandelte sich in den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (Amim 1997, 271). All das mit erfreuter Zustimmung ihrer Minister. Die Doppel- und Dreifachversorgung gewinnt dadurch eine andere Bedeutung. Die Zahlung von Übergangsgeldern und Pensionen trotz gleichzeitiger Tätigkeit in der privaten Wirtschaft erleichtert den Übergang von Regierungsmitgliedern in die Vorstands-, Aufsichtsrats- und Beratersessel. Die Doppelbezahlung (staatlich und privat) stellt das öffentliche Interesse der direkten Tätigkeit für das Kapital nicht entgegen, sondern ist ein Mittel, die Verbindung zu fördern. Der privaten Tätigkeit gilt das staatliche Wohlwollen, deshalb wird es mit - vom Allgemeininteresse her -überflüssigen staatlichen Zahlungen honoriert.

Das private Interesse wird auch daran deutlich, welchen Konzernen und Wirtschaftsinteressen Minister vor ihrer Berufung in Ministerämter nahestanden. Ihre private Existenz wird vor und nach ihrer staatlichen Verkleidung deutlicher.

* Doppelversorgung Abgeordnete - private Bezüge

Den Sinn der Überversorgung sieht man noch deutlicher bei den Abgeordneten. Abgeordnete dürfen ihren politischen Einfluß an Privatuntemehmen verkaufen. Es gibt keine Obergrenzen bei Zuwendungen von Konzernen. Honorare, Beraterverträge usw. unterliegen nicht der Einkommenssteuer, sondern der wesentlich geringeren Schenkungssteuer. Zuwendungen bis zu 140.000 DM sind also steuerfrei. Das geschieht, obwohl ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1975 (!) die Zahlung von Lobby geldem an Abgeordnete verbietet (Amim 1998, 176), da Abgeordnete laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes" (Art. 38 I 32 GG) seien.

Abgeordnete können ihre private Tätigkeit ohne Anrechnung der Abgeordnetenbezüge fortsetzen. Da es fast keine Abgeordneten gibt, die Arbeiter oder einfache Angestellte sind, ermöglicht das die Lobbyistentätigkeit für Privatuntemehmen als Geschäftsführer, Verbandsfunktionär oder Aufsichtsrat bzw. die Tätigkeit als Privatunternehmer selbst. „AM/diese Weise sind die Verbands- und sonstigen Funktionäre von Interessenten - neben den öffentlichen Bediensteten zu einer der größten Gruppen in den Parlamenten geworden" (Amim 1997, 168). Aufwandsentschädigungen, die u.a. zur Unterhaltung eines Büros gedacht sind, werden auch bezahlt, wenn ein Wirtschaftsverband schon ein Büro für den Abgeordneten unterhält. Sie sind eine staatliche Belohnung für die Unterordnung der Abgeordnetentätigkeit unter das Sonderinteresse z.B. einer Branche. Sie subventionieren mit staatlichen Mitteln private Interessen.

Amim erklärt: ,Jn Wahrheit sieht die politische Klasse die 'Freiheit' des Abgeordneten zur Wahrnehmung von Partikularinteressen als so wenig schützenswert an, daß auch die wirtschaftlich-finanzielle Vorteilsnahme durch Abgeordnete nicht unterbunden, sondern ausdrücklich zugelassen wird" (Amim 1997, 169). Wenn sich das unter dem Bruch selbst der Verfassung durchsetzen kann, zeigt das, daß die Sonderinteressen des Kapitals der ökonomische Inhalt des Allgemeinwohls sind. Abgeordnetenbestechung ist faktisch legalisiert. Offensichtlich besteht dort eine  größere Notwendigkeit zur „Nachhilfe" als bei Regierungsvertretern, bei denen die Bestechung illegal ist.

Wenn Abgeordnete in Deutschland Bahn und Flugzeuge auf Staatskosten frei benutzen, kostenlos telefonieren und faxen können und bis zu 240.000 DM für Mitarbeiter bekommen, wird letztlich das ökonomische Sonderinteresse staatlich subventioniert, das sie jeweils vertreten.

