Reifner, Juristen im Nationalsozialismus                     ZRP 1983.Heft1  Seite 13 - 19

Themen der Zeit

Professor Dr. Udo Reifner Hamburg 
Juristen im Nationalsozialismus

Kritische Anmerkungen zum Stand der VergangenheitsbewäItigung*

Der Film "Die weiße Rose" hat mit seiner Behauptung, der BGH halte die Urteile gegen die Weiße Rose für Rechtens die justizielle Bewältigung der Rechtsprechung im 3. Reich angegriffen Die Angegriffenen weisen die Anschuldigungen mit dem Nachweis zurück, in jedem behandelten Einzelfall seien die Urteile für aufgehoben erklärt worden. (Vgl. Pressemitteilung des BGH in SZ Nr. 235 v12.10. 1982 S 2) Durch den Nachweis die bezeichneten Urteile seien bereits durch den Gesetzgeber für aufgehoben erklärt worden, unterstützen Fikentscher- Koch (NJW 1983, 12) diese Argumentation. Die Filmemacher antworten mit dem Vorwurf der "juristischen Haarspalterei" ( Mario Krebs in SZ Nr.. 285 v. 11./12.12. 1982 , S. 35) In der Tat bleibt, zu fragen, ob es 4O Jahre nach dem Unrecht wirklich noch um die formelle Bestandskraft von Nazi-Urteilen geht. Kann man die Rechtsprechung des 3. Reichs wirklich mit dem hergebrachten juristischen Instrumentarium bewältigen? Der nachfolgende Beitrag untersucht drei der wichtigsten rechtlichen Bewältigungsargumente und .kommt zu dem Schluß, daß sie mehr von Wirklichkeit der Juristen im 3. Reich verschleiern als erklären. Er plädiert für einen Neuanfang in der Diskussion um die Vergangenheitsbewältigung, wobei die gesamten institutionellen Bedingungen der Deutschen Justiz mit einzubeziehen wären. Nur eine solche Bewältigung könne sich als ein auch für die heutige Justizreformdiskussion fruchtbarer historischer Lernprozess erweisen. 

1.Vorbemerkung

1983 wird es 50 Jahre her sein, daß fast jede Woche ein Teil von Demokratie, Recht und Moral in Deutschland aufgegeben wurde, Doch imVergleich zum Holocaust der Jahre 1942 bis 1943 mit 50 Millionen Kriegstoten, mit mehr als 5 Millionen Morden an Juden, Sintis,Oppositionellen oder auch eher. zufällig betroffenen Bürgern erscheint das Jahr 1933 noch unbedeutend, Ebenso mögen die 78 Todesurteile dieses Jahres1 Verblassen gegenüber dem nur aus Bruchstücken zu erahnenden Ausmaß justizieller Brutalität zwischen 1942 und 1945: 4951 Hinrichtungen veranlaßte allein der Volksgerichtshof2 Etwa 11 000 Todesurteile fällte in diesem Zeitraum die übrige Justiz im Altreich3 - Aus dem angegliederten Teil Polens sind ,weitere 2316 Todesurteile deutscher Gerichte in diesen Jahren erfaßt4. Der Militärjustiz werden etwa 11000 Todesurteile gegen Soldaten angelastet5. Doch diese 30000 Todesurteile deutscher Juristen, beantragt und vollstreckt von Staatsanwälten, oft genug von den Pflichtverteidigern unterstützt und ausgesprochen von Richtern haben ihre Geschichte gehabt, deren Anfänge zwar nicht nur aber auch im Justizsystem steuerbar gewesen wären, Für uns ist daher heute die Frage nach dem Jahre 33 von grundlegender Bedeutung, weil wir wissen, daß den Verbrechen dieser Anfänge das Unvorstellbare folgte. Gleichwohl ist diese Justizgeschichte noch kaum bekannt, geschweige denn verarbeitet6. Die personelle Kontinuität der Juristenschaft vor und nach 19457 wie sie vor allen Dingen in der Öffentlichkeit immer wieder in Erinnerung gerufen wird,8 erklärt diese Untätigkeit längst nicht mehr hinreichend, wenn auch der Einfluß dieser Generation als Lehrer und Vorgesetzte der nachfolgenden Juristen nicht unterschätzt werden darf9. Wichtiger dürfte inzwischen ein ideologisches Gebäude zur Rechtfertigung der Nichtbefassung sein, in dem drei Thesen zur Vergangenheitsbewältigung immer wiederkehren: 
 

(1) 95% der Urteile im Nationalsozialismus hätten auch vor 1933 und nach 1945 so gefällt werden können, so daß die verbleibenden 5% nicht als Problem des Rechtssystems, sondern seiner unjuristisch zu erklärenden Exzesse aufzuarbeiten wären.10 

(2) eine positivistische Auffassung von Gesetzestreue habe die Richter wehrlos dem NS-System ausgeliefert 

(3) Die Justiz sei von den Nationalsozialisten unterdrückt gegängelt und zur Zusammenarbeit gezwungen worden 

Im folgenden sollen diese Thesen kritisch beleuchtet werden um neue Ansatzpunkte für eine Auseinandersetzung mit dem faschistischen Rechtssystem aufzuzeigen. 

Ausnahme oder System? - Zur Symptomatik der justiziellen Brutalität

Die Todesurteile lassen sich Im Rechtssystem nicht isolieren. Ebenso wie die Juristen zwischen Zivil- und Strafjustiz einschließlich Sondergericbtsbarkeit, zwischen Beamten. Staatsanwaltschaft und Richtern versetzt wurden, ebenso war auch die Ideologie und Methodik, mit der Terror und Technik, Alltag und Krieg zu bewältigen waren nicht auf die Strafjustiz oder gar die Sondergeriehtsbarkeit beschränkt11. Den Todesurteilen gleichzusetzen waren die Urteile gegen Homosexuelle12 oder Juden13, in denen das Gericht eine Gefängnisstrafe verhängte und dabei wußte, daß dies Einweisung in ein Konzentrationslager und damit regelrnäßig den Tod bedeutete. Auch die praktizierte Zusammenarbeit von Staatsanwälten und Gerichten mit der Gestapo14 hat selbst aus freisprechenden Urteilen de facto Todesurteile werden lassen, weil die Betroffenen das KZ nicht überlebten. Aber auch Zivilrichter waren indirekt an Todesurteilen beteiligt, wenn sie z.B. die Entmündigung wegen
Geisteskrankheit aussprachen und gleichzeitig damit das Euthanasieverfahren15 einleiten oder in Anfechtungsprozessen die jüdische Abstammung feststellten und damit den Tod vorprogrammierten.16Die physische Vernichtung war im übrigen nur der Endpunkt einer Entwicklung in der mit flexiblen Regeln und Urteilen in einem langsam aber stetig voranschreitenden Prozeß die bürgerliche Existenz der
Verfolgten vernichtet wurde und sie rechtlich aus der Gesellschaft und ihren Normvorstellungen herausgetrennt und isoliert wurden. Wo der Mensch ohne Rechte aber denkbar gemacht worden war, dort war Mord und Verschleppung, "Schutzhaft" und Pogrom längst nicht mehr jener große Schritt aus dem Rechtssystem. wie er uns heute erscheinen mag. 

Sofort nach der Machtergreifung begannen die Arbeitsgerichte mit der Zulassung politischer und rassischer Kündigungsbegründungen; wobei der Umfang allmählich ausgedehnt wurde auf die ganze NS - Ideologie bis hin zur Kündigung von Frauen, weil sie an Heim und Herd gehörten. Die Einschränkung und schließlich Aberkennung von Ruhegehaltsansprüchen jüdischer Arbeitnehmer war ein weiterer Schritt, der letztendlich in der Unanwendbarkeit des Arbeitsrechts gipfelte:17 So trugen auch die "normalen" Urteile der Arbeitsgerichte dazu bei. daß die Vernichtung durch Arbeit denkbar geworden war, bevor sie in den KZ's systematisch vollzogen wurde. Die allmähliche richterliche Ausschaltung der jüdischen Anwälte auch dort; wo das Recht es noch nicht vorsah (kein Armenrecht bei jüdischen Prozeßvertretern; Vertretung durch jüdischen Rechtsanwalt als Eheverfehlung u. ä. m.) 18, die selbst dem Normgeber selber manchmal zu schnell ging19, war nur ein Aspekt neben der
legalistischen Bewältigung aller Folgeprobleme, die die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen aufwarfen20. Das autoritäre anti-liberale Rechtsdenken, das die Gesellschaft in die Gemeinschaft "guter und wertvoller Deutscher" und die auf vielfältige Weise geschmähten, "Andersartigen" zerschnitt, durchzog die gesamte juristische Tätigkeit. Daß im Bereich der Wirtschaft die alten Ordnungsvorstellungen
dominierten, war nicht Widerstand, sondern Prinzip in einem Doppelstaat, in dem freie Konkurrenz und Privateigentum einerseits mit politischer Unterdrückung und Diktatur andererseits vereinbart werden mußten21. Auf die zweifellos vorhandenen Einzelbeispiele heimlichen Widerstandes22 kann dabei hier nicht eingegangen werden, weil sie zur Erklärung des Gesamtbildes vom Verhalten der Juristenschaft während des Dritten Reiches wenig beitragen22a. Dieses Gesamtbild.wird noch deutlicher, wenn man das unjuristische Verhalten der Juristen bei der Machtergreifung miteinbezieht und zu erklären versucht, warum selbst ein Staatsrechtler wie Rudolf Smend sich mit der Bemerkung: "einen starken Staat, den wollen wir doch alle", in drei Vorlesungen hintereinander von NS-Studenten stehend Ovationen erteilen ließ, oder sogar im Urheberrecht plötzlich der Schutz des Symbols des antisemitischen Hetzblattes "Der Stürmer" als Beispiel diente, noch bevor die acht jüdischen Kollegen der Berliner Rechtsfakultät verwiesen wurden23. Wenig ist darüber gearbeitet worden, warum die Hamburger Rechtsanwälte einmütig Hitler zur Reichskanzlerschaft ein Glückwunschtelegramm sandten,  warum im Reichsjustizministerium im Laufe des Jahres 33 eine Vielzahl von Beschwerden einzelner Anwälte über den immer noch hohen jüdischen Anteil unter den Kollegen eingingen. Warum sich Deutscher Richterbund und Deutscher Anwaltverein so lautlos gleichschalteten oder gleichschalten ließen und warum die Kommunistenverfolgung des Jahres 1933 von der Justiz aktiv mitgestaltet wurde24. Dies alles geschah bereits zu einer Zeit, als die Nazis ein Mindenheitenkabinett anführten, die meisten noch an das Verschwinden dieses "Spuks" glaubten und Hitler noch um die Gunst der traditionellen Machteliten in Wirtschaft, Bürokratie, Militär und Justiz buhlte25

