BÜRGERRECHTE  UND  STAATSPFLICHTEN IN DEUTSCHLAND

Richard Albrecht 
 

Mindestanforderung an Gerechtigkeit, rational-richterliche Argumentation

Im Gegensatz zum robenrichterlichen Professionszynismus als besonderer Variante berufsbeamtischer ´déformation proféssionelle´, demzufolge  Recht und Rechtsprechung so gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben sollen, steht ein im Zusammenhang mit der Gnadengesuchsproblematik ergangener Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Frage gerichtlicher Nachprüfung von Ermessensentscheidungen (wie Gnadenakten). Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 552/63 betonten diese ´Verfassungswächter´ am 23.4.1969 nämlich, dass das deutsche Grundgesetz "Mindestanforderungen der Gerechtigkeit" absichere und dass alle Exekutivmassnahmen grundsätzlich auf ihre Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen (Mindest-) Anforderungen, der sog. Rechtstaatskonformität, überprüft werden können müssen; auch wenn sie nicht so konsequent wie etwa Egon Schneider waren, dem ´die Gerechtigkeitsfrage´ als "das Kernproblem aller Rechtswissenschaft, die diesen Namen verdient", gilt[1]. Am grundlegenden Hinweis auf Gerechtigkeit als Grundlage von Recht und Gesetz schloss auch der in die deutsche Justizgeschichte eingegangene spätere ´Soraya´-Beschluss des Bundesverfassungsgericht (1 BvR 112/65 vom 14.2.1973) an, in dem, weil jede/r Richter/in immer auch Rechtslücken zu schliessen und insofern ´schöpferische Rechtsfindung´ zu betreiben habe, betont wird: Richterliches Handeln bestehe nicht nur "im Erkennen und Aussprechen von Entscheidungen des Gesetzgebers", sondern  enthalte, weil das Rechtssystem offen sei und  gesellschaftlichem Wandel  unterliege, immer auch werthaftes Erkennen von Richtern als Rechtsfortbildungselement. Und weil das so ist, ist der richterlich geforderte Lückenschluss entsprechend seiner Bindung an Gesetz und Recht nur möglich, wenn sich jede/r Richter/in "dabei von Willkür" freihält, genauer: jede richterliche Entscheidung muss, so das Bundesverfassungsgericht 1973, "auf rationaler Argumentation beruhen".

Wenn bei Verfassungsbeschwerden das Bundesverfassungsgericht immer über Bedeutung und Wirksamkeit von Grundrechten im Bereich des bürgerlichen Rechts angerufen wird und zu entscheiden hat (1 BvR 163/72, Beschluss vom 11.5.1976, sog. Zieselentscheid), so hat dieses Gericht auch später noch einmal positiv verdeutlicht, dass, sobald es um materielle Grundrechte geht, bei diesen immer "der einzelne Mensch als private, natürliche Person im Mittelpunkt" des Rechts steht (2 BvR 1187/80, Beschluss vom 8.7.1982, zur Gemeindeklage gegen die Atomanlagenverordnung). Und weiter: Die im Grundgesetz als aktueller deutscher Verfassung verbürgten "materiellen Grundrechte" entsprechen der geschichtlichen Tradition von Aufklärung und Bürgerrechten, in deren "Sinnmitte" der Schutz "privater natürlicher Personen gegen hoheitliche Übergriffe" steht, damit sich "private, natürliche Personen frei entfalten können."
 

Meinungsäusserungsfreiheit des Bürgers, Zurückhaltungspflicht des Staates

Diese an sich klare Grundposition, die zunächst allem staatlichen Handeln, damit es rechtsstaatliches Handeln wird, rechtliche Grenzen auferlegt und Schranken setzt, hat das Bundesverfassungsgericht selbst seit dem ´Zieselbeschluss´ (1976) hinsichtlich der bürgerlichen (Meinungs-) Freiheitsrechte bestätigt und konkretisiert, indem es seitdem mehrfach betonte: "Wertende Äuserungen" sind grundsätzlich durch den Meinungsfreiheitsartikel des Grundgesetzes (Art. 5) geschützt: Das "Grundrecht der Meinungsfreiheit" gewährleiste, "dass jeder frei sagen kann, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil [...] angeben kann." (1 BvR 163/72 v. 11.5.1976). Und wenn und  insofern es sich nicht um "Schmähkritik", also herabsetzende  Äusserungen handelt, "bei der nicht mehr die Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht" (1 BvR 1 BvR 287/93  vom 29.7.1998) - dann gilt nach wie vor das "Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit": "Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann" (1 BvR  1770/91 vom 5.3.1992,  `Gestapomethoden´-Beschluss), genauer: "Meinungen fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei auf Begründetheit oder Richtigkeit [öffentlich geäusserter Meinungen] ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dadurch nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäussert werden" (1 BvR 287/93 vom 29.7.1998)[2]