Fast alle Regierungsmitglieder sind gleichzeitig Abgeordnete. In ihrer Eigenschaft als Abgeordnete bringen sie zum Ausdruck, daß sie die direkte Finanzierung der Abgeordneten durch Profitinteressenten für vereinbar mit dem Allgemeininteresse halten. In ihrer Eigenschaft als Minister bereiten sie in der Regel keinerlei Gesetze vor, die die Unterordnung unter private Profitinteressen einschränken würden. Das sagt viel aus, wem sie sich als Minister verpflichtet fühlen.

Die Konzentration auf die „Überversorgung" von Abgeordneten, Ministem und Kommunalen Wahlbeamten sollte das ökonomische Privatinteresse nicht verdekken, das sie hervorgerufen hat.

* Diener mehrerer Herren?

Amim kommentiert die Doppel- und Dreifachversorgung der Politischen Klasse als Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Privatleute: „ Niemand kann gleichzeitig mehreren Herren dienen1'1' (1998,9). Die Vereinbarkeit von Abgeordnetenmandat mit Ministerposten bzw. Lobbyismus bedeutet aber nicht, daß man mehreren Herren dient. Nur auf der Oberfläche erscheint es so, als ob Regierung, Parlament und Privatwirtschaft mehrere Herren wären. Betrachtet man den sozialökonomischen Inhalt und trennt nicht die Politik von der Ökonomie, so verwirklicht sich in der Doppel- und Dreifachversorgung direkt und indirekt der Dienst am mächtigsten ökonomischen Privatinteresse, der Dienst an einem Herren.

* Zur Höhe der Bezüge

Klagen über die Höhe der Abgeordnetenbezüge sind im Volk weitverbreitet. Ein Bundestagsabgeordneter hat 12.000 DM brutto plus 6.000 DM steuerfreie Aufwandsentschädigung plus die Lobby-Gelder, die ihm als Schenkungen zufließen. Minister können ohne weiteres 30.000 DM netto verdienen. Wenn Sozialabbau und Lohnsenkungen von 30.000 DM-Ministem entwickelt und umgesetzt werden, erzeugt das Erbitterung bei denen, die als Arbeitslose von l .000 DM und als Facharbeiter von 2.500 DM netto monatlich leben müssen.

Worin besteht die Logik der hohen Abgeordnetenbezüge? „Soziologische Untersuchungen des Bundestags haben zutage gefördert, daß der Einzug ins Parlament für fast alle Abgeordneten einen beachtlichen finanziellen und sozialen Aufstieg bedeutet" (Amim 1997, 80).  Die Höhe der Bezahlung drückt die Entfernung vom Volk in Geld aus. Sie zeigt wie ein Barometer die Kluft und das Machtgefälle zwischen der „politischen Klasse" und den Lohnarbeiterinnen an.

Mit der Entfernung zu den Lebensverhältnissen der Lohnarbeiterinnen nimmt die Bereitschaft ab, die Interessen der breiten Mehrheit zu verstehen und zu vertreten. Es nimmt die Bereitschaft zu, die eigene Karriere zu betreiben. Die Selbstbedienung als Ausdruck des eigenen privaten Interessen fördert vor allem die Offenheit für die mächtigsten Privatinteressen, die des Kapitals. Diese sind ja nur die private Entsprechung der öffentlichen Selbstbedienung oder besser, ihr ökonomisches Fundament.

Die Gehälter der Spitzenmanager sind nicht nur in Deutschland erheblich höher als die der Spitzenpolitiker. Der Egoismus der Wirtschaftsmanager setzt den Maßstab für den Egoismus der „politischen Klasse". Das Gefälle der Bezahlung zeigt indirekt, daß die soziale Bedeutung, die ökonomische Macht der Privateigentümer höher ist als die der Politiker. Da die Staatseinkommen der „politischen Klasse" geringer sind als die Privateinkommen der ökonomisch herrschenden Klasse, wird ein Anreiz gescharfen, irgendwann einmal in die Sphäre des privaten Profits überzuwechseln und sich schon vorher an diesen Interessen zu orientieren. Das private Motiv „Karriere" wird mit dieser Stufenleiter erheblich gefördert.

