VÄTER IM EXIL


OBERLANDESGERICHT HAMM

B E S C H L U S S

3 UF 183/97

In der Familiensache

betreffend das Kind Dominik Lalik, geboren am 24.06.1985,

Verfahrensbeteiligte:

1. der Kindesvater, Herr Jan Lalik, Skolska 12/39, 98201 Tornala, Slowakische Republik, Antragsteller und Beschwerdeführer,

2. die Kindesmutter, Frau XXXXX XXXXX, xxxxxxxx Str. xxx,
44879 Bochum, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Stracke und Partner in 45505 Hattingen,

3. das Jugendamt der Stadt Bochum,

zu: 51 4/6 Pe,
hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Nordloh, den Richter am Oberlandesgericht Jokisch und den Richter am Amtsgericht Fliegenschmidt am 20. Mai 1999 beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dingerdissen, der Richterin am Oberlandesgericht Hermes, der
Richter am Oberlandesgericht Killing, Bremser und Schaferhoff wegen der Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen.

Die Ablehnung des Richters am Amtsgericht Davids ist gegenstandslos.

Gruende:
Das Gesuch des Antragstellers, die genannten Richter für befangen
zu erklären, ist unbegründet.
Den abgelehnten Richtern am Oberlandesgericht Bremser und Schaferhoff sowie der Richterin am Oberlandesgericht Hermes kann entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht eine Untätigkeit vorgeworfen werden, die den Eindruck einer Voreingenommenheit bei dem Antragsteller erwecken und damit die Besorgnis
der Befangenheit i.S. des 5 42 Abs. 2 ZPO begründen könnte.
Denn über die Gegenvorstellungen des Antragstellers vom 19.8.1998 ist bereits durch Beschluß vom 27.8.1998 befunden und diese zurückgewiesen worden.

Der Vorwurf einer Untätigkeit ist aber auch nicht gegenüber dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dingerdissen, sowie dem Richter am Oberlandesgericht Killing begründet. Wie dem Antragsteller bereits mehrfach mitgeteilt wurde, ergibt sich aus
keinem der zur Akte gelangten Schreiben des Antragstellers, daß von ihm ein Antrag auf Bewilligung von Prozefikostenhilfe gestellt werde. Eine verzögerliche Behandlung eines Prozefikostenhilfegesuchs ist den Richtern daher nicht vorzuwerfen.

Die richterliche Entscheidungstätigkeit bei der Bewilligung von Prozefikostenhilfe für die Antragsgegnerin aufgrund vorläufiger Beurteilung rechtfertigt grundsätzlich keine Befangenheitsbesorgnis.
Die übrigen allgemeinen Ausführungen des Antragstellers zur Stellung der Richter und zur Rechtsprechung des Senats sind ebenfalls nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
Die Ablehnung des Richters am Amtsgericht Davids ist gegenstandslos,
da dieser nach Ablauf seiner Abordnungszeit zum Oberlandesgericht Hamm diesem Gericht nicht mehr angehört.

Dr. Nordloh                                       Jokisch                                         Fliegenschmidt


  ...siehe auch: 
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Literaturverzeichnis Dr. Jan Lalik
Keine Gewähr für Übertragungs- und Einlesefehler. Gerhard Hanenkamp

Autor: Dr.Jan Lalik  Datum 06.06.1999 Mail:
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