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Politik


Die Notwendigkeit der Umstrukturierung
des Beamtenstaatesbei Regierungswechsel

Beamten- und Behördenstrukturen sind aufgrund ihrer Bestimmung immer als äußerst konservativ, restriktiv anzusehen. Mit zunehmender Zeitlänge ihres Bestehens verkarsten sie, werden immer bewegungsloser, verantwortungsloser und bürgerfeindlicher.

Sie bilden einen immer festeren, undurchdringlicheren Block zwischen Regierung und Bevölkerung, sodaß sie auf Dauer mehr Macht in sich verkörpern als jede gewählte Regierung, was dazu führt, daß ein Regierungswechsel die vom Volk gewählten Erwartungen immer weniger erfüllen kann. Darüberhinaus entwickeln sie eine immense Dynamik in der Ausbreitung und Vergrößerung ihres Machteinflußbereiches, Geldhungers und Bestrebens der Kontrolle und Einebnung freiheitlicher selbstverantwortlicher Tendenzen der Bevölkerung durch immer tifergreifenden Dirigismus hauptsächlich über die "Sozialeinrichtungen" und durch Nutzung neuester technischer und elektronischer Komunikationsmöglichkeiten, deren Kontrolle und Zensur.

Der bevorzugte Beischläfer einer solchen Beamten- und Behördenstruktur wird immer eine genügend konservativ-restriktive Regierung sein wie es jahrzehntelang in der Bundesrepublik der Fall war, unterbrochen durch ein kurzeszeitiges Auswechseln des schwarzen Beischläfers gegen einen roten um dem Volk vorzuführen, daß sich damit nicht viel ändert, und um dann wieder in die alte Abhängigkeits- bzw Beischlafgemeinschaft zurückzukehren.

Es ist also naiv, davon auszugehen, daß sich nach einem Regierungswechsel in Deutschland wesentliche Änderungen einstellen werden, denn es darf nicht übersehen werden, daß diese inzwischen ausufernde Behördenmacht wie sie in Deutschland vorliegt solche kurzfristigen Änderungen, wie sie Toni Blair im ach so konservativen England mit nicht so rigider Beamtenstruktur bewerkstelligen konnte, im Keime ersticken würde

Wie nun aus "gewöhnlich gut informierten Bonner Kreisen" zu erfahren ist, bestehen derzeit parteiunabhängig oder -übergreifend, in Erkenntnis der entwicklungshemmenden Beamten-Behördenstruktur, Bestrebungen, diese aufzulösen, unabhängig von einem evtl. Regierungswechsel. Zu dieser Erkenntnis der dringenden Notwendigkeit sind offenbar sogar ehemalige inzwischen pensionierte Regierungsbeamte gelangt, die noch ein Fünkchen Verantwortung und Verstand in sich tragen, auch wenn in dem Zusammenhang bedauerlicherweise nationalistische Tendenzen zu registrieren sind.

Da dieses nicht so ohne Weiteres zu bewerkstelligen ist, z.B. aufgrund der lebenslangen Absicherungen der Beamten mit inzwischen überbordenden Folgekosten im Vorgriff auf die Folgegeneration, ist daran gedacht, die lebenslangen Beamtenverhältnisse zu lösen, indem alle Beamten ausgebürgert werden, um sie danach als normale Bürger wieder einzubürgern mit den gleichen Rechten und Pflichten wie jeder normale Bürger sie hat, d.h. sie könnten sich, ihren Fähigkeiten entsprechend, wieder neu bewerben, ohne überzogene und previlegierte Leistungsansprüche an den Staat.