Im übrigen bestehen die Privilegien der „politischen Klasse" nicht nur in ihren Gehältern, sondern auch in der staatlich ermöglichten privaten Lebensführung. So wie Manager Geschäftsreisen mit starkem privatem Einschlag unternehmen, unternehmen Politiker politische Reisen mit starkem privaten Einschlag. Beide fahren Dienstwagen nach der Hierarchie, in der sie stehen und können ihre Arbeitsräume nach der Stufenleiter ihres Rangs einrichten. Und nicht zuletzt speisen sie ständig auf Staatskosten.

* Unterbau der Selbstbedienung der Politiker - die Selbstbedienung der Manager

Wirtschaftsmanager führen ebenfalls ein Leben auf Staatskosten. Grundprinzip ist, daß sie selbst bzw. die Privatunternehmen festsetzen, wieviel sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für ihre Lebensführung ausgeben. Die Kosten werden dann als Betriebsausgabe vom zu versteuernden Gewinn abgezogen. Betriebsausgaben sind die steuerfreien „Aufwandsentschädigungen" der Manager und Privateigentümer. Die steuerfreien Aufwandsentschädigungen für Politiker sind nur ihre Entsprechung auf der politischen Ebene. Wenn Arnim die steuerfreien Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten als Auswuchs bezeichnet, übersieht er, daß sie nur die Fortsetzung der Praxis der Manager im politischen Leben sind.

Manager können die Höhe der mit Steuerverzicht staatlich subventionierten Aufwendungen selbst festsetzen. Wenn ein Vorstandschef geschäftlich für 4.000 DM pro Nacht im Berliner Luxushotel Adlon übernachtet, wenn er geschäftlich einen Mercedes für 250.000 DM fährt, wenn er erster Klasse fliegt, wenn er sein Büro mit echten Gemälden und speziell für ihn angefertigten Möbeln ausstattet, wenn er seine zahlreichen internationalen Geschäftspartner in den besten Restaurants bewirtet, wenn er Spesen zu freier Verfügung zuerkannt bekommt, dann kann das alles im wesentlichen als Betriebsausgabe oder sogar „Investition" vom zu versteuernden Betriebsgewinn abgesetzt werden (Klartext 1994). Je großzügiger Manager ihre geschäftliche Lebensführung gestalten, desto höher sind die Steuerausfälle.

Die Manager haben ihre Karrieren vorzüglich abgesichert. Sie wettern gegen das Beamtentum und die Privilegien, die es zweifellos hat, aber sie haben sich schon lange beamtenähnliche Privilegien verschafft. Abfindungen in Millionenhöhe zum halben Steuersatz und großzügigste Pensionen verhindern, daß sie ins Nichts fallen, nachdem sie als „ökonomische Beamte" gefeuert wurden.

Viele gehen in Frührente wie ihre Kollegen, die politischen Beamten. Wenn sie keine Lust mehr haben, brauchen sie nur noch ein paar Vorträge zu halten oder Unternehmen mit ihrem reichen Erfahrungsschatz zu beraten.

Die private Existenz der Manager äußert sich in ihrer geschäftlichen Existenz. Ihr privates Interesse stellt sich nach außen als staatlich gefördertes betriebliches Interesse dar. Das private Interesse der Spitzenpolitiker stellt sich dagegen nach außen als staatliches Interesse dar.

* Kostensenkung des politischen Apparats

Bundes- und Landtagsabgeordnete kosteten 1994 insgesamt 750 Mio. DM. Für Minister in Bund und Ländern sowie ihre parlamentarischen Staatssekretäre wurden 61 Mio. DM ausgegeben plus 52 Mio. DM an Pensionen (ebda. 40 f.). Die Kosten der Spitzenpolitiker der Gemeinden sind nicht beziffert.

