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Wirtschaft undSoziales
 
Frankfurt, im August 1999 Rainer Roth: 

Roth, Rainer, DVS, 1999 
ISBN 3-932246-20-9 

Auszüge: 
Schröders Sparpaket:
Gewinner ist das Kapital
A Logik des Kapitals als Ursache der Staatsverschuldung
2.1 Langfristiger Fall der Profitraten -durch Investitionen 
      2.2 Langfristiger Fall der Profitraten - durch sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft
3.1 Sozialausgaben - Hauptursache der Staatsverschuldung?
4.1 Zusammenfassung: Ökonomische Ursachen der Staatsverschuldung
B Logik des Geldkapitals als Ursache der Staatsverschuldung
5.1 Schuldendienst (Zins und Tilgung) als eigene Quelle der Staatsverschuldung
C Privatintertessen im Staatsapparat als Ursache der Staatsverschuldung
6.1 Selbstbedienung der politischen Klasse und der Parteien
D Internationalisierung (Globalisierung) als Ursache der Staatsverschuldung
7.1 Gefahr einer Weltwirtschaftskrise
E Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus
8.1Über den Keynesianismus
F Ausblick
9.1Das Problem Staats Verschuldung und die gängigen Lösungen
    9.2 Private und staatliche Interessen
    9.3 Allgemeininteresse - Interesse der Lohnabhängigen


3.1 Sozialausgaben - Hauptursache der Staatsverschuldung?
Das Sozialleistungssystem erscheint der herrschenden Klasse als Hauptursache der Staatsverschuldung. „Das zentrale Problem der Industrieländer ist der Wohlfahrtsstaat. Er bedient sich der wachsenden Verschuldung, um seine -wuchernden Subventionen und Sozialausgaben zu finanzieren" (Wittmann 1995, 112). DIHT-Präsident Suhl erklärte, überzogene Sozialausgaben hätten schon in den 70er Jahren die Staatsfmanzen in den Ruin getrieben (FR 22.08.1991).

Milton Friedman erklärte 1984, daß die Haushaltsprobleme durch das „explosive Wachstum der Zahlungen für Beihilfen und Wohlfahrtsempfänger" hervorgerufen seien. Im Verhältnis zu anderen Ausgaben seien sie stärker gestiegen. „Die Soziale Sicherheit ist die Hauptschuldige''1 (Friedman 1985, 40) der Haushaltskrise.

Wir wollen in den folgenden Kapiteln zeigen, daß es die verminderte Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft ist, die wachsende staatliche Unterhaltungskosten für überschüssige Arbeitskräfte erzeugt. Der Arbeitskräfteüberschuß drückt Löhne immer mehr unter die Reproduktionskosten. Das wiederum produziert wachsenden Bedarf an staatlichen Lohnsubventionen. Die Unterhaltung überschüssiger Arbeitskräfte, bis sie wieder vom Kapital genutzt werden, und Lohnsubventionen werden als „Sozialleistungen" verbucht. Die Ursache steigender Sozialleistungen liegt in erster Linie in ökonomischen Entwicklungen außerhalb des Staates, die Arbeitslosigkeit und Armut erzeugen und nicht im Staat selbst.

Staatliche Ausgaben anzugreifen, ohne die Ursachen für die gestiegenen Ausgaben zu untersuchen, ist kurzsichtig. Ausgaben entstehen nicht durch Ausgaben, höchstens in dem klugen Sinne, daß sie, wenn man sie nicht ausgegeben hätte, keine Ausgaben gewesen wären.

Arbeitslosigkeit und Staatsfinanzen

Das Kapital produziert einen wachsenden Überschuß an Arbeitskräften (Kapitel 2.2). Verminderung der Nachfrage nach Arbeitskraft ist für jedes Unternehmen eine Methode, die Profitraten positiv zu beeinflussen.

Zum Arbeitskräfteüberschuß gehören diejenigen Arbeitskräfte, die ihre Reproduktionskosten zeitweise oder langfristig nicht über den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft bestreiten können.

Der Arbeitskräfteüberschuß muß also mit gesellschaftlichen und staatlichen Mitteln über Wasser gehalten werden.

Der Arbeitskräfteüberschuß wird über die Arbeitslosenversicherung und den Staat finanziert. Der Staat tritt dabei als Ausfallbürge der Arbeitslosenversicherung auf. 
Staat und Sozialversicherung übernehmen die Funktion, die vom Kapital nicht mehr oder z.Zt. nicht benötigten Arbeitskräfte in einem bescheidenen Rahmen funktionstüchtig zu halten und für den Fall ihrer Wiederverwendung „vorzuhalten".

Sie übernehmen, ökonomisch gesprochen, die Kosten der „Vorratshaltung" der Arbeitskraft. Die Kosten der Vorratshaltung von Rohstoffen, Vorprodukten usw. werden von den Privatunternehmen getragen. Staat und Arbeitslosenversicherung dagegen tragen anstelle der Privatunternehmen einen großen Teil der Lagerkosten des arbeitslosen Arbeitskraftreservoirs aus gesellschaftlichen Mitteln.

Sozialversicherungsbeiträge schmalem genauso wie Löhne die Profitraten. Das Kapital ist folglich daran interessiert, die Kosten der Vorratshaltung der Arbeitskräfte, die es selbst überflüssig gemacht hat, soweit wie möglich zu senken.

