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-Auf-der-Abschussliste-
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Gerhard Hanenkamp (mit einem herzlichen Dank und Anerkennung an Frau Antje Bultmann für ihr Engagement)

Antje Bultmann, geboren 1941, studierte: Sozialwissensohaften in Heidelberg, Göttingen und Tübingen. Zehn Jahre lang war sie als Lehrerin und Heimleiterin tätig, bevor sie ein Studium an der Akademie der bildenden Künste in Stuttgart absolvierte. Sie leitete ein Projekt »Umweltschutz und Kirche« in München und ist Mitglied der Ernst-Friedrich-Schuhmacher-Gesellschaft. Heute lebt und arbeitet sie als freiberufliche Journalistin in der Nähe von München. Dies ist ihr viertes Buch im Knaur Verlag nach Käufliche Wissenschaft, Experten im Dienst von Industrie und Politik (zusammen mit Friedemann Schmithals), Vergiftet und alleingelassen. Die Opfer von Giftstoffen in den Mühlen von Wissenschaft und Justiz und Gewissenlose Geschäfte. Wie Wirtschaft und Industrie unser Leben aufs Spiel setzen (zusammen mit Hans-Jürgen Fischbeck).Die Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden« ist ein Zusammenschluß von Naturwissenschaftlerinnen und Ingenieurinnen, die sich mit ihrem Fachwissen und Engagement für die Wahrung des Friedens und für verantwortliches Umgehen mit Wissenschaft und Technik einsetzen. Ziele der Initiative sind: eine Welt ohne ABC-Waffen; eine zukunftsfähige Energiepolitik; internationale Kooperation für eine friedliche Welt. Um die Öffentlichkeit und Kolleginnen zu informieren, werden Fachtagungen und Kongresse durchgeführt, deren Ergebnisse in Form von Büchern oder Broschüren erscheinen. Die Naturwissenschaftler-Initiative ist Mitherausgeber der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« und Mitglied im »International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility« (INES). Sie hat ihren Sitz in Dortmund.Das DGB-Angestellten-Sekretariat koordiniert die nationale, europäische und internationale Angestelltenpolitik der 15 DGB-Gewerkschaften, in denen etwa 2,7 Millionen Angestellte organisiert sind, darunter rund 400 000 Mitglieder aus den verschiedenen Ingenieur- und Wissenschaftsberufen. Ziele und Aufgaben des DGB und seiner Gewerkschaften sind in erster Linie die weitere Demokratisierung von Arbeitswelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen von Fachtagungen, Kongressen und Workshops werden u. a. Arbeitsbedingungen, arbeitsrechtliche Fragen, Arbeitsinhalte sowie Forschungs- und Wissenschaftspolitik behandelt. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund der Privatangestellten (FIET) soll diese Arbeit in Zukunft forciert und im Rahmen eines internationalen Erfahrungsaustauschs weiterentwickelt werden. Auf Initiative des DGB diskutiert die FIET derzeit Ethikkodizes für gewerkschaftlich organisierte Fach- und Führungskräfte sowie Akademiker.

Von Antje Bultmann sind außerdem erschienen:Käufliche Wissenschaft (hrsg. zs. mit Friedemann Schmithals, Band 77115)Vergiftet und alleingelassen (Band 77214)Gewissenlose Geschäfte (hrsg zs. mit Hans-Jürgen Fischbeck, Band 77225)

Originalausgabe Juni 1997Copyright © 1997 Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.
Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts- 
gesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.
Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen,
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in elektronischen Systemen.
Umschlaggestaltung Agentur ZERO, München
Umschlagfoto Tony Stone Images/Kirsty McLaren, München
Satz MPM, Wasserburg
Druck und Bindung Ebner Ulm
Printed in Germany
ISBN 3-426-77265-5

24531

Antje Bultmann/
Naturwissenschaftler-Initiative
»Verantwortung für den Frieden«/
DGB-Angestellten-Sekretariat (Hrsg.)

Auf der Abschußliste
Wie kritische Wissenschaftler mundtot gemacht werden sollen

Inhalt
Werner Buckel
Vorwort: Verantwortung in einer wissenschaftlich technischen Welt...................... 
 9
Antje Bultmann
Einleitung: Whistleblower - Das wache Gewissen unserer Gesellschaft .................. 
17
I Vom Umgang mit der Wahrheit Erfahrungen aus Deutschland................  37
Helmut A. Hübers
Eingeschüchtert, verleumdet und ausspioniert -Wie man im Saarland mit den Gegnern der Müllverbrennung umgeht ..................... 
39
Heinz Friedrich
Wenn das Gewissen schleichend verbogen wird -Widerstand am Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie. ........................... 
49
Inge Schmitz-Feuerhake
Wahrheit ist das oberste Gebot - Wie unliebsame Erkenntnisse über Strahlenschäden diskreditiert werden .................................... 
63
Stefan Zowislo Wider den Korpsgeist -Der Trierer Nervenarzt Peter Binz engagiert sich gegen Giftstoffe am Arbeitsplatz.................  78
Rainer Frentzel-Beyme
Versuchte Verhinderung - Die systematischeErforschung von Todesfällen in derChemieindustrie. 
94
Dieter von Ehrenstein
Gegen den Technokraten-Zeitgeist -
Plutoniumindustrie und Reaktorsicherheit ....... 
124
Georg Werckmeister 
Tatort Betrieb - Weg mit dem Gift .............
146
II Verrat von Staatsgeheimnissen Drei Beispiele aus dem Ausland .............  157
Meir Vanunu
Der Fall Mordechai Vanunu -Israelische Atompolitik contra Verantwortungdes Wissenschaftlers 
159
Reiner Braun
Rußlands Verstoß gegen das weltweite Verbot chemischer Waffen - Ein Gespräch mit dem Chemiker Vil Mirzajanov. .................... 
168
Hugh De Witt 
Der Kritiker im Labor — Nuklearpolitik undRepression in den USA ...................... 
176
III Im KonfliktfallRechtliche und institutionelle Hilfen......................... 185
Ulf Imiela
In der Zwickmühle? Gewerkschaftliche Interessenvertretung zwischen Ethik und Industriepolitik.
187
Ulrike Wendeling-Schröder
Arbeitsverweigerung und Veröffentlichung von Mißständen — Das Prinzip Verantwortung im Arbeitsleben ............................... 
216
Günter Emde
Schutz für Dissidenten -Die Ethikschutz-Initiative .................... 
236
Günter Emde
Ethikschutz für Ingenieure und den öffentlichen Dienst - Zwei Modelle ............. 
265
Dieter Deiseroth
Whistleblower-Schutz in den USA —Modell für uns? ............................ 
285
Joseph Rotblat
Nachwort: Verantwortlich handeln!............. 
329
Anhang
Zu den Autorinnen und Autoren ...............  343
Quellennachweise. ..........................  349
 
Werner Buckel

Vorwort:Verantwortung in einer wissenschaftlich- technischen Welt

Die Forderung nach verantwortlichem Handeln und Beispiele von Verantwortungslosigkeit sind wohl so alt wie die Menschheit. Dabei konnte verantwortungsloses Handeln immer schon schweres Leid über einzelne und ganze Gemeinschaften bringen. In unserer Zeit, im 20. Jahrhundert, hat sich durch die explosionsartige Entwicklung der Naturwissenschaften und der darauf fußenden Technik eine neue Qualität ergeben. Am eindringlichsten wird diese neue Dimension in der Möglichkeit deutlich, die uns die moderne Kerntechnik gibt. Damit ist dem Menschen eine Macht in die Hand gegeben, wie er sie nie zuvor zur Verfügung hatte. Die Atombomben demonstrieren diese Macht. Mit den vorhandenen Vorräten kann unsere schöne Erde mehrfach völlig unbewohnbar gemacht werden. Wie wir diese Macht benützen, liegt nur bei uns.Heute erschließt die moderne Gentechnologie der Biologie und Medizin unvorstellbare Möglichkeiten. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Dr. Wolfgang Frühwald, schreibt in einem Vorwort zu der jüngst erschienenen Denkschrift Forschungsfreiheit: »Das in Jahrmillionen entstandene Erbmaterial des Lebens auf dieser Erde (steht) der Wissenschaft im Prinzip zur freien Disposition.«

Wer könnte da noch behaupten, daß die Wissenschaftler, die uns diese Macht gegeben haben, nicht auch in besonderem Maße für den humanen Umgang mit dieser Macht verantwortlich sind.Die Flut von Publikationen, die zahlreichen Gründungen von Ethikkommissionen und die vielen Diskussionen zeigen, daß das Problem erkannt ist. Die Konsequenzen jedoch, die aus dieser Erkenntnis gezogen werden, sind leider noch sehr gering. Wir haben erkannt, daß wir uns eine ungeheure Macht über die Natur angeeignet haben, aber wir haben noch nicht gelernt, mit der Macht nur positiv umzugehen. Wenn die drohenden Katastrophen deutlich sichtbar werden, so besteht die Hoffnung, daß man sie von allen Seiten zu verhindern suchen wird. Das hat uns wohl während des »Kalten Krieges« vor der Vernichtung unseres Planeten bewahrt.Wenn aber die Folgen unseres Handelns nicht so klar durchschaubar sind und wenn diese Folgen insbesondere erst auf einer Zeitskala von Generationen wirksam werden, wie das zum Beispiel beim Klimaproblem der Fall sein kann, so ist die Bereitschaft zum verantwortlichen Handeln sehr viel geringer. Kurzfristige Ziele, wie Wirtschaftswachstum, erhalten Priorität. Das COi-Problem ist ein überzeugendes Beispiel für dieses Ausweichen in die Verantwortungslosigkeit. Trotz aller Beschlüsse und Beteuerungen auf Weltklimakonferenzen wird deutlich, daß nicht genügend konsequent, das heißt genügend verantwortungsvoll gehandelt wird, um die festgelegten Ziele zu erreichen.Es ist wohl eine menschliche Eigenschaft, Anstrengungen, vielleicht sogar Opfer, zur Verhinderung einer Katastrophe nicht auf sich zu nehmen, wenn die mögliche Gefahr erst in etwas weiterer Zukunft droht. Man flüchtet sich zu leicht in die Ausrede: »Es wird schon nicht so schlimm kommen.«

Diese Verdrängung von Verantwortung findet leider auf allen Ebenen statt, nicht nur bei den globalen Problemen. Wie verantwortungslos, ja kriminell, wird häufig mit gefährlichem Sondermüll umgegangen. Wie verantwortungslos verschmutzen wir unsere Böden und damit unser Grundwasser durch Überdüngung.Was aber kann man gegen dieses verantwortungslose Handeln tun? Der einzelne fühlt sich häufig hilflos. Nicht selten muß er auch ernste Nachteile befurchten, wenn er gegen verantwortungsloses Handeln, etwa seiner Vorgesetzten, protestiert. Findet ein Ingenieur oder Wissenschaftler den Mut, die Öffentlichkeit über Tatsachen zu informieren, die von seiner Regierung geheimgehalten werden — erwähnt seien nur die Fälle Mordechai Vanunu (siehe S. 159) und Vil Mirzaja-nov (siehe S. 168) -, so muß er mit schwerwiegenden Folgen rechnen. Dabei haben solche Menschen ihrem Gewissen entsprechend gehandelt und der Gesellschaft einen Dienst erwiesen.Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, in der solches Handeln als ehrenvoll anerkannt wird. Zur Schaffung dieser Atmosphäre kann jeder einzelne durch sein Verhalten beitragen. Wo immer wir von Fällen hören, in denen einzelne verantwortungsvoll gehandelt haben, sollten wir dies öffentlich begrüßen. Wir sollten in unserem Bekanntenkreis für diese Menschen engagiert eintreten. Verantwortungsloses Handeln sollten wir ebenso engagiert und öffentlich verurteilen. Dies wäre ein Beitrag zur Veränderung der Atmosphäre. Es muß aber sehr sorgfältig darauf geachtet werden, daß es sich bei den betrachteten Fällen um wirkliche Gewissensentscheidungen handelt. Oft ist das nicht leicht sichtbar. Viele Handlungsweisen können unter verschiedenen Aspekten gesehen werden. Oft hängt ein Urteil darüber, ob ein Verhalten als verantwortungsvoll oder verantwortungslos bezeichnet werden muß, von den Bedingungen ab, unter denen es geschah.Ein besonders eindringliches Beispiel für diese Schwierigkeit der Beurteilung stellt das Manhattan-Projekt dar. Haben die Wissenschaftler, die im Zweiten Weltkrieg in Amerika die Atombombe entwickelten, verantwortungslos gehandelt? Ich glaube, daß man das nicht sagen kann. Joseph Rotblat, der zusammen mit der Pugwash-Bewegung 1995 den Friedensnobelpreis erhielt, beschreibt die Situation in diesem Buch (siehe S. 329). Die Wissenschaftler wußten nicht, wie weit die Deutschen mit dem Bau einer Atombombe eventuell waren. Sie waren aber zutiefst überzeugt, daß die Nationalsozialisten nicht als erste in den Besitz dieser schrecklichen Waffe kommen durften. Nachdem wir heute alle Verbrechen dieses Regimes erfahren haben, können wir ermessen, wie recht die Wissenschaftler hatten. Unrecht hatten sie aber in ihrem Glauben, daß man diese Waffe kontrollieren könne. Hier waren sie naiv. Kaum war das schreckliche Mordwerkzeug entwickelt, wurde es auch eingesetzt; gegen den Willen der Mehrheit der Wissenschaftler, wie Rotblat als glaubwürdiger Zeuge berichtet.Gehen wir noch einen Schritt weiter. Sind Otto Hahn und sein Mitarbeiter Straßmann für die Existenz der Atombombe verantwortlich? Otto Hahn hat den Rest seines Lebens darunter gelitten, daß seine Untersuchungen zur Uranspaltung zu dieser schrecklichen Waffe geführt haben. Trotzdem wäre es absurd, Otto Hahn für die Atombombe verantwortlich zu machen. Er konnte bei seinen Untersuchungen nicht ahnen, was er finden würde. Es war die allgemeine Lehrmeinung aller damaligen Physiker, daß das Uran bei Beschüß mit Neutronen allenfalls kleine Bausteine, wie Protonen oder Teilchen (Heliumkerne), aussenden könne. Ein Zerfall in zwei etwa gleich große Bruchstücke galt allgemein als unmöglich. Erste Versuche schienen aber gerade diesen Zerfall zu zeigen. Otto Hahn war ein exzellenter Radiochemiker. Auch er konnte seinen Ergebnissen zunächst nicht glauben und wiederholte die Experimente mit großer Sorgfalt. Schließlich war klar, daß wirklich ein Zerfall in zwei etwa gleich große Bruchstücke unter Aussenden von einigen Neutronen stattfand. Damit war die wissenschaftliche Grundlage für den Bau von Kernreaktoren, aber eben auch der Atombombe bekannt.Ich habe dieses Beispiel etwas ausführlich behandelt, weil manchmal gefordert wird, die wissenschaftliche Forschung einzustellen, wenn aus den Ergebnissen der Forschung negative Folgen für die Menschheit zu befürchten sind. Forschung, die diesen Namen verdient, stößt grundsätzlich in Neuland vor. Der Forscher kann nicht mit Sicherheit vorhersagen, was er finden wird. In jedem Fall erhofft er sich neues Wissen über die Welt, in der wir leben. Dieses Wissen wird uns aber in aller Regel zusätzliche Macht geben - Macht, die in positivem und meist auch in negativem Sinn verwendet werden kann. Verbote von Forschung können — von krassen Fällen abgesehen, etwa der Erforschung und Entwicklung von Gift- oder Nervengasen — unser Problem nicht lösen. Wir müssen lernen, unsere Macht richtig zu gebrauchen. Sie hat ja auch sehr viel Gutes bewirkt. Ohne diese Macht, die uns die Wissenschaft und die Technik gegeben hat, könnten auf unserer Erde die fünf Milliarden Menschen wohl nicht leben. Das sollte man auch nie vergessen.Zur Verhinderung von negativen Folgen scheint es mir besonders wichtig, die Öffentlichkeit vorbehaltlos über erkanntes unverantwortliches Fehlverhalten zu informieren. Ebenso vorbehaltlos sollten mögliche negative Folgen von Forschungsergebnissen der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. Sie müssen öffentlich diskutiert werden, um Mittel und Wege zu finden, sie zu verhindern. Die Diskussion möglicher negativer Folgen wird bei uns jedoch sehr oft vermieden. Bringt man sie zur Sprache, so wird man rasch zum Fortschrittsfeind erklärt. Nicht selten geschieht dies, weil die Wissenschaftler schädliche Folgen für die Finanzierung der Forschung befürchten, wenn zuviel von möglichen negativen Entwicklungen geredet wird. Dagegen könnte, nach meiner Meinung, gerade das Gegenteil eintreten. Die rückhaltlose, öffentliche Diskussion der positiven wie der möglichen negativen Folgen wissenschaftlicher Ergebnisse könnte der Wissenschaft das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen, das sie immer mehr verliert. Ein aktuelles Beispiel soll das erläutern. Die Gentechnik wird von vielen als bedrohlich empfunden. Das ist verständlich, wenn man die Möglichkeiten bedenkt, die der eingangs zitierte Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit bewundernswerter Klarheit dargelegt hat. Es steht außer Zweifel, daß die Wissenschaft in Zukunft aus der genetischen Information eines Menschen bedrohliche Entwicklungen in dessen Leben wird voraussagen können. Für einige Krankheiten, wie etwa die Epilepsie, hat diese Zukunft schon begonnen. Mit diesem Wissen tritt ein ungeheures gesellschaftliches Problem auf. Ein Mensch mit einer solchen Zukunft wird mit Sicherheit aus dem Leben der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Wir erleben die Selektion in der Gesellschaft doch heute schon aus weit weniger gravierenden Gründen. Wie wird die Gesellschaft mit diesem Problem umgehen? Heute haben wir noch das Recht auf »Nichtwissen«. Wie aber wird es weitergehen? Werden wir dieses Recht beibehalten können, wenn es deutlich Opfer von der Gesellschaft fordern wird? Welche grundsätzlichen Forderungen stellen wir an eine humane Gesellschaft? Alle diese Fragen müßten schon heute, parallel zur Genforschung, eingehend und öffentlich diskutiert werden. Alle Wissenschaftler, insbesondere aber die in der Genforschung und benachbarten Gebieten arbeitenden, sollten die Diskussion darüber unüberhörbar fordern. Das würde ich als verantwortliches Handeln empfinden, und das würde der Wissenschaft Vertrauen zurückgewinnen. Zum Zustandekommen einer solchen öffentlichen Diskussion kann jeder beitragen. Wir alle sollten fordern, daß unsere Medien diesen wahrhaft gravierenden Problemen mehr Raum geben. Es wurden zwar einige Enquete-Kommissionen zu derartigen Problemen gegründet, so etwa zum Klimaproblem. Sie arbeiten aber viel zu wenig öffentlich. Unsere Medien sollten verfolgen und dem Bürger klarmachen, was in den Enquete-Kommissionen diskutiert wird. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Bürger über die Schwierigkeiten in europäischen Königshäusern mehr erfährt als über das Klimaproblem. Daran sind wir natürlich zu einem guten Teil selbst schuld. Wir fragen zu wenig, und wir fragen nicht genügend eindringlich. Ich meine also, daß wir durchaus auch als einzelne dazu beitragen können, eine größere Aufgeschlossenheit für diese Probleme zu schaffen. Bei der Vielfältigkeit der Fragestellungen und der Situationen ist es nicht einfach, das »Richtige« zu erkennen. Deshalb sollte eine lebhafte Diskussion über verantwortliches Handeln permanent stattfinden. Man sollte sich vertraut machen mit Beispielen von verantwortlichem Handeln. Das vorliegende Buch enthält solche Beispiele. Sie können uns für die Fragestellungen, um die es hier geht, sensibilisieren. Sie können uns auch zeigen, daß nicht immer eine klare Antwort auf eine durchaus klare Frage gegeben werden kann. Dann muß die offene Diskussion einen tragfähigen Kompromiß suchen. Wir alle sollten dazu beitragen, eine offenere Gesellschaft mit weniger Tabus und mehr Gesprächsbereitschaft zu schaffen. 
 

Antje Bultmann

Einleitung: Whistleblower — Das wache Gewissen unserer Gesellschaft

Menschen, die rechtzeitig, ja frühzeitig Probleme und Bedrohungen unserer Gesellschaft aufdecken, werden im englischen Sprachraum »whistleblower« {wistleblowing: die [Alarm-] Pfeife blasen, sinngemäß: Alarm schlagen) genannt. Oft tun sie das ungeachtet aller negativen Folgen, die solch ein »Geheimnisverrat«, ein Alarmschlagen für sie persönlich haben kann. Sie sagen, was sie sehen, was andere nicht sehen, was andere nicht sehen wollen oder wegen ihrer Position nicht sagen dürfen. Sie sprechen aus, was nicht gerne gehört wird, was unbedingt gesagt werden muß. Sie machen sich unabhängig von Beifall und Anerkennung. Pastor Friedrich Schorlemmer sieht in solchen Menschen »das unverzichtbare geistige Ferment und das wache Gewissen einer Gesellschaft«1 In den USA und in England wird Whistleblowing bereits seit Jahren auf wesentlich breiterer Basis diskutiert als in Deutschland.

In diesem Buch geht es um Menschen, die ihre Verantwortung am Arbeitsplatz wahrnehmen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und einer Zerstörung der Umwelt entgegenzuwirken. Sie wollen sich nicht für Ziele einsetzen lassen, die sie nicht selbst vertreten können. Aus Gewissensgründen informieren sie die Öffentlichkeit über Schäden und Risiken, die von einem Betrieb oder einer Institution ausgehen. Sie decken den Mißbrauch technischer Macht ebenso auf wie kriminelle Machenschaften. Sie enthüllen technologische oder wissenschaftliche Entdeckungen oder Verfahren, die zwar völlig legal sind, aber für die Allgemeinheit gefährliche Folgen haben. Geheime Forschung beim Militär, in der Atomphysik, der Gentechnik oder anderen risikoreichen Technologien kann ebenfalls Gegenstand von Whisdeblowing sein.

Wer solche geheimen Informationen öffentlich macht, kann in einen schweren Gewissenskonflikt geraten. Darf ein Arzt, der in seiner Praxis auffallend häufig Leukämiefälle behandeln muß, die Vermutung äußern, daß Niedrigstrahlung aus dem nahegelegenen Atomkraftwerk die Ursache ist? Darf ein Mitarbeiter einer Chemiefabrik sich weigern, an Nervengiften (Pestiziden) gegen Kleinstlebewesen zu forschen, weil er mit Recht befürchtet, daß sie auch das Immunsystem von Mensch und Tier angreifen? Darf ein Staatsbediensteter Pläne seines Ministeriums durchkreuzen, indem er feststellt, daß sich ein Salzstock nicht für die Lagerung von Atommull eignet, weil er mit Wasseradern durchzogen ist? Was wiegt schwerer: die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft oder die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber?

Nicht jede Nachricht über Risiken eines bestimmten Produkts oder Verfahrens ist gesichert und nachweisbar. Hochbrisante Informationen müssen immer sorgfältig recherchiert und später von unabhängigen Experten überprüft werden, bevor sie als zuverlässig gelten können. Aber auch wenn sich die Warnung eines Whistleblowers als wahr erweist, kann er nicht unbedingt mit der Zustimmung seiner Firmenleitung, der vorgesetzten Behörden etc. rechnen. Überbringer schlechter Nachrichten sind nicht gern gesehen. Sind unbequeme Folgen zu erwarten, muß der Warner und Mahner selbst mit Nachteilen rechnen. Whistleblowern - auch wenn sie noch so wichtige Informationen in die Öffentlichkeit tragen - wird zum Dank für ihre Zivilcourage oft übel mitgespielt. Ein Wistleblower, der seinen Fall in diesem Buch darstellen wollte, mußte seinen Beitrag zurückziehen, weil er existentiell bedroht wird.

Nikitin, Mirzajanov und Vanimu

Am 2. Februar 1996 wurde der russische Ex-Militär Alexander Nikitin für zehn Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Nikitin hatte als Atomexperte für das Verteidigungsministerium gearbeitet. Er wurde festgenommen, weil er die Öffentlichkeit darüber informiert hatte, daß gesunkene, versenkte oder ausgemusterte Atom-U-Boote der russischen Kriegsflotte voll von nuklearem Sprengstoff das Nordpolarmeer vergiften.2

Als Geheimnisverrat sah die russische Militärrührung die aufsehenerregende Enthüllung des Chemikers Vil Mirzajanov an. Er hatte sich an die Öffentlichkeit gewandt, weil in Rußland weiterhin chemische Kampfstoffe entwickelt wurden, obwohl das Land einem internationalen Abkommen über den Abbau chemischer Waffen beigetreten war. Reiner Braun hat mit dem russischen Wissenschaftler ein Gespräch geführt (siehe S. 168).

Der Israeli Mordechai Vanunu hatte sich mit der Information an die Öffentlichkeit gewandt, daß Israel Atombomben baut. Seit vielen Jahren sitzt er - obgleich seine Sache inzwischen längst ohne jegliche politische Relevanz ist - in Einzelhaft. Daran konnte keiner der vielen Fürsprecher in England, den USA oder Deutschland etwas ändern (siehe S. 159).

Nicht alle Fälle sind so spektakulär. Im Alltag ereignen sich viele Beispiele von Whistleblowing und zivilem Ungehorsam. Die Wirtschaftswoche berichtet beispielsweise über die Assistenzärztin Cora Jakobi. Sie prangerte in einer Fernseh-Talkshow den »Bettennotstand und zu frühe Entlassungen noch ungeheilter Patienten« im Krankenhaus Neukölln in Berlin an. Altere Patienten mit Lungenentzündung seien zu früh nach Hause entlassen worden und hätten kurze Zeit später wieder aufgenommen werden müssen. Ein Patient habe sogar nach einer Herzoperation auf dem Flur liegen müssen — ohne Klingel ins Schwesternzimmer. In diesem Fall bekam jedoch die Ärztin, die fristlos entlassen werden sollte, vor dem Berliner Arbeitsgericht recht. Die Meinungsfreiheit der Arztin gehe vor, hieß es in der Urteilsbegründung.3 Diese Entscheidung sollte Schule machen.

Gewinne und Investitionen versus Gewissen

Whistleblower, die Geheimnisse aus dem militärischen Bereich an die Öffentlichkeit tragen, sind besonders gefährdet. Aber auch multinationale Konzerne ebenso wie kleine Firmen greifen gerne zu einschneidenden Sanktionen. Direktoren oder Vorstände sind verständlicherweise nicht begeistert, wenn sie realisieren müssen, daß ihre Produkte oder Produktionsverfahren zu Schäden bei Mensch und Natur rühren. Warnungen vor bedrohlichen Folgen verstehen sie als Angriff. Sie sehen ihre Investitionen, ihre Gewinne, das Ansehen ihres Unternehmens, vielleicht sogar ihre Existenzgrundlage gefährdet. Aus ihrer Sicht bedeutet Whistleblowing Untreue gegenüber der Firma. Im einfachsten Fall ignorieren sie die Nachricht, lassen die Unterlagen darüber in der Schreibtischschublade verstauben. Wenn das nichts nützt, wird versucht, den Informanten unglaubwürdig erscheinen zu lassen oder auszuschalten. 

Psychologisierung des Konflikts

Entschließt sich also jemand, brisante Informationen über seine Firma an die Öffentlichkeit zu bringen, muß er sich auf einiges gefaßt machen: Statt der erwarteten sachlichen Auseinandersetzung über das kritische Thema wird die Angelegenheit gerne auf eine psychologisch individualisierende Ebene geschoben. Diese Methode ist in der Regel einfacher, als das aufgedeckte Problem anzugehen. Plötzlich werden die fachliche Kompetenz und die Arbeitsleistung des »Verräters« angezweifelt. Er sei ein Störenfried, verhalte sich nicht loyal und gefährde obendrein die Arbeitsplätze seiner Kollegen. Viele Whistleblower werden auf diese Weise gekränkt und gedemütigt, ihre Motive in den Schmutz gezogen. Die vermeintlichen Störenfriede werden ausgegrenzt, unter Druck gesetzt, bedroht. Etliche Firmen, Forschungsinstitute und Behörden haben solche »Leichen im Keller«.

Angst vor Arbeitslosigkeit

Auch die Mitarbeiter solidarisieren sich meist nicht, sondern beobachten lieber alles aus der Entfernung. Selbst befreundete Kollegen, die früher derselben Meinung wie der Whistleblower waren, wollen davon nichts mehr wissen, wenn es zum Spruch kommt. Die Isolierung am Arbeitsplatz verstärkt den Druck bis in die Familien hinein. Zu Hause diskutieren die Angehörigen vielleicht hart darüber, ob es die Sache wen ist, dafür die Karriere, die Freundscharten und die Existenz der Familie aufs Spiel zu setzen.

Besonders in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit tritt die berufsethische Verantwortlichkeit gegenüber der Sorge» um den eigenen Arbeitsplatz in den Hintergrund. Die Arbeitnehmer  stehen mit dem Rücken zur Wand und können ihre Rechte nur eingeschränkt wahrnehmen. Ein potentieller Whistleblower muß nicht nur um seinen jetzigen Arbeitsplatz fürchten, sondern auch, danach auf lange Sicht arbeitslos zu bleiben. Das treibt manchen dazu, seine Gewissensbisse zu verdrängen.

Sanfter Druck auf die Öffentlichkeit

Wenn es einer Chefetage nicht gelingt, den Konflikt - wie auch immer — innerbetrieblich zu unterdrücken, wird gewöhnlich versucht, eine Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern. Auf politischer Ebene kümmern sich Lobbyisten um die »richtigen« Rahmenbedingungen, und notfalls sorgt mehr oder weniger »sanfter« wirtschaftlicher Druck für Wohlverhalten. So macht beispielsweise die Bekleidungsindustrie ihren Einfluß geltend, wenn es um gesundheitliche Folgen der sogenannten Textilveredelung geht, die Chemie den ihren, wenn es um den Nachweis ihrer Schadstoffe geht, die Atomindustrie, wenn es um Niedrigstrahlung und andere nukleare Risiken geht, die Energieunternehmen, wenn es um Elektrosmog geht, die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen, wenn es um Dioxin geht, die Druckindusme, wenn es um Lösungsmittel geht, die Teppichhersteller, wenn es um Pyrethroide geht, die Nahrungsmittelindustrie, wenn es um die Deklarierung von Genmanipulation und Zusatzstoffen, die Fleischwirtschaft, wenn es um die prekären Zustände beim Mästen und beim Transport von Vieh geht. Diese Liste ließe sich beliebig erweitern.

Während sich durch eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit die eigene Sicht verbreiten läßt, muß zur Unterdrückung unliebsamer Gegenansichten in den Medien schon schwereres Geschütz aufgefahren werden — etwa durch die Drohung, keine Werbung mehr zu schalten, falls ein mißliebiger Beitrag gedruckt oder gesendet werden sollte. Und wenn das so nicht zu verhindern ist, muß ein unternehmensfreundlicher Experte her, der ein Gegengutachten erstellt nach dem Motto:

»Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'.«

Schadensersatzdrohungen und andere Repressalien

Besonders gerne drohen potente Unternehmen einem Whisdeblower mit hohen, willkürlich angesetzten Streitkosten. Ihre wirtschaftlichen Einbußen durch angeblich Image- oder geschäftsschädigende Äußerungen beziffern sie nicht selten auf Hunderttausende, wenn nicht Millionen Mark. Nach oben sind da keine Grenzen gesetzt. Kein Wunder, daß viele Whistleblower angesichts der Heerscharen gutbezahlter Anwalte der Industrie lerzcendlich davor zurückschrecken, ihrem Gewissen zu folgen. Nicht so der Neurologe Dr. Peter Binz, der mit einem Ordnungsgeld über 500 000 Mark in die Knie gezwungen werden sollte (siehe S. 78).

In den meisten Fällen haben aber nicht nur die Unternehmensleiter erc. kein Interesse daran, in den Blick der Öffentlichkeit zu geraten, sondern auch die Betroffenen selbst wollen - aus verschiedensten Gründen - anonym bleiben. Das macht die Auseinandersetzung und Diskussion um das Thema Whistleblowing äußerst schwierig, wie die Biologin Christine von Weizsäcker einmal bedauernd festgestellt hat.

Mitarbeiter in Instituten und Unternehmen stecken ihr zwar immer wieder Informationen darüber zu, »was im Bereich Umwelt schiefläuft«, aber Betroffene können die nötigen Beweise und Dokumente oft deshalb nicht liefern,'weil ihre Karriere in Gefahr ist, weil sie ihr Haus abzahlen müssen oder in anderen finanziellen Abhängigkeiten stehen. In solchen Fällen könne sie wichtige Informationen nur als Vermutungen weitergeben, so die Biologin.4

Als das Fernsehmagazin Monitor eine Sendung über Whistle-blower machen wollte, bekam es zwar viele Adressen, fand aber kaum einen Wissenschaftler, der bereit war, sein Problem vor der Kamera offen darzustellen.5 Wie groß der Druck ist, zeigt das Beispiel eines Arztes an einem hessischen Gesundheitsamt, der 1993 in einer Studie bei Schülern eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Amalgamfüllungen und der Häufigkeit von Allergien feststellte. Nicht nur, daß er seine Ergebnisse nicht veröffentlichen durfte. Mit Abmahnungen und der Androhung, ihn zu entlassen, wurde ihm sogar verboten, seine Arbeit zwei Experten auf diesem Gebiet vorzulegen. Erst nachdem er sich in einem Forschungsinstitut für Naturheilverfahren in Marburg selbständig gemacht hatte, konnte er die Ergebnisse seiner Studie in einer kleinen Naturheilzeitschrift drucken lassen.

Selbst staatliche Stellen sind sich nicht zu schade, sich zu Handlangern fremder Interessen zu machen: Das ehemalige Bundesgesundheitsamt beispielsweise warnte die Gesundheitsämter in einem Rundschreiben vor den Gutachten eines Professors, der - ohne Rücksicht auf die Interessen der chemischen Industrie - anhand eigener Forschungen auf die homotoxischen Wirkungen von Pestiziden aufmerksam gemacht hatte. Ihm wurde verwehrt, den Briefkopf und die Poststelle des Instituts, in dem er angestellt war, weiterhin zu benutzen. So geschehen in einem bundesdeutschen Großforschungszentrum .

Ein Wissenschartier, der in einer Chemiefirma arbeitete, fiel in Ungnade, weil er in Vorträgen vor den Auswirkungen bestimmter Schadstoffe warnte. Das sei geschäftsschädigend, wurde ihm gesagt. Er mußte gehen und sich schriftlich verpflichten, nichts weiter darüber zu veröffentlichen. Der Vertrag zu seiner Vorruhestandsregelung sah vor, daß ihm bei Zuwiderhandlung die Betriebsrente gesperrt werden könnte.

In der Auseinandersetzung um das Volksbegehren zur Müllverbrennung in Bayern engagierten sich viele Ärzte in Bürgerinitiativen gegen die Risiken der sogenannten thermischen Verwertung. Gefragt, ob die Arzteschaft legitimiert sei, in einer solchen Auseinandersetzung Stellung nehmen zu dürfen, wollte der damalige Innenminister der Ärztekammer einen Maulkorb verpassen. Er behauptete, daß eine Stellungnahme in Sachen Müll mit den Aufgaben der verfaßten Arzteschaft nicht vereinbar sei. Sollten einzelne Ärzte sich daran nicht halten, so könne auch ihre Approbation in Frage gestellt werden, ließ das Ministerium durchblicken.

Sogar Tierärzte, die auf eindeutige Fälle von Tierquälerei oder auf die gesetzeswidrige Verabreichung von Medikamenten und Hormonen hinweisen, können sich nicht ungeteilter Zustimmung erfreuen. Über einen niedersächsischen Veterinär, der immer wieder Skandale beim Transport von Schlachtvieh aufdeckte und deshalb von der Oberkreisdirektion in Cloppenburg disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt wurde, berichtete der stem.6

Die Methoden, Whistleblower zum Schweigen zu bringen, reichen — das zeigen schon diese wenigen Beispiele — von Mobbing über den Graubereich von Bedrohung und Nötigung bis zu offener Erpressung. Es gibt viele Mittel, um unbequeme Informanten einzuschüchtern. Eine besondere Variante, kritische Wissenschaftler »zur Räson zu bringen«, ist auch, deren Doktoranden keine Anstellung zu geben.

Die Biologin Christine von Weizsäcker kritisiert die Art und Weise, wie mit Whisileblowern umgegangen wird. Sie fordert mehr Durchsichtigkeit in der Wirtschaft: »Wegen Glasnost war man bereit, überall zu applaudieren. Wenn die Leute hier offenlegen möchten, was auf dem Weltmarkt passiert, ist es Nestbeschmutzung. Das kann nicht sein.«7

Es gehört viel Mut dazu, offen aufzutreten und einen Mißstand anzuprangern. Noch mehr Mut ist wohl nötig, um den Konflikt auch noch öffentlich durchzustehen. Ein Whistleblower muß nicht nur ethisch motiviert, sondern auch seiner selbst sehr sicher sein, wenn er gegen den Strom schwimmen will. Dem Druck von außen halten nur wenige stand. Ganz allein auf sich gestellt, drohen die Whistleblower unterzugehen. Mancher macht einen Rückzieher. Aber nicht nur der einzelne Betroffene fällt diesem System zum Opfer: Auf der Strecke bleibt auch das Recht der Allgemeinheit, über Gefahren aufgeklärt zu werden.

Weiße-Kragen-Täter und Justitia

Die meisten Strafaktionen gegen Whistleblower sind un-justitiabel. Das Opfer hat kaum eine Chance, sich zu wehren oder seinen Standpunkt durchzusetzen. Vor dem Arbeitsgericht in dieser Sache recht zu bekommen, ist nicht einfach. Dem entspricht, daß die verantwortlichen Unternehmer, Institutsleiter und Chefs - die gegen Auflagen verstoßen haben oder durch schädliche Produkte die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen - in der Regel nur ein vergleichsweise geringes Strafmaß zu befürchten haben. Der Holzschutzmittelprozeß etwa, angestoßen durch Anzeigen von über 5000 Geschädigten, wurde 1996, nach zwölf Jahren Dauer, gegen eine Summe von je 100000 Mark für die beiden verantwortlichen Geschäftsführer der Firma Desowag Bayer Holzschutz GmbH eingestellt. Zu einer Entschädigungsregelung für die Opfer kam es in dem Strafverfahren nicht. Erreicht wurde in einer außergerichtlichen Vereinbarung aber wenigstens, daß die früheren Muttergesellschaften der Desowag, die Bayer AG und die Solvay Deutschland GmbH, vier Millionen Mark an das Land Hessen zahlen müssen. Mit diesem Geld soll ein Lehrstuhl für Toxikologie an der Universität Gießen eingerichtet werden.8 Oft erfolgt jedoch überhaupt keine Verurteilung der Verursacher. »Ein Vorsatz ist nicht nachzuweisen«, lautet dann der Tenor der Richtersprüche. Vergleicht man den angerichteten Schaden mit dem verhängten Schadenersatz oder der Strafe, so fällt eine eklatante Unverhältnismäßigkeit auf, und es beschleicht einen das Gefühl, daß Justitia zum käuflichen Gewerbe gehört.

Wenn auch von unseren Juristen nicht erwartet werden kann, daß sie über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Auswirkungen von Schadstoffen, Nebenwirkungen von Chemieprodukten etc. immer aktuell informiert sind, so müßten sie doch dringend dafür sorgen, daß an Weiße-Kragen-Täter im Bereich der Wirtschaft die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie an jeden anderen Betrüger oder Gewalttäter auch. Wo Schäden offensichtlich unverschuldet entstanden sind, müßte der Verursacher immerhin für die Folgen haften und Wiedergutmachung leisten. Dazu müßte eine Versicherungspflicht geschaffen werden. Sollte sich eine Versicherungsgesellschaft weigern, ein bestimmtes Risiko zu versichern, weil es ihr unkalkulierbar erscheint, müßte auf das Entwicklungs- oder Forschungsvorhaben eben verzichtet werden. Der Jurist Dieter Deiserorh schlägt gemeinsam mit einigen Kollegen für den Bereich Gentechnik vor, »für »ökologische Schäden« einen treuhänderischen Anspruch anerkannter Umweltverbände oder des Staates zu begründen, um von der >haftungsrechtlichen Seite< den Anreiz zur Vorsorge und Schadensvermeidung (...) zu erhöhen«.9 Dieser Vorschlag könnte durchaus auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

Schöne Worte - wenig Taten

»Unsere Unternehmensziele sind eingebunden in die ethischen Wertvorstellungen unserer Kultur und unserer Gesellschaftsordnung.«10 Mehr und mehr Unternehmen haben sich inzwischen eine Unternehmensethik »zugelegt«, um dem gestiegenen Bewußtsein der Verbraucher für moralisch einwandfreie und ökologisch verträgliche Produkte begegnen zu können. So edel solche ethischen Selbstverpflichtungen klingen, so unerreichbar sind sie. Zudem sind diese Visionen meist so allgemein gehalten, daß jeder sich damit identifizieren kann und darunter verstehen kann, was er mag.

»Die Ärzte, die bei Hoechst Marion Roussel arbeiten«, heißt es beispielsweise in einer hauseigenen Broschüre des Chemiekonzerns, die kostenlos in Intercitys ausliegt, seien »an ihren Hippokratischen Eid gebunden, der die Einhaltung oder "Wiederherstellung menschlicher Gesundheit und "Wohlbefindens verlangt«11 Was aber heißt das in der Praxis? Für wen gilt das? Ein Vorstandsmitglied von Hoechst riet 1990 (am Rande einer Tagung in der Evangelischen Akademie in Tutzing) einer an MCS (Multipler Chemikalien-Sensibilität) erkrankten Frau, die neben einer Baumschule wohnte, wo regelmäßig große Mengen an Pestiziden gespritzt werden:

»Ziehen Sie in die Stadt, und gehen Sie in die Kirche.«
 

Forschung — in wessen Interesse?

Forschung, die von industrieller Seite finanziert wird, ist durchaus nicht allein deshalb generell als negativ zu bewerten, weil damit Profitinteressen verfolgt werden. Doch entscheidende Innovationen entwickeln sich meist aus der erkenntnisorientierten Grundlagenforschung. »Eigentlich sollte Forschung nur aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden«,12 meint die Zukunftsforscherin Hazel Henderson und mit ihr viele andere Wissenschaftler. »Industriegelder für Forschung sind ein Problem, weil dann einseitig die Interessen der Vermarktung im Vordergrund stehen.« Mit der finanziellen Unterstützung habe sich die Industrie ein Mitspracherecht an der Aufgabenstellung der Projekte in den Forschungseinrichtungen erkauft. »Sogar die Verleihung des Nobelpreises wird indirekt von der Wirtschaft beeinflußt«, erklärt Henderson. »Wo viel Geld geflossen ist, will man natürlich auch Ergebnisse sehen. Ganz deutlich ist das beim >Nobel-Memorial-Price for Economics<, der von der schwedischen Zentralbank verliehen wird. Die Vergabe dieses Preises erweckt auch den Eindruck, als wenn die Ökonomie eine Wissenschaft sei. Das ist aber nicht der Fall.« In der Betriebswirtschaftslehre, so Henderson weiter, gehe es vor allem um Regeln der Marktwirtschaft, über die sich die Menschen geeinigt hätten. Die Ökonomen versuchten ihre eigenen Regeln durch Wiederholung immer wieder zu verifizieren. Dadurch würden sie aber nicht wahrer und besser, sondern erfüllten lediglich das Prinzip der »selffülfilling prophecy«. Der freie Markt befriedige nur die Bedürfnisse der Leute, die das nötige Geld haben. »Der Staat wird heute zur Geisel der Märkte und Machtspielchen«, resümiert Henderson.

Auch Ricardo Petrella, Professor an der Universite Catholique de Louvain, sieht eine immer größere Einflußnahme der Wirtschaft auf den Staat: »Wettbewerbsfähigkeit hat heute nicht nur bei den Unternehmen erste Priorität, sondern für den Staat und die Gesellschaft als Ganzes.« Die Wirtschaft, so stellt der Professor aus Belgien fest, bestimme längst Lebensbereiche, die ursprünglich nichts mit Wirtschaft zu tun gehabt hätten. Wenn es zum Beispiel darum ginge, das Erziehungssystem zu reformieren, komme stereotyp der Hinweis, daß das Hauptziel des Unterrichts darin bestehe, in Hochschul- und Berufsausbildung ein höheres Niveau des »Humankapitals« zu erreichen, um die eigene Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen gegenüber konkurrierenden fremden Ländern.13 In Bertolt Brechts Dreigroschenoper heißt es: »Erst kommt das Fressen, dann die Moral.« In den satten Industrieländern gilt heute: »Erst Cash, dann die Moral.«

Wohlstand statt Scheinwohlstand

Hazel Henderson versteht sich selbst als Whistleblower. Vehement wendet sie sich in Vorträgen und Büchern dagegen, das Bruttosozialprodukt zum Maßstab für die Lebensqualität eines Landes zu machen. Statt einer solchen Gesamtrechnung sollten die Ausstattung sozialer Einrichtungen, Standards für Umweltverträglichkeit, Bildung etc. als Maßstab herangezogen werden, erklärt sie. Damit sei das Establishment aber nicht einverstanden gewesen: »Man hat versucht, mich auszuschalten. Die Professoren haben meine Bücher aus den Regalen der Bibliotheken entfernt. Aber die Studenten stellen sie immer wieder hinein.« Whistleblower sollten mutig sein und sich nicht abhängig machen von einem Institut oder einem Betrieb, rät die Zukunftsforscherin. »Sie müssen bereit sein, Risiken einzugehen. Wissen ist gefragt. Man kann beispielsweise ein privates Beratungsunternehmen aurmachen. Davon wird man nicht reich, aber man kann davon leben.«
 

Umdenken auch in der Bevölkerung

Zwar wäre schon viel erreicht, wenn die verantwortlichen Unternehmer und Manager zu einem anderen Umgang mit Whistleblowern und ihren Warnungen und ihrer Kritik finden würden. Es reicht allerdings nicht, wenn die Unternehmer allein umdenken. Auch die Bevölkerung sollte es positiv aufnehmen, wenn ein Produkt aus Verantwortung für die Verbraucher frühzeitig zurückgerufen wird. Daraus sollte nicht voreilig auf Unzuverlässigkeit der Firma geschlossen werden, vielmehr verdient eine Rückrufaktion Anerkennung als besonders verantwortungsvolles Handeln des Unternehmens. Durch eine gesteigerte Akzeptanz derartiger Maßnahmen kann die Hemmschwelle für Unternehmen gesenkt werden, rechtzeitig Schäden zu verhindern, ohne eine Imageoder Absatzeinbuße befürchten zu müssen.

In einer auf Wachstum und technischen Fortschritt orientierten Gesellschaft ist Whistleblowing ein wesentlicher Faktor, um unser aller Zukunft und Überleben zu sichern. Denn schließlich gehen wir mit Technologien um, die in der Lage wären, die Menschen ebenso wie jedes höhere Leben auf der Erde zu vernichten. Gefährliche Produkte sollten deshalb so früh wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden - am besten von den Herstellern selbst. Politik und Justiz arbeiten zu langsam.

Die einzige Chance, längerfristig zu überleben

Inzwischen denken viele Unternehmen um. In der Schweiz beispielsweise gibt es das Familienunternehmen Collano Ebnöther AG, das Klebstoffe herstellt. Seit über 25 Jahren verfolgt die Firma nun schon ein Konzept, bei dem nicht kurzfristige Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, sondern ökologisch bewußte Unternehmensführung und ein Gewinn, der das Unternehmen langfristig am Leben erhält.14Gerry Leumann, Delegierter des Verwaltungsrats, versucht in seiner Firma Leute zu vereinen, die ähnliche Ansichten nicht nur in bezug auf das Unternehmensziel, sondern auch hinsichdich des Stellenwerts haben, den die persönliche Befriedigung in ihrer Arbeit einnimmt. Der Chef eines Unternehmens solle die Rolle des Spiritus rector übernehmen, der übergeordnete — so auch ökologische — Gesichtspunkte zur Sprache bringt, fordert Leumann. Dazu gehöre, daß die Geschäftsleitung wach und aufmerksam den Alltag erlebe. Aus vielen Signalen von außen entstünden neue Entwicklungen, die ständig überprüft werden müßten.

1984 übernahm Leumann selbst die Funktion eines Whistleblowers: Er entschied, daß kein auf Lösungsmitteln basierendes Produkt neu in die Entwicklung aufgenommen wird. Das löste damals bei den angestellten Chemikern Kritik aus. Aber dann entwarfen sie tatsächlich eine Produktlinie, die wesentlich umweltfreundlicher ist als alle früheren. 1990 wurden lösungsmittelhaltige Produkte ganz aus dem Sortiment verbannt und mit großem Aufwand das neue Collano-Sortiment auf den Markt gebracht. Langfristig ein wirksamer Wettbewerbsvorteil, wie sich herausstellte: Die Firma konnte sich dadurch auf dem Markt erhebliche Gewinne verschaffen.

Technikfeindlichkeit - ein Scheinargument

Verfechter der »Wachstumsgesellschaft« werfen ihren Kritikern immer wieder Technikfeindlichkeit vor. Besonders in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit trifft dieses Scheinargument leider auf offene Ohren. Dabei hat eine distanzierte Haltung zu riskanten Technologien gar nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun. Auf die Ziele kommt es an. Eine Technik, die dem Menschen dient und fehlerfreundlich ist - das wäre die wahre Herausforderung für Ingenieure und Wissenschaftler. Gleichzeitig könnten viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden und das Markenzeichen »Made in Germany« wieder zu Rang und Namen kommen.

Unterstützung für Whistleblower

In den USA und in England gibt es bereits Initiativen, die unter Druck geratene Whistleblower finanziell unterstützen, Rechtsberatung anbieten oder stellvertretend für Whistleblower an die Öffendichkeit gehen. Wie solche Ansätze auf die Situation in der Bundesrepublik übertragen werden können, ist das Thema des Beitrags von Dieter Deiseroth (siehe S. 285).15 Vor kurzem wurde auch in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem »International Nerwork of Engineers and Scientists« eine Ethikschutz-Initiarive gegründet, die sich mit dem Problem Whistleblowing befaßt (siehe S. 236).

Auszeichnung praktikabler Anregungen

Professor Hans Werner Bierhoff von der Universität Bochum möchte auf Whistleblowing in modernen Unternehmen nicht verzichten: »Ich sehe Whisdeblowing als ein spontan hilfreiches Verhalten. Die Mitarbeiter werden motiviert, mitzudenken, wenn nichtkäufliche Eigenschaften wie Höflichkeit, Freundlichkeit und Ehrlichkeit gefragt sind. Es wirkt sich auf das Unternehmen günstig aus, wenn die Mitarbeiter sich auf die Kundenwünsche einstellen und die Leitung auf technische Mängel aufmerksam machen. Unternehmen, die riskante Techniken entwickeln oder sie in ihrem Produktionsprozeß einsetzen, brauchen dringend Whistleblowing. Werden nämlich Probleme verdrängt, drohen Skandale, und die Firma gerät in Mißkredit. Manager versuchten oft, fair zu erscheinen - sie sollten lieber fair sein«, fordert der Psychologe. Whistleblowing bedeute für Mitarbeiter eine schwierige Entscheidung. Sie müßten viel Mut aufbringen, sich über Anordnungen oder Gewohnheiten hinwegzusetzen. »Whistleblowing ist nicht illoyal. Im Gegenteil. Es ist ein sensibler Indikator für Probleme, die gelöst werden müssen. Eine hohe Loyalität gegenüber dem Unternehmen oder der Institution schließt ein hohes Potential an Whistleblowing ein. Anstatt Informationen über negative Wirkungen von Produkten zu unterdrücken, sollten praktikable und umweltfreundliche Vorschläge von Mitarbeitern gefördert werden«, empfiehlt Bierhoff.16

Auch Auszeichnungen und Preise könnten ein nachhaltiges, weniger riskantes Wirtschaften fördern. Einen »Clara-Immerwahr-Preis« an Personen, die sich in ihrem Beruf durch besonders verantwortungsvolles Verhalten verdient gemacht haben, verleiht die Deutsche Sektion der Arzte zur Verhütung des Atomkrieges (International Physicians for die Prevenrion of Nuclear War, IPPNW). Mit dem »Right Livelyhood Award«, dem sogenannten Alternativen Nobelpreis der Stiftung Right Livelyhood Foundation (Stockholm/London) von Jakob von Uexküll, werden solche Forscher geehrt, die ihre Verantwortung als Wissenschartier ernst genommen haben und mit ihrer Tätigkeit der Menschheit langfristig dienen. Und der Münchner Journalist und Publizist Claus Biegert ruft derzeit den »Nuclear-Free-Future Award« ins Leben. Mir diesem Preis sollen Menschen und Initiativen geehrt werden, die sich für eine nuklearfreie Welt einsetzen.

»Das Schicksal der Menschheit hängt von der Wissenschaft ab«, erklärte Joseph Rotblat 1995 in seiner Dankesrede anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises in Stockholm. Regierungen und Industrie würden häufig mit falschen Informationen an die Öffentlichkeit gehen. Darum sei es die Pflicht eines Wissenschaftlers, die Öffentlichkeit aufzuklären, mahnte der Physiker.
 


Anmerkungen

1] Friedrich Schorlemmer im Gespräch mit Meinhard Schmidt-Degenhard:

Selig sind die Verlierer, Pendo-Profile, Zürich 1996, S. 55 ff.

2] »Das unglaubliche Risiko der Nestbeschmutzung«, in: Süddeutsche Zeitung, 20.11.1996.

3] Claudia Tödtmann: »Viel zu früh endassen«, in: Wirtschaftswoche Nr. 9, 20.2. 1997.

4] Christine von Weizsäcker: Statement auf dem Kongreß »Grenzenlos«, 'Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen, Wuppertal, 22. November 1996.

5] ARD, Monitor, 26. l. 1995.

6] »Export: Maulkorb für Tierschützer«, in: stem, 28. 9. 1995.

7] Christine von Weizsäcker, a. a. 0.

8] Kurzinfo Nr. 8/9628, Interessengemeinschaft der Holzschutzmittel-Geschädigten e. V., Unterstaat 14, 51766 Engelskirchen.

9] Dieter Deiseroth: Berufsethische Verantwortung in der Forschung - Möglichkeiten und Grenzen des Rechts, LIT-Verlag, Münster 1997, S. 483.

10] Josef Meran, in: Hoechst Magazin Future (Forschung und Entwicklung Spezial), S. 73.

11] ebd.

12] Hazel Henderson, Leiterin der Organisation »The Global Commission to Fund die United Nations«, auf dem Kongreß »Grenzenlos« (vgl. Anm. 4).

13] Ricardo Petrellaaufdem Kongreß »Grenzenlos« (vgl. Anm. 4).

14] Gerry Leumann, 9. Januar 1997, Collano Ebnöther AG, Sempach Station, Luzern.

15] Siehe auch Dieter Deisenroth: Berufsethische Verantwortung in der Forschung, a. a. 0., S. 236 ff.

16] Hans Werner Bierhoff: Statement auf dem Internationalen Psychologen Kongreß, 22.-26. September 1996, Ludwig Maximilians Universität München.


I Vom Umgang mit der Wahrheit Erfahrungen aus Deutschland

Helmut A. Hübers

Eingeschüchtert, verleumdet und ausspioniert —Wie man im Saarland mit den Gegnern der Müllverbrennung umgeht.
 

Vorbemerkungen

Das Saarland ist das kleinste Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland. In puncto Müllaufkommen pro Bürger und wegen der laschen Umweltkontrollen hat dieses Land sich jedoch eine Spitzenposition verdient. Der Skandal um ein Massenfischsterben in der Saar wurde offenbar von Amts wegen nie aufgeklärt, und die gleiche Behörde nimmt schon seit Jahren eine generelle Verseuchung von saarländischen Gewässern in Kauf.Nachdem in den Wahlkämpfen der achtziger Jahre die Müllverbrennung von der damaligen SPD-Opposition vehement abgelehnt wurde, hat die danach erfolgte Übernahme der Regierungsgewalt zu einer krassen Umorientierung gefuhrt. Der neu gekürte Umweltminister Jo Leinen hat in dieser Frage eine Metamorphose vom Paulus zum Saulus erfahren. Weite Teile der Bevölkerung, aber auch viele Mitglieder der eigenen Partei konnten diesem Kehrtschwenk nicht folgen und gründeten Bürgerinitiativen gegen Müllverbrennung und für Müllvermeidung im Bereich des Einzugsgebiets der geplanten Müllverbrennungsanlage in Velsen bei Saarbrücken. Außer durch Naturschutzverbände (BUND, NABU, VSNU u. a.) wurden sie dabei insbesondere durch die evangelischen Kirchengemeinden in Großrosseln und Klarenthal unterstützt. In diesen Kirchengemeinden wurde der Widerstand gegen Müllverbrennung formiert und in zahlreichen Aufklärungsveranstaltungen über die Nachteile und Gefahren der Müllverbrennungstechnologie unterrichtet. Auch Fragen der Ethik bezüglich der Müllverbrennung und die Alternative durch Müllvermeidung wurden regelmäßig diskutiert und dadurch den Mitbürgern ans Herz gelegt. Eine Einbindung von Ärzten in die Formation der Müllverbrennungsgegner war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennbar.

Bildung einer Initiative der saarländischen Ärzte gegen Müllverbrennung

Ich bin aus den USA nach fast zehnjähriger Abwesenheit im Jahre 1990 in meine Heimatgemeinde Saarbrücken-Klaren-thal zurückgekehrt. Als Professor für Pharmakologie/Toxikologie und als Diplom-Chemiker wurde ich über mir befreundete Mitglieder der Bürgerinitiative um meine wissenschaftlich begründete Meinung zur Müllverbrennung gebeten, und ich habe dies in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung am 3. August 1990 in einigem Detail dargelegt. Die darin enthaltenen kritischen Anmerkungen zur Müll Verbrennung zeitigten rasch eine Reaktion der Ärzte im näheren Umfeld der Landeshauptstadt, aber auch im gesamten Saarland. So wurde auf mein Betreiben hin die Initiative der saarländischen Ärzte gegen Müllverbrennung in Saarbrücken gegründet, und ich übernahm die Position eines Sprechers des wissenschaftlichen Beirats dieser Organisation.

