Mitgeteilt von Reinhold Schoeler, Tel. & Fax 0421-534667, E-Mail: rsbn@vossnet.de
Gemeinschaftliche Wohnung mit einer sozialhilfebedürftigen Partnerin ?

Hausbesuche durch das Sozialamt und Kürzung der Sozialhilfe wegen Vermutung eines eheähnlichen Verhälnisses ?

Kein Recht des Sozialamtes, Hausbesuche durchzuführen!!!

Die Unverletzlichkeit der Wohnung, als unantastbares Grundrecht, geht vor. 
Deshalb existiert keine gesetzliche Grundlage für derartige Hausbesuche und demzufolge auch keine Verpflichtung, solche Besuche zu dulden!

Informationen zum Arbeitlosenrecht und Sozialhilferecht, 
Ausgabe 4/1998 (4. Quartal)
Seite 202 - 204, Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden

§ 122 BSHG
Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft durch Hausbesuch
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluß vom 26.11.1997 -VG 6 A 545.97
Leitsatz (der Redaktion):

Ergeben sich bei einem Hausbesuch des Prüfdienstes Hinweistatsachen, daß sich ein unbekannter Mann dauernd in der Wohnung der Antragstellerin aufhält, liegen gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft vor, die von der Antragstel-lerin plausibel widerlegt werden müssen, um einen Anordnungsanspruch für die Hilfe zum Lebensunterhalt glaubhaft zu machen.
Aus den Gründen:

Die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller ist nicht mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht.
Nach § 122 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten; § 16 gilt entsprechend.

Bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung geht die Kammer davon aus, daß die Antragstellerin zu l) mit einem unbekannten Mann in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Hierfür sprechen folgende Hinweistatsachen: Anläßlich eines Hausbesuchs des Prüfdienstes des Antragsgegners am 12. September 1997 vormittags hielt sich unstreitig eine männliche Person im Badezimmer der Wohnung der Antrag-steller auf, die die Tür von innen zuhielt und auf Anruf nicht  öffnete oder sich zu erkennen gab. Auch die Antragstellerin machte keine Angaben über die Identität dieses Mannes. Für einen dauernden Aufenthalt eines Mannes in der Wohnung fanden sich folgende Anhaltspunkte: Mehrere Herrenjacken in der Flurgarderobe, Aftershave und Eau de Cologne für Herren auf dem Flurschrank, Herrenbekleidung und Her-renunterwäsche im Kleiderschrank, bezogenes und benutztes Doppelbett und gebrauchte Herrensocken im Schlafzimmer, Herrenhausschuhe im Wohnzimmer. Daß es sich bei der an-getroffenen männlichen Person um den nur gelegentlich anwesenden Herrn H. handelt, wie die Antragstellerin und Herr H. am 15. September 1997 gegenüber dem Antragsgegner angaben, der eine seiner Ehefrau unbekannte außereheliche Beziehung zu der Antragstellerin unterhalte und sich aus Furcht vor dem Bekanntwerden dieser Beziehung nicht zu erkennen gegeben habe, ist nicht glaubhaft gemacht. Denn gegen eine nur gelegentliche Anwesenheit eines Mannes in der Wohnung der Antragsteller sprechen die vorgefunde-nen Umstände (Herrenbekleidung und Herrenunterwäsche im Kleiderschrank, Aftershave, Herrenkosmetika und mehrere Herrenjacken im Flur). Zudem hätten die Antragstellerin zu l) oder Herr H. die von ihnen erst am 15. September 1997 gemachten Angaben sofort anläßlich des Hausbesuchs machen können. Im nachhinein läßt sich die Identität des in der Wohnung angetroffenen Mannes nicht mehr feststellen. Die Version der Antragstellerin zu l) und des Herrn H. ist unter diesen Umständen unglaubwürdig.

