Wie meine Ermittlungen ergeben haben, gibt es in Bremen keine Interessenvertretung 
für Männer.

PER TELEFAX VORAB
Herrn Präsidenten des Senats
Herrn Bürgermeister
Dr. Henning Scherf
Rathaus
28195 Bremen

Sehr geehrter Herr Dr. Scherf,

ich lege hiermit wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK ein, die ich wie folgt begründe:

ich bin geschieden, aus der Ehe ist die gemeinsame Tochter Tessa vorhanden. Für diese hat meine geschiedene Frau, gemäß der Entscheidung des Familiengerichts Bremen, die alleinige elterliche Sorge. Es gibt seit 3 Jahren erhebliche Probleme, da meine geschiedene Frau den gerichtlich festgeschrieben Umgang nach § 1684 BGB (neue Fassung) verweigert. Weiterhin gibt es Probleme, bedingt durch einen untätigen Familienrichter, der durch diese Untätigkeit erst die Voraussetzungen für seine dann folgenden Entscheidungen schafft.

Dieses ist jedoch nicht der Grund meiner Beschwerde. Der Grund ist das Amt für Soziale Dienste, Jugendamt. Nach 8 Jahren vertrauensvoller Zusammenarbeit hat es dort bei den zuständigen Mitarbeiterinnen einen personellen Wechsel gegeben. Seither werde ich diskriminiert. Der zuständige Vorgesetzte ist nicht bereit die Diskriminierung zu beenden.

Damit müßte ich in logischer Konsequenz das dem zuständigen Senator vortragen. Wie nun meine Ermittlungen ergeben haben ist das Jugendamt Frau Senatorin Wischer unterstellt. Diese kommt aber als Beschwerdeinstanz nicht in Betracht, da sie die Bezeichnung :

 Senatorin für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz trägt.

Ausweislich dieser Bezeichnung ist Frau Senatorin Wischer die Interessenvertretung für Frauen.

Wie meine weiteren Ermittlungen ergeben haben, gibt es in Bremen keine gleichgelagerte Interessenvertretung für Männer.

Ich rüge hiermit die Mißachtung des Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Denn in Bremen werden unter Mißachtung der EMRK, wie sich aus der vorbezeichneten Situation ergibt, Männer eindeutig diskriminiert.

Das Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist durch die BRD am 05.12.1952 ratifiziert worden. Mit dem Ratifizierungsgesetz ist gemäß Art. 59 Abs. 2 GG an alle staatlichen Organe der Rechtsanwendungsbefehl ergangen, diese im Range von Bundesrecht in das innerstaatliche Recht transformierten Normen anzuwenden und das nationale Recht entsprechend fortzubilden.

Auch wenn die entgegenstehende BGB Regelung jüngeren Rechts ist, geht die EMRK nach eindeutiger BVerfG-Rechtsprechung vor, da wegen der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes nicht anzunehmen ist, daß der Gesetzgeber gegen bestehende völkervertragliche Verpflichtungen verstoßen wollte (BVerfGE 30, 272/284; 63, 343/358; 74, 358/370. Es handelt sich hierbei um Menschenrechtsnormen lex spezialis.

Da Bundesrecht grundsätzlich Landesrecht bricht, und die EMRK im Range von mind. Bundesrecht steht, bitte vergleichen Sie den vorgenannten Absatz, ist nicht nachvollziehbar warum es in Bremen eine Senatorin für Frauen gibt, dagegen, in Gleichbehandlung, der Senator (die Senatorin) für Männer aber nicht vorhanden ist.

Ich bitte um Prüfung und klärende Rückäußerung einschließlich Rechtsmittelbelehrung.

Mit freundlichen Grüßen

( Dieter Georg Mark )

 - ORIGINAL FOLGT UMGEHEND PER POST-

 
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Erstellungsdatum 30.06.1998 G*A*B - Datum: 02.05.2000  Mail: dmbhaefk@t-online.de 
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