Regierungsspäher vor Ort

In meiner Funktion als Sachverständiger der Müllverbrennungstechnologie wurde ich von Ärzten der verschiedenen Kreisvereine des Saarlands zu Vorträgen über Müllverbrennung und Strategien der Müllvermeidung eingeladen. Diese Veranstaltungen nahm ich zum Anlaß, den Kollegen fundierte Grundlagen aus Sicht eines Chemikers und eines Mediziners zu übermitteln. Gleichzeitig versuchte ich in Fortbildungsveranstaltungen bei den etablierten Parteien und bei Naturschutzverbänden mehr über die Gefahren der Müllverbrennung an die interessierte Öffentlichkeit zu bringen. Eine solche Informationsveranstaltung fand im Pfarrsaal der evangelischen Gemeinde in Großrosseln am 9. Oktober 1991 statt. Die Veranstaltung war vom Verein für Umwelt- und Naturschutz organisiert, und etwa 80 Zuhörer waren anwesend. Zu meinem Erstaunen war trotz mehrfacher Einladung kein ärztlicher Kollege der durch den Bau von Velsen wohl am meisten betroffenen Gemeinde Großrosseln anwesend. Anwesend waren aber eine Reihe von Rechtsanwälten und Vertretern der Kirchen nebst den Naturschützern. Diese Veranstaltung dauerte mehrere Stunden und war von einer ausgiebigen Diskussion begleitet. Während der Veranstaltung wurden fleißig Notizen gemacht, und ebensolche Notizen sollten später für Aufregung im Saarländischen Landtag sowie bundesweit in den entsprechenden Behörden und Naturschutzkreisen sorgen. Grund dafür ist ein sogenannter Spähbericht eines vom Umweltministerium entsandten Beamten, der seinem obersten Dienstherrn Auskunft über Details dieser Veranstaltung geben sollte. Bezeichnenderweise waren in der Veranstaltung weder ausgewiesene Vertreter des Antragstellers für die Müllverbrennungsanlage (Kommunaler Abfallentsorgungs

Kopie Regierungsspäherprotokoll1Kopie Regierungsspäherprotokoll2

verband, KABV) noch als solche erkennbare Vertreter der Umweltbehörde anwesend.Von einer Überwachung dieser und ähnlicher Veranstaltungen erfuhr ich etwa drei Monate danach durch einen puren Zufall. Bei Sichten der Akten und Aufzeichnungen des in Völklingen stattgehabten Erörterungstermins für Velsen fiel dem Anwalt der Bürgerinitiative, Herrn Rechtsanwalt Kali aus Moers, ein Spähbericht der Großrosseiner Veranstaltung in die Hände. Dieser konnte eine Kopie an mich weiterleiten (siehe S. 42 f.). Der Spiegel kontaktierte mich wenig später und wollte über diesen Vorgang aktuell berichten. Leider ist durch eine mir nicht bekannte Indiskretion eine Kopie einem anderen Presseorgan zugespielt worden, und die Frankfurter Rundschau berichtete vergleichsweise mild darüber. Der Verfasser des Spähberichts ist halbjournalistisch ausgebildet und war dem Ministerium offenbar auch bei anderen Veranstaltungen als professioneller Späher von Nutzen. Eine Auseinandersetzung der Opposition mit der Regierung des Saarlandes führte zu einer Rücktrittsforderung, der Minister Leinen, gestützt auf die sichere Regierungsmehrheit, aber nicht entsprechen mußte. Der Spähbericht, verfaßt von einem wissenschaftlichen Lai-en, enthüllte eine ganze Reihe von bemerkenswerten Strategien der Regierungspartei. Zum einen wollte man von Seiten des Umweltministeriums und des KABV nicht öffentlich mit den Gegnern der Müllverbrennung diskutieren, um so angeblich eine Profilierung der Müllverbrennungsgegner zu vermeiden. Zum zweiten hatte man erkannt, daß die Ärzte für die Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen störend sein könnten, und man mußte hier Gegenmaßnahmen ergreifen. Insbesondere sollten alle Veranstaltungen der Müllverbrennungsgegner überwacht werden. Es ist auch von »Ak-zeptanzmaßnahmen« die Rede, und ein Katalog solcher Maßnahmen sollte erarbeitet werden. Dieser Katalog war dem Spähbericht bedauerlicherweise noch nicht beigefügt. Dennoch ist hier wohl ein enger Zusammenhang mit einem Schmäh-Artikel gegen Dr. med. Max Daunderer zu sehen, der am 4. Dezember 1991 als Anzeige des Umweltministeriums — jedoch als solche kaum erkennbar — im Völklinger Stadtanzeiger erschien (siehe S. 46 f.). Eine andere Maßnahme zur Verbesserung der Akzeptanz der Müllverbrennung in der Bevölkerung war die Diskriminierung meiner Person sowie die Einflußnahme durch Vertreter des KABV auf andere Ärzte, sich hinsichtlich einer offenen Kritik an der Müllverbrennungsanlage zurückzuhalten. In meinem speziellen Fall trat der KABV-Vorsitzende selbst in Aktion. Dieser beschuldigte mich in einer Presseerklärung, in meiner Eigenschaft als Arzt und »als Teil einer speziell interessierten Seite ganz bewußt falsche Informationen gestreut« zu haben, mit der Absicht, hier etwas kaputtzumachen. Vom Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis wurde Professor Bahr zum Widerruf dieser Presseerklärung verurteilt. Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung habe ich nahezu 2000 Mark an Anwaltskosten selbst finanzieren müssen. Von der Ärzteinitiative gegen Müllverbrennung habe ich in diesem gerichtlichen Verfahren - für mich tiefstbetrüblich — keine Unterstützung erfahren — wohl weil der Druck auf meine Ärztekollegen mittlerweile so stark geworden war, daß viele noch nicht einmal mehr vor ihren Patienten ihren Standpunkt gegen die Müllverbrennung zu vertreten wagten.

Fazit

Welche Nebeneffekte hat mein Einsatz gegen die Müllverbrennung gebracht? Positiv zu Buche schlagen die mir offerierten gutachterlichen Tätigkeiten in puncto Müllverbren-
Ärzteschaft wehrt sich gegen Panik-Mache
Die Falsch-Aussagen eines Doktors
Abfall-Report IVSeine fachtoxikologische Bewertungen sind ungenügend

mfu. Saarbrücken. Die Ärzte sollen sich um gesundheitliche Dinge kümmern und stets Ihre Patienten und ihr Wohl im Auge haben. Darauf haben sie sogar einen Eid abgelegt. Mediziner ergreifen deshalb zu Umweltfragen immer häufiger engagiert und öffentlich das Wort. Das ist gut so.

Außenseiter 
zurückgepfiffen

Aber: Auch unter Ärzten gibt es einige Außenseiter mit sonderbaren Ansichten, zum Thema Müllverbrennung beispielsweise, und sogar mit fachlich fragwürdigen Therapie-Vorschlägen. Das ist nicht gut. Maßgebliche und kompetente Instanzen der deutschen Medizin sahen sich deshalb zur Klarstellung gezwungen und haben diese Sonderlinge zurückgepfiffen. Manche Ärzte müßten danach einen hochroten Kopf bekommen.Die Klarstellung der anerkannten medizinischen Institutionen zum Thema Müllverbrennung: An der

angeblichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Müllverbrennungsanlagen ist absolut nichts dran.

MVA-Emissionen
unbedenklich

Was aus Müllverbrennungsanlagen tatsächlich auf Land und Leute einwirke, liege "mehr als hunjdert-fach unter toxikologisch begründeten Grenzwerten . Die Zusatzbelastung'durch Dioxine aus M V As beispielsweise betrage weniger als ein Prozent dessen, was der Mensch aus anderen Quellen aufnehme "und ist damit als unbedenklich anzusehen." Dies stellt die "Deutsche Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie" zur behaupteten Gesundheitsgefährlichkeit von Müllverbrennungsanlagen klar. Die Gesellschaft weiter: "Die Emissionen anderer organischer Stoffe sind...ebenfalls gering und daher gesundheitlich unbedenklich."Zu ähnlich klaren Aussagen kommen auch das Institut für Toxiko-

logie und Umwelthygiene der TU München und das Institut für Toxikologie der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung in Neuherberg. Deren Erkenntnis: Moderne Müllverbrennungsanlagen geben relativ geringe Mengen an Schadstoffen an die Umwelt ab. "Die daraus resultierenden Immissionskonzentrationen liegen unterhalb der Grundbelastung in ländlichen Gebieten." So steht's im Deutschen Ärzteblatt.

Total-Verriß des Doktors:
Nicht haltbar

Den geistigen Ziehvater der Anti-MVA eingestellten Ärzte sehen die Medizin-Experten in Dr. med. habil. Daunderer. Dieser lehnt Müllverbrennungsanlagen ab und schlägt darüberhinaus sogar wegen der angeblich damit zusammenhängenden Gefahr von Vergiftungen durch Metalle diagnostische und therapeutische Maßnahmen vor.

Die "Deutsche Gesellschaft" sagl zu diesem Eiferer klipp und klar, daß "die von Herrn Daunderei vorgelegte Beurteilung nicht der Anforderungen einer fachtoxiko logischen Bewertung entspricht.' Die Gesellschaft kommt sogar zu einem Total-Verriß des Doktors: Er komme "aus fachlicher Sichl zu falschen Schlüssen." Und: Seine Vorschläge zur Diagnostik und Therapie seien nicht haltbar.Alles Panikmache also, was einzelne Ärzte zum Thema Müllverbrennung zum Besten geben? Die Klarstellungen der führenden Organe der deutschen Ärzteschaft lassen keinen anderen Schluß zu.

Mehr über das ökologische Abfallkonzept des Saarlandes und nähere Informationen zum Thema "Medizin und Müllverbrennung" per Postkarte anfordern beim:

Ministerium für Umwelt 
Hardenbergstraße
6600 Saarbrücken

nung und Umwelttoxikologie. Auch bin ich zum Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Gesellschaft für Umwelt- und Humantoxikologie (DGUHT) mit Sitz in Würzburg gewählt worden. Die gutachterliche Tätigkeit brachte mich aber zwangsläufig auf Kollisionskurs mit den etablierten Industriegutachtern, die auch in der Deutschen Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie wichtige Funktionen besetzen. In einem von der Presse aufgegriffenen Fall konnte ich einen dieser Gutachter einer besonders ausgeklügelten Form des Plagiats überführen. Für eine Fortsetzung meiner erst vor kurzem in den USA begonnenen Universitäten und internationalen Karriere hingegen ist meine Tätigkeit als kritischer Wissenschaftler in Deutschland nicht förderlich gewesen. Hier besteht bei Bewerbungen eine enge Interessenabsprache zwischen Politik, Industrie und den Universitäten Berufungskommissionen. Auch in meiner Allgemeinpraxis gab es negative Folgen, denn sicherlich sind viele Patienten wegen meines Einsatzes gegen Müllverbrennung weggeblieben. Das ist vor allem auf die Einwirkung der vielen lokalen Firmen auf ihr Personal zurückzuführen. Diese ortsansässigen Firmen wollen am Bau der Müllverbrennungsanlage verdienen und brauchen dafür eine konforme Mannschaft.Aber der Kampf gegen bestimmte Formen der Ignoranz auf dem Umweltsektor und in anderen Bereichen wird ewig weitergehen. Noch viele kritische Wissenschaftler werden sich in den unsichtbar ausgelegten Netzen von Ministerien, der Industrie und des Müllentsorgungsgeschäfts verstricken. Hoffentlich können sie sich auch wieder daraus lösen!

Heinz Friedrich

Wenn das Gewissen schleichend verbogen wird - Widerstand am Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie

Es wird viel geredet und geschrieben über die Verantwortung von uns Naturwissenschaftlern und Ingenieuren für das, was wir tun. Diese Diskussion ist weitgehend theoretisch, und sie findet offenbar nahezu ausschließlich an Universitäten und wissenschaftlichen Instituten statt — wenn überhaupt. In der Industrie ist dies kein Thema, trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse. In der Tat ist es dringend geboten, daß sich unsere industrielle Produktion nach Kriterien richtet wie Moral, Umweltverträglichkeit, Rohstoffersparnis, Energieersparnis, Nützlichkeit der Güter. Aber in der Praxis zählt nur ein Kriterium: »Die Sache muß sich rechnen.« Gegen diese Haltung können Insider mit ihrer Sachkenntnis am effektivsten angehen.Nun besitzt man seinen Arbeitsplatz aufgrund eines freiwillig geschlossenen Vertrags mit seinem Arbeitgeber. Widerstand bedeutet also Vertragsbruch. Andererseits ist man an Arbeitsplätzen häufig mit Dingen befaßt, die strengen Normen von Ethik und Moral nicht standhalten. Häufig existiert daher ein innerer Gegensatz zwischen Widerstand und Gehorsam. Dabei hat sich in unserer Gesellschaft, die sich auf ihre Meinungsfreiheit soviel zugute hält, eine stillschweigende Praxis der Arbeitnehmer entwickelt, die man kurz so skizzieren kann: seine Pflicht tun, nicht nachdenken und Maul halten. Wo diese Praxis von einzelnen Arbeitnehmern nicht eingehalten wird, haben die Arbeitgeber subtile Verfahren, um Druck auszuüben. Insofern ist das Wort »Widerständig-keit« ein guter Ausdruck, um die notwendige Haltung von Arbeitnehmern zwischen den Pflichten ihres Arbeitsvertrags und den Anforderungen von Ethik und Moral zu beschreiben.

Die Entwicklung meiner Situation am Arbeitsplatz

Seit 30 Jahren bin ich als Diplom-Ingenieur im Bereich Luftfahrttechnik bei der Firma Dornier beschäftigt. Als ich 1964 dort begann, arbeiteten wir an kleineren, zivilen Flugzeugen. Danach kam mit dem Senkrechtstarter Dornier DO 31 ein Entwicklungsprojekt, das zwar vom Verteidigungsministerium finanziert wurde, aber keinerlei Waffentechnik beinhaltete. Dem folgte die Entwicklung des Alpha Jet. Und schließlich, als kein Folgeprojekt da war, hielten wir uns mit militärischen Aufträgen der sogenannten Dritten Welt und mit Studien für das Bundesverteidigungsministe-rium beschäftigt. Heute klammern wir uns wegen unserer Arbeitsplätze verbissen an das Projekt »Jäger 90«. Diese Entwicklung vollzog sich langsam über Jahre, Jahrzehnte, so daß unsere Gewissen reichlich Zeit zur Anpassung und Gewöhnung fanden. Dies zeigte sich in spitzfindigen Unterscheidungen zwischen zivil und militärisch, zwischen Waffen und sonstigem militärischem Gerät, zwischen offensivem und defensivem Gerät. Läßt sich mit diesen Unterscheidungen das Problem nicht verdrängen, flüchtet man in das Argument, daß man ja schließlich nur an einem winzigen Teilbereich des Gesamtprojekts arbeitet. Ein weiteres beliebtes Argument: Wenn ich mich weigern würde, dann würde ein anderer meine Arbeit tun. Gewissensberuhigung fällt leicht. Schließlich stehen ja auf der anderen Seite viele positive Dinge: interessante Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, schöne Reisen. Und zudem bestärkt uns das Verhalten großer Teile unserer Gesellschaft in der Ansicht, daß wir nach ehrbaren Kriterien unserer Gesellschaft unsere Pflicht erfüllen.Pflichterfüllung - das ist ein weiteres Stichwort. Wir verdrängen zum großen Teil die Fragen, die sich auf moralischer Ebene stellen. Die Terminologie unserer Fachsprache unterstützt diese Verdrängung, indem die Probleme auf technische Fragestellungen reduziert werden und moralische oder ethische Fragen als wissenschaftsfremd gar nicht erst aufkommen. Wir reden von Nutzlast und Versorgungsbehältern und meinen Bomben, wir reden von Effektivität und Missionserfolg und meinen Zerstörung. Wir reden von Weichzielen und meinen Menschen. Oft ist Technik faszinierend. Mein Fachgebiet betrifft Steuerung und Regelung von Flugzeugen, das sind hochinteressante technische Probleme. Ganz ohne Sarkasmus: Das sind für einen Ingenieur interessante Probleme. Über Leichen, Blut und zerfetzte Leiber zu sprechen würde als völlige Polemik empfunden, die zur Sache nichts beiträgt.Die Verdrängungsmechanismen werden durch den Sprachgebrauch der Politiker unterstützt. Niemand fragt: »Sind wir dafür, daß wir Tötungsmaschinen produzieren?« So plump sagt man das nicht. Das wäre ja eine Diffamierung der Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen. Das formuliert man viel geschickter: »Brauchen wir nicht - auch heute bei all den politischen Veränderungen in Europa — ein gewisses Maß an Sicherheit? Müssen wir nicht unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen? Und sollte dabei nicht die besteTechnik, die wir haben, gerade gut genug sein, um unsere eigenen Soldaten auszurüsten?« Schließlich geht es um die Sicherung unserer freiheitlichen christlichen Werte. Überdies sind wir oft vollauf damit beschäftigt, technische Probleme zu lösen, Berechnungen durchzuführen, Termine einzuhalten, Kosten zu überprüfen, an Besprechungen teilzunehmen - eben die gewohnte Alltagshetze zu bewältigen. So kann man leicht den unangenehmen Gedanken entschlüpfen. Zum Nachdenken bleibt keine Zeit. Ich will hier nicht weiter auf die spezielle Problematik der Rüstungsproduktion eingehen. Wichtig ist in unserem Zusammenhang die Dialektik zwischen den Anforderungen meiner Arbeit und moralischen Erfordernissen. Ich denke, diese Dialektik ist bei sehr vielen Arbeitsplätzen anderer Wirtschaftszweige oder auch Verwaltungen und Behörden genauso gegeben; die Art und Weise, wie mit dieser Dialektik in der Praxis umgegangen wird, ist wohl auch ziemlich allgemeingültig.Das beschriebene Spannungsverhältnis wird — vor allem von .Arbeitgeberseite - vehement bestritten, zudem wird im Arbeitsablauf alles getan, um es nicht bewußt werden zu lassen. Meine eigene, frühere Verhaltensweise dürfte auch typisch für Arbeitnehmer gewesen sein. Ich hatte bei meiner technischen, sachlichen Tätigkeit ganz selten moralische Bedenken, allenfalls beim Übergang zu einem Produkt mit noch mehr Militärtechnik. Sie verflogen aber schnell durch die Gewöhnung an die neue Situation. Und im nachhinein findet man dann schwer wieder zu einem wachen Gewissen zurück, da man sein früheres Verhalten vor sich selbst rechtfertigt und auch gegen (vor allem außenstehende) Andersdenkende vehement verteidigt. 

Gewissen gegen Sachzwänge

Nun gelang es mir nicht, mein Gewissen total und für immer ruhigzustellen. Da war ein ständiger Stachel: Ich arbeite mit meiner Frau zusammen in unserer Kirche mit, unter anderem als Prediger (Prädikant). Ich habe also immer wieder Bibeltexte für meine Predigten zu bearbeiten. Meine Arbeit tagsüber in der militärischen Luftfahrt und abends an Bibeltexten, das ergab eine Spannung, die mir nicht erlaubte, die Problematik zu verdrängen. Ich lebte gewissermaßen in einer schizophrenen Situation. Einerseits bin ich engagierter Ingenieur mit Ehrgeiz und an Karriere interessiert. Mein Beruf brachte es mit sich, daß ich viel mit dem Verteidigungsministerium und mit der Luftwaffe zu tun hatte. Andererseits predigte ich in der Auslegung von Bibelworten direkt gegensätzliche Verhaltensweisen und Zusammenhänge. Dieser Gegensatz und das Bewußtsein der Schizophrenie meiner Situation entwickelten sich erst allmählich. Im Rückblick stellt sich alles einfach, eindeutig und klar dar. Aber in der unmittelbar erlebten Situation war vieles nur Ahnung, ganz verschwommen und unklar. Bei mir gibt es keinen Entschluß zur Umkehr mit genau zu benennendem Zeitpunkt und geplantem Verhalten, sondern vielmehr ein Hineinwachsen in die Widerständigkeit, ein allmähliches Vortasten in kleinen, konkreten Schritten.Im Herbst 1980 saß ich zum ersten Mal auf einem Podium zur Diskussion über das Thema »Rüstung«. Seither habe ich viele Vorträge gehalten, an Diskussionen teilgenommen, Artikel geschrieben und Interviews gegeben. Ich empfinde diese letzten 14 Jahre als einen Weg, auf den ich Stück für Stück geschoben wurde. Dabei wurde ich mit jedem Schritt sicherer und gewandter, das heißt jede Veranstaltung brachte mir neue Gedanken für die Argumentation und Anregungen für die Diskussion. Jeder Vortrag zwang mich, meine Gedanken neu zu ordnen und neue Erkenntnisse zu verarbeiten. Soweit ich mich erinnere, habe ich mich nie selbst zu Wort gemeldet. Meine Aktivitäten wurden vielmehr an mich herangetragen. Ich halte das auch heute noch so. Für dieses Verhalten habe ich zwei Gründe. Einmal ist da meine Feigheit: Ich wollte in meiner Firma nicht unangenehm auffallen. Dies ist heute sicher ein geringerer Beweggrund, denn auch hier gilt: »Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert.« Der andere Grund ist ernsthafter und überlegter. In den letzten Jahren wurde mir immer bewußter, wieviel Ursache für viele Fehlentwicklungen in unserem menschlichen, wohl vor allem männlichen Streben nach Ansehen liegt. Man kann Themen auch »besetzen«, um sich einen Namen zu verschaffen, zum Schaden der Sache. Und das legt mir Zurückhaltung nahe. Allerdings bin ich umgekehrt auch keiner Anfrage ausgewichen. Das hätte ich als Verrat an meinem Christsein empfunden. Da zwischen den in der Rüstungsindustrie Beschäftigten und denen außerhalb weitgehend Sprachlosigkeit herrscht, werde ich immer wieder angefragt und gewissermaßen weitergereicht. Dies alles entwickelt seine eigene Dynamik und ist nicht langfristig geplant, strategisch oder taktisch kalkuliert und vorausbedacht. Meine kleinen Schritte werden mir von außen nahegelegt oder ergeben sich spontan aus der Situation. Im Hinblick auf meine schizophrene Selbstwahrnehmung erlebe ich dies alles als ungeheuer befreienden Prozeß.Zu keinem Zeitpunkt auf dem Weg der Widerständigkeit habe ich an ein Verlassen meiner Firma gedacht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen bin ich nun 59 Jahre alt und anerkannter Fachmann auf meinem Gebiet, der Flugsimulation. Eine berufliche Neuorientierung würde mir sehr schwerfallen, wäre eventuell gar nicht möglich. Der andere Grund ist aber der gewichtigere. Ich würde mein Weggehen als Davonlaufen empfinden. Die Folge eines Rückzugs der gewissensbelasteten Mitarbeiter ist, daß sich zwei völlig getrennte Lager bilden; auf der einen Seite die Menschen innerhalb der Industrie, die schweigend ihre Pflicht tun, ohne sie zu hinterfragen, und auf der anderen Seite die Menschen außerhalb, die mangels Insiderwissen wenig in der Industrie beeinflussen können. Ich möchte beeinflussen und helfen, die Dinge hin zu einer menschlicheren Welt zu verändern — auch in der Industrie. Ich sehe meine Aufgabe darin, die Sprachlo-sigkeit zwischen den in der Industrie Tätigen und denen außerhalb zu überbrücken, um gemeinsam zu Veränderungen zu kommen und die Tabus innerhalb des Unternehmens zu brechen.Neben den schon genannten Aktivitäten außerhalb meiner Firma begann ich innerhalb des Unternehmens, kleine, konkrete Dinge zu tun. Ich verließ die wertneutrale Fachsprache und sprach bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Dinge offen und direkt an. Auch hier ergab sich eine Dynamik, die mich mitriß. Denn mit jedem Mal wurde ich sicherer, gewandter und kam ganz zwangsläufig mehr aus der Dek-kung, in der mich meine Feigheit halten wollte. Ich sah immer wieder Möglichkeiten, unsere Rüstungsproblematik unverblümt anzusprechen und meine durch viel Fachwissen fundierte Meinung dagegen zu sagen.Bei diesen innerbetrieblichen Aktivitäten kam mir mein berufliches Umfeld sehr zugute. Ich leite das Flugsimulationslabor, welches regen Besuch verzeichnet und in dem viel Kontakt zur bundesdeutschen und zu ausländischen Luftwaffen besteht. Anhand der Flugsimulation hatte ich oft das Unternehmen zu präsentieren, und es ergab sich für mich manche Akquisitionsreise ins außereuropäische Ausland. Ich besaß also deutlich bessere Möglichkeiten, mich indie Diskussion einzubringen, als der größte Teil der Arbeitnehmer.In all den Jahren bewies meine Firma mir gegenüber eine ungewöhnlich tolerante Haltung. Das lag wohl vor allem an der jahrzehntelangen, vertrauensvollen Zusammenarbeit, aus der eine persönliche Vertrautheit mit der Unternehmensleitung resultierte, und des weiteren an der Wertschätzung meiner beruflichen Tätigkeit.Aber natürlich gab es zunehmend Irritationen, Mahnungen und drohende Hinweise. Als das Bundesverteidigungsmini-sterium sowie ein Bundestagsabgeordneter an mir Anstoß nahmen, führte dies zum Konflikt. Da inzwischen die altvertraute Geschäftsleitung ausgewechselt worden war, fehlten bei der Konfliktbewältigung bewährte menschliche Beziehungen. Dieser Konflikt hat zwar meine Karriere und meinen Geldbeutel getroffen. Aber ich hatte keinen Grund zur Klage. Ich habe eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe im zivilen Flugzeugbau übernommen. Und ich denke, daß mein Einsatz gegen die unsinnige Rüstung mit diesen Konsequenzen überzeugender ist. »Was nichts kostet, das ist auch nichts wert.«Meine Versetzung in den zivilen Flugzeugbau war als ein Abschieben gedacht. Die unvorhersehbare Entwicklung brachte es aber mit sich, daß die neue Aufgabe bald sehr wichtig und interessant wurde. (Es wurde dann später auch versucht, den Konflikt zu leugnen und dies als normale berufliche Weiterentwicklung zu bezeichnen.) Jedenfalls hatte ich viel Glück. Und dies auch noch in anderer Hinsicht: Die Umstrukturierungen und Rationalisierungen innerhalb der Dasa erzwangen ein Ausscheiden der älteren Mitarbeiter. Auf meiner alten Position hätte mich der Vorruhestand mit Sicherheit früher getroffen. Dank meiner neuen Stelle bin ich erst Ende 1994, im Alter von fast 60 Jahren, nach Beendigung meines Projektes in den sogenannten Vorruhestand gegangen.Im Vorruhestand bin ich nun seit gut zwei Jahren. Dank meiner vielfältigen kirchlichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen ist mir der Übergang - im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen — leichtgefallen. Ich begreife und nutze die geschenkte Zeit als Chance zur Verstärkung meines vielfältigen Engagements. So bin ich unter anderem Vorsitzender unseres Vereins »Zukunftswerkstatt Markdorf e. V.«, eine Nachfolgeorganisation unseres früheren Arbeitskreises »Umrüsten für das Leben«. Im Frühjahr 1996 wurde ich angefragt, ob ich nicht eine Aufgabe in Nepal übernehmen wolle. Meine Frau und ich haben zugesagt. Der Einsatz wird 1997 beginnen. Der Konflikt hat sich für uns gelohnt.

Erfahrungen im Rückblick

Der Versuch, in der Wahrheit zu leben, brachte mir große persönliche Befreiung

Damit soll nichts verklärt werden. Natürlich gab es immer wieder Ängste, Unsicherheit und Ärger, und dies wird es wohl auch in Zukunft geben. Trotzdem stimmt dieses positive Fazit. Ich lebe mit mir und meiner Familie besser im Einklang und denke, ich habe die stillschweigende Zustimmung vieler Kollegen. Ich habe den sicheren Eindruck, daß mein persönliches Ansehen in der Firma nicht gelitten hat -ganz im Gegenteil. Aber das Entscheidende bleibt in mir selber, das heißt mein Denken und Verhalten sind für mich im Einklang.Erfahren habe ich auch, daß man ein persönliches Ziel oder ein bestimmtes Ergebnis in der Sache nicht vorherbestimmen kann. Ich erlebe immer wieder, daß man das Ziel definiert, dann feststellt, daß dies nie zu erreichen sein wird und dies als Begründung dafür nimmt, überhaupt nichts zu tun. Dagegen ist christliches Verhalten, sich auf den Weg zu begeben - dies scheinbar gegen alle Logik -, auch wenn das Ziel noch so utopisch erscheint.

Man kann nicht allein stehen

Man braucht die Solidarität, das menschliche Miteinander mit Gleichgesinnten. Im Konflikt erlebte ich das Alleingelassensein und die Isolierung als besonders bedrückend. Gemeinsam ist man stärker, man kann sich gegenseitig Mut machen und sich unterstützen. Deshalb ist es wichtig, sich in Gruppen zusammenzufinden. Und ich erlebe auch im ökumenischen Netz unserer badischen Barche, wie hilfreich und wichtig eine Vernetzung ist, um sich als Gruppen gegenseitig zu bestärken.

Geldverdienen bestimmt die Moral

Daß dies so ist, mag kaum überraschen, es ist aber immer wieder unglaublich, wie dies die Argumentation prägt. Ich hörte zum Beispiel von leitenden Herren in der Industrie: »Privat denke ich wie Sie, aber in meiner Funktion muß ich ans Wirtschaftliche denken.« - »Eine Sache muß sich rechnen.« Das ist der alleinige Grundsatz, nach dem in unserer Gesellschaft gehandelt wird. Wirtschaftliche Sachzwänge bestimmen das Handeln und blockieren Verhaltensweisen, die eindeutig für die Menschen und für die Schöpfung dringend geboten sind. Es scheint mir, als ob das Geld unser Gemüt erstarren läßt und unsere Mitmenschlichkeit zerstört. Mich bedrückt, daß unsere christlichen Kirchen im gleichen Fahrwasser schwimmen, sich von den Zwängen des Geldes nicht zu distanzieren vermögen.

Abwehrmechanismen in der Sache

Die Industrie praktiziert vielfältige Mechanismen, um sich gegen Widerständigkeit am Arbeitsplatz zu wehren. Es gibt ungeschriebene Regeln, Tabus und subtile, vielleicht sogar unbewußte Einschüchterung, auf die sich die Arbeitnehmer nur allzu leicht einlassen. Man vermeidet als Arbeitnehmer alles, was unangenehm auffallen oder gar die erhoffte Karriere beeinträchtigen könnte. Verstößt doch mal einer gegen die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln im Betrieb, so versucht man, ihn zu entfernen oder wenigstens zu isolieren und totzuschweigen. Bei dieser Art von Konflikt hat der Arbeitnehmer einen schweren Stand, da die Justiz der Abwendung von wirtschaftlichem Schaden von einem Unternehmen einen sehr hohen Stellenwert einräumt. Die Haltung der Industrie und die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen auch gegen moralische Kriterien oder ökologische Erfordernisse werden von Politik und Gesellschaft weitgehend gedeckt und mit entsprechender Argumentation unterstützt — auch von den Kirchen.Abwehrmechanismen gegen meine Person Natürlich gilt das gleiche, wie schon im vorhergehenden Punkt ausgeführt. Dazu kommen persönliche Erfahrungen. Wenn man in der Sache keine Argumente hat, geschieht die Abwehr im persönlichen Bereich. Ich erlebe das bei Gegnern und Freunden. Diejenigen, die gegen meine Ansichten eingestellt sind, versuchen, mangels Sachargumenten meine Person in Zweifel zu ziehen. Mein Verhalten wird als unredlich, schizophren, scheinheilig, utopisch, weltfremd, lächerlich usw. bezeichnet, ohne aber auf die sachliche Problematik einzugehen. Aber ich erlebe auch Abwehr durch Menschen, die meine Ansichten teilen. Hier wird zwar mein Verhalten als richtig bezeichnet, aber gleichzeitig als so außergewöhnlich hingestellt, daß man jedes Nachahmen, Mitmachen von sich weisen kann. Ich erlebe diese Gefahr in letzter Zeit in zunehmendem Maße und wehre mich sehr dagegen, auf einen Denkmalssockel gestellt zu werden.

Resümee

Ich möchte zum Schluß als Konsequenzen aus meiner Erfahrung zwei Aspekte herausheben. Der eine: Gefühl. Wenn ich meinem Gewissen folge, so hat das viel mit Gefühl zu tun. Wir rechtfertigen unser Tun in aller Sachlichkeit, und da gelingt uns jede Rechtfertigung mit Sachzwängen, mit Sachargumenten, man nimmt halt die Argumente, die einem ins Konzept passen. Natürlich habe auch ich viele Sachargumente, gute, griffige Sachargumente gegen militärische Rüstung, gegen den Jäger 90 beispielsweise, der überhaupt nichts mit unserer Sicherheit oder mit militärischer Effektivität, sondern nur mit Subvention zu tun hat. Oder zum Beispiel der Alphajet, der die Panzerheere des Ostens abfangen sollte. Das wurde einmal als seine Aufgabe definiert. Aber der Alphajet war in seiner ganzen Laufbahn - er wird ja jetzt ausgemustert — nicht fähig, eine panzerbrechende Waffe zu tragen.Ich habe also viele gute Sachargumente, aber ganz wichtig ist mir geworden, in die Diskussion immer wieder einzubringen: Gefühle, Liebe, Menschlichkeit. Mir hat mal ein Offizier in einer Diskussion entgegengehalten: »Sie reden ja wie eine Frau«, und das irritiert dann, denn da steht ein Mann, der auch noch Ingenieur ist, und mit dem kann man gar nicht richtig streiten. Aber ich denke, es ist ganz wichtig, daß man sich da nicht zurücknimmt, sondern - bei aller Sachlichkeit -sagt, welches die wirklich wesentlichen Punkte sind. Ich denke, das reißt uns auch mit, dieses Gefühl und diese Menschlichkeit.Ich erlebe mein Eintreten gegen die Rüstung, so konfliktreich es war und bei aller Angst, die meine Familie und ich hatten — es gab so manch schlaflose Nacht —, als einen befreienden Prozeß für mich und für meine ganze Familie. Und ich habe für das Betonen von Gefühl einen Zeugen, nämlich Albert Schweitzer. Er wird ja von vielen als überholt belächelt und abgetan und erweist sich nun gerade heute als sehr aktuell mit seinen Gedanken über Ethik: »Versucht mein gesunder Menschenverstand sich davon Rechenschaft zu geben, was für mich zum Rechttun gehört, so kann er nicht, wie er gern möchte, sich darauf beschränken, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit und was sonst noch zur Ehrbarkeit gehört anzuführen, sondern er muß auch noch subjektive und subjektivste Tugenden wie Lauterkeit, Friedlichkeit, Gütigkeit, Barmherzigkeit, Liebe dazunehmen.«Damit bin ich beim zweiten Punkt: Ethik. Ich denke, daß unser Gewissen uns schon sagt, wie wir zu handeln hätten. Aber Feigheit, Karrieredenken, Gewinnstreben, Gewohnheit und was auch sonst noch immer läßt uns unser Gewissen verbiegen. Das geschieht in kleinen Schritten in einem fortlaufenden Prozeß, so daß wir es eigentlich nicht merken. Man rechtfertigt das, was man jeweils tut, und wenn es jemand angreift, wird man hart und unflexibel, weil man es ja vor sich gerechtfertigt hat. Und so gerät man auf eine schiefe Ebene in seiner Menschlichkeit und in seinem Verhalten. Die Seele nimmt Schaden, man abstrahiert, versachlicht, versteinert, ohne es zu merken. So verbiegen wir unser Gewissen. Würden wir auf unser Gewissen hören und immer wieder die Dinge auch in klarer Sprache benennen, dann würden wir schon wissen, was wir tun müssen. Konrad Lorenz sagte kurz vor seinem Tod, die vermutlich  verhängnisvollste Eigenschaft des Menschen — verhängnisvoll für unsere Schöpfung, für unsere Zukunft - sei wohl, daß er in der Gruppe die Verantwortung fallenläßt. Jeder einzelne mag ein anständiger Mensch sein, aber ein Kollektiv, eine Behörde, ein Unternehmen, ein Forschungsinstitut, ein Labor wird trotzdem Unmoralisches tun, weil niemand die Verantwortung dafür übernimmt, weil der einzelne sie verliert, wenn er nur Glied in einer langen Kette ist und sich die Verantwortung so zerstreuen läßt. Und ich denke, das sind die schwierigen Punkte. Wir kommen nicht darum herum, uns persönlich an unserem jeweiligen Platz zu exponieren. Meine Ziele sind es- Tabus in meiner Firma zu durchbrechen,- das Wirken des militärisch-industriellen Komplexes auf- 
zuzeigen,- innerbetriebliches Nachdenken zu erzeugen,- den Dialog zwischen »drinnen« und »draußen« in Gang
zu bringen.Ich glaube sehr daran, daß sich die Welt verändert, wenn viele
kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun.


Inge Schmitz-Feuerhake

Wahrheit ist das oberste Gebot — Wie unliebsame Erkenntnisse über
Strahlenschäden diskreditiert werden

Das Fernsehen berichtet über die Jahrestagung der Kerntechnischen Gesellschaft, die Kamera gleitet über Reihen korrekt gekleideter Leistungsträger. Die »Atomlobby« habe sich getroffen, heißt es ganz selbstverständlich, um über die Perspektiven ihrer in die Kritik geratenen Technik zu beraten. Der Ausdruck »Lobby« ist nicht weiter ehrenrührig, denn in unserer Gesellschaft ist es klar, daß Wirtschaftsunternehmen und Energiekonsortien nicht das gesamtgesellschaftliche Interesse im Auge haben können, sondern für ihren Profit sorgen müssen.Laut Meinungsumfragen sind über die Hälfte der Deutschen in den alten Bundesländern gegen Atomenergie. Diese Gegenbewegung stammt aus der Wissenschaft und hat eine lange Tradition. Schon in den fünfziger Jahren kamen einigen Insidern Zweifel, ob sich die enorme Kernspaltungsradioaktivität bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie sicher würde hüten lassen. John W. Gofman und der Strahlenbiologe Arthur R. Tamplin, die die staatliche US-amerikanische Atomenergiekommission bezüglich der biologischen Auswirkungen der Radioaktivität beraten haben, schrieben 1972 ihr berühmtes Buch Poisoned Power. Da waren sie mit ihrer kritischen Einstellung schon lange nicht mehr als Gutachter gefragt. Der Nuklearchemiker und Mediziner Gofman mußte seine Hochschullaufbahn auf anderen Feldern ausbauen. Für seine Arbeiten auf dem Gebiet der Herzerkrankungen und der Arterioskleroseforschung erhielt er mehrere hochangesehene Preise und genoß wissenschaftliche Anerkennung. Er schrieb aber weiterhin strahlenkritische Bücher und tut das heute noch als Pensionär. Er ist nahezu der einzige publizistisch ausgewiesene Kritiker, der gelegentlich — sozusagen aus Ausgewogenheitsgründen — die wichtige Funktion eines »Referee« bei einer Fachzeitschrift ausüben darf. (Solche Personen befinden über die wissenschaftliche Qualität und damit Publizierbarkeit einer eingereichten Arbeit. Die Anzahl derart begutachteter und in internationalen Fachzeitschriften publizierter Arbeiten ist ein Maß für die wissenschaftliche Leistung des Autors.) Das ist nicht weiter problematisch, denn in der Wissenschaft ist doch Wahrheit das oberste Gebot, und insbesondere in den Naturwissenschaften kann es ja letztlich nicht mehrere Wahrheiten geben, dort stehen objektive Methoden zur Faktenaufklärung zur Verfügung. Viele Wissenschaftler mußten allerdings die Erfahrung machen, daß es sehr lange dauern kann, bis sich die richtige Erkenntnis durchsetzt. Solange das noch nicht der Fall ist, ist der Umgang mit neuen Technologien oft durch mangelnde Vorsicht geprägt. Bei Strahlenanwendungen hat das mannigfach zu Krankheits- und Todesfällen geführt, die leicht vermeidbar gewesen wären. Der Tschernobyl-Unfall im April 1986 führte nicht nur bei der großen Volkspartei SPD und beim DGB zu einer Umkehr in ihren Ansichten zur Atompolitik, sondern vermehrte auch die Zahl der strahlenkritisch eingestellten Wissenschaftler an den Universitäten. Das Ereignis verhalf auch meiner Arbeitsgruppe an der Universität Bremen vorübergehend zu einer gewissen Renaissance. Wir waren seinerzeit, als die  Universität noch eine Reformhochschule war, in der Physik mit dem Anspruch angetreten, die negativen Folgen der Atomtechnik in Forschung und Lehre zu untersuchen und die biologischen Wirkungen von Niederdosisbestrahlungen richtig einzuschätzen. Wenige Jahre später wollte man in der Fakultät diesen Forschungsansatz nicht mehr haben, weil er keine »richtige« Physik sei, dem Ansehen schade und bei Drittmittelgebern zu Recht Unwillen erzeuge. 1986 hatte jedoch das Land Bremen aus Spargründen kein Radioaktivitätsmeßlabor mehr - und wir sprangen ein. Daraus entstand die Landesmeßstelle für Radioaktivität an der Universität, »auf Druck der Straße«, wie Professor Leibfritz, ein Kollege aus der Chemie und Mitglied des Akademischen Senats der Universität, meinte. Der Akademische Senat verband diese Einrichtung mit der Auflage einer »Tschernobylforschung« an mich.Es gelang mir, mit Hilfe einiger engagierter Biologinnen das methodische Arsenal zur Bestimmung von niedrigen Strahlendosen auszubauen. Die »Biologische« Dosimetrie mittels der Erfassung bestimmter im Mikroskop sichtbarer Chromosomenstörungen (dizentrische Chromosomen) in weißen Blutkörperchen ist die bislang empfindlichste und gut standardisierte Methode, um Strahlenbelastungen auch noch nachträglich — Jahre zurückliegend — festzustellen. Zu einem nennenswerten Einstieg in Tschernobylfolgen kamen wir aber nicht, da wir mit einheimischen Problemen befaßt wurden. Da war zum einen eine Häufung kindlicher Leukämiefälle bei einer ehemaligen Uranaufbereitungsanlage in Ellweiler/Rheinland-Pfalz aufgefallen, die von unserem Mitarbeiter Hoffmann in seiner medizinischen Doktorarbeit epidemiologisch untersucht und bestätigt wurde. Später ergab sich eine noch weitaus größere Leukämiehäufung in Sittensen (einer Samtgemeinde zwischen Hamburg und Bremen). Diagnostisches Röntgen — zum Teil äußerst exzessiv — stellte sich als diesen Fällen gemeinsamer Faktor heraus. In beiden Zusammenhängen konnten wir mit der Biologischen Dosimetrie eine Strahlenbelastung in der betroffenen Bevölkerung messen. Diese Ergebnisse stießen aber auf erheblichen Widerstand in der sogenannten Fachwelt. Die Einsicht einer Reihe von Strahlenforschern und -an-wendern, daß sich trotz aller inzwischen neu bekannt gewordenen Strahlenfolgen im Niederdosisbereich und der sich daraus notwendig ergebenden Revision der Einschätzung von Strahlenwirkungen durch die herrschenden Institutionen — wie der Internationalen Strahlenschutzkommis-sion ICRP, der deutschen Strahlenschutzkommission (dem wissenschaftlichen Beratergremium des Bundesumwelt-ministers) und den Vorständen der einschlägigen wissenschaftlichen Gesellschaften - nichts ändern würde, führte zur Gründung der Gesellschaft für Strahlenschutz. Diese versucht - bislang vornehmlich auf Kongressen und mit Hilfe einer eigenen Publikationsreihe (Berichte des Otto-Hug-Strahleninstituts) - den wissenschaftlichen Erkenntnisstand über Strahlenfolgen durchzusetzen. Ein neuer Anlaß für Kontroversen waren dabei die zunächst bei der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafleld in England und dann immer wieder auch bei anderen kerntechnischen Einrichtungen aufgefundenen Leukämieerkrankungen in der Umgebung dieser Anlagen - Gesundheitsschäden, die sozusagen bei »Normalbetrieb« auftraten. Obwohl Leukämie eine typische Folge von Bestrahlungen ist, wurde in diesen Fällen ein möglicher Zusammenhang mit Radioaktivität aus den Anlagen durch die einschlägigen Institutionen wie die Strahlenschutzkommission strikt abgelehnt. Die dort versammelten Wissenschaftler treffen ihre Feststellungen auch im Wiederholungsfall ex cathedra, ohne daß ihrer Meinung  nach irgendwelche genaueren Überprüfungen erforderlich sind.Die größte und auffälligste Häufung von Leukämie bei kern-technischen Anlagen ist bis jetzt beim Siedewasserreaktor Krümmel aufgetreten. Wegen des engen räumlichen und zeitlichen Bezugs — die Leukämieerhöhung setzte fünf Jahre nach Betriebsbeginn ein - war es naheliegend, die Anlage als Verursacher zu verdächtigen, wie es die Bevölkerung auch tat. Aufgedeckt wurde die Häufung der Leukämien durch einen einheimischen Arzt. Der damalige Bundesumwelt-minister Töpfer sprach im Fernsehen davon, daß eine Entstehung der Leukämien durch Virusinfektion wahrscheinlich sei. Auf die Frage, wie er darauf komme, antwortete er, das hätten ihm seine Experten (also die Strahlenschutzkommis-sion) gesagt.In Niedersachsen bestand bereits eine Leukämiekommission - die Samtgemeinde Eibmarsch liegt auf der niedersächsischen Seite der Elbe, während der Reaktor auf der schleswigholsteinischen Seite betrieben wird —, und diese Kommission sollte sich um die Ursachenaufklärung kümmern. 1992 wurden verschiedene Messungen in Umweltmedien durchgeführt, darunter auch viele unsinnige, die beflissene Wissenschaftler anboten, wie zum Beispiel Messungen der Bevölkerung im Ganzkörperzähler, um zu zeigen, daß aber auch rein gar nichts auf das Kernkraftwerk Krümmel hindeute. Im Ganzkörperzähler kann man einen ganzen Menschen daraufhin vermessen, ob er Radioaktivität aufgenommen hat. Das funktioniert aber nur, wenn diese eine durchdringende Gammastrahlung aussendet, was bei den gefährlicheren Reaktorisotopen nicht der Fall ist. Außerdem darf der Zeitpunkt der Radioaktivitätsaufnahme nicht mehr als einige Monate zurückliegen, da die nachweisbaren Isotope den Körper durch den Stoffwechsel relativ schnell wieder verlassen. 

Aus Zorn über diese ganzen Vorabfreisprechungen habe ich dann etwas unbedacht in einer öffentlichen Sitzung gesagt, wir hätten etwas gefunden, nämlich Chromosomenaberrationen (Veränderungen des Erbguts) - ich habe es korrekt gesagt, nämlich daß es nicht signifikant sei, daß es bis jetzt nur ein Hinweis sei, dem man weiter nachgehen solle. Das gelangte in die Medien und hatte enorme Folgen.1. Die betroffenen schleswig-holsteinischen Ministerien beriefen endlich auch ihre versprochene Kommission ein,2. Preussen-Elektra, Siemens und ein Mitglied der Strahlen-schutzkommission, Professor Horst Jung, der dann regelmäßig im Hamburger Abendblatt schrieb, starteten eine Gegenoffensive, in der sie behaupteten, ich hätte aufgrund unseriöser Meßergebnisse einen völlig abstrusen Verdacht konstruiert.Der damalige Energieminister von Schleswig-Holstein Jans-sen, Chef der Aufsichtsbehörde für den Reaktor und aufklärungswillig, berief erstmalig mehrere Professoren für die Kommissionsaufgabe (Horst Kuni, Marburg, Edmund Lengfelder und Roland Scholz, München, sowie mich), für die die Sauberkeit und Sicherheit deutscher Kernkraftwerke nicht a priori feststand. Zur Berücksichtigung der bundesministeriellen Belange wurden zwei Mitglieder der Strahlenschutz-kommission bestellt, die Physiker Professor Dietrich Harder, Göttingen, und Professor Albrecht M. Kellerer, München. Diese bildeten zusammen mit den beisitzenden schleswigholsteinischen Fachbeamten den Widerpart. Sie versuchten uns im folgenden mit dem ganzen ihnen zur Verfügung stehenden Apparat zu blockieren und zu denunzieren. Nicht der in Verdacht geratene Betreiber des Reaktors wurde in die Zange genommen — der sitzt bis heute recht unbehelligt dabei und füngiert als Fachkraft für Reaktorsicherheit -, sondern diejenigen, die das aufklären wollten.Zunächst ging es um die Tatsache, daß Lengfelder und ein Bremer Physiker mit Baumproben aus der Eibmarsch photographische Schichten schwärzen konnten. Daraus mußte man auf betastrahlende Isotope schließen. Harder und Kellerer widerlegten daraufhin öffentlich Behauptungen, die wir gar nicht aufgestellt hatten, nämlich, es sei Tritium, das diese Schwärzungen hervorgerufen habe. Auch behaupteten sie, es handele sich um Artefakte und keinesfalls um einen Strahlungseffekt. Kellerer verfaßte eine Publikation darüber, daß Tritium Filme so gut wie gar nicht schwärzen kann, und mehrere Aufsätze, in denen er uns »unsäglich dilettantischer« Methodik und Panikmache bezichtigte. Worin der Dilettantismus bestehen sollte, sagte er nicht, denn diese Meßmethodik, »Autoradiographie« genannt, ist durchaus nicht neu und bedurfte keiner neu ausgeklügelten Technik. Auch war in einem Blindversuch -also anhand von Proben, deren Herkunft zunächst nicht bekannt war - vor den Expertenkommissionen gezeigt worden, daß diese Schwärzungen nur bei Eibmarschbäumen auftraten und nicht bei Bäumen aus einem weiter entfernten Kontrollgebiet.Die Strahlenbedingtheit der Filmschwärzungen wurde später durch einen Strahlungsdetektor (»Betakamera« der Firma Berthold) bestätigt. Dieser Parameter konnte dennoch bei der Aufsichtsbehörde nicht verwendet werden, weil Harder behauptete, in Göttingen hätten sich keine Schwärzungen mit den Eibmarschproben ergeben. Und was ein Mitglied der Strahlenschutzkommission nicht sieht, das ist auch nicht da! Zu der Zeit merkten wir schon, daß wir in dieser Runde die einzigen bleiben würden, die jemals etwas für einen Indizienbeweis Bedeutsames messen würden. Wir begründeten daher im folgenden unseren Verdacht mit Meßwerten, die die Betreiber selbst erhoben haben.Unser erster Chromosomenbefund an Geschwistern der leukämiekranken Kinder, zu dem es damals an Kontrollwerten aus einer unbestrahlten Kinderpopulation fehlte, animierte zur Einschaltung weiterer Akteure. Dr. Herwig Pa-retzke, damals Institutsleiter in spe bei der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF) in Neuherberg, einer mit Bundesmitteln finanzierten Großforschungseinrichtung, ist Physiker und befaßt sich mit Modellbildung zur Strahlen-risikoforschung, keinesfalls mit Biologischer Dosimetrie. Er wußte jedoch der Frankfurter Rundschau im Mai 1992 zu berichten, daß ich einen Kunstfehler begangen hätte. Auf einem Journalistenseminar in Itzehoe, das die GSF im Herbst 1992 eilends veranstaltete, um über die wahren Leukämieursachen aufzuklären, teilte er mit, daß Niedrigstrahlen keine Krebsursache sind, und favorisierte die Virustheorie für den Fall Krümmel. Auf einem Erörterungstermin im August 1992 im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für die Sonderabfallverbrennungsanlage Brunsbüttel beschuldigte er mich, die ich dabei nicht anwesend war, in Sittensen und der Eibmarsch wissenschaftlich unseriös gearbeitet zu haben. Zur gleichen Zeit bekam Paretzke auch die Gelegenheit, seine Meinung über meine wissenschaftlichen Qualifikationen meiner Universität mitzuteilen. Diese hat es sich angewöhnt — im grotesken Minderwertigkeitskomplex der ehemaligen »roten Kaderschmiede« verhaftet -, auch für kleinere Aktionen unentwegt auswärtige Gutachter einzuschalten. Die Lan-desmeßstelle für Radioaktivität war nur auf Zeit eingerichtet worden und sollte samt dem von uns entworfenen damit verbundenen Forschungsvorhaben begutachtet werden. Es ging um einen radioökologischen Teil und einen mit retrospektiver Dosimetrie. Paretzke war nur zu dem ersteren gefragt, das befürwortete er. Die Projekte mit Biologischer Dosimetrie fanden jedoch nicht seine Gnade und insbesondere ich nicht als Projektleiterin, denn ich hätte keine Erfahrung und würde die Ergebnisse in meinen öffentlichen Stellungnahmen schon vorwegnehmen. Er empfahl eine Super-vision durch den bereits oben erwähnten Professor Harder oder Professor Obe, Essen (siehe unten). Der zweite Gutachter war eben das Kommissionsmitglied Harder, der zu dem Urteil kam, daß unsere wissenschaftlichen Vorarbeiten im Hinblick auf die Auswertung der Biologischen Dosimetrien sehr stark zu kritisieren seien. Zu der Zeit hatten wir vier Tagungsbeiträge und zwei Zeitschriftenartikel darüber veröffentlicht. Nicht auf diese stützte sich Harder bei seiner Bewertung, sondern auf eine biologische Diplomarbeit, die zwar in meinem Labor ausgeführt, jedoch nicht durch meinen Fachbereich bzw. mich beurteilt worden war. Er fand darin einen Fehler bei der Angabe der statistischen Unsicherheit für Meßwerte und eine angebliche Fehleinschätzung von Dosisbestimmungen bei Teilkörperbestrahlung. Des weiteren äußerte sich Harder zu der Frage, ob ich als Leitungspersönlichkeit für die Landesmeßstelle geeignet sei. Er sah einen möglichen Konflikt darin, daß mir einerseits die »objektive, unparteiische Funktion im Dienste der Landesregierung« abverlangt würde, andererseits die Freiheit des Universitätsprofessors zustünde, »der sich von seinem Fach ausgehend in der Öffentlichkeit engagieren darf — wenn es zu verantworten ist, sogar auf der schmalen Basis vorläufiger Erkenntnisse oder Anzeichen«.Durch diese beiden »Gut«-achten, die noch dazu monatelang auf sich hatten warten lassen, hatte ich große Mühe, mir eine Mindestausstattung für meine Zusatzaufgaben an der Universität zu wahren. Meinen Antrag auf Aufstockung mit einer Halbtagsstelle mußte ich zurückziehen. Wir hatten in einer Diplomarbeit gute Resultate mit einer Methode der Niederdosisbestimmung an Zahnschmelz mit Hilfe der Elektronenspinresonanz erzielt, eine für viele Aspekte der Strahlenforschung und des Strahlenschutzes unglaublich interessante Methode, und benötigten ein neues Spektrometer. Ein Großgerät als Ersatzbeschaffung für die Universität kann nach dem Hochschulbauförderungsgesetz auf Antrag vom Bund bezuschußt werden. Der Dekan meines Fachbereichs war gegen eine solche Ersatzbeschaffung und erklärte mir, dafür sei kein Geld da. Nach zähem Kampf, unter Einschaltung des Rektors und mit dem Konzept einer Vorfinanzierung — also nur als Vorgriff auf ein für mich in den kommenden Jahren ohnehin vorgesehenes Kontingent -wurde mein Ansinnen mit großer Mehrheit gebilligt und der Antrag von der Universität gestellt.Begutachtet werden solche Anträge bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Vor der öffentlichen Aufregung mit dem Chromosomenbefund war ich noch guten Mutes, denn ich hatte bei der DFG erfahren, daß ein positives Gutachten vorläge. Das zweite fehlte noch. Dann aber zog sich die Sache monatelang hin und wurde schließlich abgelehnt mit der lapidaren Mitteilung, ich könne meine Forschungsziele mit der Methode nicht erreichen. (Also auch die DFG weiß a priori, daß man bei deutschen Kernkraftwerken keine Dosis messen kann.)Im Sommer 1992 wußten wir durch die Chromosomendosi-metrie definitiv, daß die Bevölkerung in der Eibmarsch verstrahlt worden war, denn Elternteile von fünf Leukämiekindern zeigten eine achtfach signifikant erhöhte Rate dizen-trischer Chromosomen. Wir gerieten in ziemliche Aufregung und verlangten beim niedersächsischen Sozialminister Maßnahmen. Dort befürchtete man jedoch Querelen wegen der vorangegangenen Debatte und schlug vor, Professor Günther Obe aus Essen, Leiter des Instituts für Genetik, solle die Präparate begutachten. Er kam, schaute durchs Mikroskop und sagte dann ebenfalls überrascht und erstaunt: »Ja, ja, da ist was, ... aber Sie wissen ja, die Atomlobby!« Anschließend verwarf er einen Teil der Befunde ohne für uns nachvollziehbaren Grund, dennoch waren die Ergebnisse immer noch zu hoch und kaum weniger alarmierend. Aber weil die Stichprobe viel zu klein sei, nur fünf Personen, verabredete man in den Kommissionen eine größere Verbund- und Blindstudie an Erwachsenen aus der Eibmarsch und aus einer Kontrollregion. Wir bearbeiteten ein Drittel der Probanden und fanden im Blindversuch exakt die gleiche sechsfach signifikante Erhöhung für die Eibmarsch wie in einer eigenen Untersuchung an insgesamt 20 Bewohnerinnen von dort, die wir vorsichtshalber im Auftrag der Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Eibmarsch durchgeführt hatten. Die anderen Probanden wurden durch die Labore Obes und Harders untersucht. Ihr Resultat entsprach exakt dem Wert, den man bei unbestrahlten Personen erwarten würde. Die Studie war so angelegt, daß eine gegenseitige Kontrolle der Präparate nicht möglich war. Auf Wiederholungen mit vielleicht verbesserter Kontrollmöglichkeit haben wir nicht insistiert, unter anderem deshalb nicht, weil die dizentrischen Chromosomen nicht zeitstabil sind. Sie verlassen das System durch Teilungsverlust mit einer Halbwertszeit von etwa 1,5 Jahren. Daraufsetzt die Atomlobby.Vorher hatten wir einen Qualitätstest bestanden. Es war eine Studie an Kindern aus der Eibmarsch und aus einem Kontrollgebiet, nämlich Plön in Schleswig-Holstein, gemacht worden, die wir nicht verhindern konnten, obwohl inzwischen klar war, daß Kinder weniger geeignet sind. Bei ihnen mußte man von einem schnelleren Verlust der dizentrischen Chromosomen ausgehen. An der Kinderuntersuchung beteiligt waren außer uns je ein Institut bzw. Labor der GSF, des Bundesamts für Strahlenschutz und vom Robert-Koch-Institut Berlin, vormals Bundesgesundheitsamt (BGA).Bis zu ihrem Einsatz in Sittensen und in der Eibmarsch hatte die Biologische Dosimetrie mittels dizentrischer Chromosomen nicht nur in der internationalen Literatur als eine unbestritten geeignete Methode zur Erfassung von Strahlenbelastungen gegolten, sondern war auch von den genannten Laboren in Deutschland unter genau diesem Aspekt ausgebaut und eingesetzt worden. Als die Eibmarschuntersuchung zur Debatte stand, hatten jedoch sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz als auch das BGA geradezu eine Kampagne gegen die Methode entfesselt und behauptet, sie sei nicht strahlenspezifisch und nicht zuverlässig. Das Ergebnis unserer gemeinsamen Untersuchung zeigte einige unerklärlich hohe Werte für angeblich unbestrahlte Personen, so daß eine Nachuntersuchung anberaumt wurde.Bei dieser mußten auch definiert bestrahlte Proben aufgefunden werden. Beauftragt wurde unser Labor und das BGA, und wir untersuchten beide die gleichen anonymisierten Präparate. Bei diesem Verfahren werden die Chromosomen in einer Zellteilungsphase sichtbar gemacht, in der sie ihre charakteristische Form annehmen. Diese entspricht in etwa einem X, das heißt, es gibt vier Stränge um einen Knotenpunkt, das Zentromer. Nach Bestrahlung entstehen Gebilde mit zwei Knotenpunkten - dizentrische Chromosomen - , die eigentlich aus zwei Chromosomen zusammengesetzt sind und so ähnlich aussehen wie ein Bonbon. Als Maß für die Strahlendosis zählt man dann aus, wie viele solcher dizentrischer Chromosomen pro Zelle vorliegen. Da der Effekt bei einer kleineren Dosis verhältnismäßig selten auftritt, muß man sehr viele Zellpräparate im Mikroskop durchmustern, um die Häufigkeitsrate zu bestimmen. Als höchsten Wert fanden wir elf dizentrische Chromosomen in tausend Zellen von einem Probanden (vermutlich handelte es sich dabei also um eine nachträglich bestrahlte Probe), das BGA dagegen keins. Aufgrund dieser unglaublichen Diskrepanz wurden die Proben nicht decodiert, sondern eine Nachuntersuchung durch ein drittes Labor vorgeschlagen. Professor Harder hielt dies für Verzögerungstaktik und stellte fest, daß ein Labor, das eine bestrahlte Probe nicht erkennen könne, nicht geeignet sei. Als unser Ergebnis bestätigt wurde und sich herausstellte, daß wir die Probe richtig als bestrahlte identifiziert und die Dosis recht exakt bestimmt hatten, behaupteten das BGA und Professor Harder, daß solche Unterschiede im erwarteten Bereich lägen. Harder legte eine Rechnung vor, in der er beweisen wollte, daß »Elf« und »Null« bei dieser Methode statistisch identisch seien. Die Kommissionen verwarfen die ganze Untersuchung wegen verschiedener unauf-klärbarer Diskrepanzen.Das BGA qualifizierte sich durch diese Affäre offenbar als einschlägiges Labor für mannigfache Forschungsaufgaben. In den letzten Jahren stellte sich heraus, daß die Strahlenbelastung des Flugpersonals, besonders bei Interkontinentalflügen, ein sehr viel größeres Problem sein könnte, als früher angenommen. Die Vereinigung Cockpit, ein Berufsverband von Piloten, hatte beim Bundesministerium für Verkehr die Finanzierung einer Untersuchung durchgesetzt, bei der auch die Biologische Dosimetrie eingesetzt werden sollte. Cockpit favorisierte die Beteiligung unserer Arbeitsgruppe, die bereits einschlägige Erfahrungen, Befunde und Publikationen zum Thema aufzuweisen hat. Das Ministerium übergab jedoch die Federführung an unsere Kolleginnen vom BGA und gab Cockpit zu verstehen, daß eine Mitarbeit des Bremer Labors unter gar keinen Umständen in Betracht käme. Auf unsere Anfrage behauptete das Ministerium fälschlich, daß wir uns nicht rechtzeitig interessiert gezeigt hätten. Mit von der Partie ist jedoch Herr Professor Obe von der Universität Essen, der sich, ebenso wie das BGA, gegen eine Beteiligung unserer Arbeitsgruppe verwahrt hatte. Unsere Chromosomenbefunde aus der Eibmarsch sind in Fachzeitschriften denn auch nicht publizierbar. Immer wenn wir sie irgendwo einreichen, war schon ein »Experte« da, der weiß, daß sie nicht stimmen. Auch war es ungeheuer schwierig, nur den rein epidemiologischen Befund bei Krürnmel, also das Phänomen selbst im Kontext sonstiger Leukämiehäufigkeiten, zu veröffentlichen. Dies ist erst nach Vorstellung bei einer ganzen Reihe von Zeitschriften gelungen. Beim ersten Versuch, im britischen Fachmagazin Lancet, empfahl man uns, einen Brief an den Herausgeber zu schreiben, so daß das dann sozusagen als unsere Privatmeinung dort erschien.Aber eigentlich können wir sagen, was wir wollen, und auch forschen, was wir wollen, denn es besteht bei uns die Freiheit der Wissenschaft. Nur fördern will es halt keiner. Bei der Direktion XXII der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, die Forschungsprogramme auf dem Gebiet des Strahlenschutzes und der Reaktorsicherheit ausschreibt, hat man potentiellen Antragstellern dringend abgeraten, mich als Kooperationspartnerin zu wählen. Ein Versuch bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, ein Projekt in einem Förderprogramm mit deutsch-russischer Kooperation gewährt zu bekommen, zog sich in die Länge, weil die Gutachten »sehr kontrovers« seien, und wurde schließlich abgelehnt. Sich mit den Mächtigen anzulegen, ist auch für unabhängige Wissenschaftler riskant. Die Fachwelt grenzt sie aus und beschneidet ihre Kommunikationsmöglichkeiten, ganz im Sinne der eigentlich zu Kontrollierenden. Die mit dem Zeitgeist einhergehenden Anstrengungen vieler Bildungspolitiker, den Professoren nur noch Zeitverträge an den Hochschulen zu gewähren, werden zu noch höherer Disziplinierung führen. Wehe der betroffenen Bürgerin, die für ihr Anliegen Expertenwissen braucht! 