Bei dieser Sachlage ist vielmehr davon auszugehen, daß ein unbekannter Mann dauernd in der Wohnung der Antragsteller lebt, zu dem die Antragstellerin zu l) aufgrund der vorgefundenen Umstände enge Beziehungen unterhält, die auf eine eheähnliche Gemeinschaft schließen lassen. Der Antragsgegner vermutet, daß dies Herr B. ist, der unstreitig der Vater der Antragstellerin zu 3) und nach wiederholten, allerdings auch wiederholt widerrufenen Angaben der Antragstellerin zu l) auch Vater des Antragstellers zu 2) ist. Das liegt nahe, ist aber im vorliegenden Verfahren nicht feststellbar. Dessen bedarf es im einstweiligen Anordnungsverfahren aber auch nicht, denn es ist Sache der Antragsteller, ihre Hilfebedürftigkeit und damit einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Liegen wie hier gewichtige Anhaltspunkte für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft vor, so ist der Anordnungsanspruch dadurch glaubhaft zu machen, daß diese Anhaltspunkte plausibel widerlegt werden. Daran fehlt es hier, die Version der Antragstellerin zu l) ist aus den oben dargelegten Gründen unglaubhaft.

Der Antragstellerin "zu l) bleibt es unbenommen, die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft unverzüglich gegenüber dem Aniragsgegner zu widerlegen. Dazu ist es erforderlich, daß sie dem Antragsgegner umgehend offenlegt, wer der Mann ist, der sich dauernd in ihrer Wohnung aufhält, seit wann er sich dort aufhält und in welcher Beziehung er zu ihr und ihren Kindern steht. Hierzu ist des weiteren erforderlich, daß sie umgehend ihre Beziehung zu Herrn B. offenlegt und endgültig angibt, wer der Vater ihres Sohnes D. ist. Sollte sich danach erweisen, daß weiterhin von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen ist, können die Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt nur beanspruchen, wenn die Einkommensverhältnisse und finanziellen Verpflichtungen des Partners vollständig offengelegt werden und sich danach eine Hilfebedürftigkeit der Antragsteller ergibt oder wenn die eheähnliche Gemeinschaft nachweis dauerhaft beendet wird.

(Mitgeteilt von Rechtsanwalt Prof. Dr. Knösel, Berlin) 

Anmerkung:

Aufgrund der Zunahme von Hausbesuchen durch Prüf- oder Ermittlungsdienste in Sozialhilfesachen (»Sozialdetektive«) stellt sich verstärkt die Frage ihrer rechtlichen Zulässigkeit. Auszugehen ist dabei davon, daß nach dem Grundgesetz (Art. 13) die Wohnung unverletzlich ist (Abs. l), Durchsuchungen nur durch Richter bzw. bei Gefahr im Verzug auch durch die in Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in den dort vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden dürfen (Abs. 2) sowie im übrigen Eingriffe und Beschränkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Begrenzung von Seuchengefahr oder zum Schütze gefährdeter Jugendlicher, vorgenommen werden dürfen (Abs. 3).

Bei einem Hausbesuch in Sozialhilfesachen handelt es sich um einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, zu dessen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit folglich ein Gesetz erforderlich ist, das nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergehen darf: Es gibt jedoch schon kein Gesetz, das den Hausbesuch in Sozialhilfesachen zuläßt. Die Ermächtigung an die Sozialleistungsbehörden, Augenschein einzunehmen (§ 21 Abs. l S. 2 SGB X), umfaßt gewiß nicht die Erlaubnis zum Hausbesuch.

Demgemäß kann sich nur die Frage stellen, ob Hilfesuchende verpflichtet sind, die Einwilligung in einen Hausbesuch zu erteilen. Zu prüfen ist, ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.

