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Wirtschaft undSoziales
 
Frankfurt, im August 1999 Rainer Roth: 

Roth, Rainer, DVS, 1999 
ISBN 3-932246-20-9 

Auszüge: 
Schröders Sparpaket:
Gewinner ist das Kapital
A Logik des Kapitals als Ursache der Staatsverschuldung
2.1 Langfristiger Fall der Profitraten -durch Investitionen 
      2.2 Langfristiger Fall der Profitraten - durch sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft
3.1 Sozialausgaben - Hauptursache der Staatsverschuldung?
4.1 Zusammenfassung: Ökonomische Ursachen der Staatsverschuldung
B Logik des Geldkapitals als Ursache der Staatsverschuldung
5.1 Schuldendienst (Zins und Tilgung) als eigene Quelle der Staatsverschuldung
C Privatintertessen im Staatsapparat als Ursache der Staatsverschuldung
6.1 Selbstbedienung der politischen Klasse und der Parteien
D Internationalisierung (Globalisierung) als Ursache der Staatsverschuldung
7.1 Gefahr einer Weltwirtschaftskrise
E Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus
8.1Über den Keynesianismus
F Ausblick
9.1Das Problem Staats Verschuldung und die gängigen Lösungen
   9.2 Private und staatliche Interessen
   9.3 Allgemeininteresse - Interesse der Lohnabhängigen

5.1 Schuldendienst (Zins und Tilgung) als eigene Quelle der Staatsverschuldung

Der Bedarf des Staates an Krediten wird durch die ökonomische Logik des Kapitals hervorgerufen. Zugleich mit der Krankheit, den staaüichen Haushaltsdefiziten, produziert die Kapitalverwertung auch das Heilmittel, überschüssiges Kapital. Der Kapitalüberschuß ist gewissermaßen das positive Produkt der sinkenden Profitraten, die Staatsverschuldung das negative.

Der Staat nimmt Schulden in verschiedenen Formen auf. Die wichtigste Form sind Bankkredite, dann Staatsanleihen selbst, Obligationen und Schatzanweisungen, Bundesobligationen und Bundesschatzbriefe (Monatsberichte 4/98. 56*).

Die Hauptmasse des staatlichen Kreditbedarfs wird über die Banken aufgebracht, den Verwaltern des Kapitalüberschusses.
 

Tab. 39 Öffentliche Schulden 1997 (Dezember 1998)
insgesamt: 2.283 Mrd. DM
über Banken :  l.236 Mrd. DM
davon :
Bankkredite an Staat:   912 Mrd. DM
Ankauf von Wertpapieren Öffentlicher Haushalte :   235 Mrd. DM
(Monatsberichte 5/99, 30* ,31*, 55*)


Über die Hälfte der öffentlichen Schulden wird direkt von den inländischen Banken finanziert. Die Banken sind damit die wichtigsten Gläubiger der Staatsschulden (vgl. auch Monatsberichte 3/1997, 28).

Die andere Hälfte der öffentlichen Schulden wird über Anleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzbriefe, Obligationen und Schatzanweisungen aufgenommen (Monatsberichte 4/98,56*). Die Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg verwaltet zwar kostenfrei sämtliche Bundeswertpapiere für private Anleger. Auf 700.000 Konten privater Anleger waren aber Ende 1992 nur 15 Mrd. DM geparkt (Ogger 1994,41). Die restlichen Milliarden liefen über die Hausbanken. Aber auch Privatkunden können ihre Bundeswertpapiere nicht direkt in Bad Homburg ordern, sondern müssen eine Bank als Zwischenhändler in Anspruch nehmen. Für alle nicht

neu aufgelegten Wertpapiere des Bundes können die Banken Spesen, also Verkaufsprovisionen nehmen und für alle Bankdepots Gebühren.

Zinsen - Ansprüche auf Lohnsteuern

Für die 2.300 Milliarden DM Staatskredite verlangen Banken und alle anderen Gläubiger Zinsen. Die zur Verfügung gestellte Geldsumme hat der Staat für irgendetwas ausgegeben. Das Geld ist real nicht mehr vorhanden. Bezogen auf sein real nicht mehr vorhandenes Geld, erwirbt der Gläubiger in Form des Zinses einen Anspruch auf Steuerzahlungen. Der Staat verpflichtet sich, einen Teil der eingenommenen Steuern an die Gläubiger abzutreten. Steuerzahlungen im großen und ganzen aber sind entweder ein Anteil am Untemehmensgewinn oder ein Anteil am Lohn. Beides muß im Prozeß der Verwertung des Kapitals produziert worden sein.