 


Stefan Zowislo

Wider den Korpsgeist - Der Trierer Nervenarzt Peter Binz engagiert sich gegen
Giftstoffe am Arbeitsplatz

Wir wollen versuchen,uns unserer Haut zu wehren,gemäß der italienischen Volksweisheit:»Wer sich zum Schaf macht,den frißt der Wolf.«Peter BinzDer Nestbeschmutzer hält die Stellung in bester Lage. Nur wenige Schritte vom Trierer Dom entfernt liegt die Praxis von Dr. Peter Binz. Im Schatten der ältesten Bischofskirche Deutschlands - die, gemäß Hausprospekt, ein »einzigartiges Zeugnis abendländischer Geschichte und Kultur« darstellt -bietet der Nervenarzt dem als ebenso altehrwürdig geltenden Mediziner-Establishment die Stirn. Und kämpft für Patienten, denen das schleichende Gift in Fabriken und Wohnungen zusetzt.Es waren die Arbeiterinnen und Arbeiter einer in der Region beheimateten Schuhfabrik, die Peter Binz mobilisierten. Deren Produkte kannte einst jedes Kind: Mit der Marke »Ro-mika« machten die Industriewerke Lemm & Co. KG Furore und Gewinne. Anfang der achtziger Jahre führte man in den Werken Gusterath (Kreis Trier-Saarburg) und Bitburg ein neuartiges Sohlen-Preßverfahren ein. Dieses beruhte auf einem chlorhaltigen Spezialklebstoff, der fortan durch die Fabrikhallen zog. Was der Fußbekleidung ä la Romika zum vermehrten Absatz verhelfen sollte, machte deren Hersteller an den Werkbänken jedoch immer häufiger krank — so die Diagnose des Trierer Nervenarztes Binz. Glauben wollten ihm das im strukturschwachen Gebiet an Mosel und Saar nur die wenigsten; schließlich sorgte die Schuhindustrie für reichlich Arbeitsplätze. Doch in Binzens Praxis sammelten sich die Opfer. »Toxisch bedingte Hirnkrankheiten« stellte der Mediziner bei ihnen fest, was er auch gegenüber Arbeitgebern, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften aussprach. Den Romika-Besitzer Björn Lemm ließ dieser Befund nicht ruhen: Im Frühjahr 1989 traf man sich mit Binz vor Gericht.

Schluß mit Moral

Vorweg: Der Arzt verlor in der ersten Instanz und durfte eines nicht mehr behaupten: daß es nicht die Arbeiterin L. selber war, »die ihre Arbeitsfähigkeit zerstört hat, und ihr gesamtes Leben sowieso«. Denn dies, so der Romika-Gesell-schafter, ließe sich ja so verstehen, daß die Schuhfabrik dies besorgt hätte. Die Folge seien »Ehrverletzung und Rufschädigung« für das Unternehmen.Diese Auswirkungen befürchteten auch die Richter Kintzin-ger, Leonardy und Wingenfeld vom Landgericht Trier. Binz wurde, »für den Fall der Zuwiderhandlung«, ein Ordnungsgeld von bis zu 500 000 Mark angedroht und aufgetragen, jede Äußerung über eine zerstörte Arbeits- und Lebensfähigkeit von Frau L. aufgrund ihrer Tätigkeit in den Romika-Werken zu unterlassen.Was Peter Binz aus ärztlicher Sicht über seine Patientin zu sagen hatte, scherte die Richter wenig. Sie betrieben »das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung« im besten Ei-nerseits-andererseits-Juristenwelsch: Zwar konzedierten sie Binz, sich für »das Wohl seiner Patienten einsetzen« zu dürfen, meinten aber auch, »eine gewisse Zurückhaltung in der Form seiner Äußerungen« erwarten zu können. Und letzteres wöge nun einmal schwerer, deshalb Schluß mit »moralischen Verurteilungen« aller Art. Aber Peter Binz mußte sich den Mund nicht verbieten lassen. Wenige Monate später, im Oktober 1989, hob das Oberlandesgericht Koblenz die Verfügung der Trierer Richterkollegen wieder auf. Man interpretierte die Äußerungen von Binz über Arbeitsfähigkeit und Leben von Frau L. als »für sich genommen neutral« und zudem »nicht geeignet«, das Ansehen der Firma Lemm & Co. KG zu beeinträchtigen. Für sein »berechtigtes Interesse, als Arzt dieser Frau die beanstandete Äußerung zu machen«, bemühten die Koblenzer Richter das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Parteiisch und eindeutig

Seit 1981 betreibt Peter Binz seine Praxis im Angesicht des Trierer Domes. Die Auseinandersetzung mit Romika, gepaart mit einem, wie er sagt, »gewissen Ordnungsgefühl als Antrieb«, haben ihn parteiisch (für seine Patienten) und eindeutig (in der Sache) werden lassen. Dies verträgt sich nicht mit dem gesammelten Korpsgeist in der Medizin, der, so der Bremer Professor Rainer Frentzel-Beyme, nicht nur »die Besetzung von Lehrstühlen durch Schüler der eigenen Prägung« regelt, sondern auch »vor Fälschungen wissenschaftlicher Ergebnisse und der gezielt verfälschten Wiedergabe von aus dem Ausland übertragenen Ergebnissen ins Deutsche nicht zurückschreckt«. Kein Wunder, daß Binz aus dieser Geistesrichtung der Wind ins Gesieht weht. Doch die Heftigkeit, mit der das geschieht, zeigt: Seine Gegner sehen in dem 56jährigen eine akute Gefahr für den zu pflegenden Korpsgeist.Der wird am besten geschützt, wenn der Querulant verschwindet. Im korporativen System der Ärzteschaft bedeutet dies Rausschmiß. Im Oktober 1995 wollte der Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz damit Ernst machen: An das »Berufsgericht für die Heilberufe beim Verwaltungsgericht« in Mainz schickte man den Antrag auf die »Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen Herrn Dr. Peter Binz, Nervenarzt in Trier«.

Ein »unbeeindrucktes« Kammermitglied

Sanitätsrat Dr. Engelhard, Präsident der rheinland-pfälzischen Landesärztekammer, verweigerte sich zwar, im gewohnten Juristen-Stil, jeder »Stellungnahme zur fachlichen Beurteilung in den einzelnen Problemfällen«, wußte aber, daß das Kammermitglied Binz »in besonders eklatantem Maße gegen die Berufsordnung für die Ärzte verstoßen hat, weil das Kammermitglied insbesondere auch Dritten gegenüber besonders schwerwiegend diskriminierende, beleidigende und damit berufsrechtswidrige Äußerungen über Kollegen abgegeben hat«.Der Sanitätsrat scheint entsetzt über Binz zu sein. Das Kammermitglied hatte sich auch nicht von einem »Abmahnungs-schreiben« vom Juli 1994 »beeindrucken« lassen - was gewissermaßen seine »letzte Chance« darstellte — und die »diskriminierenden und diffamierenden Äußerungen gegen Ärzte und Sachverständige fortgesetzt«. Und besonders bitter stößt dem Präsidenten auf, daß Binz »in wiederholten Fällen Rechtsberatung betreibt, für Patienten Widerspruch einlegt, Klage erhebt«. Ein Akt des »medizinischen Ungehorsams«, der, so schildert Binz, bereits dann beginnt, »wenn der Arzt dem Patienten ein Formular gibt, auf dem Widerspruch oder Klage anzukreuzen sind, wenn er ihm zeigt, wo er seine Unterschrift hinsetzen muß (die Patienten sind oft so schwer geschädigt, daß sie das allein nicht können), und wenn er ihn dann mit diesem Formular zum Sozialgericht schickt«. Wenn man weiß, wie wichtig Peter Binz genau dies findet, wie gern er das macht und wie sehr er sich nach einem integrativen Modell von Beratung sehnt — »So wie in Amerika: Da finden in einer Praxis Gesundheits-, Ernährungs-, Rechts- und Berufsberatung statt.« -, dann weiß man auch, was den Sanitätsrat vom »unbeeindruckten« Kammermitglied trennt. Diese beiden wird der Korpsgeist nie verbinden.

Direkt ins Gehirn

Mit ihrem Antrag auf »Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens« versucht die Landesärztekammer einen Mediziner an den Pranger zu stellen, der mit seinen profunden Kenntnissen zum Thema Gifte schon so manchen Zuhörerkreis düpiert hat. So zum Beispiel im Januar 1996 bei einem Hearing der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.1 Schonungslos seine Eröffnung: »Ein Drittel der Weltbevölkerung sind schon toxisch geschädigt, in den Industriestaaten die meisten.« Schuld sind vor allem Lösungsmittel und Kunststoffe, außerdem Schwermetalle und Pestizide. Sie »begleiten« uns überall: als Farben und Lacke, in »scharfen« Putz- und Desinfektionsmitteln (wie sie meist in Krankenhäusern verwendet werden!), auf dem Teppichboden, in PVC-Rohren, als Färb- und Fettloser bis in den Backofen und in Chlorverbindungen, ob in Holzschutzmitteln oder Schwimmbädern. Und nicht ohne Grund werden im Eingang der Praxis von Dr. Binz alle Besucher gebeten, »kein Parfüm« aufzulegen und »keine Lederkleidung« zu tragen, denn »viele unserer Patienten sind sehr überempfindlich gegen Gerüche«.Aufgenommen in Sekundenschnelle über Haut und Atmung, »gelangen die Gifte von der Lunge direkt ins Gehirn, ohne Umweg und Entgiftung über die Leber«. Besonders davon betroffen ist das Heer der Menschen, die beruflich mit diesen Stoffen und Materialien in Kontakt kommen. Beispielsweise die Arbeiter der Bundesbahn: Über viele Jahrzehnte waren die Lokomotiven und Güterwagen mit Mennige gegen Rost geschützt. Darin enthalten: über 90 Prozent Blei. Dieses Schwermetall ist extrem giftig; pro Tag kann man nur etwa /^ Milligramm ausscheiden. Dies bedeutet: l Gramm Staub oder dampfförmiges Blei »reicht« für 2000 Tage — schnell eingeatmet bei einem Beschäftigten der Bundesbahn, der mit seinem Schweißgerät zu den Schienenfahrzeugen geschickt wurde.Ähnlich gefährlich: das Quecksilber. Das »schleichende Gift« (so die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. August 1996) entwickelt sich, global gesehen, zur Zeitbombe. Einzufangen ist es nicht. Quecksilber kann ungehindert Tausende von Kilometern in der Atmosphäre zurücklegen. Als vor einigen Jahren die Verseuchung skandinavischer Seen immer deutlicher zutage trat, war bald klar, wo der Giftherd schwelte: »Bei der Verbrennung von Braunkohle sowie bei der Herstellung von Chlor und Natronlauge im Bitterfelder Raum«, so die FAZ, »gerieten große Mengen des Schwermetalls in die Umwelt.« Weit weg, im Norden Europas, sind die Folgen noch heute offensichtlich.

Verarmen und vereinsamen

Im Südwesten Deutschlands, in seiner Heimatstadt Trier, sieht sich Peter Binz täglich mit den individuellen Auswirkungen von Vergiftungen konfrontiert. »Die chronischen Schäden«, wie er sie immer wieder diagnostiziert, »treffen das Zentrum der Persönlichkeit, nämlich die Hirnleistung.« Die Patienten läßt das Gedächtnis ständig im Stich, ihre Willensund Antriebsfunktionen sind oft gestört, sie fühlen sich gelähmt, schwunglos und hilflos. Und: »Die Gefühle verarmen, das Interesse geht verloren, die Vitalität, die Sexualität, das Interesse an Gesellschaft, man vereinsamt.« Doch wo Gifte wehen, geht es nicht nur psychisch bergab. »Gifte«, so Binz, »schädigen meist mehrere Organe gleichzeitig.« Die Muskulatur leidet erheblich, und oft wird als Rheuma oder Bandscheibenvorfälle behandelt, was die Folgen einer Vergiftung sind. Herz- und Kreislaufschäden treten auf, Gefäßverschlüsse an Herz und Gehirn, die Störung der Hor-monregulation, Schilddrüsenschäden, Diabetes und extremes Übergewicht.Am Ende kann der Tod stehen. Peter Binz erzählt von der Familie B., »in der beide Eltern in einer Schuhfabrik arbeiteten und deren beide Kinder an Leukämie starben«.2 Als Herr und Frau B. im November 1991 in seine Praxis kommen, weisen beide eine große Anzahl der erwähnten Symptome auf. Ihr erstes Kind starb 1970 mit drei Jahren an Leukämie, das zweite 1974 mit zehn Monaten an der gleichen Krankheit.Sie berichten Peter Binz auch von Arbeitskolleginnen und -kollegen, bei denen ebenfalls Leukämie-Fälle aufgetreten waren. Eine Reihe von Kindern starben an dem Blutkrebs, andere waren schwerbehindert und alleine nicht lebensfähig.

Luftige Diagnosen

Peter Binz hat genügend Mediziner-Kollegen, die von der schleichenden Vergiftung unserer Gesellschaft nichts wissen wollen (und können), die nicht versuchen, die Zusammenhänge zwischen Gift und Gesundheitsschäden aufzuklären, die vor der berufsbedingten Häufung von Krankheiten die Augen verschließen. Nehmen sie einen Arbeitsplatz einmal genauer unter die Lupe, »sehen sie nichts, hören nichts, sagen nichts, und meßbar war auch nichts«, sagt Dr. Angela Vogel vom Verband arbeits- und berufsbedingt Erkrankter e. V. (abeKra). Solche Gutachter sind den Krankenkassen und Berufsgenossenschaften willkommen; im Schulterschluß erspart man sich nicht nur die Beschäftigung mit Fehlern und Versäumnissen, sondern auch Schadenersatzzahlungen und die Anerkennung von Berufsunfähigkeitsrenten. Gemeinsam gelingt es, so Binz, »die Krankheiten hinwegzu-untersuchen, sie zu persönlichen Fehlentwicklungen der Patienten und natürlich ihrer Ärzte umzuwandeln. Beliebt sind besonders die luftigen Diagnosen der epischen Medizin: Neurose, vegetatives Syndrom.« Und dabei liegen die Beweise meist schon längst auf dem Tisch: »Nämlich die früheren Diagnosen beim Patienten, und oft eine große Zahl gleichfalls Geschädigter von der gleichen Arbeitsstelle, also epidemiologische Daten, mit denen sehr schnell und genau der Zusammenhang zwischen Arbeitsstelle und Schäden belegt werden kann.« Fazit: »Es findet keine Diskussion der Gifte statt.«

Die Macht des Geldes

Peter Binz will das Gegenteil. Patienten hat er genug, die ihn dazu motivieren. In über zehn Jahren hat er rund fünftausendmal Schäden der Hirnleistung und der Persönlichkeit durch Gifte festgestellt. Krankenkassen und Berufsgenossenschaften sind angesichts dieser hohen Zahl von Giftmeldungen aus der Binzschen Praxis »nicht gerade zu unseren Freunden geworden«.Die verwaltenden Gesundheitskontrolleure haben dagegen eine Reihe von Strategien entwickelt, mit denen sie die Geschädigten und ihre Ärzte die Verfahren verlieren lassen. Wenn sie daraufwarten, daß die Patienten von selbst aufgeben, haben sie laut Binz gute Chancen; denn: »Der übliche Ablauf zielt darauf ab, daß der Patient von allein aufgibt. Zudem sind viele dem Verfahren einfach nicht mehr gewachsen. Sie lassen die Termine verfallen. Oft sind sie auch so schwer krank, daß die biologische Lösung eintritt.« Oder: »Der behandelnde Arzt wird nicht unterrichtet, weder über die Befunde, noch über die Gifte, noch über den Stand des Verfahrens. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung alle drei Monate ist eine seltene Ausnahme.« Die Macht des Geldes bewirkt oft ein übriges. Ein Arzt wie Peter Binz unternimmt bei seinen Patienten vieles aus eigenem Antrieb und auf eigenes Risiko. Das wird, so Binz, »selbstverständlich nicht bezahlt, weil nicht angefordert, und angeforderte Unterlagen werden nicht selten mit ein bis drei Mark honoriert - allein die Bürounkosten betragen ein Vielfaches«.Hat er der Berufsgenossenschaft die Erkrankung von Patienten aufgrund des Umgangs mit toxischen Arbeitsstoffen gemeldet, kommt ihm ein schriftlicher Fragenkatalog ins Haus. Dieser will derart ausführlich über Befundberichte, Untersuchungen und Diagnosen Bescheid wissen, »daß ein Verdienst damit nie möglich ist«. Die von den Sozialgerichten dafür vorgesehenen Stundensätze sind schlicht »unrealistisch« und decken häufig nicht einmal die Kosten für die personelle wie apparative Ausstattung einer nervenärztlichen Praxis, die heutzutage bei etwa 200 Mark pro Stunde beginnen. Wer dagegen den medizinischen Korpsgeist bedient, wird ganz anders honoriert. Binz: »Für >ihre< Gutachter, die meist im Stand des Beamten sind und öffentliche Einrichtungen benutzen, zahlen die Berufsgenossenschaften ein Vielfaches der Beträge, die sie für die Gutachten des behandelnden Arztes ausgeben. Das kann man gelegentlich noch an Rechnungsbelegen in den Akten sehen, obwohl die meist entfernt sind.«

Subjektiv und wertlos

Solchen Korpsgeistlern steht Peter Binz inzwischen mit offenem Visier gegenüber. So zählt er die sogenannte Erlanger Schule zu jenen Lieferanten von Gutachten, die von einer berufsbedingten Häufung von Krankheiten nichts wissen wollen und deren »Formulierungen oft genug aus den gleichen Textbausteinen bestehen«. Dies kann kaum verwundern, hängen doch arbeitsmedizinische Universitätseinrichtungen in der Regel, wie Andrea Vogel weiß, »von Drittmittelaufträgen seitens der Industrie und deren Verbänden ab« und erfüllen »nebenbei« für diese Berateraufträge. Einmal entlarvt, entdecken die Standesvertreter ihren Kampfesmut. Dann werfen sie Peter Binz »ungewöhnliche toxikologische, sozialmedizinische und epidemiologische Ignoranz« vor und drohen ihm im Wiederholungsfall »umgehend standesrechtliche und zivilrechtliche Schritte« an — so der Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Prof. Dr. med. J. Konietzko, in einem Brief an Dr. Peter Binz vom 10. November 1995. Dem schließen sich, das Muster ist bekannt, die juristischen Verbündeten an. Binzens Beurteilungen seien, so beispielsweise das Saarbrücker Landessozialgericht, »fast ohne Ausnahme von subjektiven Beurteilungskriterien geprägt und daher wertlos für eine Entscheidung des Sozialgerichts«. Wenn jemand - das meinte schon Sanitätsrat Engelhard -»verbotswidrig Rechtsberatung« betreibe, müssen »seine Ansichten als medizinischer >Gutachter< als rechtlich unerheblich« angesehen werden. Flugs wird die Ignoranz-Polemik des Mainzer Arbeitsmediziners Konietzko zitiert, und die Reihen des Korpsgeistes schließen sich: »Zu der gegenteiligen Auffassung des Dr. Binz erscheint eine ausführliche Stellungnahme eigentlich entbehrlich.«Dennoch will man einiges klarstellen. Die Auffassungen des Dr. Binz werden als »stereotyp« und »wertlos« abgekanzelt, »ließen auch nicht nur den Ansatz von Überlegungen erkennen«. Zudem seien sie »nicht wissenschaftlich begründet«, habe doch »der Trierer Nervenarzt Dr. Peter Binz nie wissenschaftlich gearbeitet und/oder wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht«. Dies sei bei Herrn Prof. Dr. Triebig aus den Reihen der Erlanger Schule etwas anderes: »Sich seinen überzeugend und schlüssig erscheinenden gutachterlichen Beurteilungen anzuschließen hat das Gericht keine Bedenken«, schließlich habe er sich »eingehend unter Berücksichtigung der medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mit der Problematik auseinandergesetzt«.

»In aller Stille«

Auf diese Weise erheben Richter den Katheder zur Kanzel und machen aus dem notwendigen Diskurs über Erkrankungen von Menschen im 20. Jahrhundert — in dem die gewaltige Zunahme von Chemieprodukten ein Hauptgrund für die große Zahl von Gesundheitsschäden ist - ein mittelalterlich anmutendes Ex-cathedra-Diktum.Holt solcherart Verkündigungen dann doch einmal die Wirklichkeit ein und läßt der reale Widerspruch das Dogma in Galileo-Galilei-Manier dumm aussehen, bevorzugt man das möglichst geräuschlose Ende. Sechs Jahre nachdem Peter Binz von der Firma Lemm & Co. KG in der ersten Instanz verboten bekam, die Erkrankung seiner Patientin L. in einen ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Schuhfabrik zu rücken, begann im März 1995 vor der Vierten Großen Strafkammer des Landgerichts Trier der Ro-mika-Prozeß. Sechs leitende Mitarbeiter waren der fahrlässigen Körperverletzung angeklagt. »Durch Verstöße gegen die Schutzbestimmungen der Arbeitsstoffverordnung, des Che-mikaliengesetzes und der Gefahrstoffverordnung« hätten sie die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdet; so sei zum Beispiel den gefährdeten Arbeitnehmern keinerlei Schutzkleidung zur Verfügung gestellt worden und jede Aufklärung über den Umgang mit den Gefahrstoffen unterblieben. Bei insgesamt elf Mitarbeitern seien deshalb zum Teil schwere Krankheitssymptome aufgetreten.Was an 27 Verhandlungstagen erörtert werden sollte und insgesamt nach einem — so die Trierer Lokalpresse — »langen Verfahren« roch, fand ein schnelles Ende. Nach gerade drei Tagen kam es zum Aus im Romika-Prozeß. »In aller Stille« wurde das Verfahren, ohne jede strafrechtliche Verurteilung, eingestellt; lediglich Bußgelder in Höhe von 1000 bis 8000 Mark waren fällig. Begründung: Der Zusammenhang zwischen Chemikalien und hirnorganischen Erkrankungen werde in der Fachwelt nur von einer »absoluten Mindermeinung« vertreten.3

Für den autonomen Patienten

Auf diese Weise kann nicht sein, was nicht sein darf. Doch mit Peter Binz hat die Gift-Sache am Arbeitsplatz einen zähen Aufklärer auf ihrer Seite. Was er weiß, sagt er seinen Patienten und vertritt es gegenüber Kollegen, Richtern, Arbeitgebern und Öffentlichkeit. Von Angriffen, die ihm »Nicht-Wissenschaftlichkeit« oder »rechtswidrige Rechtsberatung« vorwerfen, will er sich »nicht vorführen lassen«. Er will den autonomen Patienten und rät, »sich anhand der Fachliteratur ein eigenes kompetentes Fachurteil zu bilden und nicht dem Fachchinesisch und den gegenseitigen rituellen Bestätigungen von Juristen und Medizinern aufzusitzen«. Dieser Widerstand wird nicht einfacher in Zeiten, in denen die Standortlogik triumphiert. Personalabbau, Arbeitsdruck, Fehlzeitengespräche und Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland - wo zudem wohl kaum einer auf die berufsbedingte Häufung von Krankheiten hinweist! — schüchtern die Betroffenen ein und halten sie vom Gang zum Arzt ab, ganz zu schweigen von der Anzeige einer Berufskrankheit. Deshalb ist es auch nicht erlaubt, mit dem Thema Gift »Unruhe unter die Arbeitnehmer zu bringen« und »in einer umweltbewußten Öffentlichkeit Reaktionen auszulösen, die sich auf den Umsatz auswirken« könnten — von solchen Sorgen umgetrieben, wiesen schon 1989 die Richter im ersten Verfahren »Romika gegen Binz« den Trierer Nervenarzt in die Schranken.

»Unser gemeinsames Ziel ist erreicht«

Für Veränderungen in Rechtsprechung und Bewußtsein kommt Binz - und mit ihm Selbsthilfeorganisationen wie die Interessengemeinschaft der Holzschutzmittelgeschädigten(IHG) und der Verband arbeits- und berufsbedingt Erkrankter e. V. (abeKra) - nicht an der Politik vorbei. Nur auf dieser Ebene kann per Gesetz eine der Hauptforderungen umgesetzt werden: »Der Unternehmer«, so Antje Bultmann, »muß eine volle Produkthaftung übernehmen. Die Beweislast muß beim Verursacher liegen und nicht beim Geschädigten« — eine Reihenfolge, die in Deutschland lediglich im Berufskrankheitenrecht für Beamte vorgesehen ist. Als Stimme für eine grundlegende Reform hat sich bisher vor allem die Partei Bündnis 90/Die Grünen hervorgetan. Im Januar 1996 - beim bereits erwähnten Hearing ihrer Fraktion — geißelte die Bundestagsabgeordnete Annelie Bunten-bach das »Anerkennungsverfahren für Berufskrankheiten als Katastrophe«, bei der das »Gutachter(un)wesen« eine wesentliche Rolle spiele. Für entsprechende Veränderungen im Sozialgesetzbuch will sie sich weiter einsetzen. Dabei wird sie Durchhaltevermögen beweisen müssen. Von Peter Binz kann sie erfahren, wie sich nach vielen Jahren die ersten Erfolge einstellen. So geschehen im September 1996: »Unser gemeinsames Ziel ist erreicht«, schrieb der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Diller an Binz: »Der Ärztliche Sachverständigenrat, Sektion Berufskrankheiten, beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, hat empfohlen, die Berufskrankheitenverordnung um >Polyneuro-pathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische< zu ergänzen.«Für Binz ein kleiner Durchbruch. Per Bundesarbeitsblatt wurde amtlich bekannt, was jahrelang kein Thema sein durfte: »Epidemiologische Untersuchungen und kasuistische Beobachtungen am Menschen belegen, daß mehrere organische Lösungsmittel als Einzelsubstanzen neurotoxische Wirkungen haben.« Also: Der Einsatz von Chemieprodukten in Fabrikhallen und an Werkbänken kann krankmachen, das schleichende Gift frißt den Menschen und »zerstört« damit — wer will noch daran zweifeln? - »Arbeitsfähigkeit und Leben«.

Ungereimt und überflüssig

Unterstützung für Peter Binz regt sich langsam, aber sicher auch unter den Gelehrten dieser Republik. Anfang 1996 wies Prof. Dr. Werner Maschewsky vom Fachbereich Sozialpädagogik der Hamburger Fachhochschule einem 27-Seiten-Papier des rheinland-pfälzischen Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK), das sich zu den Diagnosen von Dr. Binz äußerte, zahlreiche Fehler nach. Der Hochschullehrer machte »Ungereimtheiten« und eine »völlig überflüssige statistische Spielerei ohne irgendeine Relevanz für die Argumentation« aus. Quintessenz: »Das vorliegende Gutachten ist so angreifbar, daß es als schwerer Begutachtungsfehler zu werten ist. Dem MDK sollte Gelegenheit gegeben werden, es stillschweigend — vielleicht mit einer Entschuldigung an Dr. Binz - zurückzuziehen. Damit wäre dem Thema sicher am besten gedient.« Und für die Einschätzung der MDK-Er-mittler, die Praxis von Binz sei »zu einem Anlaufzentrum für >Arbeitsplatzgeschädigte< von überregionaler Dimension« geworden, findet Maschewsky nur ein Urteil: »Stimmungsmache.«Diese Rückendeckung aus Bonner Ministerial- sowie Kollegenkreisen läßt Peter Binz ein wenig aufatmen. Der Vater von fünf Kindern aus drei Ländern - neben dem leiblichen Sohn Peter haben seine Frau und er Susanne, Therese, Thomas und Johannes aus Korea und Äthiopien adoptiert -ist, im Sinne von Heinrich Böll, ein »leidenschaftlicher Zeitgenosse«. Als Arzt und Anwalt seiner Patienten widersetzt sich Peter Binz dem schleichenden Gift - in der Nachbarschaft eines Domes, wo schon »seit über 1600 Jahren Menschen zusammenkommen, um Kraft zu schöpfen für die Gestaltung ihres Lebens und für ihre Aufgaben in der Welt«

 

Anmerkungen

1) Alle Beiträge dieser Veranstaltung finden sich in dem Reader Gutachter(un)wesen. Für Reformen im Berufskrankheitenrecht. Er kann bestellt werden bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Arbeitskreis IV (Arbeits-, Sozial-, Jugend- und Frauenpolitik), Bundeshaus, 53113 Bonn.

2) Peter Binz: »Nun sind ja alle tot. Die Verlängerung des Leidensweges durch den Rechtsweg«, in: Antje Bultmann (Hrsg.): Vergiftet und alleingelassen. Die Opfer von Giftstoffen in den Mühlen von Wissenschaft und Justiz, München 1996.

3) Wenn Mitte der neunziger Jahre ein Schuhfabrikant namens Karl Birkenstock 63 seiner Beschäftigten in eine leere Halle sperrt, diese als »Idioten« beschimpft, dabei — laut eigener Einschätzung — »l00mal das Wort Irrenhaus benutzt« und sie seiner Meinung nach »ganz zu Recht wie Aussätzige behandelt und verachtet«, nur weil diese sich für die Gründung eines Betriebsrates engagierten, scheinen unter Umständen weitere Indizien für einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Chemikalien bei der Produktion von Fußbekleidung und anschließenden Hirnkrankheiten vorzuliegen.


Rainer Frentzel-Beyme

Versuchte Verhinderung -Die systematische Erforschung vonTodesfällen in der Chemieindustrie

Wie zivilisiert eine Gesellschaft ist, erkennt man daran, wie gut sie ihre Bürger gegen gesundheitliche Gefahren schützt. Deutschland hat seit über hundert Jahren eine sich stark entwickelnde chemische Industrie mit Ballungszentren, in denen sich erhebliche Gesundheitsrisiken ergeben können, sowohl für die herstellende, das heißt arbeitende und dadurch irgendwie auch davon profitierende, als auch für die in der Umgebung lebende Bevölkerung, die neben Angehörigen der Beschäftigten auch sonstige Unbeteiligte umfaßt. Neuere Beispiele einer Serie von Störfällen (etwa in Bhopal, Seveso oder bei Hoechst in Frankfurt a. M.) lassen diese Risiken besonders deutlich werden. Der Umgang damit entspricht aber nicht der Bedeutung solcher Katastrophen. Erst sobald systematische Untersuchungen angestellt wurden, zeigte sich das bis dahin oft noch unerkannte Ausmaß solcher eindeutig verursachten Schädigungen. Nach und nach wurden nach den Herstellern auch die Arbeitnehmer in der Weiterverarbeitung (also nach dem ursprünglichen Syntheseprozeß in Großbetrieben) und letztendlich die Verbraucher sowie die in der Umgebung von Chemieunternehmen lebende Bevölkerung mit einbezogen. Neben den arbeitsfähigen »gesunden Vierzigjährigen« sind Kinder, aber auch andere für Schädigungen empfängliche Personengruppen wie Schwangere und ältere Menschen, zunehmend in das Blickfeld der Aufmerksamkeit gerückt.Durch Störfälle haben sich im Laufe der Jahre quasi »natürliche Experimente« ergeben: bestimmte gefährdende Einwirkungen, die große Personengruppen betroffen haben und zwar unbeabsichtigt erfolgten, aber gleichwohl so abgelaufen waren, als würde es sich um Experimente handeln. Nun sollte man meinen, nichts läge näher, als solche »natürlichen Experimente« systematisch zu erfassen. Systematisch wären auch die Bedingungen des Umfelds zu untersuchen und im statistischen Vergleich zu bewerten. Für derartige Untersuchungen sind Methoden der Epidemiologie geeignet, einer international längst anerkannten Wissenschaftsrichtung. Als »Krankheitsursachenforschung beim Menschen« (statt im Labor oder im Tierversuch) hat die Epidemiologie in Deutschland allerdings keine Tradition.Mein Interesse an der Epidemiologie wurde besonders im Laufe der ärztlichen Tätigkeit in Westafrika geprägt, wo sich - wie überall unter den Bedingungen der Tropen - endlos wiederkehrende und oft tödliche Infektionen erst durch den Einsatz epidemiologisch begründeter Methoden der Präven-tion beherrschen lassen (was den Einsatz kurativer Mittel dann allerdings erspart und die Pharmaindustrie — vordergründig gesehen — eines Teils ihres Marktes beraubt). Entstanden war die moderne Epidemiologie aus der Präven-tionsforschung der Militärmedizin. Es hatte sich nämlich herausgestellt, daß übertragbare Krankheiten unverhofft schnell zu Veränderungen der militärischen Lage führen konnten. Zur wissenschaftlich begründeten Verhütung derjenigen Infektionskrankheiten im Truppenwesen (etwa der Kolonialmächte), die besonders schwere und die Kampfkraft schwächende Verläufe hatten, mußte systematische Ursachenforschung mit dem Ziel der vorbeugenden Verhütung betrieben werden. So wurden die berüchtigten Fleckfieberepidemien im letzten Jahrhundert zum Anlaß, die sogenannte Präventivmedizin als der kurativen (heilenden) Medizin gleichgestellte Disziplin anzuerkennen. In den USA wurde diese seit der Mitte des 19. Jahrhunderts und vor allem seit der Kolonialzeit aus militärischen Zwängen begründete Epidemiologie zur Anwendung auch in nichtmilitärischen »Kohorten« weiterentwickelt. Diese sogenannten Kohorten bezeichneten menschliche Gruppen mit gleichem Geburtsjahrgang, die durch das Getümmel ihres jeweiligen Arbeitslebens marschierten und nicht durch direkte Gewalt, aber durch direkt mit dem Arbeitsleben verbundene Schadeinwirkung »fielen« (wie es ein Journalist der New York Times einmal formulierte).In beiden Teilen Deutschlands gab es seit der jeweiligen Gründung der Staatswesen fundamentale Unterschiede in der Konzeption des Gesundheitswesens. Besonders deutlich zeigte sich das auf dem Gebiet der Prävention, wo die ehemalige DDR den internationalen Wissensstand rascher und konsequenter in die Praxis umsetzte. In beiden Teilstaaten war jedoch auch noch ein Überrest der nationalsozialistischen bzw. totalitärer Ideologien vorhanden, nach der jeder Arbeiter freiwillig seine ganze Kraft für das Volkswohl hergeben sollte. Im Osten wurden dazu freiwillige Aufbauschichten und Sonderleistungen an Sonnabenden verlangt, getreu dem Vorbild des frühsowjetischen Subbotnik. Dafür kam jeder in den Genuß der Leistungen des Staates, also auch der kostenlosen Prävention in jedem Lebensbereich. Die als selbstherrlich verschriene Arbeitsmedizin westdeutscher Prägung glaubte dagegen - nicht weit von der Tradition vergangener Ideologie entfernt — immer noch daran, daß der gesunde Volksgenosse nicht nur seine Gesundheit bereitwillig in den Dienst des Volkswohls stellen müsse, sondern daß er für einen gutbezahlten Arbeitsplatz auch das Risiko möglicher Krankheiten als Teil des Deals zu akzeptieren habe, ohne sich dadurch geschädigt zu fühlen oder sogar Entschädigung zu verlangen. So gab es zwar die Berufsgenossenschaften, doch sollten sie ursprünglich nur für die Folgen ganz eindeutig beruflich verursachter Unfälle aufkommen. Seinerzeit nicht vorgesehen war eine Liste von Berufskrankheiten, die etwa auch auf weit zurückliegende Ursachen zurückgehen könnten. Mit zunehmender Wahrscheinlichkeit allerdings, daß eine Reihe chronisch verlaufender Krankheiten auf berufliche Ursachen zurückzuführen waren und beschleunigt verliefen, wenn sie in vergleichsweise jungem Alter auftraten, wurde eine Aufnahme solcher »Unfälle« wie Krebs in den Schadenskatalog der Berufsgenossenschaften immer zwingender notwendig.Die moderne Epidemiologie der Arbeitswelt, die nun zur Aufdeckung der Wahrscheinlichkeit beiträgt, mit der eine Krankheit nicht mehr schicksalhaft oder zufällig, sondern als Folge einer verschuldeten Ursache entsteht, wurde in einem Land entwickelt, das nicht im Verdacht steht, ideologisch mit der ehemaligen DDR verwandt zu sein, nämlich in den USA - und zwar nicht zuletzt aufgrund des Zustroms einer Reihe jüdischer Sozialmediziner und Einwanderer aus Deutschland, die Sozialmedizin und Präventivmedizin betrieben hatten, bevor sie fliehen oder emigrieren mußten. So kam es, daß die deutsche Tradition der Sozialmedizin als Beitrag zur englischen Tradition des Public Health in den USA weiter-entwickelt wurde. Ein Studium der Epidemiologie gab es :denn auch zunächst nur in den USA und England sowieeinigen skandinavischen Ländern. Mit einem Stipendium der Bundesregierung erhielt ich 1971/72 eine Ausbildung auf dem Gebiet der Epidemiologie chronischer Krankheiten und wurde Master of Health Sciences der Johns Hopkins School of Hygiene and Public Health in Baltimore. Zu dieser Zeit herrschte in Deutschland noch große Stille hinsichtlich der systematischen Erforschung der Ursachen gehäufter Todesfälle in bestimmten Industriezweigen (abgesehen von den Unfall- und Explosionsopfern), obwohl dieses Land stark industrialisiert und Heimat der größten Chemieindustrie-Ballungen ist. Lediglich die Werksärzte der BASF beschäftigten sich intensiver mit systematischen Untersuchungen zum Thema Beruf und Krebs, wohl auch als Folge des Einflusses von Wilhelm Hüper, eines Chemikers, der wegen dauerhafter Behinderung seiner wegweisenden Untersuchungen durch die Manager der Chemieindustrie in die USA auswanderte (und dort als William Hueper die ersten systematischen Krebsstudien in menschlichen Bevölkerungen betrieb und ein Nachschlagewerk publizierte, das lange Jahre Vorbild für weiterführende Arbeiten war und blieb). Mit den Methoden der Epidemiologie lassen sich solche Fälle zusammenführen, die als vereinzelte Todesfälle oder Krankheitsschicksale nicht sonderlich aufgefallen wären, und diese müssen in einem zweiten Schritt auf eine Gesamtheit der unter Risiko arbeitenden Restbevölkerung bezogen werden, um diese Häufigkeit mit dem allgemein erwarteten oder sogenannten Normalwert zu vergleichen. Nur so kann dann die Wahrscheinlichkeit beurteilt werden, mit der einzelne Krankheitsfälle noch zufällig oder nicht mehr zufällig, also als kausal begründbar und biologisch plausibel mit einer Ursache verbunden, auftreten.Die Ausbildung in diesen Methoden war in Deutschland vernachlässigt, doch wurde und wird sie gegenwärtig in den USA sehr professionell betrieben. Dort hatte sich nämlich der Zwang zur Selbsthilfe bei all denjenigen ergeben, die nicht wie in Europa in einem Versicherungs- und Sozialsystem aufgefangen wurden, wenn sie schwer erkrankten oder sogar verstarben, ohne daß die Angehörigen versorgt waren. Nur mit Hilfe guter Rechtsanwälte war es in Einzelfällen wohl hin und wieder möglich, sich gegen den Verursacher durchzusetzen, der regelmäßig auch gute oder bessere Anwälte hatte. Aus der Notwendigkeit, einen Richter von der Wahrscheinlichkeit zu überzeugen, daß eine Erkrankung an einer Tumorart - wie zum Beispiel an einem Hämangio-endotheliom der Leber als Arbeiter in der Vinylchloridher-stellung oder an Rippenfellkrebs (Pleuramesotheliom) als Asbestarbeiter - ein sehr seltenes und daher unwahrscheinliches Ereignis ist, ergab sich die Konsequenz, daß jeweils eine systematische Erforschung ganzer Mitarbeitergruppen mit gleichzeitiger Einbeziehung auch der gesundgebliebenen Beschäftigten vorgenommen werden mußte, damit ein kausaler Zusammenhang zwischen langjähriger Arbeitsplatzbelastung und der Krebserkrankung darstellbar und gegen die Zweifel der Verursacher überzeugend belegbar wurde. Diese Art der Forschung ist völlig untypisch für die Arbeitsmedizin, die sich lediglich um das Auftreten von Krankheiten am Arbeitsplatz mit unmittelbarem Bezug zur Einwirkung dreht, ohne die Langzeitfolgen adäquat zu berücksichtigen, die zumeist erst nach Verlassen des Arbeitsplatzes auftreten, also außerhalb des zwangsläufig begrenzten Blickwinkels des Arbeitsmediziners. Daraus ist abzuleiten, daß der wissenschaftlich orientierten, etablierten Arbeitsmedizin sehr viel an den Methoden der Epidemiologie gelegen sein sollte, weil sich damit ein gewisses Defizit der Erkenntnisgewinnung ausgleichen läßt. Wer aber nach all diesem Stillstand gedacht hatte, daß mit auf diesem Gebiet spezialisierten und auf Kosten der Regierung ausgebildeten »Fachärzten« - den Epidemiologen - nun Deutschland vom Niveau eines Entwicklungslandes auf diesem Gebiet auf den internationalen Stand zu bringen gewesen wäre, hatte sich getäuscht. Meine Anstellung am Deutschen Krebsforschungszentrum führte mich durchaus nicht unmittelbar auf Zuständigkeiten und in eine Forschungslandschaft, wie ich sie in den USA kennengelernt hatte. Und noch eine unerwartete Erfahrung ergab sich für mich: Dem idealistischen ärztlichen Auftrag werden leider ideologische Züge unterstellt, sobald man sich persönlich engagiert und mit dem Prinzip ernst machen will: »Primum non nocere« (vor allem darf es nicht schaden). Vollends als notorischer Querulant gilt schließlich, wer Kritik an einer pervertierten Form des Anerkennungsprozesses von Berufskrankheiten übt, der vor allem von der Furcht vor einem Mißbrauch der Entschädigung bestimmt ist und der darüber die moralische Maxime aus den Augen verliert, daß kein Entschädigungsprozeß zu Lasten des Betroffenen gehen darf. Obwohl sich inzwischen (seit 1975) bestimmte Entwicklungen ergeben haben, die auf eine Veränderung nach jahrzehntelanger Stagnation schließen lassen, ist bisher immer noch wenig allgemeiner Fortschritt zu verzeichnen. Was dagegen leider zunehmend beobachtet wird, ist der bizarre Vorgang, daß die Verhinderer epidemiologischer Forschung selbst am lautesten nach Ergebnissen aus epidemiologischen Studien rufen und das von ihnen selbst bewirkte Fehlen dieser Befunde zum Anlaß nehmen, bisher nur in Einzelfällen auftretende Krankheitsformen als zufällig, schicksalhaft oder »nicht in großer Zahl, das heißt als Gruppe von betroffenen Menschen aufgetreten« und damit als »Kriterien nicht erfüllende Phänomene« ohne Bezug zu beruflichen Ursachen hinzustellen. Dahinter steht die Hoffnung, daß die Zusammenführung der Einzelfälle durch epidemiologische Studien nicht gelingt - solange diese Studien unterbleiben. Mittel zur Verhinderung solcher Studien sind zum Beispiel: Vorschieben des Datenschutzes, Verweigerung der finanziellen Förderung oder des Zugangs zu Daten von Betroffenen.

Kohortenstudien in der chemischen Industrie

Die Statistiken allein aus dem Bereich der chemischen Industrie legen ein sehr beredtes Zeugnis ab für die beträchtliche Zahl der unmittelbar mit der Berufstätigkeit verbundenen Todesfälle. Die werksärztliche Abteilung der BASF hatte die Möglichkeiten zur Erforschung von beruflichen Risiken mit epidemiologischen Methoden schon 1974 weitgehend erkannt. Mit einigem Recht kann man damit von einer gewissen Vorreiterfunktion eines Teils der Arbeitsmediziner in der chemischen Industrie sprechen, zumindest derjenigen Ärzte, die sich noch ihrer ärztlichen Ethik verpflichtet sahen. Bedingt durch einige spektakuläre Krankheitshäufungen in bestimmten Produktionsbereichen der chemischen Industrie und auch infolge der interessanten epidemiologischen Forschung in den USA - selbst innerhalb der Industrie, wo sich eine von großen Firmen geförderte Zusammenarbeit zwischen Werksärzten und Epidemiologen ergeben hatte (allerdings nicht nur aus Menschenfreundlichkeit, sondern durch die starken staatlichen Institutionen OSHA [Occupational Safety and Health Administration] und NIOSH [National Institute of Occupational Safety and Health], also gleich zwei Institutionen für das gleiche Ziel, mehr oder weniger vorexerziert und teilweise erzwungen) — kam es auch in Deutschland unter Herstellern von chemischen Produkten zu einer Entwicklung in Richtung systematischer Ursachenforschung. Der Leiter der werksärztlichen Abteilung der BASF entschied sich zu handeln statt nur ständig defensiv auf Häufungen von Krankheiten in einzelnen Produktionsbereichen der Firmen zu reagieren. Bereits im Vorfeld solcher auch für Laien erkennbaren Häufungen wurde daran gearbeitet, das Wissen für die Firma verfügbar zu machen, um daraus eine durchaus vorbildliche Prävention abzuleiten. Dieser Ansatz fand die Billigung des Vorstands, und nun fehlte nur noch die epidemiologische Expertise. Die hatte sich zum Teil bereits aus der Zusammenarbeit zwischen der BASF und dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) ergeben, indem drei auf Vorsorgemaßnahmen orientierte Surveys - also querschnittartige Reihenuntersuchungen der Mitarbeiter auf Befunde, die ihnen selbst noch verborgen geblieben waren, wie zum Beispiel Diabetes, Nierenkrankheiten, Au-geninnendruck oder Sehschwäche - gewissenhaft durchgeführt worden waren. Dabei waren jedoch gerade die ausgeschiedenen, möglicherweise am stärksten geschädigten Mitarbeiter nicht mit erfaßt worden. Insofern mangelte diesen Untersuchungen der geeignete epidemiologische Ansatz noch deutlich, der in Form von sogenannten prospektiven Studien den entscheidenden Qualitätssprung bedeutet hätte. Dieses Defizit war dem damaligen Ärztlichen Direktor Prof Dr. med. A. M. Thieß nicht zuletzt am Beispiel der Krebserkrankungen im Vinylchlorid-Betrieb schließlich auch deutlich geworden, nachdem in den USA einschlägige Untersuchungen der herstellenden Industrie ein stark erhöhtes Risiko für eine seltene Form des Leberkrebs (genauer: Hämangioendotheliom der Lebergefäße) ergeben hatten. Vinylchlorid (VC) ist ein stark wirkendes Lösungsmittel, das sogar als Treibgas in Sprays eingesetzt wurde und bis heute noch das Vorprodukt für die Polymerisation zu PVC ist (damit ist VC auch eines der Hauptangriffsziele der Gegner der Chlorchemie, weil es während Bränden zur Entstehung von Dioxin führen kann). Da ich eine Ausbildung als Epidemiologe hatte, wurde ich als Wissenschaftler des DKFZ 1974 freier Mitarbeiter der BASF auf Stundenbasis, um das mögliche Erfassungsdefizit an einschlägigen Krebsfällen in der sogenannten Vinylchlorid-(VC)-Kohorte aufzuklären. Eine Kohorte ist jeweils eine Gruppe von Personen mit dem gleichen Geburtsjahrgang bzw. Alter, die gemeinsam durch die Zeit »marschiert« und durch Ereignisse (wie zum Beispiel Tod) betroffen wird. Die Fragestellung war aktuell und epidemiologisch faszinierend, denn in der BASF waren die deutschlandweit geringsten Arbeitsplatzkonzentrationen für VC vorgenommen, und es war interessant, ob dadurch die typischen Krankheitsfälle vermieden worden waren. Ich nahm den Auftrag daher sofort an, und die vom leitenden Werksarzt in Form einer eigenen kleinen Arbeitsgruppe mit ausreichend Personal gewährte Unterstützung war erfreulich - zumal sein Enthusiasmus auch glaubhaft war, daß man nun den vielen möglichen sonstigen Risikogruppen in einem so großen Betrieb mit mehr als tausend Produktionsbereichen und weltweit über 50 000 Mitarbeitern einmal ernsthaft und wissenschaftlich einwandfrei nachgehen müßte, denn das könnte dann ja auch zu einer Reihe von wissenschaftlichen Veröffentlichungen führen. Für einen noch jungen und aufgrund eines Stipendiums der Bundesregierung in den USA auf just jenem Gebiet ausgebildeten Wissenschaftler, das hier zu Anwendung kommen sollte, war das eine erfreuliche Aufgabe. Hinzu kam, daß durch die Unterstützung des Managements eine wirklich für solide Forschung geeignete Konstellation entstand. Denn es gab finanzielle Mittel seitens des Werkes, es gab langfristig und in der Vergangenheit deutlich gegenüber chemischen Substanzen exponierte Personengruppen, und es gab die vorbildlich organisierte und dokumentierende deutsche Medizin und schließlich eine in mehreren unabhängigen Untersuchungen erwiesene gute Qualität der Todesursachendokumentation zumindest für Krebs als Angabe auf der Todesbescheinigung - alles für solche Kohortenstudien unerläßliche Voraussetzungen. Und es gab - zunächst noch - den Zugang zu diesen Dokumenten, die für die Zusammenführung mit den Arbeitsplatzdaten geeignet und notwendig waren.

Und schließlich war die Aussicht auf Veröffentlichung solcher Ergebnisse auch nicht unattraktiv, da am DKFZ die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit ausschließlich nach der Zahl der international plazierten Publikationen beurteilt wird.Hier lag aber auch bereits der Anlaß für einen Konflikt begründet, der sich nach wenigen Jahren fruchtbarer Zusammenarbeit dadurch ergab, daß kein wirkliches wissenschaftliches Engagement und von den Firmeninteressen unabhängiges wissenschaftliches Konzept vorlag, was bis heute ganz besonders an der Veröffentlichungspolitik der BASF AG deutlich wird. Daß um längst erkennbare Folgen der von einem Hersteller zu verantwortenden Einwirkungen ein groteskes Versteckspiel betrieben wird, läßt sich auch dadurch nicht widerlegen, daß solche Folgen in einer Art Vorwärtsstrategie selbst publiziert werden. Im Gegenteil, wenn damit nach dem Motto umgegangen wird: »Was wir doch nicht mehr verhindern können, wollen wir nun ganz besonders fortschrittlich vorantreiben«, so ist das ganz besonders suspekt.Erwähnung verdient hier allerdings, daß die BASF als einzige Großfirma eine Reihe von Untersuchungen und auch gewisse (zumeist nicht belastende) Publikationen zugelassen hat, die in anderen großen Werken - Bayer und Hoechst AG sowie Merck, Boehringer und anderen (Chemische Werke Kalk, Köln) - entweder völlig fehlten, erst Jahre später und insufFizienter, das heißt mit deutlicher Verschleierung der
Ergebnisse, erfolgten oder sogar durch Arbeitsmediziner hintertrieben wurden, da man die Aufdeckung von für die Mißwirtschaft in der Arbeitsmedizin bezeichnenden und blamablen Ergebnissen verhindern wollte. Das Schicksal eines Werksarztes der Hoechst AG, der sich ethisch verpflichtet fühlte, seine wissenschaftlich hochbrisanten Ergebnisse zum Risiko für Harnblasenkrebs bei Herstellern einer Chlor-Verbindung (ortho-Chlor-Toluidin) ohne »Abstimmung« mit der Leitung zu veröffentlichen, ist eine eigene bezeichnende Geschichte und ein bedrückendes Beispiel dafür, wie mit verantwortungsbewußten Ärzten umgegangen wird, die sich nicht zu Vertretern der Firmeninteressen korrumpieren lassen: Er wurde frühzeitig pensioniert.Kritik gilt besonders auch der Politik des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), dessen dubiose Rolle auch im Ausland erkennbar wurde.Die Vorgeschichte der Problematik dioxinbedingter Schäden und Todesfälle bei der BASF begann mit dem Dioxin-Unfall 1953.1

Die BASF-Studie zum Dioxin-Unfall 1953

Die Neugier des WerksarztesDie polychlorierten Dioxine und Furane gelten als potente neurotoxische und in dieser Vielfalt nicht natürlich vorkommende Ausgeburten der chemischen Entwicklungs- und Er-fmdungsvielfalt. Außer hochtoxischen Eigenschaften gibt es für sie keine Anwendungen, was insbesondere für das mit vier Chloratomen substituierte hochtoxische TCDD gilt. Als am 13. 11. 1953 ein nicht rechtzeitig gestoppter unkontrollierter chemischer Vorgang (eine sogenannte runaway-Reaktion) statt der gewünschten Synthese eines Pflanzenschutzmittels aus Trichlorphenol explosionsartig eine weißlich klebrige Wolke erzeugte, die sich nach dem Bruch eines Sicherheitsventils über das gesamte Produktionsgebäude ausbreitete, wußte man noch nicht, um was es sich dabei handelte.Heftigste Hautreaktionen und Nervenstörungen der betroffenen Mitarbeiter veranlaßten einen Schnelltest mit Kaninchen, von denen mehrere starben. Jetzt wurden die Analysen verstärkt und ein bis dahin nicht identifiziertes Nebenprodukt der Synthese gefunden, das sich als Tetrachlordibenzo-dioxin (TCDD) erwies und als 2,3,7,8-TCDD fortan dieser Firma sowie später noch anderen Chemieunternehmen recht kostspielige Probleme bereiten sollte. Bis zu der Katastrophe von Seveso im Jahre 1976, wo bekanntlich wieder Kaninchen und andere Tiere unmittelbar nach Kontakt mit Partikeln der weißlichen Wolke starben, blieben die bis dahin vereinzelt gefundenen Unfallfolgen unbekannt, erst jetzt begannen Veröffentlichungen die Vielfalt von gesundheitlichen Folgeschäden beim Menschen aufzuzeigen. Heute weiß man, daß »Dioxin« eine Reihe von solchen Krankheiten verursachen kann, die mit der neurotoxischen Schädigung wichtiger Abschnitte des Gehirns (Hirnstamm, das »Gehirn des Gehirns«) zusammenhängen. Hierzu gehört auch das Krebsrisiko, das vorwiegend auf ein Versagen wichtiger Abwehrfunktionen des Körpers nach Dioxin-Einwirkung zurückgeführt werden muß. Nur so lassen sich zunächst widersprüchliche Befunde aus verschiedenen Teilen der Welt erklären, die jedoch wiederholt völlig übereinstimmend auf ein erhöhtes Krebsrisiko hinweisen, sobald immunsuppressiv und zentralnervös depressiv wirkende Intensitäten der Dioxine vorgelegen haben. Die Publikation von für die wissenschaftliche Welt bedeutsamen Erkenntnissen wäre daher durchaus die Pflicht eines Verursachers gewesen und hätte dem Image der Chemieindustrie nur gutgetan. Leider erfolgten die entscheidenden Schritte erst auf dringliche Intervention seitens amerikanischer Wissenschaftler bei der Internationalen Krebsforschungsagentur der WHO (IARC). Es wurde ein Register aller mit den Dioxinen verunreinigten Herstellungs- und Weiterverwendungsprozesse sowie der dort beschäftigten Mitarbeiter angelegt. Und erst die Herausgeber des American Journal of Industrial Medicine, Prof. Irving Selikoff und Dr. William Nicholson, sorgten 1982 dafür, daß die BASF-Mortalitätsstudie nicht mehr ein Mauerblümchendasein in wenig verbreiteten industrieeigenen Zirkulationsorganen führen mußte, sondern international bekanntgemacht wurde.2Die Folgen waren absehbar, deshalb war auch so lange wie möglich versucht worden, den Prozeß der Publikation zu verzögern. Ein um das Doppelte erhöhtes Sterberisiko an Krebs und ein noch höheres Risiko, durch Selbstmord zu versterben, war im Vergleich mit ebenfalls in der Chemieindustrie beschäftigten Altersgenossen doch ein unerwartet krasser Befund, der sich auf der Basis von nur 75 in der Risikogruppe erfaßten Mitarbeitern infolge einer sehr langen Nachbeobachtungszeit von 28 Jahren statistisch sichern ließ. Nun blieb nichts anderes übrig, als die Gründe für derart ungewöhnliche Abweichungen von den statistischen »Erwartungswerten« zu suchen.