Die Todesurteile lassen sich. somit ebensowenig ohne das Gesamtsystem verstehen wie so scheinbar wertneutrale Entscheidungen zum Patentrecht26 Das System hat insgesamt arbeitsteilig und konkordant funktioniert, eine prozentuale Aufteilung und Zuordnung27 nach Parteizugehörigkeit, Rechtstreue u. a. m. wird dem historischen Bild nicht gerecht, 

III. Schuld des Gesetzespositivismus?

Der Positivismus, so wird behauptet, habe das Wertsystem des Rechts im Bewußtsein der Juristen zersetzt und sie zum Werkzeug der NS-Politik degradiert28 "Die Richter - und nicht die Richter, sondern die deutschen Juristen schlechthin - waren kraft ihrer Erziehung fast ausnahmslos und mit einer geradezu naiven Selbstverständlichkeit Rechtspositivisten"29. In dieser Argumentation werden Juristen zu Opfern des NS - Regimes:30 "Diese Gehorsamspflicht des Richters gegenüber unsittlichen und ungerechten Gesetzen der nat. - soz. Zeit war die grausamste und unmenschlichste Forderung an einen Berufsstand dessen Gesetzestreue der Nationalsozialismus ausnutzte...;"31 Eine Bestandsaufnahme zum Rechtssystem im Jahre 1933 ist dann von vornherein überflüssig, weil es nicht um die Juristen, sondern nur noch um das Recht gehen kann. das sie nicht verschuldet hatten. Gerade die in der Demokratie verfassungsrechtlich gebotene Gesetzesgebundenheit des Juristen wird dann als Problem hingestellt32, so daß der Denunziant der NS-Zeit, der andere dem Volksgerichtshof auslieferte verurteilt werden mußte33 während der Richter am Volksgerichtshof selber, der die Todesurteile aussprach, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden sollte, weil er an die gesetzliche Bindung geglaubt hätte34. Mag es im Einzelfall unmöglich erscheinen, dem richterlichen Straftäter den systematischen Gesetzesbruch im strafrechtlichen Sinne vorzuwerfen, so sind jedoch Zweifel angebracht ob die Positivismusschuldthese insgesamt nicht mehr Erkenntnis verhindert als sie an Realität der damaligen Zeit erklärt. 

1 Gesetsespositivismus und Machtergreifung

Bereits die Einordnung des Gesetzespositivismus als wissenschaftlicher Position als Wegbereiter des NS - Systems ist kaum haltbar35 Die glühendsten Verfechter des neuen autoritären Staates im öffendlichen Recht, Carl Schmitt, Ernst Forsthoff, Theodor Maunz u. a.36, kamen aus Schulen, die den Positivismus ahlehnten, während die hervorragendsten Vertreter des staatsrechtlichen Positivismus wie Gerhard Anschütz, Richard Thoma und Hans Kelsen deutliche Distanz zum NS- Regime zeigten37. Nach der zeitgenössischen Analyse Ernst Fränkels aus dem Jahre 192738 standen auch die deutschen Richter zunehmend in Distanz zum Gesetzgeber der Weimarer Republik. Gesetze waren danach eher Mittel, die man je nach ihrer Tauglichkeit zu den Zwecken einsetzte, die sich aus einer konservativ bis republikfeindlichen Anschauung der überwiegenden Zahl deutscher Juristen ergab39. Ob skandalträchtig der Richterverein beim RG. in der Aufwertungsfrage dem Gesetzgeber drohte, man werde Gesetze ignorieren, und stattdessen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben judizieren40, ob die Strafgerichtsbarkeit in
den Fehmemordprozessen im Gegensatz zu den Kommunistenprozessen kaum je zu relevanten Strafen kam41 oder den kommunistischen Verteidiger contra legem vom Verfahren ausschloß42, die Tendenz, die eigenen politischen Grundeinstellungen für Recht zu halten, war unübersehbar. Kahn-Freund hat dies 1931 bei der Analyse der Rechtsprechung des RAG dahingehend konkretisiert, daß er dessen Abweichungen vom Gesetz aus einem geschlossenen autoritären und anti-kollektiven, von ihm als faschistisch bezeichneten, Vorverständnis erklärte 43. Von einer Vorherrschaft des Positivismus in der Weimarer Zeit kann daher weder in der Wissenschaft noch in der Praxis gesprochen werden44

2. ,,Legal zur Macht"? 

Noch weniger plausibel erscheint diese These aber für den Beginn der Nazi-Zeit. Hier wären es" die Nationalsozialisten" selber, die dem Volk unaufhörlich einhämmerten, sie seien ,,legal zur Macht" gekommen45. Obwohl die Kritiker des Positivismus durchgehend vom ;,Unrechtsstaat,46 sprechen akzeptieren sie päradoxerweise doch seine Legalitätsbehauptungen, wenn selbst der Verordnung ,,zum Schutz von Volk und Staat" vom 28.2.1933 ebensowenig der Rechtscharakter abgesprochen wird wie dem Volksgerichthof die Qualität eines Organs der Rechtspflege47. Entsprechend wird auch die NS-Regierung allein aufgrund ihrer faktischen Innehabung der Macht als befugt angesehen, formalgültiges Recht zu setzen48.

Das Problem des scheinbar legalen Unrechtsstaates wird jedoch erst lösbar, wenn die Frage nach der Macht beantwortet wird. Wann hatten die Nationalsozialisten die Macht errungen? Daß die "Berufung Hitlers zum Reichskanzler....in  verfassungsmäßigen Bahnen (erfolgte)"49. sagt dann
nichts über alle die anderen Akte der Machtergreifung aus, die sich bis 1938 hinzog und, zählt man hierzu den Abbau demokratischer Schranken für einen autoritären Staat, bereits 1930 mit Notverordnungen und Verboten von Kampforganisationen der Arbeiterbewegung begann. 

Es dürfte im übrigen auch schwerfallen, nach allen Regeln positivistischer Auslegungskunst den Art. 48 WRV auch dahingehend zu interpretieren, daß er eine Vollmacht nicht mehr zur Wiederherstellung der Verfassung, sondern wie im Ermächtigungsgesetz zu ihrer gezielten Außerkraftsetzung bieten wollte, ein Ziel. das nicht nur Hitler, sondern auch Staatsrechtler wie Carl Schmitt schon ab 193O propagierten50. Die gesamte Machtergreifung vollzog sich als eine Kette ungesühnter und gravierender Verstöße gegen geltendes Recht. Mit der VO vom 6.2. 1933 mißachtete Göring selbst die entgegenkommende Verfassungsinterpretation durch den Staatsgerichtshof im Preußenstreit von 193251. Die Ernennung der SS zur Hilfspolizei in Preußen war ebenso rechtswidrig wie die wilde Verhaftungswelle der SA gegen Kommunisten, deren Folterung und Internierung in den etwa 50 Konzentrationslagern der Anfangszeit oder die Morde der Feldpolizei Görings52. Die Eliminierung der gesamten KPD-Fraktion im Reichstag, deren Fehlen wohl keiner der Redner bemerken wollte, macht die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes auch formell zur Farce, weil es auf Stimmenauszählung nicht mehr ankommen kann, wenn die Entscheidung bereits durch wartende Folterkammern und Mordkommandos vorprogrammiert ist. 

