G*A*B
JUSTIZ
Dr. LALIK
Verfassungsbeschwerde


MUDr. Jan Lalik, Skolska 12, 98201 Tornala, Slovenska Republika
 
 

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Bundesrepublik Deutschland                                                Tornala, 14.8.1998 
 
 

In der Sache 3 UF 183/97 OLG Hamm, Beschluss vom 30. July 1998, 

lege ich Verfassungsbeschwerde ein mit folgender 

Begruendung

Entgegen meiner umfaenglichen und wissenschaftlich bestandsfaehigen Begruendung hat das OLG Hamm meine Richterablehnung mit dem o.g. Beschluss zurueckgewiesen mit der Erklaerung, fuer das "Kindeswohl" seien die "Lebensumstaende" massgebend.

Nach uebereinstimmender und wissenschaftlich unangefochteter Erkenntnis sind die erzieherischen Qualitaeten der Eltern oder, im Falle alleinerziehender Elternteile, diejenigen dieses Elternteils allein bedeutsam fuer das Kindeswohl. Diese erzieherischen Erkenntnisse sind nicht nur aus der Literatur hinreichend bekannt, siehe dazu beispielhaft:

Alice Miller: Am Anfang war Erziehung. Frankfurt/M. 1983

Sebald/Krauth: "Ich will ja nur Dein Bestes!" - Fehlentwicklung durch Mutteregoismus. Muenchen 1984

Arno Gruen: Der Wahnsinn der Normalitaet. Muenchen 1998

Konrad Stauss:Neue Konzepte zum Borderline-Syndrom, Paderborn 1994.

Auch die Legislative der BRD hat in der Gesetzesbegruendung zu §1626 II BGB expressis verbis

Erziehungs-Ziel: Entwicklung des Kindes zur selbstverantwortlichen Persoenlichkeit und

Erziehungs-Stil: partnerschaftliche Erziehung postuliert.

Der Richter und Familienrechts-Kommentator Professor Uwe Diederichsen hat dagegen im Palandt noch bis 1990 offen und uneinsichtig dagegen oponiert und fuer das Gegenteil, fuer die autoritaere Erziehung mit falschen Argumenten plaediert (s. dazu Artikel in ZfJ 6/1998, 246 ff. der Gesellschafts-Management-Kybernetik e.V.). Diederichsen hat offenkundig das autoritaere erzieherische Grundverstaendnis der Juristen im allgmeinen und der Gerichtsjuristen im besonderen artikuliert, denn der Psychoanalytiker Professor Arno Gruen sagt treffend, dass die erzieherisch zu Aussengelenkten erzogenen das Beduerfnis nach Anpssung haben und ihr gesamtes Sein darauf ausrichten, "dass sie Regeln erfuellen... Sie finden oft ihren Ort in der Buerokratie, wo sie im Namen von Gesetz und Ordnung Gefuehle niederwalzen und sich selbst dabei voellig im Recht fuehlen" (A. Gruen aaO. S. 184). Arno Gruen bemerkt richtig, dass die selbst so Erzogenen " im Namen von Gesetz und Ordnung" handeln, nicht in Befolgung von Recht und Gesetz, denn zu den zitierten erzieherischen legislativen Vorgaben in §1626 II BGB stehen die Offenbarungen von Diederichsen ebenso in Widerspruch wie die Erklaerung der Richter Dingerdissen, Davids und Killing vom OLG Hamm in der vorliegenden Sache.

Soweit diese erklaerten, fuer das "Kindeswohl" seien die Lebensumstaende massgebend, artikulieren sie damit das bewusste und absichtsvolle Ignorieren der in §1626 II BGB statuierten legislativen erzieherischen Intentionen. Naturgemaess kann ein Kind nach herkoemmlichem Verstaendnis in besten aeusseren Lebensumstaenden leben und gleichzeitig psychisch nach Art von den oben genannten Autoren beispielhaft erklaerten Weise denaturiert werden. Folglich hat allein die erzieherische Qualitaet der Erziehungs- und Bezugsperson die alleinige Prioritaet - auch im Sinne des §1626 II BGB. Ob einem Kind erzieherisch die legislativ postulierte "Entwicklung zur selbstverantwortlichen Persoenlichkeit" ermoeglicht wird, ist keine Frage der "Lebensumstaende", fuer die es am allerwenigsten einen objektiven intersubjektiven Beurteilungsmassstab gibt, sondern allein die persoenlichkeitsspezifischen erzieherischen Qualitaeten des Erziehenden. Zudem sind "Lebensumstaende" den Wechselfaellen des 

Lebens unterworfen, wogegen erzieherische Qualitaeten unveraenderliche Charakteristika der jeweiligen Basispersoenlichkeit sind. Entsprechend haben auch die genannten Richter Dingerdissen, Davids und Killing mangels einer gesetzlichen Quelle die Inhalte jener Lebensumstaende nicht genannt, welche vor den in §1626 II BGB intendierten erzieherischen Qualitaeten Prioritaet haben sollen.