Versuchte Verhinderung

Als neu zur BASF berufener Werksarzt, der zum Nachfolger von Prof. Thieß wurde, sollte der damalige Privatdozent Dr. med. A. M. Zober im Dezember 1984 an der Erstellung des deutschen Beitrags einer internationalen Studie mitwirken, die als multizentrische Studie in verschiedenen Ländern einschließlich Neuseelands und Kanadas sowie der USA durchgeführt werden sollte und die zum Teil auf die Erkenntnisse nach dem BASF-Unfall zurückzuführen war. Gleich nach Bekanntwerden der Ergebnisse aus der BASF-Unfallstudie hatten das National Institute of Environmental Safety and Health (NIEHS) der USA und das IARC der Weltgesundheitsorganisation WHO eine Arbeitsgruppe zur Koordinierung epidemiologischer Studien über Langzeiteffekte durch chlorierte Dioxine und Furane gebildet, an deren erstem Treffen am 10. Januar 1978 in Lyon auch ich teilnahm. Die BASF jedoch stand Zobers Meinung nach unverdient und ungerechtfertigt viel zu sehr im Mittelpunkt des Interesses, und nun sollte auch noch eine internationale Forschungsaktivität mit meinem Insider-Wissen kombiniert werden. Ich bat beim IARC um Unterstützung, und das Schreiben des Ko-ordinators der internationalen Studie, Dr. Eric Johnson, eines Mitarbeiters von Dr. Rodolfo Saracci, der die Unit of Analytical Epidemiology leitete, wurde »nach Rücksprache mit Herrn Prof. Thieß« an den Verband der chemischen Industrie (VCI) weitergeleitet, da es »sicher nicht realistisch sei, daß die BASF in Zusammenarbeit mit Dr. Frentzel-Bey-me [als immer noch im DKFZ beschäftigter unabhängiger Epidemiologe, Anm. d. Verf\ die entsprechenden Kohorten deutscher Firmen rekrutieren« sollte. Hier sei der Meinung der BASF-Ärzte nach »der VCI gefordert«. Was damals schon bekannt gewesen sein muß, wird in diesem Schreiben verschwiegen: Das DKFZ, als dessen Mitarbeiter ich die Studie koordinieren sollte, und nicht die BASF sollte diese Kohorten zusammenstellen. Die Sprechweise der BASF läßt allerdings erkennen, daß man nicht an der Studie interessiert war und vor allem nicht an der Aufklärung der Langzeitfolgen nach chronischer Einwirkung von Dioxinen (neben dem um das Doppelte erhöhten Risiko für Lungenkrebs hatte die Analyse der Unfallfolgen bereits Erkenntnisse zu weiteren unerwartet schweren und deutlichen Folgen ergeben). Während formal die Bereitschaft zur Mitwirkung bekundet wurde: »Die BASF wird sich an der Aktion mit ihrer Kohorte TCDD-Exponierter in der Folge des Unfalls von 1953 beteiligen«, handelte es sich de facto um eine geschickte Obstruktionspolitik. Denn bei der Studie sollte es ganz eindeutig um mehr gehen, nämlich um alle jemals in der Herstellung des Trichlorphenols und von 2,4-T und 2,4,5-D beschäftigten Mitarbeiter auch außerhalb des Unfalls. Nur so würden sich die Folgen einer langjährigen Belastung im Arbeitsalltag klären lassen. Am 11. Dezember 1984 ersuchte ich den Verband der chemischen Industrie (VCI) förmlich um sachdienliche Unterstützung bei den Koordinierungsbemühungen zur Durchführung des deutschen Teils eines internationalen Registers zur Erfassung der gegenüber Phenoxysäure-Derivaten exponierten Mitarbeiter der chemischen Industrie. Das Vorhaben, dieses internationale Register zu erstellen, entstand im Anschluß an ein Arbeitstreffen in der IARC 1979, das der Auswertung bis dahin vorliegender epidemiologischer Studien zu den Folgen unbeabsichtigter industrieller Expositionen gegenüber TCDD gedient hatte. Man hatte erkannt, daß bei der Herstellung von Herbiziden jeweils auch Dioxin-Exposition in Form von Verunreinigungen erfolgen konnte. Ich erklärte genau, daß mir die Koordinierung der registermäßigen Erfassung exponierter Personen in der Bundesrepublik aufgetragen worden war, weil ich mich seit 1977 mit der Materie befaßt hatte, und bat den VCI im Sinne einer geeigneten Planung und Vorbereitung um die Vermittlung einer Umfrage bei solchen Firmen, die mit der Herstellung der entsprechenden Substanzen befaßt waren. Der Fragebogen war auf dem Muster des internationalen Standardbogens bereits entwickelt worden und sollte nun anläßlich eines Besuchs im jeweiligen Werk im Gespräch gemeinsam mit den Firmenvertretern ausgefüllt werden. Ganz besonders wies ich auf die Möglichkeiten hin, in der Bundesrepublik weniger komplizierte Wege beschreiten zu können als beispielsweise in den USA oder Japan, wo manche Forschungsvorhaben ohne Unterstützung der Industrie nur direkt mit den Betroffenen zusammen durchgeführt werden können - oft nicht im Interesse der Wissenschaftlichkeit. Ich bat daher um Unterstützung in zweierlei Hinsicht:1. die von der IARC aufgeführten acht Firmen einschließlich der Fa. Boehringer, Hamburg, um Terminvorschläge für einen persönlichen Besuch zu bitten, bei dem die Beantwortung des betreffenden Fragebogens erfolgen könnte, und2. eine gemeinsame Veranstaltung mit Einladung der Firmenvertreter zu erwägen, wo einschlägige Fragen zur Sprache gebracht werden könnten.Erst am 29. Januar 1985 war mir eine Antwort beschieden, die sehr kurz ausfiel: Man habe »zunächst die einschlägigen Herstellerfirmen um eine grundsätzliche Aussage gebeten, ob sie bereit wären, an der von IARC angeregten Studie mitzuarbeiten«. Diese Vorab-Umfrage hielte man für notwendig, da »dieses ganze Vorhaben eine Fülle von Fragen aufwirft und auch einen erheblichen personellen und finanziellen Einsatz erfordern würde«.Als es um die erste Erfassung gegangen war, hatte die BASF allein diesen Aufwand getragen, so daß diese Version etwas überraschend war, andererseits aber deutlich zeigte, wie wenig Interesse an einer systematischen Verfolgung der Befunde zu bestehen schien.Daher mußte ich einige Tatsachen klarstellen und hoffte, mit meinem Schreiben vom 5. Februar 1985 zu einer beschleunigten Bearbeitung beizutragen. Es sollte ja bei der von mir erbetenen ersten Aktion gerade um die Abklärung solcher Fragen gehen, die hier als »erheblicher Einsatz« pauschaliert wurden, ohne die in dem Fragebogen enthaltenen Angaben — wie in den anderen Ländern (Großbritannien, Australien, Niederlande, Neuseeland, Italien, Brasilien, Philippinen, Schweden, Dänemark, Spanien) - beantwortet zu haben. Ich stellte auch klar, daß eine nationale Lösung — etwa über die von der Berufsgenossenschaft (BG) der chemischen Industrie geplanten Aktivitäten - nicht gleichbedeutend mit der internationalen Registrierung sein könnte, die »hauptsächlich für epidemiologische Zwecke erfolgen soll und völlig objektiven, international abgestimmten Untersuchungen dient«. Ich gab meiner Hoffnung Ausdruck, daß diese Erläuterungen die Akzeptanz der durchaus problematischen Umfrage verbessern würden und daß es dem Sachbearbeiter des VCI, Dr. Nowack, ermöglicht würde, im gegebenen Fall die notwendigen Erläuterungen zu machen.Wiederholt betonte ich — auch telefonisch —, daß die Kostenfrage in diesem Stadium überhaupt nicht relevant sei. Zunächst ging es um die vorab notwendigen Erhebungen, um überhaupt die Firmen zu identifizieren, in denen für das Register relevante Expositionen vorkamen und entsprechende exponierte Mitarbeiter zu finden waren. Merkwürdig war allerdings, daß ausgerechnet die Kostenfrage vor allen anderen Erwägungen angesprochen wurde - und das trotz exzellenter Geschäftslage dieser Industrie und vor allem trotz der möglicherweise verursachten Einwirkungen am Arbeitsplatz und der moralischen Verpflichtung, das Konzept einer solchen Studie unmittelbar mit dem wissenschaftlichen Standard einer internationalen Behörde zu verbinden. Schließlich wurde mit Schreiben vom 26. März 1985 eine Beteiligung unter Hinweis darauf abgelehnt, man würde »mit der BG der chemischen Industrie eine ähnliche Studie vorbereiten, die zu einer Doppelaktivität für die Firmen führen« würde. Es nützte nichts, immer wieder darauf hinzuweisen, daß diese Chemie-Studie der Berufsgenossenschaft nicht dem internationalen Standard entspräche und darüber hinaus viel teurer würde, denn es ging gar nicht mehr um diese zuvor ins Feld geführten Ausreden. Vielmehr wurde offensichtlich anstelle einer internationalen Studie unter der Kontrolle der geeigneten Gremien eine eigene Untersuchung bevorzugt. Diese eigene Studie aber war von Anfang an ungeeignet, die Fragen des Krebsrisikos oder der Neurotoxizität zu untersuchen, da- keine Kontrollgruppen vorlagen,- die Studie auf freiwillige Beteiligung gegründet wurde, wobei ehemalige Beschäftigte, die möglicherweise und sogar ziemlich wahrscheinlich wegen Krankheitsfolgen ausgeschieden waren, in dieser Querschnittsstudie ausgelassen wurden,- eine Längsschnittsstudie zumindest parallel mit der äußerst fehleranfälligen Querschnittsstudie erfolgen müßte etc.Ich habe meine Kritik an der Studie anläßlich einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages in Bonn zur Sprache gebracht (was mir dann ein sehr ungnädiges Schreiben des Hauptgeschäftsführers der BG Chemie eingetragen hat). Auffallend war, daß man keine epidemiologische Beratung gesucht hatte, daß man an den Fachleuten vorbei eine »ganz interne« Untersuchung - nämlich eine »durch die Berufsgenossenschaft und einige Wissenschaftler (Toxikologen, Statistiker und Arbeitsmediziner) abgesegnete Studie« -möglichst zur Entkräftung andersartiger Befunde heranziehen wollte. Anders ist die geheimnisvolle Vorgehensweise nicht zu interpretieren, denn obwohl ich Urheber der gesamten internationalen Aktivitäten gewesen sein dürfte, wurde ich nicht in die Beratungen einbezpgen, ebensowenig war auch die IARC jemals daran beteiligt worden. Genützt hat die insuffiziente »Studie« jedoch nichts, außer daß sie sehr viel Aufwand und »erheblichen Einsatz« von Mitteln gekostet hat - beides Faktoren, die zuvor als Begründung der ablehnenden Haltung einer internationalen Studie gegenüber herhalten mußten. Erst eine später doch noch durchgeführte und 1995 international publizierte Studie des DKFZ ergab erhöhte Risiken für Lungenkrebs und Krebsformen der oberen Luftwege (Rachen- und Mundhöhle sowie Kehlkopf) sowie für Lymphome (eine Form des Blutkrebs) — nachträglich ein deutlicher Beleg dafür, daß nur mit geeigneten Methoden vermittelbare, nachvollziehbare und konsistente Angaben gemacht werden können.3In einem weiteren Schreiben (15. April 1985) mußte ich den VCI nochmals auf den Holzweg hinweisen, den man im Glauben an die »Studie« der BG Chemie zu beschreiten gedachte, doch hat dies nichts genützt. Ich legte dar, daß »... die von Ihnen angesprochene geplante Aktivität der BG der chemischen Industrie nicht für das beabsichtigte Vorhaben geeignet« sei. Das läge »daran, daß eine Berufsgenossenschaft von der Zielsetzung und Aufgabenstellung nicht für eine wissenschaftliche Arbeit ausgestattet ist. Außerdem sind berühmt gewordene Unterschiede in der Vollständigkeit der Erfassung von Krankheits- und Todesfällen bekannt, wenn eine Untersuchung durch Arbeitgeber allein durchgeführt wird, d. h. nicht von einer für die Forschung geeigneten Einrichtung. Aus diesem Grund wird von der in meinem Schreiben dargestellten Vorgehensweise nicht abgegangen werden können.Das hohe Niveau der von der B G der chemischen Industrie vorgesehenen Untersuchungen möchte ich nicht bezweifeln, doch werden anamnestische Erhebungen innerhalb einer arbeitsmedizinischen und wissenschaftlichen Untersuchung nicht für das von der IARC geplante Vorhaben ausreichen. Eine Erhebung epidemiologischer Daten, wie Sie sie als Wunsch eines Experten für Toxikologie in Ihrem Schreiben ansprechen, kann nur in einer grundsätzlich epidemiologisch geplanten Studie und nicht in einer anders gearteten Untersuchung (bei Ihnen >Kanzerogenitätsstudie<) erfolgen. Mit diesem Schreiben weise ich ausdrücklich daraufhin, daß ich keine Anregungen gegeben habe, sondern gemeinsam mit Vertretern der angesprochenen Firmen eine Vorerhebung im Auftrag des Internationalen Krebsforschungszentrums durchführen wollte. Aus diesem Grunde bitte ich, dieses Schreiben den betreffenden Vertretern der Firmen zuzuleiten.« Wie zu erwarten, war die aufwendige »Kanzerogenitätsstu-die« nicht ergiebig.

Das Endergebnis auf der Basis einer multizentrischen Studie des DKFZ

Eine Studie des DKFZ bestätigte dann die Befunde, die aufgrund der Nachverfolgung der Unfallopfer von 1953 erhoben worden waren.4 An weit größeren Zahlen (rund 2500 Mitarbeiter von drei Werken) wurden die Risiken bestätigt, nach Dioxin-Einwirkung am Arbeitsplatz mit teilweise um über das Doppelte erhöhter Wahrscheinlichkeit an solchen Krebsformen zu erkranken, die bei Chemiearbeitern häufiger vorkommen können. Das Fehlen geeigneter Kontrollkollektive ohne diese Dioxin-Belastungen allerdings erlaubt keine Aussage darüber, wie groß das Risiko zusätzlich zu der Risikoerhöhung von Chemiearbeitern in bestimmten Herstellungszweigen ist. Hier handelte es sich um Werke, in denen vorwiegend Pflan-zenvertilgungsmittel auf der Basis der Phenoxy-Essigsäure produziert wurden (unter anderem auch für Agent Orange, das Entlaubungsmittel, dessen Bedarf für den Vietnam-Krieg die US Army zu einem großen Teil durch Ausgangsprodukte der Firma Boehringer decken ließ, deren Mitarbeiter die höchsten Risikoarten in der multizentrischen Studie zeigten). Auch die Selbstmordrate war unter den Mitarbeitern der Hamburger Werks um das 2,4fache erhöht (24 beobachtete anstatt 10 erwarteter Todesfälle). Hiermit deutet sich eine stark neuropsychologische Wirksamkeit auch für den Menschen an. Während toxische Wirkungen auf das Nervensystem der Pflanzen erwünscht sind, hat man vergessen, frühzeitig zu klären, wie sich derartige Substanzen auf die Hirnfunktion des Menschen auswirken. Daß diese Forschung nicht bereits vor 1990 erfolgen konnte, ist das »Verdienst« des VCI.

Die Morbiditätsstudie der BASF

Am 13. Dezember 1984 sah sich die BASF veranlaßt, eine Pressemitteilung unter der Überschrift: »Studie nicht geheim gehalten« zu veröffentlichen. Anlaß dafür war nicht zuletzt eine Meldung der Frankfurter Rundschau vom 12. Dezember 1984, in der von Reinhold Konstanty, Vorstand des DGB, angedeutet worden war, daß »auf Intervention des Vorstandes beim Chemie-Unternehmen BASF die Veröffentlichung einer im Jahre 1981 abgeschlossenen Studie über gesundheitliche Spätschäden durch das Seveso-Dioxin bisher verhindert worden« sei. Dem zugrunde lag möglicherweise ein Hinweis aus BASF-internen Kreisen, nachdem es mir selbst nicht gelungen war, diese für die wissenschaftliche Bearbeitung der möglichen Wirkungen von Dioxinen auf den menschlichen Körper wichtigen Ergebnisse der wertvollen, ja sogar einmaligen Studie zu veröffentlichen. Bis heute ist nicht klar, ob die  entscheidende Initiative vom Betriebsrat oder von der Betriebskrankenkasse (BKK) ausging, nachdem in der amerikanischen Zeitschrift American Journal of Epidemiology die Kurzfassung eines Vertrags von mir über die Existenz dieser Studie und die Gründe für die Schwierigkeiten bei der Publikation erschienen war.Wie man beim Vorstand der BASF darüber dachte, ergibt sich aus dem Schreiben eines Vorstandsmitglieds, das zugleich einen Blick auf das Dilemma der Werksärzte eröffnet, die — wie sich hier wieder einmal überdeutlich zeigt — nicht wirklich unabhängig sind. Um so lieber werden dann aber natürlich solche Ärzte eingestellt, die von sich aus oder von ihrer Ausbildung an »bewährten« Hochschulen die notwendige Disziplin mitbringen.Auf meine dringende Aufforderung an den Vorstand schon 1981, sich bezüglich dieser Morbiditätsstudie doch für eine abschließende Bearbeitung mit Publikation einzusetzen (wobei mir klar war, daß ich nicht mehr Autor sein konnte, weil ich inzwischen nicht mehr wie zuvor an der Gestaltung der wissenschaftlichen Arbeiten beteiligt wurde), erhielt ich am 9. Juni 1981 folgende Antwort.»... Die BASF bekennt sich mit ihrem hohen Engagement auf diesem Gebiet zu ihrer Verantwortung als großer Produzent vieler chemischer Stoffe, was sie durch die Einschaltung eines anerkannten und unabhängigen Experten in diese Arbeiten unterstreicht. Sie bekennt sich auch zu einer Verwertung der dabei gewonnenen Ergebnisse über die eigene Firma hinaus, d. h. Mitteilungen an die Fachwelt und an andere chemische Firmen in notwendiger Form und Umfang, auch dann, wenn eine solche Publikation negative politische Rückwirkungen auf die BASF haben kann ... Publikationen, die der Fachwelt keine Anleitung zum Handeln vermitteln können oder von denen eine überwiegend politische Auswirkung zu erwarten ist, liegen sicher außerhalb des moralisch Gebotenen ... Die ausschließlich sachliche Verwertung unserer bisherigen Ergebnisse seitens des Teilnehmerkreises erscheint uns nicht gewährleistet...«Dieser Brief erschien mir so typisch für die Haltung der Verantwortlichen in einer Industrie, die nicht nur die deutsche Bevölkerung mit Risiken tangiert, sondern auch millionenfach Chemikalien exportiert, daß ich ihn in die englische Sprache übersetzt und entsprechend verbreitet habe. In patriarchalischer Manier werden hier die Versuche, einen Informationsvorsprung zu behalten und notfalls sogar Informationen zurückzuhalten, als Sorge um die Ängste von Betroffenen verkleidet. In den USA und vielen anderen Ländern ist man über dieses Stadium schon längst hinaus. Das Recht auf Information und die Mündigkeit auch Betroffener gelten dort als selbstverständlich. Selbst vorläufige Ergebnisse sind dort regelmäßig publiziert worden, um Forschung zu intensivieren und, wo jeweils vergleichbare Ergebnisse vorlagen, durch Kommunikation zueinanderzufmden. Diese Kommunikation ist wesentliche Voraussetzung für die unabhängige Wissenschaft. Ganz anders dagegen die Haltung der BASF, die in der Pressemitteilung vom 13. Dezember 1984 erklärte: »Eine Vorab-Publikation von Einzelergebnissen ist wissenschaftlich nicht vertretbar.«Eine inzwischen erfolgte — um zehn Jahre verspätete — Publikation5 hat erwiesen, daß die Argumente krampfhaft zusammengesucht und unhaltbar waren, warum die Morbiditäts-studie damals angeblich nicht durchführbar gewesen sein soll.

Auswirkungen auf den beruflichen Lebensweg

Nach all diesen enttäuschenden Erfahrungen einer zunächst positiven gemeinsamen Arbeit zur Erkennung von berufsbedingten Risiken war die Vermutung nicht mehr allzu fern, daß sich Schwierigkeiten in meinem beruflichen Werdegang möglicherweise auf mangelndes Wohlverhalten in entscheidenden Fragen zurückführen lassen könnten. Im ersten Habilitationsverfahren war mir auf Anraten von Kollegen die Möglichkeit als sinnvoll erschienen, eine Sammelhabilitation einzureichen. Nach der Habilitationsordnung der Universität Heidelberg ist diese Art der Habilitation möglich, wenn viele Publikationen vorliegen, die insgesamt eine Befähigung zur Forschung und Lehre erkennen lassen. Darüber haben drei Gutachter zu befinden, von denen zwei sich in kurzer Zeit äußerten, während ein dritter zur Begutachtung der Habilitationsschrift über ein Jahr benötigte. Es stellte sich heraus, daß diesem Gutachter zuvor meine Kritik an einer von ihm geplanten und gemeinsam mit Werksärzten der Bayer AG durchgeführten Studie zum Krebsrisiko in einer Spezialproduktion mißfallen hatte (diese Kritik zielte hauptsächlich auf die ungeeignete Auswertung der Daten mit dem Effekt, daß ein deutliches Ergebnis verborgen gehalten wurde).6 Da sein Gutachten nicht positiv ausfiel, wurde meine Habilitation abgelehnt. Der Verdacht liegt nahe, daß meine berufliche Entwicklung und damit auch eine Verbreitung der Methoden verhindert werden sollte, die nicht mit der Lehrmeinung der Schule der Medizinstatistiker in Mainz in Übereinstimmung zu bringen waren. Ein zweiter Ansatz zur Habilitation erbrachte die Gewißheit, daß in der Tat eine Behinderung durch Verhinderung betrieben werden sollte. Da ich inzwischen auf Veranlassung eine »ordentliche« Habilitationsschrift verfaßt hatte, war die Begutachtung dieses Mal weniger problematisch, dagegen wurde allerdings innerhalb der Fakultät versucht, die Habilitationsleistung aus formalen Gründen als nicht ausreichend hinzustellen. Erst der Justitiar der Universität Heidelberg fand schließlich, daß diese formalen Behinderungen nicht tragfähig waren, so daß die Habilitation - allerdings erst unter einem neuen Dekan — erfolgen konnte. Solange die Habilitation nicht erfolgt war, hatte ich mich auch nicht auf bestimmte Lehrstühle bewerben können. Kurz vor meinem ersten Habilitationsverfahren wurden zwei Kollegen ohne Schwierigkeiten auf dem Gebiet Epidemiologie habilitiert, obwohl sie als Pathologen höchstens auf den Gebieten der Statistik und Dokumentation gearbeitet und gelehrt hatten. Die moderne Epidemiologie, die ich in den USA mit Bundesmitteln erlernt hatte, war an der Universität Heidelberg noch unbekannt und sollte es auch bleiben.

Ablehnung durch die BG Chemie

Wohl infolge meiner ständigen Monita bei der BG der chemischen Industrie war ich als Antragsteller einer epidemiologischen Studie zum Krebsrisiko in der Gummiindustrie nicht mehr erfolgreich, obwohl nicht nur der Kostenansatz günstiger ausfiel als der des Mitbewerbers, sondern vor allem auch die analytisch-toxikologische Expertise des D KFZ vorlag, das in der Gummi- und Reifenproduktion deutscher Firmen die höchsten jemals im beruflichen Bereich gemessenen Nitrosaminwerte ermittelt und veröffentlicht hatte. Der Vorstand der zuständigen B G ist eben nicht wirklich unabhängig von der chemischen Industrie, daran kann offenbar auch die paritätische Besetzung solch eines Vorstands nichts ändern. Die Ablehnung eines beim Hauptverband der Berufsgenossenschaften beantragten Vorhabens zur Untersuchung der Neurotoxizität und Krebsgefährdung durch Styrol in der Weiterverarbeitung ließ erkennen, wie weit der Arm der BG Chemie und ihrer bevorzugten Berater reicht, zu denen auch Prof. Dr. Zober als leitender Werksarzt der BASF gehört. Zwar fällt die Weiterverarbeitung von Styrol auch in die Zuständigkeit einer Reihe anderer Berufsgenossenschaften, doch ist natürlich plausibel, daß die Hersteller chemischer Substanzen, die im Verdacht stehen, stark gesundheitsschädlich zu sein, die Untersuchung solcher Risiken lieber hinausschieben möchten. Leider beteiligen sich auch Arzte an diesen Vorgängen. Sie scheint zu beruhigen, daß, nachdem die MAK-Werte (MAK: maximale Arbeitsplatzkonzentration) weit unter die bisher zulässigen Werte herunterreguliert wurden, weitere Forschung somit wohl nicht erforderlich sei. Denn die MAK-Werte gelten ja als Garantie dafür, daß kein Gesundheitsrisiko besteht, solange sie nicht überschritten werden. Nur gibt es leider trotzdem negative Gesundheitsfolgen bei denjenigen, die unter angeblich sicheren Bedingungen gearbeitet haben. Sie leiden unter Krankheiten, die als berufsbedingt anzuerkennen wären. Solche Ansprüche jedoch werden mit der Aussage abgewehrt, daß eine generelle »Geeignetheit der Einwirkung (Exposition) für eine Krankheitsentstehung« existieren müsse und tunlichst noch in einer Personengruppe auftretende höhere Krankheitsraten vorzuweisen seien, bevor ein ursächlicher Zusammenhang auch nur in Erwägung zu ziehen wäre. Aber genau das ist Aufgabe der Epidemiologie, und so besteht ein Widerspruch zwischen ablehnenden Bescheiden der Berufsgenossenschaften, die die Anerkennung von Berufskrankheiten in Einzelfällen wegen fehlender epidemiologischer Studienergebnisse verweigern, und der Behinderung der dafür dringend notwendigen Forschung. Ein renommierter Toxikologe des DKFZ hat diese Vorgänge als sittenwidrig angeprangert.

Neuere Ergebnisse aus der BASF

Auch wenn der Zugang zu Daten durch die Industrie erschwert wird, gibt es noch Forschungsmöglichkeiten. So ließen sich aus den Gedenkanzeigen der BASF über die Jahre seit 1955 systematisch die monatlichen Todesfälle nach ihrem Alter zusammenstellen. Durch die systematische Analyse haben sich interessante Erkenntnisse bezüglich der Trends und vor allem hinsichtlich einer Frühsterblichkeit in bestimmten Abteilungen des riesigen Werks ergeben. Diese Befunde auf ihr Gewicht hin überprüfen zu können, setzt natürlich voraus, daß man Zugang zu den Daten bekommt und daß man das Problem überhaupt erkennt. Das war den Werksärzten jedoch leider entweder nicht erlaubt oder nicht wichtig erschienen, ebenso wie bei der BASF nicht bekannt zu sein schien, daß die Sterblichkeit der Akademiker im Alter unter 40 Jahren in bestimmten Abteilungen besonders hoch war. Seit einer noch von mir geplanten Untersuchung der Sterblichkeit von Laboranten der BASF mußte jedoch bekannt sein, daß diese im Vergleich mit kaufmännischen Angestellten eine um etwa zehn Jahre kürzere Lebenserwartung hatten.Die Notwendigkeit gezielter epidemiologischer Studien innerhalb der jemals in den letzten 40 Jahren beschäftigten Mitarbeitergruppen in den verschiedenen Produktionsabteilungen dieser Firmen mit von der Lebenserwartung anderer Beschäftigter abweichendem, verkürztem Lebensalter ist unabweisbar. Nach wie vor bin ich bereit, als Berater daran mitzuwirken, zumal mir die mit epidemiologischen Methoden betriebene Suche nach dem sicher noch vorhandenen Präventionspotential in Risikobereichen der chemischen Industrie auch weiterhin am Herzen liegt. Das Motto meiner Ausbildungsstätte in den USA, der Johns Hopkins University, Baltimore, lautete: »Veritas vos liberabit« — und das halte ich für ein sehr bedenkenswertes Motiv: Die Wahrheit wird euch befreien.

Anmerkungen

l) Dr. med. Friedemann Rohleder verdient hier bevorzugt Erwähnung, da er zu den Whistleblowers auf dem Gebiet der Berufsrisikoforschung gehörte, bevor ihn sein früher Tod im Alter von 45 Jahren aus noch ungeklärten Gründen mitten aus der täglichen Arbeit als Werksarzt der Ruhrkohle-AG riß. Neben dem sehr streßreichen Dienst als Arbeitsmediziner im Kohleberg, der persönlich unter Tage die Konditionen inspizierte, unter denen PCB-Expositionen zu subakuten Gesundheitsstörungen bei den Kumpels führten, beschäftigte er sich im Rahmen von Gerichtsgutachten speziell mit den Problemen der deutschen Arbeitsmedizin und deren gebrochenem Verhältnis zur Wissenschaft und Epidemiologie. Er verstand dabei, mit zäher Ausdauer und diplomatischem Geschick zu Ergebnissen zu kommen, die einem Einzelkämpfer selten gelingen, und dafür allein gebührt ihm höchste Anerkennung. Sein kritischer Kommentar (Friedemann Rohleder: »Stellungnahme zum Beitrag von Lehnen und Szadkowski«, in: Arbeitsmedizin Sozialmedizin Präventivmedizin 21/1986, S. 155-161) zu der Arbeit von Lehnen: und Szadkowski (G. Lehnert, D. Szadkowski: »Zur Humankanzerogenität von 2,3,7,8-TCDD. Unfallversicherungsrechtliche Beurteilung«, in: Arbeitsmedizin Sozialmedizin Präventivmedizin 20/1985, S. 225-232) ist lesenswert und läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, dennoch bleibt er konstruktiv und weiterführend. Sein Kampf gegen die innere Bürokratie der Arbeitsmedizin scheint ihn aufgerieben zu haben und mag zu,dem schicksalhaften Ablauf seiner akuten Erkrankung beigetragen haben. Zuvor hat er sich um die Belange der Betroffenen in besonderer Weise verdient gemacht, was sich in einzelnen Gerichtsgutachten niederschlug, aber auch in einer beachtenswerten Reanalyse der Daten des BASF-Unfalls von 1953, noch bevor die werksärztliche Abteilung sich bereit fand, eine solche Analyse mit allen Konsequenzen für eine mögliche Anerkennung einzelner Berufskrankheitsfälle vorzulegen. Dr. med. M. Stauder, der Staatliche Gewerbearzt des Landesamtes inMainz, hat sich ebenfalls in vorbildlicher Weise für die einwandfreie Bewahrung aller Daten der Unfallopfer und eine den besonderen Umständen gerecht werdende sachdienliche Bearbeitung eingesetzt. Er wurde dabei des öfteren zu beeinflussen versucht, so daß die bis zu seinem Tode erkennbare unbeirrbare neutrale Haltung in allen die BG der chemischen Industrie und die BASF angehenden Belangen hervorzuheben ist. Ob sein früher Tod direkt mit seiner zermürbenden dienstlichen Belastung zusammenhängt, kann wohl niemals geklärt werden, doch ist das Zusammentreffen dieser Todesfälle eine besondere Merkwürdigkeit.
2) A. M. Thieß, R. Frentzel-Beyme, R. Link: »Mortality study of persons exposed to dioxin in a trichlorophenol-process accident that occurred in the BASF AG on November 17, 1953«, in: Am. J. Ind. Med. 3/1982, S. 179-189.
3) H. Becher, D. Flesch-Janys, T. Kauppinen, M. Kogevinas, K. Steindorf, A. Manz, J. Wahrendorf: »Cancer mortality in German male workers exposed to phenoxy herbicides and dioxins«, in: Cancer Causes and Control71 1996, S. 312-321.
4) ebd.
5) A. Zober, P. Messerer, P. Huber: »Thirty-four year mortality follow-up of BASF employees exposed to 2,3,7,8-TCDD after the 1953 accident«, in: Int.Arch. Occ. Environ Health 62l 1990, S. 139-157.
6) R. Frentzel-Beyme, S. Hernberg: »Negative results in occupational studies. The case of acrylonitrile«. in: Scand. J. Work environ. health 9/1983, S. 68, Second International Symposion on Epidemiologie in Occupational Health, Montreal, 23.-25. August 1982 (dt.: R. Frentzel-Beyme, S. Hernberg: »Negative Ergebnisse in Kohortenstudien. Fehlerquellen und deren Erkennung«, in: J. Berger, K. H. Höhne (Hrsg.): Methoden der Statistik und Informatik in Epidemiologie und Diagnostik (Medizinische Informatik und Statistik, Band 40), Berlin/Heidelberg/New York/Tokio 1983, S. 121-133.


Dieter von Ehrenstein

Gegen den Technokraten-Zeitgeist - Plutoniumindustrie und Reaktorsicherheit

Einleitung: Einiges über Politikberatung

Schon bei den Auseinandersetzungen seit Anfang der fünfziger Jahre gegen die wiederauflebende allgemeine und besonders die studentische Restauration1 sowie in der zweiten Hälfte jenes Jahrzehnts gegen die drohende atomare Aufrüstung der Bundeswehr war ein deutliches Engagement wichtig. DerWiderstand gegen die Nuklearbewaffnung fand in der Göttinger Erklärung der 18 Atomwissenschaftler und im Ausschuß »Kampf dem Atomtod«2 sichtbaren Ausdruck. Die damals gewonnenen Erfahrungen (übrigens auch im Erkennen von Kräften, die diese zentralen Anliegen für andere Ziele instrumentalisieren oder sie mit verdecktem Auftrag diskreditieren wollten) lenkten die Aufmerksamkeit auch auf negative Folgen von Technikentwicklung und halfen beim Erkennen und deutlichen Aussprechen der Risiken der zivilen Kerntechnik. Nur mit Verwunderung kann man sich heute an die »Gründerzeiteuphorie« um 1970 erinnern. Der ehemalige Bundesminister für Forschung und Technologie Volker Hauff beschrieb später diese grotesk-absurde Situation wie folgt (Planungszahlen für die damalige Bundesrepublik):
 

»Mitte der sechziger Jahre haben die Experten für das Jahr 2000 ein Energieversorgungssystem mit 110000 Megawatt elektrischer Leistung aus Kernkraftwerken, davon allein 80 000 Megawatt aus Schnellen Brütern, in Aussicht gestellt. Knapp vor der ersten Ölkrise 1973 sagten Energiewirtschaftler und Wirtschaftswissenschaftler für 1985 eine installierte Kernenergieleistung von insgesamt mindestens 50 000 Megawatt voraus - und Politiker machten sich dies zu eigen.«3
Gegen diesen Technokraten-Zeitgeist galt es mit fachlich fundierten Argumenten anzugehen, als ich 1972 nach elfjähriger Tätigkeit in den USA an der neugegründeten Universität Bremen begann. Das mußte ohne Verzug geschehen, um nicht angesichts der forcierten Kernkraftwerks-Aufbaupläne vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Große Teile der Bevölkerung hatten allerdings diese Fehlentwicklungen bereits erkannt und konnten in wichtigen Punkten entscheidenden Aufschub erreichen. Es war geboten, auf die weiterreichenden Fragen aus der Bevölkerung fachlich korrekte und umfassende Antworten zu geben und ebenso dem Ersuchen um Politikberatung gerecht zu werden, unter anderem bei Anhörungen vor Bundestagsausschüssen (ab 1974) und als Mitglied der Enquete-Kommission »Zukünftige Kernenergie-Politik« des Deutschen Bundestages (1979 bis 1983). Bald nach unseren ersten öffentlichen Antworten zur nuklearen Thematik traten unerwartete sachfremde Kräfte mit beachtlichen finanziellen Mitteln in Erscheinung, die diese Arbeit nicht nur zu hemmen, sondern vor allem nachhaltig zu diskreditieren drohten und die nur mit großer Mühe eingedämmt werden konnten. Die Gruppierungen dieser Kräfte nannten sich »KPD« bzw. »Kommunistischer Studentenbund«, waren durch provozierende Gewalttätigkeiten aufgefallen und verfolgten mich mit einer Kette von niederträchtigen Verleumdungen und offenkundigen Falschbehauptungen, gegen die ich allerdings erfolgreich vor Gericht angehen konnte, weil diese Verleumdungen in der Tat völlig haltlos waren. Dennoch stellten dies Kesseltreiben und der damit verbundene Psychoterror, der auch die Familienangehörigen in Mitleidenschaft zog, eine schwere Behinderung der Sacharbeit dar.4 Überraschenderweise waren diese maoistischen Gruppierungen bzw. Kräfte besonders unnachgiebig bei dem Bestreben, nicht nur Kritik an Chinas Atompolitik (zum Beispiel den Waffentests in der Atmosphäre) zurückzuweisen, sondern auch jegliche Darstellung zu unterdrücken, die sich mit den Verhaltensweisen wesentlicher Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (einschließlich des Abgeordneten Franz Josef Strauß) in Atomwaffenfragen befaßte, sogar angesichts der Ablehnung der Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags durch diese Teile der CDU/CSU-Fraktion. In diesen Zusammenhang der zahlreichen Falschbehauptungen gehören auch falsche Assoziationen suggerierende Anwürfe eines bekannten Atomlobbyisten und -Propagandisten gegen mich. Dieser Lobbyist wurde später als DDR-Spion enttarnt; er konnte vor seiner Verhaftung fliehen. Bei dem Nuklearthema war das Herausfinden und deutliche Aussprechen 5 von Tatsachen und Zusammenhängen, die unterdrückt werden sollten, besonders wichtig, um politisch Verantwortlichen die ganze Tragweite ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen. Politikberatung war auch zentrales Anliegen der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), die 1959 gegründet worden war und in die ich kurz danach aufgenommen wurde. Die VDW war aus dem Kreise der »Göttinger Achtzehn« entstanden und wurde bald nach ihrer Gründung die deutsche Pugwash-Gruppe.6 Carl Friedrich von Weizsäcker beschrieb kürzlich die Gründungsphase der VDW und ging auch auf die Schwierigkeiten der Politikberatung in Deutschland ein: »Meinem Empfinden nach ist die Arbeits- und Karrierestruktur der deutschen Wissenschaft so angelegt, daß politisch relevanter Einsatz durch die objektiven Bedingungen sehr erschwert ist - im Gegensatz z. B. zu Amerika.« Einige Zeilen weiter fährt Weizsäcker fort: »... daß in Amerika Professoren für Jahre politische Ämter übernehmen ... blieb unbekannt oder unnachgeahmt.«7Zu diesen objektiv erschwerten Bedingungen kamen zusätzliche Schwierigkeiten durch die nukleare Thematik und durch die Notwendigkeit, an vielen Entscheidungen, die auch von einer Lobby mitbeeinflußt waren, Sachkritik anbringen zu müssen. Diese Problematik wurde von einem multidiszipli-när zusammengesetzten Arbeitskreis8, dessen Mitglieder aus verschiedenen kerntechnischen Bereichen, aus Universitäten und weiteren Institutionen kamen, in einer These behandelt, in der unter anderem folgendes festgestellt wird: »Die Forderung nach kritischen wissenschaftlichen Untersuchungen zur technischen Proliferationsresistenz, zur Abschätzung der gesellschaftlichen und politischen Implikationen von Kernenergiesystemen, zu ökologischen und ökonomischen Konsequenzen von Kernwaffentests und -einsätzen oder von Reaktorunfällen, zu Nuklearterrorismus und zu wirksamem Katastrophenschutz wurden lange Zeit als irrelevant abgewiesen oder gar als staatsfeindlich diffamiert. Diese Kritik ist seit Three Mile Island und Tschernobyl sowie den Atomskandalen der letzten Jahre leiser geworden; verstummt ist sie nicht.«9Seltsam und belastend war, daß sich derartige Behinderungstendenzen auch an der Universität Bremen Einfluß verschaffen konnten durch mehr oder weniger offene Handlungen einzelner; zu diesen Handlungen gegen Kollegen gehörte auch die Ausnutzung von Gesundheitsproblemen. Dies führte dazu, daß die Arbeitseinrichtung des Verfassers seit Jahren praktisch keine bremischen universitären Personal- und Sachmittel mehr erhält10 und derzeit durch Fortnahme der wenigen Arbeitsräume vollständig beendet werden soll. Es war besonders seltsam, daß es diesen einzelnen in der Universität gelang, das Abschneiden der Mittel während bzw. unmittelbar nach der mehrjährigen, arbeitsintensiven Tätigkeit des Verfassers als Vorsitzender des Bremer Energiebeirats vorzunehmen. (Dieser Energiebeirat war zur Konzipierung einer Energieversorgung ohne Atomenergie auf Beschluß des Bremer Senats kurz nach dem Tschernobyl-Unfall mit Fachleuten aus der gesamten Bundesrepublik eingesetzt worden; der Vorsitz wurde ebenfalls im Senatsbeschluß bestimmt. Der Beirat war eines der ersten Landesgremien dieser Art in der Bundesrepublik, und sein umfangreicher Abschlußbericht11 ist vom Senat ausdrücklich begrüßt worden.) Hier ist nicht der Platz, um alle Einzelheiten der arbeitskraftverschleißenden Auseinandersetzungen darzustellen, bei denen unter anderem auch der vom Verfasser eingeforderte Anspruch der interdisziplinären Bearbeitung des Themas Nichtverbreitung von Nuklearwaffen universitären Widerstand auslöste. Diese Vorkommnisse waren fast wie eine Illustration von Klaus Michael Meyer-Abichs Aussagen: »... das Wissen unserer Zeit in den Wissenschaften (ist) nicht so verfaßt, wie es die Probleme der Technologiebewertung erfordern ... Die Gliederung der Universitäten in >Fachbereiche< dient weder der Lehre noch der Forschung. Die Fachbereichsgrenzen verfestigen sich zu Scheuklappen ..,«12Folgende eher harmlose Episode soll als kurzes Schlaglicht zur Erhellung der Atmosphäre der Behinderung unserer Arbeit berichtet werden. Die Vorgeschichte begann mit einer Mitteilung eines Kollegen vom 2. April 1991 an alle Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen des Fachbereichs l (Physik/Elektrotechnik): »Zur Einweihung unseres Neubaus planen wir als eine Art >Festschrift< eine modifizierte Fachbereichsbroschüre ...« Ich teilte dem Kollegen mein Interesse an der Broschüre in einem Gespräch am 8. April 1991 mit. Der Kollege kam jedoch nicht darauf zurück; deshalb sandte ich ihm folgendes Schreiben am 29. Juli 1991, nachdem ich im Haus von den Fortschritten bei der Fertigstellung des Heftes erfahren hatte: »Erst kürzlich hörte ich von der Herstellung einer Broschüre (>Einweihungsbroschüre<) für den FB l, die nächstens herauskommen soll. Da ich nicht benachrichtigt wurde, reiche ich meinen Text für die WE Technologiefolgenbewertung heute ein. Ich bin gerne bereit, nach Absprache Einzelheiten, Gesamtlänge usw. zu verändern, um die Darstellung in den Gesamtrahmen einzupassen. Falls derartige Änderungen vorgenommen werden sollen, oder falls grundsätzlichere Fragen zu klären sind, bitte ich um umgehende Benachrichtigung.« In der Anlage fügte ich eine Beschreibung der Arbeitsgebiete unserer Gruppe bei (Reaktorsicherheit - unter anderem Analyse des Tschernobyl-Unfalls — und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen). Mein Brief wurde nicht beantwortet, und die Broschüre, herausgegeben von der Universität Bremen, Fachbereich l (Physik/Elektrotechnik), erschien zur Einweihungsfeier im Dezember 1991 ohne unseren Beitrag oder auch nur die Erwähnung unserer Arbeitsgruppe (und auch ohne Nennung meines Namens, obwohl ich Hochschullehrer am Fachbereich war). Das Impressum nennt als Redaktion den Namen des Kollegen, mit dem ich gesprochen und den Briefwechsel geführt habe. In meinem Bemühen, diesen würdelosen Vorgang möglichst universitätsintern und gütlich zu regeln, wandte ich mich an die Rechtsstelle. Deren Leiter schien die Angelegenheit peinlich, und er wirkte aufgeschlossen gegenüber meiner Bitte um Vermittlung mit dem Ziel, daß ein derartiges Unterdrücken eines Hochschullehrers sich in Zukunft nicht wiederhole. Ich habe nichts wieder davon gehört, bis im Jahre 1994 eine überarbeitete Fassung dieser Broschüre gedruckt war, in der wiederum jede Erwähnung unserer Arbeit unterblieb. Diese Unterdrückung ist besonders deswegen sehr negativ zu bewerten, da unsere Arbeitsgruppe dadurch, daß sie seit vielen Jahren praktisch keine universitären Personal- und Sachmittel erhält, unter dem Zwang stand, sich ganz überwiegend durch Einwerbung von Drittmitteln finanzieren zu müssen. Aber vielleicht war gerade Behinderung bei der Einwerbung von Drittmitteln für unsere Arbeit das eigentliche Ziel, das unter anderem auch durch die hier beschriebenen Vorgänge erreicht werden sollte.Im folgenden sollen einige Teilthemen besprochen werden, um Beispiele für typische Diskussionen vor Augen zu haben. Es handelt sich um Plutonium, den Schnellen Brüter und um die besonders gravierenden Probleme der radioaktiven Spaltprodukte und der Zerstörung von kerntechnischen Anlagen.

Plutonium und Schneller Brüter 13

Die heute gängige zivile Atomkerntechnologie erzeugt gleichzeitig und zwangsläufig mit jeder Kilowattstunde Atomstrom das Transuran-Element Plutonium. Plutonium war das Material für die erste atomare Explosion überhaupt, nämlich für den Test am 16. Juli 1945 in New Mexico, USA, der auf Anhieb eine Kernexplosion mit der typischen hohen Energiefreisetzung erbrachte. Ebenfalls mit Plutonium gefertigt war die Atombombe, die drei Tage nach dem 6. August 1945 -dem Datum der Zerstörung Hiroshimas - über dem Ersatzziel Nagasaki detonierte, nachdem das Hauptziel, die japanische Stadt Kokura, wegen einer dichten Wolkendecke von der Bomberbesatzung nach einigen Überflügen aufgegeben worden war. Obwohl dieses Transuran-Element Plutonium relativ leicht abschirmbar ist - und deswegen mit einfachen Schutzvorrichtungen bearbeitet und vor einfachen Nachweisgeräten verborgen werden kann —, gehört es allein schon wegen seiner hohen Radiotoxizhät, besonders beim Einatmen kleiner Partikel, zu den gefährlichsten bekannten Substanzen. Trotz der derzeit noch begrenzten zivilen Kernenergieanwendung werden weltweit schon jetzt jährlich in zivilen Kernreaktoren rund 70 Tonnen Plutonium erzeugt, eine Menge, die für die Herstellung von mindestens 10000 Atombomben ausreichen würde. Plutonium kann aber nicht nur als nukleares Explosionsmaterial in Atomwaffen, sondern auch als Brennmaterial in Reaktoren eingesetzt werden. Plutonium verdeutlicht beispielhaft die tückische enge Verzahnung der militärischen mit der zivilen Atomkerntechnologie. Bei genauerer Erörterung der Zusammenhänge muß man zwischen den verschiedenen Isotopen eines Elementes unterscheiden. In diesem Zusammenhang ist das Plutoniumisotop Pu-239 mit der Massenzahl 239 (Summe aller Protonen und Neutronen im Atomkern) von besonderer Bedeutung, da vor allem dies Isotop als Bombenmaterial und Reaktorbrennmaterial eingesetzt werden kann.Plutonium entsteht durch Neutroneneinfang über Zwischenstufen aus dem durch langsame (»thermische«) Neutronen nicht spaltbaren Uranisotop U-238. In den heute gängigen Leichtwasserreaktoren (LWR), in denen normalerweise Brennelemente eingesetzt werden, in denen das spaltbare Uranisotop U-235 auf etwa 3 Prozent angereichert ist, entsteht also zunächst aus dem zu etwa 97 Prozent vorhandenen Uranisotop U-238 das Plutoniumisotop Pu-239.

Diese Isotopensorte ist der eigentliche nukleare Sprengstoff. Zum Bau von Atombomben müßte er möglichst isotopen-rein abgetrennt werden. Mit fortschreitender Kernspaltung des U-235, der nuklearen »Verbrennung« (das heißt mit höherem Abbrand), entstehen bei den heute üblichen längeren Standzeiten der Brennelemente im LWR auch weitere Plutoniumisotope, etwa Pu-240, durch zusätzlichen Neutroneneinfang. Obwohl dies so entstehende Plutoniumisoto-pengemisch, das »Reaktorplutonium«, für die militärische Verwendung einige Nachteile besitzt, so ist es dennoch zum Bau von Atomsprengsätzen zu verwenden. In den abgebrannten Brennelementen ist das Plutonium nicht ohne weiteres zugänglich. Es muß vor einer weiteren Verwendung in einem komplizierten Wiederaufarbeitungs-verfahren abgetrennt werden. Nach einer Wiederaufarbeitung (WA) ist das Plutonium jedoch relativ leicht abzuzweigen. Die Vermeidung einer WA ist daher ein wichtiger Schritt zur wesentlichen Erschwerung des Plutoniummißbrauchs zur Atomwaffenherstellung.Diese Plutoniumproblematik habe ich bereits vor allem in meinen Stellungnahmen vor dem Bundestagsinnenausschuß im Jahre 1974 und 1977 deutlich angesprochen. Dafür wurde ich von vielen Seiten angefeindet, selbst noch nach Bestätigung der Fakten von kompetenter Seite aus den USA.14 Die Plutoniumproblematik war auch eines der zentralen Argumente, die ich als kritischer Gutachter bei dem Gorleben-Hearing der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover im Frühjahr 1979 gegen die Wiederaufarbeitungsanlage vorgetragen habe.Eine Auswahl der Kontroversen als Beispiel aus dem Jahr 1976 umfaßt unter anderem mehrere Fernsehsendungen. In einer Sendung wurde dem Direktor eines Instituts für Reaktorentwicklung eines deutschen kerntechnischen Großforschungslabors im Studio Gelegenheit gegeben, ein vorher vom Verfasser für diese Sendung gegebenes Interview zu kritisieren — und zwar in Abwesenheit des Verfassers ohne Möglichkeit seiner Erwiderung, was eindeutig gegen die vorherige Vereinbarung mit den Redakteuren verstieß. Die Kritik bezog sich auf die grundsätzliche Bombentauglichkeit des Reaktorplutoniums, verbunden mit einer seltsamen Anspielung, als ob ich selbst eine Atombombe herstellen wolle: »... Es ist — das möchte ich dem Herrn von Ehrenstein ganz deutlich sagen - sicherlich nicht sehr einfach - er wird also einen großen Schiffbruch erleiden, wenn er mal versuchen will, aus dem Plutonium, das aus den Atomkraftwerken herauskommt, eine Atombombe zu basteln ...« Ähnlich äußerte sich ein Vorstand eines deutschen Großforschungslabors wenig später in einer Fernsehdiskussion in bezug auf Reaktorplutonium: »... Es ist falsch, wenn Herr von Ehrenstein von ... Nagasaki-Bomben spricht. Er selbst weiß, daß das Plutonium, das im Brennstoffkreislauf der Leichtwasserreaktoren umläuft, ganz anders ist als das Plutonium, was in den Kernwaffen sich befindet. Nein, ich glaube überhaupt, wir sollten noch etwas deutlicher diese Unterschiede sehen ...«Einen gewissen Höhepunkt erreichte die Kontroverse durch folgende Veröffentlichung des stellvertretenden Leiters des Instituts für nukleare Sicherheitsforschung in einem der deutschen Großforschungslabors. Dieser schrieb: »Die Zusammensetzung des in kommerziellen Kernkraftwerken entstehenden Plutoniums aus spaltbaren und etwa 40 Prozent nichtspaltbaren Isotopen macht es unmöglich, aus diesem Material wirksame Kernwaffen zu produzieren, die die Sprengkraft konventioneller Waffen überschreiten.« Dieser stellvertretende Institutsleiter versuchte — allerdings vergeblich - mich mit haltlosen juristischen Drohungen einzu schüchtern und zu diffamieren, nachdem ich ihm seine Falschdarstellungen durch folgende Aussagen von Gilinsky aus den USA nachgewiesen hatte. Victor Gilinsky, eines der fünf Mitglieder der US Nuclear Regulatory Commission, einer der beiden Nachfolgeorganisationen der US-Atomenergie-Kommission, sagte 1976 :»In Bezug auf Reaktorplutonium ist Tatsache, daß es möglich ist, dieses Material für Kernwaffen in allen Stadien der technischen Durchentwicklung zu verwenden. Mit anderen Worten: Länder, die zwar weniger fortgeschritten sind als die hauptsächlichen Industriemächte, die aber nichtsdestoweniger Kernenergieprogramme besitzen, können sehr beachtliche Waffen herstellen ... Natürlich, wenn Reaktorplutonium verwendet wird, kann es sein, daß die Wirkung, je nach Konstruktion der Waffen, mehr oder weniger beeinträchtigt wird. Was immer wir jedoch einmal geglaubt haben mögen, wir wissen jetzt, daß sogar einfache Ausführungen (ungeachtet einiger Unsicherheiten in der Explosionsausbeute) als wirkungsvolle, hochexplosive Waffen dienen können, zuverlässig im Bereich von Kilotonnen.«15Ein weiterer Punkt, den Gilinsky hervorhebt, ist, »daß für irgendeine Nation, die sich dafür vorbereitet hat, gilt: Abgetrenntes Plutonium, sowohl in metallischer als auch in oxidierter Form, kann sofort von seinem Lager überfuhrt und in Waffensprengköpfe eingebaut werden, innerhalb von Tagen.« Die grundsätzliche Einsatzmöglichkeit des Reaktorplutoniums für Atomwaffen wurde jahrzehntelang von den Verantwortlichen nicht erkannt bzw. verschwiegen oder geleugnet. Wahrscheinlich wäre es gar nicht erst zu der heutigen Atomenergieanwendung gekommen, wenn diese Mißbrauchsmög lichkeit nicht so lange verheimlicht worden wäre (»Pluto- 
nium-Lüge«).Beim Schnellen Brüter ist das Plutoniumproblem besonders brisant, und zwar nicht nur wegen der erhöhten Erzeugung dieses Materials und der unverzichtbaren Wiederaufarbeitung. Ein Schneller Brüter erzeugt nämlich nicht das oben beschriebene Reaktorplutonium, das in Reaktoren mit langsamen (»thermischen«) Neutronen bei hohem Abbrand entsteht und das ja bei der Verwendung in atomaren Waffen einige relative Nachteile besitzt, sondern er kann das Reaktorplutonium als Ausgangsmaterial verwenden und daraus Waffenplutonium von höchster militärischer Qualität erzeugen, das heißt eine Plutoniumsorte, die die hohe Isotopenremheit von etwa 97 Prozent an Pu-239 aufweist. Das Plutonium entsteht nach einjährigem Betrieb eines Schnellen Brüters von 1000 MW(e) in der Menge von etwa 400 kg im Brut-mantel, ausreichend für rund 100 Atomsprengkörper. Ein Schneller Brüter kann also als »Plutonium-Veredelungsapparatur« für militärische Zwecke dienen. Überdies ist der Mißbrauch dieses Materials für eine Waffenherstellung noch zusätzlich dadurch erleichtert, daß sich ein wesentlicher Teil dieses hochwaffenfähigen Plutoniums in relativ großer Konzentration im radialen Brutmantel befindet, aus dem es mit verhältnismäßig geringen Schwierigkeiten abtrennbar ist, denn in diesem Brutmantel befindet sich nur eine vergleichsweise geringe Menge an hochradioaktiven Spaltprodukten. Auf diese Art können die gesteigerten Probleme einer Wiederaufarbeitung des Brüter-Reaktorkerns ausgerechnet für dieses hochwaffengeeignete Plutonium leicht umgangen werden. Aus diesem Grunde kann man die eigentliche Bedeutung eines Schnellen Brüters in seiner militärischen Anwendung sehen, und die (überteuerte) Elektrizitäts- und Brennstofferzeugung ist unter diesem Aspekt nur ein Nebenprodukt, das allerdings zur zivilen Tarnung dieses Reaktortyps national und international zu mißbrauchen ist. Der Betrieb eines Schnellen Brüters ist also einer der technisch wichtigsten Einzelschritte, um einem Nicht-Atomwaffen-Staat Voraussetzungen für eine national unabhängige Atomwaffenherstellung zu verschaffen. In bezug auf den Schnellen Brüter SNR 300 in Kaikar ergab sich in den achtziger Jahren, daß kein vertretbarer (wirtschaftlicher) Grund (etwa angeblich drohende Uranverknappung) vorlag, dies Projekt weiterzuführen. Dementsprechend gab es ein breites Spektrum von Stimmen, die sich negativ über die Fortführung des SNR-300-Projekts aussprachen. Dennoch sollte dies Projekt trotz aller Kosten und trotz des Wegfalls einer im Zusammenhang mit der zivilen Kernenergie einleuchtenden Begründung fortgeführt werden. Angesichts dieser Ungereimtheiten stellte ich ungeachtet - oder gerade wegen - der vielfachen Möglichkeiten für gefährliche Mißverständnisse auf diesem Gebiet die (rhetorische) Frage: »Kann man sich überhaupt noch gegen den Verdacht wenden, daß der Schnelle Brüter vorrangig einer entscheidenden Verbesserung der grundsätzlichen technischen Voraussetzungen für eine zukünftige nationale Atomwaffenherstellung der Bundesrepublik zu dienen habe?«16 Weitere Anfeindungen wegen des deutlichen Formulierens dieses Verdachts waren die Folge. Nach dem Tschernobyl-Unfall konnte dieser Verdacht allerdings auch in der Zeit ausgesprochen werden.17Eine besonders wichtige frühere Stellungnahme gegen die Fortführung des SNR-300-Projekts war das Minderheitenvotum der Bundestags-Enquete-Kommission »Zukünftige Kernenergie-Politik«, das im September 1982 vom damaligen Vorsitzenden18 dieser Kommission, dem Abgeordneten Harald B. Schäfer, und dem Abgeordneten Klaus Kubier (beide SPD) sowie den Sachverständigen Günter Altner,Dieter von Ehrenstein und Klaus Michael Meyer-Abich abgegeben wurde.19 Kurz darauf wandte sich die SPD-Fraktion fast einmütig ebenfalls gegen den Schnellen Brüter SNR 300 in Kalkar. (Die Bundestagsmehrheit der damals aus CDU/ CSU und FDP gebildeten neuen Koalition stimmte demgegenüber für das Brüterprojekt mit der Folge, daß es noch fast ein Jahrzehnt fortgeführt werden konnte, bevor es Anfang 1991 ohne Reaktorinbetriebnahme sein Ende fand; dies geschah aber erst nach weiteren heftigen Kontroversen, an denen unter anderem auch Richard Donderer und Otfried Schumacher, mit denen mich eine langjährige, fortdauernde Zusammenarbeit verbindet, sowie ich selbst als Gutachter der nordrhein-westfälischen Genehmigungsbehörde beteiligt waren.)Im Sommer 1990 veröffentlichte der schon erwähnte, multidisziplinär zusammengesetzte Arbeitskreis20 als Ergebnis mehrjähriger Beratungen und Diskussionen den Band Nichtverbreitung von Nuklearwaffen — Krise eines Konzepts.21»Die in diesem Buch formulierten Thesen und Empfehlungen wiesen in die gleiche Richtung, die wenige Wochen später von Außenminister Genscher in seiner programmatischen Rede auf der letzten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages in Genf als die Richtung der gemeinsamen Politik beider deutscher Staaten, die kurz vor ihrer Vereinigung standen, festgehalten wurde (22. August 1990).«22Eine dieser vom eben genannten Arbeitskreis mit großer Mehrheit gebilligten Empfehlungen war die Einstellung der Brüterentwicklung. Ein zentraler Punkt in Genschers Rede war der Verzicht der vereinigten Bundesrepublik auf Herstellung und Besitz von Atomwaffen. Die kurz darauf erfolgte Beendigung des Schnellen Brüters in Kalkar war eine eindrucksvolle Unterstreichung dieses Verzichts.