Die Steuerzahlungen sind deshalb ein Anteil am ökonomisch erzeugten Überschuß. Der Zins der Staatsgläubiger, der zunächst nur einen Anspruch auf Steuern darstellt, ist indirekt ein Anspruch auf einen Teil der industriellen Wertschöpfung. Dadurch, daß der Staat das Geschäft der Aneignung eines Teils des industriellen Überschusses durch Gläubiger als Makler vermittelt, geht dieser Zusammenhang verloren. Der Staat scheint der Produzent der Zinsen zu sein. In Wirklichkeit aber müssen die Zinsen auf Staatsschuldpapiere als Lohn- oder Gewinnabzug aufgefaßt werden.

Da die Gewinnsteuern in einem eigenen Kreislauf dem Ausgleich der Profitraten innerhalb des Gesamtkapitals dienen und ferner mit sinkenden Profitraten relativ fallen, sind die Staatsschulden letztlich ein Anspruch auf Lohnsteuern. Die Ausdehnung der Staatsschulden erzwingt die Erhöhung der Lohnsteuern und/oder der indirekten Steuern.

An wen fließen die Zinsen?
 

Tab.40a Zinsen auf Staatsschulden in Deutschland (in Mrd. DM)
an Unternehmen Private Haushalte Ausland insgesamt
in Mrd. UM
1991 52,2 9,8 13,6 76,5
1992 69,4 12,4 17,6 100,3
1993 63,8 13,1 26,2 104,1
1994 69,6 12,0 29,5 112,0
1995 91,2 15,7 23,2 130,9
1996 92,9 14,2 23,7 131,5
1997 99,0 13,4 22,6 135,7
(Statistisches Bundesamt 1998, Tab. 3.4.7, 231)

Lafontaine: „ So zahlt der Staat den mit Abstand größten Teil seiner Schuldzinsen an die Privatwirtschaft" (Lafontaine 1998,264). Über seine Stellung als Gläubiger des Staates holt sich das Kapital faktisch seine gesamten Gewinnsteuern wieder herein, die es formell an den Staat gezahlt hat. Auch in dieser Hinsicht zahlt es keine Steuern.

Automatismus der Verschuldung

Um die Notwendigkeit von Steuererhöhungen für die Lohnabhängigen abzumildern und die schädlichen Folgen von Gewinnsteuersenkungen aufzufangen, werden mehr und mehr auch Ausgaben gekürzt, statt Steuern zu erhöhen oder Schulden aufzunehmen. Auch die Zinsen werden mehr und mehr mit der Senkung von Ausgaben bezahlt. „Eine Aufbringung über höhere Steuern und Abgaben würde... die Standortqualität Deutschlands und das -wirtschaftliche Wachstum ernsthaft gefährden. Die wachsende Zinslast der öffentlichen Haushalte muß daher durch Einsparungen bei anderen Aus gaben aufgefangen 'werden'1' (Fels 1996, 23). Mit anderen Ausgaben sind vor allem Sozial- und Personalausgaben gemeint. Den Gläubigem der Staatsschulden erscheint der Sozialstaat als Gefährdung für die Befriedigung ihrer eigenen Ansprüche auf Zins und Tilgung, als Gefährdung ihres Standorts Deutschland also. Deshalb mahnte die über die steigenden Staatsschulden besorgte Bundesbank eine „überzeugende Konsolidierungsstrategie''1 an (Monatsberichte 3/97,30), die nur in Ausgabenkürzungen bestehen könne.

Die Logik des Bankkredits diktiert in wachsendem Maße die Logik der Staatstätigkeit. Bevor der Staat anfangen kann, Geld auszugeben, muß die bestehende Staatsschuld versorgt werden. Ob das zu sinkenden staatlichen Investitionen oder zu Kürzungen im Bildungswesen führt, ist für das Bankkapital und sein Privatinteresse zweitrangig. Die Bedienung der Staatsschulden, das private Interesse des Finanzkapitals, hat auf jeden Fall Vorrang. Das Interesse an der Verwertung seines Einzelkapitals steht in gewissem Widerspruch zu den langfristigen Gesamtinteressen des Kapitals.

