Norddeutsche Hausbesitzer-Zeitung                                      vom 19.Oktober 1988
Gewaltenteilung ade?

Laienrichter falscher Herkunft

„Richter gesucht!" Der Ruf schallte durchs Land — und kaum einer hat ihn vernommen. Das jedenfalls muß man annehmen, wenn man die Vorschlagsliste der Landeshauptstadt Kiel für die ehrenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichtes betrachtet. 56 Namen stehen auf dieser Liste. Je 22 wurden schiedlich-friedlich von SPD und CDU benannt, einer von den GRÜNEN. Der traurige Rest von elf potentiellen Rechtssprechern stammt vom freien Markt. Sprich: Die Bewerber haben sich selbst gemeldet.

Dabei geht unsere Verfassung von einer Teilung der drei Gewalten aus. Das bedeutet, die Justiz ist von Exekutive und Legislative scharf zu trennen. Ganz so scharf scheint die Trennung aber nicht zu sein, wenn die ausübende Gewalt eine Vorentscheidung über die Besetzung der Verwaltungsgerichte trifft.

Wohl gemerkt, es handelt sich um Vorschläge, und — eine weitere Einschränkung — die Exekutive ist „nur" in wenigen Fällen selbst auf dem Sprung in die dritte Gewalt. Diese „wenigen Fälle" allerdings bereiten Unbehagen, wenn nicht Ärgeres. Es darf doch einfach nicht sein, daß städtische Ratsherren in Sachverhalten zu urteilen haben, die von ihnen politisch gestaltet worden sind. Im Klartext: Wie wird wohl ein Laienrichter über die Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitrages denken, wenn er gerade in seiner eigenen Gemeinde in einem vergleichbaren Fall eine Veranlagung mitbeschlossen hat?

Wir wollen nun niemanden etwas Böses unterstellen, nur hat die Gewaltenteilung auch den Sinn, ganz natürliche und menschliche Anfechtungen von den Betroffenen fernzuhalten. Die Justiz darf nicht zum Büttel der Verwaltung werden. Deshalb muß der eingangs zitierte Ruf „Richter gesucht" in Zukunft vernehmlicher erschallen. Wir haben keine Zweifel, daß sich dann genügend unabhängige Interessenten melden werden. 
Jürgen Kuhrt


Autor: Jürgen Kuhrt 
Datum 19.10.1988  G*A*B - Datum: 05.01.1999   Mail: webmaster@gabnet.com
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