Diese Option für Meinungs(äusserungs)freiheit im Sinne des Artikel 5 1 Satz 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1165/89 vom 26.6.1990) in einem auch international beachteten Beschluss (vgl. "http://www.ucl.ac.uk/laws/global_law/cases/german/bverfg/bverfg_26june1990.html" ; hier ist unter dem Titel ´Stern-Strauß-decision´ der Entscheid englisch publiziert) gegen den (damals schon verstorbenen)  ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten und ´Staatsmann´  Franz J. Strauß und dessen Kennzeichnung als "Personifizierung des Typs" eines deutschen "Zwangsdemokraten" (Ralph Giordano) nochmal verdeutlicht. Einmal gehe auch hier "Meinungsfreiheit" vor "Ehrenschutz", weil  im öffentlichen "politischen Meinungskampf auch [solche] Kritik hingenommen werden" müsse, "die in überspitzter und polemischer Form geäussert wird", auch als  überzogene und ausfällige Kritik". Dies sei auch per se noch keine "Schmähkritik"; von "Schmähung" könne (hier griff der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit seinem damaligen Präsidenten Roman Herzog eine Unterscheidung des deutschen Sozialphilosophen und  Wissenssoziologen Karl Mannheim [1893-1947] auf) nämlich erst dann die Rede sein, "wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht."[3]

Diese verfassungsrechtliche Grundposition bringt das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus mit Blick auf mögliche Folgen (wie etwa denkbare behördisch-administrative Racheakte gegenüber dissidenten und sie öffentlich kritisierenden Bürger/innen) auf einen entscheidenden Punkt, in dem sich der demokratische Rechtsstaat vom totalitären Willkürstaat grundlegend unterscheidet: Beruht jeder Totalitarismus, so die deutsche Sozialphilosophin und Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt [1906-1975], auch auf dem Prinzip der Furcht, so darf dies für keine Demokratie und das in ihr ausgedrückte Verhältnis des Bürgers zum Staat gelten:

"Das Recht des Bürgers, Massnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsäusserungsfreiheit."  (1 BvR 1770/91 vom 5.3.1992)

Dem entspricht folgerichtig und wenn und weil es sich ums Spannungsverhältnis des/der einzelnen als Bürger/in zum Staat als gesellschaftlichem Verhältnis handelt, weil das Leben bunt ist, die Dialektik krumme Wege geht und Gesellschaft nicht aus einzelnen besteht, sondern das Insgesamt der Beziehungen ausdrückt, in denen einzelne handeln, die andere Seite, die sich aufs staatliche Handeln bezieht. Hier hat das Bundesverfassungsgericht sicherlich (weniger opulent, aber doch) nicht weniger deutlich im sog. Jugendsektenbeschluss (1 BvR 881/89 vom 15.8.1989) drei Grundsätze für das Handeln aller Staatsorgane in Form von verfassungsrechtlichen Schranken (hier an die damals amtierende Bundesregierung als ersten Adressaten) betont: Erstens den "Grundsatz der Verhältnismässigkeit", zweitens "das alle Staatsorgane bindende Willkürverbot" -aus dem auch folgt, dass alle behördlich "mitgeteilten Tatsachen [z.B. von Verfassungsschutz oder Beauftragten] zutreffend wiedergegeben werden müssen"-  und, drittens, die Verpflichtung aller Staatsorgane den Bürgern gegenüber zur "Zurückhaltung und Sachlichkeit".
 

Zu unterlassende hoheitliche Schmähkritik an Bürgern, beschränkte staatliche Meinungsäusserungsfreiheit

Im letztgenannten Bereich fehlen wohl bisher leitende bundesrichterliche Entscheide: Es gibt freilich einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim 14 S 942/85 vom 2.7.1985 (Neue Juristische Wochenschrift, 39 [1986] 6, 340-341), in dem auch die eher allgemein gehaltenen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts 1969-1989 (wie zitiert) als Massstäbe an rechtstaatliches Handeln herausgearbeitet werden, wenn betont wird:

"Der Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger abwertender Äusserungen eines Hoheitsträgers leitet sich [...] unmittelbar aus den Grundrechten her [...]. Herabsetzende Werturteile (auch mittelbarer) staatlicher Funktionsträger [...] gegenüber dem Bürger oder sonstigen Betroffenen bedürfen einer gesetzlichen Legitimation [...], müssen das für alles staatliche Handeln geltende Übermassverbot wahren und dürfen nicht willkürlich, besonders aggressiv und unsachlich sein."

