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POLITIK & GESELLSCHAFT


...zum Wahlsieg der SPD zum Bundestag 1998
Die Morgenröte

Der überwältigende Wahlerfolg der SPD bei den Bundestagswahlen 98 ist eine Chance, die verfahrene wirtschaftliche wie gesellschaftliche Stagnation zu überwinden, und das mit fast zum Übermut verleitenden satten Mehrheiten in Bundestag wie Bundesrat. Somit dienen die kommenden Jahre zur konkreten Rechtfertigung der Wahlversprechen, derer es zwar wenig konkrete dafür aber einige global angedeutete gab, um die Abrechnung in spätestens 4 Jahren positiv bilanzieren zu können. Es bleibt also viel Konkretes,Substantielles zu tun.

1.) Stichwort Arbeitslosigkeit

Bezüglich der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist festzustellen:

Der Mittelstand ist im unteren Bereich fast komplett weggebrochen durch Unterkapitalisierung und im oberen Bereich durch Oligopolisierung bei totalen Abhängigkeiten vom übererstaatlichen Großkapital, wenig flexibel und durch gesellschaftspolitische Notwendigkeiten und Maßnahmen nur in geringem Ausmaße beeinflussbar. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dieses in den letzten 10 Jahren entstandene "Kapitalloch" wieder aufzufüllen um neue Arbeitsplätze zu schaffen unter der Prämisse hoher Flexibilität. Ressourcen an Arbeitskraft, Fachwissen Berufserfahrungen etc. stehen mehr als genügend zur Verfügung. Dieses wäre mit einer rel. geringen staatlichen Anschubfinanzierung bei Installation eines sich selbst entwickelnden und sich selbst tragenden redundanten Wirtschafts- und Anschubsystems bei enstsprechenden steuerlichen Voraussetzungen in rel. kurzer Zeit realisierbar und in eine massiv gegenläufige Entwicklung bezüglich der Arbeitslosenzahlen umsetzbar.

Das Damoklesschwert der seit einigen Jahren bewußt oder offenen Auges ignorierten oder sogar provozierten globalen Weltwirtschaftskriese ist nach neueren Erkenntnissen bereits im Sinkflug begriffen und ohne ein größeres Potential an Mittelstandsstruktur im unteren Bereich wird es die ausgebluteten Bevölkerungsschichten besonders hart treffen, da die Grundversorgung ohne den flexiblen Mittelstand vor Ort nicht mehr gewährleistet werden kann. Es droht in dem Falle größeres Ungemach dem keine Regierung gewachsen sein wird. Sich dann in altbewährter Manier hinzustellen und entschuldigend auf die "äußeren negativen weltwirtschaftlichen Umstände" zu verweisen, und daß man nichts dagegen hätte tun können, wird dann hoffentlich niemand mehr akzeptieren.Gehandelt werden muß jetzt, sofort, wenn es nicht schon zu spät ist..

2.) Stichwort Familien-, Gesellschafts- Innen- und Rechtspolitik

Von herausragender Bedeutung und Wichtigkeit wird die Familien und Rechtspolitik in den nächsten Jahren sein. Hier steckt ein großes gesellschaftliches Unruhe-und Aggressionspotential, hier muss die Situation grundlegend bereinigt werden, nicht durch Bekämpfung,Unterdrückung und Gängelung der Bürger, sondern durch Vereinfachung und Minimierung der Gesetze, Stärkung des Volkssouverän, Reduzierung der Justiz-Macht und des Justiz-Apparates, Reduzierung der Behördenmacht und -Strukturen, stattdessen stärkere Bekämpfung der mafiösen Strukturen in den Behörden und der Justiz. Das Maß an staatlichen Schweinereien ist voll. Die Staatsgewalt und Staatskontrolle bezügl. der Bürger ist dank Kanther bis zum Umkippen ausgereizt. Wer dieses nicht erkennt und meint, die Daumenschrauben noch enger ziehen zu können, wird sehr bald die Quittung dafür bekommen. Es gibt z.B. zu viele Menschen, vor allem Männer, die Justiz- Behörden- und Feministengeschädigt nichts mehr zu verlieren haben. Es gibt zu viele Bürger in diesem Lande, die auf brutalste Weise in ihren Menschenrechten verletzt und, als Folge dessen, an Leib und Seele zerstört wurden.