Tatsaechlich erklaert die Pervertierung der legislativen erzieherischen Intention durch die Richter Dingerdissen, Davids und Killing die Ersetzung des objektiven und intersubjektiven erzieherischen Beurteilungsmassstabs durch materiell-subjektive Willkuerlichkeit fragwuerdiger Lebensumstaende lediglich die apriorische Absicht zu rein rechtswillkuerlichem Handeln. Denn das Rechtshandeln kann naturgemaess nur aus den zugrundeliegenden Beurteilungspraemissen erfolgen und diese Praemissen sind erklaerterweise und wie hier aufgezeigt falsch. Folglich kann die daraus resultierende Entscheidung nur Subreption sein.

Das gestoerte Verhaelnis der deutschen Justiz zur "partnerschaftlichen Erziehung"

Nach den zitierten Offenbarungen von Uwe Diederichsen im Palandt koennen sich deutsche Juristen, den eigenen Erziehungs- und Sozialisationsprozess perpetuierend, nur autoritaere Erziehung vorstellen, die insoweit nach diesem offenbarten Verstaendnis erzieherische Eignung vor der legislativ postulierten "partnerschaftlichen Erziehung" manifestiert. Um nicht ganz direkt mit den Inhalten des Gesetzes (§ 1626 II BGB) zu kollidieren, erfand die Judikative im esprit de corps die aussergesetzliche Formel "Lebensumstaende", die naturgemaess subjektiv beliebig auslegbar ist, so dass auf diese Weise jedes Praejudiz machtbar ist.

Im NS-Staat verloren nach den Darlegungen von Ingo Mueller Juden bei Ehescheidung von "Mischehen" entgegen dem damals geltenden Rechts auch dann das Sorgerecht, wenn diese schuldlos geschieden wurden. Der berufstaetige Vater verliert, wie ich, das Sorgerecht, weil er nicht "rund um die Uhr" erzieherisch verfuegbar ist (AG Bochum), und der nicht berufstaetige Vater verliert es auch, weil dieser sich "in einer so schwierigen persoenlichen Situation befinde(t), dass er die Verpflichtungen eines allein sorgeberechtigten Erziehers gewiss nicht erfuellen koenne" (OLG Bamberg, DAVorm 1988, 446 f.). Dazu erklaerte das OLG Bamberg das ausdrueckliche Hinwegsetzen ueber die internationale Norm des Art 23 IV des Internationalen Paktes fuer buergerliche und politische Rechte vom 19.12.1966.

Es gibt fuer die deutsche Justiz eben keine nationale und keine internationale Norm, welche sie veranlassen koennte, die eigene subjektive Rechtswillkuer zugunsten objektiver und intersubjektiver Beurteilungskriterien aufzugeben. Diese ersatzweise subjektive Norm heisst: Kinder zur Mami - Papi bezahlt! - und in diese deutschen justizerfundenen Norm werden unter Verwendung beliebig interpretierbarer Erfindungen wie den rechtsfernen "Lebensumstaenden" passende Entscheidungspraemissen konzipiert. Dabei interessiert das "Kindeswohl" im Sinne der zitierten legislativen erzieherischen Intentionen die richterlichen Akteure nicht im geringsten, soweit diese nicht gar sadistische Ambitionen haben, denn nach I. Sperling wirkt die Buerokratie anziehend auf Sadisten (W. Kaupen) und nach Diether Huhn ist die Justiz eine Buerokratie wie jede andere auch (R. Kusserow).

Ein verfassungsrichterliches Beispiel fuer die deutsche Affinitaet zu autoritaeren erzieherischen Manifestationen

Nach einer dpa-Meldung vom 1./2.8.1998 hat eine Kammer des Zweiten Senats beim BVerfG die straefliche Kindesentziehung vermittels einer "aufsehenerregenden Nacht- und Nebelaktion" des niedersaechsischen Gemeindedirektors Armin Tiemann durch Aufhebung einer EA des OLG Celle zur sofortigen Rueckgabe der Kinder an dessen franzoesische Frau de facto und de jure gebilligt mit der Begruendung: diese Kinder sollten nicht ein weiteres Mal "aus einer zumindest teilweise gefestigten Lebenssituation gerissen" werden.

