im Nordwestnet vom 3.Dezember 1998

Rechtsbeugungsprozeß
  gegen zu milden Richter 

  Karlsruhe (dpa) - Vor dem
  Bundesgerichtshof geht es
  heute um den Vorwurf der
  Rechtsbeugung gegen einen
  milden Verkehrsrichter aus
  Bayreuth - und damit um die
  richterliche Unabhängigkeit.
  Bei der Revisionsverhandlung
  in Karlsruhe könnte sich
  entscheiden, ob der Richter
  endgültig sein Amt und damit
  alle Pensionsansprüche
  verliert. Der Amtsrichter hatte
  vier Verfahren gegen
  Temposünder eingestellt. Das
  Landgericht Bayreuth hatte ihn
  deshalb wegen Rechtsbeugung
  zu 15 Monaten Haft auf
  Bewährung verurteilt.

Kommentar zu nebenstehendem Bericht

Juristische Perversionen:

Richter die dem Volk gegenüber human und gegen die staatliche und juristische Unterdrückungsideologie entscheiden, werden problemlos ihrer Unabhängigkeit beraubt und in Haft gesetzt bzw existenzbedrohend bestraft.. 

Richter die gegen das Volk negative menschenrechtsverachtende Rechtsbeugung betreiben,  können dieses problem- und folgenlos mit Hinweis auf ihre richterliche Unabhängigkeit tun, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. 

Hier outen sich Sinn und Zweck der Justiz in  ihrer menschenverachtenden und ünterdrückenden Funktion in besonderer Weise.

Gerhard Hanenkamp
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Autor: Gerhard Hanenkamp
Erstellungsdatum 00.00.1998 G*A*B - Datum: 03.12.1998  Mail: brain@gabnet.com
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