siehe Beschwerden und Eingaben an die UN-Menschenrechtskommission
siehe auch: Die Notwendigkeit der Umstrukturierung des Beamtenstaates bei Regierungswechsel
und: 68 <->98 ...und die Behörden - Mafia

3) Stichwort Aufbau OST / Wirtschaft gesamt

Gleiches gilt für den Aufbau-Ost in noch stärkerem Maße.

Der Aufbau - Ost wurde finanziert durch die arbeitende Bevölkerung incl. der EU-Fördermittel. Die Gelder kamen im Osten leider nur zu einem geringen Teil an. Der weitaus größte Teil wurde zur Sanierung, Kapitalerhöhung und Stärkung von West-Firmen über den Umweg "neue Länder" (siehe Bremer Vulkan) per Geldrückfluss verwandt, mit dem Effekt der Finanzierung der Vernichtung von Arbeitsplätzen im Westen wie im Osten ,dem Hinweis auf Stärkung der heimischen (west) Wirtschaft im internationalen Vergleich (siehe VW oder Vorgang Kohl-Chirac/Leuna - Elf/Aquit.) um sich danach als "Global Player" zu präsentieren, oder am Weltmarkt milliardenschwere Einkäufe tätigen zu können., (siehe VW/Daimler/BMW/Siemens/; dieses Geld ist über lange Zeit hinweg der heimischen Wirtschaft entzogen, dient nur der strategischen, weltweiten Marktmacht des Unternehmens und bleibt bei hohem Risiko dem heimischen Markt häufig für immer verloren oder vorenthalten.), oder es wurde zur Vernichtung von bereits im Entstehen begriffener Konkurrenz im Osten verbraten. Vorgänge wie man sie aus der Entwicklungshilfe bei Ländern der Dritten Welt und neuerdings Osteuropa kennt, wo Entwicklungshilfe der Stabilisierung der eigenen Firma (nicht zwangsläufig der heimischen Volkswirtschaft) dient, und die Ausbeutung durch Abhängigmachung und Lethargisierung des Drittlandes die Unterdrückung dessen eigener Wirtschaftsstruktur zur Folge hat . Das Alles hat mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun sondern eher mit Marktmacht durch weltweite Oligopolisierung und wirtschaftlicher wie politischer Unterdrückung und offenbart die Naivität derjenigen, die an patriotische Entscheidungsüberlegungen international tätiger Firmen und Kapitalgesellschaften glauben. Patriotismus dient nur der besseren Ausbeutbarkeit, Benutzung und Verarschung der jeweiligen #beschränkten# Landeskinder.

Bei Vorliegen eines vernünftigen umfassenden Konzeptes zur selbstbewußteren wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens unter Nutzung dessen eigener, fähiger, menschlicher Ressourcen wäre nur ein Bruchteil der finanziellen Mittel nötig gewesen um einen bedeutend erfolgreicheren Effekt zu erzielen auch in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen. Dabei gilt dieses für den Westen wie für den Osten.