Die Unterhaltungskosten der „politischen Klasse" bestehen allerdings nicht nur in ihren eigenen „Lohnkosten". Jeder Minister zieht einen Rattenschwanz von persönlichen und Pressereferenten, Büroleitern und Koordinatoren, mindestens im Range von Ministerialdirigenten nach sich, die ihrerseits wieder Sekretariate, Fahrer, Sicherheitsbeamte und Aktentaschenträger brauchen (Engelmann 1992, 65 f.). Anfang der 90er Jahre gab es allein 1.000 Ministerialdirektoren (Engelmann 1992, 53). Die politische Klasse und ihr Personal brauchen eindrucksvolle Gebäude, in denen man mit hoheitlicher Büroausstattung residieren kann.

Insgesamt dürften sich die jährlichen Kosten der „politischen Klasse" auf viele Milliarden DM belaufen.

Die Wirtschaftsmanager stoßen sich an den Ausgaben für die politischen Manager. Sie greifen die Selbstbedienung der Politiker an und beklagen sich über die Höhe der Diäten und die politische Frühverrentung. Da das Kapital weniger Steuern zahlen will, stehen auch die Kosten des politischen Führungsapparats auf dem Prüfstand. Insoweit das Kapital diese Privilegien angreift, formuliert es ein allgemeines Interesse, denn die Ausgaben für den Staatsapparat lasten auf den Schultern der Gesellschaft, vor allem den Schultern der Lohnabhängigen.

Aber: die Senkung der Bezüge der Staatsmanager soll die allgemeine Bereitschaft zu Lohnverzicht fördern. Die geringfügige Senkung der Kosten des politischen Apparats ist Vorbild für Personalabbau und Lohnverzicht allgemein. Und das schlägt sich in höheren privaten Profiten nieder, sofern es erfolgreich ist. Das private Interesse der Staatsmanager wird angegriffen, um das private Interesse der Konzerne zu fördern.

Das Kapital hat kein Interesse daran, aufzudecken, daß die Art der Finanzierung der „politischen Klasse" dazu dient, deren Anbindung an seine eigenen privaten Interessen zu stärken.

Die „politische Klasse" ist aber nicht bereit, als Vorbild für Gehaltskürzungen zu dienen. Sie verteidigt tapfer ihre eigenen Privilegien, während sie wie das Kapital, das seine Privilegien ebenso tapfer verteidigt, den Lohnverzicht der Lohnarbeiterinnen propagiert.

Die Selbstbedienung der Politiker hat verglichen mit der Selbstbedienung des Kapitals eine völlig untergeordnete Bedeutung als selbständige Ursache für die Staatsverschuldung. Da die Selbstbedienung des Kapitals über die Tätigkeit der Politiker vermittelt ist, ist diese vom ökonomischen Inhalt her nur Mittel zum Zweck. Politiker, die für sich selbst nicht den Nutzen privater Bereicherung spüren, können sich nicht für die private Bereicherung des Kapitals einsetzen. Ihre Selbstbedienung ist in der Bedienung der Interessen des Kapitals Inbegriffen. Trotzdem wollen die Wirtschaftsmanager es billiger haben.

b) Privatinteressen der Parteien - Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung

Eine andere Form der Selbstbedienung der „politischen Klasse" ist die Selbstbedienung der Parteien. Nur ihren Parteien, die sich ihrerseits wieder durch Wahlen legitimieren, verdankt sie ihre Stellung im Staatsapparat. Parteien verteilen die Posten und erkämpfen die Versorgung der politischen Klasse.

Die Bundestagsparteien erhalten heute über direkte und indirekte Zuwendungen 60-70% ihrer Mittel aus der Staatskasse (Arnim 1995, 183). Dieser Zustand ist verfassungswidrig, da das Bundesverfassungsgericht 1992 allenfalls die hälftige Finanzierung durch den Staat als verfassungsgemäß anerkannt hat. Die „Staatsquote" der Parteien, auch die der CDU und der FDP, ist wesentlich höher als die der Ökonomie allgemein. Die Parteien, die täglich die hohe Staatsquote am Inlandsprodukt anprangern, haben in jahrelanger verfassungswidriger Kleinarbeit die Verstaatlichung ihrer eigenen Finanzen durchgekämpft. ,Jn keinem vergleichbaren Industriestaat langen die Parteien dem Steuerzahler so tief in die Tasche wie in Deutschland" (Ogger 1998, 124).