Bei Überprüfung und Einstufung ihrer intellektuellen Fähigkeits- und Leistungsvoraussetzungen wäre dann eine neuerliche Einstellung ohne Beamtenstatus möglich unter gleichzeitiger Einführung des Leistungsprinzips in allen Behördenbereichen. In Anpassung an die vielzitierten Notwendigkeiten der Nivelierung der unterschiedlichen europäischen Strukturen wäre diesem Vorgang durchaus ein gewisser Sinn und Relevanz zuzuschreiben. Darüber hinaus könnte auf diese Weise der Umzug nach Berlin um ein Vielfaches kostengünstiger zu bewerkstelligen sein: man bürgert einfach die Beamten der Bonner Republik aus, womit sie gleichzeitig ihre Anstellung verlören, sodaß sie sich nach ihrer Wiedereinbürgerung in der Berliner Republik wieder neu bewerben könnten wenn sie möchten.

Das in diesem Zusammenhang geäußerte Argument des notwendigen besonderen Fachwissens das verloren ginge ist dabei als Witz zu registrieren da sich dieses meistens auf die mafiösen Intrigen, Kumpanei- und Beziehungsstrukturen beziehen dürfte, die damit natürlich für längere Zeit in Unordnung geraten würden, was nicht unbedingt als nachteilig anzusehen wäre. Darüberhinaus würden Neueinstellungen wirklich fähiger flexibler und sachkompetenterer neuer Mitarbeiter einen Neuaufbruch ins nächste Jahrtausend wesentlich chancenreicher ermöglichen.

So verlockend dieser Milliarden einsparende Vorschlag auch ist, so denke ich doch, daß damit dem eigentlichen Übel dieser ausgeuferten deutschen Bürokratie und ihren Machtstrukturen nicht beizukommen ist.

Eine Regierung die zum großen Teil aus Bürokraten besteht und von ebensolchen  abhängig ist, ist nicht regierungsfähig sondern macht bestenfalls nur noch Lobbyarbeit in Abhängig von Kapital (wie bisher) und Behörden. (auch wie bisher) und dient nur dazu, das immer weiter verarmende, entblößte und erniedrigte Volk zu beruhigen und an der Kandarre zu halten, notfalls mit Polizei und Justizgewalt wenn alle Stränge reißen und immer mit dem Hinweis: "Ihr habt uns doch gewählt, also jetzt meckert nicht. Ihr wolltet ja die ganzen Gesetze also meckert nicht wenn sie jetzt angewandt werden, euch zu unterdrücken und ruhig zu halten. Ihr wolltetet ja immer mehr Polizei-Präsenz, also meckert nicht wenn sie euch, die ihr tagtäglich gegen irgendwelche der vielen Gesetze verstoßt auch wenn ihr sie garnicht alle kennt, zusammenprügeln oder sonstwie traktieren, denn legitimiert dazu habt ihr sie selber."

Daß diese Behördenmacht durch die EU - Administration eher eine Verstärkung erfahren könnte, zeigen einige eklatante Vorgänge der neueren vergangenen Zeit. Aber ach wie gerne verweisen doch die Politiker, denen meistens der Durchblick fehlt, in Problemsituationnen auf die Bestimmungen der EU um sich damit jeder Verantwortung zu entledigen.

Denn wie Angela Merkel in neuerer Zeit belegt, dient Politiker-Verantwortung (nach dem Prinzip "Probieren geht über Studieren") nur noch dem öffentlichen Theater, in dem sie bei Schweinereien die an die Öffentlichkeit gelangen öffentlich "geköpft" werden können und damit das Volk sich angesichts dieses Bauernopfers beruhigt weiter verarschen läßt bis zufällig mal wieder die nächste Schweinerei auffällt und ein nächster Kopf rollen muß. Da fragt sich doch wohl zu Recht der Bürger: "Wen oder was wähle ich eigentlich wirklich bei der Wahl!". Auch Nichtwähler sind Wähler.

Die Hauptursache für jegliche gesellschaftliche Stagnation, abgesehen von dirigistischer Geldmarktpolitik, also auch der Wirtschaft, ist in erster Linie in der verkarsteten Behördenstruktur eines Landes zu suchen und wohl auch zu finden. Die Übergreifenden engen Verbindungen und Abhängigkeiten der Regierung bzw. Politiker mit diesen Strukturen lassen deshalb in erster Linie nur restriktive unterdrückende Maßnahmen auf das Volk zu wie sie in erster Linie die Innenpolitik vertritt.