Ebenso war die Reichstagsbrandverordnung auch nach damals geltendem Recht rechtswidrig, weil sie rückwirkend eine Tat mit dem Tode bedrohte. Genausowenig mit dem geltenden Recht vereinbar war die Auflösung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Besetzung der Gewerkschaftshäuser, die Einziehung des Gewerkschaftsvermögens und die Entlassung bzw. Verhaftung mißliebiger
Gewerkschaftsfunktionäre am 2. 5.1933 Daß in einem eingeleiteten und wieder eingestellten Strafverfahren gegen Gewerk schaftsführer (Leipart u. a) vom Generalstaatsanwalt für immer das gesamte Gewerkschaftsvermögen beschlagnahmt wird, der Stabsleiter der Parteiorganisation, Robert Ley zum Treuhändler der Vermögensverwaltung bestellt wird und dieser dann die NSBO-Beauftragten als
Unterpfleger bestellt haben soll53, wie es der Generalstaatsanwalt heim KG anordnete, hat mit Rechtsanwendung nichts mehr zu tun. Die Nationalsozialisten mußten dort, wo wirklich die Macht zu erringen war, nämlich in den Institutionen und gegen die Bürger, permanent geltendes Recht verletzen. Die verheerenden grundsätzlichen Einschnitte in die Rechtsordnung, die Rassismus, Anti - Kollektivismus und Antikommunismus ebenso wie die autoritäre Durchorganisation des Führer-Staates erforderten, waren gesetzgeberisch überhaupt nicht zu
bewerkstelligen. Gerade deshalb mußte der Reichsjustizminister Thierack in seinen "Grundsätzen für die deutschen Richter" vom 31. 8. 1942 die Richter ermahnen: "Das geschriebene Recht kann dem Richter eine gewisse Stütze bieten, aber es darf ihn nicht so weit beherrschen. daß er jede Beziehung mit dem Rechtsempfinden des Volkes verliert." Vor Hochschullehrern führte er 1944 aus: ,,Der Gesetzespositivismus
liberaler Prägung ... ist einer elastischen Gesetzgebungstechnik gewichen, die dem Richter anscheinend größere Freiheit ... läßt, ... Auf diese Weise kann das Recht elastisch gehalten und den wechselnden Gegebenheiten des völkischen Lebens angepaßt werden. Es kann sich so ohne Änderung im Wortlaut des Gesetzes im Ergebnis eine kleine Gesetzgebung vollziehen"54

Was Juden z.B. in der Wirtschaft noch durften, das konnte nicht ohne Rücksicht auf die Wirtschaft bestimmt werden. Es waren unzählige Widersprüche zwischen einer weiterhin privat organisierten Wirtschaft und einem staatlich organisierten Sozial- und Kommunikationsbereich zu überbrücken. Das bürgerlich gleiche Recht war für den Ausrottungsfeldzug nicht umgerüstet. Sein Umbau war daher ein langwieriger Prozeß von tentativen Rechtsbrüchen, aus deren Erfolgen und Wiederholungen sich die Konturen des neuen faschistischen Rechts widersprüchlich entwickelten, um dann teilweise auch gesetzlich festgeschrieben zu werden55

Die Machtergreifung auf die Eroberung der Staatsspitze zu beschränken, bedeutet auch heute letztlich eine Fortsetzung der These: ,,Legal zur Macht" - In der Öffentlichkeit muß dann der Eindruck bestehen bleiben, es reiche aus, formale Positionen an der Spitze des Staates zu erobern, um das gesamte Rechtssystem instrumentieren zu können. Dies ist jedoch damals nicht so gewesen und gilt auch heute nicht. Die ganze bürgerliche Rechtsordnung besteht aus einer Unzahl von Elementen. die vor solch einer Ursurpation der Macht schützen sollen. Es gilt, diese
Elemente herauszustellen und im Bewußtsein von Laien und Juristen zu verankern. Dies geht aber nur wenn nicht die symbolische Machtergreifung der Nazis, sondern ihr tatsächlicher illegaler Weg zur Macht und die Beihilfe der Juristen hierzu im Detail nachgezeichnet wird 

3. Mit den Juristen zur Macht? 

Die Nationalsozialisten hatten in der Regel nicht das Recht auf ihrer Seite, aber die Institutionen des Rechtssystems. Ihre Propaganda der ,,legalen Revolution" war nicht an die Adresse der Juristen gerichtet, da diese sich durchaus ein eigenes Urteil hätten bilden können. Sie zielte auf die breite Öffentlichkeit und insbesondere den potentiellen Widerstand ab, der hierdurch entmutigt werden sollte56. Um diesen Schein zu erzeugen, brauchten die Nationalsozialisten die Juristen. Als autorisierte Rechtsinterpreten war es ihre Aufgabe, den Schein der Legalität zu produzieren, die Verbindungen zwischen Terror und Recht wenigstens so notdürftig herzustellen, daß sich die Willkür und Macht nicht allzuschnell entlarvte zu einem Zeitpunkt, als ein gemeinsamer Widerstand von links bis zu den Konservativen zur Wiedererlangung des Rechtsstaates noch erfolgreich gewesen. wäre. Wie in vielen Bereichen wurde diese juristische Arbeit des ,,Deutschen Juristen" durch eine ideologische Verkehrung abgesichert. Während eine große publizistische Kampagne gegen den ,,(jüdischen) Rechtsverdreher" ablief, ernannte man die eigentlichen Rechtsverdreher zu "Rechtswahrern". Diese legalistische Verbrämung wurde dabei nicht einmal kontrovers vorgenommen. Soweit die abgedruckten Urteile und die veröffentlichten Schriften erkennen lassen, war das Ergebnis juristischer Konstruktionen, die Legalität
der Maßnahmen, immer schon vorweggenommen. 

Fast einhellig rechtfertigten, ja begrüßten die Staatsrechtslehrer an den deutschen Universitäten die Außerkraftsetzung der Verfassung und alle Akte der Machtergreifung57. Auch der SS - Terror und die Konzentrationslager, die Kommunistenverfolgung und die Entrechtung der Juden fanden ihre juristisch - konstruktive Bewältigung in der Rechtslehre. Die Strafgerichte und Sondergerichte, in denen ja auch nur nach dem Rotationsprinzip Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit Verwendung fanden58. setzten die juristischen Argumentation wie einen Schleier auf eine Tatsachenfeststellung auf, die aus Folter, Schutzhaft, Sippenhaft, Verboten der Beweisführung, erpreßten Geständnissen und verteidigerlosen Verfahren bestanden und garantierten, daß selbst von oppositionellen Rechtsanwälten niemals das Verfahren oder die Frage des Wahrheitsbeweises thematisiert wurde59. mußten sie doch damit rechnen, daß allein die Wahrnehmung von Verfahrensrechten
strafverschärfend berücksichtigt wurde und zu Ehrengerichtsverfahren führen würde. Richter. die unaufhörlich Verteidiger und Angeklagte zurechtwiesen und einschränkten, behandelten Zeugen der Nazi-Hierarchie wie Sendboten der Wahrheit mit unbeschränktem Rederecht60. Demgegenüber erhielten Kommunisten unter bewußtem Rechtsbruch weder die ganze Anklageschrift noch "bewußt der Vorschrift des § 35 I 2 StPO zuwider, aus gruntsätzlichen Bedenken" eine Urteilsabschrift61. Ein Prozeß im Sinne eines Rechtsstaates war damit nicht mehr
gegeben. An die Stelle von Gerichten waren justizielle Vollzugsorgane der Staatsanwaltschaft und Polizei getreten, insbesondere gegenüber der Arbeiterschaft hatte die rechtliche Legitimationsideologie besondere Bedeutung und liest man die vom Glauben an Recht und Justiz geprägten Stellungnahmen des ADGB vor dem 2.5. 1933, auch Erfolg62. Am 2.5.1933 erklärte der Reichsarbeitsführer Robert Ley "Arbeiter, ich schwöre Dir, wir werden Schutz und Rechte des Arbeiters weiter ausbauen ...". Aber auch hier war es weniger das Recht als die Juristen die
das NS-System entlasteten. Das RAG erklärte in mehren Verfahren um Kündigungsschutz ehemaliger ADGB-Funktionäre die Zerschlagung des ADGB für rechtens. Zunächst erklärte es die Beschlagnahme des Gewerkschaftsvermögens für zumindest - ,,formell rechtmäßig"63, später beurteilte es die Stellung des Dr. Ley nicht nach bürgerlichem Recht, sondern nach staatspolitischen Erwägungen"64. Die Arbeitsrechtswissenschaft sekundierte mit Gutachten65