Verdeutlicht wird weiter der entscheidende Unterschied zwischen Bürger und Staat auch mit Blick auf die Meinungsäusserungsfreiheit, die wohl dem Bürger, aber nicht dem Staat zusteht:

"Wenn der Staat durch seine Funktionsträger abträgliche Stellungnahmen über einen Bürger abgibt, bedarf er hierzu der Legitimation. In diesem Zusammenhang  kann [der Staat] sich nicht auf Art 5 I 1 GG berufen. Dieses Grundrecht steht dem Staat und seinen Funktionsträgern nicht zu, vielmehr richten sich die Grundrechte als Freiheitsrechte gegen den Staat."

Und das Mannheimer Gericht gesteht jedem Bürger, der sich von staatlichen "Funktionsträgern" diffamiert fühlt, folglich auch ausdrücklich zu, sich "aussergerichtlich" zu wehren, "etwa indem er sich öffentlich gegen die von ihm für falsch gehaltene Beurteilung zur Wehr setzt."
 

Exkurs über den Beschluss zur NPD 1975 als Sonderfall

Aus dem bisher gesetzten und in sich stimmigen Rahmen, der bei aller Binnennuancierung ausnahmslos das Spannungsfeld von Individium und Staat zugunsten des Freiheitsrechts des einzelnen und gegen die vermeintliche ´Waffengleichheit´  Bürger-Staat auflöst, damit folglich auch Bürgerrechte über Staatsansprüche stellt und zugleich  Staatspflichten Bürger(inne)n gegenüber begründet, fällt ein höchstrichterlicher Beschluss teilweise heraus: Beim NPD-Entscheid vom 29.10.1975 (2 BvE 1/75; Neue Juristische Wochenschrift 29 [1976] 1/2, Seiten 38-39) wurde zwar nicht gegen den Bürger als einzelnen entschieden - aber doch für den Staat und gegen das Parteienprivileg. Zugleich wurde gouvernamentales Handeln nachträglich für rechtens erklärt.

Die damalige, durch Prof.Dr.iur.Werner Maihofer als Bundesminister des Innern vertretene, Bundesregierung hatte in einer im August 1974 veröffentlichten Broschüre "betrifft: verfassungsschutz ´73" (o.O. o.J. = Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministerium 21, 152 Seiten) die NPD als ´Feindin der Freiheit´, ´Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung´  und ´rechtsradikal, rechtsextrem´  bezeichnet, genauer: Die NPD als politische Partei der "Alten Rechten" mit "rechtsradikalem Charakter" (aaO., Seiten 24 und folgende) bewertet[4].

Diese Urteile über eine zugelassene politische Partei hätten, so der Beschluss der Höchstrichter am 29.10.1975, der Bundesregierung als (einem der verbotsantragsberechtigten) Verfassungsorgan deshalb zugestanden, weil sie im Rahmen ihres aktuellen politischen Konzepts von streitbarer Demokratie die Auseinandersetzung mit diesem (partei-) politischen Gegner nicht juristisch durch Verbot(santrag), sondern politisch führen wolle. Vor die Alternative gestellt - "schon im Ansatz verbieten oder aber [...] solche verfassungsfeindlichen Betätigungen solange unverboten zuzulassen, wie sie nicht den staatlichen Bestand und die freiheitlichliche Ordnung gefährden" (Maihofer, aaO., Seite 4) - verzichtete die damalige Bundesregierung auf den ihrer Aufassung nach seis möglichen seis nötigen Verbotsantrag gegen den NPD. Und weil sie (damals) nach dem politischen Opportunitätsgrundsatz handelte, also den Verbotsantrag unterliess, dürfe die Bundesregierung, so die Bundesverfassungsrichter, als Bundesregierung auch "sachlich gehaltene Meinungsäusserung" und "Wertungen ohne rechtliche Auswirkungen" öffentlich vortragen. Und weiter:

"Soweit daraus für die Partei [hier die Nationaldemokratische Partei Deutschlands/NPD] faktische Nachteile entstehen, ist sie [die NPD] dagegen nicht durch Art. 21 GG geschützt."

Gewiss war dieser Beschluss 1975 aktualpolitisch so nützlich wie verfassungsrechtlich opportunistisch. Und weiter wäre zu fragen, ob dieser Beschluss nicht auch intellektuell eklektisch und moralisch abenteuerlich, darüber hinaus in der Begründung selektiv konstruiert wie logisch unnachvollziehbar war -  der Beschluss, gemessen an den eigenen (zitierten) Kriterien etwa des ´Soraya´-Entscheids vom 14.2.1972 (1 BvR 112/65), also gut zweiundhalb Jahre vorher, demzufolge alle richterlichen Entscheidungen auf "rational begründbar" sein müssen, damit zugleich irrational und willkürlich war. Er basierte nicht auf ´rationaler Argumentation´ , sondern ersetzte in der Beschlussbegründung verfassungsrechtliche Legalität durch verfassungspolitische Legitimität.
 