Die wachsenden Ausgaben des Staates für Arbeitslose engen die Möglichkeiten für Profitratensubventionen ein. Das Kapital ist daher interessiert, die Sozialleistungen für Arbeitslose soweit wie möglich zu kürzen.

Die Kosten der steigenden Vorratshaltung von Arbeitskraft erschüttern die staatlichen Bilanzen genauso, wie ein zu stark angewachsenes Vorratsvermögen die Bilanzen von Privatunternehmen erschüttern würde. Der Staat ist gezwungen, alle Arbeitskräfte zu versorgen, die von Privatunternehmen als Restposten ausrangiert und unter dem Druck des Kapitals auch von der Arbeitslosenversicherung abgestoßen werden.

Der Arbeitskräfteüberschuß wird mit gesellschaftlichen Mitteln notdürftig ernährt, in der Hoffnung, daß sich irgendwann private Käufer für die Ware Arbeitskraft finden. Ist dies z.B. wegen unterdurchschnittlicher Produktivität nicht der Fall, bleibt der Staat auf unverkäuflicher Ware Arbeitskraft sitzen und muß selbst versuchen, das „Warenlager" zu räumen.

Die Unterhaltungskosten des Arbeitskräfteüberschusses möglichst stark einzudämmen, ist für das Kapital ökonomisch notwendig, um die Staatsfinanzen für seine Zwecke freizuschaufeln. Der Allgemeinheit gegenüber wird das als „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" deklariert.

Die „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" wird seit nahezu 30 Jahren zur wichtigsten Aufgabe von Wirtschaftsmanagern und Politikern erklärt. Schon Lambsdorff bezeichnete 1982 die ,ßekämpfung der Arbeitslosigkeit als die politische Aufgabe Nummer l in den nächsten Jahren1'' und erklärte:" Dieser vordringlichen Aufgabe haben sich andere Wünsche und Interessen unterzuordnen, mögen sie für sich betrachtet noch so wichtig erscheinen" (nach Schmölders 1984,261). Während Politiker ununterbrochen an der „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" arbeiten, arbeitet die Ökonomie ununterbrochen an der Steigerung der Arbeitslosigkeit und vergrößert den Arbeitskräfteüberschuß. Im harten Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist diese seit 1980 von 2 Millionen auf 8 Millionen gestiegen. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bedeutet in erster Linie nicht ihre Reduzierung, sondern Bekämpfung der gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit mit dem Mittel der Verschlechterung der Lage der Arbeitslosen.

Fiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit

Unter diesem Begriff wird die Gesamtsumme der zusätzlichen Ausgaben und verminderten Einnahmen zusammengefaßt, die für den Staat durch Arbeitslosigkeit anfallen.

1981 beliefen sich die „fiskalischen Kosten" der Arbeitslosigkeit auf 31 Mrd. DM (Urban 1997), 1996 dagegen in Deutschland auf insgesamt 159 Mrd. DM (Sozialpolitische Umschau 486/1997,16). Davon entfielen auf Westdeutschland 118 Mrd. DM, auf Ostdeutschland 41 Mrd. DM.

Auf den Staat entfielen dabei Lohnsteuerausfälle von 33,8 Mrd. DM. Je weniger Beschäftigte es gibt, desto weniger Lohnsteuern können von den verbleibenden Beschäftigten eingezogen werden, es sei denn, die Steuerprogression gleicht Einnahmeausfälle aus.

Darüber hinaus gibt der Staat im Jahre 1996 8,7 Mrd. DM an Sozialhilfe und Wohngeld für Arbeitslosenhaushalte aus und trägt die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe in Höhe von 24,2 Mrd. DM (einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge). Die Kosten der Arbeitslosenhilfe standen 1992 erst bei 9,1 Mrd. DM (etwa soviel wie 1985/6 - Statistisches Taschenbuch 1998, Tab. 8.14).

Aufgmnd der höheren durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit sind die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe stark angestiegen. Da die Arbeitslosenhilfe vom Bund getragen wird, tritt er für ihre Abschaffung ein, auch nach dem Regierungswechsel.

Dazu kommen die durch die Arbeitslosigkeit verursachten zusätzlichen staatlichen Zuschüsse zur Sozialversicherung.

Der Staat bürgt für Defizite in der Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. 1996 führte die Arbeitslosigkeit zu Beitragsausfällen der Sozialversicherungen in Höhe von 35,7 Mrd. DM (Sozialpolitische Umschau 371/1997,21). Krisen erhöhen den staatlichen Zuschußbedarf in besonderem Maße.
 

Tab. 26

Staatliche Mehrausgaben wegen Arbeitslosigkeit
Krise 1974-75 Krise 1980-82 Krise 1992-3
anALV an KV an RV Arbeiter 8,6 Mrd. DM 0,5 Mrd. DM +3,0 Mrd. DM

=12,1 Mrd. DM

19.0Mrd.DM 2,1 Mrd. DM +9,0 Mrd. DM

=30, l Mrd. DM

21,2 Mrd. DM l,2 Mrd. DM +43,0 Mrd. DM

= 65,4 Mrd. DM

(Statistisches Bundesamt l991a und 1996 Tab. 3.4.8; ALV = Arbeitslosenversicherung; KV = Krankenversicherung; RV = Rentenversicherung; bei der RV der Arbeiter wurden die Jahre 1992 bis 1995 gerechnet, weil sich die Ausgaben für die in die Rentenversicherung abgeschobenen Arbeitslosen nicht vermindert, sondern noch erhöht haben. 1992-93 fielen 13 Mrd. DM Mehrausgaben gegenüber 1991 an, 1994 und 1995 jeweils 15 Mrd. DM)

Die steigenden Zuschüsse an die Sozialversicherung sind durch Einnahmeausfälle erzwungen, die nicht im selben Tempo durch Ausgabenkürzungen bzw. Beitragserhöhungen wettgemacht werden können.