Kurzfristig sind Staatsschulden Mittel, Steuererhöhungen zu vermeiden bzw. zu verschieben sowie Kürzungen von Sozialleistungen und anderen Ausgaben zu vertagen oder abzumildern. Steuererhöhungen werden über die Kreditaufnahme zugunsten zukünftiger Steuererhöhungen verschoben. Sozialabbau wird zugunsten zukünftigen Sozialabbaus verschoben.

Andererseits führt jede Steuererhöhung und jeder Schritt des Sozialabbaus dazu, daß die Möglichkeiten abnehmen, bei plötzlichen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen die Schraube gegenüber den Lohnabhängigen und Arbeitslosen noch weiter anzuziehen. Höhere Steuern werden also ihrerseits zu einem weiteren Motiv, höhere Staatsschulden aufzunehmen.

Das Wechselspiel zwischen Staatsverschuldung, Steuern und Sozialabbau enthält einen gewissen Automatismus, der die Staatsverschuldung nach oben treibt. Daraus folgt, daß mit wachsenden Staatsschulden zugleich ein wachsender Bedarf an Staatsschulden entsteht und damit die Zinsausgaben tendenziell steigen.
 

Tab. 40b Zinsen in % der Steuereinnahmen (in Mrd. DM)
1950 2,7%  * 1980 7,5%  * 1990 11,1%
1960 3,2% 1981 9,2% 1991 11,4%
1970 4,1% 1982 11,2% 1992D 13,3%
1973 4,3% 1983 12,1% 1993 13,5%
1974 4,8% 1984 12,0% 1994 13,8%
1975 5,6% 1985 12,0% 1995 15,6%
1976 6,1% 1986 12,1% 1996 16,1%
1979 6,7% 1989 10,7% 1997 16,5%
1998 16,1%
 (Statistisches Bundesamt 199 Ib. 65 und 71; Monatsberichte 4/98, 54*; 5/99, 52*, 53*)


Die Zinszahlungen haben mit dem Wachstum der Staatsschulden einen wachsenden Einfluß auf die Staatsfinanzen.

Das Mahlwerk der Verwertung des Geldkapitals reißt den Staatshaushalt ebenso in seinen Strudel wie das Mahlwerk der Kapitalverwertung in der Industrie. Beide greifen den Staatshaushalt wie ein sich ausbreitender Tumor von innen heraus an, von den Einnahmen her und von den Ausgaben. Beide unterwerfen die Staatshaushalte den Erfordernissen ihrer eigenen Haushalte, ihrer eigenen Bilanzen. Die Staatshaushalte werden zu einem Bestandteil der Verwertung des Geldkapitals.

Zinssätze fallen mit fallenden Profitraten

Zinsen sind Prozentsätze, zu denen Gläubiger Geld verleihen und in Geldkapital umwandeln. Das Bankgewerbe in Deutschland lebt überwiegend von der Differenz zwischen Zinsen, die es auf ausgeliehene Kredite bekommt und Zinsen, die es für die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder zahlt.

Tab.41 Zinsen der Kreditinstitute
Jahr 1991 1991 1997 1997
in Mrd. DM in % in Mrd. DM in %
Empfangene Zinsen
von Unternehmen 312,5  71,6  322,5 61,7
vom Staat 44,2  10,1 90,8  17,5
von privaten Haushalten  28,5 6,5  37,3  7,1 
vomAusland 51,5  11,8 71,8 13,7
zusammen 436,7 100 522,4 100
Gezahlte Zinsen  325,5  370,7

Statistisches Bundesamt 1998 Tab. 3.3.1, S. 212)

Der Staat ist für die Banken zur zweitwichtigsten Quelle von Zinseinnahmen geworden. Dennoch bleiben die Untemehmensprofite die Hauptquelle der Zinsen. Dafür, daß Banken Unternehmen Kapital zur Verfügung stellen, treten sie den Banken einen Teil ihres Profits in Form von Zinsen ab. Die Zinsentwicklung ist eingebunden in die Entwicklung der Unternehmensgewinne. Wenn diese langfristig fallen, müssen auch die Zinssätze langfristig fallen, die den Anteil des Bankprofits am Untemehmensprofit darstellen.

Beispiel:

Gesamtkapital  5,0 Mrd. DM
Kredit  1,0 Mrd. DM 
Profit bei Profitrate von 10% des Gesamtkapitals: 0,5 Mrd. DM
Bankprofit bei Zinssatz von 10% auf den Kredit: 0,1 Mrd. DM

Der Anteil der Zinsen am Untemehmensgewinn entspricht dem Anteil des Kreditkapitals am Gesamtkapital. Wenn die Profitrate um die Hälfte fällt, bleibt der Anteil der Zinsen am Unternehmensgewinn nur gleich, wenn der Zinssatz ebenfalls um die Hälfte fällt.
 