Ein weiteres Beispiel einer gesetzesfreien Richterstellung ist der  Reichstagsbrandprozeß. Daß Hitler persönlich mit dem Ergebnis, dem Freispruch mangels Beweises für die KPD-Funktiornäre, nicht einverstanden war, ändert nichts daran, daß das höchste deutsche Gericht, die ihm zugewiesene Aufgabe der Legitimation von Unrecht erfüllte, wobei die Freisprüche in der Praxis gegen erwiesenermaßen Unschuldige die Legitimation des NS-Terrors der Sache nach überzeugender machten. Bereits in der Art der Beweiserhebung wird die Zukunft des
NS-Prozesses gezeichnet, wenn von ,,niedrigen Verdächtigungen vaterlandsloser Leute" bzw. von ,,unanfechtbaren Beweismitteln" bei Zeugenaussagen von Nationalsozialisten gesprochen wird66. "Männern (gemeint waren Göring und Göbbels, U. R.), denen das deutsche Volk seine Errettung vor dem bolschewistischen Chaos verdankt ... sind einer verbrecherischen Gesinnung nicht fähig"67 Die höchstrichterliche "Ordensverleihung" für einen der rücksichtslosesten Nazigrößen bei der Machtergreifung68 war ein weiteres Element. Die Urheberschaft der KPD am Reichstagsbrand wurde ohne Beweise gerichtlich bestätigt, weil sie ,,an dem Gelingen des Anschlages ein Interesse (hatte)". Damit erzielten zugleich der Erlaß der Reichstagsbrandverordnung und die durch sie eingeleiteten  ommunistenverfolgungen höchstrichterliche Legitimation. Auch in der Frage der Rückwirkung von Strafgesetzen bekannte sich das R. G. zur Praktik der Nationalsozialisten und zeichnete mit einer emphatischen Verherrlichung der NS-Machtergreifung Leitlinien für die Indienstnahme des ganzen Rechtssystems durch die Nazis69.

Auch dieses Beispiel zeigt, daß die Erzeugung von Scheinlegalität. als wesentliche Aufgabe des Rechtssystems verstanden wurde, wobei zugunsten dieser Zielsetzung durchaus persönliche Wünsche aus Partei und Exekutive zurück gewiesen wurden70. Als wesentliches Mittel zur Erreichung von Scheinlegitimationen diente der Abbau des Verfahrensrechtes die Umgestaltung der Tatsachenfeststellung die Aufhebung der
Verteidigerrechte sowie der Ausbau der Auslegungsmethoden 71 Dabei hing es letztlich vom vorliegenden Gesetzesmaterial ab, ob die Juristen sich eher positivistisch oder freirechtlich verhielten, weil auch diese Positionen nur Mittel und nicht Grund des Verhaltens waren Von daher ist es auch wenig gerechtfertigt. an die Stelle der unhaltbaren Positivismusschuldthese deren Gegenteil den Mangel an positivistischem Berufsethos für die Zuarbeit der Justiz zum NS-System verantwortlich zu machen. wenngleich auch bei dieser im Prinzip falschen Alternative zwischen Positivismus und Naturrecht72 die Positivisten den Vorzug genießen, zumindest ,irr Prinzip der Demokratie, nämlich die Gesetzesgebundenheit des Richters und das Primat der Gesetzgebungsorgane unverzichtbar ernst zu nehmen. Gleichwohl reicht dies für eine demokratische Justiz nicht aus. zu der eben mehr als die Gesetzesbindung gehört.

Die Propaganda ,,Legal zur Macht" verdeckte einen ganz anderen Tatbestand. den man sicherlich überspitzt und ohne Berücksichtigung vieler gegenläufiger Tendenzen im Einzelfall so zusammenfassen könnte: Die Nationalsozialisten hatten nicht das Recht, aber die Gerichte, sie hatten nicht die Gesetze, aber die Rechtswissenschaft, sie hatten nicht die Legalität. aber deren Darstellung durch die dazu bestimmten Organe. Wenn in dieser These auch nur ein wenig Wahrheit liegt. dann bedeutet dies. daß sich unsere Forschungen mit dem Rechtssystem insgesamt beschäftigen müssen. Zu fragen wäre: Welche Mechanismen erleichterten, beförderten die schein-legale Adaption des Rechtssystems an die Bedürfnisse des autoritären Staates.

IV. Die These von der äußeren Beeinflussung

Gegen die Forderung nach einer sozialwissenschaftlich orientierten Beschäftigung mit dem Rechtssystem erhebt sich eine weitere These, die häufig von denselben vorgebracht wird, die auch die Positivismusschuldthese vertreten, obwohl sich beide Thesen an sich ausschließen. Danach soll ein permanenter Druck insbesondere auf die Richterschaft ausgeübt worden sein, wodurch diese sich zur Anpassung ihrer
Rechtsprechung gezwungen sah. Die Juristen seien unaufhörlich "eingesetzt", "geschult" und "ausgerichtet" worden73. Hitler hätte wie sein Tischgefährte Pickler74. berichtet, die Juristen gehaßt75. Auch dessen Drohung in der Reichstagsrede vom 26.4. 1942, er werde Richter ihres Amtes entheben76, bestätigt durch den Reichstagsbeschluß vom gleichen Tage,77 dient als Beweis der Außensteuerung78. In der Juristenausbildung seien etwa bei den Aufenthalten im Lager Jüterbog die Referendare von Parteileuten indoktriniert worden79. Vor allem aber werden immer wieder die Richterbriefe, jene Rundschreiben des Reichsjustizministeriums, angeführt, in denen Urteile unserer Strafgerichte kritisiert wurden.80.

Wie effektiv war diese Steuerung wirklich und war eine solche direkte Beeinflußung überhaupt nötig81? Zunächst bleibt dagegen festzuhalten, daß während der ganzen Zeit. auch nach den Drohungen von 1942, keiner der über 16000 Richter wegen seiner rechtsprechenden Tätigkeit aus dem Dienst entlassen wurde oder gar mit physischer Gewalt verfolgt worden ist, Selbst die Strafanzeige eines Amtsrichters wegen Mordes gegen diejenigen die für das Euthanasieprogramm verantwortlich waren, blieb im Jahre 1940 zu einer Zeit, in der entsprechende Äußerungen im privaten Gespräch schon zur Einweisung ins KZ führen konnte ohne Disziplinarverfahren"82.

Über das Referendarlager Jüterbog, das ohnehin nur wenige Wochen in der Ausbildung ausmachte, nur einen Bruchteil der Juristen erfaßte und dem Reichsjustizministerium unterstand dessen bis 1937 parteiloser Minister auch die Referenten benannte wird dabei vorschnell eine eher propagandistische Einschätzung von Hedemann83 übernommenen, die wenig mit dem Eindruck von Augenzeugen84 übereinstimmt. Danach war das Standesbewußtsein der Juristen stärker als ihre Angst oder Ehrfurcht vor der Partei, ohne daß dadurch auf inhaltliche Differenzen geschlossen werden muß. 66% der Rechtsreferendare von 1934 waren vor 1933 in die NSDAP eingetreten85. Bereits 1930 besetzten rechtsradikale Studenten das Rektorat der Universität Presto In den juristischen Fakultäten Hamburg und Berlin konnten jüdische Professoren schon vor dem 28. 1. - 1933 kaum noch eine Vorlesung ungestört abhalten. Der Lehrkörper ging weitgehend in die gleiche Richtung und ermutigte die Studenten zur Teilnahme an der "nationalen Revolution".86 Die Vielzahl der profaschistischen Veröffentlichungen im den ersten
Jahren des Regimes87 lassen ebenfalls vermuten, daß der Faschismus vor der Machtergreifung Stützpunkte in den juristischen Fakultäten gefunden hatte.

Auch die Richterbriefe waren keine "extreme Beeinflussung", sondern kritisierten die Untergerichte im wesentlichen anhand der Rechtsprechung des Reichsgerichtes88. Im übrigen bauten sie ausschließlich auf Informationen aus der Richterschaft selber auf und waren streng geheim Nicht einmal die regionalen Stellen der NSI)AP erhielten davon Kenntnis. Ein Naziredakteur, der auszugsweise einen Richterbrief publizierte. wurde dafür disziplinarisch bestraft Die Bitte des Führers der NS-Hochschullehrer um Überlassung der Briefe zur Auswertung an den juristischen Fakultäten wurde ebenso abschlägig beschieden wie ähnliche Anfragen verschiedener Parteidienststellen. Es
sollte, so ausdrücklich in Vermerken der Akten des Rcichsjustizministeriums. nicht der Eindruck entstehen, als ob auf deutsche Richter Druck ausgeübt wurde. Gerade weil die Kritik anonym war und gleichgewichtig Urteile als zu milde oder auch zu hart kritisiert wurden89, waren sie keine Steuerungsmittel, sondern Orientierungsdaten für eine im Prinzip einverständliche und homogene Rechtsprechung. 