Risiken durch radioaktive Spaltprodukte

Bei Atomkernspaltung entstehen Spaltprodukte. Sie zerfallen radioaktiv, einige von ihnen mit langen Halbwertszeiten. Arten und relative Häufigkeiten dieser Spaltprodukte (radioaktive Abfallstoffe) sind praktisch unabhängig davon, ob sie bei dem kontrollierten nuklearen Brennvorgang in einem Kernreaktor oder bei einer Atombombenexplosion entstehen. Bei den Gefährdungspotentialen von Nuklearanlagen spielt die hohe Radioaktivität der Spaltprodukte eine wesentliche Rolle. Es war deswegen immer wichtig, dem Verstecken der Risiken dieser Radioaktivität hinter Fachwörtern, die nur Experten verständlich sind, entgegenzuwirken. Man mußte die große Beunruhigung, die Naturwissenschaftler bei den in Atomkraftwerken vorhandenen Radioaktivitäten in der Größenordnung von l020 Becquerel empfinden, für Nichtnaturwissenschaftler verdeutlichen;23 dies war erst recht geboten, wenn die möglichen Auswirkungen dieser Radioaktivitäten von der Lobby unterdrückt, übergangen und verdrängt werden sollten. Daher mußten gegenüber Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträgern die grundsätzlichen Risiken der Kernindustrie durch folgenden Vergleich konkretisiert werden:In einem heute üblichen Atomkraftwerk befinden sich nach der Anlaufphase im wesentlichen so viel (längerlebige) hochradioaktive Abfallstoffe, wie bei der Explosion von etwa 1000 Hiroshima-Bomben entstehen.24 In diesem Vergleich ist die Grundproblematik der Atomkraftwerke und vieler weiterer kerntechnischer Anlagen - vor allem in der Abfallkette -eingeschlossen. Schon die Freisetzung eines kleineren Bruchteils des radioaktiven Inventars eines einzigen Atomkernkraftwerks kann verheerende Verstrahlungen bewirken.25 Im Vergleich zu den Folgen eines Großunfalls, der durch technisches Versagen und/oder Fehlbedienung verursacht werden kann, wird bei zielgerichteten, entschlossen böswilligen menschlichen Handlungen gegen atomtechnische Einrichtungen bis hin zu Kriegshandlungen im allgemeinen ein erheblich größerer Schaden erwartet. Dies wurde auch schon 1974 vor dem Bundestagsinnenausschuß dargelegt.26 Carl Friedrich von Weizsäcker formulierte wenig später: »Die ... Reihenfolge: Normalbetrieb, technische Unfälle, Sabotage, Krieg dürfte eine Folge wachsender Gefährlichkeit auch für die friedliche Nutzung der Kernenergie darstellen.«27 Gerade in den letzten Jahren hat das Bedrohungsbewußtsein bei der Sabotage kerntechnischer Anlagen sowie bei Nuklearterrorismus erheblich zugenommen.Der (konventionelle oder atomare) Waffeneinsatz gegen kerntechnische Anlagen muß vor dem Hintergrund des Inventars an hochradioaktiven Schadstoffen gesehen werden, deren Gefahrenpotential oben bereits in dem Vergleich mit Atombombenfallout verdeutlicht wurde. Radioaktive Verseuchungen durch die Zerstörung von Kernkraftwerken oder Lagern von nuklearen Abfällen bzw. anderen stark radiotoxischen Substanzen können also grundsätzlich erheblich größer sein als die Verseuchung, die selbst durch die Explosion einiger Atomwaffen erzeugt würde. Dabei muß zusätzlich berücksichtigt werden, daß die radioaktive Verseuchung durch kerntechnische Anlagen über viel längere Zeiträume bestehen bleibt als die Verseuchung durch Atombomben. Denn die radioaktiven Restbestandteile einer Atomwaffenexplosion, die den Hauptbeitrag zur Anfangsradioaktivität liefern, haben kürzere Lebensdauern als die im Verlauf von Jahren angesammelten radioaktiven Restsubstanzen des nuklearen Brennvorgangs in Atomkernreaktoren. Diese Thematik ist auch von der Enquete-Kommission »Zukünftige Kernenergie-Politik« des Deutschen Bundestages aufgegriffen worden. Sie konnte jedoch wegen der vorzeitigen Bun-destags-Auflösung im Jahr 1983 nicht mehr abschließend behandelt werden. Ich habe daraufhin Einzelheiten an anderer Stelle dargelegt.28 An einige Ergebnisse der Diskussion sei aber hier erinnert:Ein besonders verheerender Schaden würde durch die Zerstörung auch nur eines einzigen der geplanten großen oberirdischen Zwischenlager entstehen. Die gigantischen Mengen an langlebiger Radioaktivität, die bei voller Auslastung in diesen Zwischenlagern über Jahrzehnte aufbewahrt werden sollen, könnten bei ihrer Freisetzung langandauernde Unbewohnbarkeit großer Gebiete Europas bewirken.29 Die Erpreßbar-keit der Bundesrepublik auch gegenüber völlig neuartigen Tätergruppen wird drastisch gesteigert. Auch sollte eine weitere Aussage Carl Friedrich von Weizsäckers in diesem Zusammenhang wiederholt werden. Er betonte 1981 die grundsätzliche Unangemessenheit der Vorgehensweise bei der Reaktorsicherheit trotz aller darauf verwendeten Sorgfalt, indem er sagte:»... alle Sicherheitsberechnungen gingen von der träumerischen Voraussetzung aus, der Einsatz von Kernwaffen gegen Reaktoren sei zu unwahrscheinlich, um als Eventualität in Betracht gezogen werden zu müssen. Noch in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre hatte ich bei vielfacher Tätigkeit im Regierungsauftrag immer wieder die größten Schwierigkeiten, Regierungsstellen klarzumachen, daß sie sich in diesem Problem nicht auf öffentlich unüberprüfbare Geheimstudien zurückziehen können.«30Als Gesamtfazit aus diesen beunruhigenden Sachverhalten mußte der Schluß verantwortungsloser Vorbereitung einer Operation nuklear »verbrannte Erde« gezogen werden.31


Schluß: Perspektive für eine Weiterarbeit?

Gibt es eine Perspektive für die Weiterarbeit? Trotz der vielen, Entmutigung auslösenden Behinderungen, die zum Teil bereits in der Einleitung dargestellt worden sind, darf man sich die Wirkungsmöglichkeit nicht widerstandslos nehmen lassen, solange sachlich begründete Notwendigkeiten für eine Fortsetzung der Arbeit sprechen. Eine derartige Notwendigkeit ergibt sich aufgrund der bisherigen Untersuchungen der Bremer Arbeitsgruppe. Diese Untersuchungen werden seit vielen Jahren zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und vor allem auch zur Sicherheit der noch laufenden Reaktoren vom Tschernobyl-Typ durchgeführt. Die Reaktorsicherheitsstudien sind erforderlich, solange diese Reaktoren trotz allen Drängens noch nicht endgültig abgeschaltet sind. Diese Arbeiten werden auf Veranlassung von und in enger Kooperation mit russischen Kollegen ausgeführt und in internationalen Fachzeitschriften veröffentlicht sowie auf Fachtagungen vorgetragen. Ihre Finanzierung erfolgt durch Drittmittel, vor allem im Rahmen des TACIS-Programms der Europäischen Union. Unsere russischen Kooperationspartner drängen auf Weiterführung dieser Untersuchungen. Es darf doch wohl nicht so sein, daß Wissenschaftlern, die Milliarden von Fehlinvestitionen in Deutschland zu verantworten haben, immer wieder Arbeitsfelder zur Verfügung stehen, während bei einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sowie mit der Tschernobyl-Reaktorsicherheit befaßt, zum Teil seltsamste Begründungen herhalten müssen, um ihr die Forschungsmöglichkeit abzuschneiden — gerade so als ob diese Physiker-Gruppe die Tschernobyl-Havarie selbst zu verantworten hätte und nicht an der Abwendung eines weiteren Unfalls mitarbeiten würde.

Anmerkungen

1) Siehe dazu z. B. Friedhelm Boll: Auf der Suche nach Demokratie. Britische und deutsche Jugendinitiativen in Niedersachsen nach 1945, Bonn 1995, und: Dieter von Ehrenstein: »Einige Probleme der weltweiten Kernenergietechnik (Vorbemerkung)«, in: Diether Breitenbach, Kurt Düwell, Manfred Werth (Hrsg.): Kontinuität und Fortschritt. Dieter Danckwortt zum 60. Geburtstag (= SSIP-bulletin Nr. 57), Saarbrücken/Fort Lauderdale 1986, S. 245-265 (245 f.).
2) Der zum Teil vom DGB finanzierte Arbeitsausschuß »Kampf dem Atomtod« veranstaltete in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre vor allem Großdemonstrationen gegen die atomare Rüstung der Bundeswehr. Sein Geschäftsführer war Walter Menzel, der auch Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war. Siehe auch: Ansgar Skriver: »Der >Studentenkon-greß gegen Atomrüstung< 1959«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 111, 14. Mai 1990, S. 10.
3) Volker Hauff: »Vor allem werden Kosten erbrütet...«; in: Die Zeit Nr. 50, 9. Dezember 1983, S. 13. Die heutige installierte elektrische Kernkraftwerksleistung in der vereinigten Bundesrepublik beträgt rund 22 000 Megawatt. Schnelle Brüter sind nicht in Betrieb genommen worden.
4) Der hauptsächlich in Erscheinung getretene Widersacher hat sich in den achtziger Jahren nach Auflösung der sogenannten K-Gruppen bei mir entschuldigt, so daß ich ihm daraufhin die früheren Anwürfe später nicht mehr nachgetragen habe.
5) Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Bei der Sicherheitsdiskussion eines Schnellen Brüters kann der sogenannte Bethe-Tait-Störfall nicht ausgeschlossen werden. Dies ist eine »superpromptkritische nukleare Exkursion«. Für einen Nichtkerntechniker läßt sich dieser Begriff auch als »atombombenähnliche Explosion« verdeutlichen (ein derartiger Vorgang war übrigens beim Tschernobyl-Unfall beteiligt). Dazu: Dieter von Ehrenstein, in: Protokoll über die öffentliche Anhörung zu Fragen des Umweltschutzes »Das Risiko Kernenergie«. Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Innenausschuß - 724-2450 -, Protokoll Nr. 52 u. 53, S. 119-124, 2./3. Dezember 1974.
6)Joseph Rotblat war Gründer der »Pugwash Conferences on Science and World Affairs« und ist derzeit ihr Präsident. Er erhielt den Friedensnobelpreis im Jahre 1995, den er sich mit der Pugwash-Bewegung teilte.
7) Carl Friedrich von Weizsäcker: »Persönliche Erinnerungen an die Entstehung und die Frühzeit der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler)«, in: Ulrich Albrecht, Ulrike Beisiegel, Rainer Braun und Werner Buckel: Der Griff nach dem atomaren Feuer, Frankfurt a. M./Berlin/Bern/
New York/Paris/Wien 1996, S. 229-235 (230).
8) Dieser Arbeitskreis traf sich in der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg seit 1985. Die Federführung lag bei Constanze Eisenbart und Dieter von Ehrenstein. Der Arbeitskreis wurde von der FEST, der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und der Kooperationsstelle »Kerntechnik und Energie« an der Universität Bremen betreut. Ihm gehörten etwa 20 Mitglieder an, darunter Physiker, Historiker, Juristen, Politikwissenschaftler, ein Ökonom, ein Philosoph, ein früherer stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und ein ehemaliger Euratom-Direktor. Die Gruppe hatte sich absichtlich so zusammengefunden, daß in ihr ganz verschiedene nuklearpolitische Positionen zu Wort kamen. So wurde zwar höchst kontrovers, aber immer fair und vertrauensvoll diskutiert. Die Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Thesen mit Empfehlungen für eine konsequente und verantwortliche deutsche Nuklearpolitik erarbeitet. Einige der Stichworte für diese Thesen lauten: Verlängerung des Nuklearwaffen-Nichtverbreitungs-vertrages (NW), internationale Kontrolle ziviler Kerntechnik, Nuklearexporte, wirtschaftliche Aspekte, Plutonium und hochangereichertes Uran, Forschungspolitik, Nuklearkriminalität sowie Abrüstung. Diese Thesen sind in einem Buch erschienen (vgl. Anm. 9) und auf Dokumentationsseiten der Frankfurter Rundschau abgedruckt (am 18. und 20. August 1990). Den Hauptteil des Buches bilden die Beiträge der Mitglieder der Arbeitsgruppe. Wolfgang Hoffmann schrieb am 14. September 1990 in der Zeit über dieses Buch: »Die bisher - zumindest im deutschen Sprachraum — gründlichste Bestandsaufnahme des Atomwaffensperrvertrags.«
9) Constanze Eisenbart und Dieter von Ehrenstein (Hrsg): Nichtverbreitung von Nuklearwaffen — Krise eines Konzepts, Heidelberg 1990, 2. Aufl. 1992, S. 33.
10) Der Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Freien Hansestadt Bremen e. V. stellte dankenswerterweise vorübergehend eine Auffanglösung und begrenzte Mittel zur Verfügung durch Gründung und Betreuung der Kooperationsstelle Kerntechnik und Energie an der Universität Bremen. Diese Kooperationsstelle wird vom Verfasser geleitet. Außerdem ist dem Kooperationsbereich Universität -Arbeiterkammer Bremen für eine Anschubhilfe für die Tschernobyl-Unfallanalysen zu danken.
11) Für eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Bremer Energiebeirats siehe Cornelius C. Noack, Dieter von Ehrenstein und Jürgen Franke (Hrsg.): Energie für die Stadt der Zukunft, Marburg 1989.
12) Klaus Michael Meyer-Abich: »Mit tausend Augen blind geblieben«, in: VorwärtsNr. 45, 4. November 1982, S. 22.
13) Für die Erläuterung der Fachbegriffe und für weitere Hintergrundinformation muß aus Platzgründen auf die Literatur verwiesen werden; zu diesem Kapitel besonders auf: Leopold Barleon, Dieter von Ehrenstein, Lothar Hahn und Egbert Kankeleit: »Zivile Nutzung der Kernenergie und ihre Prolifera-tionsrisiken«, in: Eisenbart/Ehrenstein (Hrsg.): Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, a. a. O., S. 257-302; Egbert Kankeleit, Christian Küppers und Ulrich Imkeller: »Bericht zur Waffentauglichkeit von Reaktorplutonium«, IANUS-Arbeitsbericht, Darmstadt 1989; Wolfgang Liebert, Martin Kalinowski und Egbert Kankeleit: »Bemerkungen zum zivil-militärischen Januskopf der Nukleartechnologie«, in: Albrecht/Beisiegel/Braun/ Buckel: Der Griff nach dem atomaren Feuer, a. a. O., S. 95-106; Dieter von Ehrenstein: »Das Danaergeschenk der friedlichem Nutzung«, in: ebd., S. 117-126 (vgl. Anm. 7).
14) Jimmy Carter: Bulletin oftheAtomicScienttstsVol. 32/Nr. 8, Oktober 1976, 5.8.
15)  Victor Gilinsky, in: US Nuclear Regulatory Commission Documents, S. 14-76, November 1976.
16) Dieter von Ehrenstein: »Das militärische Interesse am Schnellen Brüter und die besondere militärische Bedeutung von Kriegseinwirkungen auf das Brüterkraftwerk Kaikar«, in: Klaus Michael Meyer-Abich und Reinhard Ueberhorst (Hrsg.): AUSgebrütet — Argumente zur Brutreaktorpolitik, Basel/Boston/Stuttgart 1985, S. 89-107 (91).
17) Dieter von Ehrenstein: »Tschernobyl war noch gar nichts«, in: DieZeitNi. 48, 21. November 1986, S. 35 f.
18) Vorsitzender dieser Enquete-Kommission war von 1979 bis 1980 der SPD-Abgeordnete Reinhard Ueberhorst, der 1981 als Senator nach Berlin berufen wurde.
19) Deutscher Bundestag: »Zwischenbericht und Empfehlungen der Enquete-Kommission >Zukünftige Kernenergie-Politik< über die Inbetriebnahme der Schnellbrüter-Prototypanlage SNR 300 in Kaikar«, in: Drucksache 9/2001, Bonn 1982.
20) Vgl. Anm. 8.
21) Eisenbart/Ehrenstein (Hrsg.), a. a. O. (vgl. Anm. 9).
22) Constanze Eisenbart: »Einführung in die Serie der Arbeitspapiere >Nicht-verbreitung von Nuklearwaffen<«, in: Oleg Bukharin, Stanislav N. Rodio-nov, Vladimir M. Shmelev: Period of Transition — Proliferation Hazards in the CIS, herausgegeben von Constanze Eisenbart und Dieter von Ehrenstein, Texte und Materialien der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft Reihe B/Nr. 19, Heidelberg 1993, S. 5.
23)Becquerel (abgekürzt Bq) ist die Einheit der Radioaktivität, l Bq = l Zerfall pro Sekunde. 10 bedeutet eine l mit 20 Nullen, bzw. hundert Milliarden mal Milliarden.
24) Ehrenstein, in: Deutscher Bundestag, Protokoll Nr. 52 u. 53, a. a. O. (vgl. Anm. 5).
25) Der Unfall in Tschernobyl gibt nur eine Vorahnung von den tatsächlichen Folgen eines Großunfalls, denn in Tschernobyl wurden von den meisten radioaktiven Substanzen nur wenige Prozent freigesetzt.
26) Ehrenstein, in: Deutscher Bundestag, Protokoll Nr. 52 u. 53, a. a. O. (vgl. Anm. 5).
27) Carl Friedrich von Weizsäcker: Wege in der Gefahr, München/Wien 1976, S. 32.
28) Vgl. dazu: Ehrenstein: »Das militärische Interesse am Schnellen Brüter...«, a. a. O. (vgl. Anm. 16), und: ders.: »Zur Problematik der Atomkernenergie«, in: Wolfgang Gessenharter und Helmut Fröchling (Hrsg.): Atomwirtschaft und innere Sicherheit, Baden-Baden 1989, S. 63—76.
29) Der oben bereits erwähnte multidisziplinäre Nonproliferations-Arbeitskreis (vgl. Anm. 8) hat deswegen ausdrücklich eine Empfehlung gegeben: »Kompakt-, Zwischen- und Endlager für Substanzen mit hoher Radiotoxizität dürfen nicht oberirdisch angelegt oder weiterbetrieben werden. Alle derartigen Substanzen müssen unterirdisch gelagert und gesichert werden.« (Ei-senbart/Ehrenstein [Hrsg.]: Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, a. a. O., vgl. Anm. 9, S. 35 f.)
30) Carl Friedrich von Weizsäcker: »Geleitwort«, in: Philipp Sonntag: Verhinderung und Linderung atomarer Katastrophen, Bonn 1981, S. 9—19 (11).
31) Vgl. dazu: Ehrenstein: »Das militärische Interesse am Schnellen Brüter...«, a. a. O., und: ders.: »Zur Problematik der Atomkernenergie«, a. a. O. (vgl. Anm. 28).

Georg Werckmeister

Tatort Betrieb - Weg mit dem Gift

Es gibt nichts Gutes — außer man tut es. Der vorliegende Beitrag soll zeigen, welcher Krimi abläuft, wenn man den vielzitierten Spruch wirklich einmal einzulösen versucht. Wenn man es nicht beim Reden, Schreiben, Analysieren und Anprangern beläßt, sondern konkret einen bestimmten Gefahrstoff vom Arbeitsplatz verbannen will. Tun steht allzuoft im Gegensatz zum Reden, zum Analysieren. Sprich das Wort mal ganz deutlich aus, sagte mir ein Regensburger Kollege: anal ... ysieren.Deshalb soll alles ganz konkret dargestellt werden, einschließlich der Widerstände und Konflikte, die entstehen, wenn man etwas ganz Elementares tut, nämlich die Gesundheit und das Leben der Menschen bei ihrer täglichen Arbeit schützen.Mein erstes Erlebnis war 1979 in der Gießerei Engels & Wenke in Velbert. Ich war noch neu als hauptamtlicher Funktionär in der IG Metall-Vorstandsverwaltung. Eigentlich war ich Datenschützer. So wurde ich in eine Einigungsstelle gerufen, die einen Konflikt zwischen Firma und Betriebsrat über ein Betriebsdatenerfassungssystem zu entscheiden hatte. Um dem Einigungsstellenvorsitzenden zu zeigen, wie es in dem Betrieb zuging, machten wir einen Rundgang. So erlebte er die Hitze, den ohrenbetäubenden Lärm, mit dem die Gußteile ohne jede Dämpfung in eiserne Wannen gekippt wurden, und sagte zu dem örtlichen IG Metall-Sekretär, den er sonst siezte: »Wolltest du hier arbeiten?« Die Botschaft war rübergekommen.Mich zupfte ein Arbeiter am Ärmel, der an einem hohen Fenster saß, das einen Spalt weit geöffnet war. Draußen war es bitter kalt. Er blies mit einem pistolenförmigen Gerät, das am Ende eines Schlauches saß, irgendein Gas auf eine Sandform, um sie zu härten. Er wußte nicht, was das für eine Substanz war, aber er machte sich Sorgen, es könnte schädlich sein. Der Schlauch war auch noch undicht und entließ kurz vor dem Mündungsstück einen Nebenstrahl. Deshalb saß der Mann trotz der Kälte am geöffneten Fenster. Er bat mich, mich um sein Problem zu kümmern. Offen gestanden: Weit bin ich nicht gekommen. Der erste Verantwortliche, dessen Namen ich verschweige, schmetterte mich ab. Alles sei in Ordnung, nichts Gesundheitsschädliches daran. Was ich mir einbildete, mich in Dinge einzumischen, von denen ich nichts verstünde. Ich sei ja nur wegen der Einigungsstelle gerufen worden.Das stimmte alles. Nie in meinem Leben bin ich für Arbeitsund Gesundheitsschutz (AuG) zuständig gewesen. Von Chemie verstehe ich so gut wie nichts. Alles nur Einmischung in Dinge, die mich nichts angingen. Oder doch? Einfach so, als Mensch? Irgendwie ließ mich das nicht ruhen. Anfang der siebziger Jahre, in den wilden Juso-Zeiten in München, als wir den Vogel abschössen, war ich auf die Autoabgase aufmerksam geworden. Als ich grüne Welle für die Tram forderte, zeigten mir die gemäßigten Genossen den Vogel. Jetzt war ich hauptsächlich Gesamtbetriebsratsbetreuer (GBR-Be-treuer) für einige Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie: MBB, VFW und Dornier. Im VFW-Werk Nordenham wurden Airbus-Teile hergestellt. Da wurde viel geklebt, viel aus Epoxidharz hergestellt. Das ist krebserregend, pardon: steht im Verdacht, kanzerogen zu sein. Wenn es aushärtet, verdunstet es in die Atemluft. Wenn es hart ist, wird es weiterbearbeitet, vor allem gesägt. Dann gerät der Staub in die Luft. Ich weiß nicht, ob ich als GBR-Betreuer überhaupt was in dem Betrieb zu suchen hatte. Dafür ist der örtliche Betriebsrat und die örtliche IG Metall zuständig. Aber ich versuchte die Kollegen zu beraten, etwas gegen die Gefahren des Epoxidharzes und der lösemittelhaltigen Kleber zu unternehmen. Einer fing Feuer. Er erstellte in langwieriger Arbeit ein Gefahrstoffkataster, über alle Stockwerke, alle Räume, mit farbiger Kennzeichnung. Zwei Jahre später zeigte er es mir stolz bei einer GBR-Sitzung in Süddeutschland. Ich ließ mir meine Enttäuschung nicht anmerken. Ich wollte doch keine Darstellung, sondern daß was dagegen getan wurde.Die Erlebnisse steigerten sich graduell. Der Sieg ist eine Kette von Niederlagen, aber das merkt man erst hinterher. Die dritte Stufe ereignete sich bei VFW in Lemwerder, gegenüber Bremen. Das ist der Betrieb, aus dem 1995 die Mitarbeiter auf die Straße gingen, um gegen die Schließung zu protestieren. Anfang der achtziger Jahre war einer ihrer Vertreter im Gesamtbetriebsrat ein gewisser Helmut. Er konnte zwölf Bratwürste zu Mittag essen und hatte Hände wie Schaufeln. Oft machte er sich den Spaß, mit seinem Händedruck so einen Stubenhocker niederzudrücken. Eines Tages berichtete er mir aufgeregt, sie hätten fünf Fälle von Hodenkrebs. Bei Männern, die die Zusatztanks der Kampfflugzeuge innen mit Strontiumchromat auskleideten. Beide waren wir hell empört und wild entschlossen, dieses Gift aus dem Betrieb zu verbannen. Ich arbeitete mich in die MAK-Liste der maximalen Arbeitsplatzkonzentration und in die Gefahren des Strontiumchromats ein. Mein Abteilungsleiter, der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von VW war, berichtete, daß sie das ebenso gefährliche Zinkchromat nicht wegbekämen, weil die Post für ein bestimmtes Gelb ihrer Autos darauf nicht verzichten wollte. Auch wir beide waren hell empört. Vierzehn Tage später, als ich wieder nach Bremen kam, wurde der Alarm abgeblasen. Man darf über Hodenkrebs nicht sprechen. Das mindert die Chancen auf dem Heiratsmarkt. Ich war fassungslos. Nicht lange zuvor kannte ich in Regensburg einen jungen Mann, der war binnen zwei Wochen daran gestorben. Und nun der Heiratsmarkt? Im MBB-Werk Manching bei Ingolstadt wurden die Starfighter abgebeizt, bis zur letzten Schraube auseinandergenommen und wieder zusammengesetzt. Als friedensbewegter Mensch mußte man sich bei einer Besichtigung ganz schön zusammenreißen. Aber es war mir doch aufgefallen, daß die Männer beim Abbeizen mit Lösemitteln nur einen einfachen Atemschutz trugen. Als ich eines Tages wieder hinkam, fragte ich nach einem Kollegen und erfuhr, er wäre gestorben. Ich war ganz schön getroffen. An Gallenblasenkrebs. Natürlich fiel mir gleich das Lösemittel vom Starfighter-Abbeizen ein. Wer ist bei euch zuständig für AuG? fragte ich. Nun, es war der Betriebsratsvorsitzende, gleichzeitig Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, des - wie mein Abteilungsleiter zu versichern pflegte - am meisten autoritär geführten Gesamtbetriebsrats der Republik. Mir war er spinnefeind, weil ich immer wieder mit Rüstungskonversion kam. Er hatte wohl Angst, dann könnten sie keine Starflghter mehr auseinandernehmen. Daß man auch von etwas anderem leben könnte, ging ihm nicht so richtig in den Kopf. 1982 setzten wir dann doch ein »Alternatives Unternehmenskonzept« gegen ihn durch, das mit einer Erweiterung der Airbus-Familie, mit Windenergie, IGE und Magnetschwebetechnik Tausende von Arbeitsplätzen sicherte und die kleinen Werke vor der Schließung rettete. Schade, daß sie das 1995 nicht wieder so gemacht haben. Wenn ich ihm das Problem mit den Lösemitteln vorgestellt hätte - soviel wußte ich aus Erfahrung -, hätte er behauptet, ich würde ihn für den Tod des Kollegen verantwortlich machen, weil er doch für AuG zuständig war. Also ließ ich es gleich sein.Der nächste Fall war bei Dornier in München-Neuaubing. Auch hier Flugzeugteile, Flügel, Leitwerk, Rumpf aus Ep-oxid, lösemittelhaltige Kleber in Menge. Das Schlimmste war ein fensterloses Kabuff neben der Fertigungshalle, wo in offenen Eimern das Giftzeug herumschwappte. Ein kleiner Türke, er hieß Y., schilderte mir seine Sorgen. Ich ging zum Betriebsratsvorsitzenden, und er, der auch hier für AuG zuständig, aber diesmal nicht abwehrend war, stellte den Kontakt zur Betriebsärztin her. Die veräppelten sie, weil sie, statt die Krankheitsursachen anzugehen, die Leute mit ihrem Anamnesebogen (»Annas Mösenbogen«) nervte. Sie wiegelte ab, vertröstete uns auf den Hallenneubau, da bekäme Y. einen Raum mit Fenstern.Jetzt nähert sich die Geschichte dem vorläufigen Höhepunkt. Im Gesamtbetriebsrat von MBB war auch der Betriebsratsvorsitzende des Werkes Laupheim südlich Ulm. Manche nannten ihn in Abwandlung seines richtigen Namens Polter-müller, weil er oft polterte. Aber Aas tat er nur, weil er ein wichtiges Anliegen hatte, mit dem er gegen den Oberbetriebsrat nicht aufkam. Man muß dazu wissen, daß die meisten Betriebsräte durch die zentralisierte Machtstruktur vor Ort wenig ausrichten konnten. Sie brauchten den Segen des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, wenn sie im Betrieb etwas erreichen wollten.Eines Tages brachte »Poltermüller« in die Gesamtbetriebs- 
ratssitzung Farbfotos von Kollegen mit, von deren Rücken  sich die Haut in blutigen Striemen gelöst hatte. Da war das Eis gebrochen. Jetzt ließ sich das Problem nicht mehr unter der Decke halten. Auch in Laupheim klebten sie mit Lösemitteln, Epoxidharz härtete aus und wurde gesägt. Der Staub lag bis zu einem Finger dick überall, selbst auf den Werkbänken. Es wurde nicht einmal saubergemacht. Es gab britische Flugzeugbauer, die daheim keine Arbeit mehr gefunden hatten. Gerade sie, des Deutschen wenig mächtig, aßen ihre Fertiggerichte - eine Kantine gab es nicht - an der Werkbank mitten im Epoxidstaub. Von Absaugung keine Rede. Auf halber Höhe neben der Fertigungshalle waren die Büros der Arbeitsvorbereitung, zwar durch Türen getrennt, aber der Staub drang durch die Ritzen. Die Angestellten klagten über trockene und staubige Luft. Nicht einmal der Luftbefeuchter funktionierte. Angeblich war ein Ersatzteil nicht zu bekommen.Zu diesem Saustall setzte nun eine Wallfahrt ein. Jeder wollte es gesehen haben, jeder zweite wollte sich mit seinem Einsatz profilieren, am meisten natürlich die, die es vorher nach Kräften unter der Decke gehalten hatten. In Ulm war ein IG-Metall-Sekretär, ein frecher Hund, dem schlug ich eine Strafanzeige wegen Körperverletzung vor. Er wartete den Urlaub seines Chefs ab, dann machte er das tatsächlich. Jetzt staubte es im Karton, bei der  Berufs- genossenschaft, beim Gewerbeaufsichtsamt, beim Landesgewerbeaufsichtsamt und wo nicht noch. Das kannten sie nicht, daß die Leute nicht alles hinnahmen. Natürlich wurde die Strafanzeige abgewiesen, auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde blieb ohne Erfolg, der'aus dem Urlaub zurückgekehrte Bevollmächtigte nahm sie auch noch zurück, aber es war zuviel in Bewegung gekommen. Jetzt wurde alles vorbildlich geputzt und gesäubert, Absaugungen angebracht, ein eigener Raum zum Einnehmen
der Mahlzeiten eingerichtet, sogar der Luftbefeuchter repariert. Alles war sozusagen picobello. Nur die Lösemittel und das Epoxidharz waren immer noch da. Und ich meinte doch, man müßte das Übel an der Wurzel packen und nicht nur die Symptome kurieren.Dieses war der sechste Streich, und der siebte folgt sogleich. 1985 wechselte ich in die IG-Metall-Bezirksleitung Stuttgart und gab somit auch die Gesamtbetriebsratsbetreuung ab. Hier war ich zuständig für Angestellte und Technologie (einschließlich Umweltschutz), ein Ressort, das in der Arbeitergewerkschaft genausowenig zur Beliebtheit beiträgt wie unkonventionelle, manchmal subversive Lösungspfade. So durfte ich nicht mit zu der Umweltkonferenz, die die IG Metall 1987 veranstaltete, mit einem, wie ich fand, goldrichtigen Motto: Umweltschutz beginnt im Betrieb. Das Schicksal der Menschen wird vor lauter Ozonloch und Treibhauseffekt nur zu oft übersehen. Hinterher holte ich mir jedoch den Auftrag, eine Aktion zum betrieblichen Umweltschutz zu konzipieren. Ich telefonierte anderthalb Wochen herum, dann glaubte ich zu wissen, wo in den Metallbetrieben das drängendste Problem lag: es waren Per- und Trichloräthylen (Tri), zwei Stoffe, die wegen ihrer fettbindenden Eigenschaften zum Entfetten von Metallteilen eingesetzt werden. Die Teile müssen fast nach jeder Bearbeitung eingefettet werden, damit sie nicht rosten. Vor dem nächsten Arbeitsgang müssen sie wieder entfettet werden. Aber weil sich diese sogenannten Kaltreiniger so gern mit Fett verbinden, lagern sie sich am liebsten in der Leber ab, wo sie Krebs auslösen können. Es wurde also eine Aktion beschlossen, gegen Tri, Per, später auch gegen Lösemittel, Asbest und Kühlschmierstoffe vorzugehen. Mit einem Störfaktor hatte ich nicht gerechnet, die Konkurrenz in den eigenen Reihen. Wenn man soviel über Solidarität gehört hat, kommt man nicht so leicht darauf. Eines Tages fing mich die für AuG zuständige Kollegin ab mit den Worten: »Schorsch, der Zufall trägt objektiven Charakter.« Das schien in ihren Kreisen ein verbreiteter Sinnspruch zu sein. Mir sagte er zunächst nichts. Dann stellte sich heraus, sie leitete den Arbeitssicherheitsaus-schuß, der hatte die Forderung aufgestellt, das Personal in den Gewerbeaufsichtsämtern aufzustocken, um besser gegen die Gesundheitsgefahren in den Betrieben vorgehen zu können. Mir wäre das als Problemlösung zu formalistisch gewesen, aber jetzt hieß es, »zufällig« habe man auch gerade gegen die Kaltreiniger vorgehen wollen. Ich solle doch meinen Brief an die örtlichen Verwaltungsstellen zurückstellen. Einen Teufel tat ich, soviel hatte ich schon gelernt. Mein Brief mit der Aktion »Betrieblicher Umweltschutz« ging raus, der andere schaffte es erst fünf Tage später, dafür hatte er aber die radikal klingende Überschrift »Tatort Betrieb«, mit der natürlich suggeriert wurde, daß irgend jemand anders kriminell wäre, höchstwahrscheinlich der »Klassenfeind«. Was ich daraus gelernt habe? Häufig rücken nicht die radikalen Maulaufreißerinnen dem Problem wirklich zu Leibe, sondern verdecken nur ihre unzureichenden Lösungsansätze mit Parolen. Seitdem weiß ich auch, daß der Erfolg nicht nur viele Väter hat, sondern auch viele Mütter.Von dieser Seite wurde auch noch die scheinradikale Frage aufgeworfen, ob der Umweltschutz im Betrieb überhaupt zu unseren Aufgaben gehöre, ob wir damit nicht »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« spielten und nur einer Modewelle, eben dem Umweltschutz, aufsäßen. Als es gelang, ein Marx-Zitat aufzutreiben, das einen solchen Schritt rechtfertigte, konnte auch dieses Bedenken ausgeräumt werden. Man denke nur, was (nicht) passiert wäre, hätte man diesen Segen nicht bekommen! Und das geschah nicht etwa im — damals noch - real existierenden Sozialismus.»Mit dem stets wachsenden Übergewicht der städtischen Bevölkerung, die sie in großen Zentren zusammenhäuft, häuft die kapitalistische Produktion einerseits die geschichtliche Bewegungskraft der Gesellschaft, stört sie andrerseits den Stoffwechsel zwischen Mensch und Erde, d. h. die Rückkehr der vom Menschen in der Form von Nahrungs- und Kleidungsmitteln vernutzten Bodenbestandteile zum Boden, also die ewige Naturbedingung dauernder Bodenfruchtbarkeit. Sie zerstört damit zugleich die physische Gesundheit der Stadtarbeiter und das geistige Leben der Landarbeiter. Aber sie zwingt zugleich durch die Zerstörung der bloß naturwüchsig entstandenen Umstände jenes Stoffwechsels ihn systematisch als regelndes Gesetz der gesellschaftlichen Produktion und in einer der vollen menschlichen Entwicklung adäquaten Form herzustellen.«Aber jetzt ging es wirklich los. Viele haupt- und ehrenamtliche Funktionsträger erkannten schnell, daß sich hier ein Lösungsweg abzeichnete für ein schon lange als brennend empfundenes Problem. Nach wenigen Wochen wurden die ersten 80 Betriebe als »perfrei« gemeldet. Jemand spielte uns anonym eine »Kundenliste Seeverbrennung« zu. Darin waren einige hundert Betriebe aus Baden-Württemberg mit ihren Tonnen von Sondermüll aufgeführt, die sie auf einem Schiff in der Nordsee verbrennen ließen. Das kam nun alles in die örtlichen Zeitungen und erzeugte einen ordentlichen Druck auf die einzelnen Betriebe, das Zeug anständig zu entsorgen. Mit dem Trichloräthylen war es sogar noch leichter, weil das um diese Zeit gesetzlich verboten wurde. Natürlich trug auch unsere Aktion zur Sensibilisierung des Gesetzgebers bei. Da änderte es auch nichts, wenn ein Betriebsratsvorsitzender von Bosch in der Betriebsversammlung meinte: »Die in der Bezirksleitung spinnen. Mit dem Zeug — Tri — haben wir uns
früher das Gesicht gewaschen.«Der Pressesprecher machte begeistert Flugblätter mit dem Titel »Raus mit dem Gift!«. Man merkte, es war doch ein bißchen neu. Sonst wurden eben mehr Stunden für die Sicherheitsfachkraft gefordert oder die richtige Ausstattung mit Datenblättern über die Gefahrstoffe oder die Nichteinhaltung der maximalen Arbeitsplatzkonzentration beanstandet. Die Tarifverträge enthielten — und enthalten — ja sogar Zuschläge, sozusagen Belohnungen, für gesundheitsschädliche Arbeit. Verwalten statt gestalten. Das war auf einmal anders.Die Aktion wurde ein richtiger Selbstläufer. Man versuchte doch als hauptamtlicher Funktionär immer, die richtigen Aktionen für eine konsequente Interessenvertretung zu formulieren und Handlungshilfen dafür zu geben. Meistens klappt es dann nur einmal (wenn es organisiert wird) oder gar nicht. Aber hier wurden immer wieder Kollegen von selbst aktiv, noch Jahre später, ob im wilden Süden oder im hohen Norden, machten sie »Tatort Betrieb«. Der damalige Bezirksleiter sagte der Presse, als er in den Vorstand gewählt wurde, so wie diese Aktion stelle er sich vor, Politik im Vorstand zu machen. Hoffen wir das Beste.Ein wichtiges Angriffsobjekt waren auch die Lösemittel. Das Ziel: Autos lackieren mit wasserlöslichem Lack. Das ging angeblich nicht, der Lack wurde nicht glatt; man brauchte mehr Platz zum Trocknen, weil es länger dauert, also ist es unwirtschaftlich usw. usf. Alles Anfangsschwierigkeiten, die heute gelöst sind. Wenn man will... Oder muß. Ein anderes Ziel wurde nicht erreicht. Ich wollte auch andere Produkte durchsetzen. Bei der Firma Dürr in Stuttgart, die auch Lackieranlagen baut, gab es einen aktiven Betriebsrat, mit dem verabredete ich das. Wir machten Reklame für die Anlagen dieser Firma zum wasserlöslichen Lackieren. Ein Konkurrent bei Pforzheim protestierte wütend, schickte sogar ein Telegramm: Was uns einfiele, für ein bestimmtes Produkt einer bestimmten Firma Werbung zu betreiben. Wir reagierten äußerst konstruktiv: fuhren hin und machten ihm klar, daß wir auch für sein Produkt werben würden, wenn er Anlagen zum Lackieren ohne Lösemittel anbiete. Aber das hat sich nicht durchgesetzt. Bis heute hat das Konzept der Produktkonversion oder -innovation und daß man damit Arbeitsplätze schaffen kann, nicht richtig gegriffen. Eigentlich traurig, wenn man die hohe Arbeitslosigkeit betrachtet. Offenbar gelingt der Sprung vom gewerkschaftlichen Betrof-fenheits- und Protestverhalten zum konstruktiven, quasiunternehmerischen Verhalten trotz mancher Bemühungen nicht. Man muß für etwas sein, nicht bloß gegen etwas. Jedoch wurden auf der Gefahrstoffseite vielfältige weitere Aktivitäten entfaltet. Das mit dem Asbest ließen wir fallen, als es ohne uns lief. Aber dann kamen die Kühlschmierstoffe dran. Da war ich nicht mehr so ganz glücklich. Ich ging mittlerweile wieder nach Frankfurt/M. in die Zentrale. Der Grundgedanke, die Gefahrstoffe zu beseitigen und durch ungefährliche zu ersetzen, wurde langsam wieder verdrängt durch Analysen ihrer Zusammensetzung und ihrer Auswirkungen (zum Beispiel der Nitrosamine). Es ist bei diesen Substanzen wegen ihrer komplizierten Zusammensetzung und ihrer Wechselwirkungen mit Hitze, Reibung und verschiedenen Inhaltsstoffen sicherlich auch schwierig. Aber dann soll man sich eben andere Stoffe aussuchen. Leider gibt es Tausende davon.Jetzt gibt es bei »Tatort Betrieb« eine Aktion gegen Lärm. Jedenfalls wird was unternommen. 


II Verrat von Staatsgeheimnissen 
Drei Beispiele aus dem Ausland

Meir Vanunu

Der Fall Mordechai Vanunu - Israelische Atompolitik contra Verantwortung des Wissenschaftlers

Ich komme nicht aus dem Fachbereich Naturwissenschaft, sondern habe Rechtswissenschaft studiert, arbeite seit siebeneinhalb Jahren an dem Fall meines Bruders und berichte darüber. In den letzten dreißig, vierzig Jahren seit der Entwicklung der Atombombe haben nicht viele Ereignisse des »Whistleblowing« in Verbindung mit Atomwaffen große Aufmerksamkeit oder Publizität erhalten. So lernte ich in den letzten siebeneinhalb Jahren, daß der Fall meines Bruders einzigartig ist, daß sich kaum vergleichbare Kämpfe für Recht und Freiheit finden lassen. Ich werde mich zum größten Teil auf das Beispiel meines Bruders konzentrieren; ein Beispiel für jemanden, der an einer streng geheimen Entwicklung gearbeitet und darüber einer Zeitung berichtet hat, und ein Beispiel für die daraus resultierende Reaktion eines Staates. Um »Whistleblowing« verstehen und definieren zu können, sind jedoch wichtige Informationen über die Hintergründe, die zu diesem Ereignis geführt haben, notwendig. Wie stellte sich die Situation dar, bevor jemand an die Öffentlichkeit ging? Wie ließ sich die Übermittlung von Informationen an die Öffentlichkeit rechtfertigen? Ich werde also einige Fakten aus der Geschichte der israelischen Nuklearpolitik anführen, um ein besseres Verständnis von Mordechais öffentlichem Bericht an die Zeitung sowie der Reaktion der israelischen
Regierung zu ermöglichen.Israel wurde 1948 gegründet, und wenige Jahre später arbeiteten israelische Wissenschaftler bereits im atomaren Sektor. Im Jahre 1956 fand die Suez-Krise unter Beteiligung Frankreichs, Großbritanniens und Israels statt. Israel beteiligte sich an dieser Operation nicht wirklich aufgrund eigener sicherheitspolitischer Interessen, sondern für die Interessen Großbritanniens und Frankreichs. Es hieß Frankreich habe sich bereit erklärt, zur Belohnung einen Kernreaktor für Israel zu bauen. Zwischen 1956 und I960 wurde also heimlich eine Nuklearanlage in Dimona im Süden Israels gebaut, natürlich ohne Diskussion in den Medien oder im Parlament, der Knesset. Als in den nächsten Jahren Fragen über die Tätigkeiten in Dimona gestellt wurden, verkündete Ben Gurion öffentlich, es handle sich um eine Textilfabrik oder ein Forschungszentrum für Frieden oder für Medizin. Um die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen vervollständigen zu können, benötigte Israel in den nächsten Jahren Materialien wie schweres Wasser und Uran. In verschiedenen Büchern wurde berichtet, Israel habe illegal Uran aus den USA bezogen. Die CIA untersuchte diesen Fall, er wurde jedoch ohne Ergebnis für die Öffentlichkeit abgeschlossen. Weiterhin existierte die Geschichte von einem Schiff, das mit zweihundert Tonnen Uran beladen von Antwerpen nach Genua unterwegs war und von Israel in die eigenen Häfen umgeleitet wurde. Allerhand geheime, illegale Dinge ereigneten sich, und dieses ist wiederum wichtig, um die Empfindlichkeit der israelischen Regierung zu verstehen, als eine öffentliche Diskussion über die Atombombenproduktion in Gang kam. 1959 beispielsweise unterzeichnete der israelische Premierminister einen Vertrag über den Import von zwanzig Tonnen schwerem Wasser aus Norwegen. DasÜbereinkommen wurde geheimgehalten bis zu dem Tag, an dem mein Bruder an die Öffentlichkeit ging. Daraufhin bestand Norwegen darauf, den Verwendungszweck seines schweren Wassers überprüfen zu dürfen. Die Israelis hatten vertraglich zugesichert, das Wasser nur für friedliche Zwecke zu verwenden. Dreißig Jahre lang wurde es jedoch für militärische Zwecke verwendet, ohne daß dies den Norwegern bekannt war und ohne daß sie die Möglichkeit gehabt hätten, den Einsatzzweck des schweren Wassers zu überprüfen. Weil viele Fragen über das israelische Nuklearprogramm gestellt wurden, entwickelte Israel Mitte der sechziger Jahre einen Standpunkt, an dem sich der Staat fünfundzwanzig Jahre lang bis heute orientiert hat. Israel behauptete nämlich, es würde nicht das erste Land sein, das im Mittleren Osten Atomwaffen einführt. Während der ganzen dreißig Jahre war der israelischen Öffentlichkeit keine Information zugänglich. Es gab eine Zensur seitens des Militärs, und die Journalisten und Zeitungen zensierten gar selbst Fragen, die ihnen seitens der Öffentlichkeit gestellt wurden, sowie jegliche Information, die ihnen anvertraut wurde. Ein prominenter Journalist aus Israel bezeichnete dieses Thema als ein Tabu, und diese Haltung teilten fast alle Israelis. In den siebziger und achtziger Jahren wurde in Israel zwar weithin angenommen, Israel verfüge über Nuklearkapazitäten, da Berichte von außerhalb dieses behaupteten. Es existierten jedoch weder diesbezügliche Erkenntnisse, noch fand eine Diskussion über dieses Thema statt.Ich glaube, daß Israel im Krieg 1967 bereits über Atomwaffen verfügte. Diese Tatsache ist jedoch erst durch das Erscheinen der Bücher von Seymour Hersh und ein weiteres Buch, das Anfang 1994 erschien, A Critical Mass in the United States, bekanntgeworden. Zwei Jahre nach dem Krieg von 1973 berichtete TimeMagazine, daß Israel über einsatzbereite Atomwaffen verfüge. Dieses wurde jedoch weder offiziell noch inoffiziell von der israelischen und den westlichen Regierungen bestätigt, die von dieser Möglichkeit gewußt haben. In den siebziger Jahren gab es eine geheime Zusammenarbeit mit Südafrika, und es wurde berichtet, Israel habe 1979 seine Atomwaffen in Südafrika getestet.Im Jahre 1981 griff Israel den Osirak-Atomreaktor im Irak an. Ich erwähne diesen Punkt, weil er die israelische Atompolitik sowie die Reaktion der Regierung auf die Handlungsweise meines Bruders erklärt. Die Strategie der Nuklearpolitik Israels war, als einziges Land ein Monopol über Nuklearwaffen im Mittleren Osten einzunehmen, und jeder, der versuchte, dieses zu durchbrechen, würde die gleiche Behandlung erfahren wie 1981 der Irak.Ich denke, daß der Golfkrieg 1991 viel mit dieser potentiellen Veränderung des strategischen Gleichgewichts zu tun hatte. Zum ersten Mal war ein Land kurz davor, ebenfalls Atomwaffen zu besitzen. Die USA mußten reagieren. Wäre dieses nicht passiert, hätte Israel später handeln müssen, um den Irak vom Besitz nuklearer Waffen abzubringen. Auf der einen Seite wollte Israel ein Nuklearmonopol und besaß dieses dreißig Jahre lang. Auf der anderen Seite erzählte Israel seinen Bürgern und der restlichen Welt, daß das Land nicht als erstes Nuklearwaffen einführen würde, daß es tatsächlich keine Atomwaffen besitze. Es genoß die Abschreckung, die die Berichte in den Zeitungen über die atomare Fähigkeit Israels bewirkten. Auf der einen Seite gab es also eine Abschreckung. Die Menschen nahmen an, Israel verfüge über Atomwaffen, andererseits bestätigte Israel offiziell nie diese Tatsache. Mein Bruder diente von 1969 bis 1972 in der israelischen Armee; 1976 begann er ein Training im israelischen Atomreaktor. Von 1976 bis 1985 arbeitete er als Atomtechniker. Er überwachte die Anlage und arbeitete an der Verarbeitung von Plutonium, später an Materialien für die Wasserstoffbombe. Während der letzten fünf Jahre belegte er Philosophie in einem Vollzeitstudiengang an der Universität, um einen akademischen Grad zu erwerben. Er war also gleichzeitig Student der Philosophie an der Universität und Mitarbeiter im Atomreaktor. Diese Tatsache ist sehr wichtig, weil ich der Meinung bin, daß sein Studium einen wichtigen Einfluß auf seine spätere Entscheidung ausübte, die Wahrheit über seine Arbeit im Kernreaktor zu veröffentlichen. Er nahm offensichtlich die Ideen Nietzsches und Sartres und anderer, die er studierte, sehr ernst. Es ist in der Regel sehr selten, daß jemand einerseits an einem geheimen Atomreaktor arbeitet, der seine »ganze Realität« darstellt, und sich andererseits sozusagen professionell eingehend mit Philosophie beschäftigt. Dieses Spannungsverhältnis mußte zwangsläufig zu dem späteren Geschehen führen.Die politischen Ereignisse in Israel und hauptsächlich die Invasion im Libanon 1982 halfen Mordechai jedoch, sich zu entscheiden. Bedeutsam im Zusammenhang mit dem Thema »Whistleblowing« war, daß die Regierung damals der Öffentlichkeit sagte (ich studierte zu der Zeit in Israel Jura), die Besetzung des südlichen Libanons sei geplant gewesen. Wir erfuhren später, daß die Befehlshaber der Armee und Verteidigungsminister Ariel Scharon andere Pläne hatten, von denen sie der Regierung nichts mitteilten. Es hieß, der Rücktritt Begins habe etwas mit der Tatsache zu tun gehabt, daß er die Armee in eine Sache geführt hatte, die nicht geplant und nicht mit der Regierung abgesprochen war. Das war offenbar für Mordechai entscheidend, ich kann aber nur von meinen Eindrücken aus unseren Gesprächen oder aus seinen Briefen sprechen. Nur er kann wirklich erklären, warum er so und nicht anders gehandelt hat. Es wurden Atomwaffen hergestellt, es gab keine Diskussionen in der israelischen Öffentlichkeit, das Parlament wurde nicht informiert, es gab sogar Regierungsmitglieder, die nichts wußten. Ich möchte etwas zitieren, was Seymour Hersh 1990 in seinem Buch schrieb: »Es ist unwahrscheinlich, sagte ein Experte - und der hatte direkte Quellen -, daß Topleute der Regierung Israels wirklich verstanden, was in Dimona vor sich ging, genausowenig, wie es der amerikanische Nachrichtendienst verstanden hat.« Wissend, daß die Entwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht zugänglich und daß die Atomwaffe potentiell einsatzbereit war, da Israel alle paar Jahre in Kriege verwickelt war, glaubte Mordechai, die Öffentlichkeit darüber aufklären zu müssen. Denn wenn diese informiert sei, könne sie selbst urteilen und handeln und die Information in den demokratischen Prozeß einbeziehen. Ich füge hinzu, daß Israel in der Regel über Frieden und Sicherheit spricht, daß es sich Frieden und Sicherheit wünscht, doch wie können die Menschen darüber entscheiden, wenn sie nichts über den wichtigen Bereich der nuklearen Kapazität, der atomaren Waffen wissen? Sogar heute noch kennt sich kaum jemand diesbezüglich richtig aus, weil Erkenntnisse nicht verfügbar sind oder weil die Informationen Mordechais nicht genügend beachtet wurden. Viele Menschen sagen und glauben, Israel könne seine Waffen gar nicht anwenden, denn wenn man eine Bombe beispielsweise in Damaskus fallen lassen würde (und dies wurde 1975 behauptet), würde die Radioaktivität durch den Wind auch Israel belasten. Jedoch hat Israel laut den Aussagen meines Bruders eine Neutronenbombe mit sehr niedriger Strahlenausbreitung entwickelt, die in Kriegszeiten räumlich begrenzt eingesetzt werden kann. Das macht einen großen Unterschied. Der Faktor der Information über Atomwaffen sowie der Demokratiefaktor sind während kriegerischer Konflikte und dem Streben nach Frieden offensichtlich sehr
essentiell.Als die Information im Oktober 1986 von der Sunday Times veröffentlicht wurde, kamen die Wissenschaftler zu dem Schluß, daß Israel über zweihundert Atomsprengköpfe verfüge, die Wasserstoffbombe und Neutronenbombe eingeschlossen. An diesem Punkt begann die Reaktion Israels. Eine Woche vor der Veröffentlichung der Auskunft lockte der israelische Geheimdienst meinen Bruder von London nach Rom. Dort wurde er in einer Wohnung von Geheimagenten angegriffen, mißhandelt und angekettet. Man spritzte ihm Betäubungsmittel; und alles, woran er sich dann noch erinnern kann, ist, daß er sieben Tage später in einer Zelle in einem unbekannten israelischen Gefängnis aufgewacht ist. Zwei Monate lang galt er als verschwunden, und einige Berichte behaupteten, er sei tot. Eine Weile dachte selbst ich, er sei tot, bis die israelische Regierung im November 1986 verkündete, er halte sich legal in Israel auf. Seitdem sitzt er in Einzelhaft in einer zweieinhalb mal drei Meter kleinen Zelle. Zweieinhalb Jahre lang brannte vierundzwanzig Stunden täglich ununterbrochen elektrisches Licht, und eine Videokamera überwachte ihn Tag und Nacht. Es gab keine Auskunft über die Entführung; als jedoch mein Bruder die Möglichkeit hatte, schrieb er auf seine Handfläche: »Ich wurde am 30. September 1986 in Rom entführt.« Nachdem er diese Mitteilung gemacht hatte, deren Inhalt bis heute ein Staatsgeheimnis ist, durfte er nicht mehr in der Öffentlichkeit erscheinen. Seine Stimme ist seit der Entführung nicht gehört worden. Er hatte nie die Möglichkeit, sein Verhalten und die Motive dafür zu erklären. Ich erfuhr durch einen Besuch im Gefängnis etwas über die Umstände der Entführung und übergab diese Information der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz in London im August 1987. Die Israelis erließen daraufhin einen Haftbefehl, weil ich angeblich Staatsgeheimnisse verraten habe, nämlich Einzelheiten über die Entführung meines Bruders. Das Gerichtsverfahren wurde völlig geheimgehalten, und noch vor Beginn des Verfahrens wurde mein Bruder bereits von der Öffentlichkeit angeklagt. Die Kampagne der Medien war unglaublich gemein und entwürdigend. Die Richter konnten ihm unmöglich ein faires Verfahren gewähren. Weil er einer Zeitung Auskunft gegeben hatte, und nicht, weil er mit den Geheimdiensten anderer Länder gesprochen hatte, wurde er wegen schwerer Spionage und wegen Verrats angeklagt, dem schwerwiegendsten Anklagepunkt im israelischen Strafgesetzbuch. Das Verfahren wurde unter völliger Geheimhaltung durchgeführt. Nur drei Richter, Leute vom israelischen Geheimdienst, der Anwalt meines Bruders und der Staatsanwalt waren anwesend. Mein Bruder wurde im März 1988 zu achtzehn Jahren Haft verurteilt.Noch einige Bemerkungen zur Haltung der westlichen Regierungen. Wäre dieser Fall nur eine Sache zwischen der israelischen Regierung und meinem Bruder gewesen, dann wäre die Situation, glaube ich, heute anders. Die Produktion von Atomwaffen in Israel war den amerikanischen, den britischen und anderen Geheimdiensten jahrelang bekannt. Ich denke, sie hatten Interesse an diesen Atomwaffen im Mittleren Osten, sonst hätten doch die Amerikaner entsprechenden Druck auf Israel ausüben können, die Atomanlagen zu öffnen. Die Amerikaner sind gegen den Irak in den Krieg gezogen, und Delegationen der UNO haben die Anlagen im Irak geprüft. Heute existiert eine Auseinandersetzung mit Nordkorea, und Delegationen werden zwecks Überprüfung dorthin entsandt. Und dann haben wir hier einen Mann, der der Öffentlichkeit Informationen über die israelische Atomwaffenproduktion auf einem Silbertablett serviert hat. Briten und Amerikaner jedoch wollten nicht wissen, was Mordechai zu sagen hatte. Sie billigten damit die Reaktion Israels, ihn zu entführen und ihn in Einzelhaft zu stecken. Dr. Rotblat hat Sacharow erwähnt (siehe S. 330) und sprach über Scheinheiligkeit, aber Sacharow wäre nicht Sacharow, wenn es nicht um Rußland ginge. Hat man so viel über Daniel Ellsberg gehört wie über Sacharow? Wer ist ein Verräter und wer ist ein Held? Das verhält sich je nach Ansicht des Landes, der Menschen, der Regierung. Diejenigen, die die Macht und das Interesse haben, werden einen Verräter oder einen Helden aus ihm machen.Klaus Fuchs hat in der heikelsten Zeit der Nuklearentwicklung für Rußland spioniert, und er wurde nur zu acht Jahren verurteilt. Er wurde nach acht Jahren freigelassen und saß nicht in Einzelhaft. Fünfunddreißig Jahre nach Entwicklung der Atombomben wird mein Bruder seit über zehn Jahren in Einzelhaft gehalten. Israel behandelt meinen Bruder, als ginge es noch um das Manhattan-Projekt von 1945.