Trotz aller Kürzungen stieg der staatliche Zuschuß zur Arbeiterrentenversicherung von 1970 bis 1997 um das 9fache, zur Angestelltenrentenversicherung um das 19fache, zur Krankenversicherung um das 8fache und zur Arbeitslosenversicherung um das 173fache (Statistisches Bundesamt l991a Tab. 26.1 bis 26.8).

1995 schoß der Staat, insbesondere der Bund, 109 Mrd. DM in die Sozialversicherungen ein (Statistisches Bundesamt 1998 Tab. 3.4.8, 237). Der größte Teil, nämlich 88 Mrd. DM, entfiel dabei auf Zuschüsse zur Rentenversicherung. Ein Teil davon ist der Arbeitslosigkeit geschuldet. Auf die Arbeitslosenversicherung entfielen 10,4 Mrd. DM.

Gesamtkosten der Arbeitslosigkeit höher

Die von der Bundesregierung angegebenen fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit sind aber zu eng gefaßt. Arbeitslosigkeit bedeutet auch Gewinnsteuerausfälle. Weil Arbeitslose nicht produzieren, erzeugen sie auch keine Untemehmensgewinne und ihnen entsprechende Gewinnsteuern.

Durch Stillegungen von Betrieben entstehen erhebliche Verluste, die als Verlust-vorträge gehortet und mit späteren Gewinnen verrechnet werden können. Aufgrund der Stillegung von AEG und Fokker hat Daimler z.B. einen „riesigen Verlustvor-trag" (FR 07.05.98) in Höhe von 16,5 Mrd. DM angehäuft.

Für Sozialpläne und Abfindungen, durch die Entlassungen „sozialverträglich" abgefedert werden, werden Rückstellungen gebildet, die die Gewinne drücken. Allein Siemens gab in einem Jahr 2,5 Mrd. DM für Personalabbau aus (isw 1996, 17).

Auf der anderen Seite verstärkt die Arbeitslosigkeit vielfältige Probleme, die wiederum Staat und Sozialversicherung belasten.

Mit der Arbeitslosigkeit dehnen sich aus:

Kriminalität als alternative Form des Broterwerbs und die entsprechenden Folgekosten für Gefängnisse, Justizapparat und Polizei; psychische Erkrankungen mit den entsprechenden Folgen für Krankenversicherung und Sozialhilfe; Alkoholismus und Drogensucht mit den entsprechenden Folgen für Krankenversicherung, Sozialhilfe und Sozialarbeit; familiäre Spannungen mit dem entsprechenden Bedarf an Sozialarbeit und Jugendhilfe.

Der Verschleiß an Fähigkeiten von arbeitslos gemachten Menschen, ihre unbefriedigten Energien stellt eine ungeheuere Verschwendung von Produktivität dar. Produktive Energien verwandeln sich durch Arbeitslosigkeit teilweise in zerstörerische Energien.

Das alles zu messen, ist kaum möglich, sprengt aber auf jeden Fall den engen Rahmen der staatlich anerkannten „fiskalischen" Kosten der Arbeitslosigkeit.

Arbeitslosigkeit als Ursache der Staatsverschuldung?

Die Arbeitslosigkeit ist zweifellos ein bedeutender Grund für wachsende Ausgaben und sinkende Einnahmen des Staates. Insofern ist sie eine Ursache der Staatsverschuldung. ,ßie aktuellen Finanzierungsprobleme des Staates insgesamt und des Soz.ialstaates (sind) im besonderen eine Folge externer Faktoren .... nämlich der ...Arbeitsmarktkrise" bzw. „de r an gespannte n Arbeitsmarktlage" (Bäcker 1995, 15). Die Ursachen der Staatsverschuldung liegen in „externen Faktoren", also dem Staat gegenüber äußeren Faktoren, nicht in inneren Faktoren des Staates selbst. Die „Arbeitsmarktkrise" ist aber letztlich Produkt der Kapitalverwertung, die zu einer sinkenden Nachfrage nach Arbeitskraft führt, Beschäftigung von einzelwirtschaftlicher Rentabilität der Arbeitskräfte abhängig macht und von Zeit zu Zeit zu Überproduktionskrisen führt (vgl. Kapitel 1.2). Arbeitslosigkeit ist zwar eine Ursache der Staatsverschuldung, selbst aber wieder Folge zugrundeliegender ökonomischer Prozesse.

Die durch Arbeitslosigkeit gerissenen Haushaltslöcher entsprechen zwar in etwa den Hauhaltsdefiziten, sind aber dennoch nicht ihre Ursache. Denn sie sind vollständig durch rasant gestiegene Lohnsteuern und indirekte Steuern von den Lohnabhängigen und Arbeitslosen selbst finanziert worden. Nur auf der Oberfläche können die fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit als Ursache der Staatsverschuldung erscheinen.

1998 waren die Lohnsteuern (trotz der Verrechnung des Kindergelds mit den Lohnsteuern) rd. 150 Mrd. DM oder 231% höher als 1980 (+18%). Über höhere Mehrwertsteuern und andere indirekte Steuern finanzieren die Arbeitslosen 10-15% ihrer Kosten selbst. Das Kapital, das die Arbeitslosigkeit verursacht, ist zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit steuerlich überhaupt nicht herangezogen worden.