Die Sozialpolitik tut sich damit schon etwas schwerer, da sie Gefahr läuft, das vom Volk erarbeitete BSP (Bruttosozialprodukt) zu schmälern, was nicht nur zu Lasten der Behördeneinkommen sondern auch der Firmen- und Kapitalsgewinne wäre. Man sollte nicht übersehen: Für die meisten Behördenbedienstete kommt das Geld vermeintlich von Oben und nicht wie eigendlich jeder wissen könnte von unten, von denen, die das Bruttosozialprodukt erarbeiten und denen sie dafür das Leben schwer machen und mit kostenpflichtigen Vorschriften, Bestimmungen und Gesetzen bis auf's Klo verfolgen, um ihnen auch noch den Rest dessen abzuknöpfen, was ihnen großzügigerweise von ihrer Produktivitätsprovision seitens des Kapitals übriggelassen wurde (die übrigens in den letzten 50 Jahren prozentual immer weniger geworden ist, weil die Produktivität des einzelnen Arbeiters in der Zeit auf das ca. 10-fache und mehr angestiegen ist.).

Darüberhinaus gilt: Die wenigsten Behördenbediensteten wissen, was sie wirklich tun. Ihr Denken besteht ausschließlich darin, auswendiggelernte oder abgelesene Vorschriften zu erfüllen, Kreativität ind Risikobereitschaft werden nur im Hinblick auf Vermehrung ihres persönlichen Vorteils entwickelt (z.B.beim Erzielen und Vertuschen geldwerter Vorteile, und da wissen sie genau was sie tun.) und der immer gern genommene Verweis auf Verantwortung definiert sich ausschließlich daraus, diesen Vorgaben und seinem Vorgesetzten zu entsprechen, aber niemals dem Bürger gegenüber. Es entspricht also dem Verantwortungspotential eines 3jährigen Kindes.. Die Perversion des Begriffes Verantwortung.

Daraus ergibt sich: Das gesamte Behördensystem entspricht einem einzigen Riesencomputer mit einer Taktfrequenz von ein paar Jahren. Ein einziger leistungsfähiger EDV-Computer würde die gesamten Abläufe bedeutend besser und effektiver erledigen und die versteckten kriminellen Willkür-Strukturen ebenso entblößen, wie die wirkliche Fähigkeit der Regierung, natürlich solange die Programmierer nicht mauscheln und Zensur verboten ist, sodaß das Volk die gewählte Regierung überprüfen kann und nicht umgekehrt, und die Geheimdienste für das Volk und nicht für die Regierung tätig wären.

Die Justiz. (z.B. Braunschweig/Celle) verfügt ja bereits über Computerprojekte und Programme die in der Lage sind, Urteile komplexer und besser abgecheckt zu erstellen als es die meisten Richter können. Ihre Einführung würde endlich die subjektiven egomanischen Entscheidungen der Richter minimieren, alleine schon dadurch, daß sie endlich entlassen  und durch einige wenige regionale Ombudsmänner ersetzt werden könnten und dem Bürger die Qualität der erlassenen Gesetze und die Intentionen seiner Urheber besser sichtbar werden lassen. Nicht der gläserne Mensch ist zu fordern, sondern - einer Demokratie angemessen - der gläserne Staat.

Wer sich darüberhinaus einmal mit dem merkwürdigen und bemerkenswerten System der Mehrfachversorgung von Politikern, politischen Beamten usw. befaßt, und dagegen die Situation vieler derer sozialschwachen Wähler betrachtet, fragt sich, wie lange Menschen sich dieses immer noch als "es ist eben so" verkaufen lassen. Darüberhinaus befördert dieses System die Korrumpierung der anfänglich enthusiastischen Politikneueinsteiger nachhaltig, wie viele entsprechende Beispiele und die entwickelte Etablierung der "Grünen" es eindrucksvoll belegen, da es bei ihnen aufgrund ihrer vorher definierten hehren Absichten besonders ins Auge fällt.