Reiner Braun

Rußlands Verstoß gegen das weltweite Verbot chemischer Waffen - Ein Gespräch mit dem Chemiker Vil Mirzajanov

Der russische Chemiker Vil Mirzajanov deckte die Entwicklung von hochgiftigen Chemiewaffen in Rußland auf. Am 24. Juni 1994 wollte der russische Chemiker Dr. Vil Mirzajanov in Dortmund am Kongreß »Wissenschaft in der Verantwortung - Politik in der Herausforderung« teilnehmen. Er erhielt trotz Intervention des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland kein Visum des russischen Innenministeriums - Gefahr des »Geheimnisverrats« war der Vorwurf. In dem folgenden Interview, das Reiner Braun im April 1994 mit Mirzajanov führte, und einem Schreiben an den Kongreß dokumentieren wir das Wirken dieses couragierten Wissenschaftlers.Mit der aufsehenerregenden Enthüllung, daß die russische Militärführung und in der Rüstungsforschung tätige Wissenschaftler auch nach Unterzeichnung des weltweiten Abkommens über den Abbau und die Vernichtung der chemischen Waffen weiterhin an der Entwicklung von C-Waffen forschen, wandte sich Mirzajanov im Herbst 1992 an die Öffentlichkeit. Er wurde am 12. Oktober 1992 inhaftiert, nach zehn Tagen auf freien Fuß gesetzt und aus dem Staatlichen Wissenschaftlichen Forschungszentrum für Organische Chemie und Technologie entlassen Anfang Januar 1994 machte man ihm zunächst vor dem Moskauer Bezirksgericht den Prozeß; seit dem 23. Februar 1994 war er aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Heute lebt und arbeitet er in den USA. In der russischen Öffentlichkeit wurde der Fall Mirzajanov monatelang totgeschwiegen. Presse und Fernsehen setzten sich erst in jüngster Zeit mit dem formalen Vorgehen des Gerichts auseinander.

Reiner Braun: Zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrer Freilassung gratulieren. Vielleicht können Sie uns eingangs berichten, was Ihnen widerfuhr, seit Sie 1992 den Artikel üb er die Entwicklung hochgiftiger Chemiewaffen in Rußland veröffentlichten.

Vil Mirzajanov: Nachdem der Artikel in der Zeitung Mos-kovskije Novosti erschienen war und schon während ich ihn schrieb, war mir klar, daß der KGB und das Militär-Chemie-Korps alles tun würden, um mich als Verräter zu denunzieren. Auf den harten Arrest, der dann folgte, war ich jedoch nicht vorbereitet. Am 22. Oktober morgens — meine Frau brachte unseren jüngsten Sohn in den Kindergarten, der ältere war in der Schule — drang eine Gruppe von KGB-Leu-ten in meine Wohnung ein und nahm mich fest. Natürlich konnten sie mir nicht ein beliebiges Dokument unterschieben, aber sie suchten offensichtlich nach einem echten Staatsgeheimnis, das ich verraten haben könnte. Sie fanden nichts. Trotzdem saß ich im Gefängnis Lefortovo. Ich kam durch meine eigene Hartnäckigkeit und durch die Hilfe meiner Mitgefangenen frei. Sie brachten mir bei, wie man eine Klage schreibt und wie man sie vor das Volksgericht bringt. Das Volksgericht ließ mich schließlich dank der Hilfe von Alek-sandr Sergeijevitsch Schtschanin frei.Später wurde mein Fall wiederaufgenommen. Eine Expertenkommission aus Vertretern des Militär-Chemie-Korps wurde geschaffen und bestätigte, was ich geschrieben hatte: daß nämlich in Rußland eine neue chemische Waffe entwickelt wurde. Ich besitze das Protokoll der Sitzung, auf der das geäußert wurde, und ich kann es jedem, der es wünscht, zur Verfügung stellen.

Braun: Was geschah vor Gericht? Wie beurteilen Sie die Absichten des Staatsanwaltes, und was wollten Sie erreichen? 

Mirzajanov: Der Prozeß begann am 6. Januar 1994. Meine Anträge, die vermutlich dem KGB angehörenden Richter wegen Befangenheit abzulehnen, wurden abgewiesen, ebenso der Antrag auf Einsetzung eines unabhängigen Wissenschaftlergremiums. Der Prozeß begann auf der Grundlage eines niederschmetternden Gutachtens, das der stellvertretende Staatsanwalt Denisov, der übrigens immer noch im Amt ist, erstellt hatte. Ich wollte zunächst verdeutlichen, daß durch die Vorgehensweise des Gerichts die Verfassung der Russischen Föderation verletzt wurde. Am 24. Januar schließlich weigerte ich mich, weiter an den Verhandlungen teilzunehmen; schließlich hatte ich nichts getan, was in der russischen Verfassung als strafwürdiges Vergehen bezeichnet wird. Daraufhin wurde ich am 27. Januar wieder inhaftiert. Ich kam in Isolierhaft. Das Verfahren ging dann unter Ausschluß der Öffentlichkeit weiter. Ich verweigerte zunächst die Aussage, konnte es aber nicht durchhalten. Ich wollte das Gericht beeinflussen, indem ich den Richtern vorhielt, daß sie doch auch Familie und Kinder hätten und ihnen die Entwicklung chemischer Waffen nicht egal sein dürfte. Ich war und bin der Ansicht, daß es ein sowjetisches Gericht war. Mein Anwalt Assis hatte die Illusion, daß wir das Gericht durch aussagekräftiges Material überzeugen könnten. Aber ich begriff, daß mich dieses Gericht niemals freisprechen würde. Ich wollte auch nicht, daß es eine Entscheidung in meiner Angelegenheit träfe, ich vertraute der Generalstaatsanwaltschaft. Am 14. Februar gab das Gericht, ohne ein Urteil zu sprechen, den Prozeß an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation für die zweite Anklageerhebung ab. In diesem Verfahren wurden je sechs Sachverständige gehört, und sie haben meine Angaben bestätigt: Rußland hat eindeutig, entgegen allen offiziellen Beteuerungen von politischer Seite, an binären chemischen Waffen gearbeitet und tut dies auch heute noch.

Braun:Wie interpretieren Sie die Ergebnisse des Prozesses? Hat die demokratische Öffentlichkeit oder hat der kritische Wissenschaftler diesen Prozeß gewonnen?

Mirzajanov: Ich bin nicht freigelassen worden, weil meine Argumente den Generalstaatsanwalt überzeugt hätten. Ich betone es: Meine Befreiung ist ausschließlich das Ergebnis der Aktivitäten der demokratischen Kräfte im Westen und in Rußland. Sie ist ein Sieg der demokratischen Presse, des Willens der Öffentlichkeit, in der die Wissenschaft steht. Ich bin beeindruckt von den vielfältigen Anstrengungen für meine Freilassung. Man sollte aber nicht annehmen, daß mein Einzelfall den Beginn einer neuen Prozeßkultur in Rußland darstellt, daß bei uns nun Demokratie entstünde. Ich setze leider keine Hoffnung mehr in den Demokratisierungsprozeß der russischen Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der anderen Organe. Wenn sich auch manche Organisation ändert - am Wesen der Dinge ändert sich nichts.
Braun:Der gesamte Prozeß, die Stellungnahmen der Experten beider Seiten werfen folgende Frage auf: Erforscht, entwickelt und testet Rußland weiterhin — entgegen dem weltweiten Chemiewaffenverbot — chemische Waffen?

Mirzajanov: Leider verbietet die Konvention über chemische Waffen, die die Unterzeichnerstaaten realisieren müssen, nicht die Weiterarbeit an der Vervollkommnung neuer giftiger Substanzen, neuer chemischer Waffen. Und deshalb kann niemand sicher sein, daß diese Forschungen eingestellt werden, solange die Konvention sich nicht auch strikt auf jegliche Arbeit auf dem Gebiet der Erzeugung chemischer Waffen bezieht. Vor allem den kommenden Generationen wird es unmöglich sein, diese Dinge zu kontrollieren, wenn wir sie heute schon nicht mehr unter Kontrolle haben.

Braun: Durch einen Bericht, den der Umweltberater Jakovlev jetzt veröffentlichte und an dem Sie auch mitwirkten, wurde bekannt, daß die Sowjetunion nicht 40 000 Tonnen, sondern 400000 Tonnen chemische Waffen produzierte, die jetzt zum größten Teil in Rußland lagern. Wie können die vernichtet werden?

Mirzajanov: Nach Berechnungen, die man dem in diesem Jahr in den USA erscheinenden Buch Chemical Weapons in Russia entnehmen kann, wurden in Rußland 400 000 Tonnen chemischer Waffen hergestellt. Die Konvention sieht die Vernichtung von 40 000 Tonnen vor. Das bedeutet, daß alle anderen vergrabenen, versenkten, dem Anschein nach vernichteten Waffen einfach vergessen werden. Sie sind eine große Gefahr für die Menschheit und speziell für Rußland. Stellen Sie sich vor, daß allein die im Moskauer Wissenschaftszentrum gelagerten Mengen ausreichen, um die gesamte Bevölkerung einer Acht-Millionen-Stadt zu töten. Außerdem ist erwiesen, daß chemische Waffen nicht nur direkt gefährlich werden; ihre Wirkung vervielfältigt sich mit der Zeit, weil sie auf eine Generation nach der anderen einwirken. Die unvollkommenen Technologien bei der Vernichtung sind ebenfalls eine Gefahrenquelle. Das bedroht uns alle, die ganze Menschheit.

Braun:Wie sieht Ihre berufliche Perspektive aus? 

Mirzajanov: Ich werde natürlich weiter gegen das chemische Wettrüsten kämpfen, denn nicht eines der Probleme, die ich aufgezeigt habe, ist gelöst. Ich bin regelrecht dazu verpflichtet, an der Lösung dieser Probleme mitzuwirken. Und ich werde mich an die Chemiker in aller Welt wenden und sie bitten, sich ebenfalls in diesem Sinne zu engagieren. Ich weiß, daß meine Zeit begrenzt ist, aber ich werde versuchen, meine wissenschaftliche Arbeit fortzusetzen - gegen giftige Substanzen in unserer Umwelt. Zu dieser Arbeit gehört es auch, die Einhaltung der politischen Konventionen über das Verbot chemischer Waffen genau im Auge zu behalten.

Braun:Wie wird sich Ihrer Meinung nach die russische Wissenschaft unter den neuen Bedingungen und in der enormen wirtschaftlichen Krise entwickeln?

Mirzajanov: Die sowjetische Wissenschaft war bisher gänzlich militarisiert; mehr als 80 Prozent der Wissenschaftler arbeiten für das Militär. Seit sich der freie Markt entfaltet, sind viele Wissenschaftler arbeitslos, ihre Arbeit wird nicht mehr gebraucht. Das finde ich einerseits richtig, andererseits falsch. Ich glaube, ein Wissenschaftler wird auf seinem Fachgebiet immer eine Arbeitsmöglichkeit finden, bei uns oder im Ausland. Darum würde ich die Entwicklungsaussichten der Wissenschaft nicht als so schlecht beurteilen. Andererseits gibt es noch diese Riesenapparate, beispielsweise die Akademie der Wissenschaften. Allein die Gehälter! Sie haben nichts mit der Qualität der Forschung zu tun. Nur 20 Prozent der Angestellten sind normale Wissenschaftler. Ich denke, daß sich die Forschung sehr ändern wird und ihre Ergebnisse schnellstens in der Volkswirtschaft umgesetzt werden müssen. Das braucht Rußland heute.

Braun: Möchten Sie noch etwas ganz Persönliches sagen? 

Mirzajanov: Ich möchte meine tiefe Dankbarkeit ausdrücken gegenüber den deutschen Wissenschaftlern, den Politikern und allen Menschen, die sich für mich eingesetzt haben. Ihrer Hilfe ist es zweifellos zu verdanken, daß ich heute frei mit Ihnen sprechen konnte. Dafür meinen herzlichen Dank.

Brief von Vil Mirzajanov an Reiner Braun

An Reiner Braun                                                                                                            22. 6. 1994

Dortmund
Deutschland

Lieber Reiner,ich möchte mich nochmals bei der Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden«, INES und Ihnen persönlich dafür bedanken, daß Sie mich eingeladen haben, an dem Kongreß teilzunehmen. Leider halten mich die russischen Behörden noch immer wie in einem Käfig und geben mir keine Erlaubnis, das Land zu verlassen, obwohl sie kein gesetzliches Recht dazu haben. Ich habe in der nahen Zukunft vor, einen Prozeß gegen Rußlands Visa- und Meldebehörden vor dem Moskauer Gericht anzustrengen. Das Hauptthema meines Appells an die Teilnehmer des Kongresses ist meine tiefe Sorge um den Zeitplan der Zerstörung chemischer Waffen, der im diesbezüglichen Abkommen gewählt wurde. Demzufolge müssen die gelagerten chemischen Waffen innerhalb von zwölf Jahren zerstört werden, sobald das Abkommen ratifiziert wurde. Heute ist offensichtlich, daß Rußland dieses Übereinkommen nicht erfüllen kann, ohne die Bevölkerung Rußlands und anderer Länder in Gefahr zu bringen. Zur Zeit sind noch keine sicheren Technologien zur Zerstörung chemischer Waffen entwickelt worden, auch nicht in den USA, es gibt keine verläßlichen Methoden der ökologischen Überwachung, die von einer internationalen Expertenkommission überprüft wurden. Zudem ist Rußland ein armes Land, welches die Entwicklung der benötigten Technologien und die Konstruktion der dazugehörigen Ausrüstung nicht finanzieren kann. Es ist bekannt, daß sich für die Vereinigten Staaten die direkten Kosten auf 9 bis 15 Milliarden US-Dollar belaufen. Das bedeutet, daß russische Soldaten barbarische Methoden zur Zerstörung der chemischen Waffen anwenden werden, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die Rußland durch das Abkommen eingegangen ist. Dadurch werden sie der Gesundheit der Menschen auf der ganzen Welt einen gewaltigen Schaden zufügen. Es ist heutzutage wohlbekannt, daß das Austreten von nur wenigen giftigen Substanzen, die physiologisch aktive Verbindungen sind, Mutationen hervorrufen kann.Nachdem ich diese Umstände geschildert habe, möchte ich die Teilnehmer des Kongresses bitten, sich an die Regierung Rußlands und auch die der Vereinigten Staaten zu wenden mit der Forderung, mit der Zerstörung der gelagerten chemischen Waffen nicht eher zu beginnen, bis moderne und sichere Technologien und Methoden der ökologischen Überwachung entwickelt wurden. Die Kosten solcher Handlungen sind viel zu hoch, um vernachlässigt zu werden, da bei der Jagd auf politische Vorteile die Gesundheit der Menschen geopfert würde. Ich wäre sehr glücklich, wenn mein Vorschlag von Ihnen in einer für Sie akzeptablen Weise gebilligt würde.Danke Ihnen allen.In der Hoffnung auf ein Treffen in naher Zukunft.

Vil Mirzajanov

 

HughDeWitt

Der Kritiker im Labor -Nuklearpolitik und Repression in den USA

Ich bin vielleicht ein Beispiel für einen erfolgreichen Andersdenkenden oder »Whistleblower«. Erfolgreich insofern, als daß ich nicht im Gefängnis sitze, ein recht bequemes Leben in den Vereinigten Staaten führe und immer noch am Law-rence Livermore National Laboratory angestellt bin, einem der beiden Labors für Atomwaffenentwicklung in den Vereinigten Staaten.Dr. Rotblat hat die Aktivitäten Andrej Sacharows in der Sowjetunion erwähnt (siehe S. 330). Am 20. Juni 1994 war ich in Rußland - in Gorki, heute Nischnij Nowgorod genannt. Während meines Aufenthaltes hatte ich die Möglichkeit, die Wohnung zu besichtigen, in der Sacharow mehrere Jahre im Exil festgehalten wurde. Die Wohnung ist heute ein Museum und Gedenkstätte an das Leben und die Laufbahn Andrej Sacharows, der heute in Rußland geehrt wird. Während der ganzen siebziger und achtziger Jahre wurde er jedoch wegen seiner Aktivitäten gegen das atomare Wettrüsten von der sowjetischen Regierung geschmäht und verurteilt. Sacharow war eine persönliche Inspiration für mich während meiner Zeit im Livermore Laboratory. Seit ich 1953 die Hochschule absolviert habe, besitze ich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, was bedeutet, daß ich Zugang zu geheimen Informationen über Atomenergie habe. Ich gehöre dem Mitarbeiterstab des Livermore Laboratory seit 1957 an und bin immer noch freiwillig dort. Der Grund für letzteres ist, daß der effektivste Platz für einen Kritiker innerhalb der Organisation ist, die er kritisiert. Es ist allerdings auch eine gefährliche und unangenehme Situation. Glücklicherweise erlauben die Umstände und Gesetze in den Vereinigten Staaten, daß man dies überstehen kann — manchmal. Die meisten Kritiker in den Vereinigten Staaten werden gefeuert. Sie werden in der Regel nicht erschossen oder nach Sibirien geschickt, wie in der Sowjetunion, nichtsdestoweniger kann ihnen das Leben schwergemacht werden. Dennoch besteht in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, mit den geeigneten Mitteln auch als interner Kritiker oder Andersdenkender- als »Whistleblower« - Karriere zu machen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe für Wissenschaftler.Ich bin Doktor der theoretischen Physik und hatte während meiner Karriere am Livermore Laboratory Zugang zu Informationen über Atomwaffen. Ich arbeite selbst nicht direkt an den Waffen, sondern an der Physik, die sehr eng mit den Prozessen in den Atomwaffen verbunden ist. Um 1970 begann ich, mich mit den Aktivitäten der beiden Atomlabors in den Vereinigten Staaten zu befassen, dem Los Alamos und dem Livermore Laboratory. Ich kenne beide Labors sehr gut; Livermore durch meine Arbeit und Los Alamos durch häufige Besuche. Im Laufe der Zeit entwickelte ich Kontakte zu Wissenschaftlern außerhalb der Labors, die an einem Atomteststoppabkommen arbeiteten. Die Politik der Vereinigten Staaten unterstützte seit 1963 offiziell ein umfassendes Atomteststoppabkommen. Jeder Präsident legte zur Präambel des Vertrags von 1963, der nukleare Tests in der Atmosphäre verbietet, ein Lippenbekenntnis ab, doch aus unterschiedlichen Gründen hat noch kein Präsident eine Einigung über Atomversuche herbeigeführt. Es zeigt sich, daß die Atomlabors in den Vereinigten Staaten einen enormen politischen Einfluß auf die amerikanische Regierung ausüben. Natürlich hängt das davon ab, wer gerade Präsident ist. Der Einfluß war während der Amtszeit Präsident Reagans besonders groß.Die Atomwaffenlabors streben danach, ihre Arbeit an der Entwicklung und Modernisierung von Atomwaffen zu erhalten. Es ist eine aufregende und herausfordernde technische Tätigkeit. Die Wissenschaftler sind in keiner Weise Kriegshetzer. Sie glauben nicht, daß sie die Welt zerstören werden, sondern daß sie sie erhalten können, indem sie Atomwaffen herstellen, die stark und schrecklich genug sind, um damit die andere Seite, den Feind, die Sowjetunion von einem Atomkrieg abzuschrecken. Ich halte diese Position für zu stark vereinfacht und stimme natürlich nicht mit ihr überein.Ich werde nur einige Beispiele meiner eigenen Aktivitäten schildern, da ich mich für einen verantwortlichen internen Kritiker halte, was mich gelegentlich in große Schwierigkeiten gebracht hat. Tatsächlich habe ich diese jedoch überstehen können. Eines dieser Beispiele begann im August 1985, als Gorbatschow verkündete, die Sowjetunion werde einseitig ein nukleares Teststillhalteabkommen durchführen, und die Vereinigten Staaten dazu aufrief, ihre Atomversuche ebenfalls einzustellen. Damals unterstützte Präsident Reagan sehr stark jegliche nukleare Weiterentwicklung, vor allem im Bereich der Atomwaffen, und besonders die »Strategie Defense Initiative«, den Krieg der Sterne, der sowjetische Raketen abwehren sollte. Die Reaktion der amerikanischen Regierung auf Gorbatschows Aufruf zu einem Stillhalteabkommen bestand also aus vollkommenem Widerstand und Ablehnung. Die Atomwaffenlabors sprachen sich selbst aus technischen Gründen stark gegen einen Atomteststopp aus, da ein Stillhalteabkommen zu einem Rückstand in der Waffentechnik führen würde. Einer meiner Kollegen am Livermore Labora-tory sagte in diesem Zusammenhang, daß durch ein Stillhalteabkommen die Waffen einem unreifen Käse gleichen würden, und dieser Ausdruck wurde zu einer Metapher für den Widerstand der Waffenlabors.Einige von uns argumentierten, daß, wenn wir einfach den augenblicklichen Vorrat an Atomwaffen erhalten würden, wir genug Bomben hätten, die in den nächsten Jahren auf Kommando explodieren könnten. Wir wußten alle, daß Nuklearwaffen einem bestimmten Verfallsgrad ausgesetzt sind und daß sie nach etwa zwanzig Jahren aufgrund des chemischen Verfalls ersetzt werden müßten. Sie könnten mit identischen Kopien ersetzt werden, die dann keiner Atomtests bedürften.Im August 1985 nahm ich an einem für geheim erklärten Seminar über das Atomwaffenprogramm des Labors teil, das vom Co-Direktor für Rüstungskontrolle, Paul Brown, angeboten wurde. Seine Aufgabe bestand darin, Rüstungskontrolle zu verhindern. Im Verlauf seiner Rede zeigte er eine Anzahl von Dias, die mit einfachen Sätzen kommentiert wurden und deren Informationsgehalt natürlich technisch und geheim war. Alle Dias enthielten geheime Daten, und in der Mitte eines dieser Dias las ich eine Aussage Browns, daß wir unsere Atomwaffen in der Annahme entwickeln, es würde nie einen Teststopp geben. Dies war eine politisch-strategische Aussage. Ich wußte das zwar schon vorher, aber dieses Statement auf einem Stück Papier zu sehen, auf einem als geheim eingestuften Dokument, das war sehr wichtig. Da ich mich in dieser Organisation befand, das Seminar gehört hatte, dieses Dia selbst gesehen hatte, fragte ich Brown, den ich persönlich kannte: »Paul, ich bin an Ihrer Rede interessiert. Könnte ich 

Kopien Ihrer geheimen Schaubilder bekommen?« Er antwortete: »Solange Sie die Sachen in Ihrem Tresor im Büro des Labors verschlossen halten, können Sie sie haben.« Also bekam ich meine eigene Kopie, nahm das betreffende Dia mit zum Deklarationsbüro und fragte dort nach, ob dieser Satz als geheim eingestuft sei. Es stellte sich heraus, daß das Deklarationsbüro keine Richtlinie fand, welche die Geheimhaltung dieses Satzes vorschrieb. Folglich übermittelte ich das Dokument legal der Presse und schrieb dann einen Artikel über die Atomwaffenpolitik des Labors für das Bulletin ofAtomic Scientists, einer führenden Fachzeitschrift in den USA. Ich ließ Mitgliedern des Kongresses, die ein nukleares Teststoppabkommen unterstützten, Kopien des Artikels zukommen und löste damit eine ernsthafte Debatte über die Gründe aus, weshalb die Vereinigten Staaten Atomtests weiterführen wollten. Das brachte die Livermore und Los Ala-mos Laboratories in Verlegenheit, und sie ließen mich ihr Mißfallen spüren. Nun hatte ich die Sache aber so angestellt, daß sie nicht viel gegen mich unternehmen konnten. Dieses ist aber nur eines vieler Vorkommnisse, auf das ich sehr stolz bin, und ich glaube, daß es sehr nützlich war. Der nächste Vorfall, über den ich hier sprechen möchte, betrifft die dritte Generation von Atomwaffen für die »Strategie Defense Initiative«, insbesondere die Röntgenstrahl-La-ser-Waffe, die im Weltraum angewandt werden sollte. Die Idee dahinter war, daß eine Bombe im Weltraum explodieren und dadurch Laserstrahlen mit großer Durchschlagkraft aussenden sollte, die aus der Erdatmosphäre hinaustretende sowjetische Raketen aus der Bahn lenken oder zerstören sollten. Es handelte sich um eine grandiose, streng geheime Waffe, die von Edward Teller stark gefördert wurde und dem Labor einige hundert Millionen Dollar für die Weiterentwicklung einbringen sollte. Überdies stellte die Entwicklung dieser Waffe auch eine wissenschaftliche Herausforderung dar. Ich und einige andere Kollegen am Labor mußten jedoch feststellen, daß die Befürwortung dieser Waffe falsch war und in manchen Fällen schlichtweg auf Lügen basierte. Wir wußten auch, daß Edward Teller unter Verschluß stehende Briefe an hohe Mitglieder der Reagan-Administration schrieb, in denen er im Detail erklärte, warum diese Waffe für Reagans »Strategie Defense Initiative« so wundervoll wäre. Einer dieser Röntgenlaserstrahlen wurde am 23. März 1985 in Nevada unterirdisch getestet; am 3. April veröffentlichte Edward Teller diese Information. Die Presse war also unterrichtet. Ein Freund von mir von der New York Times rief an und fragte mich danach, ich durfte jedoch nicht viel darüber sagen, da die Sache als geheim eingestuft war. Mir rutschten jedoch die Worte heraus, daß es ein gutes physikalisches Experiment gewesen sei, aber nicht aufregend genug, um Edward Teller glücklich zu machen. Unglücklicherweise druckte die New York Times diese Worte, und das brachte mich in große Schwierigkeiten. Ich wurde sogar zu einer Vernehmung geladen, einer als geheim deklarierten Vernehmung mit einem als geheim deklarierten Aufnahmeband, am Livermore Laboratory sowie später beim NDC. Es war ziemlich beängstigend. Die Sicherheitsleute verhalten sich in der Sowjetunion und in den USA ziemlich gleich. Ich habe diesen Vorfall nur überstanden, weil einige andere Leute an den beiden Labors ebenfalls ähnliche Meinungen hatten und unterschiedliche Informationen an Science Magazine, New York Times und Los Angeles Times herausgaben. Es wurde bald deutlich, daß die Sicherheitsbeamten nicht alle Wissenschaftler daran hindern konnten, die korrekten Informationen über das Laserprogramm zu veröffentlichen. Da wir Informationen an führende Zeitungen und Kongreßmitglieder weitergaben, wurde es für die Sicherheitsbeamten schwerer, uns beizukommen. Dennoch durchlebte ich schwere
Zeiten.

Wenige Jahre später, 1991, bat mich eine Zeitschrift der Stanford University, einen historischen Abriß über das Rönt-genlaserprogramm zu schreiben. Damals gehörte das wirklich schon zur Geschichte, und ich schrieb diesen Artikel binnen kurzer Zeit. Zudem schrieb ich einen Brief an den Direktor des Labors und erklärte ihm meine Ansichten zum Röntgen-laserskandal, in der Hoffnung, er würde sich nicht wiederholen, weil er wissenschaftlich unehrlich und gefährlich war. Als Reaktion darauf schickte der Direktor meinen Artikel an das Deklarationsbüro, das daraufhin auch bald neun Punkte fand, die als geheim eingestuft waren, obwohl alle vorher in der New York Times, den Kongreßakten und im Science Magazine veröffentlicht worden waren. Ich konnte beweisen, daß sie der Öffentlichkeit bereits zugänglich waren. Trotzdem befand ich mich in großen Schwierigkeiten, die in den nächsten Jahren anhielten. Man versuchte zwar nicht, mich ins Gefängnis zu stecken, weil man natürlich wußte, daß dies große Publizität nach sich ziehen würde, doch wurde versucht, mich zum Schweigen zu bringen. Man drohte mir, mir meine Unbedenklichkeitsbescheinigung abzunehmen, wenn ich mich je wieder öffentlich äußern würde. 

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits fünfzehn Jahre lang Erfahrungen mit Sicherheitsbeamten gesammelt. Ich schwieg nicht, sondern sprach weiterhin mit führenden Zeitungen.

Anfang März dieses Jahres entzogen mir die Sicherheitsbeamten des Ministeriums für Energie meine unbedenklichkeitsbescheinigung, und ich wurde außerhalb der Tore gedrängt. Ich wurde nicht entlassen, sondern einfach hinausgeschoben.Tatsächlich wurde mein Büro um dreißig Fuß verlegt. Ich wandte mich mit meinem Fall an einige Kongreßmitglieder und Zeitungen was sie nicht von mir erwartet hatten, und darüber hinaus auch an die neue Ministerin für Energie unter Präsident Clinton, Hazel Leary. Zwei Monate später erhielt ich die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurück. Ich erzähle diese Geschichte als ein Beispiel dafür, daß es zumindest in den Vereinigten Staaten möglich ist, Kämpfe auszufechten und zu gewinnen und wichtige Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.


III Im Konfliktfall Rechtliche und institutionelle Hilfen

Ulf Imiela
In der Zwickmühle Gewerkschaftliche Interessenvertretung zwischen Ethik und Industriepolitik
 

Die folgenden Ausführungen befassen sich mit einem eingeschränkten Spektrum des Themas »Verantwortung in wissenschaftlicher Arbeit«. Zum einen geht es um jene Menschen, die ihre Tätigkeiten unter den Bedingungen der abhängigen Erwerbsarbeit verrichten. Zum anderen — nochmals eingeengt — um Beschäftigte in den technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen. Im beruflichen Alltag von kaufmännisch qualifizierten Fach- und Führungskräften dominieren offensichtlich andere Interessen und Probleme. So kommen Baethge, Denkinger und Kadritzke in ihrem lesenswerten Buch Das Führungskräfie-Dilemma zu dem Schluß: »Die Anknüpfungspunkte in der Forschung für eine empirische Bearbeitung des Verhältnisses von Berufsmoral, Professionsbewußtsein und Organisationellen Einbindungsformen von Führungskräften ins Unternehmen sind spärlich.« Ihrer Meinung nach gehört es zu den »Merkwürdigkeiten und Überraschungen«, daß entsprechende Informationen aus Studien über das Berufsbewußtsein von Technikern und Ingenieuren sowie vereinzelt auch von Naturwissenschaftlern durchaus vorhanden sind, vergleichbares jedoch nicht für die kaufmännischen Angestellten und die organisatorische Intelligenz in den großen Industrieunternehmen gelte. »Wer etwas über das Gesellschaftsbild und die beruflichen Problemlagen des gehobenen kaufmännischen Management in Erfahrung bringen möchte, muß lange suchen und wird letztlich wenig finden«, so die Autoren des »Führungskräfte-Dilemmas«. Hinzuzufügen ist, daß sich dies auch mit den ganz praktischen politischen Erfahrungen deckt.Freilich kann man keineswegs davon ausgehen, die gesamte technisch-naturwissenschaftliche Intelligenz sei nun von einer breiten Bewegung »zur Förderung der Wahrnehmung von Verantwortung« erfaßt. Noch immer handelt es sich um eine Minderheit der Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler, die sich gesellschaftlichen Verantwortungsfragen stellt. Aber immerhin, diese Minorität existiert, und sie verschafft sich Gehör. Gerade dieser Umstand sollte Ansporn sein, auch mit den hochqualifizierten Angestellten in den kaufmännischen Abteilungen, Organisationsbereichen und Marketingetagen großer Unternehmen ins Gespräch zu kommen. Dies gilt im übrigen auch für jene Menschen, die noch ihre Ausbildung absolvieren, zumeist in den Hochschulen. Dennoch: Ohne es offen auszusprechen, wird in vielen großen Unternehmen seit einiger Zeit ganz offensichtlich nach dem Motto »Wehret den Anfängen« gehandelt. In den Managementetagen und Personalabteilungen wird sehr wohl registriert, daß sich gerade unter der technisch-naturwissenschaftlichen Intelligenz einiges zusammenzubrauen scheint. Ein Blick in die einschlägigen Wirtschaftsmagazine, in Veröffentlichungen und Seminarangebote verschiedener Unternehmensberatungsfirmen verdeutlicht die zunehmende Verunsicherung der industriellen Elite. In der Argumentation oftmals hilflos, aber getrieben vom ernsthaften Willen, »das Problem in den Griff zu bekommen«, wurden eine Reihe von Ethikkonzepten, verbunden mit personalpolitischen Maßnahmen, entwickelt. Jedes größere Industrieunternehmen, das etwas auf sich hält (dies gilt auch für Betriebe des privaten Dienstleistungssektors — wie etwa für Banken und Versicherungen), verfügt heute über einen Ethikbeauftragten oder gar ganze Abteilungen, die sich mit Gewissenskonflikten oder -nöten der Beschäftigten auseinandersetzen sollen. Leitsätze, mit denen die Ziele der Unternehmen definiert werden, Konzepte über Unternehmenskulturen, Ethikkodizes und vergleichbare Veröffentlichungen überschwemmen förmlich den Markt innerbetrieblicher Publikationen. Zielgruppen sind immer wieder jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Forschungs-, Entwicklungs- und Konstruktionsabteilungen mit Aufgaben betraut sind, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen zumindest kontrovers diskutiert werden. Kaum eingebunden sind dabei betriebliche Interessenvertretungen, Gewerkschaften oder kritische Berufsorganisationen. Dies ist insofern kaum verwunderlich und letztlich konsequent, geht es doch in erster Linie um störungsfreie Arbeitsabläufe und Produktionsprozesse. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung über gängige Produkte, Produktionsverfahren und Alternativen findet allenfalls dann statt, wenn betriebswirtschaftliche Rentabilitätsüberlegungen dies als opportun erscheinen lassen.Aber auch in den überbetrieblichen, gesellschaftlichen Debatten über die Zukunftsfähigkeit der westeuropäischen Industriegesellschaften sowie die Zukunft der Menschheit insgesamt steht die technisch-naturwissenschaftliche Intelligenz häufig im Mittelpunkt der Betrachtungen. Allerdings ist diesen Debatten allzu häufig auch Widersprüchliches zu entnehmen. Einerseits wird auf die gesellschaftliche Verantwortung der Ingenieure und Naturwissenschaftler verwiesen. Andererseits schreibt man gerade ihnen das Etikett »Macher des technischen und gesellschaftlichen Fortschritts« zu, denen Arbeitsplätze, Friedenssicherung, Umweltschutz und kulturelle Entfaltung gleichgültig seien. Es klingt aber auch die Hoffnung mit, daß gerade sie dank ihrer fachlichen Qualifikation und des wachsenden politischen Bewußtseins als »Gestalter« nachhaltiger Entwicklung - also auch sozial-, umweit- und menschenverträglicher Technik — wirksam werden wollen und können. Mittlerweile ist die Erkenntnis gereift, daß hierfür Voraussetzung ist: Alternativen zur vorherrschenden Anwendung naturwissenschaftlichen und technischen Wissens zu entwickeln und sie gleichsam in einem demokratischen Prozeß zur Diskussion zu stellen. Die Rolle der Ingenieure und Naturwissenschaftler als Betroffene negativer Entwicklungen einer nur an althergebrachten Wachstumsideologien und Verwertungsinteressen orientierten For-schungs-, Entwicklungs- und Technologiepolitik kann einen Ansatzpunkt zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit zwischen ihnen und sozialen und ökologischen Bewegungen bieten. Dies schließt natürlich auch die Gewerkschaften ein.

Gewerkschaftliche Interessenvertretung und technisch-naturwissenschaftliche Intelligenz -
paßt das zusammen?

Die alten Vorstellungen waren klar: Hier die Gewerkschaften und Interessenvertretungen in Betrieben und Verwaltungen, die sich auf Arbeiter, einfache Angestellte und Beamte stützen - also auf »die da unten«. Dort die Arbeitgeber und Unternehmer, die sich zugleich auf das untere, mittlere und gehobene Management, auf Techniker, Ingenieure, Naturwissenschaftler, Fachleute und Spezialisten in Stabsabteilungen stützen - auf »die da oben«. Mehr oder weniger schien dieses Bild die gewerkschaftliche Mitgliedschaft, die Zusammensetzung der Interessenvertretungen, die Struktur gewerkschaftlieher Organisationen, die Tarifpolitik und die gewerkschaftliche Programmatik zu prägen. »Die da oben« galten oft als gewerkschaftsfeindlich, als Leute der anderen Seite, die sich bestenfalls in unternehmernahen oder in Standesorganisationen zusammenschließen. Gewerkschaften könnten mit ihnen sowieso nichts anfangen, war und ist noch immer zu hören, wenn man sich mit den vielen »gutgemeinten« Empfehlungen an die Adresse der Gewerkschaften auseinandersetzt. Diese Arbeitnehmergruppen könnten oder sollten sich gefälligst selber helfen, wohingegen die Masse der Beschäftigten durchaus den Schutz und die Hilfe gewerkschaftlicher Solidarität oder kollektiver Aktionen benötige. Wenn heute Beteiligte oder auch Beobachter meinen, es werde gewerkschaftliches Neuland betreten, wenn es darum geht, gewerkschaftliche Interessenvertretung breiter zu entwickeln, so haben sie recht bezüglich der Themen, die behandelt werden. Alternativen zu den gegebenen Produktionsstrukturen und Produkten zu diskutieren, ihre Rolle im beruflichen Alltag vor dem Hintergrund geforderter nachhaltiger Entwicklung zu erörtern, ist für viele Ingenieure und Naturwissenschaftler zumindest ungewohnt. Dies gilt allerdings auch für die meisten Gewerkschafter. Daß Ingenieure und Naturwissenschaftler sich in Gewerkschaften organisieren und engagieren, ist jedoch keineswegs neu. Schließlich haben wissenschaftlich-technische Intelligenz und Gewerkschaftsbewegung ein enges Verhältnis, das freilich, wie oft unter Verwandten, von Problemen nie frei war. Dennoch sollte intensiver an diese Tradition der Zusammenarbeit angeknüpft werden. Ingenieure und Naturwissenschaftler sind ebenso wie andere Arbeitnehmer Abkömmlinge moderner industrieller Produktionsweisen. Nicht der geniale Erfinder und Entdecker war der große »Innovator«, sondern die gesellschaftliche Form des Produzierens, die den Arbeitsprozeß analytisch zergliederte, das heißt Arbeitsfunktionen und Arbeitsmittel unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten neu kombinierte, mit dem Ziel, Kosten zu sparen. Sie war und ist Motor für die Entwicklung von Technik und Naturwissenschaften. Sie bot das praktische Feld, in dem die Ergebnisse naturwissenschaftlicher und technologischer Forschung sich zu bewähren hatten. Die schöne Illusion von der innovatorischen Kraft der Entdecker und Erfinder wird von einigen technischen Fachverbänden freilich nach wie vor gepflegt. Im Nachruhm der großen Männer - Frauen werden interessanterweise kaum erwähnt — sonnt sich so mancher Technik-Ordinarius. Weil die gesellschaftlichen, und das heißt die ökonomischen Triebfedern der Entwicklung von Naturwissenschaft und Technik keineswegs auf der Hand liegen, weil Forschung und Ausbildung zum großen Teil in zumeist staatlichen Institutionen stattfinden, die mit dem schnöden Erwerbsleben scheinbar wenig zu tun haben, findet die falsche Vorstellung von Technik als Produktivkraft »sui generis« stets neue Nahrung. Allerdings geraten derartige Sichtweisen heute zunehmend ins Wanken.Ingenieure und Naturwissenschaftler, die als abhängig Beschäftigte tätig sind, verstehen sich heute mehr denn je als Arbeitnehmer. Dies wurde im übrigen schon zu Beginn dieses Jahrhunderts von vielen Technikern, Ingenieuren so gesehen. Zur Jahrhundertwende gründeten beispielsweise junge AEG-und Siemens-Techniker in Berlin eine Gewerkschaft, den Bund der technisch-industriellen Industriebeamten (BU-TIB), in dem Standesdünkel ebensowenig eine Rolle spielen sollten wie das von den technischen Vereinen ansonsten zu jener Zeit gepflegte Leitbild des Unternehmeringenieurs. Die BUTIB-Gründer hielten sich mit vergeblichen Hoffnungen auf eine spätere Selbständigkeit erst gar nicht auf. In »wirtschaftlicher«, wenn auch nicht in »gesellschaftlicher Beziehung« gingen sie von einem Interessengegensatz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus. Auch andere Ingenieur- und Technikerverbände fanden schon vor dem Ersten Weltkrieg zu gewerkschaftlichen Arbeitsformen. Immerhin gemeinsam mit den damaligen Arbeiter-Gewerkschaften organisierte Streiks wurden schon in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts durchgeführt. Die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Naturwissenschaftler und Ingenieure ist also keinesfalls ein erst in den letzten Jahren aufgetauchtes Phänomen. Aber auch Verantwortungsfragen wurden schon in jener Zeit unter beschäftigten Technikern und Ingenieuren diskutiert. Angeregt durch Erfahrungen aus dem Ausland traten kritische Ingenieure in Eigentümer- und Aktionärsversammlungen auf und forderten von den Geschäftsleitungen großer Unternehmen, für menschenwürdige Zustände in den damaligen deutschen Kolonien zu sorgen. Freilich galten sie in jener Zeit als Exoten, als uneinsichtige Weltverbesserer, denen Kaiser und Vaterland nichts wert seien. Ungewöhnlich in dieser Zeit auch das Engagement technisch-naturwissenschaftlich qualifizierter Beschäftigter für Frieden und gegen »allzu starke Tätigkeit der Unternehmen in der Waffenproduktion«. Nicht zu verschweigen ist allerdings, daß dieses Engagement in den letzten Jahren vor dem Ersten Weltkrieg fast völlig erlahmte.

Verantwortung und Verantwortungsdelegation als aktuelle Probleme

Betrachtet man die Handlungsspielräume von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern im Rahmen ihrer unmittelbaren beruflichen Tätigkeit (zum Beispiel Festlegung der Reihenfolge von Tätigkeiten, von Lösungswegen, von Nutzung vorhandener Arbeitsmittel usw.) dann wird vor dem Hintergrund nach wie vor vorhandener bürokratischer betrieblicher Strukturen deutlich, warum hierin ein Konfliktfeld beruflicher Tätigkeit gesehen wird. Deutlich wird dies im Bereich der sogenannten eigenverantwortlichen Entscheidungsmöglichkeiten, etwa bei der Nutzung personeller, materieller oder finanzieller Ressourcen, die für die Lösung übertragener Aufgaben oder Funktionen von Bedeutung sind. Obwohl Ingenieuren und Naturwissenschaftlern in der Regel die Verantwortung für die Einhaltung von Terminvorgaben übertragen wird, entzieht man ihnen entsprechende Entscheidungskompetenzen. Auch wird ihnen zumindest auf der ausführenden Ebene eine Beteiligung an der Festlegung von Rahmenbedingungen, die für das Erreichen unternehmerischer Ziele oder der Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen unumgänglich sind, verwehrt. Viele sprechen daher von Informationsblockaden oder der Abschottung von Informationsmonopolen.Besonders problematisch stellt sich die Situation für die Betroffenen dann dar, wenn sie versuchen, direkt in unternehmerische Ziele oder Vorgaben einzugreifen. Von daher ist es wenig verwunderlich, daß noch heute die überwiegende Mehrzahl von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern der vor dreißig Jahren im Rahmen einer repräsentativen Meinungsbefragung vorgelegten Aussage »Die Techniker sind die Kamele, auf denen Kaufleute und Politiker reiten« zustimmen. Allzu häufig sind wir in den letzten Jahren Zeugen technischer Katastrophen geworden, die ihre Ursachen vor allem in kurzsichtigen betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkülen hatten; die eben nicht mit technischen Unzulänglichkeiten begründet werden können. Das Challenger-Unglück vor zehn Jahren, Flugzeugkatastrophen oder Tankerunglücke sind hierfür wohl die typischsten Beispiele. Nicht an tiefgreifenden sicherheitstechnischen Maßstäben orientierte Überlegungen, die von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern durchaus zum Ausdruck gebracht worden sind, waren beispielsweise Grundlage für die Entscheidung, die Trägerrakete zu starten, sondern sogenannte Rentabilitätsüberlegungen der Unternehmensleitung. Immer dann, wenn Betriebswirtschaft und die Wahrnehmung von Verantwortung als Gegensätze aufeinanderstoßen, wird es problematisch. Und dies insbesondere für die Experten aus den technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen. All jene, die mit der Überwachung und Einhaltung von Umweltschutzauflagen oder Gesetzen betraut sind, können hier ein Klagelied anstimmen. So unzulänglich die gängigen »end of pipe«-Vorschriften auch sein mögen, ihre Einhaltung ist ein -wenn auch bescheidener — Beitrag zur Zukunftssicherung. Gleichwohl wird der Erfolg etwa von »Umweltexperten« großer Unternehmen allzu häufig nicht daran gemessen, wieviel Umweltbelastung sie verhindert haben, sondern daran, wie effizient sie mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Budget umgegangen sind. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, ist Umweltschutz ein Kostenfaktor, der zu minimieren ist. Treten Umweltbelastungen auf, die das Unternehmen in seinem Image schädigen, werden die zuständigen technischen Experten zur Verantwortung gezogen. Haben sie nach Ansicht der Geschäftsleitungen »zu viel Geld« ausgegeben, ebenfalls. Viele Ingenieure und Naturwissenschaftler befinden sich also durchaus in der Zwickmühle.Wohl jeder Ingenieur oder Naturwissenschaftler hat im Laufe seines Berufslebens in einer ähnlichen Situation gestanden, auch wenn sich mögliche Folgen glücklicherweise nur selten in einer so dramatischen Form wie im Challenger-Beispiel ergaben. Trotz dieser oder ähnlicher Schwierigkeiten, Verantwortung zu tragen und sie im Handeln umzusetzen, wäre es ein Fehler, Naturwissenschaftler und Ingenieure von Verantwortung freizusprechen. Der aus der Meinungsumfrage zitierte Satz wird allzu häufig auch als Ausrede benutzt. Bei genauerem Hinsehen ist Ingenieur- oder Naturwissenschaftlerarbeit keineswegs so extrem bestimmt, wie häufig unterstellt wird. Ingenieure und Naturwissenschaftler tragen einen großen Teil der Verantwortung, und niemand kann sich vor ihr drücken. Wer die Auswirkungen der eigenen Arbeit kritisch hinterfragt — und dazu ist wohl jeder verpflichtet — und wer dann zu dem Ergebnis kommt, daß sie nicht immer oder nur kaum dem Menschen dient, der kann nicht mit der Ausrede die Flucht ergreifen, er würde ja nur seine Pflicht tun. Bert Brecht hat in seinen vielzitierten Sätzen aus dem Leben des Galilei auf die Verantwortung der Naturwissenschaftler hingewiesen. Sie haben nach wie vor Gültigkeit. Ein jeder hat die Pflicht, über die Grenzen des Mißbrauchs naturwissenschaftlicher Erkenntnisse nachzudenken und ihnen mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Dennoch: Es genügt wohl nicht, es bei derartigen eher moralischen Appellen bewenden zu lassen.

Gesellschaftliche Erwartungen gegenüber Technik und Naturwissenschaft

Die Lebensgrundlage der Menschen — dies ist eine Binsenweisheit im Alltag wie in der Wissenschaft - ist die Nutzung der natürlichen Umwelt, die Auseinandersetzung mit ihr. Auf jene, die unmittelbar am Schnittpunkt dieser Auseinandersetzung stehen, fällt besondere Aufmerksamkeit durch die anderen. Frühe Gesellschaftsformationen wurden entsprechenden Tätigkeiten gemäß definiert: Sammler, Jäger, Ackerbauern. Mit der Ausdifferenzierung der Gesellschaft rückten jene stärker ins öffentliche Blickfeld, die die Arbeit durch Erfindungen rationeller gestalten konnten, und jene, die als Priester und Magier versprachen, die natürlichen Rahmenbedingungen für die Auseinandersetzung mit der Natur positiv zu beeinflussen.Beide Gruppen waren historisch nicht weit voneinander entfernt. Die eine mischte sich in die Angelegenheit der anderen ein. Ernst Bloch schrieb in seinem 1929 erschienenen Aufsatz »Die Angst des Ingenieurs«: »Der alte sozusagen noch magische Techniker hatte nicht nur in der Wirtschaft und am Kolben seine Arbeit, er war auch in einem >kultischen Vorhof< beschäftigt. Er half den Wundern nach, die dem Priester nicht recht gelingen wollten. Er war illegitim mit Zauberei beschäftigt, in einem Weltbild freilich, das Magie grundsätzlich für möglich hielt. Technik galt als die unedle Schwester der Magie und nahm an ihrem Amt teil. Das alles in einer zauber- und wunderdurchwirkten Welt.« Im Barock begann sich die Technik von der Magie zu lösen. Verschwistert freilich leben sie weiter in Horrorfilmen und gelegentlich als Stilmittel der aktuellen Diskussion um neue Technologien. Die historische Analogie soll deutlich machen, daß jene am Schnittpunkt der Auseinandersetzung mit der Natur nicht nur einfach Menschen waren, die im Blickfeld anderer Menschen standen. Sondern alle gemeinsam waren gesellschaftlich organisiert, und die einen richteten Erwartungen an die anderen. Die Aufgabe wurde vor allem darin gesehen, der Natur gefälligst mehr abzutrotzen, nämlich mehr Nahrung, Sicherung von Naturgewalten, bessere Medikamente usw.Die gesellschaftlichen Erwartungen haben sich bekanntermaßen gewandelt. Aus gutem Grund wird heute verlangt, mit der Natur schonend umzugehen, Ressourcen nicht zu vergeuden, Lebensgrundlagen nicht endgültig zu zerstören. Zusammengefaßt werden diese Erwartungen heute in dem Ruf nach nachhaltiger Entwicklung artikuliert. Ingenieure und Naturwissenschaftler haben, wie jeder andere, unter gesellschaftlichen Bedingungen gearbeitet, die sie prägten, die ihnen Normen und Werte vermittelten, die aber auch ihre Arbeitskraft in das System der Gewinnmaximierung integrierten. Es gab schon immer Ingenieure und Naturwissenschaftler, die aus individueller Verantwortung und Fachkenntnis heraus vor bestimmten Entwicklungen warnten und auch gesellschaftlich mehrheitsfähig wurden. Die Nutzung der Kernkraft ist da ein augenfälliges Beispiel. Aber nicht nur individuelle Verantwortung in Sinne eines ethischen Postulats kann dazu führen, bestimmte Entwicklungen als negativ zu bewerten und nach Auswegen zu suchen. Was heute unter dem Begriff Ökonomie und Ökologie thematisiert ist, hat ein amerikanischer Ingenieur - ganz im Bewußtsein von Machbarkeit - Anfang der zwanziger Jahre so beschrieben: »Wir graben nach Kohle und Erzen und schlagen die Bäume. Wir verbrauchen Kohle und Erze, und die sind dahin. Die Bäume lassen sich aber in einem Menschenzeitalter nicht ersetzen. Der Tag wird kommen, da wir die Wärme um uns her in unseren Dienst einspannen und nicht mehr von Kohle abhängig sein werden. Heute können wir schon Wärme durch die von Wasser erzeugte Elektrizität erzeugen. Diese Methode werden wir vervollkommnen. Je mehr die Chemie voranschreitet, um so überzeugter bin ich, daß wir eines Tages eine Methode erfinden werden, um lebendige, im Wachsen begriffene Dinge in Substanzen zu verwandeln, die die Metalle überdauern werden. Hinter den Gebrauch von Baumwolle z. B. sind wir noch kaum gekommen. Und auf künstlichem Wege läßt sich besseres Holz als auf natürlichem herstellen.« Sieht man einmal davon ab, daß die Problemlösungen durch die Chemie neue Probleme hervorgerufen haben, ist dieses frühe Bewußtsein um die Endlichkeit von Ressourcen und die sich daraus ergebende Notwendigkeit von sanfter Energie schon erstaunlich. Der amerikanische Ingenieur, der das schrieb, war kein Exot oder früher Aussteiger. Und er war gewiß niemand, der ökonomischen Überlegungen fremd gegenüberstand. Ganz im Gegenteil: Das Zitat stammt von Henry Ford.Es ist in der Regel müßig, über historisch nicht realisierte Möglichkeiten zu reden. Die Vorstellung aber, Ford hätte diese Idee gleichermaßen konsequent verfolgt wie die seinerzeit nicht minder revolutionäre Taylorisierung, ist allerdings faszinierend. Es gibt sicher viele Gründe, warum diese Entwicklung nicht eingetreten ist. Den Ingenieuren allerdings kann man das nicht anlasten. Es geht nicht darum, Ingenieure oder Naturwissenschaftler von Verantwortung freizusprechen oder sie zu bloßen Opfern von strategischen Entscheidungen des Kapitals zu machen. Sie haben natürlich gesehen, was mit den von ihnen entwickelten Fließbändern in die Fabriken einzog. Und heute sind im Unterschied zur damaligen Zeit die negativen Folgen natur- und ingenieurwissenschaftlicher Forschung und Praxis sehr viel extremer. Der Scheidepunkt, mit dem dieser Entwicklungsweg klar wurde, war zweifellos die Entdeckung der Kernspaltung und deren erste Anwendung: der Bau jener Atombomben also, die über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Und gerade am Bau der ersten Atomwaffen wird auch klar, wie sehr Wissenschaftler und Ingenieure unter dem Druck von Gesellschaft und Politik stehen.Jene, die an dem Manhattan-Projekt arbeiteten, waren (zumindest nicht durchweg) keine hochintelligenten »Finstermänner«, die mit sadistischer Freude die Apokalypse herbeiforschen wollten. Ganz offensichtlich wurden sie auch nicht unter massivem Druck ins Forschungszentrum nach Los Alamos gebracht. Sie mußten auch nicht gegen ihren Willen forschen. Große Teile der wissenschaftlichen Elite nicht nur der USA, sondern auch vieler anderer Länder gingen freiwillig dorthin und forschten mit Hochdruck. Ein entscheidender Anlaß für dieses Projekt war ein Brief von Albert Einstein und anderen an Präsident Roosevelt, in dem sie darauf aufmerksam machten, daß das faschistische Deutschland, dem sie entflohen waren, möglicherweise dabei sein konnte, Kernwaffen zu entwickeln. 1938 war im Kaiser-Wilhelm-Institut bekanntlich die Kernspaltung experimentell nachgewiesen worden. Die Entwicklung der Bombe war also eine politische Entscheidung, die von den Wissenschaftlern und Ingenieuren getragen wurde und zweifellos — wäre sie öffentlich bekannt gewesen - auch von der Bevölkerung. Es war bekanntlich die amerikanische Linke einschließlich der Gewerkschaftsbewegung, die für einen Kriegseintritt der USA gegen Hitler-Deutschland demonstrierte. Die Entscheidung der Elite der technisch-naturwissenschaftlichen Intelligenz, sich an der Entwicklung der Atombombe zu beteiligen, könnte aus damaliger Sicht — so provokativ das heute klingen mag - als ethisch gerechtfertigt angesehen werden. Sie wurde als Schritt gegen die faschistische Barbarei interpretiert. Sie war offensichtlich auch Ausdruck des Willens, den Terror in Europa zu beenden: Die Bombe sollte ursprünglich 1945 sowohl gegen Deutschland als auch gegen Japan eingesetzt werden.Über die Wirkung der Atombombe waren sich - obwohl nach wie vor darum gestritten wird - offensichtlich viele Ingenieure und Wissenschaftler kaum im klaren. Robert Oppenheimer behauptete ja, es sei eben eine Bombe, die sich von den anderen nur durch einen »bigger boom« unterscheide, durch einen größeren Knall, durch größere Sprengkraft. Haben nun Oppenheimer, Fermi, von Neumann, Bethe, Teller, Weißkopf und all die anderen verantwortungslos gehandelt? Die Tatsache, daß fast alle dieser Wissenschaftler später Los Alamos verließen, um an anderen Stätten zu arbeiten, und sich fast durchweg der amerikanischen Friedensbewegung anschlössen, wird oft so interpretiert, als wollten sie die Schuld, die sie auf sich geladen hatten, abtragen. Die Wahrheit ist wahrscheinlich das Gegenteil: Dasselbe Verantwortungsbewußtsein, das sie veranlaßt hat, zum Bau der Atombombe beizutragen, hat sie an die Seite der Friedensbewegung geführt. Natürlich hat der Einsatz der Atombombe am 6. August 1945 über Hiroshima und eine Woche später über Nagasaki keine kriegsentscheidende Wirkung mehr gehabt. Heute ist klar, daß die Militärs das Bestreben hatten, die Waffe, da sie nun einmal vorhanden war, auch einzusetzen — unabhängig von den Folgen. Als das Manhattan-Projekt 1939 anlief, war freilich nicht abzusehen, daß der Faschismus zu dieser Zeit - also 1945 - faktisch schon besiegt sein würde. Dieses Dilemma, in dem die Forscher (Naturwissenschaftler und Ingenieure) standen, macht klar, daß die Frage nach Verantwortung nicht eindimensional nach gut und böse gestellt werden kann. Selbstverständlich ist es eine verantwortungsvolle Entscheidung, wenn Ärzte - wie in einem nordrhein-westfälischen Pharmakonzern - sich weigern, an Medikamenten zu forschen, deren Anwendung vor allem in einem Atomkrieg sinnvoll ist. Auch kann nur begrüßt werden, wenn sich Ingenieure der Flugzeugindustrie weigern, in militärischen Projekten mitzuarbeiten. Gefragt werden muß aber danach, wie Maßstäbe für Verantwortung bei Entscheidungen festgelegt werden können, damit Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung überhaupt definiert und geliefert werden können. Dies ist vor allem dann zu fragen, wenn ihre Tragweite nicht ohne weiteres einsichtig ist und wenn Entscheidungen, die heute als verantwortungsbewußt gelten, auch den Wertmaßstäben künftiger Generationen standhalten sollen. Sie dürfen nicht nur anhand abstrakter Folgenabschätzungen fallen. Vielmehr muß ein Weg gefunden werden, der den Zusammenhang sichtbar macht zwischen der Tiefe des Eingriffs bei der Auseinandersetzung mit der Natur und den Folgewirkungen für unterschiedlichste Bereiche menschlichen Lebens. Dies würde dann Möglichkeiten eröffnen, Verantwortung perspektivisch zu definieren. Die betroffenen Naturwissenschaftler und Ingenieure müssen in diesem Prozeß klären, wo die für den einzelnen früher zusammenhängenden Kettenglieder »Problemerkennung und Zielsetzung-Problemlösung-Wirkung« gerissen sind oder zu reißen drohen. Mit der schon erwähnten Entdeckung der Kernspaltung wurden den Physikern nach dem Zweiten Weltkrieg weltweit die militärischen Möglichkeiten dieser Technik klar. Carl Friedrich von Weiz-säcker schilderte einmal die Erschütterung, die damals durch die Physikergemeinschaft ging, so: »Die stärkste Empfindung dabei war wohl die der Machtlosigkeit gegenüber einer Entwicklung, die sich aus dem Zusammentreffen dieser Entdeckung und dem Zustand der Menschheit, in dem wir leben, ergab. Die Physiker waren nicht darauf vorbereitet, nun auf einmal politische Entscheidungen treffen zu müssen, die die Phantasie und politische Kraft der Physiker und ebenso die Phantasie und politische Kraft all derer, die auf diese technischen Möglichkeiten nicht vorbereitet waren, weit überstiegen.«Die Zukunft technisch-naturwissenschaftlicher Arbeit wird also entscheidend davon mitgeprägt, inwieweit es auch gesellschaftlichen Reformkräften gelingt, wirkliche Alternativen zur vorherrschenden Anwendung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse durchzusetzen und Maßstäbe für das »Prinzip Verantwortung« festzulegen. An dieser Debatte müssen sich eben alle beteiligen, verantwortungsbewußte Wissenschaftler genauso wie jene, die politische Entscheidungen zu treffen haben, und die vielen Menschen, die sich in sozialen, ökologischen und kirchlichen Bewegungen engagieren. Notwendig sind in unserer Gesellschaft weit mehr transparente und demokratische Entscheidungsstrukturen, und notwendig ist, sie bis in die Betriebe und Unternehmen hinein politisch durchzusetzen. Auch die Beteiligung an diesem politischen Prozeß ist aktive Wahrnehmung von Verantwortung. Trotz der eingangs genannten Restriktionen, denen Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler ausgesetzt sind, sind sie nach wie vor letztlich die Planer und Konstrukteure dessen, was bisher oft fälschlicherweise mit den Worten »technischer Fortschritt« beschrieben wurde. Dieser Umstand und die wachsende Sensibilisierung breiter Teile der Öffentlichkeit gegenüber negativen Langzeitfolgen einer nur wachstumsorientierten Industrieproduktion machen es realistisch, den notwendigen Diskurs zu entwickeln. Die Arbeits- und Lebensbedingungen, die konkreten beruflichen Probleme auch dieser Beschäftigten bieten vielleicht Anknüpfungspunkte für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen technisch-naturwissenschaftlichen Experten und anderen Bevölkerungsgruppen.Immer deutlicher wird, daß auch die Gewerkschaften endlich dazu kommen müssen, geeignete Foren für diese notwendige Diskussion zu schaffen, und sie dürfen nicht immer glauben, die »Weisheit mit dem Löffel gefressen« zu haben. Vorschläge für einen Weg in Richtung nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung liegen vor. Die beispielsweise vom Wuppertal-Institut in den Studien »Sustainable Europe« und »Zukunftsfähiges Deutschland« unterbreiteten Vorschläge gilt es jetzternsthaft aufzugreifen, zu konkretisieren und einem breiten gesellschaftlichen Diskurs zu überantworten. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, Konflikte zwischen sozialen und ökologischen Bewegungen, zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden so zu zivilisieren, daß eine zukunfts-orientierte politische Reformbewegung zustande kommt.