Hier haben wir also wieder die beliebig interpretierbare "Lebenssituation", die Prioritaet vor der erzieherischen Eignung im Sinne der zitierten legislativen Postulate hat. Hier sind fraglos logische Brueche manifest. Waere die vorausgegangene sorgerechtliche Entscheidung unter Beruecksichtigung 

der objektiv besseren erzieherischen Eignung gemaess den legislativen Intentionen des §1626 II BGB ergangen, so koennte sich an dieser erzieherischen Charakter-Eigenschaft nichts geaendert haben und fuer die Duldung der straeflichen Kindesentziehung gaebe es keine plausible Begruendung. Ist die vorausgegangene sorgerechtliche Entscheidung jedoch nach dem deutschen Muster erfolgt: Kinder zur Mami - Papi bezahlt!, und ist mittlerweile offenbar geworden, dass diese Entscheidung untragbar falsch war, dann haette ein "normaler" Vater in der BRD nicht die geringste Chance, das Sorgerecht zu erhalten, unabhaengig von den erzieherischen Qualitaeten, die allenfalls in deren Perversion als autoritaere Erziehung gemaess den Offenbarungen von Diederichsen relevant sein koennen. Armin Tiemann aber ist kein "normaler" Vater, sondern ein Repraesentant der Organisationsform Buerokratie und insoweit ein konstitutives Element jener institutionalisierten Uebermutter, zu der auch die Richter gehoeren.

Anders liegen die Verhaeltnisse bei mir. Der in rechtsfernen richterlichen Freistil operierende RiAG Dr. Feldmann, AG Bochum, hat schon wiederholt das Sorgerecht fuer meinen Sohn vermittels eines Gutachtens geaendert, welcher aus der fachinkompetenten Buerokratie kommt und der im Verein mit RiAG Feldmann seine gutachtliche Taetigkeit in Selbstbeauftragung sogar zur Selbstjustiz missbraucht, ohne dass RiAG Feldmann meinen Ablehnungsantrag bis heute beschieden hat.

Vielleicht ist Armin Tiemann aber auch ein Beispiel fuer das Verstaendnis der deutschen Familienjustiz, dass Kinder vorzugsweise in der BRD und dort autoritaer erzogen werden sollen entsprechend dem von Diederichsen im Palandt offerierten Erziehungsverstaendnis, das die BRD-Justiz unter Lebensumfeld zu subsumieren scheint. Dieses in Deutschland tradierte autoritaere Erziehungsverstaendnis, wie es Diederichsen als Richter und Rechtslehrer sicher repraesentativ fuer die deutschen Gerichtsjuristen offenbart hat, produziert unveraendert wieder "die Fusssoldaten der psychopathischen Fuehrernaturen", wie Arno Gruen zutreffend festellt (aaO. S. 184).

Dieser Vorgang ist im Internet abgestellt und die Antwort des BVerfG wird ebenfalls im Internet abgestellt. Das bisher beobachtbare konsequente Ignorieren der erzieherischen Qualitaeten, wie sie legislativ in der BRD postuliert sind, durch die deutsche Justiz, und die Haltung des BVerfG gegenueber diesem auch in internationaler Dimension relevanten Phaenomen der rechtsoperativ organisierten massenhaften Erzeugung von aussengelenkten "Fusssoldaten der psychopathischen Fuehrernaturen" wird ausserdem Gegenstand eines Manifests von Fachleuten sein.

Wenn es in der BRD nicht moeglich ist, Richter abzulehnen, die erklaerterweise an die Stelle der legislativ formulierten erzieherischen Kriterien von Erziehung eigene, subjektive und erzieherisch rechtsferne Kriterien ausserhalb eines intersubjektiven Konsenses als Beurteilungsmassstabes anlegen, dann ist a priori auch deren Entscheidung in der Sache ein vorbekanntes Praejudiz, das in erklaerter Weise die objektiven Entscheidungskriterien ausklammert.
 

Hochachtungsvoll

Dr. Jan Lalik   14.08.98 

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Keine Gewähr für Übertragungs- und Einlesefehler. Gerhard Hanenkamp
Autor: Dr. Jan Lalik Datum 14.08.1998 Mail: 
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