Im übrigen fällt auf, daß alle angeführten "Beweise" für eine Fremdsteuerung der deutschen Juristen aus den Jahren von 1942 bis 1945 herrühren, einer Zeit also. in der der Legitimationsbedarf des Regimes längst nicht mehr durch die Justiz allein. sondern durch Krieg und äußere ,,Bedrohung" gedeckt wurde90. Es war eine Zeit, in der der organisierte Widerstand im Volk längst ausgeschaltet war, Für das Verhalten der
Juristenschaf bei der Machtergreifung geben sie keine Erklärung 

Im Unterschied zu anderen Behörden blieb die Justiz sowie das Justizministerium weitgehend mit , ,alten" Beamten und Richtern der Weimarer Zeit besetzt, die (noch) nicht der NSDAP angehörten91. Der Deutsche Richterbund telegraphierte der Regierung 1933 ,,volles Vertrauen",92 sein Vorsitzende. begrüßte die Auflösung des republikanischen Richtervereins als einer ,,unwahrhaftigen Erscheinung im deutschen Richterstand, deren Verschwinden allseitig mit Genugtuung aufgenommen werde"93 und der Preußische und der Württembergische Richterverein forderten zum Eintritt in die NSDAP aut'94

Inwieweit das RG und die Reichsanwaltschaft die ganze Kunst juristischer Technik in den Dienst einer illegalen Ausdehnung rassistischer Strafbestimmungen stellte, zeigt folgender Vorgang aus den Akten des Reichsjustizministeriums95 aus dem Jahre 1937, 

Nach dem Blutschutzgesetz war die "Blutschande" (geschlechtliche Beziehungen zwischen "Ariern" und Juden) im Ausland aufgrund einer enumerativen Aufzählung von Straftaten, deren Begehung im Ausland strafbar sein sollte. nicht mit Strafe bedroht. Der Große Senat unter Vorsitz von Reichsgerichtspräsident Bumke entschied bei dieser eindeutigen Rechtslage jedoch nicht, sondern regte beim Oberreichsanwalt
mit Schreiben vom 3. 8. 1937 an, die Angelegenheit noch vor dem Urteil durch rückwirkendes(!) Gesetz zu regeln, da der Große Senat die Erstreckung auf solche Fälle , für dringend erwünscht hielt. Oberreichsanwalt Brettle wiederum teilte dies dem Reichsjustizminister Gürtner mit gutachterlicher Stellungnahme mit wobei er ,,nach dem Zweck des Strafgesetzes und dem gesunden Volksempfinden96. Wege der
Rechtsbeugung aufzeigt. die er als kühnen Schritt bezeichnet. Allerdings zerbrechen sich Bumke und Brettle auch den Kopf über die außenpolitischen Wirkungen, da solche Bestrafungen . , im Ausland als Übergriffe empfunden werden und Anstoß erregen". Man solle daher im Einzelfall eine Genehmigung des RJM einholen müssen. In einer Besprechung zwischen- RJM und Oberreichsanwalt wird vom RJM den Herren Brettle und Bumke bedeutet, man könne das Blutschutzgesetz jetzt aus Gründen der Gesamtreform des StGB nicht ändern und zudem nicht mit rückwirkender Kraft für dieses Verfahren ausstatten. Anschließend schreibt Brettle an Bumke und schlägt vor, die Fragestellung zu verändern. wodurch eine von beiden Seiten gewünschte Erweiterung des Anwendungsbereiches des Blutschutzgesetzes eher begründbar würde. 

In der neuen Frage, in der von "Umgehung des Blutschutzgesetzes durch Mißbrauch des Aufenthaltes im Ausland" die Rede ist97, ist die Bewertung für das Ergebnis bereits enthalten. Mit Hilfe einer Argumentation aus der Rechtslehre (Reimer) wird nun der Begriff ,,Inland" im Gutachten nach dem "Personalprinzip" ,,ausgelegt". wobei auf Entwicklungen der Rechtsprechung schon vor 1933 hingewiesen wird. In einem
Schreiben vom 4.2.1938 wird nun gar eine Umkehrung von Rechtsprechung und NS-Gesetzgebung deutlich. Darin teilt Brettle mit, daß er gewisse Ausführungen nicht mitübersandt habe, weil "ich erfahren hatte, ein Teil der Mitglieder des Großen Senats wolle durch die uneingeschränkte Anwendung des Blutschutzgesetzes auf ln- und Auslandstaten das Reichsjustizministerium zwingen, die Gebote der Einschränkung auf gewisse Auslandstaten auf gesetzlichem Wege herbeizuführen. Nachdem ich inzwischen aber erneut Fühlung genommen, habe ich von zwei Mitgliedern... die Zusage erhalten, daß sie für eine uneingeschränkte Anwendbarkeit des Gesetzes auf Auslandstaten nicht mehr votieren wollen,. Es steht zu hoffen, daß.. nachdem auch der Herr Chefpräsident der Sache etwas freundlicher gegenübersteht. der Große Senat sich auf irgendeine positive Lösung einigen wird." Am 3.2. 1938 wird nun das Ergebnis der Absprachen als Schriftsatz wieder an Bumke geschickt. wobei die Fragestellung noch einmal so manipuliert wird, daß absprachengemäß eine volle positive Entscheidung nach außen hin erfolgen kann. Am 23.2. 1938 entscheidet der Große Senat ( Dr. Dr. Bumke, Bruner, Vogt, Schultze, Schmitz, Dr. Klimmer, Scheurlen, Goedel, Dr. Rohde,) wobei er alle drei im wesentlichen angesprochenen Fragen zur Entscheidung stellt.98

Den Urteilsgründen merkt man dies alles nicht mehr an. Es beginnt mit einem Bekenntnis zum Vorbehalt des Gesetzes, wobei es allerdings nicht auf den Wortlaut, sondern auf den "Grundgedanken eines Strafgesetzes" ankommen soll. Seine eigene Aufgabe engagierter Rechtstechnik beschreibt das RG darin wie folgt: ,,Der Aufgabe, die das Dritte Reich der Rechtsprechung stellt. kann diese aber nur gerecht werden, wenn sie bei der Auslegung der Gesetze nicht an dem Wortlaut haftet, sondern in ihr innerstes Wesen eindringt und zu ihrem Teile dazu mitzuhelfen versucht, daß die Ziele des Gesetzgebers verwirklicht werden." Anschließend wird das Blutschutzgesetz zu einem "der Grundgesetze des nationalsozialistischen Staates" erklärt. 

Im übrigen wird wie verabredet entschieden. Der Angeklagte Lewy, der in Prag von seiner Verlobten, mit der er 10 Jahre zusammengewohnt hatte, Abschied nehmen wollte, weil er nach Südamerika auswandern mußte, wurde nun wegen Rassenschande verurteilt (ebenso drastisch wie die Vorbereitung des Urteils). Aus Urteil99 und Schriftverkehr wird deutlich, daß alle Seiten sich als Baumeister am NS-Regime verstehen und die Unterschiede zwischen den drei Gewalten nur nach außen aufrechterhalten werden. Von einer Gängelung der Justiz kann daher insgesamt nicht gesprochen werden100

V. Zusammenfassung und Konsequenzen 

Die bisher dominierenden Hypothesen zur Erklärung der Verstrickung der Juristen in das NS-System halten einer empirischen Überprüfung nicht stand und leben letztlich von der Unwissenheit über die damalige Zeit, wobei sie zugleich diese Unwissenheit auch wieder perpetuieren, weil sie von der Erforschung des NS-Rechtssystems selber ablenken. Die Kollaboration war nicht nur das Werk einer kleinen Minderheit
irregeleiteter Außenseiter, deren Rechtsanwendung sich prinzipiell und deutlich von der großen Anzahl "ordentlicher" juristischer Berufstätigkeit abgehoben hätte. Vielmehr war das ganze Rechtssystem in der Weise entwickelt, daß das, was uns heute als Auswuchs erscheint, zur damaligen Zeit integriert war und auch integriert werden konnte. Dient die Ausnahmetheorie eher der Beruhigung unseres Gewissens, so ist die Entschuldigung der Justiz durch die Positivismusthese geradezu eine Umkehrung der wirklichen Verhältnisse. Die Juristenschaft der NS-Zeit war keinesfalls positivistisch aus Überzeugung, sondern allenfalls dort positivistisch, wo es ihren Überzeugungen diente. Wohl niemals sonst war das rechtspolitische Engagement der Juristen bei der Rechtsauslegung so groß wie zu dieser Zeit, als es gelang, ein zumindest noch weitgehend demokratisches Rechtssystem in kurzer Zeit vor allem durch, "Auslegung" und neue Verfahren an die Bedürfnisse einer terroristischen Diktatur anzugleichen, ohne dabei den auf Kalkulierbarkeit angewiesenen privatkapitalistischen Wirtschaftsablauf zu gefährden Abgesehen von wenig spektakulären Einzelfällen ergeben sich auch kaum Anzeichen dafür, daß der autoritäre Staat von außen den Juristen aufgezwungen worden wäre.

Vieles deutet darauf hin, daß Richter und Staatsanwälte, Verwaltungsjuristen und Rechtsprofessoren und (in geringerem Maße) auch die Anwaltschaft aus eigener Überzeugung und mit professioneller Selbstverständlichkeit am Aufbau des ,,Dritten Reiches"101 teilnahmen und hierfür die Institutionen des Rechtssystems gebrauchten bzw. mißbrauchten. Daß sie dabei überwiegend bestimmte Grenzen der
Rechtsförmigkeit wahrten ebenso wie sie auch ihre Kompetenzen gegenüber NSDAP, Polizei und SS verteidigten, war häufig nicht Widerstand, sondern der auch von der Partei- und Staatsführung (z.T. widerwillig) akzeptierte Preis dafür, daß dem NS-Staat eine gut funktionierende und ideologisch wirksame  Legitimationsmaschinerie zur Verfügung stand. Die Vergangenheit ist daher durch diese Hypothesen weder bewältigt noch überhaupt ausreichend bekannt.