Widerstand als Bürgerrecht

Soweit zum ´Stand der Dinge´, genauer: Der Bürgerrechte in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Und zu diesen verbrieften und unveräusserlichen Rechten in einer demokratischen Ordnung gehört auch das seit 1969 im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung verfassungsmässig garantierte Widerstandsrecht, demzufolge sich Bürger/innen als "private natürliche Personen" nicht nur gegen den Staat, seine Organe, Repräsentant(inn)en und Regierung/en, sondern auch gegen alle rational nicht begründbaren, willkürlichen Beschlüsse von Gerichten  sowohl explizit nach den hier zitierten bundesrichterlichen Beschlüssen als auch implizit nach allen Gesetzen der rationalen Logik ganz legal wehren und das verfassungsrechtlich garantierte Widerstandsrecht beanspruchen dürfen -  wie überhaupt "gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (Grundgesetz, Artikel 20 [4])
 
 
 
 

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[1] Egon Schneider, Logik für Juristen. Die Grundlage der Denklehre und der Rechtsanwendung; Berlin-Ffm: Franz  Vahlen, 1965, zitiert Seite 310

[2] die soweit ich sehe weitestgehende Entscheidung ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1376/79 vom 22. 6. 1982 unter Präsidenten Ernst Benda: Zur Bedeutung der Meinungs(äusserungs)freiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG wurde betont, dass der von einem SPD-Europaparlamentskandidaten im Wahlkampf 1979 vorgetragene Satz: "Die CSU ist die NPD von Europa" keine Schmähkritik sei, sondern eine "im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung" rhetorisch vorgetragene politische Meinung, bei der es auf "Vernünftigkeit der Äusserung nicht ankomme". Besonders in Wahlkämpfen dürfe "gegen das Äussern einer Meinung nur in äussersten Fällen eingeschritten werden". Zumal bei Auseinandersetzungen zwischen politischen Parteien im Wahlkampf "müsse eine politische Partei"  [wie die CSU 1979] "auch scharfe, mit Recht als herabsetzend empfundene, im politischen Tageskampf allerdings nicht ungewöhnliche Polemik" wie den zitierten Satz "hinnehmen"...zumal sie, so der Erste Senat am 22. 6. 1982,  "die Möglichkeit hatte, sich politisch zu wehren".- Dieser Entscheid war kein `Ausreisser´. Denn ebendieser (Benda-) Senat bestätigte in seinem sogenannten ´Kredithaie´-Beschluss vom 20.4.1982 [1 BvR 426/80] nicht nur, dass ´Das Neue Blatt´ (Februar 1978) in dieser publizistisch bedeutsamen "Angelegenheit von öffentlichem Interesse" ihre ´scharfe Sprache´ benutzen durfte. Sondern verallgemeinerte, dass "im Einzelfall Schärfen und Überspitzungen des öffentlichen Meinungskampfes hingenommen werden" müssten. Denn auch wenn das Blatt aus dem Hamburger Bauer-Verlag in seiner berechtigten Warnung vor "Kredithaien" en détail deren Jahreszinssätze als erweislich zu hoch angesetzt hätte - so habe es doch "berechtigte Interessen" wahrgenommen (wie auch die Existenz ´seriöser´ Kreditvermittler nicht generell bestritten, also hinreichend differenziert) und dadurch das "Informationsrecht der Presse über Missstände" praktisch eingelöst

[3] Werner Hofmann schrieb 1968 dem, was er "stalinistisches Denken" nannte, genau diese methodische Verschiebung zu: An die Stelle wissenschaftlicher  tritt Gesinnungskontrolle, "die nicht nach der Sache, sondern nach den Absichten der Person fragt" (Stalinismus und Antikommunismus. Zur Soziologie des Ost-West-Konflikts. Ffm: edition suhrkamp 222, 1968², überarbeitete Auflage, hier zitiert Seite 62)

[4] auf diesen im August 1974 veröffentlichten  Bericht des Bundesinnenministeriums "betrifft:  verfassungsschutz ´73" berief sich auch der Entscheid des Oberlandesgerichts Nürnberg 5 U 128/79 vom 19.11.1979, der vom BVerfG am 22.6. 1982 (1 BvR 1376/79) wie in Anmerkung [2]  zitiert aufgehoben und zurückverwiesen wurde 
 
 

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Richard Albrecht, Dr.phil. (1977), Dr.rer.pol.habil. (1989), Herausgeber von rechtskultur: de [Online-Magazin für Bürgerrechte] und ehrenamtlicher Richter: "dr.dr@richard-albrecht.de"

 


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Erstellungsdatum 00.00.0000 G*A*B - Datum:27.02.2003         Mail: dr.dr@richard-albrecht.de
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