Die materielle Mitwirkungspflicht schließt lediglich die Angabe von Tatsachen bzw. Beweismitteln und die Zustimmung zur Auskunftserteilung bzw. Urkundenvorlage durch Dritte (§ 60 Abs. l Nr. l, 3 SGB I), persönliches Erscheinen (§61 SGB I) sowie ärztliche und psychologische Untersuchungen (§ 62 SGB I) ein, nicht aber die Einwilligung zu Hausbesuchen. Eine Mindermeinung (VG Frankfurt am Main, info also 2/1985, 60 »Eheähnliche Gemeinschaft I«, Onderka/Schade, sozial extra 9/1985, 16 ff., zweifelnd Kretschmer/von Maydell/Schellhom, GK-SGBI, 3. Aufl. 1996, §60 Rz 32) befürwortet eine (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Mitwirkungspflicht, die dann einschließen würde, daß bei ihrer Verletzung (verneint im Fall VG Frankfurt am Main »Eheähnliche Gemeinschaft I«, a. a. 0.) eine Leistungsablehnung nur nach vorangegangenem Folgenhinweis und angemessener Fristsetzung zur Nachholung gerechtfertigt ist (§ 66 Abs. 3 SGB I). Die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung (VG Braun-schweig, info also 2/1985, 53 »Erstantragsbesuch«, VGH Hessen, FEVS 35, 333 = info also 1986, 34 mit Anmerkung Möller = NJW 1986, 1129 »Eheähnliche Gemeinschaft II", OVG Nordrhein-Westfalen, FEVS 39, 430 = NJW 1990, 728 = ZfSH/SGB 1989, 303 »Eheähnliche Gemeinschaft III«) und Literatur (Giese, Gutachten NDV 1986, 332, Trenk-Hinterberger in: Giese/Krahmer, SGB I und X, §61 SGB I Rz 7.2, Mrozynski, SGB I, 2. Aufl. 1995, § 60 Rz 10, Schellhom u.a., BSHG. 15. Aufl. 1997, § 115 Rz5) lehnt jedoch zu Recht eine Hausbesuchsmitwirkungspflicht ab. Die verfahrensrechtliche Mitwirkungslast umfaßt nur die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln (§ 21 Abs. 2 S. l SGB X). Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, besteht nur, soweit sie durch eine Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist (§21 Abs. 2 S. 2 SGB X). Eine solche gibt es jedoch bezüglich des Hausbesuchs nicht.
Lediglich bei der Pflegeversicherung ist gesetzlich bestimmt (§ 18 Abs. 2 S. l, 2 SGB XI), daß der Medizinische Dienst den Versicherten in seinem Wohnbereich zu untersuchen hat und bei nicht erteiltem Einverständnis die Pflegekasse die Leistungen verweigern kann (wobei offen ist, ob es sich dabei um eine materielle Mitwirkungspflicht - so offenbar Kretschmer/von Maydell/Schellhom,,GK-SGB I §60 Rz32 oder eine verfahrensrechtliche Mitwirkungslast - so wohl Mrozynski, SGB I § 60 Rz 10 - handelt). Nach alledem ist es eine Umgehung von Grundgesetz und Gesetz, wenn die Rechtsprechung (VG Braunschweig »Eheähnliche Gemeinschaft I«, VGH Hessen »Eheähnliche Gemeinschaft II», OVG Nordrhein-Westfalen »Eheähnliche Gemeinschaft III«) unter weitgehender Zustimmung der Literatur den Hausbesuch doch dadurch praktisch erzwingt, daß sie bei fehlender Einwilligung in einen gebo-tenen Hausbesuch wegen berechtigter Zweifel an der Hil-febedürftigkeit eine Leistungsverweigerung für rechtmäßig hält. Eine solche Schlußfolgerung ist nur gerechtfertigt, wenn eine Pflicht zur Einwilligung in einen Hausbesuch bestehen würde, was aber wie gezeigt nicht der Fall ist.

Immerhin besteht in Rechtsprechung (VG Braunschweig, info also 2/1985, 53 »Erstantragsbesuch«, VG Frankfurt am Main »Eheähnliche Gemeinschaft I«, VGH Hessen »Eheähnliche Gemeinschaft II«, OVG Nordrhein-Westfalen »Eheähnliche Gemeinschaft III«) und Literatur (Giese, Gutachten NDV 1986, 332, Trenk-Hinterberger in: Giese/Krahmer, SGB I und X, § 20 SGB X Rz 12, LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, Anhang Verfahren Rz9, Mrozynski, SGB I § 60 Rz 10) weitestgehende Einigkeit darüber, daß Hausbesuche nicht ohne Grund generell durchgeführt werden dürfen, sondern nur dann, wenn sie konkret erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind (so die Formulierung von Trenk-Hinterberger in: Giese/Krahmer § 20 SGB X Rz 12); kein Grund ist nach weitgehender Auffassung (modifizierend aber unklar lediglich VGH Hessen »Eheähnliche Gemeinschaft II«), daß Angaben Hilfesuchender ohne gege-benen Anlaß überprüft werden sollen.

