VÄTER IM EXIL

Dr. Jan Lalik Skolska 12 98201 Tornala Slowak Republik

OLG Hamm
Heßlerstraße 53
59065 Hamm
16.07.1999

In der Sache 3 UF 183/97

beantrage Ich Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, gegen

Dingerdissen, Fliegenschmidt und Killing

mit folgender

Begründung

In dem Beschluss dieser Richter vom 21.06..1999 – 3 WF 171/97 OLG Hamm/58 F 79/92 AG Bochum – ist verwiesen auf "meine Einstellung" und mein "Verhalten" in dem Verfahren 3 UF 183/97 OLG-Hamm, die in einem anderen Beschluss, der mir nicht vorliegt, angeblich näher erklärt sind. Der Verweis auf diese nicht weiter erklärten Charaktermerkmale korrespondiert mit der Fähigkeit zur Ausübung des elterlichen Sorgerechts. Nach dem, GG der BRD ist die Würde des Menschen unantastbar, (Art. 1). Die beliebig ausdeutbare abwertende Charaktersisierung ohne erklärende und rechtfertigende Begründung verletzt dieses Grundrecht. Der Richter ist ausschließlich an das Gesetz gebunden und kann insoweit nicht eigene subjektive und der eigenen emotionalen Haushaltslage entstammende wertende Beurteilungen über Rechtsuchende abgeben, da diese a priori nach, seinem Herkunfts­milieu und Sozialisations­prozess verzerrt sind, wie ein kurzer Blick in die einschlägige Literatur ausweist.

Literaturangaben zur Persönlichkeitsstruktur des Juristen

Der Jurist Raimund Kusserow hat erklärt: „Richter müssen nicht genial, sein. Sie müssen nicht klug, nicht kühn, nicht kreativ sein. Sie müssen weder hochmoralisch noch hochgebildet sein. Aber wie naiv, wie dämlich – und wie frech dürfen Richter sein?“ (in: "Stern" 28/ 1982 S. 131).
Ehemalige Verfassungsrichter Willi Geiger erklärte: "Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Kobeln erledigt, den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil" (in: Deutsche Richter­zeitung 9/1982, 325).

Wolfgang K Kaupen: Ihre Herkunft aus der traditionellen bürgerlichen Mittelschicht, insbesondere aus der Beämtenschaft (mit ausgeprägter Seßhaftigkeit) und einem Studium, das eine Distanzierung von der sozialen Realität, das heißt einen Rückzug in die 'heile Welt' juristischer Formalisierung erzeugt, beschert uns diesen vorindüstriellen Typus von Mensch. In Frankreich hält der 'kleine Mann' die Juristen für 'Halunken' und in der deutschen Gesellschaft herrscht eine tiefe Trustration gegenüber den Juristen' mit der Konsequenz einer permanenten Justizkrise, die unser öffentliches Leben belastet" (in: Die Hüter von Recht und Ordnung. Neuwied 1969).

Walter 0. Weyrauch: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Persönlichkeitsstruktur des Juristen im wesentlichen unversehrt die sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts überlebt hat" (in: Zum Gesellschaftsbild des Juristen. Neuwied/Berlin 1970, 317).

Walter 0. Weyrauch: "Sich stets wiederholende berufliche Obliegenheiten, prozessuale Notwendigkeiten, kurz Routinearbeiten über auf den, der sich ihnen unterwirft, eine entspannende Wirkung aus. Man könnte versucht sein, in dieser Hinsicht Parallelen zwischen den' Verfahrensregeln der Rechtsordnung und den Ritualien zu ziehen, die bei bestimmten Neurosen anzutreffen sind" (Weyrauch aaO. 304, 306).

