BGH 5. Strafsenat 1961-11-14 5 StR 445/61 (Recherchiert 2/2000 

Gericht: BGH 5. Strafsenat

Datum: 14, November 1961

Az: 5 StR 445/61

NK: StPO § 80, StPO § 250. StPO § 251. StPO § 256, StGB § 300

Orientierungssatz

(In welchem Umfang dürfen Sachverständige Tatsachen durch Befragen von Auskunftspersonen oder aus Akten und Berichten ermitteln und verwerten?)

1. Die Gepflogenheit von Sachverständigen, ihren Gutachten Tatsachen als feststehend zugrunde zu legen, die sie Berichten von Fürsorgern, Lehrern, Erziehungsheimen und ähnlichen Schriftstücken entnommen oder durch Befragen von Auskunftspersonen selbst ermittelt haben, ist verfahrensrechtlich bedenklich

Zwar darf sich das Gericht die Kenntnis solcher Tatsachen, deren Ermittlung und Wahrnehmung nur einem Sachverständigen kraft seiner besonderen Sachkunde möglich ist, durch diesen vermitteln lassen. Darum handelt es sich jedoch bei den erwähnten Berichten und Mitteilungen meist nicht. Dazu kommt, daß die Berichte oft anonym und die Personen, auf deren Wahrnehmungen sie beruhen, nicht mehr zu ermitteln sind, sodaß sie nicht als Zeugen vernommen werden können. Die Verlesung der Berichte wird meist unzulässig sein (StPO §§ 250. 251, 256), 

Dann darf aber ihr Inhalt auch nicht auf dem Umweg über das Gutachten eines Sachverständigen zur Urteilsgrundlage gemacht werden. Was die Befragung von Auskunftspersonen durch Sachverständige betrifft, so ist nicht nur die Verwertung der in dieser Weise vermittelten Kenntnisse bedenklich, sondern schon die selbständige Ermittlungstätigkeit des Sachverständigen an sich. Dabei besteht nicht nur die Gefahr, daß zeugnisverweigerungsberechtigte Personen ohne Belehrung zu Aussagen veranlaßt werden, es fehlen auch sonst die verfahrensrechtlichen Garantien für die Wahrheitsfindung, die eine richterliche Vernehmung bietet.

Sonstiger Orientierungssatz

(Keine Schweigepflicht für Gutachten des Jugendamtes - Überreichung von Vorgutachten vor Hauptverhandlungstermin)

1. Auf Veranlassung des Jugendamtes erstattete Gutachten  unterliegen nicht der Schweigepflicht.

2. Sachverständige dürfen vor der Hauptverhandlung dem Gericht ein schriftliches Gutachten überreichen, 

Fundstelle
JR 1962,111-112 (red, Leitsatz 1-3 und Gründe)


Autor: BGH 5. Strafsenat
Erstellungsdatum 00.00.2000 G*A*B - Datum: 05.03.2000               Mail: brain@gabnet.com
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