In den 50er Jahren wurde die staatliche Parteienfinanzierung eingeführt, um angeblich die Einflußnahme des privaten Kapitals auf die Parteien zu erschweren und Spenden überflüssig zu machen. Die Parteien aber strebten die maximale Versorgung durch staatliche Zuschüsse und die maximale Ausdehnung steuerbegünstigter Spenden gleichzeitig an. Um beides auszudehnen, sind sie seit Jahrzehnten allzeit zum Bruch von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bereit. Bis ihre verfassungswidrigen Gesetze korrigiert sind, haben sie schon Millionen kassiert, die niemals zurückgezahlt werden müssen. 1992 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Parteienfinanzierung zum bis dahin letzten und wiederholten Mal für überwiegend verfassungswidrig. Das Gericht begrenzte die direkte Staatsfinanzierung der Parteien über Wahlkampfkostenerstattung und steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden auf den Durchschnitt der vergangenen Jahre, auf 230 Mio. DM im Jahr. Es rechtfertigte damit zwar nicht die Mittel, wohl aber das wirtschaftliche Ergebnis der verfassungswidrigen Praktiken der Parteienfinanzierung. Im Rahmen dieser Obergrenze erhalten die Parteien nach einem neuen Gesetz bei Bundestags, - Landtags und Europawahlen eine DM je tatsächlich abgegebener Stimme pro Jahr, also jeweils 4 DM pro Wahlperiode. Für die ersten 5 Mio. Stimmen gibt es für jede Partei noch einmal 30 Pfennig jährlich pro abgegebener Stimme für jede Partei zusätzlich.

Werbung von neuen Mitgliedern und Beitragserhöhungen werden staatlich subventioniert (Amim 1995,191). Auf jede Mark an Parteibeiträgen gibt es 50 Pfennig Staatszuschuß.

Spenden bis zur steuerfreien Grenze von 6.000 DM bzw. 12.000 DM bei Ehepaaren werden ebenfalls mit 50 Pfg. Staatszuschuß je einer DM Spende belohnt. Damit werden auch die „Parteisteuem" steuerlich begünstigt, die Abgeordnete neben ihrem normalen Mitgliedsbeitrag aus ihren Abgeordnetendiäten an ihre Parteien bezahlen müssen. Diese indirekte („eigentlich illegale" - Arnim 1995,191) staatliche Parteienfinanzierung wird nun steuerlich begünstigt und gleichzeitig zur Quelle neuer Staatszuschüsse (Amim 1995,190 f.) Amim nennt das „geradezu aberwitzig" (ebda. 191).

Die Sonderinteressen der Parteien werden durch das Bundesverfassungsgericht nur mühsam gezügelt. Heute hat die Finanzierung der Fraktionen der Parteien, die Finanzierung von Mitarbeitern der Abgeordneten und insbesondere die Finanzierung der Parteistiftungen die Oberhand gewonnen. Sie beträgt inzwischen ein Vielfaches der klassischen Parteienfinanzierung

Tab.56 Parteienfinanzierung 1994
 

Wahlkampfkostenerstattung, Parteizuschüsse und Spendenbegünstigung  230 Mio. DM
Parteistiftungen 620 Mio. DM
Bundestagsfraktionen   99 Mio. DM
Landtagsfraktionen 135 Mio. DM
Abgeordnetenmitarbeiter Bundestag 154 Mio. DM
Abgeordnetenmitarbeiter Landtag +78 Mio. DM
l.316 Mio. DM
(Armm 1995, 196 f.; Ogger gibt eine Summe von 1,6 Mrd. DM an - Ogger 1998, 124)

Im Durchschnitt der Jahre 1968-1971 eigneten sich die Parteien noch 115 Mio. DM an. Seither haben sich die staatlichen Zahlungen verzwölffacht. Von Seiten der Arbeitgeberverbände hört man darüber keine Klagen, weil diese Entwicklung ihren Privatinteressen nützt.