Profit bei 5% Profitrate vom Gesamtkapital  0,25 Mrd. DM
Bankprofit bei Zinsatz von 5%  0,05 Mrd. DM

Wenn der Zinsfuß trotz fallender Profitrate gleichbliebe, würde das Unternehmen der Bank nicht mehr 20% seines Profits abtreten müssen, sondern 40%. Aus diesem Grund fällt der Zinsfuß mit sinkender Profitrate tendenziell ebenfalls. In welchem Verhältnis er fällt, hängt vom Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Banken ab. Je stärker die Stellung der Banken ist, desto größer wird der Anteil der Geldverleiher am Untemehmensprofit sein. Das kann sich darin ausdrücken, daß z.B. die Profitrate um 50% fällt, der Zinsfuß aber nur um 25%, 30% oder 40%. Dann fällt die industrielle Profitrate verhältnismäßig noch mehr (vgl. Kapitel 1.2).
 

Tab.42 Zinsraten und Profitraten (Westdeutschland)
Profitraten 
verarbeitendes
Gewerbe
m%
Zins auf 
Staatsanleihen

in%

Diskont
satz

in %

Öffentliche 
Kredite in
Bankbilanzen
m Mrd. DM
1970 15,0 8,3 6,9 + 7,0
1971 13,8 8,0 5,1 + 10,2
1972 13,7 7,9 3,4 + 10,3
1973 12,4 9,3 6,2 + 10,6
1974 11,5 10,4 6,9 + 20,1
1975 11,3 8,5 4,5 + 48,0
1976 13,8 7,8 3,5 + 30,5
1977 13,1 6,2 3,5 + 26,7
1978 13,2 6,1 3,0 + 34,7
1979 13,5 7,6 4.4 + 28,5
1980 12,2 8,5 7,2 + 21,6
1981 10,5 10,4 7,5 + 47,5
1982 10,3 9,0 7,1 + 40,0
1983 11,2 7,9 4,2 + 19,3
1984 11,5 7,8 4,3 + 19,1
1985 11,8 6,9 4,3 + 18,9
1985 13,2* 6,9 4,3 + 18,9
1986 13,3 6,0 3,6 + 4,2
1987 13,4 5,8 3,0 + 28,6
1988 13,9 6,0 2,9 + 41,5
1989 14,2 7,1 4,8 + 7,0
1990 14,5 8.8 6,0 + 41,6
1991 9,0 8,6 6,9 + 26,7
1992 7,1 8,0 8,2 + 46,4
1993 5,1 6,3 7,0 + 97,5 D
1994 7,6 6,7 4,8 + 64,4 D
1995 7,7 6,5 3,9 + 89,8
1996 7,4 5,6 2,7 + 82,2
1997 9,3 5,1 2,5 + 59,4
1998 4,4 2,5 + 26,7
 T ab 1985 Umstellung auf Bruttosachanlagevermögen auf das niedrigere Nettosacnamagc vermögen. Dadurch ist ein Vergleich mit der Zeit vor 1985 nur eingeschränkt möglich. (Tab. 5, Kapitel 2.1; IdW 1990 Tab. 114, IdW 1997 Tab. 47; Monatsberichte 4/1998,43*, 51*, 6/1999 30*, 31*, 43*, 51*; Sachverständigenrat 1997, Tab. 45* und Tab. 48*; zu den Bruttoprofitraten vgl. Tab. 6)


Die Zinssätze haben heute einen historischen Tiefstand im Nachkriegsdeutschland erreicht, weil die Profitraten ebenfalls einen historischen Tiefstand erreicht haben. Niedrige Zinsen sind immer auch ein Indiz für niedrige Profitraten.

Zinssätze fallen mit wachsendem Kapitalüberschuß

Die Entwicklung der Zinssätze wird in ihren konkreten Schwankungen und in ihrer langfristigen Tendenz aber auch durch das Verhältnis von Geldangebot und Geldnachfrage bestimmt. Dabei kann die Wirkung kurzfristig steigender Profitraten auf die Zinssätze durch einen langfristig wachsenden Kapitalüberhang ausgeglichen werden. Umgekehrt kann die Wirkung sinkender Profitraten auf die Zinssätze durch wachsende Nachfrage nach Geldkapital ausgeglichen werden.