Sozialausgaben für Arbeitslose - Ursache der Arbeitslosigkeit?

Während in der Realität die gestiegenen staatlichen Ausgaben für Arbeitslose Folge der Arbeitslosigkeit sind, sind in der Scheinwelt des Kapitals die (gestiegenen) staatlichen Kosten der Arbeitslosigkeit die Ursache der Arbeitslosigkeit.

Für das Handelsblatt liegt die ^auptursache" der Massenarbeitslosigkeit und Investitionsschwäche und damit der Staatsverschuldung „m dem... unfinanzierbar gewordenen Versorgungsstaat'''' (Handelsblatt23.01.1997).

,Mit steigenden sozialen Leistungen ... verringern sich... die individuellen Leistungsanreize, und die Anreize zum Mißbrauch des Schutzes durch die Solidarge-meinschqft nehmen zu", erklärt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank (Walter 1993, 247). Je höher die Sozialleistungen, desto größer nämlich die „moralische Versuchung" (ebda. 255), arbeitslos zu werden und zu bleiben.

Die Arbeitslosenunterstützungen sind folglich „leistungshemmend' (Henzler, Späth 1993,58). Insbesondere müsse die Sozialhilfe gekürzt werden, weil sich „m vielen Fällen mit der Sozialhilfe ein höherer Lebensstandard realisieren lasse als mit Berufstätigkeit („Der Arbeitgeber" nach FR 23.02.1994)

Das Kapital sucht die Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht in der Produktion von Arbeitslosen, sondern im wesentlichen in ihrer Vermittlung, in der Rückverwandlung von arbeitslosen in arbeitende Arbeitskräfte. Sozialhilfe kann tatsächlich höher als Lohneinkommen sein, vor allem, weil sie bedarfsbezogen ist und die Reproduktionskosten von Kindern anerkennt, die besonders in Arbeiterlöhnen kaum enthalten sind (vgl. Kapitel 3.2).

Arbeitslosengeld oder - hilfe sind zwar immer niedriger als der ursprünglich bezogene Lohn, können aber höher sein als Löhne anderer „zumutbarer" Arbeiten.

Wenn Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe höher oder gleich hoch wie Nettolöhne sind, senkt das die Bereitschaft, eine konkrete Lohnarbeit zu schlechteren Bedingungen anzunehmen. Insoweit dann Stellen unbesetzt bleiben, erscheint das als Ursache der Arbeitslosigkeit.

Das alles hat aber mit „moralischer Versuchung" oder mangelndem Leistungswillen alias Arbeitsscheu wenig zu tun. Arbeitslosigkeit hat sich nicht dadurch entwikkelt, daß Arbeitslose gekündigt haben, um Sozialhilfe einzukassieren, die höher als ihr Lohneinkommen ist. Sonst müßten Krisen auf periodisch sprunghaft zunehmende Faulheit wegen des süßen Lebens in staatlichen Hängematten zurückzuführen sein. Der Idiotismus solcher Erklärungen zeigt sich auch daran, daß es in Ländern, die weder Arbeitslosenunterstützung noch Sozialhilfe kennen, in der Regel eine weit höhere Arbeitslosigkeit gibt als in Deutschland.

Da sinkende Renditen die Investitionstätigkeit und damit auch Neueinstellungen erlahmen lassen, müssen dem Kapital alle Faktoren, die der Erhöhung der Profitraten im Wege stehen, z.B. das Lohnniveau, das Niveau der Arbeitslosenunterstützungen und die Sozialhilfe, als Ursachen der Arbeitslosigkeit erscheinen.

Lohnabhängige wollen wie alle Warenverkäufer ihre Arbeitskraft möglichst teuer verkaufen. Sie wollen durch den Verkauf ihrer Ware wenigstens ihre Reproduktionskosten einspielen. Arbeitsverhältnisse, durch die das nicht gesichert ist, werden abgelehnt, sofern das möglich ist. Die Ursache für das Desinteresse an bestimmten Arbeitsverhältnissen ist nicht die Höhe der Sozialhilfe, sondern die Unterdeckung der Reproduktionskosten durch den Lohn. Die Höhe der Sozialhilfe macht es möglich, es auch ohne Arbeit für Armutslohn auszuhalten.

Ein arbeitsloses Ehepaar mit einem Kind hat laut Bundesregierung einen durchschnittlichen Sozialhilfebedarf von etwa 2.400 DM netto. Wenn der Mann als Parkplatzwächter l .400 DM netto verdient plus 220 DM Kindergeld und vielleicht 200 DM Wohngeld, hat er 1.820 DM. Die Familie hätte also noch Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe. Der Lohn würde noch unter den Reproduktionskosten eines Arbeitslosen liegen.

Lohnarbeiterinnen möchten aber nicht unter Wert arbeiten, genauso wenig wie das Kapital „arbeiten" möchte, wenn es keine durchschnittliche Rendite erzielt.

Insoweit das Sozialleistungsniveau, insbesondere wenn es am Bedarf orientiert ist, die notwendigen Reproduktionskosten eher ausdrückt als die am Markt gezahlten Löhne, ist es eine Schranke gegen den Verkauf der Arbeitskraft unter Wert. Deshalb muß mehr staatlicher Zwang (Drohung mit der Streichung der Unterstützung) angewandt werden, um den Verkauf unter Wert durchzusetzen. Deshalb verzichten auch bis zu 30% der arbeitsfähigen Sozialhilfebezieherinnen lieber auf Sozialhilfe, als eine Stelle anzunehmen, die ihre Reproduktionskosten nicht deckt.