Wahrnehmung von Verantwortung als politische Gestaltungsaufgabe

Verantwortliches Handeln im Beruf ist nicht nur eine moralische, sondern vor allem auch eine rechtliche Frage. Die Tatsache, daß sich zunehmend Ingenieure und Naturwissenschaftler mit ihr befassen und nach praktischen Wegen für verantwortliches Handeln suchen, kann nur begrüßt werden. Auch unter Gewerkschaftern und in den Gewerkschaften selbst wird dies in zunehmendem Maße debattiert. Ohnehin sind der DGB und seine Gewerkschaften auch ganz praktisch durch diese Diskussion berührt.So häuften sich gerade in der letzten Zeit die Fälle, in denen sich Beschäftigte weigerten, Arbeiten, die sie für »unverantwortlich« halten, durchzuführen. Auch das Publikmachen »unverantwortlicher Zustände« in Betrieben und Verwaltungen oder anderen gesellschaftlichen Bereichen (beispielsweise im Umgang der betrieblich Verantwortlichen mit der Umwelt) kommt immer wieder vor. Besonders bekannte Fälle aus der jüngsten Vergangenheit sind: die Weigerung einer ganzen Unterabteilung eines pharmazeutischen Unternehmens, an einem Medikament gegen bestimmte Symptome der Strahlenkrankheit zu arbeiten, dessen Einsatz vor allem im militärischen Bereich ins Auge gefaßt war. Aber auch Fernsehauftritte von Beschäftigten, die Umweltschädigungen »ihrer« Unternehmen an die Öffentlichkeit getragen hatten, erzielten Aufmerksamkeit. In diesen Fällen wurden Konflikte dadurch bekannt, daß Arbeitgeber arbeitsrechtliche Sanktionen, meist Kündigungen oder Abmahnungen, aussprachen und die Betroffenen sich dagegen wehrten. Im Falle von Gewerkschaftsmitgliedern haben die Gewerkschaften den Rechtsschutz für die Betroffenen übernommen. Dadurch wurden diese Fragen zur Angelegenheit auch der Gewerkschaften selbst.Grundsätzlich bleibt festzuhalten, daß die Wahrnehmung von Verantwortung in Beruf und Gesellschaft auch etwas mit Gewissensfreiheit zu tun hat. Die Anerkennung der Gewissensfreiheit auch im Arbeitsverhältnis ist ein Gebot des Artikels 4 unseres Grundgesetzes. Daraus kann auch die Verpflichtung hergeleitet werden, Beiträge zu leisten, um die »organisierte Unverantwortlichkeit«, die wir in unserer Gesellschaft im Umgang mit technischen Systemen häufig beobachten können, in Frage zu stellen. Die Erfahrungen mit den bisherigen Fällen des praktizierten »Prinzips Verantwortung« im Arbeitsleben haben gezeigt, daß Impulse für das Handeln der einzelnen häufig aus der Diskussion mit Berufskollegen über gesellschaftlich brisante Themen (Friedenssicherung, Umweltschutz) kamen. Diese Debatte hat auch in den Gewerkschaften ihren Niederschlag gefunden und zu Überlegungen geführt, wie praktische Fortschritte politisch durchgesetzt werden können.Die »organisierte Unverantwortlichkeit« oder »neue Unübersichtlichkeit« macht es aber nach wie vor einzelnen beteiligten Naturwissenschaftlern oder Ingenieuren sehr schwer zu sagen: Da spiele ich nicht mit, das kann ich nicht verantworten. Dennoch ist es möglich, und es gibt Beispiele dafür, daß verantwortungsvolle Naturwissenschaftler und Ingenieure dies auch tun. In den Gewerkschaften wird darüber diskutiert, inwieweit ein Arbeitsverweigerungsrecht aus Gewissensgründen in der europäischen Sozialcharta verankert werden sollte. Grundsätzlich muß davon ausgegangen werden, daß nur dann Verantwortlichkeit ernst genommen wird, wenn Rahmenbedingungen bzw. -rechte vorhanden sind. Heute sind diejenigen durch Kündigung bedroht, die sich im Betrieb gegen bedenkliche Entwicklungen wehren oder gar in der Öffentlichkeit Alarm schlagen. Solange Verantwortungsbewußtsein bestraft wird, bleibt es eine seltene Ausnahme. Die zur Zeit diskutierten Ethikkommissionen, denen sich Betroffene in Gewissensnot direkt oder anonym anvertrauen könnten, wären vielleicht ein Weg aus dem Dilemma. Notwendig ist jedoch ein wirksamer Schutz gegen Kündigung und Diskriminierung, wenn der Konfliktfall bekannt wird. Zunächst einmal sollten vor allem auch Wege gesucht werden, die es ermöglichen, besonders verantwortungsbewußte Naturwissenschaftler oder Ingenieure öffentlich auszuzeichnen, statt sie dem Spießrutenlauf zwischen Arbeitsgericht und Arbeitsamt auszuliefern. Die Gewerkschaften werden auf arbeitsrechtlichem, tarifpolitischem und gesellschaftlichem Gebiet daraufdrängen, Bedingungen zu schaffen, die es einzelnen ermöglichen, ihre Arbeit wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zu tun.Läßt man diese grundsätzliche Betrachtungsweise außer acht, stellt sich die Frage, was in konkreten Konfliktsituationen dennoch getan werden kann und vor allem, wo und durch wen Unterstützung geleistet wird. Gewerkschaftsmitglieder können grundsätzlich Rechtsschutz - der ihnen durch ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft gewährt wird - in Anspruch nehmen. Dies erfolgt in der Regel durch die örtlichen Büros der DGB-Gewerkschaften bzw. die Rechtsschutzstellen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Diese Serviceeinrichtungen der Gewerkschaften haben auch den Auftrag, RechtsBeratung zu leisten. Oftmals ist nicht einfach abzusehen, welche Folgen sich in arbeitsrechtlicher Hinsicht ergeben, etwa durch die Weigerung bestimmte Tätigkeiten auszuführen. Mitunter genügen jedoch auch schon Hinweise darauf, gegebenenfalls den Rechtsschutzservice in Anspruch zu nehmen, um sich vor der Übertragung brisanter Tätigkeiten zu schützen.Auf der unmittelbaren betrieblichen Ebene sind die Betriebsräte bzw. einzelne Mitglieder von Betriebsräten in der Regel die geeigneten Ansprechpartner. Die betrieblichen Interessenvertretungen sind auf Verlangen zur Verschwiegenheit verpflichtet. In der Regel ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur möglich, sondern wird von vielen Interessenvertretungen auch erwünscht. Zu beachten ist jedoch, daß gerade Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler in den Betriebsräten unterrepräsentiert sind. In den betroffenen DGB-Gewerk-schaften wird schon seit einiger Zeit versucht, Interessierte aus diesen Berufsgruppen zur Mitarbeit in Betriebsräten zu bewegen. Damit soll erreicht werden, daß die beruflichen und sozialen Belange technischer und wissenschaftlicher Angestellter stärker in der Betriebsratsarbeit berücksichtigt werden. Auf der Ebene der betrieblichen und/oder örtlichen Gewerkschaftsarbeit können bei Bedarf entsprechende Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Selbsthilfegruppen usw. eingerichtet werden, die dann auch organisatorische oder technische Unterstützung erfahren. Hier lassen sich auch die fachlichen und/oder arbeitsrechtlichen Aspekte »verantwortungsbewußter« Arbeit mit Betroffenen und Interessierten erörtern. Derartige Aktivitäten wären in den Gewerkschaften nicht unbedingt neu oder gar exotisch. In verschiedenen Gewerkschaften existierten in der Vergangenheit Arbeitskreise etwa zur Rüstungskonversion, zur alternativen Energiepolitik, zur Verkehrspolitik usw. Auch hier wurden häufiger Debatten über Probleme der Arbeitsverweigerung oder Konsequenzen aus der Veröffentlichung von Mißständen (Umweltschädigungen, illegale Rüstungsproduktion usw.) geführt. In einigen Fällen unterbreiten die regionalen und örtlichen Gliederungen des DGB und/oder seiner Gewerkschaften auch Möglichkeiten für Diskussionen dieser Themen mit dem Ziel, andere gesellschaftliche Gruppen außerhalb der Gewerkschaften zur Mitarbeit einzuladen, zu kooperieren oder einfach nur um entsprechende Aktivitäten unterschiedlichster, oftmals isolierter Gruppen effektiver bündeln zu können.Um dem Anliegen vieler Wissenschaftlerinnen und Gewerkschafterinnen Nachdruck zu verleihen, einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte über Forschungs-, Technologie-und Entwicklungspolitik - orientiert an gesellschaftlichen Bedarfen und nachhaltiger Entwicklung - nachzukommen, ist eine Intensivierung entsprechender Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Zuallererst bedeutet dies, konkrete Konflikte an Arbeitsplätzen, arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, betriebliche Diskussionen oder lokale Aktivitäten zu publizieren und transparent zu machen. Auch hier konnten gewerkschaftliche Infrastrukturen genutzt werden.

Arbeitsrecht fortschreiben

Diskussionen mit engagierten Arbeitsrechtlern kommen im Ergebnis zur Notwendigkeit einer veränderten Betrachtungsweise der Arbeitsverhältnisse. Das Arbeitsverhältnis kann nicht nur privatrechtliches Vertragsverhältnis sein, bei dem die Ware Arbeitskraft gegen Entgelt veräußert und »mehr Wert« geschaffen wird. Aus den Arbeitsverhältnissen bzw. Vertragsverhältnissen resultieren häufig konkrete Technikentwicklungen. Es wird entschieden, wie Technik entwickelt oder umgesetzt wird. Das Direktionsrecht der Arbeitgeber gegenüber betroffenen Arbeitnehmern beinhaltet das Recht des Arbeitgebers, alleine darüber zu bestimmen, was, wie und wo produziert wird. Deshalb ist eine breitere Diskussion über Probleme der Technikentwicklung in der Gesellschaft unabdingbar. Ulrike Wendeling-Schröder ist zuzustimmen, wenn sie schreibt: »Rechtspraktisch und rechtspolitisch liegt die Hauptaufgabe darin, das traditionelle Arbeitsrecht für diese neuen Tendenzen zu öffnen.« Darüber hinaus muß es zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über konzeptionelle Ansätze zur Gestaltung der Technikentwicklung kommen. Es geht also darum, Forschungspolitik und Technikentwicklung (und hierzu zählt auch die Wissenschaftspolitik) sehr viel stärker öffentlich zu machen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Notwendig ist also eine Koppelung gesellschaftlicher und individueller Verantwortung. Benötigt wird dabei auch mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und in der Gesellschaft. Entsprechende Forderungen des DGB und seiner Gewerkschaften werden schon seit Jahren formuliert. Im neuen DGB-Grundsatzprogramm werden darüber hinaus erstmals dezidiert Rechte auf individuelle Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen gefordert. Gesellschaftliche Verantwortung für Forschungs- und Technikentwicklungsprozesse ist im Prinzip anerkannt. Die Debatte über die »nachhaltige Entwicklung« zeigt dies. In der Vergangenheit gab es zum Beispiel beim Bundestag die verschiedensten Ethikkommissionen zur Technikfolgenabschätzung. So wichtig solche Institutionen auch sein mögen, sie greifen zu kurz. In Ergänzung dazu müssen die Betroffenen stärker in einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs einbezogen werden, in dem von der wissenschaftlichen und technischen Fachkompetenz ausgehend immer neu danach gesucht wird, was gesellschaftlich wünschenswert ist und wie groß das Restrisiko, das ja immer bleibt, sein darf. Ein solcher Diskurs muß in einem sehr frühen Stadium konkreter Forschungsprojekte einsetzen und nicht erst als Folgenabschätzung, wenn eine Entwicklung den »point of no return« überschritten hat. Dieser Prozeß, der auch forschungspolitische Konsequenzen haben muß, liegt auch im Interesse von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren, wollen sie nicht plötzlich als Zauberlehrlinge dastehen, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden.

Erste Diskussionsansätze in den DGB-Gewerkschaften

Wie schon dargelegt, hat der DGB anläßlich seines Außerordentlichen Bundeskongresses im November 1996 erstmals ein Recht auf individuelle Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen in seinem Grundsatzprogramm gefordert. Die konkrete Ausformulierung arbeitsrechtlicher und sonstiger rechtlicher Bestimmungen kann nun auf breiterer Ebene fortgesetzt werden. Mit der Annahme des Grundsatzprogramms verpflichten sich alle DGB-Gewerkschaften, an diesem Ziel zu arbeiten. Allerdings werden diese Debatten nicht frei von Konflikten bleiben. Jenseits der arbeitsrechtlichen Probleme und Fragen geht es um Inhalte von Produktion und Dienstleistung. Damit geht es auch um Arbeitsplätze, um gravierende Fragen der Existenzsicherung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Debatten in den Arbeitskreisen der IG Metall zur »Alternativen Fertigung« verdeutlichen, daß diese Diskussionen behutsam und mit Überzeugungsfähigkeit zu führen sind. Die nicht nur in der IG Metall geführten Auseinandersetzungen zum Umbau der Rüstungsbetriebe etwa offenbaren dann auch die soziale Bri- 
sanz. Allein in der Bundesrepublik Deutschland (alte Bundesländer) sind nach wie vor etwa 300 000 Beschäftigte in der Rüstungsindustrie direkt tätig. Nimmt man die peripheren Bereiche hinzu, so waren es 1990 etwa 1,3 Millionen Arbeiter und Angestellte. Nach Angaben des internationalen Arbeitsamts in Genf sind weltweit etwa 55 Millionen Arbeitsplätze direkt von den Verteidigungs- und Rüstungs- haushalten abhängig. Welche wirtschaftliche Macht sich hier manifestiert, wird an einer weiteren Zahl deutlich: Die Rüstungsausgaben beliefen sich 1990 weltweit auf rund 1,9 Millionen Dollar pro Minute. Von daher ist es wenig verwunderlich, wenn die DGB-Gewerkschaften davor warnen, Arbeitnehmer- interessen an sicheren Arbeitsplätzen gegen das Interesse an Frieden und nachhaltiger Entwicklung auszuspielen. Dementsprechend heißt es im IG-Metall-Programm »Rüstungskonversion« dann auch folgerichtig: »Wir wollen beides, Frieden und sichere Arbeitsplätze für die Menschen.« Dabei liegt das Hauptproblem in der Bundesrepublik nicht einmal in der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Rü- 
stungswirtschaft. Schwierigkeiten resultieren vielmehr daraus, daß regionale und sektorale Konzentrationen, die Verdichtung auf einzelne Betriebe und Standorte, im Rüstungsbereich zu ganz erheblichen Anpassungsproblemen führen. Nach allen Erfahrungen sind diese nicht durch die freie Marktwirtschaft zu lösen. Marktwirtschaftliche Lösungen alleine zu favorisieren hieße, Betriebsstillegungen, Unternehmensschließungen, Qualifikationsentwertung, zusätzliche Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen.

Nach Ansicht der IG Metall würden von jeweils 100 im Zuge einer Schließung von Rüstungsunternehmen freigesetzten Arbeitnehmern mindestens 15 durch vorzeitige Pensionierung aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Von den restlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würden rund 33 Prozent innerhalb von zwei oder drei Jahren eine schlechter bezahlte Arbeit finden, 18 Prozent wären immer noch arbeitslos, und nur 33 Prozent würden in dieser Zeit eine ebenso gute oder sogar bessere Stellung als zuvor einnehmen. In der Tat würde dies eine unerträgliche Verschleuderung humaner Ressourcen.bedeuten. Sinnvoll wäre es, diese Ressourcen möglichst rasch und umgehend im Interesse ziviler Produktion bei Energie, Verkehr und Umwelt anders und neu zu nutzen. Angesichts dieser technischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme verwundert es kaum, daß viele Betroffene - unter ihnen auch Wissenschaftler und Ingenieure - Angst vor Veränderung haben. Hinzu kommt die immer gravierender werdende »innovative Lücke« in vielen Managementbereichen gerade der großen Unternehmen.Das Arbeitsprogramm »Rüstungskonversion« wurde auch unter Mithilfe vieler Wissenschaftler und Ingenieure erstellt. Es soll unternehmenspolitische Initiativen fördern, unterstützen oder beschleunigen, mit denen zukunftsweisende Produktlinien oder Dienstleistungen möglich werden sollen. Die in diesem Programm entwickelten Vorgehensweisen lassen sich durchaus auch auf andere Bereiche übertragen. So könnten auch die vom Wuppertal-Institut unter der Überschrift »Dienstleistungseffizienz steigern« vorgeschlagenen Perspektiven in relativer Breite ebenfalls in betroffenen Branchen und Betrieben mit den dort Beschäftigten diskutiert werden. Das verantwortliche Handeln von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren könnte hierbei darin bestehen, organisatorische und technische Innovationen zu entwickeln und sie diesem Diskussionsprozeß zu überantworten. Hierzu gehört aber auch das politische Einfordern entsprechender  Rahmenbedingungen, wie etwa die Installation von Konversionsausschüssen in Betrieben und Unternehmen, von regionalen Strukturräten und entsprechenden Gremien auf der Bundesebene.Daß derartige Initiativen sich jedoch nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken können, liegt angesichts fortschreitender Globalisierung auf der Hand. Insofern ist es wenig überraschend, daß sich entsprechende gewerkschaftliche Initiativen auch auf den europäischen und internationalen Bereich erstrecken. Jüngste Initiativen im Internationalen Bund der Privatangestellten (FIET), die gemeinsam mit dem Internationalen Netzwerk von Wissenschaftlern und Ingenieuren eingeleitet wurden, zeigen politische Handlungsmöglichkeiten auf. So legte die FIET jüngst einen Entwurf für einen Kodex »Ethische, soziale und berufliche Verantwortung von Fach- und Führungskräften« vor. Trotz sehr unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und äußerst differenzierter soziokultureller Entwicklungen in den verschiedenen Mitgliedsorganisationen der FIET gelang es, Einigkeit über Kernpunkte des verantwortlichen Handelns herbeizuführen. So wird gefordert, das Thema »Verantwortungsvolles Handeln im Beruf« zum Gegenstand von Tarifverhandlungen zu machen. Gleichzeitig werden die Mitgliedsverbände der FIET angeregt, im Konfliktfall ihren Mitgliedern Schutz vor Entlassungen oder Diskriminierungen zu gewähren und für entsprechende Arbeitsverweigerungsrechte auf nationaler wie internationaler Ebene einzutreten. Durchgeführt werden in Zukunft internationale Workshops, Tagungen und Kongresse über ethisch-moralische Fragen in der Arbeitswelt. Damit ist die Möglichkeit für einen internationalen Erfahrungsund Informationsaustausch gegeben. Während gerade im internationalen Kontext Inhalte und vor allem die Instrumente einer sozial- und umweltverträglichen Technikentwicklung, -gestaltung und -Steuerung im allgemeinen außerordentlich umstritten sind, scheint der Ansatz, vom einzelnen ein der menschlichen Gattung gegenüber verantwortbares Handeln einzufordern, durchaus konsensfähig zu sein. Dies ist ein Fortschritt, zugleich zeigt es aber auch ein Dilemma auf, das Ulrich Beck - etwas verkürzt auf die Wissenschaft als Institution bezogen - wie folgt beschrieb: »Die Ethik spielt am Modell der verselbständigten Wissenschaften die Rolle einer Fahrradbremse am Interkontinentalflugzeug.« Man könnte hinzufügen, daß die Ethik am Modell des entfesselten Kapitalismus zu allenfalls marginalen Veränderungen führt, wenn sie sich mit moralischen Appellen begnügt. Benötigt wird eine neue Kultur politischen Handelns, die dazu fuhrt, neue Gemeinsamkeiten zu entdecken und sie im politischen Handeln umzusetzen. Politische Organisationen, soziale Bewegungen, wissenschaftliche Gesellschaften, aber auch jeder einzelne sollten Mahatma Gandhis Ratschlag Rechnung tragen: 
 

»Wenn du etwas zwei Jahre gemacht hast, betrachte essorgfältig;
Wenn du etwas fünf Jahre gemacht hast, betrachte es mißtrauisch;
Wenn du etwas zehn Jahre gemacht hast, mache es anders.«
Hinweis für Ratsuchende

In Konfliktfällen können die bundesweit etwa 200 Rechtsberatungsstellen des DGB helfen. Über den jeweiligen DGB-Kreis (Nummer im örtlichen Telefonbuch) ist die Anschrift einer Rechtsberatungsstelle in Ihrer Nähe zu erfahren. Allerdings kann die gewerkschaftliche Rechtsberatung nur von Gewerkschaftsmitgliedern in Anspruch genommen werden.


Ulrike Wendeling-Schröder

Arbeitsverweigerung und Veröffentlichung von Mißständen —Das Prinzip Verantwortung im Arbeitsleben
 

BSE1985:
Als Mediziner die seltsam löchrigen Hirne der toten Tiere untersuchten, tauften sie die Krankheit auf den Namen »Bovine Spongiforme Enzephalopathie« (Hirnschwamm bei Rindern).
Ihre ersten Ergebnisse ließen die Verantwortlichen im britischen Agrarministerium um die Viehindustrie bangen. Sie verpaßten ihren Tierärzten kurzerhand einen Maulkorb — achtzehn Monate lang durften sie über ihre Resultate weder sprechen noch sie in Fachblättern veröffentlichen.
BSE 1990
»Die Briten freilich nahmen es mit den Kontrollen nicht sehr genau. Infizierte Rinder, die nicht torkelten, wurden unbedenklich gesundgeschrieben. Symptomatisch ist der Fall der Veterinärmedizinerin Marja Hovi, die bei der Firma Eville undjones in Bristol im staatlichen Auftrag nbedenklichkeitszertifikate für Rinder ausstellen sollte. Als Frau Hovi nach Kontrollen und Beweisen der Schlachthöfe verlangte, wurde sie kurzerhand gefeuert.«1


Zum »Prinzip Verantwortung« im Arbeitsleben

Der Begriff Verantwortung im Zusammenhang mit dem Arbeitsleben ist alles andere als neu. Vorgesetzte haben die Verantwortung dafür, daß in ihrer Abteilung die Arbeit läuft, Arbeiter und Arbeiterinnen werden verantwortlich gemacht, wenn Maschinen durch unsachgemäße Behandlung zerstört
werden usw. Juristisch werden diese Probleme jedoch weniger unter dem Begriff Verantwortung als vielmehr unter dem Gesichtspunkt von Art und Umfang der Arbeits- und Sorgfaltspflicht und unter dem Gesichtspunkt von Haftungsproblemen diskutiert. Um diese Fragen soll es im folgenden nicht gehen, sondern um einen moralischen Verantwortungsbegriff, der dann allerdings in bezug auf seine Integra- 
tion in das juristische System dargestellt wird. Schon mit der genannten klassischen Verantwortung gibt es eine Vielzahl von Problemen. Es gab und gibt kaum ein Unglück im industriellen Bereich, bei dem als Unglücksursache nicht »menschliches Versagen« angegeben wird. Hinter dieser Formel aber stehen oft durchaus unterschiedliche Konflikte. Zum einen gibt es zweifellos menschliches Versagen der direkten Akteure. Es gibt aber auch Unternehmensentscheidungen, die darauf hinauslaufen, daß Sicherheitsüberle
gungen nicht höchste Priorität haben. So war etwa die grauenhafte Chemiekatastrophe in Bhopal, bei der Tausende umkamen und Hunderttausende zum Teil schwerste Gesundheitsschäden erlitten, Anlaß zu Überlegungen darüber, wem hier Fehlverhalten vorzuwerfen ist; ähnliches gilt für die Challenger- Katastrophe sowie etwa für die Störfallserie bei der Hoechst AG Anfang der neunziger Jahre.
Inzwischen hat sich der Begriff der Verantwortung im Arbeitsleben jedoch gewandelt, oder besser: Er hat zusätzliche Dimensionen gewonnen. Diese Erweiterung soll mit dem Begriff »Prinzip Verantwortung« gekennzeichnet werden. Entsprechend dem neuen Imperativ von Hans Jonas (handle so, daß die Konsequenzen deines Handelns vereinbar sind mit der Existenz echten menschlichen Lebens auf der Erde) bedeutet verantwortliches Handeln unter den heutigen Bedingungen, daß auch die möglichen und gegebenenfalls ungewollten Konsequenzen des eigenen Handelns für die zukünftigen Generationen bedacht werden müssen. Unter diesem Aspekt werden nicht nur hohe Anforderungen an das Wissen des einzelnen um die möglichen Folgen seines Handelns gestellt, es wird gleichzeitig verlangt, daß bei Unsicherheit über die Folgen der »Vorrang der schlechten vor der guten Prognose« zu gelten habe.2 Dies bedeutet unter anderem, daß man »nicht mehr alles tun darf, was man tun kann«, eine Formel, die derzeit in den Diskussionen um die Gentechnologie breite Verwendung findet. Wenn man die Veränderung auf eine Kurzformel bringen will, so kann man sagen, daß früher Verantwortung bedeutete, das, was man im Beruf zu tun hatte, so gut wie möglich zu tun, und daß Verantwortung heute auch bedeutet, manches, was einem im Beruf angetragen wird, nicht zu tun bzw. zu seiner Verhinderung beizutragen. Besonders intensiv wird ein solches Verhalten gerade im Hinblick auf die Situation von Wissenschaftlern diskutiert. Während in der klassischen Wissenschaftsethik die Wahrheitsfindung als höchstes Kriterium galt und Erkenntnisdrang, Methodendisziplin und Offenheit für intersubjektive Überprüfung als die typischen Wissenschaftlertugenden galten, wird heute zunehmend auch die Selbstbegrenzung des Wissenschaftlers aus Verantwortung gefordert.Die Veränderungen zeigen sich nicht nur auf der Ebene der allgemeinen Überlegungen, sie haben durchaus auch praktische Auswirkungen. Die in der Bundesrepublik bekannt gewordenen Konfliktfälle, die auch die Gerichte beschäftigt haben, beziehen sich vor allen Dingen auch auf die Verweigerung für unverantwortlich gehaltener Arbeiten und auf die Bekanntmachung für unverantwortlich gehaltenen Tuns (oder Unterlassens) anderer im Betrieb. Dazu sollen im folgenden einige Beispiele vorgestellt werden. 

Der »Natopillen«-Fall

Ein besonders bekannter Fall aus der jüngeren Vergangenheit hat seinen Kern in der Weigerung einer ganzen Unterabteilung eines pharmazeutischen Unternehmens, an einem Medikament gegen das Erbrechen als typisches Symptom der Strahlenkrankheit zu arbeiten. Der Fall hat die Gerichte bis
zum Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Zum Konflikt kam es, als der Gruppe bekannt wurde, daß als Einsatzmöglichkeit für das Medikament nicht nur die Krebstherapie, sondern auch der militärische Bereich ins Auge gefaßt worden war. Die Forschungsgruppe hielt einen solchen Einsatz für nicht
akzeptabel; es wurde befürchtet, daß die psychologische Hemmschwelle für einen Nuklearkrieg herabgesetzt werden könnte. Im Verlauf des Konflikts mußte die gesamte Forschungsgruppe das Unternehmen verlassen: einem Arzt und einer Ärztin wurde gekündigt, desgleichen zwei Kranken- 
schwestern, das befristete Arbeitsverhältnis eines dritten Arztes wurde nicht verlängert, eine Sachbearbeiterin kündigte von sich aus; ihr wurde daraufhin eine Sperrfrist vom Arbeitsamt auferlegt. In der ersten und zweiten Instanz wurden die Kündigungsschutzklagen der Betroffenen abgewiesen, das
Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts jedoch auf und verpflichtete den Arbeitgeber, das Gewissen des einzelnen bei der Zuweisung von Arbeiten zu berücksichtigen. Allerdings brauche er keine gewissensadäquaten Arbeitsplätze zu schaffen.3 Das nunmehr erneut zuständige Landesarbeitsgericht stellte dann fest, daß im fraglichen Betrieb keine anderen Arbeitsplätze vorhanden
waren.

Der Stahlhandelsfall

Erst im Zusammenhang mit dem Golfkrieg machte die Presse den Fall einer Sachbearbeiterin in einer Stahlhandelsfirma öffentlich bekannt, die sich Anfang 1989 geweigert hatte, Aufträge für den Irak abzuwickeln. Begründet hatte die Sachbearbeiterin ihre Weigerung mit Gewissensnöten. Zum einen sei sie jüdischer Abstammung. Sodann sei ihr aus der Arbeit bekannt, daß die Stahllieferungen auch militärischen Zwecken dienen könnten. Der Irak, so hatte sie weiter ausgeführt, errichte eine riesige Kriegsmaschine, habe an den Kurden Genozid verübt und bedrohe Israel. Betrieblich bestehe im übrigen keine Notwendigkeit, gerade sie mit den Lieferungen für den Irak zu beschäftigen. Die Arbeitgeberin sah in diesem Verhalten eine Arbeitsverweigerung und mahnte die Betroffene ab. Diese klagte dagegen erfolgreich vor dem Arbeitsgericht.4

Der Abschiebungsfall

In diesem Fall ging es darum, ob und unter welchen Bedingungen Flugbegleiter verpflichtet sind, abgewiesene Asylsuchende (gegen deren Willen) in die Herkunftsländer auszufliegen. Nach unergiebigen Diskussionen mit der Arbeitgeberin wandten sich fünf Flugbegleiter an die Arbeitsgerichte. Sie machten ein Arbeitsverweigerungsrecht für den Fall geltend, daß den Abgeschobenen in der Heimat Gefahren für Leib und Leben drohen. Dies könnten sie weder mit ihrem Gewissen noch mit ihrem Berufsbewußtsein vereinbaren. Außerdem könnten die Asylanten bei der Zwangsabschiebung in einen seelischen Ausnahmezustand geraten, der zu Sicherheitsrisiken beim Flug führe. In beiden Instanzen wurde die Klage abgewiesen, weil kein konkreter Fall in Rede gestanden hatte.5

Der Kläranlagenfall

Hier ging es um einen Diplomingenieur, der unter anderem deshalb in Konflikt mit der Unternehmensleitung geriet, weil er über eine neuartige mehrstufige biologische Kläranlage gearbeitet hatte, die seiner Ansicht nach der von seinem Unternehmen betriebenen Anlage in ihrer Effektivität weit überlegen war. Er promovierte auch über diese Probleme. Zum offenen Konflikt kam es, als dem Ingenieur vorgeworfen wurde, er habe ohne die arbeitsvertraglich erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers dem Herausgeber einer Fachzeitschrift ein Manuskript über die Kläranlagenproblematik angeboten. Dieses Manuskript habe Untersuchungen aus seiner Tätigkeit bei dem Unternehmen zur Grundlage; ferner sei der Bezug des Ingenieurs zum Unternehmen deutlich. Wegen dieses Verhaltens erhielt der Kläger eine Abmahnung. Seine Klage dagegen wurde in zwei Instanzen abgewiesen.6

Der Report-Fall

Die Information der Öffentlichkeit über Mißstände im Betrieb erfolgte in diesem Fall über eine Stellungnahme eines Chemiearbeiters und Betriebsratsmitglieds in der Fernsehsendung Report. Es ging um die Gefährdung der Anlieger eines Chemiewerkes durch Immissionen aufgrund von Betriebsstörungen und Störfällen im Betrieb. In der Fernsehsendung war versucht worden, dadurch, daß der Betroffene nur als Schattenbild auf dem Bildschirm erschien, und dadurch, daß seine Stimme verzerrt wurde, die Anonymität zu wahren. Dieser Versuch scheiterte jedoch, dem Betroffenen wurde fristlos gekündigt. Er ging durch zwei Instanzen dagegen vor. In der ersten Instanz wurde die Kündigung für rechtmäßig  gehalten, die zweite Instanz hob diese Entscheidung  jedoch auf und entschied zugunsten des Klägers.7

Der Fall Reaktormeßimtrumente

In diesem Fall schließlich ging es um einen Kernkraftwerkselektroniker, der mit der Entwicklung von Reaktormeßinstrumentierungen befaßt war. Zum Konflikt kam es im Zusammenhang mit den Arbeiten für den Schnellen Brüter in Kalkar. Der Elektroniker hatte aufgrund konkreter Erfahrungen mit Isoliermaterial und Formveränderungen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Sicherheitseinrichtungen. Er äußerte seine Sicherheitsbedenken gegenüber der Firmenleitung. Diese gab ihm zu verstehen, daß man den Sicherheitsbedenken sofort nachgegangen sei, daß jedoch kein Grund zur Beunruhigung bestehe, da die möglichen Meßfehler durch andere Sicherheitssysteme aufgefangen würden. Außerdem wurde auf die Kosten einer Überprüfung aller Steckverbindungen und die mögliche negative Publicity hingewiesen, und gerichtliche Schritte wurden für den Fall angedroht, daß sich der Betroffene mit seinen Bedenken an die Öffentlichkeit wende. Weitere Gespräche hinsichtlich der Verbesserung der Isolierungen waren erfolglos. Der Elektroniker wandte sich daraufhin an die Öffentlichkeit und den Technischen Überwachungsverein. Das Unternehmen reagierte sofort: Er wurde fristlos entlassen, und darüber hinaus wurde ihm ca. eine halbe Million Mark Strafe angedroht, falls er weiterhin behaupte, die Sicherheit des Atomkraftwerks sei äußerlich gefährdet. Das Unternehmen hatte jedoch bei seinem gerichtlichen Vorgehen keinen Erfolg. Das Gericht gestand dem Elektroniker zu, er könne erklären, daß der Reaktor gefährdet sei.8

Auch wenn man davon ausgehen muß, daß die geschilderten beispielhaften Fälle allenfalls einen kleinen Teilbereich der gerichtlich entschiedenen Fälle in diesem Kontext darstellen, daß es also eine erhebliche Zahl von Gerichtsentscheidungen in diesem Zusammenhang gibt, die nicht von der Presse und der Fachliteratur aufgegriffen und dargestellt worden sind, spricht doch alles dafür, daß insgesamt die Mehrheit der Konfliktfälle im Zusammenhang mit dem Prinzip Verantwortung im Arbeitsleben überhaupt nicht zu juristischen Auseinandersetzungen geführt hat. Gründe dafür liegen vor allem darin, daß vielfach die Konflikte unterhalb der juristischen Schwelle gelöst werden können, daß die »Täter« unbekannt bleiben (etwa bei Anzeigen bei Behörden, bei denen die Anonymität gewahrt wird) oder daß die Betroffenen »ausgestiegen« sind. Wie hoch jedenfalls bei hochqualifizierten Angestellten das Problembewußtsein in diesem Bereich entwickelt ist, zeigt eine empirische Studie vom Anfang der neunziger Jahre: Bei einer Befragung von knapp 180 hochqualifizierten Angestellten aus der Chemie- und Metallindustrie gaben knapp 50 Prozent an, sich vorstellen zu können, daß sie persönlich bei ihrer Tätigkeit in Situationen geraten könnten, in denen das Prinzip Verantwortung im dargestellten Sinne für sie relevant würde.9

Falsche Vorstellungen über die Rechtslage

Diskutiert man mit angestellten Wissenschaftlern über die konkreten Probleme verantwortungsbezogenen Handelns im Betrieb, zeigen sich oft Vorstellungen über die Rechtslage, die sich mit der bekannten Floskel »Man kann nur wählen zwischen Duckmäuser und Märtyrertum« umschreiben lassen. Tatsächlich ist die Rechtslage aber komplizierter: In vielen Fällen ist die Verweigerung unverantwortlicher Arbeiten bzw. die Bemühung, diese ganz abzustellen, nämlich durch das Strafrecht und das zivilrechtliche Haftungsrisiko geboten. Die Arbeitnehmer befinden sich deshalb oft in einem noch weitergehenden Dilemma: Folgen sie den Anforderungen des Unternehmens, können sie sich strafbar oder haftbar machen und belasten ihr Gewissen, leisten sie Widerstand, laufen sie Gefahr, vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt und mit Sanktionen (Abmahnung/Kündigung) belegt und oft auch von den Kollegen nicht verstanden zu werden.Die rechtlichen Anforderungen an das verantwortungsbewußte Handeln des einzelnen sind bereits in der traditionellen Rechtsprechung hoch. So heißt es schon in der Conter-gan-Entscheidung des Landgerichts Aachen aus dem Jahre 1970 (in der es um die Schädigung von Embryonen durch ein Schlafmittel ging, welches verspätet zurückgerufen worden war), daß die betrieblich Verantwortlichen in Anbetracht der Gefährdung von Menschen »Gedanken an die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens und das persönliche Fortkommen völlig außer acht zu lassen« gehabt hätten.10 Neu ist jedoch die Ausdifferenzierung der Verantwortlichkeiten und die Einbeziehung von immer mehr Personen in die Verantwortungsstrukturen. Gewiß liegt nach wie vor das Zentrum der Verantwortlichkeit bei der Geschäftsleitung. Dies ist insbesondere bei der Lederspray-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1990 (bei der es um die Erforderlichkeit eines Rückrufs eines Ledersprays ging, welches Atembeschwerden hervorrief) bestätigt worden.11Gleichwohl gibt es überall, wo eine Delegation von Verantwortung festzustellen ist, auch eine Einbeziehung weiterer Mitarbeiter. Schon im Conterganfall waren neben den drei Mitgliedern der Geschäftsführung drei Ressortleiter, zwei Abteilungsleiter und ein Mitarbeiter mit der Funktion Präparatebetreuung angeklagt. Im Monza-Steel-Verfahren aus dem Jahre 1978 (bei dem es um den Rückruf von schadhaften Reifen ging) war neben den drei Vorstandsmitgliedern auch der Abteilungsleiter Technik angeklagt, und er wurde auch verurteilt.12 Auch im Salzsäurefall (bei dem es um die übermäßige Einleitung von Salzsäure in das Abwassersystem ging) waren außer Vorstandsmitgliedern auch der Geschäftsbereichsleiter und der Leiter Produktion des Geschäftsbereichs sowie ein Abteilungsleiter angeklagt.13 Besonders deutlich wird der zumindest potentiell weite Verantwortungsrahmen schließlich im sogenannten Glycerinfall14: In einem Chemieunternehmen fiel im Zuge der Produktion als Abfallprodukt Glycerinwasser an, das normalerweise in Becken aufgefangen und dann entsorgt wird. Wegen drohender Überfüllung der Auffangbecken beauftragte der Produktionsleiter den Produktionsmeister, ein Auffangbecken teilweise durch Ableitung von Glycerinwasser in die Kanalisation, die in einen Fluß mündete, zu leeren. Der Produktionsmeister wies einen Schichtführer und dieser einen Schichtarbeiter entsprechend an. Die Staatsanwaltschaft klagte alle vier Beteiligten an. Das Landgericht Kleve sprach den Schichtarbeiter und den Schichtführer mit der Begründung frei, sie hätten aufgrund ihrer innerbetrieblichen Position und ihres Fachwissens nicht zu prüfen brauchen und auch nicht erkennen können, daß die Ableitung unzulässig war. Sie hätten sich auf die ordnungsgemäße Beurteilung durch ihre Vorgesetzten verlassen dürfen. Der Produktionsleiter, der die Weisung gegeben hatte, wurde als unmittelbar Verantwortlicher verurteilt. Dem Produktionsmeister wurde die Verteidigung, er habe lediglich die erhaltene Weisung weitergegeben, mit der Begründung verwehrt, er habe aufgrund seiner innerbetrieblichen Stellung und seiner Fachkenntnisse  die Rechtswidrigkeit dieser Weisung erkennen müssen und hätte sie infolgedessen nicht durch Instruierung des Schichtführers ausführen dürfen.

Das Recht zur Verweigerung von Tätigkeiten

Es ist unstreitig, daß Arbeitnehmer gesetzwidrige Tätigkeiten verweigern dürfen - und müssen, wie die oben genannten Fälle zeigen.Es ist ebenfalls unstreitig, daß sie sittenwidrige Tätigkeiten ablehnen dürfen. Dabei können bestimmte Berufsordnungen (wie zum Beispiel die Berufsordnung für Ärzte), die standeswidrige Tätigkeiten benennen, als Konkretisierungen der Sittenwidrigkeit angesehen werden. Ethikkodizes können nur dann als Maßstab der Sittenwidrigkeit in diesem Sinne anerkannt werden, wenn sie tatsächlich die Anschauung der Berufsgruppe insgesamt widerspiegeln.Trotz dieser klaren Rechtslage ist die Praxis jedoch nicht ohne Probleme: Letzten Endes entscheiden nämlich erst die Gerichte, ob es sich wirklich um gesetz- oder sittenwidrige Tätigkeiten handelt; durch seine Möglichkeit, Kündigungen oder Abmahnungen auszusprechen, setzt der Arbeitgeber zunächst einmal die Fakten.

Auch zur Leistung von arbeitsvertragswidrigen Tätigkeiten sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Da in aller Regel die Einstellung als Pharmazeut, Chemiker oder ähnliches erfolgt, kann in diesen Fällen davon ausgegangen werden, daß standeswidrige Tätigkeiten nicht als vereinbart im Sinne von § 157 BGB angesehen werden können. Praktisch stellen sich jedoch die gleichen Probleme wie im oben genannten Bereich.

Die Möglichkeit, Arbeitsanweisungen, die gegen das Gewissen des einzelnen verstoßen, nicht zu befolgen, resultiert aus dem Schutz des Gewissens in Art. 4 Grundgesetz (GG) und ist vom Bundesarbeitsgericht anerkannt.15 Unter Gewissen versteht man dabei die — wie auch immer begründeten — inneren Gesetze des einzelnen. Allerdings greift dieser Schutz nicht umfassend. Unter Berufung auf § 315 BGB geht das Bundesarbeitsgericht vielmehr lediglich davon aus, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen darf, die den Arbeitnehmer in einen Gewissenskonflikt versetzt, »der unter Abwägung der beiderseitigen Interessen vermeidbar gewesen wäre«. Unter diesem Aspekt soll der Arbeitgeber zur Kündigung nur dann berechtigt sein, wenn

  • - der Arbeitnehmer schon beim Vertragsabschluß damit rechnen mußte, daß er seinem Gewissen widersprechende Tätigkeiten würde ausführen müssen,
  • - zwingende betriebliche Erfordernisse nicht zulassen, daß der Arbeitnehmer mit anderen Tätigkeiten befaßt wird,
  • - oder zu erwarten ist, daß es in Zukunft zu zahlreichen weiteren Gewissenskonflikten kommen wird, weil eine andere Beschäftigung nicht möglich ist.
Insgesamt zeigt sich, daß die Möglichkeiten der gewissensbedingten Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers für beide Parteien des Arbeitsvertrags gewisse Risiken mit sich bringen: Der Arbeitgeber muß sich um gewissensneutrale Tätigkeiten im Betrieb kümmern, der Arbeitnehmer läuft Gefahr, bei Nichtvorhandensein solcher Tätigkeiten trotz der anerkannten Gewissensfreiheit seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Die Veröffentlichung von Mißständen

Ähnlich kompliziert ist die Situation, wenn Beschäftigte Mißstände im Betrieb diskutieren oder nach außen tragen wollen. Je höher der einzelne die Risiken eines für nicht verantwortbar gehaltenen Zustands im Betrieb einschätzt, um so eher wird er bemüht sein, sich über die Nichtbeteiligung hinaus um das Abstellen der vermuteten Gefahr zu bemühen. Eine der praktisch wichtigsten Möglichkeiten dabei ist die Einbeziehung Dritter, also entweder einer betriebsinternen Person oder Instanz oder einer Behörde oder der Öffentlichkeit. Diese Alternativen sind im übrigen die einzigen Handlungsmöglichkeiten, wenn der Betroffene nicht selbst im riskanten Bereich tätig ist, so daß eine Verweigerung gar nicht in Frage kommt.

Das betriebsinterne Bekanntmachen von Mißständen

Innerhalb des internen fachlichen Dienstweges ist die Kritik von betrieblichen Mißständen bzw. der Hinweis auf vermutete Gefahren uneingeschränkt zulässig. Dies gilt nicht nur für die »eigenen Angelegenheiten« der einzelnen Mitarbeiter16, sondern allgemein.Ebenso zulässig ist die Kritik von Mißständen gegenüber dem Betriebsrat. Rechtliche Basis sind vor allem das Beschwerdeverfahren nach § 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die allgemeine Anregungsmöglichkeit nach § 80 I Nr. 3 BetrVG.Keine besonderen Grenzen dürfen grundsätzlich für Äußerungen innerhalb der betrieblichen Öffentlichkeit gelten. Insbesondere ist die Betriebsversammlung das legitime Forum für betriebliche Auseinandersetzungen. Nach der herrsehenden Meinung ergeben sich hier jedoch Grenzen. Zwar ist allgemein anerkannt, daß die Kritik von Mißständen unter dem Schutz des Art. 5 I GG steht, der die Meinungsfreiheit garantiert. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts und eines Teils der juristischen Literatur setzen jedoch die »Grundregeln des Arbeitsverhältnisses« der Meinungsfreiheit Grenzen: Zum einen habe sich der Arbeitnehmer so zu verhalten, daß der Betriebsfriede nicht gefährdet (so die ältere Rechtsprechung) bzw. nicht gestört (so die neuere Rechtsprechung) werde; zum anderen darf der Arbeitnehmer die Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigen oder ihnen zuwiderhandeln, weil dies der Treue- bzw. der Rücksichtnahmepflicht widerspreche. Vom Grundsatz her problematisch erscheint zunächst die Orientierung auf den Betriebsfrieden und seine Ausdeutung als eine Situation der Ungestörtheit durch mißliebige Meinungsäußerungen. Auf diese Weise wird der Betrieb zur Exklave gesellschaftlicher Artikulationsmöglichkeiten, weil sich im Extremfall in diesem Bereich die Freiheit der Meinungsäußerung auf die Freiheit zur mehrheits- oder arbeitgeberkonformen Meinungsäußerung reduziert. Problematisch ist aber auch die Behauptung so umfassender Rücksichtnahmepflichten zugunsten der Arbeitgeberinteressen, daß die Verfolgung eigener Interessen oder der Interessen der Allgemeinheit kaum mehr möglich ist. Dies gilt vor allem, weil so die Arbeitnehmer eines Betriebs in weit stärkerem Maße als Dritte zum Schweigen über Probleme dieses Betriebes verpflichtet werden, obwohl ihre Informationen gerade im Hinblick auf mögliche Risiken für die Allgemeinheit von besonderem Interesse sind.
 

Die Kritik gegenüber Behörden

Bei Äußerungen gegenüber Behörden wird in Rechtsprechung und juristischer Literatur oft davon ausgegangen, daß sie zu einer Minderung des Ansehens des Unternehmens führen und das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmerschaft und Arbeitgeber schädigen. Ein besonders negatives Beispiel in diesem Zusammenhang betrifft den Fall eines Lkw-Fahrers, der seinen Arbeitgeber anzeigte, weil dieser ihn wiederholt veranlaßt hatte, mit überladenem Lkw zu fahren. Dies führte zu seiner Kündigung. Die Klage des Betroffenen gegen die Kündigung wurde in allen Instanzen zurückgewiesen, teilweise fand sich in der Begründung der Hinweis, der Arbeitnehmer hätte die (unstreitig rechtswidrige) Tätigkeit ablehnen können und müssen. Insgesamt kann die Argumentation der herrschenden Meinung zumindest heute kaum noch überzeugen: Das in aller Regel behutsame Vorgehen der Behörden führt zum einen zu einer geringen Publizität derartiger Vorgänge; im übrigen sind diese behördlichen Untersuchungen in Anbetracht der allgemein wachsenden Orientierung auf Sicherheit kaum mehr als Peinlichkeit für das betroffene Unternehmen anzusehen. Der Vertrauensgedanke kann im übrigen nicht so weit gehen, daß Arbeitnehmer in eine Kumpanei mit rechtswidrig oder sonst problematisch handelnden Arbeitgebern gezwungen werden. Auch ist daraufhinzuweisen, daß Arbeitgeber, die engagierte und verantwortungsbewußte Mitarbeiter brauchen, diese Eigenschaften auch dann akzeptieren müssen, wenn sie ihnen aktuell unangenehm sind. Auf der anderen Seite ist eine Meldung von Mißständen bei Behörden nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG rechtlich relevant. In vielen Fällen gibt es vielmehr eigenständige Informa-tions- und Beratungsrechte der Arbeitnehmer gegenüber den Behörden; im übrigen gilt das Petitionsrecht des Art. 17 GG, das jedermann die Möglichkeit gibt, sich mit seinen Anliegen an die zuständigen staatlichen Stellen zu wenden. Ein direkter und unproblematischer Kontakt zwischen Beschäftigten und Behörden entspricht schließlich deren Funktionsnotwendigkeiten und dem Interesse der Öffentlichkeit. Sofern die Meinung vertreten wird, eine Information der Behörden sei erst nach Ausschöpfen der betriebsinternen Möglichkeiten zulässig, kann auch dies nicht allgemein überzeugen. Es kann gute Gründe für den einzelnen Arbeitnehmer geben, den Norrnalweg der innerbetrieblichen Beschwerde nicht zu gehen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, bei denen es keine festen Ansprechpartner gibt. Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn ein betrieblich Verantwortlicher vorhanden ist, der über den Mißstand noch nicht informiert wurde.

Die Kritik gegenüber der Öffentlichkeit

Eine Information der Öffentlichkeit trifft in der Regel den Arbeitgeber am härtesten. Trotz dieser Schwierigkeit kann daraus keine allgemeine Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten gefolgert werden, die über den ohnehin bestehenden Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den allgemeinen zivilrechtlichen Schutz vor falschen Tatsachenbehauptungen und Ehrverletzungen hinausgeht. Wenn allgemein der Meinungskampf als Gegenpol zur Unternehmensautonomie anzusehen ist und der öffentlichen Kritik am Unternehmen bis hin zum Boykottaufruf viele Spielräume eröffnet sind, kann die Arbeitnehmerschaft gerade für den sie besonders interessierenden Bereich des eigenen Unternehmens nicht von der öffentlichen Auseinandersetzung ausgeschlossen werden.

Dies gilt um so mehr, als gerade in der Risikogesellschaft die Arbeitnehmer unverzichtbare Experten sind. Grundsätzlich ist die Kritik von Arbeitnehmern am Unternehmen jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Öffentlichkeit daran ernsthaft interessiert ist. Diese Ansicht entspricht im übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in einer der Wallraff-Entscheidungen anerkannt hat, daß Wallraff Interna der Ä'/^-Zeitung veröffentlichen durfte, weil die Öffentlichkeit an diesen ein ernsthaftes Interesse hatte.17Aus den gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis folgen jedoch besondere Sorgfaltspflichten bei der Überprüfung der Berechtigung der Kritik. Der Arbeitnehmer hat im allgemeinen nicht die Möglichkeit, seine Bedenken mit umfassenden Argumenten unanfechtbar zu untermauern. Daher kann ihm nicht das volle Risiko der Wahrheit aufgelastet werden, sondern nur das der Redlichkeit (andernfalls käme man in Anbetracht der Komplexität technischer Zusammenhänge praktisch zu einer Meinungsäußerungssperre). Andererseits kann jedoch erwartet werden, daß sich der Arbeitnehmer genauer als Außenstehende informiert, bevor er Vorwürfe erhebt. Im übrigen gilt ähnliches wie bei der Information von Behörden: Ein betriebsinterner Dienstweg muß nicht eingehalten werden, aber eine Information der Öffentlichkeit wäre sicher verfrüht, wenn kein betrieblich Verantwortlicher von den Problemen weiß.Insgesamt erweist sich damit auch hier die Rechtslage als nicht eindeutig, so daß auch in diesem Problembereich für beide Arbeitsvertragsparteien gewisse Risiken zu verzeichnen sind.