Dort gab es keinen funktionsfähigen Mittelstand und was nach der Wende diesbezüglich durch hohe Motivation, hohe Risikobereitschaft und hohen persönlichen Arbeitseinsatz entstand, war von vorneherein hoffnungslos unterkapitalisiert bei extrem hoher Abhängigkeit von Kredite vergebenden Banken, die letztendlich dafür sorgten, daß die lukrativen Ansätze kurzfristig von ohnehin kapitalkräftigen Westfirmen geschluckt oder, wenn unerwünscht, gezielt als Konkurrenz liquidiert wurden; und der Rest fiel der bewußten Risikoscheu der Kapitalgeber zum Opfer. Darüberhinaus wurden kompetente Ost-Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Produktion demoralisiert und in die Arbeitslosigkeit verbannt. Mühsam initiierte Projekte die diesem entgegenwirken sollten wurden teils aus Dummheit, aus Gründen der Verfolgung eigener Egoismen, Parteiinteressen oder aus volks-und staatsschädigendem Kalkül von Behörden wie Westkapitalgesellschaften konterkariert, wie ich es während meiner Nach-Wende-Tätigkeit als Dezernent Wirtschaftsförderung, Kreisplanung, Eigenbetriebe; Geschäftsführer einer ostdeutschen Firma und Mitglied des Aufsichtsrates einer gr. Westfirma in Sachsen bis zum Umfallen erleben mußte. 

Hier zogen Behördenmachtsinteressen und Firmen-Marktmachtsüberlegungen am gleichen Strang in die gleiche Richtung gegen die Bürgerinteressen. Eine wirtschaftliche Förderung auf breiter Ebene mit geringen finanziellen Unterstützungen wurde, zugunsten einiger weniger Projekte mit überzogener finanzieller Ausstattung unter Grossfirmen- und Bankenprämissen, bewußt unterlassen oder sogar verhindert. Fördergelder wurden z.B. von den Kreis und Gemeindebehörden gehortet und zu geringeren Zinssätzen bei den Banken angelegt, als zu denen sie von der Bundesregierung vorher aufgenommen wurden. Besser kann niemand (Bankenbezogen) sein Geld in größeren Dimensionen ohne Risiko "verdienen".Währenddessen gingen risikobereite Kleinunternehmer mangels kompetenter Unterstützung und ausreichender Kapitalausstattung in Massen in Konkurs und entsprechende Mengen Arbeitsloser standen auf der Straße. Wer dagegen protestierte wurde niedergemobbt, entfernt und zerstört.

Benötigt wird eine geringere Marktzugangsbarriere durch Wegfall bestehender, hemmender gesetzlicher Bestimmungen und Verpflichtungen z.B zu Zwangsmitgliedschaften in Kammern und halbstaatlichen wie staatlichen Organisationen die eine hohe Anfangsbelastung bewirken und somit Verhinderungs- und Kartellwirkungen haben, stattdessen aber bessere Voraussetzungs- Informationen und Schulungen incl. nachrangiger Betreuung.

Es bleibt also viel grundlegend Neues anzupacken und viel grundlegend Falsches zu korrigieren soweit dieses noch möglich ist.

Dazu stehen 4 Jahre zur Verfügung, nicht mehr und nicht weniger. Wenn diese Zeit nicht nachhaltig genutzt wird, ist davon auszugehen, daß die Morgenröte übergangslos in die Abendröte übergeht ohne daß die Sonne jemals sichtbar wurde und danach wird's schwarze Nacht. Bleibt in dem Falle zu hoffen. daß keine Sonnenfinsternis eintritt, die könnte blutrot werden. Prognosen, wie sie bereits in einigen Medien geäußert wurden, die ein Ende der Amtszeit von Rot-Grün vor Ablauf der regulären Zeitdauer vorhersagen, entbehren daher nicht unbedingt eines gewissen Maßes an Realitätssinn, von entsprechendem Wunschdenken einmal abgesehen.

Wir schicken von dieser Stelle jedenfalls erstmal ein Toi Toi Toi, trotz des nicht gerade positiv wertbaren Omens Glogowsky/Niedersachsen, den neuesten Nachrichten-Meldungen zufolge.

Gerhard Hanenkamp 29.9.98

siehe auch SPD-Wahlkampf-Auftakt 18.1.1998

 

Autor: Gerhard Hanenkamp  Datum 29.09.1998 Mail: brain@gabnet.com
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