Die staatliche Finanzierung fördert ebenso wie die großzügige Alimentierung der politischen Klasse die Entfernung der Parteien vom Volk. Sie macht sie von ihren jeweiligen gesellschaftlichen Wurzeln, insbesondere in der Masse der Lohnabhängigen, unabhängig. Dadurch werden sie für die privaten Interessen des Kapitals zugänglicher.

Die Parteien des Kapitals hatten immer ein offenes Interesse an einer uneingeschränkten steuerbegünsügten Finanzierung durch das private'Kapital. 1954 beschlossen sie, daß Aktiengesellschaften bis zu 5% ihrer Gewinne steuerbegünstigt als Parteispenden abziehen konnten. Das wurde 1958 für verfassungswidrig erklärt. „Von 1958 bis 1980 wurden deshalb (!) von großen deutschen Unternehmen Spenden an die staatstragenden Parteien vor allem auf illegalem Wege gegeben" (Rügemer 1996,99). Die Spenden wurden über gemeinnützige Tarnorganisationen an die Parteien weitergeleitet, so daß sie als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig waren. Die Steuerhinterziehung belief sich auf Hunderte von Millionen DM (ebda.). Die bedeutendsten deutschen Banken und Konzerne waren beteiligt. Anhand ihrer Spenden konnte man sehen, daß sie vor allem den Schatzmeistern von CDU, CSU, SPD und FDP und einer Reihe ihrer Spitzenpolitiker ihr millionenschweres Vertrauen schenkten. Allein der Flick-Konzern schmierte Politiker mit 24 Mio. DM aus seinen schwarzen Kassen (Raith 1996, 79).

Die Steuerkriminellen kamen meistens mit geringen Geldstrafen davon. Graf Lambsdorff wurde verurteilt. Der Bund ersetzte ihm seine Prozeßkosten, weil er seine Verteidigung als staatliche Dienstpflicht ansah. Diejenigen, die die Kon-uptionfälle aufgedeckt hatten, verloren dagegen ihre Stellen, wurden nicht mehr befördert oder zogen sich entnervt zurück (Raith 1996, 82).

Die Parteien wollten sogar eine Amnestie der Parteispendenkriminalität durchsetzen, scheiterten aber damit.

Ab 1.1.1984 wurde - wieder entgegen den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts - ein Gesetz verabschiedet, wonach Parteispenden und Parteibeiträge in Höhe von bis zu 5% des Einkommens als Sonderausgabe steuerlich abgesetzt werden konnten. Das wurde 1986 von Bundesverfassungsgericht erneut für verfassungswidrig erklärt und auf 100.000 DM bzw. 200.000 DM für Ehepaare begrenzt. 1992 wurde das dann seinerseits wieder vom Verfassungsgericht korrigiert, das sogar nur eine Obergrenze von etwa 1.800/3.600 DM für zulässig hielt (Amim 1995, 277).

Die Parteien sollten nicht offen als Parteien von Großspendem, als Parteien des Großkapitals angesehen werden. Die staatliche Finanzierung der Parteien wurde zu diesem Zweck im Allgemeininteresse des Kapitals durchgesetzt, entgegen den Wünschen der Parteien selbst (CDU, SPD, FDP und CSU), die eher eine direkte Finanzierung durch die ihnen vertrauten Konzerne anstrebten.