Walter 0. Weyrauch: "Das Kollektivporträt der Juristen hinterlässt den Eindruck einer unsicheren Persönlichkeit…Es ist möglich, dass bestimmte Momente der juristischen Ausbildung für Personen anziehend sind, denen es an innerer Sicherheit fehlt. Wenn man an seiner Begabung zweifelt, kann einem die Ranghierarchie der juristischen Berufe bestätigen" dass zumindest der äußere Erfolg nicht versagt geblieben ist" (Weyrauch aaO. 304, 306).

Bernhard Großfeld."…dass die jungen Juristen viel zu lange in formalen Ausbildungs­systemen verharren, dass sie in erstarrten Sprachsystemen verbleiben, dass wir ihnen Rechtskunde, aber nicht Lebenskunde vermitteln. So wächst eine Juristen­generation heran, die in den prägenden Jahren der Jugend nie Gelegenheit hatte, Lebens und Berufserfahrung außerhalb formaler Systeme zu machen. Wie sollen die so Ausgebildeten das leben anderer ordnen und gestalten, von dem sie so lange abgeschottet wurden? Das wird zu einem großen – sozialen Problem und zu einer Gefahr für unser Rechtswesen selbst" (in: JZ 8/1986, 357 f.).

Fernando Wassner "Doch einen Berufsstand mit einem kollektiven seelischen Minder­wertigkeits­komplex gibt es tatsächlich, denjenigen der Juristen … während der Jurist (im Gegensatz zu anderen akademischen Disziplinen; JL), bevor er ernst genommen wird, immer erst dokumentieren muss, dass er auch etwas von Musik, Oper, Theater, Golf, Tennis, fremden Ländern, Pädagogik, bildender Kunst oder Politik versteht. Das ist der klassische Fall eines professionellen Minder­wertigkeits­komplexes. (Der Rechtsprofessor) Westermann … zählt 'ohne Anspruch auf Vollständigkeit' in einer einzigen Fußnote weit mehr als zehn Titel zum Thema auf…(Gutes Zureden ist:) Sinnlos, denn jeder Psychiater weiß, dass bei Minderwertigkeitskomplexen gutes Zureden nicht hilft, im vorliegenden Fall übrigens noch weniger als in anderen Krankheitsfällen. Denn Juristen, das weiß jeder wissen alles, und zwar besser. Warum sollte das bei der Diagnose ihrer eigenen Befindlichkeit anders sein?" (in: FAZ vom, 01.11.1986, S. 12: Ein hoffungslos unglücklicher Beruf. Wie Juristen über sich selbst denken).

Joachim Wiesner » Das Produkt der Inhalte dieses Kollektivporträts hat Wiesner beschreiben in: Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat: Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts. Oder: über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland. Münster 1985. "Der westdeutsche Rechtsstaat ist nicht nur zum Faustrechts-Staat geworden, sondern die Vielzahl seiner Rechtsbrüche, die die Gerichte kennen, aber in den Ehescheidungsverfahren nicht berücksichtigen, hat im Verborgenen dieses Land zu einer Ganoven-Republik werden lassen. Die Justiz wirkt kräftig daran mit (Wiesner aaO. 21).

Diffamierende Persönlichkeitsbewertungen aus der der Innensicht des Kollektivporträts der Juristen