Für Lohnarbeiterinnen macht es keinen Sinn, zu Löhnen zu arbeiten, mit denen man weder Miete noch Durchschnittsbedürfnisse voll bezahlen kann. Im Gegenteil:

diese Art Arbeit wäre sogar ein Hindernis, die Reproduktionskosten zu decken. Je größer der Aufwand an Arbeitszeit wird, in der man mit Verlust arbeitet, desto weniger kann man sich seine Lebenshaltungskosten erarbeiten. Das Kapital dagegen will die Löhne unabhängig vom Bedürfnisniveau so tief wie möglich senken, um sich selbst zu sanieren.

Für den „Sozialstaat" macht Arbeit für Armutslöhne ebenfalls Sinn. Er kann seine Kosten reduzieren, wenn er erzwingen kann, daß sich möglichst viele arbeitslose Arbeitskräfte, deren „Lagerkosten" er trägt, möglichst billig verkaufen. Ergänzende Sozialhilfe auf Armutslöhne ist ihm lieber als volle Sozialhilfe. Und die Abschreckung von Arbeitslosen, die sich Armutslöhne nicht aufzwingen lassen wollen, saniert ebenfalls die Sozialkassen.

Völlig verwundert registriert die Presse, daß deutsche Arbeitslose nicht für 10,43 DM brutto für zwei-drei Monate Spargel stechen wollen. Diese Stellen sind über den Arbeitsmarkt kaum zu besetzen, da 2.000 DM brutto zum Leben nicht reichen und die Arbeitskraft dafür auch schneller als sonst verschleißt. Perspektiven entwickeln sich daraus sowieso keine. Obwohl Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe 25 DM pro Tag aufstocken, obwohl staatlicher Zwang angewandt (Drohung, die Unterstützung zu streichen) und erheblicher moralischer Druck ausgeübt wird, um Arbeitskräfte entgegen den Marktgesetzen in diese Arbeiten zu pressen, tritt nur eine Minderheit von Arbeitslosen zum Spargelstechen an. Mit polnischen Arbeitskränen sind die Spargelfelder eher zu bearbeiten, da deren Reproduktionskosten in Polen erheblich niedriger sind und es sich für sie demzufolge lohnt. Mit Faulheit der Deutschen und Fleiß der Ausländer können ökonomische Gegebenheiten nicht erklärt werden.

Zum staatlichen Zwang kommt der moralische Druck. Moralische Vorwürfe dienen dazu, Menschen in Verhältnisse zu zwingen, die ihren Interessen widersprechen. Will jemand beweisen, daß er arbeiten will, so kann er das, indem er arbeitet, ohne davon leben zu können. Er kann sich dann wenigstens damit trösten, daß die im Überfluß lebenden Manager von Politik und Wirtschaft ihn nicht mehr als arbeitsscheu betrachten. Die Miete zu bezahlen, ist schließlich sein Privatproblem.

Aus ihren jeweiligen Eigeninteressen heraus erscheint Unternehmen und Staat die Ablehnung des Verkaufs von Arbeitskraft unter den Reproduktionskosten als Ablehnung von Arbeit überhaupt.

Da es aus dem Kauf möglichst billiger Arbeitskraft Profit zieht, ist das Kapital aus reinem Eigeninteresse an der moralischen Diskriminierung von Arbeitskräften interessiert, die sich „marktwirtschaftlich" verhalten, also nicht für Armutslöhne arbeiten wollen. Es muß den moralischen Druck und den staatlichen Zwang verstärken, um Arbeitskräfte zum Verkauf ihrer Waren mit Verlust zu „motivieren". Die Aggressivität, mit der die Verkäufer von Arbeitskraft unter Druck gesetzt werden (ähnlich wie die Verkäufer von Vorprodukten aus Zuliefererbetrieben unter Druck gesetzt werden), zeigt auch, daß das Kapital in wachsendem Maß nicht mehr imstande ist, kostendeckende Löhne zu zahlen.

Auch wenn die Sozialhilfe gesenkt wird: ein bestimmtes Bedürmisniveau erzeugt bestimmte Kosten (unabhängig von der Höhe der Sozialhilfe). Letztlich ist es dieses Bedürfnisniveau, sind es die notwendigen Reproduktionskosten, die die Arbeitszurückhaltung erklären.

Das Kapital hat ein objektives Interesse, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe vollständig zu beseitigen oder zumindest ihre Höhe und ihren Bezugszeitraum weitgehend zu reduzieren. Das führt dazu, daß man jede Arbeit annehmen muß, um sein Überleben in der Arbeitslosigkeit notdürftig zu sichern. Wenn es um die Bedrohung der physischen Existenz geht, wird sich das Bedürfnisniveau notgedrungen in Richtung Sicherung der physischen Existenz herunterbewegen müssen. Am weitesten fortgeschritten in dieser Hinsicht sind die USA und Großbritannien. Sie gelten auch hierzulande als Vorbild.

Es wäre verwunderlich, wenn die Produzenten der Arbeitslosigkeit nicht auch das noch als Methode zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgegeben würden.

Schuld an Arbeitslosigkeit sind eben alle - außer dem Kapital.

