VÄTER IM EXIL

Dr. Jan Lalik Skolska 12 98201 Tornala Slowak Republik

OBERLANDESGERICHT HAMM

BESCHLUSS

3 UF 183/97 Oberlandesgericht Hamm
62 F 45/97 Amtsgericht Bochum
In der Familiensache
betreffend den am 24. Juni 1985 geborenen Dominik Alexander Lalik

Verfahrensbeteiligte:

1. der Kindesvater, Herr Jan Lalik, Sikolksa 12/39,
98201 Tornala, Slowakische Republik,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

2. die Kindesmutter, Frau Bettina Kolberg, XXXXX XXX,
44879 Bochum

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Stracke und Partner in 45505 Hattingen,
hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dingerdissen, den Richter am Oberlandesgericht Killing und den Richter am Amtsgericht Fliegenschmidt am 24. Juni 1999

beschlossen:

 Die Beschwerde des Antragstellers vom 20. Februar 1997 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 4. Februar 1997 wird zurückgewiesen.
Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 DM.

Gründe:
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet. Durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 13. Januar 1995 ist die Ehe geschieden worden. In dem Verbundurteil übertrug das Amtsgericht die elterliche Sorge für Dominik Alexander und seine beiden jüngeren Schwestern auf die Mutter, die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens (Geschäftsnummer 58 F 79/92 Amtsgericht Bochum). Eine Beschwerde des Vaters, des Antragstellers im vorliegenden Verfahren, gegen diese Sorgerechtsentscheidung wurde durch Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Oktober 1995 zurückgewiesen (Geschäftsnummer 3 UF 183/95 Oberlandesgericht Hamm). Die beiden Schwestern von Dominik leben bei der Antragsgegnerin in Bochum. Dominik wurde von dem Antragsteller im Dezember 1994 in die Slowakische Republik mitgenommen.

Unter dem 1. Januar 1997 stellte der Antragsteller bei dem Amtsgericht Bochum den Antrag, die Sorgerechtsentscheidung in dem Verbundurteil vom 13. Januar 1995 teilweise abzuändern und ihm die elterliche Sorge für Dominik Alexander zu übertragen. Durch den angefochtenen Beschluß auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht diesen Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, es sei für die Entscheidung über diesen Antrag nicht zuständig, da Dominik seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Artikels 1 des Minderjährigenschutzabkornmens inzwischen in der slowakischen Republik habe. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Er tritt der Auffassung, das Amtsgericht Bochum sei für die Entscheidung über den Abänderungsantrag nicht zuständig, entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Beschwerde­verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers, ihm nunmehr die elterliche Sorge für Dominik Alexander Lalik zu übertragen, im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Es ist zwar davon auszugehen, daß die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland nach den §~ 43, 45 b Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weiterhin für Sorgerechtsentscheidungen, die Dominik Alexander Lalik betreffen, zuständig sind, da er die deutsche Staatsangehörigkeit hat und da die Slowakische Republik nicht zu den Vertragsstaaten des Minder­jährigen­schutz­abkommens gehört.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Über den Abänderungsantrag ist nach § 1696 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch zu entscheiden. Diese Vorschrift findet auch Anwendung sofern Dominik Alexander Lalik seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Artikels 21 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Slowakischen Republik haben sollte, da das slowakische Recht in § 24 des Gesetzes über das internationale Privat- und Prozeßrecht auf das deutsche Recht zurückverweist.

Nach § 1696 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch ist die in dem Verbundurteil vom 13. Januar 1995 getroffene Sorgerechtsentscheidung zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Es ist nicht festzustellen, daß diese gesetzlichen Voraussetzungen hier vorliegen. Das Gericht muß bei seinen Erwägungen zwar den Umstand Rechnung tragen, daß sich Dominik wahrscheinlich seit mehr als vier Jahren in der Obhut seines Vaters befindet, was dafür sprechen könnte, ihm nunmehr auch die elterliche Sorge zu übertragen. Einer solchen Regelung steht aber die Tatsache entgegen, daß dem Gericht die wirklichen Lebensumstände von Dominik Alexander unbekannt sind und daß der Antragsteller offenbar eine Sorgerechts­änderung nur aufgrund seiner Angaben erstrebt, ohne Ermittlungen über diese Lebensumstände zu ermöglichen. Aufgrund des Vorbringens der Antragsgegnerin in dem vorliegenden Verfahren, das Bezirksgericht in Rimavska Sobota habe für Dominik Alexander einen Vormund bestellt, wahrscheinlich weil der Antragsteller den Jungen nicht zur Schule schicke, hat der Senat auch gegenüber dem Antragsteller angeregt, eine Abschrift der abschließenden Entscheidung des Bezirksgerichts vorzulegen. Der Antragsteller hat sich ausdrücklich geweigert, das zu tun. Der Senat hat sodann durch Beschluß vom 20. Mai 1998 angeordnet es solle über den Internationalen Sozialdienst in Frankfurt ein Bericht über die gegenwärtigen Lebensumstände von Dominik Alexander und über dessen Einstellung zu seiner gegenwärtigen Lebenssituation eingeholt werden. Der Antragsteller hat sich gegen die Durchführung dieses Beschlusses gewandt, so daß es nicht zu der Erstattung des Berichtes gekommen ist. Unter diesen Umständen ist das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1696 Bürgerliches Gesetzbuch für eine Sorgerechts­änderung nicht festzustellen.

Der Senat sieht von einer Anhörung von Dominik Alexander nach § 50 b Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab. Der Abänderungsantrag ist zurückzuweisen, ohne daß es dieser Anhörung bedarf. Auch wenn Dominik Alexander bei einer Anhörung äußern sollte, er wolle in der Obhut seines Vaters bleiben und möchte, daß ihm die elterliche Sorge übertragen werde, kommt eine Sorgerechts­änderung nicht in Betracht, wenn seitens des Antragstellers jeglicher gerichtlicher Ermittlung hinsichtlich der Lebensumstände seines Sohnes entgegengewirkt wird. Es ist nicht sinnvoll, Dominik Alexander mit den vorhandenen Problemen seiner Eltern zu belasten, wenn nicht ersichtlich ist, daß seine Außerungen Bedeutung für die zu treffende Entscheidung haben können.

Der Senat gewährt dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren keine Prozeßkostenhilfe. Ein ausdrücklich gestellter Prozeßkostenhilfeantrag liegt nicht vor.

Der Antragsteller hat ein Ablehnungsgesuch vom 12. Juni 1998 unter anderem darauf gestützt, daß ein von ihm gestellter Prozeßkostenhilfeantrag nicht beschieden worden sei. Der Senat sieht davon ab, aufgrund dieses Ablehnungsgesuchs über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu befinden. Es erscheint nicht angemessen, ein Ablehnungsgesuch auch als Prozeßkostenhilfeantrag anzusehen, wenn ein solcher Antrag umgehend zurückzuweisen ist. Die Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, da die Beschwerde wegen der Einstellung des Antragstellers zu dem gesamten Verfahren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §~ 13 a Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 131 Kostenordnung.

 Dingerdissen                                                    Fliegenschmidt                                                   Killing

 


  ...siehe auch: 
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Literaturverzeichnis Dr. Jan Lalik
Keine Gewähr für Übertragungs- und Einlesefehler. Gerhard Hanenkamp

Autor: Dr.Jan Lalik  Datum 21.04.2000 Mail: 
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