Materialien zum Thema Rechtsberatung und Menschenrechtsschutz

Zusammenstellung von Reinhold Schoeler, Bremen

Menschenrechte, Ihr internationaler Schutz

Prof. Dr. jur. Bruno Simma
Prof. Dr. jur. Ulrich Fastenrath
Beck-Texte im dtv. vom 1. Jan. 1992

52. Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE

Vom 29. Juni 1990

  • (10) in Bekräftigung ihrer Verpflichtung, das Recht des einzelnen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kennen und danach zu handeln, und sein Recht, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen aktiv zu deren Förderung und Schutz beizutragen, wirksam zu gewährleisten, verpflichten sich die Teilnehmerstaaten;
     
  • (10.1) das Recht eines jeden zu achten, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Ansichten und Informationen über Menschenrechte und Grundfreiheiten nach Belieben zu beschaffen, entgegenzunehmen und weiterzugeben, einschließlich des Rechts, solche Ansichten und Informationen zu verbreiten und zu veröffentlichen;
  • (10.2) das Recht eines jeden zu achten, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu überprüfen und zu erörtern und Gedanken über den besseren Schutz der Menschenrechte sowie über bessere Mittel zu entwickeln und zu erörtern, durch die gewährleistet werden soll, daß Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards besteht;
  • (10.3) zu gewährleisten, daß Einzelpersonen ihr Recht auf Vereinigung ausüben dürfen, einschließlich des Rechts, nichtstaatliche Organisationen, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen, darunter Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen, zu bilden, diesen beizutreten und in diesen aktiv mitzuwirken;
  • (10.4) Mitgliedern solcher Gruppen und Organisationen ungehindert Zugang zu ähnlichen Vereinigungen im In- und Ausland und zu internationalen Organisationen zu ermöglichen und es ihnen zu gestatten, mit solchen Gruppen und Organisationen Verbindungen zu unterhalten, Austauschaktivitäten, Kontakte und Zusammenarbeit zu pflegen, und zu dem Zweck, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, wie gesetzlich vorgesehen, freiwillige finanzielle Beiträge aus nationaler und internationaler Quelle zu erbitten, entgegenzunehmen und zu verwenden.
  • (11) Ferner bekräftigen die Teilnehmerstaaten, daß dort, wo es zu Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten gekommen sein soll, unter anderem folgende wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen;
  • (11.1) das Recht des Einzelnen, angemessenen Rechtsbeistand zu su chen und zu erhalten;
  • (11.2) das Recht des einzelnen, zur Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Hilfe anderer zu suchen und in Anspruch zu nehmen und anderen bei der Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizustehen; 
  • (11.3) das Recht von Einzelpersonen bzw. Gruppen, die in deren Namen handeln, mit internationalen Gremien Verbindung aufzunehmen, die für die Entgegennahme und die Prüfung von Informationen über angebliche Mißstände auf dem Gebiet der Menschenrechte zuständig sind.
  • (12) Die Teilnehmerstaaten, von dem Wunsche geleitet, eine größere Transparenz bei der Durchführung der im Abschließenden Dokument von Wien unter der Überschrift Menschliche Dimension der KSZE eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen, beschließen, als vertrauensbildende Maßnahmen von Teilnehmerstaaten entsandte Beobachter sowie Vertreter nichtstaatlicher Organisationen und andere interessierte Personen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht zu Gerichtsverfahren zuzulassen; es gilt als vereinbart, daß Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit nur unter den im Gesetz vorgesehenen Umständen und in Einklang mit völkerrechtlichen und anderen internationalen Verpflichtungen stattfinden dürfen.
  • (13) Die Teilnehmerstaaten beschließen, der Anerkennung der Rechte des Kindes, seiner bürgerlichen Rechte und seiner individuellen Freiheiten, seiner wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und seiner Rechte auf besonderen Schutz gegen jede Form von Gewalt und Ausbeutung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Sie werden erwägen, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes beizutreten, das seit 26. Januar 1990 zur Unterzeichnung durch die Staaten aufliegt, sofern dieser Beitritt noch nicht erfolgt ist. Sie werden die in den für sie bindenden internationalen Vereinbarungen enthaltenen Rechte des Kindes in ihren nationalen Rechtsvorschriften anerkennen.

1.  VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION 

(Maastricht-Vertrag)

TITEL I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel F

(1) Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, deren Regierungssysteme auf demokratischen Grundsätzen beruhen. 

(2) Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. 

(3) Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind. 


Autor: --------------------- Datum 29.03.1999 Mail: webmaster@gabnet.com
Verteiler: HAUPT / MÄNNER / POLITIK / JUSTIZ / WIRTSCHAFT / LITERATUR / KUNST / TOURISMUS / PSYCHOLOGIE / PHILOSOPHIE / PHYSIK  / CHRONOLISTE
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