Anteil der Sozialausgaben an den Staatseinnahmen

Wenn Sozialleistungen die Hauptursache der Staatsverschuldung sein sollen, dann müßte man eine deutliche Erhöhung des Anteils der Sozial ausgaben an den Staatseinnahmen erkennen können, so wie man bei den Einnahmen eine deutliche Verminderung der Gewinnsteuern feststellen kann.

Der Anteil der Sozialausgaben an den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, also des Staates in Deutschland, ist aber seit 1975, dem Zeitpunkt des Beginns der Massenarbeitslosigkeit, nicht gesüegen, sondern gefallen.

Als Sozialausgaben sind hier die Ausgaben für „Soziale Sicherung" definiert.

Tab. 27

Anteil der Sozialausgaben an den Staatseinnahmen (ab 1991 Deutschland)
Gebiets körper-schaften insg. Bund Gemeinden
1970 21,6% 19,5% 18,5%
1975 27,5% 25,8% 22,8%
1980 22,7% 20,3% 21,6%
1982 23,4% 20,3% 24,7%
1985 21,1% 17,7% 24,9%
1990 21,4% 16,0% 28.7%
1991 D 22,3% 16,8% 26,2%
1992 D 22,8% 15,7% 30,6%
1993 D 24,2% 17,1% 32,6%
1994 D 24,1% 17,7% 34,5%
1995 D 24,9% 18,6% 35,5%

(Statistisches Bundesamt 1991a Tab. 3.4.7 und 3.4.9; 1996 und 1998 Tab. 3.4.7 und 3.4.9, eigene Berechnungen Posten 49, 84, 164 Soziale Sicherung im Vergleich zu Einnahmen).

Die Entwicklung der staatlichen Sozialausgaben folgt dem Konjunkturzyklus. Der Anteil der Sozialausgaben an den staatlichen Einnahmen hat in den Krisen 1974-75,1980-82,1992-93 zugenommen, ist aber langfristig wegen des massiven Sozialabbaus nicht gestiegen, sondern gegenüber der Krise 1975 noch gefallen.

Nur die Ausgaben der Gemeinden für Sozialleistungen sind stark angestiegen. Bund und Länder haben sich auf Kosten der Gemeinden von Sozialausgaben befreit und damit die Krise der Gemeindefinanzen vorangetrieben. Indem Bund und Länder ihre Haushaltsprobleme auf Kosten der unteren staatlichen Instanzen „lösen", verhalten sie sich wie Konzerne, die ihre sinkenden Profitraten aufpäppeln, indem sie ihre Krise auf die Zulieferer aus Klein- und Mittelbetrieben abwälzen.

Daß insgesamt die Sozialausgaben das Hauptproblem der Staatsfinanzen seien, kann man ebensowenig sagen, wie daß die Lohnkosten das Hauptproblem der Unternehmensfinanzen sind.

Beide Behauptungen entsprechen sich. Sie besagen letztlich nur, daß der Staat seine Haushalte mit Sozialabbau sanieren will, und daß die Privatuntemehmen ihre Bilanzen mit der Senkung der Lohnkosten ihrer Beschäftigten sanieren wollen.

,J)ie Behauptung, daß Sparen heute erste Staats- und (Lohn)Kostensenkung erste Untemehmenspßicht seien, könnte nur dann gerettet werden, wenn sich nachweisen ließe, daß auf der Ausgaben und - Kostenseite, also etwa bei den Ausgaben für soziale Sicherungssysteme oder bei den Arbeitskosten überproportionale oder gar dramatische Steigerungen zu verzeichnen sind" (Reuter 1997). Das ökonomische Interesse des Kapitals an Sozialabbau geht aber nicht dadurch verloren, daß Sozialleistungsquoten sich nicht wesentlich verändert haben. Genausowenig erledigt sich das Interesse an Lohnsenkungen, wenn die Lohnstückkosten sinken. Sozialabbau und Lohnsenkungen sind Mittel, um dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken. Im Verhältnis zu diesem unersättlichen Bedürfnis werden selbst sinkende Sozialleistungsquoten und sinkende Lohnstückkosten als zu hoch betrachtet.

Das starke Interesse, Sozialleistungen und Löhne zu kürzen, zeigt an, daß Profite heute mehr durch Kostensenkungen erhöht werden als durch die Ausdehnung des Verkaufs von Waren. Das spiegelt eine Krise der Profitraten und der Absatzmärkte zugleich wider. Das Gewicht, daß auf solchen Fragen liegt, ist daher Symptom einer Krise der Verwertungsbedingungen.

Gleichbleibende Sozialleistungsquote

Seit 1975, seit der ersten größeren Wirtschaftskrise, werden Sozialleistungen abgebaut, mit steigendem Tempo in den 80er Jahren. Minister Blüm (CDU) hat eine Bilanz aufgemacht, nach der die Ausgaben für die Rentenversicherung 1997 um 60 Mrd. DM und die für die Arbeitslosenversicherung um 38 Mrd. DM höher gewesen wären, wenn die Bundesregierung nicht seit 1982 über eine Vielzahl von Gesetzen Kürzungen durchgesetzt hätte (FR 28.01.1998). Minister Riester (SPD) könnte ohne weiteres mithalten.

Das Ergebnis der Kürzungen war bis jetzt in Westdeutschland eine sinkende und in Gesamtdeutschland eine gleichbleibende Sozialleistungsquote.