Das Jahr 1983 wird als Gedenkjahr die Chance für einen neuen Anfang bei der Vergangenheitsbewältigung im Rechtssystem. geben, ohne durch persönliche Abrechnung oder Rechtfertigung belastet zu sein. Neben einer verstärkten empirischen Arbeit und der Vermittlung dieser Ergebnisse an die Fachöffentlichkeit sollte mehr über die Mechanismen diskutiert werden, die den Verfall der Rechtsstaatlichkeit beförderten, bzw. die sich dieser Entwicklung zum autoritären Staat entgegenstellten. Dabei wird man sorgfältig unterscheiden. müssen zwischen den verschiedenen Tendenzen im faschistischen Rutenbündel, die nicht alle in gleicher Weise vom Rechtssystem unterstützt wurden. 

Daß eine solche Ursachenanalyse dann Konsequenzen haben könnte und müßte für die Organisation unserer Gerichtsbarkeit, für die Leitbilder des demokratischen Juristen, für die Schwerpunkte der Juristenausbildung und für die Auffassungen über die Gesetzesbindung der Dritten Gewalt, erklärt vielleicht auch die Zurückhaltung mit der eine gerade auf ihre 100jährige Tradition stolze Justiz dieser Vergangenheitsbewältigung gegenübersteht.

Für solche möglichen Konsequenzen sollen im. folgenden nur einige Thesen aus unserer seit nunmehr drei Jahren laufenden empirisch orientierten Forschungstätigkeit zum Thema "Rechtssystem und Faschismus in Deutschland" referiert werden102.

(1) Nennenswerter Widerstand gegen die Gleichschaltung des Rechtssystems kam vor allem aus der Anwaltschaft, wobei deren politische Opposition oft durch die Identität liberaler und jüdischer Anwälte verdeckt blieb. Der intensive Kampf gegen die freie Advokat und gegen: die verfahrensrechtliche Stellung des Anwalts sowie die Bestrebungen:, ihn vom "freien Advokaten" über ,,das Organ der Rechtspflege" zum
,,Diener am Recht" und "Gehilfen des Richters" zu machen. deuten weiter an, welche Widerstände der autoritäre Staat hier zu überwinden hatte. Als Konsequenz wäre zu diskutieren, die Stellung des Anwalts im Prozeßgeschehen zur Kontrolle von Richter und Staatsanwaltschaft zu stärken, die Richterschaft ebenso wie die Staatsanwaltschaft nach englischem Vorbild stärker aus der Anwaltschaft zu rekrutieren, dem anwaltlichen Berufsbild mehr Beachtung in der Juristenausbildung zu schenken und dabei deutlicher das Studium ,,des Rechts" durch ein advokatorisch
ausgerichtetes Studium "der Rechte" des Bürgers zu ersetzen.

(2 Die Nazi-Herrschaft hat gezeigt, daß dem Verfahrensrecht weit entscheidendere Bedeutung im Widerstand gegen den autoritären Staat zukommt als dem materiellen Recht. Die Geringschätzung des Verfahrensrechtes als Mittel zur Erreichung materiellrechtlicher Ziele hat dessen schrittweise Obsoleszenz beschleunigt. Als Konsequenz wäre die stärkere theoretische Erfassung des Verfahrensrechts in Aus- und Weiterbildung der Juristen zu fordern, wobei dessen eigenständiger Beitrag in der Demokratie bewußt gemacht werden müßte.

(3) Der "unpolitische Richter" war kein Garant für eine unpolitische Rechtsprechung,. Vielmehr hat die Unfähigkeit der deutschen Juristen ihre Zielvorstellungen bei der Rechtsanwendung in den Kategorien der Politik statt in überpolitischen Rechtspostulaten wie "Deutschtum", "Ehre". "Mann- und Wehrhaftigkeit", "Tradition" und "Sauberkeit" zu erfassen, ihnen das Bewußtsein erspart. daß sie längst die Gesetzesgebundenheit der dritten Gewalt verlassen hatten. Die Politik des Gesetzes und damit die Chance gesetzesgebundener Rechtsprechung erkennt aber nur der
Jurist, der überhaupt in der Lage ist, Politik als solche zu identifizieren. Deshalb führt der politische Jurist in Ausbildung und Beruf nicht zu einer politisierenden Rechtsprechung, sondern verhindert sie.

(4)Die Steuerung der Justiz erfolgte im wesentlichen durch die Justiz selber. Hierarchische Unterordnung, die starke Stellung der Gerichtspräsidenten, Karrieredenken und Bewertungs- und Versetzungssystem waren die entscheidenden Transmissionsriemen der "freiwilligen" Gleichschaltung. Als Konsequenz wäre eine Aufwertung der Untergerichte nach Status und Entgelt zu fordern, bei der der Richter
von den Zwängen des Laufbahnbeamten befreit würde. Demokratische Justiz bedeutet darüber hinaus auch Demokratie in der Justiz.

(5)Die Einkommensfrage war einer der entscheidenden Hebel zur Selbstentmachtung der Anwaltschaft. Ausnahmetätigkeiten im halbstaatlichen Bereich wie Armenanwalt, konzessionierter Anwalt im Arbeitsrecht, Pflichtverteidiger und Rechtsbetreuer für Minderbemittelte erwiesen sich als entscheidende Hebel zur Verstaatlichung des ganzen Anwaltsberufes.. Mit der Freiheit des Zugangs zur Anwaltschaft wurde
auch die Freiheit der Berufsausübung abgeschafft. Als ebenso instrumentalisierbar gegen das advokatorische Element m Rechtssystem erwies sich die über die Ehrengerichtsbarkeit und später die Disziplinargerichtsbarkeit vermittelte Staatskontrolle die letztinstanzlich den Richtern und Staatsanwälten anvertraut war, die eigentlich von der Anwaltschaft zu kontrollieren waren. Eine Selbstkontrolle der Anwälte, ihre weitgehende Unabhängigkeit auch von Richter- und Staatsanwaltschaft und Lösungen der Entgeltprobleme ohne staatliche Einflußmöglichkeiten sind daher mit den Erfahrungen der Nazi-Zeit legitimiert.

(6) Das deutliche Auseinanderklaffen von Soziologie und Rechtslehre bei der Unterstützung der Unterdrückung legt es nahe, institutionell eine Diskussion beider Ausbildungs- und Forschungsbereiche zu erzwingen etwa durch soziologische Pflichtscheine für Jurastudenten oder gemeinsame Forschungsplanung.

Sicherlich gibt es andere und ebenso wichtige Gesichtspunkte für die Reform des Rechtssystems heute und nicht nur die Erfahrungen aus dem deutschen Faschismus. Sie sollen auch keineswegs hier als einziges Kriterium zur Bewertung des Rechtssystems angeboten werden. Schließlich soll auch nicht vergessen werden, daß das Dritte Reich nicht einmal entscheidend von den Juristen herbeigeführt wurde. Gleichwohl haben sie das autoritäre System in ihrem Bereich weitgehend eigenständig fortentwickelt und das "Dritte Reich" in Wirtschaft, Politik und Terror
mitgestaltet. Deshalb kann die Aufarbeitung der strukturellen (und eben nicht so sehr der psychologischen und persönlichen) Gründe hierfür in die sehr technizistisch geführten Diskussionen heute um eine effizientere, schnellere. kostengünstigere und unbürokratischere Justiz. die notwendige politische Dimension hineinbringen, ohne die ihre Beziehung zur Demokratie nicht hergestellt werden kann. 