Aus all dem ergibt sich: Wenn eine neue gewählte Regierung wirkliche und wirksame Veränderungen realisieren will, und das im Rahmen einer Ligislaturperiode, kann sie es sich nicht erlauben, mit den erstarrten Strukturen der langjährigen Vorgängerregierung zu arbeiten und erwarten, daß sie auch nur das geringste bewirken kann. Das verhindert alleine schon das behördliche Trägheitsgesetz.(mit einer derzeitigen Taktfrequenz von über 10 Jahren wenn mann z.B. die Justiz nimmt.) 

Um eine grundsätzliche Fehlentwicklung abzubremsen braucht es alleine schon eine Legislaturperiode, und die Früchte lassen noch länger auf sich warten, sodaß sie sie wahrscheinlich nicht ernten wird, es sei denn, sie schafft sich eine effektive, neustrukturierte, flexiblere und bürgergerechtere Verwaltung, wozu jetzt die Gelegenheit wäre. 

Ansonsten könnte es dazu kommen, daß nach den Ostdeutschen nun endlich auch die Westdeutschen den Intelligenzsprung nachvollziehend auf den Trichter kommen, daß sie schließlich das Volk sind, mit dem hier nach gutdünken verfahren wird und bedeutend schneller aber entsprechend unwägbarer diese notwendigen Änderungen herbeiführen, auch wenn die staatliche Kontrolle des einzelnen Bürgers bei uns um einiges umfassender und weniger öffentlich ist, als es die Stasi im Osten jemals bewerkstelligen konnte. 

Weiteres Dazu:

"Kein Gesäß ist so breit, daß jemand gleichzeitig auf der Regierungsbank und auf einem Abgeordnetenstuhl sitzen kann" Ingo von Münch 1)

Zu einem besonders schlimmen Privileg hat sich die Versorgung von politischen Beamten ausgewachsen. Schlagzeilen machte 1995 der Fall Schädler Der 38jährige hessische Staatssekretär Johannes Schädler war nach 4 Monaten Amtszeit von der 39jährigen Familienministerin Iris Blaul in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden weil er mit ihrem Küchenkabinettsystem nicht einverstanden war. Das kostet den Staat nach Berechnung der CDU Opposition insgesamt vier Millionen DM. Nach dieser Affäre konnte sich auch Frau Blaul nicht mehr lange halten und geht seitdem ebenfalls als hochbezahlte Frührentnerin auf Steuerzahlerkosten spazieren....

Das derartige Verrücktheiten "völlig Legal" sind, liegt an einer Besonderheit des deutschen Beamtenrechts: "der Einrichtung des politischen Beamten" Das sind zum Beispiel Staatssekretäre,Ministerialdirektoren,Pressesprecher, Leiter der Verfassungsschutzämter,Minister- und Pressereferenten.2)
 

Gerhard Hanenkamp 27.5.1998
 

 ANMERKUNGEN/LITERATUR

1)Hans Herbert von Arnim, Diener vieler Herren, die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern,Drömer/Knauer, München, Mai 1998 ISBN 3-426-77372-4 S. 139 ff

2)Dito Seite 97

Weitere Buchempfehlung zum sogenannten "Sozialstaat" :

Wolf Wagner, Die nützliche Armut, Eine Einführung in Sozialpolitik,Rotbuchverlag,Berlin,1982 ISBN 3 88022 249 5

Möntmann, Hans Georg, Bonzen, Banken und Behörden

Kampf gegen Ausbeuter und Niedermacher, Vollständige Taschenbuchausgabe Droemersche Verlagsanstalt Th.Knaur Nachf. München, Oktober1997 

siehe auch: 68 - 98  und  "Das deutsche Phänomen"


Autor: Gerhard Hanenkamp  Datum 27.05.1998 Mail: brain@gabnet.com
Verteiler:HAUPT / MÄNNER / POLITIK / JUSTIZ/ WIRTSCHAFT / LITERATUR / KUNST / TOURISMUS / PSYCHOLOGIE / PHILOSOPHIE / PHYSIK  / CHRONOLISTE
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