Die Sozialleistungsquote stellt den Anteil aller Sozialleistungen (der staatlichen Sozialleistungen und der Sozialversicherungszahlungen) am Bruttoinlandsprodukt dar. Fälschlicherweise werden die Sozialversicherungen in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu den Staatsfinanzen gerechnet (dazu später).

Tab. 28

Sozialleistungsquute

(Sozialleistungen in% des BIP)

3.1 Sozialausgaben und Staatsverschuldung
nur West darunter: Alter Krankheit Arbeitslosigkeit
1960 21,7 9,5 6,0 0,6
1970 26,0 10,9 7,5 0,9
1973 28,2 11,5 8,8 1,2
1974 30,3 12,4 9,4 1,4
1975 33,4 13,3 10,0 2,3
1980 32,2 12,8 10,3 2,0
1981 33,1 12,9 10,5 2,4
1982 33,0 13,2 10,2 2,8
1985 31,4 12,6 10,2 2,5
1990 29,0 11,7 9,9 2,5
1991 D 30,9 28.7 11,6 10,6 3,5
1992 D 32,4 29,2 11,7 11,1 4,0
1993 D 33,5 30,4 12,1 11,1 4,6
1994 D 33,3 30,5 12,4 11,7 4,3
1995 D 34,0 31,3 12,4 11,9 4,3
1996 D 34,9 32,1 12,4 11,9 4,6
1997 D 34,4 31,7 12,4 11,5 4,6

(D = Deutsdiland; Statistisches Taschenbuch 1998 Tab. 7.2; IGM 1996, 7; Zeitschrift für Sozialisti-sche Politik und Wirtschaft, Heft 101, 1998, 20)

Auch die Sozialleistungsquote schwankt mit der zyklischen Entwicklung des Kapitals. Sie stieg in Krisenzeiten (1974-75; 1980-82; 1992-93) und fiel nach dem Ende der Krisen, zumindest noch bis zu den 80er Jahren. Krisen und nicht etwa periodisch auftretende hohe Wellen der Vollkaskomentalität, sind die Geburtshelfer steigender Sozialleistungsquoten. Das zeigt schon, daß der Anstieg der Sozialleistungsquote in erster Einie das Ergebnis der kapitalistischen Ökonomie ist, nicht der Staatstätigkeit.

Die Sozialleistungsquote erreichte in Westdeutschland ihren letzten Höhepunkt 1981 mit 33,1 % (vorher 1975: 33,4%), um dann bis 1997 mit den üblichen Schwankungen auf 31,7% abzusinken. Sie liegt damit trotz einer erheblichen Zunahme von Arbeitslosen, Rentnern und Sozialhilfebezieherinnen und trotz massiver Transfers nach Ostdeutschland unter dem Niveau des Krisenjahres 1975.

In Ostdeutschland macht dagegen die Sozialleistungsquote 60% des BIP aus (IGM 1996, 7). Das Kapital hat hier in besonderem Maße arbeitsfähige Menschen zur Unproduktivität verurteilt, die dann aus Lohnabzügen der Arbeitenden ernährt werden müssen. Trotzdem ist die Sozialleistungsquote in Gesamtdeutschland gegenüber der Sozialleistungsquote des Früheren Bundesgebiets von 1975 nicht wesentlich höher.

Der Staat hat sich energisch bemüht, das Sozialleistungsniveau abzusenken und hat es dennoch in zwanzig Jahren Sozialabbau nicht geschafft, die Sozialleistungsquote zu drücken.

, für den Einzelnen ist das Versorgungsniveau erheblich gesunken" (IGM 1996, 7). Die kapitalistische Ökonomie hat die Sozialleistungen wieder hochgetrieben, indem sie eine wachsende Zahl von Arbeitslosen und Armen produzierte. Wenn der staatliche Sozialabbau der Produktion von Armut durch den Kapitalismus hinterherhinkt, können Anspruchsmentalität und willfährige Politiker, die vor ihr zurückweichen, nicht die ausschlaggebende Rolle gespielt haben.

Der Sozialstaat scheint für das Kapital auch deswegen die Ursache der Staatsverschuldung sein, weil das Sozialleistungsniveau sich nicht so schnell absenken läßt, wie das Kapital neuen Bedarf an Sozialausgaben ökonomisch produziert und gleichzeitig seine Steuerzahlungen senkt.

Die Sozialleistungsquote ist zu einem guten Teil Zeichen für Verarmungsprozesse. Sozialausgaben trotz wachsenden ökonomischen Bedarfs nicht anzuerkennen, bedeutet letztlich, die Prozesse nicht anzuerkennen, die sie hervorrufen bzw. nicht anzuerkennen, daß der Staat dafür aurkommen soll. Was bedeutet es sonst, sich darüber aufzuregen, daß Krisen, Armut und Arbeitslosigkeit Geld kosten?

Überwälzung auf die privaten Haushalte

Die lauten Klagen von Unternehmen und Staat über ausufernde Sozialleistungen begleiten ihren faktischen Rückzug aus der Finanzierung des Sozialbudgets. Beide verlagern die Finanzierung immer mehr auf die „privaten Haushalte". Die Senkung des Lohnstandards und des Lebensstandards der breiten Masse wird insgesamt mit dem Etikett „Selbstverantwortung" und „Kultur der neuen Selbständigkeit" versehen. Zwischen der Kohl-Regierung und der Schröder-Regierung gibt es hier keine wesentlichen Unterschiede.