Ein Überangebot an Geldkapital drückt jedenfalls immer auf die Zinssätze, den Preis für die Verleihung des Geldkapitals. Grundsätzlich muß sich der wachsende Kapitalüberschuß deshalb langfristig in fallenden Zinssätzen ausdrücken.

Das gegenwartige historische Zinstief hat also seinen Grund auch im Überangebot an Geld, im Kapitalüberschuß, der aufgrund der Massenarbeitslosigkeit des Kapitals gestiegen ist.

Die Zinssätze fallen, obwohl die Kreditnachfrage nicht nur der Unternehmen, sondern auch des Staates sich in den 90er Jahren gegenüber den 80er Jahren verdoppelt und verdreifacht hat. Wahrscheinlich wirkt hier unmittelbar auch der weltweite Kapitalüberschuß, der Deutschland überflutet.

Die Zinslast des Staates wird durch die tendenziell fallenden Zinssätze erleichtert. Der Fall der Profitraten, der ihm die Last der Schulden aufbürdet, mildert diese zugleich ab.

Zinssteigerung in Krisen treibt Staatsverschuldung

Die höhere Nachfrage nach Krediten kann trotz steigendem Kapitalüberschuß in Krisenzeiten zu höheren Zinssätzen führen. Beide Entwicklungen wirken und tragen zu den konkreten Schwankungen und Entwicklungen des Zinsniveaus bei.

Es ist eigentümlich für die Entwicklung der Zinssätze, daß sie in Krisenzeiten steigen. Damit steigen in Krisenzeiten die Bankprofite, während die industriellen Profitraten fallen.

Ein Grund besteht darin, daß die krisenbedingten Haushaltsdefizite den Staat zur sprunghaften Erhöhung der Staatsschulden zwingen.

In der Krise 1974-1975 stiegen die Zinssätze für Staatsanleihen mit mehr als dreijähriger Laufzeit (festverzinsliche Wertpapiere) aufgrund der wachsenden Kreditnachfrage des Staates ebenso wie 1980-1982. Der durch die Banken befriedigte Kreditbedarf des Staates vervierfachte sich in der Krise 1974-75 gegenüber der Vorkrisenzeit und 1980-1982 verdoppelte er sich (Sachverständigenrat 1997, 361).

Hier haben wir neben dem Automatismus der Staatsverschuldung im Wechselspiel zwischen Steuern und Schulden eine weitere besondere ökonomische Ursache der Staatsverschuldung. In Zeiten ökonomischer Krisen wachsen die krisenbedingten Haushaltsdefizite. Der aufgrund der Gesetze der Marktwirtschaft steigende Zinssatz würgt die Staatstätigkeit von innen heraus ab und erzeugt einen weiteren Druck auf die Aufnahme neuer Staatsschulden. Ausgerechnet dann, wenn der Staat sich einbildet, in Krisenzeiten eine aktive Rolle zur Ankurbelung der Wirtschaft spielen zu können, saugen sich die Banken mit ihren Zinsforderungen am Staatskörper fest und rauben ihm mehr und mehr seine Bewegungsfähigkeit. Zwischen den Kapitalüberschuß und seine Nutzung im Interesse der Gesamtwirtschaft schiebt sich unerbittlich das private Interesse des Bankkapitals, für das der Kredit zu verzinsendes Geldkapital ist. In Krisenzeiten wachsen also die Staatsschulden nicht nur wegen der krisenbedingten Profitratensubventionen und Haushaltsdefizite besonders stark, sondern auch wegen der tendenziell steigenden Zinsen.

Diskontsatz der Bundesbank als Regulator des Zinses?

Der Diskontsatz ist der Zinssatz, zu dem die Bundesbank den Banken Kredite zur Verfügung stellt, wenn sie Bedarf nach Geldkapital haben. Die Diskontsätze steigen, wenn die Kreditnachfrage der Banken bei der Bundesbank steigt. Der Bedarf der Banken nach frischem Geld der Bundesbank nimmt zu, wenn die Kreditnachfrage vor allem der Unternehmen zunimmt und sie ihn nicht aus dem zur Verfügung stehenden Kapitalüberschuß decken können. Die Erhöhung der Kreditnachfrage durch die Unternehmen war der Hauptgrund für steigende Diskontsätze 1979 und 1980, sowie 1989 und 1990.

