Vorgestellt von Reinhold Schoeler, Bremen

Deutsche Unterhaltspfändung im Himalaya
(Nur für schwindelfreie Gerichtsvollzieher mit Trekking-Erfahrung)

Mit einem Kommentar von Reinhold Schoeler

Ganz offensichtlich sind auch heilige Personen nicht vor der deutschen Unterhaltsverfolgung geschützt. Da sind einige unterhaltspflichtige Politiker, die ihre Alimente nicht bezahlen, schon besser dran (wenn man diese zur Kasse bitten würde, wäre ihre Integrität und Loyalität zum Dienstherrn gefährdet –wegen Gefahr der Bestechlichkeit).

Auch katholische Pfarrer sind fein raus, da ihre Alimente bis für 3 Kindern vom Vatikan beglichen werden). Bei Bettelmönchen könnte man ja die Pflicht zur Organspende einführen, damit Unterhaltsrückstände aus den Erträgen beglichen werden können oder  gerichtlich ein fiktives Betteleinkommen festsetzen)................... (!?)
 
 

 

ZfJ 86. Jahrgang Nr. 9/1999, Seite 351 (Zentralblatt für Jugendrecht)



DIV-Gutachten

Unterhaltsverpflichtung eines buddhistischen Lamas

[DIV-GutA v. 13. 11. 1997]
Das Kreisjugendamt K. hat Anfang des Jahres eine Amtspflegschaft für ein inzwischen 11 jähriges Kind, dessen Vater ein buddhistischer Lama ist, übernommen. Die Vaterschaft wurde freiwillig (mit Urkunde der Deutschen Botschaft Neu-Delhi) anerkannt. Gleichzeitig verpflichtete sich der Vater zur Zahlung des Regelunterhalts.

Von Mitte 1989 bis Anfang 1995 wurden die Unterhaltszahlungen von einem Mitglied eines buddhistischen Zentrums in Nordrhein-Westfalen übernommen, was aber nach dortiger Auskunft nun nicht mehr möglich sei. Vorher und nachher wurde kein Un-terhalt gezahlt, so daß ein erheblicher Unterhaltsrückstand vor-handen ist.

Der Vater, der schon vor Geburt des Kindes buddhistischer La-ma war, hat nun beantragt, den von ihm zu erbringenden Unter-haltsbetrag wegen Leistungsunfähigkeit auf 0 DM herabzusetzen. Er gibt an, früher wie auch heute noch, von Spenden und Einladungen zu leben und keine weiteren Einkünfte bzw. Vermögen zu haben. Er hält sich überwiegend in Indien und Nepal auf.

Wir bitten um Stellungnahme, ob die Herabsetzung (ggf. auch rückwirkend) zu gewähren ist und ob der Unterhalt in Indien bzw. Nepal ggf. überhaupt zwangsweise beigetrieben werden kann. Im übrigen bitten wir um Auskunft, ob Ihnen vielleicht bekannt ist, daß Unterhaltsbeträge buddhistischer Lamas von der Religionsgemeinschaft übernommen werden und an wen ggf. sich der Unterhaltsberechtigte dazu wenden kann.

Wir möchten vorausschicken, daß es sich wohl um die exotischste Anfrage handelt, die wir bisher erhalten haben.

Rein rechtlich gesehen ist u. E. von folgender Überlegung auszugehen: Für die Angehörigen der buddhistischen Religion in Indien gilt das Hindu-Recht, da die buddhistische Bevölkerungsgruppe insoweit kein eigenes Recht ent-wickelt hat. Im Hindu-Recht wird unterschieden zwischen nichtehelichen Kindern eines Hindu mit einer Frau, die sel-ber dem hinduistischen Glauben angehört, und Frauen, die anderen Religionen bzw. keiner Religion angehören. Wir vermuten, daß es sich im vorliegenden Fall um ein nichteheliches Kind mit einer Frau handelt, die nicht Hindu ist. In diesem Fall besteht nach Hindu-Recht kein Unterhalts-anspruch. Das nichteheliche Kind kann in Indien nur aufgrund der Section 125, Code of Criminal Procedure, von 1931 Unterhalt von seinem Erzeuger verlangen (vgl. hierzu auch B ergmann/Ferid, Länderteil Indien, S. 26/27). Das ab-gegebene Vaterschaftsanerkenntnis würde in diesem Fall vermutlich als Beweis akzeptiert werden.
Rein faktisch besteht jedoch keine realisierbare Möglich-keit, von dem Vater persönlich Unterhalt zu verlangen. Wenn er als wandernder buddhistischer Geistlicher von Spenden lebt, dürfte die Beitreibung von Unterhalt aus tat-sächlichen Gründen bereits ausgeschlossen sein. Abgesehen davon würde es wahrscheinlich unvertretbare Kosten her-vorrufen, einen Anwalt mit einer entsprechenden Klage zu beauftragen, da auf selten des potentiellen Unterhaltsschuldners aller Wahrscheinlichkeit nach Vermögenslosigkeit gegeben ist. Falls eine buddhistische Vereinigung Un-terhalt leistet, geschieht dies sicherlich nicht aufgrund eines rechtlichen Anspruchs, sondern aufgrund karitativen Verhaltens.
Die Deutsche Botschaft in New Delhi teilt ergänzend mit:

Indien ist nicht Vertragspartei gegenüber Deutschland in Abkommen betreffend die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, wie z. B. dem »Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern. Die indische Rechtsprechung erkennt aber ausländische Gerichtsurteile an. Zum Zwecke einer Vollstreckung sollten dann das deutsche Urteil, eine Bescheinigung über die Amtspflegschaft sowie die jeweilige englische Übersetzung bei der Indischen Botschaft in Bonn legalisiert werden. Mit der Betreibung der Vollstreckung selbst sollte ein indischer ortsansässiger Rechtsanwalt betraut werden; eine Liste indischer Anwälte stellen wir gerne zu Verfügung.

Zu der weiteren Frage ist festzustellen, daß die Bezeichnung »Lama« nicht unbedingt einen buddhistischen Mönch bezeichnet. 
Es könnte sich auch um einen sog. »Spiritual Master«, d. h. einen Lehrer, der nicht an die Regeln der Mönchsorden gebunden ist oder um ein Mitglied der Lama-Kaste in Nepal handeln. Auch wenn es sich tatsächlich um einen buddhistischen Mönch handelt, so sehen die internen Regeln der verschiedenen Orden und Klöster keine Maßnahmen für einen derartigen Fall vor. –Zitatende-
 


Autor:Reinhold Schoeler
Erstellungsdatum 00.00.2000 G*A*B - Datum: 16.12.1999              Mail: Reinhold Schoeler
Verteiler: HAUPT / MÄNNER / BOYSPOLITIK / JUSTIZ / WIRTSCHAFT /LITERATUR/ KUNST / BÜCHER / TOURISMUS / PSYCHOLOGIE / PHILOSOPHIE / PHYSIK  / CHRONOLISTE
Letzte Änderung: 
© G*A*B; Überarbeitet am:  ; Adresse der Webseite: http://www.gabnet.com/jus/lama1.htm