Finanzierung des Sozialbudgets in (%; ab 1991 Deutschland)
Unternehmen Gebietskörperschaften private Haushalte
1960 33,7 43,6 21,5
1970 31,8 44,0 23,1
1980 32,1 41,2 25,5
1990 32,6 37,4 28,9
1995 28,8 38,7 30,8
1996 28,1 39,1 31,0
1997 27,8 38,9 31,6

1997 (MW 1999, Tab. 93)

Die Vordenker des Kapitals sprechen sich für die Beseitigung des Sozialstaates und die völlige Verlagerung aller Probleme ins Private aus. ,JDas Konzept des Sozial-staates ... entspricht nicht den Bedingungen einer aufgeklärten und selbstverantwortlichen Gesellschaft", so der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter (Walter 1995, 84). Für ihn ist klar, daß der „Sozialstaat als Lösung für eine effiziente und menschenwürdige Wirtschaftsordnung ausscheidet' (ebda. 85).

Die Aufteilung Unternehmen, Staat und private Haushalte verdeckt, daß die Gewinne der Unternehmen und die Steuereinnahmen des Staates ebenfalls von den „privaten Haushalten" der Lohnarbeiterinnen stammen. Der Staat ernährt sich überwiegend von Lohnsteuern und indirekten Steuern, die von der breiten Masse aufgebracht werden.

Die Gewinne der Unternehmen speisen sich auch nicht aus sich selbst und aus der Leistung von Personalchefs, Marketingleuten, Steuerberatern, Aktienanalysten und Juristen, sondern im wesentlichen aus der Arbeitsleistung von Arbeitskräften, die in der Bevölkerungsstatistik als „private Haushalte" geführt werden. Sie haben also die Gewinne selbst produziert, gegen deren Verwendung als „Sozialleistungen" die Unternehmer so lautstark protestieren.

Sozialleistungshöhe abhängig von privaten Profiten und indirekten Steuern

Die Höhe der Sozialleistungen ist überzeichnet, weil das Kapital über den Kauf von Waren durch Sozialleistungsbezieherinnen Profite realisiert und weil der Staat sich einen guten Teil der Sozialleistungen über indirekte Steuern wieder zurückholt.

Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, aber auch die Zuschüsse des Staates an die Sozialversicherung dienen dazu, die Reproduktionskosten auf einem unteren Niveau zu decken.

Die Reproduktionskosten können im wesentlichen nur über den Kauf von Waren gedeckt werden, mit dem Warenverkäufer ihre Profite realisieren. Ein Teil der Sozialleistungen fließt also über ihre Verausgabung wieder in die Taschen des Kapitals. Besonders deutlich ist das an der Miete. Sozialleistungen sind in erster Linie Mietzuschüsse. Die wiederum dienen dazu, daß Grundeigentümer, Banken. Bauun-temehmen und Investoren Profite über den „Verkauf (die Vermietung) der Ware Wohnung realisieren können. Wenn sich diese Interessen nicht privat bedienen würden, könnten die Sozialleistungen ohne eine Veränderung im Niveau der Bedürfnisbefriedigung um viele Milliarden DM sinken.

Die Höhe der Sozialleistungen hängt insgesamt von der Summe der Preise ab, die für die Waren gezahlt werden müssen, die in die Grundbedürfnisse eingehen. In den Lebenshaltungskosten, die über Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe abgedeckt werden, stecken auch die Monopolpreise für Strom, Wasser, Gas, Telefon usw., die das Leben verteuern.

Die Höhe der Preise hängt auch von den indirekten Steuern ab, die an den Staat zurückfließen. Von den 17,6 Mrd. DM, die der Staat 1997 netto für Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegeben hat, hat er sich allein 10% oder l ,7 Mrd. DM über Mehrwertsteuern wieder zurückgeholt. Dazu kommen die anderen indirekten Steuern.

Alleinstehende Sozialbezieherinnen mit l. 149 DM Sozialhilfe erhalten l. 149 DM brutto und rd. l.000 DM netto. Der Staat gibt, der Staat nimmt. Aber da Geben seliger ist denn Nehmen, posaunt er das Gegebene eifrig hinaus, ohne das Genommene auch nur zu erwähnen. Die indirekten Steuern, die in den Preisen enthalten sind, werden großzügigerweise genauso als Sozialausgaben gerechnet wie die privaten Profite, die Unternehmen über die Verausgabung von Sozialleistungen realisieren.

Sozialversicherungsausgaben - Staatsausgaben?

Die Staatsquote wird dadurch hochgetrieben, daß die Ausgaben der Sozialversicherung zu den Staatsausgaben gerechnet werden. Das ist grober Unfug. Sie können nur insoweit zu den Staatsausgaben gerechnet werden, als der Staat sie tatsächlich zahlt. Das ist nur der Fall, wenn der Staat Defizite der Sozialversicherung deckt. Ansonsten sind Renten, Arbeitslosengelder, Krankheitskosten usw. aus Lohnabzügen finanziert. Nicht zu Unrecht werden sie als „Lohnnebenkosten" bezeichnet, Nebenkosten, die in den Bruttolöhnen enthalten sind.

Die Beiträge fließen den Sozialversicherungen zu, nicht dem Staat. Die Versicherungsausgaben sind keine staatlichen Wohltaten, sondern von den Lohnarbeiterinnen erarbeitete Lohnbestandteile.

Autor: --------------------------- Datum 03.05.1998 Mail: Webmaster@gabnet.com
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