Steigt der Diskontsatz, also der Preis, den Banken für Bundesbankkredite zahlen müssen, dann steigt auch das Zinsniveau allgemein und umgekehrt. Keine Bank verkauft Geld zu einem geringeren Preis als dem, zu dem sie es einkauft. Der Diskontsatz gibt so etwa wie ein unteres Niveau des Zinses ab.

Steigt der Diskontsatz, muß auch der Zins für festverzinsliche staatliche Wertpapiere steigen. Das Zinsniveau staatlicher Rentenpapiere und privater Bankschuldverschreibungen („private Wertpapiere") entwickelt sich parallel. Die Aussage, daß der Diskontsatz... die Kreditzinsen bestimmt" (Die Woche 01.09.1995) ist dennoch in dieser Absolutheit falsch. Der Diskontsatz kann sich weder vom Verhältnis von Geldnachfrage zum Angebot durch die Banken befreien, noch von seiner allgemeinen Bindung an die Profite, deren Teil der Zins ist. Er kann nicht in erster Linie ein politischer Zins, ein Produkt der Geldpolitik sein. Der Diskontsatz wird zwar von ehemaligen Staatssekretären und Ministern festgelegt, die nun als Bundesbankdirektorium zusammenwirken, er wird zwar von der bundeseigenen Staatsbank festgesetzt, ist aber deswegen dennoch kein politischer Zins, der dazu dienen könnte, die Wirtschaft anzukurbeln.

Wäre der Diskontsatz als Leitzins politisch regulierbar, dann würde er in Krisen nicht etwa steigen, sondern fallen, um Kredite zu verbilligen und Investitionen und Konsum anzukurbeln. Das genau aber tut er nicht, weil er in Krisen aufgrund vor Beginn der Krise gestiegener Nachfrage noch hoch ist und erst gegen Ende der Krise sinkt.

Der Diskontsatz ist nicht der politisch regulierte Dreh- und Angelpunkt, sondern genau wie der Zinssatz allgemein Ergebnis des ökonomischen Wechselspiels der Entwicklung der industriellen Profitraten und des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage auf dem Geldmarkt. Der Diskontsatz steht zur Zeit auf einem historischen Tierpunkt. Auch darin bestätigt sich indirekt, daß die Profitraten insgesamt gesunken sein müssen und der Kapitalüberschuß seine Wirkung entfaltet.

Tilgung

Das vorgeschossene Kapital erhält der Gläubiger über die Tilgung zurück. Die Tilgungszahlungen des Staates werden aus den laufenden Steuereinnahmen bestritten, denn das vorgeschossene Kapital ist verbraucht.

Die Tilgungen beliefen sich 1989 noch insgesamt auf 105 Mrd. DM jährlich, 1996 dagegen schon auf 285 Mrd. DM (Monatsberichte 3/1997, 27). 1999 betrugen allein die Tilgungen des Bundes schon 247 Mrd. DM (von 1.400 Mrd. DM Schulden). Dieser Prozeß vollzieht sich fast unbemerkt und hat inzwischen einen vielleicht noch größeren Einfluß auf die Haushaltslage als die Zinsen selbst. Die enorme Steigerung der Tilgungszahlungen ist auf die wachsende „Umschlaghäufigkeit" (Monatsberichte 3/97,27) der Kredite zurückzuführen. Einerseits führt das sinkende Zinsniveau der Staatsanleihen zu einer Tendenz des Rückzugs der Anleger in attraktivere Anlagen. Andererseits ist der Staat mit fortschreitenden Haushaltsproblemen an einer Umschichtung auf kurzfristige Kredite interessiert, da hier die Zinsen niedriger sind als bei langfristigen Anleihen. Die Tilgung von 100 Mrd. DM kurzfristiger Kredite ist auf das Jahr bezogen wesentlich höher als die von 100 Mrd. DM langfristiger Kredite. Wenn die Umschlaghäufigkeit der Staatskredite wächst, „steigt auch aus diesem Grund die Abhängigkeit der öffentlichen Haushalte von Zinsschwankungen''1 (Monatsberichte 3/1997, 29).

Je mehr die Staatsverschuldung wächst, desto wahrscheinlicher werden Risikoaufschläge d.h. steigende Zinsen, um frisches Kapital anzulocken. Denn wenn sich den Anlegern bessere und sicherere Renditemöglichkeiten bieten, kann es zu massiven Abzügen von kurzfristigen Anleihen kommen, die die Zahlungsfähigkeit des Staates in Frage stellen. Neue Kredite zu höheren Zinsen müssen hineingepumpt werden, um den Staatsbankrott zu vermeiden.
 