Auch von dieser Position aus ist die Erforderlichkeit bei eheähnlichen Gemeinschaften im Lichte der beiden Ent-scheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 234 = info also 1992, 172 = NDV 1993, 12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 203 = FEVS 46, 121 = NDV-RD 1996, 62) zur »Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft« neu zu bestimmen. Danach ist das Zusammenleben mit einem Partner allein kein ausreichendes Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft. Vielmehr muß es Hinweise geben, daß der Partner im Notfall zum Einstehen in der Lage und bereit ist. Hilfesuchende können diesbezüglich aber nicht verpflichtet werden, die Einkommensverhältnisse und finanziellen Verpflichtungen des Partners vollständig offenzulegen, wie das VG Berlin in obiger Entscheidung (»Eheähnliche Gemeinschaft IV«) meint, sondern nur dazu, anzugeben, ob sie von ihm tatsächlich etwas erhalten bzw. was ihnen von den Einkommensverhältnissen bekannt ist.

Rechtmäßig ist freilich ein prüfender Hausbesuch, wenn er mit wirksamer freiwilliger Einwilligung des Hilfesuchenden durchgeführt wird. Diese setzt freilich voraus. daß nach Aufklärung über die zu ermittelnden Umstände und das grundgesetzlich geschützte Recht auf Ablehnung eines Hausbesuchs eindeutig die Zustimmung dazu gegeben wird; eine lediglich averbale, passivem Verhalten entnehmbare oder aus fehlendem Widerspruch abgeleitete Einwilligung kann einer Grundrechtsausübung nicht gleichgestellt werden (so treffend Onderka/Schade, sozial extra 9/1985, 16, 21).

Zusätzlich zu den geschilderten Anforderungen an die Zulässigkeit eines Hausbesuchs sind die datenschutzrechtlichen Regelungen (insbesondere § 67 a SGB X) zu beachten (dazu ausführlich 18. Tätigkeitsbericht des Landesbeauf-tragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg 1997, S. 62-64, wiedergegeben in info also 1998, 53 f.).

Wird wie im obigen Fall des VG Berlin offensichtlich rechtswidrig ein Hausbesuch durchgeführt, so fragt sich schließlich, ob die dabei gewonnenen Erkenntnisse zu Lasten Hilfesuchender verwertet werden dürfen. Das erscheint angesichts der Grundrechtsverletzung höchst zweifelhaft. Hilfesuchenden ist freilich zu raten, es nicht so weit kommen zu lassen, sondern Hausbesuche offensiv abzulehnen, wenn sie Sozialamtsmitarbeitem oder vom Sozialhilfeträger beauftragten Detektiven keinen Zutritt zu ihrer Wohnung gewähren wollen. Dabei laufen sie allerdings nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung Gefahr, daß bei einem für erforderlich gehaltenen Hausbesuch die Hilfeleistung verweigert wird. Ihre Zustimmung sollten sie trotzdem nur erteilen, wenn sie aus anderen Umständen (als der Nichteinwilligung in einen Hausbesuch) bestehende Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit nur durch Offenlegung ihrer wohnlichen Lebensverhältnisse beseitigen können.

Albrecht Brühl (Herausgeber und Redakteur)
 


Autor: Albrecht Brühl
Erstellungsdatum:10.05.1999 G*A*B - Datum: 13.05.1999  Mail: c/o  brain@gabnet.com
Verteiler: HAUPT / MÄNNER / BOYSPOLITIK / JUSTIZ / WIRTSCHAFT /LITERATUR/ KUNST / BÜCHER / TOURISMUS / PSYCHOLOGIE / PHILOSOPHIE / PHYSIK  / CHRONOLISTE
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