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Landgericht Karlsruhe
IM NAMEN DES VOLKES

8 O 152/99
URTEIL

Verkündet am:
06. April 2001
lt. Prot. d. Kammer
Hänssig, 
als Urkundsbeamter        der Geschäftsstelle

in Sachen

.../...


wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld
 hat die VIII. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 06. April 2001 durch 

Vorsitzenden Richter am Landgericht 
- als Vorsitzenden -
Richterin am Landqericht
Richter
- als beisitzende Richter -



 

für Recht erkannt:


1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.07.1999, Az: 8 O 152/99, wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten bedingten Kosten, die dieser trägt.

4. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 13.500,00 vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 500,00 abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe erbringt.

..... (bis S.106)

19. Auf das von Prof. Dr. .....  erstattete polygrarjhische Gutachten kommt es nicht mehr entscheidungserheblich an, nachdem dieses lediglich gegen-beweislich eingeholt wurde, der Klagerin aber bereits der ihr obliegende Hauptbeweis nicht gelungen ist.

a) Die Kammer hat bei der Anordnung dieses Gutachtens nicht verkannt, dass die strafgerichtliche Rechtsprechung der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 44, 308 [1. Strafsenat]; BGH NStZ-RR 2000, 35 [3. Strafsenat]) ein derartiges Gutachten als völlig ungeeignetes Beweismittel i.S.d. § 244 Abs. 3 StPO ansieht, wobei der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entgegen seiner fruheren Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 332) nunmehr aber davon ausgeht, dass die freiwillige Mitwirkung an einer polygraphischen Untersuchung nicht gegen Verfassungsgrundsätze (Art. 1 Abs. 1 GG) oder gegen die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung (§ 136 a StPO) verstößt (vgl. BGHSt 44, 308 unter Ziff. 1I1.2).
b) Außerhalb des strafrechtlichen Bereichs (vgl. hierzu auch die Rechtsprechungsnachweise in BGHSt 44, 308 unter Ziff. IL3) - insbesondere in Sorgerechtsverfahren mit dem Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs - wird zum Teil das_Ergebnis eines polygraphischen Gutachtens als zulässiges Beweismittel angesehen, jedenfalls soweit es um die Entkräftung der erhobenen Vorwürfe geht-(vgl. OLG München FamRZ 1999, 674; OLG Oldenburg DSB 1998, Nr. 11, 13; anders dagegen das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - MDR 1998, 1119 - fur das arbeitsgerichtliche Verfahren). In Obereinstimmung mit dieser Rechtsprechung ist die Kammer der Auffassung, dass jedenfalls in einem Zivilprozess, in welchem - wie im vorliegenden Fall - dem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beklagten eine Straftat gegen das Leben vorgeworfen wird, ein polygraphisches Gutachten ein zulassiges Beweismittel ist, welches indiziell der Entlastung des Beklagten dienen kann, wenn das Gutachten diesen mit an Sicherheit qrenzender Wahrscheinlichkeit als Täter ausschließt (das OLG München, FamRZ 1999, 674 misst dem Gutachten in einem solchen Fall einen „sehr hohen Wahrscheinlichkeitsbeweis" zu). Nachdem aber bereits keine überzeugenden Indizien für die Täterschaft des Beklagten sprechen, bedurfte es insoweit keiner weiteren Auseinandersetzung mit dem Beweiswert des gegenbeweislich eingeholten polygraphischen Gutachtens.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 709 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
 
 
Waetke. 
Vorsitzender Richter
am Landgericht
Huß
Richterin am
Landgericht
Ohlinger
Richter


Autor: LG Karlsruhe 8 O 152/99
Erstellungsdatum 06.04.2001 G*A*B - Datum: 21.05.2003              Mail: brain@gabnet.com
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