Tab.43 Reales Steueraufkommen öffentlicher Haushalte 1996
Steuereinnahmen   800 Mrd. DM
-Zinsen    132Mrd.DM
-Tilgung  - 285Mrd.DM
Reales Steueraufkommen   383 Mrd. DM

Zinsen und Tilgung mindern das reale Steueraufkommen.

Aufgrund des Schuldendienstes steht Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt nur die Hälfte (!) des Steueraufkommens real zur Verfügung. Je höher die Staatsschulden werden, desto höher wird der Teil der Staatseinnahmen, der von vornherein zugunsten der Gläubiger gewissermaßen gepfändet werden muß.

In Hessen betrugen die Steuereinnahmen 1997 etwa 25 Mrd. DM.

2,5 Mrd. DM wurden für Zinsen an Kreditinstitute aufgewandt und 4,6 Mrd. DM für die Tilgung der Kredite. Insgesamt 7,1 Mrd. DM oder 28,4% der gesamten Steuereinnahmen flössen in den Dienst an den Schulden.

Das Land Hessen etwa nahm 1997 neue Schulden in Höhe von 6,5 Mrd. DM auf. Sie dienten gerade dazu, den öffentlichen Schuldendienst abzuwickeln, damit die übrigen Haushaltsposten in voller Höhe ausgegeben werden konnten. Der Würgegriff des Kredits wurde mit Krediten gelockert.

Der Schuldendienst als Teil des Haushalts ist finanzielles Sperrgebiet. Es darf von niemandem betreten werden, außer von den Gläubigem. Je höher der Staatsdienst an den Schulden wird, desto mehr kann sich der öffentliche Dienst in öffentlichen Schuldendienst umbenennen.

Wenn die Staatsrentner ihr geliehenes Kapital vorfristig d.h. vor dem Ende der Laufzeit des Kredits benötigen, können sie den Schuldschein, das staatliche Rentenpapier, zum Tageskurs verkaufen. Über den Verkauf bekommen sie den ursprünglichen Wert plus geringem Aufschlag oder Abschlag wieder herein. Der Kauf und Verkauf von Rentenpapieren unterliegt nur relativ geringen Kursschwankungen.

Schuldendienst als Quelle neuer Schulden

Von 1980 bis 1997 betrug die Neu Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden etwa l .750 Milliarden DM. An Zinsen wurden im selben Zeitraum l .350 Mrd.DM gezahlt. In der Fluktuation zwischen Aufnahme neuer Schulden und der Bedienung alter Schulden wurden gleichzeitig Hunderte von Milliarden alter Schulden getilgt, während neue Schulden aufgenommen wurden.

Der Schuldendienst (Zinszahlung und Tilgung) wurde vollständig mit neuen Schulden geleistet. Ein Staat, der objektiv Schulden mit Schulden bedient, ist nicht mehr in der Lage, sie zurückzuzahlen. Er ist objektiv bankrott.

Die Fähigkeit, die Schulden zurückzuzahlen, hängt in erster Linie von den Einnahmen und vom Vermögen des Staates ab.
 

Tab. 44 Steueraufkommen in% der Staatsschulden 
1950 91,3%  1990 52,2%
1960 129,7%  1995 40,8%
1970 122,4%  1996 37,6%
1975 94,4%  1997 35,9%
1980 75,0%  1998 36,5% 
1982 61,6%
1985 57,5%
 (Statistisches Taschenbuch l998 Tab. 1.22 und 1.27; Statistisches Bundesamt 1972, 233, Monatsberichte Bundesbank 5/99, 53*,998 55* - eigene Berechnung)


Es ist immer weniger möglich, die Schulden aus den laufenden Einnahmen zurückzuzahlen.

Die Gebietskörperschaften besaßen 1995 in Westdeutschland ein Nettosachanlagevermögen zu Wiederbeschaffungspreisen in Höhe von 652 Mrd. DM (Statistisches Bundesamt 1998, 3.6.2, 271), das zu 90% aus Bauten bestand. Auch wenn alle Gebäude des Staates verkauft würden, wären erst 30% der Schulden getilgt.

