Mitgeteilt von Dieter Mark,  Bremen , E-Mail: <dmbhaefk@t-online.de>

WESER KURIER vom 05.02.2000 

Experten sollen Justiz überprüfen 
Senat plant Kommission einzusetzen

(ell) Das Justizressort beabsichtigt, eine Sachverständigenkommission einzusetzen, die die Personallage der bremischen Gerichte und Staatsanwaltschaften unter die Lupe nehmen soll. Der Senat will in seiner Sitzung am Dienstag das Thema beraten. 
Wie es in der Senatsvorlage heißt geht die Absicht auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz zurück. Diese will die sogenannte Personalbedarfsberechnung neu ordnen. Denn: "Die inzwischen 20 Jahre alten Grundsätze zur Berechnung entsprechen nicht mehr der Realität." Die Anforderungen  hätten sich geändert, ebenso das "richterliche Arbeitsverhalten" sowie die finanziellen Bedingungen. Insbesondere in Bremen, heißt es in der Vorlage weiter, zwinge die Haushaltsnotlage dazu, auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln der Einsatz von Personal in der Justiz optimiert werden könne. Untersucht werden sollen unter anderem die Dauer der Verfahren, die Zahl der erledigten Verfahren pro Richter und Staatsanwalt, die Größe der Rückstände, die Organisation der Geschäftstabläufe und anderes mehr. Die Kommission soll sich am 21. Februar konstituieren. 

 

Kommentar Dieter Mark:Offenbar kommt da langsam, und sei es auch nur wegen fehlender Geldmittel, Bewegung rein. So war in der gleichen Zeitung am 05.02.2000 ein Bericht wonach Justizstaatsrat Mäurer sich beim Präsidenten des Landgerichts massiv beschwert hat, weil dort das Verfahren „Bernsteinzimmer“ im Prinzip seit Wochen untätig verhandelt wird, und der erste Verhandlungstermin erst 11 Wochen nach Überstellung der Anklage durch das Landgericht erfolgte. 
Nachdenklich an der ganzen Sache muß stimmen das eine derartige Mahnung im materiellen Recht erfolgt, wo der Faktor Zeit eigentlich unschädlich ist. Im nichtmateriellen Kindschaftsrecht ist die Eile nicht bekannt, da sitzen Richter untätig über Jahre eine Entscheidung aus, obwohl diese Untätigkeit Fakten schafft, z. B. die Entfremdung und weitere negative Auswirkungen. Siehe hierzu auch Beschluß des BVerfG 1 BvR 711/96 mit sehr deutlichen Hinweisen. Wird in derartigen Fällen z. B. durch die Väter, z. B. nach § 26 DRiG die nicht unverzügliche und nicht ordnungsgemäße Verfahrensdurchführung gerügt, kommt auch nach 3 Jahren richterlicher Untätigkeit die Aussage des Justizsenators:
- er hat keine Möglichkeit auf die Verfahrensdauer einzuwirken,
- die Verfahrensdauer ist nicht unangemessen lang.


Autor:Dieter Mark, Bremen
Erstellungsdatum 00.00.2000 G*A*B - Datum: 07.02.2000         Mail: dmbhaefk@t-online.de
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