Anhang:

Für wertvolle Anregungen und Kritik danke ich, vor allem .Monika
Frommel, Diermut Major. Theo Rasehorn und Roderich Wahsner 
 

  1. Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich für 1933. 
  2. Informationszentrum Berlin, Stauffenbergstraße,."...für immer Ehrlos". Aus der Praxis des Volksgerichtthofs, Beiträge zum Widerstand Nr. 8, 3.Aufl. (1981, S.4 
  3. Wagner, in: Weinkauff (Hrsg.) Die deutsche Justiz und der NationalsozialismusI. 1968 S. 277. 
  4. Majer, Fremdvölkische im Dritten Reich, 1981, S.790 
  5. Schweling zitiert nach Rasehorn, Frankfurter Hefte Heft 4, S. 38. 
  6. Vgl. zum Überblick über die Literatur und ihrer Kritik Reifner in: ders. (Hrsg.), Das Recht des Unrechtsstaates, 1981, S. 38 bis 65 
  7. Vgl. Wahsner KJ 1974, 369ff.; Fangmann, in: Reifner Hrsg.) Das Recht des Unrechtsstaates, S.21t ff.: Bachof in: Deutsches Geistesleben und Nationalsozialismus - Eine Vortragsreihe der Universität Tübingen, (Hrsg. v. Flitter), 1965, 5. 195ff. 
  8. Vgl. die Filme "Rosen für den Staatsanwalt" 1957), "Die Mörder sind unter uns" (1946) und "Richter und ihre Sympathisanten" (1982) sowie die "Braunbücher".
  9. Wahsner, in: Redaktion KJ (Hrsg., Der Unrechts-Staat, 1979, S.95ff = KJ 1973, 172ff. 
  10. Vgl. dazu m. w. Nachw. Rasehorn, in: Boberach (Hrsg.), Richterbriefe - Dokumente zur Beeinflußung der deutschen Rechtsprechung 1942-1944, 1975. S. 485ff., 486. 
  11. Vgl. für den Bereich der Ziviljustiz Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung - Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus,  1973 
  12. Vermerk in den Akten des RJM v. 20.5.1943. 
  13. So hob das RG auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Reichsanwaltschaft das rechtskräftige freisprechende Urteil (Verjährung) gegen einen jildischen Jugendlichen wegen Diebstah!s von Süßigkeiten auf und verurteilte zu einer Gefängnisstrafe wegen Wehrkraftzersetzung, da die Süßigkeiten für die Front bestimmt gewesen wären. Die automatische Einweisung ins KZ überlebte der junge nicht. (Bericht des Rechtsanwalts Israel uber das Schicksal seines Sohnes in der Projektgruppe Rechtsanwälte im Natlonalsozialismus 1981) 
  14. Vgl. zur Aussage des Hamburger Landgerichtspräsidenten Johe Die gleichgeschaltete Justiz, 1967,S.154.Majer, DRiZ 1978, 47; dies., Fremdvölkische im Dritten Reich, S.805.813 Fußn. 494, 
  15. Vgl. dazu den Brief des Amtsrichters Kreyssig v.8.7.1940 an das Reichsjustizministerium, abgedr. bei Staff Justiz im Dritten Reich, 2.Aufl. (1978), S. 112ff. 
  16. Z.B. das RG, Urt. v.15.7.1941, in: Boberach (Hrsg), Richterbriefe, 197 S 76, das hier den Un- tergerichten richtungsweisend vorschrieb, erbbiologischen Gutachten den Vorrang vor Zeugenaussagen einzuräumen.
  17. Vgl dazu Michel, in: Reifner (Hrsg.), Das Recht des Unrechtsstaates - Arbeitsrecht und  Staatsrechtswissenschaften im Faschismus, 1981, 158ff.; Schminck-Gustavus, KJ 1980,1 bis 27, 184 bis 206. 
  18. Vgl. Reifner tenor 1981. Heft 4. 
  19. Vgl Michel (o. Fußn. 17, S. 158. 
  20. Dazu Fußn. 65.
  21. Vgl. dazu Fränkel, Der Doppelstaat (1940) 1974 Reifner (s. Fußn. 6), S.58ff., 65ff.
  22. Vgl Schorn Der Richter im Dritten Reich, 1959, krit. hierzu Rasehorn (s Fußn 10) Reifner S.40f. 22a) Ahnlich Bertram DRiZ 1972,  225 
  23. Bericht des damaligen Studenten in Berlin, Werner Lansburgh; zu anderen Staatsrechtslehrern vgl: Fangmann (s. Fußn, 7). 
  24. Erklärungsansätze aus der Situation der Weimarer Zeit geben Majer (s. Fußn. 4), S.27ff; Fest. Hitler, 1973, S. 129ff: Rasehorn (s. Fußn.10); Reifner (s. Fußn. 6), S. 65ff.; Reitter, Franz Gürtner - Politische Biographie eines derutschen Juristen 1881-1941,1976. 
  25. Vgl. zu den Reden Hitlers vor diesen Eliten Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, 3. Aufl. (1978, S. 200ff. 
  26. So war z.B. der spätere BGH-Präsident Weinkauff sowohl Richter im 3: Strafsenat unter Reichsgerichtspräsident Bumke (1935 bis 1938), als auch Richter im Zivilsenat (1938 bis 1945) des RG. 
  27. So z.B. auch Weinkauff, Die Justiz unter dem Nanonalsozialismus I.1968.S. 170, der 10% Nationalsozialisten unter den Richtern glaubte. 
  28. Weinkauff aaO S.182; ders., JZ 1970, 54ff.
  29. Weinkauff S. 28. 
  30. Schorn, Die Gesetzgebung des Nationalsozialismus als Mittel der Machtpolitik, 1963, S.67. 
  31. Göppinger, Der Nationalsozialismus und die jüdischen Juristen,1963, S.4; Schorn, Der Richter im Dritten Reich, 1959, S. 26ff.; v. Hippel, Recht und Staat 129 (1946), 6ff.; auch Rasehorn (s. Fußn. 5), S. 37. führt u.a. diesen Faktor an; Rüthers (o. Fußn. 11), S.97. versucht die Fernsteuerung durch den Gesetzgeber auch dort, wo dieser immobil blieb, uber eine Theorie der fernwirkenden Auslegung zu stützen. Krit. dazu Reifner (o. Fußn. 6), S 45ff. 
  32. So ausdrücklich Rüthers (o. Fußn. 11), S.440. 
  33. Vgl. BGH, NJW 1956.1485. 
  34. So im Rehse-Urteil BGH, NJW 1968, 1339; zur Geschichte dieser Verfahrens vgl. Deiseroth, DuR 1/80, 58ff. 
  35. Ausf. bereits Franssen  JZ 1969, 767; vgl. dazu die polemische Replik von Weinkauff, JZ 1970, 54ff. 
  36. Vgl. im einzelnen Fangmann in: Reifner (Hrsg.), S. 225ff.
  37. Ebenso Schefold, Die Entwicklung der Staatsrechtswissenschaften in den Nationalsozialismus unveröff. Manuskript, 1980; zur politischen Stoßrichtung der Kelsen-Schule ähnlich Mayer-Maly, ZRP 1970, 265 
  38. Zur Soziologie der Klassenjustiz, in ders., Zur Soziologie der Klassenjustiz und Aufsätze zur Verfassungskrise 1968. 
  39. Zum politischen Standort der deutschen Juristen vor 1933 vgl. Johe (o.Fußn. 14). 5 198f.; Neumann Behemoth-Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, Neudruck 1977, S.442; Bracher. Die Auflösung der Weimarer Republik, 1955, S.193ff. 
  40. JW 24, 90 DRiZ 24, 7; DJZ 23, 441. 
  41. H. und E. Hannover Politische Justiz 1918-1933, 1966 
  42. RG,  JW 26, 2756 m abl. Anm. Ahlsberg zum Problem; auch BVerfG, NJW 1975, 1015 
  43. Vgl. Kahn-Freund, Das soziale ldeal des Reichsarbeitsgerichts 1931, Neudruck in Ramm (Hrsg.), Arbeitsrecht und Politik-. Quellentexte 1918-1933, 1966 S 149ff weitgehend bestätigt durch den Reichsgerlchtsrat Brodführer, Die nat.-soz. Gedanken in der Rechtsprechung des RAG Deutsches Arbeitsrecht 11 (1935), 281ff 
  44. Franssen JZ 1969 767 m.w. Nachw. 
  45. Bracher Die deutsche Diktatur, 1969, S. 210; Schumann Nationalsozialismus und Gewerkschaftsbewegung 1958. S. 71 
  46. So die geläufige Bezeichnung bei Weinkauff, JZ 1970, 54ff.; von Hippel (o. Fußn.31); vgl zur Ideologie dieser Bezeichnung Reifner (o.Fußn. 6); S 17ff.
  47. Vgl. BGH NJW 1956 1486(1487); 1968,1339.
  48. BGHZ 5, 76 (96) NjW 1952.622; Schorn (o. Fußn. 30). S 16f.
  49. Schorn (o Fußn. 30), S 15
  50. Vgl. dazu Bracher (o. Fußn. 45). S.211 
  51. Bracher, aaO, S. 214.
  52. Vgl. Kogon, Der SS-Staat, S-. 59ff.
  53. H-. Krüger, 1934, zit. nach Schumann (o.Fußn. 45), S.73. 
  54. Nach Boberach (Hrsg.), Richterbriefe, 1975, S. 470. 
  55. So im übrigen auch Rüthers (o. Fußn. 11). S. 5, 169, 197, 315.
  56. Bracher (o. Fußn. 45). S. 210. 
  57. Vgl. im einzelnen dazu Fangrnann (o. Fußn. 7); Schefold (o. Fußn. 37); Staff (o. Fußn. 15). 