Die Zitate könnten' endlos fortgesetzt werden. Hier geht es jedoch lediglich darum, jenes Kollektivporträt zu zeichnen, das charakteristisch ist für die Organisationsform Bürokratie (Wolfram Engels). Aus der einschlägigen Literatur ist ferner bekannt, dass, die autoritäre Persönlichkeit Ichschwäche kennzeichnet. Die daraus resultierenden Konsequenzen erklärt die Psychiatrie: "SO scheiden sich auch die Autoritären und die Nicht-Autäritären in ihrem 'Denkstil. Bei ersteren sind Verallgemeinerungen, Starrheiten und Vereinfachungen in einem störenden Ausmaß an der Tagesordnung. Denken soll hier nicht die Wirklichkeit erfassen, wie sie ist, sondern es soll der Selbstbestätigung und Sicherheit dienen. Die Psychiatrie nennt dies seit E. Bleuler das autistisch-undisziplinierte Denken. Dieses bewegt sich lebensfernen Antithesen, ist eigentümlich undifferenziert, verwechselt Phantasie und Realität' im Sinne des Wunschdenkens, das für wahr hält, was der gegebenen affektiven Konstellation entspricht. Produktiver Selbst-Ausdruck und Kommunikation kommen im Autismus zu kurz. Es ist im Grunde ein plumper, magisch-primitiver Denkprozess, der sich hierbei abspielt und die Charakteristiken dessen hat H. S. Sullivan die 'Parataxien' nennt. Parataxien sind Wahrnehmungs­verzerrungen, die emotionalen Bedürfnissen genügen. Aus Störungen der Emotionalität werden unwillkürlich auch Störungen des Wahrnehmungs- und Denkvorganges, die als Unlogik, Sprünge in der Argumentation, Denkfixierung imponieren. Die psychische Projektion bedient sich mit Vorliebe solcher parataxischer Denkergebnisse. Die geistige Unzulängliche erleichtert das Verlagern eigener Mängel und Intentionen auf den anderen" (Josef Rattner: Psychologie des Vorurteils. Zürich 1971, 114,115).
Wolfgang Kaupen verweist auf ein Forschungsergebnis von O. Sperling, wonach die Bürokratie anziehend wirkt auf Sadisten. Diese Anziehungs­wirkung ist organisations­spezifischer Natur und richtet sich im Ausagieren primär gegen die private Gesellschaft, wie unter anderen umfassenden die Autoren Ulrich Lohmar: Staatsbürokratie. das hoheitliche Gewerbe. München 1978, und Stefan Delikostopoulos: Freiheit und Bürokratie, in: Wützburger Studilen zur Soziologie, Würzburg 1982, dargestellt haben.
Die diffamierenden und inhaltlich nicht näher begründeten Charakterisierungen der abgelehnten Richter sind nur aus diesen, medizinische,' n Befunden der ichschwachen Basispersönlichkeit der Organisationsform Bürokratie erklärbar. Auf einen Satz reduziert erklärt auch Walter 0. Weyrauch diese personal-konstitutiven Implikationen dieser Persönlichkeits­struktur trefflich am Beispiel des Juristen: "Empfindlichkeit der Juristen, gleich welchen Berufszweiges, und mangelndes Vertrauen können sich in dem Hang, auszuweichen oder plötzlich anzugreifen, äußern" (aaO. 311).
Nach Maßgabe einer Entscheidung des BVerfG das der Rechtsanwalt im „Kampf um das Recht auch starke, eindringliche Ausdrücke“ benutzen, und sinnfällige Schlagworte benutzen, ferner Urteilsschelte üben oder #132;ad personam#147;, argumentieren, um beispielsweise eine mögliche Voreingenommenheit eines Richters oder Sach­verständigen zu kritisieren" (BVerfG v. 14.07.1987 1 BvE 537/81 NJW, 1988, 191 f.). Da vor dem GG alle gleich, sind, liegt darin kein Anwaltsprivileg. Die unerklärten diffamierenden, Anwürfe der abgelehnten Richter sind daher in jeder Hinsicht ein recht­un­zulässiger Akt richterlicher Willkür, der deren Ablehnung wegen Befangenheit begründet.


           Rechtsbruchssystematik

Die inhaltliche Bestimmung. von Kindeswohl ist rechtlich präzisiert:
Erziehungs-Ziel:       Entwicklung des Kindes zur selbstverantwortlichen
                                  Persönlichkeit (BVerfG v. 29.07.1968 -, 1 BvL 20/63,
                              31/66, 5/67., FamRZ 196.8, 578 ff.).
Erziehungs-Stil: Partnerschaftliche Erziehung (§ 1626 11 BGB).