Ob direkte Finanzierung durch das Kapital oder/und staatliche Finanzierung: bei-dem gemeinsam ist aber, daß die Parteien finanziell weitgehend unabhängig von ihren einfachen Mitgliedern sind. Die staatliche Parteienfmanzierung drückt also nicht nur das Sonderinteresse der Parteifunktionäre, sondern auch das allgemeine Interesse des Kapitals an einer „Entwurzelung" der Parteien von ihrer gesellschaftlichen Massenbasis aus. Das Bundesverfassungsgericht schrieb 1992 vor, daß die Eigenmittel jeder Partei mindestens so hoch sein müssen wie die staatlichen Subventionen. Aber obwohl es die Parteien zu Bürgemähe und Staatsfeme zwingen wollte, sind die Parteien wieder bei einer Staatsquote von 60% angekommen. Die politischen Parteien, deren Beiträge und Spenden staatlich aufgestockt werden, haben eine ähnliche Entwicklung wie die Unternehmen genommen, deren Profitraten ebenfalls immer mehr staatlich subventioniert werden.

Die Parteien besetzen die Positionen in der „politischen Klasse". Die Finanzierung der Parteien und der „politischen Klasse" korrespondiert mit dem ökonomischen Interesse, das über sie verwirklicht wird. Wenn der Inhalt der Staatstätigkeit in verschiedener Form in der Förderung der Profitraten besteht, die wiederum sinkende Masseneinkommen (Löhne und Sozialleistungen) erfordern, dann müssen die politischen Parteien, die dieses Interesse vollstrecken, möglichst weit von den Interessen der Lohnarbeiterinnen und der Arbeitslosen entfernt sein. Die Privilegien der „politischen Klasse" sind das Mittel, ihr die Schwerarbeit zu erleichtem, gegen die sozialen Interessen ihrer Wähler zu handeln. Sie soll nicht zu eng verbunden sein mit denen, an deren Senkung des Lebensstandards sie arbeitet.

Die gegenwärtige Form der Parteienfinanzierung macht die Parteien finanziell unabhängig von ihren Mitgliedern und Wählern. Der Entfremdungsprozeß der Parteien von den Lohnabhängigen ist schon so weit fortgeschritten, daß sie mit finanziellen Anreizen daran interessiert werden müssen, irgendwen zur Wahl zu mobilisieren und Mitglieder zu werben.

Auch in der Ökonomie ist die Form der Entlohnung der Manager der Aggressivität angepaßt, die sie aufbringen müssen, um Massenentlassungen und Lohnsenkungen durchzusetzen. Mehr und mehr hängt die Entlohnung der Manager vom Gewinn bzw. vom Aktienkurs ab. Sie sind persönlich daran interessiert, auf Kosten der Beschäftigten die Gewinne zu steigern. Der Staat, der dieses Interesse mit seinen Mitteln begleitet und fördert, muß seine Repräsentanten ebenfalls vor den Einflüssen der Interessen der Lohnabhängigen schützen. Arnim beklagt zwar die „Schutzlosigkeit" der Abgeordneten vor den Interessen des Kapitals, sieht aber nicht, daß die Abgeordneten dadurch auch davor „geschützt" werden, den Interessen der beschäftigten, arbeitslosen und schon verrenteten Lohnarbeiterinnen zu folgen. Da ihre Position von der Aufstellung durch die Partei abhängt und sie dem Abstimmungszwang der Fraktionen unterworfen sind, fügen sie sich mit der Zeit, selbst wenn sie noch Anwandlungen in andere Richtungen verspüren sollten.

Das Kapital will bei aller Aggressivität von Sozialabbau und Lohnabbau die allgemeine Zustimmung der angegriffenen Menschen zu denen erhalten, die das vollstrecken. Das setzt eine gewisse Glaubwürdigkeit des politischen Apparats voraus, die dieser allein schon aus seinen privaten Eigeninteressen heraus zu verspielen droht. Deshalb die Pläne zu einer Verkleinerung des Parlaments, zur Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, die Nullrunden bei den Diäten, der zögernde Abbau der Überversorgung usw.. Die Senkung der Kosten wird als Beitrag zur Senkung der Staatsausgaben und damit zum Abbau der Staatsverschuldung hingestellt, obwohl doch die politische Klasse in Vollstreckung der Interessen des Kapitals das Wachstum der Staatsverschuldung mit organisiert hat.

Autor: --------------------------- Datum 03.05.1998 Mail: Webmaster@gabnet.com
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