  58. Vgl. Johe (o. Fußn. 145). 82; Reifner (o. Fußn. 6). S.28.
  59. Vgl. das Beispiel bei Fränkel, Der Doppelstaat. 1974, S. 246f.; Güstrw Tödlicher Alltag. 1981; ein Gegenbeispiel bietet sich allerdings in RG, Deutsche Justiz 1937, 625 (Selbstmord des einzigen Belsstungszeugen vor der Hauptverhandlung). 
  60. Zur Behandlung von Göring vor dern RG und der Unterdrückung von Fragen an ihn durch den Gerichtsvorsitzenden vgl. die Protokolle zum Reicbstagsbrandprozeß, abgedr. bei Kaul, Geschichte des RG IV, 1933-1945, 1971, S. 63ff.; ähnliches berichtete in einem lnterview des Verfassers auch Rechtsanwalt Israel für das Auftreten von Zeugen der SS oder Gestapo vor -.dem AG; vgl. auch Güstrow, Tödlicher Alltag. 1981
  61. Brief des GStA beim OL.G Dresden an RJM v. 10.5.1938, Bundesarchiv R 22/955 S.92f.
  62. Vgl. zum Legalismus der Gewerkschaften Reifner, Gewerkschaftlicher Rechtsschutz -  Geschichte des freigewerkschaftichen Rechtsschutzes und der Rechtsberatung der Deutschen Arbeitsfront von 1894-1945, Wissenschaftszentrum BerIin IIM-dp/79-104, S. 77 bis 99.
  63. RAG, JW 34; 1203.
  64. RAG, JW 35, 74.
  65. VgL RAG, JW 34, 640, 1063, 2355.2423, 2425; 35, 232; sowie Anm. Nipperdey zu LAG Franklürt, Arbeitsrechtssammlung, Bd. 20. 114; Dersch, in "Der Deutsche" Nr.29 v. 4.2.1934 (Rechtsgutachten); Anm. Richter zu RAG,JW34.  638;  Anm. Pracht zu RAG.JW 34.1202; im einzelnen vgl. Reifner, (o. Fußn. 62), S. 90ff.
  66. Vgl. auch Mosley, Göring, 1974, S. 213f. 
  67. Alles Originalzitate des RG nach Schorn, (o. Fußn. 30.), S 23f 
  68. "Ich erklärte damals vor Tausenden von Volksgenossen, jede Kugel, die jetzt aus dem. Lauf einer Polizeipistole geht, ist meine Kugel. Wenn man das Mord nennt, dann habe ich gemordet." Göring, Der Aufbruch einer Nation, zit. nach Mosley (o. Fußn. 66), S.185.
  69. Schorn, der an anderer Stelle (o. Fußn. 31, S. 21) das RG noch als ,,helles Licht im Dunkel" bezeichnet hat, kommt bei dem vorliegenden Urteil zu ähnlich kritischen Ergebnissen (vgl. o. Fußn, 30, S. 25f.) 
  70. Dazu Beispiele bei Schorn (o. Fußn. 31), S 21 - Die Akten des RJM enthalten eine Reihe von niedergeschlagenen Verfahren , die von NSDAP Funktionären angestrengt wurden, wobei keinesfalls "Widerstand" sondern politische Erwägungen (z B "kein neues Anheizen des Kirchenkampfes", ... "Wahrheitsgehalt bei Aussagen über KZ's") ausschlaggebend waren. 
  71. Vgl. Rüthers (o. Fußn. 11). 
  72. Vgl. Franssen, JZ 1969, 767, gegen Weinkauff, JZ 1970, 54. 
  73. V. Hippel, Recht und Staat 129 (1946), 7. 
  74. Pickler, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptqnartier , 1941 - 1942, 1951 neu herausgegeben von Schramm. 1963.
  75. Schorn (o.Fußn.30, S. 65); Weinkauff (o Fußn. 3), S 40ff. 
  76. Abgedr. Bei Staff (o. Fußn. 15 ), S.96 
  77. RGBl 1.247.
  78. Schorn (o. Fußn.. 30), S. 69; auch Bertram, DRiZ 1972,.225. formulieren als Untersuchungsthema nur das "Versagen der Justiz gegenüber den rechtsfeindlichen Zumutungen des NS-Regimes". Damit geht es ihm garnicht so sehr um die Entlarvung von "DKP - Strategen" (S 226 ), sondern um eine Diskreditierung aller, auch der liberalen Positionen, die das Rechtssystem als eigenständigen Faktor bei der Ausschaltung der Demokratie analysieren. Vergangenheitsbewältigung ist dann "ein Unbegriff" für ihn. "Trauern".   ."weinen"..."bereuen"...."büßen". und "lindern" treten an die Stelle wissenschaftlicher Analyse von Strukturen. (S.229 ). 
  79. Vgl. Johe (o. Fußn. 14), S.118; Staff (o. Fußn. 15). S. 119f.,109; Die NS-Rechtsprechung sei "das Ergebnis der Versuche. die Rechtspflege im Sinne nationalsozialistischer Ideologie zu lenken". 
  80. Vgl. Boberach, Richterbriefe - Dokumente zur Beeinflussung der deutschen Rechtsprechung 1942-1944, 1975; auszugsweise auch bei Staff (o. Fußn. 15).S. 69ff.; Gribbohm, DRiZ 1969, 393; 1971. 152ff. 
  81. Vgl. Majer, in Protokolldienst 16/80 der Evangelischen Akademie Bad Boll, S. 59ff. sowie Majer (o. Fußn. 4.). 
  82. Vgl. Staff (o. Fußn. 15), S. 115; das entsprechende Schreiben des Amtsrichters zeigt zugleich, wie mit einer positivistischen  Argumentation der Nazi - Staat vor Legitimationsprobleme gestellt werden konnte. Nähere Einzelheiten zum Wirken des Amtsrichters Kreyssig in dem Redebeitrag von Hucko auf der Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll, Protokolldienst 16/80, S. 88f. 
  83. Vgl. Staff (o. Fußn. 15), S.62. 
  84. Ostler, Die deutschen Rechtsanwälte 1871-1971, 1971. S.240 
  85. Neumann (o. Fußn. 39), S.442.
  86. .Bericht eines Berliner jüdischen Jurastudenten des Jahres 1933. 
  87. Vgl. z.B. Forsthoff, Der totale Staat. 1933; Koellreuther, Der deutsche Führerstaat, 1934; Schaffstein Politische Strafrechtswissenschaft 1934; Carl Schmidt, Staat, Bewegung Volk, 1934; w. Nachw. Fangmann (o. Fußn. 36); Wagner Demokratie und Recht1980, 243ff. 
  88. Kaul (o. Fußn. 60), S. 244; vgl. auch den Bericht des Chefs des Sicherheitsdienstes: "Die Richterbriefe werden von den Richtern und Staatsanwälten dankbar angenommen. Der Richter wird durch sie in die Lage versetzt die Rechtsprechung zu bestimmten Fragen kennen zu lernen.".(zit. nach Boberach (Hrsg.), Richterbriefe, 1975, S. 456. 
  89. Vgl. Rasehorn (o.Fußn. 10), S. 492. 
  90. Zur Besonderheit der Zeit nach 1942 vgl. Reifner (s. Fußn. 6) ,S. 70f.; Johe (o. Fußn.14),S. 186; Majer (o.Fußn.4). S. 208 ff.,macht die Zäsur bereits 1937. 
  91. Vgl.im einzelnen Majer (o.Fußn. 4). S. 74 ff.;1935 waren dann allerdings schon 50% beigetreten. 
  92. DJZ 38. Jg (1933) Sp.453. 
  93. DRiZ 33, 123, 
  94. Weinkauff (o.Fußn. 27). 
  95. R 22/1110 im Bundesarchiv in Koblenz. 
  96. Brief v. 26.8.1937. 
  97. Brief v. 22.1.1938 
  98. RGst GS !/37 Bundesarchiv R 22/1110, S. 100ff 
  99. RGst GS 2/37
  100. Im Ergebnis wohl ebenso Majer (o. Fußn. 30), sowie Rückerl und Gruchmann in Redebeiträgen auf der Evangelischen Akademie Bad Boll, S. 87, 86 
  101. Zur Unterscheidung von "Drittem Rreich" und "Nationalsozialismus" vgl. Reifner (o. Fußn. 6), S. 67ff. 
  102. Die Arbeiten begannen mit einer Veranstaltungsreihe zum Thema "Rechtsentwicklung und Faschismus in Deutschland" am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin im WS 1979/80 (vgl. dazu Reifner DuR 2/80, S. 181 f.), auf der sich eine Arbeitsgruppe zum Bereich "Arbeitsrecht und Staatsrechtswissenschaft im Faschismus" bildete. (vgl. dazu die Beiträge in: Reifner (hrsg.), Das Recht des Unrechtsstaates - Arbeitsrecht und Staatsrechtswissenschaft im Faschismus 1981).Mit der Projektgruppe "Rechtsanwälte im Faschismus" am selben Fachbereich (vgl. Reifner, in Tenor, Organ des Verbandes Berliner Gerichtsreferendare, 2/81, S. 13ff., sowie die Kontroverse im Berliner Anwaltsblatt zwischen Pritzel (Heft 6/7,1981 sowie 3, 1982) Hermann (IHeft 8, 1981] und Reifner (Heft 2, 1982] sowie den Bericht von Hummel [Heft 3. 1982))~ Zur Zeit findet eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Strafjustiz und Polizei im Deutschen Faschismus" in Hamburg statt. 
Anm.: keine Gewähr für Einlesefehler. 


Autor: Udo Reifner  Datum 20.02.1999 Mail: udo.reifner@iff-hamburg.de
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