An die Entscheidungen des BVerfG sind alle, Gerichte gemäß 31 1 BVerfGG gebunden und für die Bindung an § 1626 11 BGB gelten die §§ 20 III, 97 GG.. Bisher hat das Amtsgericht Bochum und das OLG Hamm als Beschwerde-/Berufungsinstanz in keinem Anrufungsfalle diese gesetzlichen Bestimmungen beachtet, so auch im vorliegenden Falle. Diesen Rechtsbruch in Serie kompensiert das angerufene Gericht mit vagen und vielsagenden Diffamierungen, die lediglich emotionale Befindlichkeit gemäss den Darlegungen der kompetenten Wissenschaft als Kollektivporträt definieren. Das Produkt dieser Kindesmisshandlung in Richter-Regie durch systematisierten Rechtsbruch erklärt mein Berufskollege Timm Garde trefflich: „In meiner psycho­therapeutischen Praxis bin sich mit jetzt erwachsenen Opfern solcher Prozesse befasst, die meist an psychosomatischer, Symptombildung erkrankt sind. Dies nimmt auch nicht wunder, wenn man weiß, dass kindliche Identitätsbildung zu einem nicht unerheblichen Teil über Identifikationsprozesse mit Eltern passiert. Was aber, wenn dann 'zum Wohle des Kindes' ein Elternteil 'entsorgt/verboten wird?' Es werden Teile von kindlicher Persönlichkeit 'entsorgt/verboten', die, dann über Symptombildung leben. Die gängige Sorgerechtspraxis in dieser Republik grenzt so gesehen an Beihilfe zur Kindesmisshandlung und Körperverletzung!“ (in: "Der Spiegel" v. 25.11.1991).


Spätestens hier wird O. Sperlings Feststellung von der anziehenden Wirkung der Bürokratie auf Sadisten verständlich. Anders ist auch nicht erklärlich, warum die, Richter in Verfolgung dieser sadistischen Kindesmisshandlungsabsichten sogar die zitierten sorgerechtsrelevanten gesetzlichen Vorgaben ebenso ignorieren wie die einschlägige Literatur zu den Implikationen mütterlicher Neurose und deren Konsequenzen für das betroffene Kind und für die Gesellschaft (vgl. dazu die Schriften von Alice Miller: Am Anfang war Erziehung und, von Sebald/Krauth: Ich will ja nur Dein Bestes! Fehlentwicklung durch Mutteregoismus).

Aus, alledem folgt, dass der Ablehnungsantrag begründet ist. Nach Eingang des avisierten Beschlusses vom gleichen Tage unter einem anderen Aktenzeichen werde ich den Ablehnungsantrag erforderlichenfalls ergänzen. Der vorliegende Beschluss kann nicht auf diffamierende Angaben verweisen, die mir unbekannt sind und mich daher der nötigen Einlassung hindern.

Dr. Jan Lalik
 


  …siehe auch: 
weitere Beiträge Dr. Jan Lalik über Linkliste EXIL-VÄTER
PaPPa.com
09.10.98
Feministische Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichtes ? 
- Der Fall Sabine Heinke + das Umgangsrecht … 
PaPPa.com
15.10.98
Feministische Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichtes ? 
paPPa.com fragt an beim Bundesverfassungsgericht:
Dr. Jan Lalik ein Fall von Tausenden ähnlicher…kompetent analysiert
30.07.1998 Klageerwiderung: Oberlandesgericht Hamm Heßlerstraße 53 59065 Hamm
14.08.1998  Verfassungsbeschwerde
20.09.1998 Anlage zur 5. Ergänzung der Verfassungsbeschwerde
03.10.1998 Prophylaktischer Antrag auf Ablehnung von Sabine Heinke wegen Besorgnis der Befangenheit
Literaturverzeichnis Dr. Jan Lalik
Keine Gewähr für Übertragungs- und Einlesefehler. Gerhard Hanenkamp

Autor: Dr.Jan Lalik  Datum 01.08.1999 Mail:  
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