Für 1997 wurde das gesamte staatliche Nettosach vermögen, das insgesamt darüber hinaus noch in Tiefbauten, Grundstücken Unternehmen und Forderungen besteht, auf etwa 2.600 Mrd. DM geschätzt (Monatsberichte Bundesbank 4/1999,43;

laut Wirtschaftswoche für 1991 auf 3.000 Mrd. DM, 11.12.1992). Es ist immer weniger möglich, die Schulden mit Vermögensverkäufen zurückzuzahlen. Die Vermögenswerte werden nicht auf einmal verkauft, sondern schrittweise und dienen deswegen im wesentlichen der Linderung der Defizite, nicht dem Abbau des Schuldenstandes (vgl. Kapitel 5.4).

Der Schuldendienst, die Bedienung der Schulden wird selbst wieder zur Ursache für Verschuldung. Das stellte auch die Bundesbank fest:" Als Warnzeichen muß insbesondere gelten, daß der Anstieg der Schuldenquote in den letzten Jahren ... wesentlich mit der hohen Zinsbelastung zusammenhängt. Damit nährt sich die Verschuldung aus sich selbst heraus" (Monatsberichte 3/1997, 30).

Die Interessen der Kapitalrentner und der Banken, die von ihnen leben, die Logik des Geldkapitals also, ist von daher eine weitere Ursache der Staatsverschuldung.

Privatisierung der Staatsschulden als Verdienstquelle der Banken

Der Staat verschuldet sich bei privaten Banken und muß dafür Zinsen an sie zahlen. Diese Konstruktion ist eine Neuregelung der Nachkriegszeit. Vorher hat der Staat zinslose Kredite direkt bei der Staatsbank aufgenommen. Mit diesem System wurden zwei Weltkriege finanziert und zweimal (1923 und 1948) massive Inflationen herbeigeführt. Der Geldüberhang wurde in Währungsreformen vernichtet.

Angeblich um Inflation zu vermeiden, darf der Staat heute seine Schulden nur noch bei Privatbanken machen und auf dem freien Markt, nicht mehr bei der Bundesbank. Das ist Quelle eines Riesengeschäfts für die Banken geworden.

„Wenn der Staathaushalt über den Bunde'sbankgewinn einen Teil der Zinskosten nachträglich zurückerstattet erhält, die er - über seine Zentralbank - den Kreditinstituten in Form von Diskont- und Lombardsatz bei deren Frischgeldzufuhr zuvor abgeknöpft hat, wo er selber Kredit aufgenommen hat, könnte man das auch einfacher organisieren: Die Bundesbank gibt gleich dem Staat Kredit - im Rahmen der benötigten Geldmengenausweitung" (Ludwig 1991, 97f.).

Heute überweist die Bundesbank die Zinsen an den Staat zurück, die sie für frisches d.h. neugedrucktes Geld eingenommen hat, das sie als Kredit an die Banken ausgegeben hat. Die Banken wiederum leihen u.a. ihr frisches, neugedrucktes Geld dem Staat und kassieren dafür höhere Zinsen, als sie selbst bezahlt haben. Wenn die Bundesbank die von ihr festgesetzte benötigte neue Geldmenge direkt dem Staat zinslos überstellen würde, würden zwar Zinseinnahmen entfallen, aber ebenfalls die wesentlich höheren Zinsausgaben. ,yfe nach dem, wie man es organisiert, kommen da Entlastungsbeträge zwischen Null und dreistelligen Milliardenbeträgen raus" so der Trierer Volkswirtschaftsprofessor Wolfgang Filc (nach Ludwig ebda. 102; vgl. auch Filc 1982).

Die Staatsverschuldung ist in dieser Hinsicht ein Produkt der privaten Interessen der Banken. „£m solches Modell, das 'der Allgemeinheit nützt', so der Kieler Finanz-wissenschaftler Albers, würde natürlich bedeuten, die Macht der Geschäftsbanken anzutasten" (Ludwig 1991, 103). Die im Grundgesetz festgeschriebene Unabhängigkeit der Bundesbank würde durch die zinslose Überstellung frischen Geldes an den Staat nicht einmal berührt. Die Geldmenge, die über den Geldmengenbedarf der Banken und der Wirtschaft geregelt wird, wuchs in den Jahren 1990 bis 1997 um durchschnittlich 104 Mrd. DM jährlich (Monatsberichte 8/1998,9*), also schneller als das Bruttoinlandsprodukt. 

Autor: --------------------------- Datum 03.05.1998 Mail: Webmaster@gabnet.com
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