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Anstiftung zum Prozeßbetrug im Zivilprozeß

(Anstifter können z. B. auch Anwälte/innen und jede/r indirekte Verursacher/in einer Prozeßlüge sein, der/die damit den/ Richter/in in einen Irrtum versetzt). 
 

  • BGH StGB § 263 
    Tateinheit zwischen Prozeßbetrug und Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage
Bestätigt ein von einer Partei eines Zivilprozesses dazu angestifteter Zeuge deren wahrheitswidrigen Tatsachenvortrag vor Gericht uneidlich, so besteht Tateinheit zwischen den von der Partei begangenen Delikten des (Prozeß-)Betrugs und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage.BGH, Beschl. v. 25.11.1997 - 5 StR 526/96

Aus den Gründen: 

  • III. Die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 12 III GVG sind gegeben. Die den beiden genannten Entscheidungen des BGH tragend zugrundeliegende Rechtsansicht steht der beabsichtigten Entscheidung des OLG Celle entgegen. Der Vorlegung liegt die Rechtsansicht zugrunde: Ausführungshandlungen des Prozeßbetruges seien allein die täuschende Einwirkung auf das Gericht durch Einreichung von Schriftsätzen oder durch mündlichen Vortrag und Ausführungshandlungen der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage seien allein diejenigen Handlungen, durch die der Prozeßbetrüger im Zeugen den Tatentschluß zur falschen uneidlichen Aussage weckt. Diese Ansicht ist jedenfalls nicht unvertretbar.

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  • IV. Die Vorlegungsfrage ist wie aus der Beschlußformel ersichtlich zu beantworten. Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137 [138 f.]; BGHSt 22, 206 [208] = NJW 1968, 1973; BGHSt 27, 66 [67) = NJW 1977, 442; BGHSt 33, 163 [165] = NJW 1985, 1967). Dagegen vermögen ein einheitliches Motiv, eine Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzweckes, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung eine Tateinheit nicht zu begründen (BGH, wistra 1985, 19). Die Kommentatoren stimmen dem zu (Vogler, in: LK, 10. Aufl., § 52 Rdnr. 22; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 52 Rdm. 9; Tröndle, StGB, 48. Aufl., Vorb. § 52 Rdnr. 3; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 52 Rdnr. 4).
Aus diesen Grundsätzen hat der BGH die Konsequenz gezogen, daß in den Fällen der vorliegenden Art die vom Prozeßbetrüger im Rahmen seines Tatplans begangene Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage in Tateinheit zum Prozeßbetrug steht (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12; BGH, VRS 83 [1992], 185 [1871). Nicht etwa findet sich, wie das OLG Celle meint, ein Widerspruch zwischen diesen beiden Entscheidungen und der oben genannten Rechtsprechung. Der Vorlegungsbeschluß geht an der Besonderheit vorbei, die der Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage durch den Prozeßbetrüger eigen ist: Die möglichen Tathandlungen des Prozeßbetrügers erschöpfen sich nicht in seinem schriftlichen und mündlichen täuschenden Vorbringen. Auch in Beweisantritt und Beweisführung - insbesondere durch Zeugenbeweis - kann eine Täuschung des Richters liegen (RGSt 40, 9). Deshalb ist - unter den Gesichtspunkten der Konkurrenzen - die Falschaussage des hierzu vom Prozeßbetrüger angestifteten Zeugen auch eine Tatausführungshandlung des Prozeßbetrügers. Die Falschaussage ist das Mittel, mit dem der Täter den Prozeßbetrug begeht. Daß nicht er selbst diesen Handlungsbeitrag erbringt, ist unbeachtlich: Er hat die Falschaussage durch die Anstiftung in strafrechtlich relevanter Weise verursacht, deshalb wird ihm die Handlung des Zeugen zugerechnet, weil der Strafgrund der Anstiftung wesentlich in der Verursachung der Haupttat liegt. Auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen wird die vom Haupttäter begangene Tat dem Anstifter zugerechnet. Die Beendigung der Anstiftung ist auch an der Beendigung der Haupttat orientiert (vgl. BGHSt 22, 206 [208] = NJW 1968, 1973). Die Anstiftung ist auch an dem Ort begangen, an dem die Haupttat begangen ist (§ 9 III StGB). NJW 1998, 1001

Hinweis: Siehe auch in der NStZ (neue Strafrechtszeitschrift) 1982, Heft 6, Seite 247-249) StGB 263 I, II, 22
(Versuchsbeginn beim Prozeßbetrug), Leitsatz: Der Versuch des Prozeßbetruges in bürgerlichen Rechtsstreitig-keiten beginnt nicht erst mit der mündlichen Verhandlung, sondern bereits dann, wenn die Klageschrift oder- 
vorbereitende Schriftsätze mit wahrheitswidrigen Angaben bei Gericht eingereicht und vom Richter zur Kenntnis genommen werden, OLG-Bamberg, Beschluß vom 22.12.1981 - Ws 472/81
 


Mitgeteilt von: Reinhold Schöler
Erstellungsdatum 07.06.1999 G*A*B - Datum: 08.06.99               Mail: Reinhold Schöler
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