im Nordwestnet vom 3.Dezember 1998

Rechtsbeugungsprozeß
gegen zu milden Richter 

Karlsruhe (dpa) - Vor dem
Bundesgerichtshof geht es
heute um den Vorwurf der
Rechtsbeugung gegen einen
milden Verkehrsrichter aus
Bayreuth - und damit um die
richterliche Unabhängigkeit.
Bei der Revisionsverhandlung
in Karlsruhe könnte sich
entscheiden, ob der Richter
endgültig sein Amt und damit
alle Pensionsansprüche
verliert. Der Amtsrichter hatte
vier Verfahren gegen
Temposünder eingestellt. Das
Landgericht Bayreuth hatte ihn
deshalb wegen Rechtsbeugung
zu 15 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.

Kommentar zu nebenstehendem Bericht

Juristische Perversionen:

Richter die dem Volk gegenüber human und gegen die staatliche und juristische Unterdrückungsideologie entscheiden, werden problemlos ihrer Unabhängigkeit beraubt und in Haft gesetzt bzw existenzbedrohend bestraft.. 

Richter die gegen das Volk negative menschenrechtsverachtende Rechtsbeugung betreiben, können dieses problem- und folgenlos mit Hinweis auf ihre richterliche Unabhängigkeit tun, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. 

Hier outen sich Sinn und Zweck der Justiz in ihrer menschenverachtenden und ünterdrückenden Funktion in besonderer Weise.

Gerhard Hanenkamp
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Autor: Gerhard Hanenkamp
Erstellungsdatum 00.00.1998 G*A*B - Datum: 03.12.1998 Mail: brain@gabnet.com
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