Rechtliche Spielräume nutzen und erweitern

Meines Erachtens besteht eine für die Praxis zentrale Aufgabe darin, die Verantwortungsbereitschaft des einzelnen im oben genannten Sinne besser in die juristischen Strukturen zu integrieren.Betriebsintern geht es im wesentlichen darum, durch Schaffung von Institutionen und Verfahren konkrete Spielräume für Kritik und Sinnfragen in der Arbeit zu schaffen. Diese Strukturen hängen in ihrer Effektivität jedoch auch von externen Rahmenbedingungen ab. Dazu gehören vor allem eine öffentliche Sensibilität für diese Themen, Netzwerke ökologischer und sozialethischer Verantwortung einschließlich eventueller materieller Unterstützung in Notfällen, eine adäquatere Reaktion der Behörden auf die Meldung betrieblicher Mißstände sowie eine verantwortungsvolle Presse. Dazu gehört aber auch, daß die dargestellten schon jetzt bestehenden rechtlichen Spielräume genutzt werden. Rechtsfortschritt setzt sich auch dadurch in Rechtspraxis um, daß es viele gibt, die ihr Recht nutzen. Um hier ein Beispiel zu nennen: Nachdem jahrelang ein Streit darüber bestand, ob und wie viele Tierexperimente in Medizin, Tiermedizin und Biologiestudium nötig sind, entschied im Jahre 1990 das Verwaltungsgericht Frankfurt18, daß es jedenfalls für das Physiologiepraktikum einen Anspruch von Studenten auf ein gewissenentsprechendes Praktikum ohne Tierversuche gibt. Diese Entscheidung führte dazu, daß nicht nur die betroffene Fakultät der Universität Frankfurt, sondern auch andere Fakultäten alternative Praktika anboten: mit überraschend hohem Erfolg. So sollen sich 85 bis 90 Prozent der Studierenden der Humanmedizin an der FU Berlin gegen eine Teilnahme an einem Praktikum mit Tierversuchen und für ein tierversuchsfreies Praktikum entschieden haben.19

Dazu gehört aber auch, daß die bestehenden Spielräume rechtlich abgesichert und erweitert werden. Möglich sind dabei sicher gesetzliche Regelungen, die die einzelnen kritischen Bereiche rechtlich eindeutig regeln. Dies ist beispielsweise bei der Frage der Tierversuche durch das neue österreichische Tierversuchsgesetz geschehen. In § 19 heißt es dort: Es ist grundsätzlich nicht pflichtwidrig, wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, Tierversuche durchzuführen, es sei denn, er hat sich zu ihnen ausdrücklich verpflichtet. In Anbetracht der Entstehung immer neuer Risiken und immer neuer potentieller Konfliktfelder erscheint es aber besonders sinnvoll, nicht gegenstandsbezogen, sondern bezogen auf die Autonomiespielräume des einzelnen zu Neuregelungen zu kommen. Eine der interessantesten Initiativen in diesem Zusammenhang ist die Diskussion in den Ingenieurkammern, einen Berufseid für die technische Intelligenz zu erarbeiten20, der solche Autonomiespielräume enthält.
 

Anmerkungen

1)Der Spiegel Heft 1311996, S. 25 u. S. 28.
2) Hans Jonas: Das Prinzip Verantwortung, 1984, S. 28 u. S. 70.
3) BAG AP Nr. l zu § 611 BGB Gewissensfreiheit.
4) Arbeitsgericht Köln, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 1991, S. 276.
5) Vgl. dazu die Dokumentation in Wendeling-Schröder: Das Prinzip Verant- 
wortung im Arbeitsleben, WSI-Arbeitsmaterial Nr. 21, 1989, S. 47 ff.
6)Der Spiegel Heft 11/1987, S. 50 f.
7) Frankfurter Rundschau, 18.4. 1989.
8) Der Fall ist ausführlicher dargestellt bei Ropuhl u. a.: »Fallanalysen zur Berufsethik technischen Handelns«, unveröff. Manuskript 1988.
9) Baethge/Denkinger/Kadritzke: SOFI-Mitteilungen, 1992, S. 79 (81).
10)Juristenzeitung 1971, S. 507 ff.
11) BGH, in: Neue Juristische Wochenschrift 1990, S. 2560 ff.234
12) Landgericht München vom 5. 8. 1978, in: ES Nr. IV.4.4.
13) Landgericht Frankfurt vom 9. 2. 1981, in: ES Nr. IV.4.5.
14) Landgericht Kleve vom 17. 4. 1980, in: ESNr. IV.3.1.
15) Vgl. den oben genannten »Natopillen«-Fall.
16) Die §§81 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kommen als Individual-grundrechte auch in betriebsratlosen Betrieben zum Zuge.
17) 5GZ1980, S. 25 ff.
18)Neue Juristische Wochenschrift 1991, S. 768 ff.
19) Vgl. zu weiteren Beispielen von Loeper: »Studentische Gewissensfreiheit und mitgeschöpfliche Sozialbindungen«, in: Zeitschrift fiir Rechtspolitik 1991, S. 224 ff.
20) Vgl. dazu den Beitrag von Meihorst: »Ingenieure tragen Verantwortung für Mensch und Natur«, in: Deutsches Ingenieurblatt, Dezember 1995.


Günter Emde

Schutz für Dissidenten - Die Ethikschutz-Initiative

Das Thema liegt in der Luft, der Konflikt scheint vorprogrammiert: Seit dem Abwurf der ersten Atombombe wird die Ambivalenz der Technik mehr und mehr als Problem globalen Ausmaßes erkannt. Weitere gravierende Problemfelder sind in den letzten Jahrzehnten hinzugekommen oder haben an Ausmaß zugenommen: Umweltverschmutzung, Klimaänderung, Drogenkonsum, Innenweltverschmutzung durch den Mißbrauch neuer Kommunikationstechnologien (Fernsehen, Videos, Internet), Gesundheitsrisiken durch neue Chemikalien, das noch nicht überschaubare Potential der Gentechnik, Überproduktion und Arbeitslosigkeit infolge Automatisierung und als Folge des heutigen »westlichen Lebensstils« die unaufhörlich zunehmende Spaltung der Menschheit in arme und reiche Nationen und - innerhalb der Nationen — in reiche und arme Menschen. Darum ist es nicht verwunderlich, daß überall in der Welt angesichts der ständig fortschreitenden Verschärfung dieser Situation das Vertrauen in die Obrigkeit und die offiziell verkündeten Beruhigungsparolen schwindet und mehr und mehr Menschen sich ihr eigenes Urteil bilden wollen. Sie wollen ihren Vorgesetzten nicht mehr blind gehorchen, sondern den Sinn der Anordnungen hinterfragen und dann aus eigener Einsicht in eigener Verantwortung handeln. Dabei entstehen naturgemäß Konflikte, denn der Vorgesetzte wird die Beurteilung des Untergebenen nicht immer teilen. Er hat ja in seiner Position vor allem den Vorteil für das Unternehmen bzw. die Institution im Auge; der Untergebene dagegen kann durchaus andere Wertvorstellungen haben, zum Beispiel kann ihm der Erhalt der Natur oder das Wohlergehen künftiger Generationen mehr am Herzen liegen als der Geschäftserfolg seiner Firma.Und so kommt es zum »Whistleblowing«. Der zur Mündigkeit erwachte verantwortlich empfindende Arbeitnehmer sieht sich in gewissen Situationen vor die Entscheidung gestellt, entweder im Sinne seiner eigenen Einsicht und seinem Gewissen gemäß im Interesse des Gemeinwohls zu handeln und dabei in Kauf zu nehmen, daß seine Karriere und das Auskommen seiner Familie dadurch gefährdet wird, oder angesichts des hohen persönlichen Risikos zu resignieren und schließlich zu gehorchen, widerstrebend und im Bewußtsein, seiner Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl nicht gerecht zu werden.Dies kann natürlich nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen. Aber so ist die Situation heute: Die herrschenden Strukturen behindern in vielen Fällen das eigenverantwortliche Engagement. In unserer heutigen Gesellschaft, unter den bestehenden Rahmenbedingungen unserer Wirtschaftsordnung, ist das Individuum mit seinem Gewissen zu schwach gegenüber der Macht von Wirtschaftsunternehmen, Institutionen und Gruppen.Angesichts dieser Situation sind unabhängig voneinander in vielen Ländern Initiativen entstanden, die darauf abzielen, verantwortungsbewußt handelnden Personen den Rücken zu stärken, wenn sie wegen ihres Engagements für das Gemeinwohl mit ihrem Arbeitgeber oder Vorgesetzten in Konflikt geraten und Repressalien befürchten müssen oder erlitten haben. Im englischen Sprachraum spricht man von »Whistleblower Protection«, also vom »Schutz für Menschen, die die Alarmpfeife blasen«. Gemeint ist damit die Unterstützung von solchen Personen, die aus Verantwortung für das Gemeinwohl einen Mißstand aus ihrem Arbeitsumfeld an die Öffentlichkeit bringen, obgleich sie damit ein berufliches Risiko eingehen.Neben der Bekanntgabe eines Mißstandes (also dem eigentlichen Whistleblowing) hat der Arbeitnehmer aber noch eine andere Möglichkeit, sich gegen unverantwortliche Vorhaben seines Arbeitgebers zu wehren, nämlich die Verweigerung der Mitarbeit. Das Wort »Ethikschutz« beginnt sich im deutschen Sprachraum einzubürgern als zusammenfassende Bezeichnung für Regelungen irgendwelcher Art, um solchen Arbeitnehmern den Rücken zu stärken und sie zu schützen, die aufgrund ethisch motivierter uneigennütziger Handlungen in Konflikt mit ihren Vorgesetzten geraten und Repressalien befürchten oder erleiden. Ethikschutz kann sich also sowohl auf die eigentlichen »Whistleblower« beziehen als auch zum Beispiel auf Arbeitsverweigerer aus Gewissensgründen.Ethikschutz kann in Form gesetzlicher Regelungen, aber auch durch Beratung, Rechtsschutz, Gutachten, finanzielle Unterstützung, entsprechende Berufsordnungen und Ethik-kodizes, durch Preisverleihungen und andere Maßnahmen bewirkt werden.Ethikschutz kann institutionalisiert sein, wie wir am Beispiel des Wehrbeauftragten und der Beschwerdeinstanz bei den »Whistleblower Protection Acts« und »Clauses« der US-Gesetzgebung sehen (siehe S. 256 f.). Eine mindestens ebenso große Rolle können Verbände und Vereine (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Berufsvereinigungen) sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften (Kammern, Kirchen) spielen. Als vorbildliche Beispiele aus dem Ausland sind IEEE1 als Berufsvereinigung und PEER2 als ethisch orientierter Verein, beide in den USA, zu nennen.In Deutschland stehen die Bemühungen um Ethikschutz noch in der Anfangsphase. Bei den berufsständischen Vereinigungen gibt es nur vereinzelt Ansätze, sich diesem Thema zuzuwenden. Die großen technisch-wissenschaftlichen Vereine halten sich leider noch zurück. Ihnen scheint das Thema zu heikel zu sein. Vielleicht befürchten sie, das Kooperationsklima mit großen Unternehmen zu gefährden. Stärkere Bewegung gibt es bei den ethisch orientierten Vereinigungen. Hier hat sich eine Initiative eigens zur Förderung des Ethikschutzes gebildet. Über diese »Ethikschutz-Initiative«, kurz ESI, soll im folgenden berichtet werden.

Wie ist die Ethikschutz-Initiative entstanden?

Ich beginne mit der Schilderung eines eigenen Erlebnisses. Dies wird verständlich machen, wie ich persönlich dazu gekommen bin, mich dieses Themas anzunehmen. Ich war über 25 Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Großunternehmen tätig, in dem auch Rüstungsgüter entwickelt und produziert werden. In den siebziger Jahren gab es eine wirtschaftliche Flaute; der Personalstand sollte verringert werden, wenn es nicht gelänge, den Verkauf der Produkte zu steigern. Eine Betriebsversammlung wurde einberufen. Die Geschäftsführung erstattete Bericht. In dieser Situation wurde von einigen Mitarbeitern (!) die Forderung vorgetragen, die Geschäftsführung solle sich für eine Lockerung des Kriegswaffenkontrollgesetzes einsetzen, damit der Export von Rüstungsgütern (Kampfflugzeugen, Panzerabwehrraketen) erleichtert würde. In mir entstand ein Kampf zwischen meiner ethischen Überzeugung und der Angst vor möglichen Unannehmlichkeiten. Da aber niemand sonst auf den Antrag etwas entgegnete, war zu befürchten, daß die Geschäftsführung beim öffentlichen Auftraggeber vorstellig werden könnte mit dem Argument, sie werde von der Belegschaft unter Druck gesetzt. Um dies zu verhindern, rang ich mich schließlich zu einer Wortmeldung durch und appellierte an die Anwesenden etwa mit folgenden Worten:»

Die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter ist bekanntermaßen gerade bei einer hochtechnisierten Entwicklung ein entscheidender Erfolgsfaktor. Die Leistung der Mitarbeiter ist aber in hohem Maße durch ihre Motivation beeinflußt und hängt wesentlich davon ab, inwieweit sich der Entwickler mit dem Entwicklungsziel identifizieren kann, also inwieweit er das entwickelte Produkt und seine Anwendung als etwas >Notwendiges< oder >Gutes< ansehen kann. Die Herstellung von Waffen kann ich dann mit meinem Gewissen in Einklang bringen, wenn ihr Einsatz auf die Verteidigung der rechtsstaatlichen Ordnung unseres eigenen Landes gerichtet ist. Der Export der von uns entwickelten Waffen in Krisengebiete jedoch, um dadurch finanzielle Gewinne zu erzielen, stellt für mich und sicher für etliche Kollegen eine erhebliche psychische Belastung dar. Demgegenüber sollte doch versucht werden, solche Aufgabengebiete zu erschließen, die dem Wohle der ganzen Menschheit dienen und die Lebensbedingungen auf diesem Planeten zu verbessern helfen. Darum möchte ich — auch im Namen ähnlich denkender Kollegen - die Geschäftsführung dringend bitten, von einem solchen Schritt zur Lockerung der Kriegswaffen-Export-Bestimmungen abzusehen und statt dessen friedensfördernde Projekte voranzutreiben.«

Etwa ein Drittel der Anwesenden zollte mir zustimmenden Beifall. Nach der Betriebsversammlung kam ein Mitglied des Betriebsrats auf mich zu und gab mir zu verstehen, ich sei mit meinen Äußerungen wohl über die zulässige Grenze hinausgegangen. Man werde beobachten, ob mir daraufhin irgend etwas passiert. Notfalls solle ich mich an ihn, das Betriebsratsmitglied, wenden. Aber es geschah nichts (da ich an sich mit der Firmenleitung in gutem Einvernehmen stand). Später habe ich einen Ideenwettbewerb angeregt für friedensschaffende Aktivitäten, gerade als Gegengewicht zu unseren Rüstungsprojekten. Aber es gab überhaupt keine Reaktion von seiten der Geschäftsführung.Sicherlich hätte ich in diesem Sinne noch aktiver sein müssen, um mehr zu erreichen - aber das ist leichter gesagt als getan, wenn man eine Familie zu unterhalten hat, kurz vor dem Ruhestand ist und auf eine gute Firmenrente hofft. Es gibt hundert Gründe, die einen davon abhalten, sich zu exponieren und im Interesse der Allgemeinheit Zivilcourage aufzubringen.So wurde mir bewußt, daß dies eigentlich ein unguter Zustand ist: Das Individuum mit seinem Gewissen ist in unserer Gesellschaftsordnung zu schwach gegenüber der Macht von Unternehmen und Institutionen.Diese Situation wäre akzeptabel, wenn die Leitung des Unternehmens bzw. der Institution immer nur verantwortbare Ziele und Wege verfolgen würde. Es gibt aber genügend Gegenbeispiele, in denen die größere Macht der Institution das »gewissenhafte« Handeln des einzelnen Mitarbeiters herausfordert, aber zugleich erschwert oder sogar unmöglich gemacht hat.Dazu einige Beispiele. (Übrigens: die hier angeführten Beispiele sind nicht erfunden, sondern haben sich sämtlich so zugetragen, wie ich sie schildere.) Ein Kollege in diesem Rüstungsunternehmen war nach längeren inneren Kämpfen zu dem Entschluß gekommen, aus der Firma auszuscheiden, weil er eine Mitarbeit an der Entwicklung von Waffen nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Er trat in eine »zivile« Firma ein, die sich mit der Herstellung von Computersystemen und ihrer Anpassung an bestimmte »zivile« Aufgabenstellungen befaßte. Dabei mußte er erleben, wie einem Kunden eine Automatisierungslösung aufgeredet wurde, die für diesen Fall viel zu aufwendig war. Der Kunde wurde sich schließlich klar, daß er dieses System besser nicht beschaffen sollte. In einem Anfall von Erregung beschädigte er das bereits gelieferte Gerät und forderte die Revision des Kaufvertrags und den Rücktritt aus seiner Verpflichtung. Aber die Computersystemfirma pochte auf den abgeschlossenen Vertrag und bestand auf der vollen Bezahlung. Es seien bereits hohe Kosten zur Software-Entwicklung angefallen. Das war aber eine Unwahrheit; in Wirklichkeit war man froh, diese schwierige Software nicht entwickeln zu müssen. Der Kunde mußte schließlich eine für ihn nutzlose und nicht erhaltene Leistung voll bezahlen. Mein Kollege war über diese betrügerischen Machenschaften so erbost, daß er auch diese Firma verließ. Nun ist er wieder in einer größeren Firma, die auch in Waffenprojekte eingeschaltet ist.

Die Frage entsteht, ob diese Vorgehensweise in einer solchen Situation zu empfehlen war. Der Kollege hatte jeweils die Firma verlassen, nachdem er festgestellt hatte, daß er eine weitere Beteiligung mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Dadurch hat er aber den Übelstand in der Firma nicht beseitigt, im Gegenteil: Er hat den Platz frei gemacht für einen neuen Mitarbeiter, der willfähriger die »Anordnungen von oben« befolgt, sofern nur sein Gehalt stimmt. — Aber was hätte mein Kollege statt dessen tun können? Wie soll ein Arbeitnehmer handeln, wenn er ein unverantwortliches Verhalten seiner Firma feststellt, zum Beispiel das unerlaubte Einleiten von Schadstoffen in die Atmosphäre oder in öffentliche Gewässer oder die Lieferung von Technologie zur Herstellung von ABC-Waffen ins Ausland oder die
unzutreffende Deklaration von Lebensmitteln als »aus kontrolliert ökologischem Anbau« oder den fahrlässigen Umgang mit gefährlichen Giftstoffen oder die Entwicklung eines Produkts, das wirtschaftliche Erfolge für die Firma verspricht, dessen schädliche Folgen auf gesundheitlichem, sozialem oder ökologischem Gebiet aber voraussehbar sind? Von dem Betroffenen wird die Konfliktsituation insbesondere darum als sehr belastend empfunden, weil sich die Arbeitskollegen in der Regel von ihm abwenden und er mit seiner Problematik allein steht. Er findet in seinem Betrieb keinen sachkundigen Gesprächspartner, der seine ethische Motivierung teilt, der die Situation beurteilen kann und mit ihm
über die möglichen Folgen seines Handelns nachdenkt. Auch ich empfand in meiner damaligen Situation diesen generellen Mangel. So entstand die Idee als Wunsch: Es müßte in jedem Betrieb eine »Ethikschutz-Vertrauensperson« geben, mit der man sich in solchen Situationen ohne persönliches Risiko aussprechen könnte. Es zeigte sich bald, daß dazu ein Gesetz erforderlich ist. Gemeinsam erarbeiteten
wir in einem kleinen Arbeitskreis einen ersten Entwurf. Wir fanden gewisse Entsprechungen unseres Anliegens in bereits existierenden Gesetzen, nämlich im Gesetz zur Einführung des Wehrbeauftragten und in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Die wesentlichen Elemente unseres
Entwurfs sind weiter unten dargestellt (siehe S. 254 ff). Natürlich ist der Weg zur Einbringung und Verabschiedung eines neuen Gesetzes ein langwieriger Prozeß und erfordert viel Überzeugungsarbeit, zumal wenn es sich um ein so brisantes Thema handelt. Wir kamen aufgrund von öffentlichen Diskussionen zu der Einsicht, daß es nicht sinnvoll ist, sich allein auf die Einführung dieses Gesetzes zu konzentrieren. Für die betroffenen »Einzelkämpfer« muß sofort etwas getan werden, erste kleine Schritte, die uns einer umfassenderen Lösung wenigstens näher bringen.Darum wurde die Strategie der Initiative grundsätzlich erweitert: Jede denkbare Art von Ethikschutz soll verfolgt werden, soweit sich Möglichkeiten und Gelegenheiten bieten, um die bestehende Situation dadurch zu verbessern.

Heutige Zielsetzungender Ethikschutz-Initiative (ESI)

Die ESI hat sich die Verbesserung des Ethikschutzes in voller Breite bei allen sich bietenden Gelegenheiten zum Ziel gesetzt. In der Anfangsphase sind ihre Möglichkeiten jedoch noch sehr begrenzt. Die Initiative ist daher darauf angewiesen, Tausende von Unterstützern zu gewinnen, damit eine starke Solidaritätsgemeinschaft, möglichst eine Volksbewegung von verantwortlich gesinnten Menschen entsteht. Bei »Ethikschutz« geht es nicht um die philosophische Analyse und Abwägung von Tatbeständen und Situationen im Hinblick auf ihre ethische Beurteilung, schon gar nicht um die theoretische Verteidigung eines bestimmten Moralprinzips, sondern sehr praktisch um die Förderung verantwortungsbewußten Handelns am Arbeitsplatz im Interesse des Gemeinwohls.Wenn in diesem Zusammenhang also von »Ethik« und »ethisch« die Rede ist, so ist damit nicht so sehr eine durch
Tradition überkommene Sammlung von Verhaltensvorschriften (Geboten) gemeint, sondern vielmehr »Mitverantwortung für das Gemeinwohl«, das heißt Mitverantwortung für Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen aller Menschen in Frieden und Gerechtigkeit, Mitverantwortung für die ganze lebendige Natur und für die Lebenschancen kommender Generationen.3 Organisatorisch ist die ESI inzwischen als Projekt im Internationalen Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für Globale Verantwortung (INES, International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility, Dortmund) etabliert und wird dort unter der Bezeichnung INESPE (INES Project to Protect and Promote Ethical Engagement) geführt. Die Verbindung mit INES soll dabei keine Beschränkung auf Ingenieure und Wissenschaftler bedeuten; denn beispielsweise auch Arbeiter, Buchhalter oder Sekretäre können Betroffene sein (und natürlich jeweils beiderlei Geschlechts). Folgende Vorgehensrichtungen werden nunmehr verfolgt:

  • 1. Direkte Hilfen für ethisch motivierte Whistleblower und Arbeitsverweigerer,
  • 2. Zusammenarbeit mit ethisch orientierten Organisationen,
  • 3. Ermutigung von Unternehmern, ihrer ethischen Verantwortung gerecht zu werden,
  • 4. Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ethisches Engagement,
  • 5. Internationale Zusammenarbeit und Weiterentwicklung des Ethikschutzes.
Direkte Hilfen für ethisch motivierte Whistleblower und Arbeitsverweigerer

Information, Rechtsberatung:
Als ersten Schritt hat die ESI eine Broschüre herausgegeben: »Wenn das Gewissen NEIN sagt - Ethisch handeln in der abhängigen Arbeit — Ein Ratgeber in Konfliktfällen«. Darin wird anhand von beispielhaften Fällen ein Überblick über die heutige Ethikschutz-Rechtslage in Deutschland gegeben. Das Heft enthält ferner grundsätzliche Anregungen, Hinweise auf Stellen, die weitere Hilfe anbieten, und einige Texte zum Nachdenken über heute anwendbare ethische Prinzipien nebst Literaturhinweisen.4Die ESI weist auch auf folgende andere Beratungsmöglichkeiten hin: Betriebsangehörige und Beschäftigte im öffentlichen Dienst können in vielen Fällen Verständnis und Unterstützung bei den Mitgliedern des Betriebs- bzw. Personalrats erwarten. Mitglieder einer Gewerkschaft bekommen bei ihrem Gewerkschaftsbüro kostenlose Rechtsberatung und Rechtsschutz in arbeits- und sozialrechtlichen Streitfällen. Mitglieder einer Berufsvereinigung können dort um Hilfe nachsuchen. Aber Vorsicht: Das Engagement der Berufsverbände bei Konfliktfällen ist unterschiedlich entwickelt, und eine Information an den Berufsverband kann unter Umständen vom Arbeitgeber als »Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen« beanstandet werden. Sicherheitshalber sollte deshalb die Verschwiegenheitspflicht der Berater besonders angesprochen werden.Eine anwaltschaftliche Beratung ist wegen der möglichen gravierenden Folgen in vielen Fällen bereits im Vorfeld angeraten, auch wenn dabei Kosten entstehen. In vielen Großstädten existieren auch öffentliche Rechtsberatungsstellen, die unentgeltlich arbeiten, aber in der Regel nicht auf Ethikschutzprobleme spezialisiert sind. Darum ist die ESI dabei, ein Rechtsberatungsnetz speziell für Ethikschutzfragen zu organisieren. Die ESI kann auf Anfrage Adressen von Rechtsanwälten nennen, die sich auf diesem Gebiet auskennen. Beim Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover (Prof. Ulrike Wendeling-Schröder) werden arbeitsgerichtliche Entscheidungen in diesem Zusammenhang gesammelt. Rechtsanwälte können sich in Zweifelsfällen dorthin wenden.Man beachte aber: Die ESI ist nicht zuständig, wenn es sich um die Durchsetzung eigener Interessen des Arbeitnehmers handelt. Für solche Fälle sind der Betriebs- bzw. der Personalrat und die Gewerkschaften zuständig.Finanzielle Unterstützung von in Not geratenen Betroffenen: Die Naturwissenschaftler-Initiative für den Frieden (NI) hat bereits in den achtziger Jahren einen Hilfsfonds eingerichtet. Daraus wurde zum Beispiel die Unterstützung für den russischen Chemiker Mirzajanov finanziert (vgl. S. 168). Die NI ist auch Mitglied von INES und arbeitet auf diesem Gebiet mit der ESI zusammen.1996 wurde der INES Hilfsfonds (INES Whistleblower Fund) unter Beteiligung der ESI und der Stiftung Frieden im Nuklear-Zeitalter (Nuclear Age Peace Foundation, USA) gegründet. Die verfügbaren Mittel sind begrenzt und überwiegend zweckbestimmt für schwere Fälle im internationalen Rahmen, bei denen die verbotene Entwicklung von Massenvernichtungswaffen (AB C-Waffen) an die Öffentlichkeit gebracht wurde (wie etwa durch Mirzajanov und Vanunu). Die für diesen Fonds gespendeten Gelder könnten an sich auch für andere Ethikschutz-Zwecke verwendet werden, zum Beispiel zur Finanzierung von Gerichtskosten bis zur letzten Instanz, um in einer wichtigen Sache ein höchstrichterliches Grundsatzurteil zu erwirken und dadurch die nachfolgende Rechtsprechung zu beeinflussen. Dazu müßte freilich das Spendenaufkommen noch erheblich gesteigert werden.5

Ethikschutz in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Zusammenarbeit mit berufsständischen Vereinigungen und Kammern:

Bei der Unterstützung von ethisch motivierten Whistle-blowern und Arbeitsverweigerern spielt naturgemäß die Überprüfung eines Konfliktfalls eine wichtige Rolle: Ist der Klagende nur ein Querulant, der seinem Vorgesetzten einen Denkzettel verpassen möchte, oder liegt hier ein unterstützungswürdiger Notfall vor? Es muß also auch der andere Teil, die beklagte Institution, gehört werden, um das Bild abzurunden. Dazu sind in der Regel Fachleute erforderlich und eine Organisation, die sich gegenüber der beklagten Geschäftsführung Respekt verschaffen kann. Diese Rolle können am besten berufsständische Vereinigungen und Kammern erfüllen. In dem Kapitel über das IEEE (siehe S. 265) ist zum Beispiel das Arsenal an »Ethikschutz-Werkzeugen« beschrieben, das von IEEE angewendet bzw. vorbereitet wird: ein Ethikkodex mit Ethikschutzklausel, ein Ethik-Unterstützungs-Komitee als Ansprechstelle, eine bereits erprobte Methodik zur Untersuchung von Konfliktfällen und zur nachfolgenden gutachterlichen Unterstützung in Gerichtsverfahren, die Verleihung von Preisen für herausragenden Einsatz für das Gemeinwohl unter persönlichem Risiko sowie die Möglichkeit der Bestrafung eines unethisch (im Widerspruch zum Ethikkodex) handelnden Mitglieds, die Einrichtung einer »Ethik-Hotline«, die Bildung eines Unterstützungsfonds für in Not geratene Whistleblower und schließlich sogar die Veröffentlichung von Firmenbeurteilungen unter ethischen Gesichtspunkten (hinsichtlich ihres Umgangs mit kritischen Mitarbeitern). Dieses System ist so ausgefeilt, daß die ESI dem kein konkurrierendes Verfahren entgegensetzen will. Die Mehrzahl der genannten Verfahren übersteigt auch ihre Möglichkeiten. Darum sind wir an einer guten Zusammenarbeit mit solchen Vereinigungen sehr interessiert und versuchen, weitere Vereine für unser Anliegen zu motivieren. Mit IEEE, das als internationale Vereinigung auch in Deutschland vertreten ist, bahnt sich eine gute Zusammenarbeit bereits an. Neben den berufsständischen Vereinigungen gibt es in Deutschland auch berufsständische Kammern. Sie haben als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf der Grundlage eines Gesetzes die Befugnis, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches verbindliche Vorschriften zu erlassen, deren Einhaltung durch ein Kammergericht bzw. durch ordentliche Gerichte erzwungen werden kann. Eine Kammer kann neben technischen Vorschriften auch Verhaltensnormen vorschreiben, zum Beispiel eine Berufsordnung entsprechend dem Ethikkodex einer Vereinigung. Enthält die Berufsordnung dann eine Ethikschutzklausel, wird die Kammer sich für einen schikanierten ethisch motivierten Whistleblower oder Arbeitsverweigerer einsetzen, sofern dieser Mitglied der Kammer ist. Andererseits können Verstöße gegen die Berufsordnung vor dem Kammergericht verklagt werden, falls der Beklagte Mitglied der Kammer ist. Eine Kammer kann also unter juristischem Aspekt eine ethikschützende Rolle mit größerem Gewicht wahrnehmen als eine Vereinigung. Eine Vereinigung erhält ihr Gewicht in der Öffentlichkeit durch ihre fachlichen Leistungen und durch die Zahl ihrer Mitglieder. Kammern gibt es für Ärzte, Handwerk, Industrie und Handel, Rechtsanwälte, Architekten und freiberufliche Ingenieure. Angehörige dieser Berufsgruppen sind zwangsläufig Mitglied ihrer Kammer. Dies gilt jedoch nicht für die - in unserem Zusammenhang besonders wichtige — Gruppe der angestellten Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler. Dieter Deiseroth schlägt darum die Einrichtung einer »Kammer für Forschung und Technik« vor mit Zwangsmitgliedschaft aller Angehörigen dieser Berufsgruppe, um die Möglichkeiten der besonderen Rechtsstellung der Kammern für den Ethikschutz auszuschöpfen. Diese ganze Problematik ist ausführlich in seiner sehr empfehlenswerten Studie »Berufsethische Verantwortung in der Forschung — Möglichkeiten und Grenzen des Rechts« dargelegt6 (vgl. auch seinen Beitrag in diesem Band, S. 285). Die deutschen Ingenieurkammern bestehen jeweils auf Länderebene und werden durch die Bundes-Ingenieurkarnmer zusammengefaßt. Sie sind grundsätzlich — jedoch ohne Ordnungsbefugnis — auch für die Belange der angestellten Ingenieure zuständig. Für diese ist eine freiwillige Mitgliedschaft möglich. Sie kommen dadurch in den Schutz der Ingenieurkammer im Rahmen der in der Berufsordnung niedergelegten Bestimmungen.Die Bundesingenieurkammer bereitet eine stärkere Berücksichtigung ethischer Belange in der Berufsordnung vor und beabsichtigt, auf diese Weise ihre Mitglieder zu stärkerem ethischen Engagement zu verpflichten und sie dabei auch besser zu schützen. Die ESI pflegt mit ihr darum einen guten Kontakt.Zusammenarbeit mit ethisch orientierten Vereinen: Es gibt eine Reihe von Vereinen, die das Anliegen der ESI teilen und auf ihrem Arbeitsgebiet unterstützen. Das sind zunächst alle Mitgliedsorganisationen von INES, darunter die Naturwissenschaftler-Initiative Verantwortung für den Frieden, Dortmund, die Berghof-Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Berlin, die Vereinigung deutscher Wissenschaftler, Berlin, ferner die Stiftung Mitarbeit, Bonn, einige Institutionen der Evangelischen Kirche u.a.m. Selbstverständlich strebt die ESI mit allen solchen Organisationen eine hilfreiche Zusammenarbeit an.Eine Vereinigung wie PEER, die sich speziell dem Thema Ethikschutz widmet, ist uns im Raum Deutschland nicht bekannt.

Ermutigung von Unternehmern, ihrer ethischen Verantwortung gerecht zu werden.

Die oben genannten Hilfen für die Betroffenen sind sicherlich notwendig; jedoch haben sie den Nachteil,• daß sie der Entstehung von Konflikten nicht von vornherein vorbeugen: Die Probleme werden erst dann reguliert, wenn sie schon zum Konflikt geworden sind,• daß sie von Querulanten mißbraucht werden können.Darum wäre die ethische Motivation der Unternehmensführung eigentlich der bessere und wirksamere Weg, um Ethikschutzprobleme gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wie könnte das ermöglicht werden?Ein ethisch motivierter Unternehmer wird Ethik nicht nur als Prestigeaspekt betrachten, nicht nur als Mittel zur Absatzförderung, nicht nur als Propaganda zur Akzeptanzbewir-kung für die eigenen Produkte (denn in solchen Fällen wäre der Konflikt mit verantwortungsbewußten Mitarbeitern vorprogrammiert). Ein ethisch motivierter Unternehmer hat -aus Einsicht in die heutigen globalethischen Verpflichtungen• selbst den Willen, nachhaltig verantwortlich zu handeln. Er wird aus dieser Einsicht seinen Handlungsspielraum freiwillig auf das ethisch Vertretbare beschränken und bereit sein, im Extremfall sogar eine Aktivität zu beenden und durch einen zukunftsfähigen Geschäftszweig zu ersetzen. In einem solchen Betrieb kann ein Klima entstehen, in dem sich Ethikschutz weitgehend erübrigt, weil die Leitung aufgeschlossen ist für Warnungen von verantwortlich denkenden Mitarbeitern. Vielleicht würde die Unternehmensleitung sogar erst recht die Ethikschutzregelungen fördern, weil sie daran interessiert wäre, letzte Nester von Unverantwortlichkeit im Betrieb auszuräumen. In dieser Firma werden dann weniger oder keine Konfliktfälle mehr auftreten, und die ethisch orientierten Mitarbeiter - oft sind das die qualifiziertesten — werden mit hoher Motivation höhere Leistungen erbringen, weil sie sich ihrem Betrieb innerlich stärker verbunden fühlen. Der zusätzliche Aufwand für Ethikschutz kann sich also in einer Leistungssteigerung auszahlen. Aber: Gibt es derart konsequent ethisch orientierte Unternehmen? Könnten sie sich überhaupt ökonomisch behaupten? Sicher nur dann, wenn der Staat sie durch entsprechende Rahmenbedingungen fördert und solche Bedingungen dann auch im internationalen Wettbewerb zur Geltung gebracht worden sind. Wann wird das sein? Können wir daraufwarten? Man wird sich also vorerst mit Zwischenschritten begnügen müssen. Die ESI versucht mit aufgeschlossenen Arbeitgebern und Unternehmerverbänden ins Gespräch zu kommen, um sie für den Ethikschutz zu motivieren.Welche Ethikschutz-Maßnahmen könnten die Unternehmer
in diesem Sinne schrittweise realisieren?

  • • Aufforderung an alle Arbeitnehmer zur vorrangigen Beachtung des Gemeinwohls und zur (internen) Meldung von unverantwortlichen Mißständen, 
  • • Einrichtung einer »Hotline« für Meldungen über unverantwortbare Situationen oder Vorhaben mit Zusicherung der Anonymität,
  • • Einführung von Ethikschutzbestimmungen im Rahmen einer »Ethischen Unternehmens-Richtlinie«,
  • • Aufnahme von Ethikschutzklauseln in die Anstellungsverträge bzw. Betriebsvereinbarungen: Verpflichtung zum Schadenersatz und Arbeitsplatzerhalt für (unter Mißachtung der Richtlinie) gemaßregelte Whistleblower, falls diese im berechtigten öffentlichen Interesse handelten,
  • • Respektierung von anerkannten ethischen Berufsordnungen, Ethikkodizes oder ethischen Selbstverpflichtungen,7denen sich ein Arbeitnehmer unterworfen hat,
  • • Einsetzung von Ethikschutz-Vertrauenspersonen als Ansprechpartner für ethisch engagierte Arbeitnehmer, mit zugesicherter Vertraulichkeit und Anonymität (im Vorgriff auf ein Gesetz; siehe den folgenden Abschnitt),
  • • Einrichtung von Ausspracheforen zur Behandlung ethischer Aspekte der Unternehmenspolitik (Produktstrategie, Vertriebsmethoden usw.).
Die Maßnahmen sollen eine betriebsinterne Bereinigung von Mißständen erleichtern, damit verantwortlich gesonnene Mitarbeiter keinen Anlaß mehr haben, sich bei Außenstellen zu beschweren. So kann eine Vertrauensatmosphäre zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entstehen, die natürlich erheblich zur Motivation beiträgt.Angesichts der schwierigen Problematik in diesem Sektor können wir realistischerweise nur mit einem sehr langsamen Fortschritt in vielen Einzelschritten rechnen. Um so mehr ist wachsende Unterstützung aus der gesamten Bürgerschaft notwendig.

Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen fiir ethisches Engagement

ESI-Entwurf eines Ethikschutzgesetzes:
Wie oben erwähnt, stand die Idee zu einem Ethikschutzgesetz bereits am Anfang der Entstehungsgeschichte unserer Initiative. Im folgenden die Grundzüge des Gesetzes:

  • • Einerseits werden in allen Betrieben sogenannte Ethikschutz-Vertrauenspersonen - nach einem besonderen Verfahren - gewählt und von der Geschäftsleitung ernannt. An sie soll sich jeder Betriebsangehörige in ethisch relevanten Problem- und Konfliktfällen wenden können, um Beratung, Hilfe und/oder Schutz zu erhalten. Die Vertrauensperson ist — ähnlich wie der Betriebsrat — bei ihren Amtshandlungen nicht an Weisungen der Betriebsleitung gebunden und ist kündigungsgeschützt. Aber sie steht der Leitung zur Beratung in ethischen Fragen zur Verfügung
  • .• Andererseits wird beim Bundestag die Stelle eines Ethikschutzbeauftragten eingerichtet als zentrale Beschwerdeinstanz und zugleich zur Unterstützung und als fachliche Weisungsinstanz für die Ethikschutz-Vertrauenspersonen in den Betrieben. Auf diese Weise soll ein einheitlicher Beurteilungsstandard erreicht werden. Der Bundesethik-schutzbeauftragte ist einem (noch zu bildenden) »Bundestagsausschuß für ethische Fragen« zugeordnet und wei-sungs- und berichtspflichtig. Er wird ggf. von Aufsichtsbehörden, den »Ethikschutz-Stellen« der Länder, unterstützt.
  • • Auf welche Weise soll die Ethikschutz-Vertrauensperson (ESVP) in einem sich anbahnenden Konfliktfall helfen? Angenommen, ein Mitarbeiter stellt einen unverantwortlichen Mißstand fest, seine Vorhaltungen bei Vorgesetzten haben kein Gehör gefunden, nun wendet er sich an die Ethikschutz-Vertrauensperson. Die ESVP wird prüfen, ob es sich um einen bloßen Querulanten handelt oder ob seine Beschwerden ernst zu nehmen und wie sie zu beurteilen sind. Dazu hat die ESVP ein (sachbezogenes) Informationsrecht bei den einzelnen Abteilungen des Betriebs und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die einzelnen Abteilungen sind verpflichtet, die ESVP bei ihren Recherchen zu unterstützen. Sie soll mit der Rückendeckung der Betriebsleitung rechnen können, notfalls sich bei der Aufsichtsbehörde oder beim Bundesbeauftragten beklagen können.Falls sich die Beschwerde des klagenden Mitarbeiters als berechtigt erweist, wird die ESVP ihn beraten, unterstützen und ggf. bei einer Eingabe an die Geschäftsführung seine Interessen stellvertretend wahrnehmen, unter Umständen auch die Verweigerung der Mitarbeit empfehlen und decken. Im äußersten Fall wird sie bei der Aufsichtsbehörde Klage gegen die Firma führen, und zwar dann,
  • - wenn die zur Prüfung der Sachlage erforderlichen Informationen verweigert werden oder
  • - wenn die ungesetzlichen Zustände bzw. Handlungen innerhalb einer gesetzten Frist nicht abgestellt bzw. wiedergutgemacht sind oder
  • - wenn die dem Mitarbeiter zugefügten Benachteiligungen oder Repressalien nicht innerhalb einer gesetzten Frist wiedergutgemacht worden sind.
Eine Beschränkung auf »ungesetzliche Handlungen« scheint zumindest in einer Anfangsphase notwendig, um die Vertrauensperson nicht mit Ermessensstreitfragen handlungsunfähig zu machen. Natürlich braucht die ESVP eine fachliche Betreuung, Aus-und Weiterbildung; dies gehört zu den Aufgaben des Bundesethikschutzbeauftragten, von dort wird sie auch regelmäßige »Ethikschutz-Richtlinien« erhalten
  • .• Die Funktionen des Bundesethikschutzbeauftragten (BESB) orientieren sich weitgehend an denen des Wehrbeauftragten bzw. des Bundesdatenschutzbeauftragten:
    • - Jeder Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde kann sich an den BESB wenden, wenn er meint, infolge einer ethisch motivierten Handlung persönliche Nachteile von Seiten seines Arbeitgebers erfahren zu haben und daß die zuständige Ethikschutzstelle die Angelegenheit nicht im Interesse des Gemeinwohls behandelt hat. Wegen der Tatsache der Anrufung darf er keinerlei persönliche Nachteile erfahren und nicht gemaßregelt werden.
    • - Auch jede Ethikschutz-Vertrauensperson kann sich, falls erforderlich, beim BESB über die zuständige Aufsichtsbehörde beschweren.
    • - Es steht im Ermessen des BESB, welche dieser Fälle er zum Anlaß nimmt, selbst aktiv zu werden und eigene Untersuchungen oder weitere Schritte vorzunehmen.
    • - Der BESB hat (wie auch die Aufsichtsbehörde) das Recht, in berechtigten Fällen Klage zu erheben.
  • • Weitere Einzelheiten können dem Entwurfstext entnommen werden.8


Ethikschutzklauseln in Gesetzen:
Außer diesem generellen Ethikschutzgesetz sind natürlich (wie in den USA) Ethikschutzklauseln in bestimmten Einzelgesetzen anzustreben, zum Beispiel in Umweltschutzgesetzen, Natur- und Tierschutzgesetzen, in Reaktorsicherheits und anderen Unfallschutzgesetzen usw. Durch solche Klauseln soll ein Recht auf risikofreie Anzeige von Mißständen, Gefahrenpotentialen und unverantwortlichen Vorhaben gewährleistet werden bzw. sogar eine Pflicht zur Information von Betroffenen über eine drohende Gefährdung. Diese Rechte und Pflichten sollten auch durch entgegenstehende Geheimnisschutzvorschriften nicht verhindert werden können, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht, wie zum Beispiel bei der geheimgehaltenen Entwicklung einer Massenvernichtungswaffe oder dem geheimgehaltenen Plan eines großen Bauvorhabens mit erheblichen Umweltschädigungen. Die Funktionselemente solcher Ethikschutzklauseln können sich an US-amerikanischen Erfahrungen orientieren.

Vorbeugender Ethikschutz:
Die genannten Ethikschutzgesetze und Klauseln haben den Nachteil, daß sie oft erst greifen, wenn »das Kind bereits in den Brunnen gefallen« ist. Wir unterstützen darum alle Bemühungen, die darauf abzielen, das allgemeine Bewußtsein der Mitverantwortung für die Folgen jeder Handlung und jeder Entscheidung zu stärken. Dafür gibt es verschiedene Ansätze.

  • Erweiterung von Haftungspflichten: Um die Wirkung von Ethikschutzgesetzen und -klausein zu verstärken, wird eine Verschärfung der Haftungspflicht von Unternehmen und sonstigen Institutionen angestrebt. Hier ist nicht nur an die Schadenersatzpflicht gegenüber einem zu Unrecht malträtierten »Ethikschützer« zu denken (wie in der englischen »Whistleblower Protection Bill« vorgesehen), sondern auch an eine Ausweitung der Produkthaftung: Bei manchen technischen Großanlagen (zum Beispiel Kernkraftwerken) ist die haftungspflichtige Schadenssumme in der Höhe begrenzt; für den darüber hinausgehenden Schaden muß der Staat, also der Steuerzahler, aufkommen. Man nimmt also im Extremfall den Ruin des Staates eher in Kauf als den Ruin der Hersteller- bzw. Betreiberfirma. Eine durchgehend konsequente Befolgung des Verursacherprinzips, das dem Verursacher die volle Haftung für die von ihm verursachten Schäden auflastet, würde das Verantwortungsdenken der Unternehmen schärfen und deren eigenes Interesse an Ethikschutzvorschriften wecken, um derartige Risiken sicherer zu erkennen und zu vermeiden — würde jedoch auch investitionshemmend wirken. Auf der gleichen Linie liegt auch das Bestreben, die Beweislast bei der Beurteilung von technisch verursachten Schäden umzukehren: Zur Zeit ist der Hersteller bzw. Betreiber nur dann zum Schadensausgleich verpflichtet, wenn der Geschädigte nachweisen kann, daß der aufgetretene Schaden mit hoher Sicherheit durch das betreffende Produkt bzw. die Anlage des Betreibers verursacht wurde. Umweltschutzverbände setzen sich dafür ein, daß umgekehrt der Hersteller/Betreiber im Falle einer Klage den Nachweis zu erbringen hat, daß der Schaden nicht von seinen technischen Einrichtungen herrühren konnte. Speziell in bezug auf Umweltgefährdungen wird ferner die Einführung des Rechtsgrundsatzes »In dubio pro natura« (In Zweifelsfällen ist zugunsten der Natur zu entscheiden) gefordert.
  • Verpflichtung zu Technikfolgenabschätzungen: Das Bewußtsein der Mitverantwortung sollte schon beim ersten Auftauchen einer technischen Idee, ja bereits in der Ausbildung einsetzen. Wir regen darum an, daß bei allen technischen Examensarbeiten an Hochschulen und Universitäten, bei allen Anträgen auf Förderung aus öffentlichen Mitteln und bei allen Patentanmeldungen ein eigenes Kapitel mit einer Abschätzung der Technikfolgen verpflichtend vorgeschrieben wird. Darin sind technische, soziale, ökologische, gesundheitliche, kulturelle, bewußtseinsverändernde und ethische Begleitfolgen der beschriebenen Technik in angemessener Weise anzusprechen. Das Kapitel ist dann von einem eigens zuständigen Sachverständigen zu beurteilen, der den Vorschlag ggf. zur Diskussion an die Öffentlichkeit zu geben hat. Auf diese Weise könnte ein sorgfältigeres Nachdenken über die Auswirkungen technischer Entwicklungen gefördert und das Verantwortungsbewußtsein geschärft werden.
Einführung von Grundpflichten in der Verfassung:
»Die Deklaration der Menschenrechte war einer der großen Fortschritte des zwanzigsten Jahrhunderts, es fehlte ihr jedoch der Hinweis auf menschliche Pflichten und Verantwortlichkeiten als notwendiges Gegenstück dieser Rechte. Wahrnehmung und Achtung der Menschenrechte erfordert die Annahme spezifischer Pflichten, um eine angemessene Lebensqualität für alle Menschen und die Bewahrung einer günstigen Umwelt für kommende Generationen sicherzustellen.« So beginnt die Präambel zur »Triester Deklaration der menschlichen Pflichten«, die 1994 durch 50 Wissenschaftler von internationalem Ruf erarbeitet, unterschrieben und verkündet wurde.9 Das International Council of Human Duties hat jetzt die Federführung und arbeitet auf eine weltweite Anerkennung hin. Die genannten Pflichten beinhalten grundsätzliche und eigentlich allgemein anerkannte (aber nicht überall eingehaltene!) Normen des menschlichen Handelns, die sich kurz zusammengefaßt etwa mit den Worten beschreiben lassen: »Mitverantwortung für das Wohlergehen aller Menschen und künftiger Generationen und für Schutz und Erhaltung des natürlichen Lebens auf der Erde.« Speziell auf den Ethikschutz bezieht sich eine von INES eingebrachte Ergänzung: »Es ist Pflicht eines jeden Menschen,... alle Personen zu unterstützen, die Repressalien dadurch erleiden, daß sie ihre menschlichen Pflichten entsprechend dieser Deklaration erfüllen.«Die ESI wird Bemühungen unterstützen, auch in der deutschen Verfassung den bestehenden Grundrechten einige wichtige Grundpflichten ergänzend zur Seite zu stellen. Wir wissen natürlich von den großen Schwierigkeiten, eine Änderung in der Verfassung einzubringen. Dennoch soll der Wunsch als Ziel und Denkanstoß hier ausgesprochen sein.

Internationale Zusammenarbeit und Weiterentwicklung des Ethikschutzes

Es ist verständlich, daß gegenüber den Bemühungen um Ethikschutz von Unternehmerseite der Einwand kommt: »Haben wir nicht schon genug Wettbewerbsnachteile im internationalen Markt durch unsere hohen Lohnnebenkosten? Sind wir nicht schon durch die Umwelt- und Sozialgesetze in Deutschland genug behindert? Jetzt soll noch eine weitere Bremse die unternehmerische Freiheit einengen! Der Ethikschutz würde uns nicht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand kosten, sondern auch unnötige Vergiftungen im Betriebsklima, unnötige Streitereien und Verzögerungen in den Entscheidungswegen hervorrufen. Um so mehr wächst dann doch das Bestreben, nicht nur Produktions-, sondern auch Entwicklungskapazitäten ins Ausland zu verlegen! Wollen Sie das angesichts der hohen Arbeitslosigkeit verantworten?«

Die Argumente sind zum Teil berechtigt (teils auch bereits oben beantwortet; siehe S. 251 ff). In der Tat sollten Ethikschutzregelungen möglichst gleichmäßig in allen Wirtschaftsnationen eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Darum müssen wir versuchen, das Anliegen weltweit voranzubringen.INES ist eine internationale Organisation, und die Ethikschutz-Initiative als INES-Projekt ist von daher schon international orientiert. Es war sogar Bedingung für die Etablierung als INES-Projekt, daß sich ausländische ESI-Landes-gruppen bildeten, die das Projekt mittragen. Zur Zeit gibt es Landesgruppen in Ungarn und Schweden, eine Kontaktstelle in Großbritannien und Unterstützer in Argentinien, Belgien, Finnland, Schweiz und USA. Mittelfristig planen wir einen internationalen Kongreß als Startpunkt für eine intensive internationale Zusammenarbeit. Was soll uns diese Kooperation bringen?

  • • Zunächst erwarten wir einen internationalen Erfahrungsaustausch und dadurch eine gegenseitige Befruchtung der Bemühungen, wir lernen aus den Erfolgen und Mißerfolgen der anderen.
  • • Zweitens können wir unsere Finanzmittel gezielter und wirkungsvoller einsetzen, wenn wir sie im internationalen Rahmen bündeln, auch vereinfachen sich die Falluntersuchungen im Ausland, wenn wir verstreut auf der ganzen Welt Kollegen einsetzen können.
  • • Drittens muß der Beurteilungsmaßstab für schützenswertes ethisches Engagement angesichts unterschiedlicher Rechtsverhältnisse im internationalen Rahmen abgeglichen werden. Darauf aufbauend sind dann die Grundsätze für ein internationales Ethikschutzrecht zu erarbeiten.
  • • Schließlich können wir an die UNO oder die EU herantreten mit einem Entwurf für eine Konvention zur Förderung ethischen Handelns. Insbesondere von der UNO sollte ein Interesse für diese Arbeit erwartet werden, zielt doch Ethikschutz auch auf einen Abbau der Wohlstandsdifferenzen zwischen den Erdregionen hin.
Leider sind diese letztgenannten Vorhaben einstweilen nur vage Zukunftswünsche. Aber: »Wer vom Ziel nicht weiß, kann den Weg nicht haben.« Haben Sie, liebe Leser, praktische Anregungen, konstruktive Kritik oder Hilfsangebote in bezug auf diese Pläne?

Die Ethikschutz-Initiative könnte in Gefahr kommen, sich zu verzetteln, weil zu viele Aspekte ins Auge gefaßt werden müssen. Darum sei noch einmal klargestellt, daß es sich immer um das eine zentrale Anliegen handelt:Verantwortliches Handeln - soweit es uneigennützig im Interesse des Gemeinwohls der Menschheit und der lebendigen Natur geschieht - muß zum geschützten und unterstützten Recht jedes Arbeitnehmers werden, auch wenn es sich gegen vordergründige Profitinteressen der eigenen Institution richtet.Andererseits: Damit wir uns nicht übernehmen, kann die Abwägung ethischer Prinzipien, wie gesagt, jetzt und hier nicht unser Thema sein. In wichtigen Bereichen ist man sich durchaus darüber einig, was unter ethischem Aspekt unverantwortlich ist. Es gibt genügend Mißstände, deren Bereinigung allgemein gewünscht wird, der Katalog wäre fürs erste umfangreich genug. Und in den anderen Fällen müssen die ethischen Beurteilungskriterien in anderen Gremien behandelt werden. Dabei sollte der öffentliche Diskurs sicher viel mehr entwickelt, geübt und gepflegt werden, als dies bisher der Fall ist; denn Ethik kann man nicht einfach von oben her befehlen. Das weiß jeder, der mit dem Thema befaßt ist. Uns geht es hier also vor allem um das Tun, um das entschiedene Anpacken der Aufgaben, die uns die Verantwortung für das Gemeinwohl stellt.Der Durchschnittsbürger pflegt in seinem Umfeld leider noch immer gern so zu handeln »wie der Nachbar«, wie die Kollegen oder wie die Eltern gehandelt hätten - wie es eben schon immer üblich war. Der bessere, der neue Weg braucht »Vorgeher«, die Menschen brauchen Vorbilder, um ihnen zu folgen.Menschenwürdiger wäre sicher der Mut zum Alleingang, zum Vorangehen aus Einsicht. Aber unsere Gesellschaft ist nicht zugunsten ethischer Vorreiter organisiert. Sie ist in Interessengruppen und Institutionen/Korporationen strukturiert, innerhalb deren der einzelne seine Verantwortung, auch wenn er sie erkannt hat, nicht immer und unbehindert wahrnehmen kann. Gerade bei den Experten in den Betrieben liegt das Detailwissen zur kompetenten Beurteilung von Risiken, aber es kommt der Allgemeinheit nur unzureichend zur Kenntnis. Und es gehört heute noch zuviel Mut und Risikobereitschaft dazu, in kritischen Situationen für das Wohl von Außenstehenden zu kämpfen. Dies zu ändern ist das Anliegen der Ethikschutz-Initiative. Es ist dazu, wie man sieht, immens viel zu tun. Wir können nur vorankommen, wenn sich immer mehr Menschen entschließen, das Anliegen zu unterstützen, und wenn ähnlich gesinnte Gruppen sich untereinander verbinden, damit eine weltweite Bewegung des Engagements für eine friedliche, gerechte und lebenswerte Zukunft entsteht.

Anmerkungen

1) Institute of Electrical and Electronic Engineers, siehe S. 265-
2) Public Employees for Environmental Responsibility, siehe S. 280.
3) Hier stehen Gedanken von Albert Schweitzer und Hans Jonas Pate. Siehe dazu Albert Schweitzer: Die Ehrfurcht vor dem Leben, C. H. Beck, München 1966, und Hans Jonas: Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik filr die technologische Zivilisation, Insel, Frankfurt a. M. 1979.
4) Ulrike Wendeling-Schröder, Günter Emde, Ulla Laufs: »Wenn das Gewissen NEIN sagt«. Die Broschüre ist über den Buchhandel oder direkt beim Verlag zu beziehen (ISBN 3-923637-49-7, G. Emde Verlag, Seeoner Str. 17, 83132Pittenhart).
5) Spenden für den INES-Hilfsfonds sind wegen Förderung eines als gemeinnützig anerkannten Zweckes steuerlich begünstigt. Überweisungen werden auf folgendes Konto erbeten: »INES-Hilfsfonds«, Konto-Nr. 581067-806 bei der Postbank München (BLZ 700 100 80).
6) Dieter Deiseroth: Berußethische Verantwortung in der Forschung — Möglichkeiten und Grenzen des Rechts, LIT-Verlag, Münster 1997.
7) Der Text einer solchen freiwilligen Selbstverpflichtung, »INES-Appell« (INES Appeal to Engineers and Seientists), ist vom »INES-Komitee für Ethische Fragen« unter Berücksichtigung von Kommentaren aus dem ganzen INES-Mitgliederstamm erarbeitet worden und kann seit 1995 unterschrieben werden. Zahlreiche renommierte Wissenschaftler sind diese Verpflichtung bereits eingegangen. Exemplare können beim INES-Büro, Reiner Braun, Gutenbergstr. 31, 44139 Dortmund, oder bei der ESI (Adresse siehe Anm. 8) angefordert werden.
8) Der Gesetzesentwurf kann bei der Ethikschutz-Initiative (c/o Dr. Günter Emde, Seeoner Str. 17, 83132 Pittenhart) angefordert werden. Begründete Verbesserungsvorschläge werden dort gern zur Kenntnis genommen.
9) Die »Triest Declaration of Human Duties« geht auf eine Initiative des Nobelpreisträgers Prof. R. L. Montalcini im Zusammenwirken mit UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, zurück. Sie wird von zahlreichen internationalen Institutionen unterstützt, darunter UNIDO, UNESCO, Third World Academy, World Institute of Science, Union of Concerned Scientists, INES, und von einer Reihe nationaler Wissenschaftsakademien verschiedener Länder. Eine deutsche Übersetzung der Deklaration kann bei der ESI angefordert werden. Sie ist auch im Anhang der Broschüre »Wenn das Gewissen ...« wiedergegeben (siehe Anm. 4).


Günter Emde

Ethikschutz für Ingenieure und den öffentlichen Dienst — Zwei Modelle

Ethikschutz bei IEEE

Das Institute of Electrical and Electronic Engineers (IEEE, Gesellschaft der Elektrik- und Elektronik-Ingenieure) ist die auf ihrem Gebiet führende technisch-wissenschaftliche Vereinigung, und zwar nicht nur in den USA, sondern auch international und mit rund 350 000 Mitgliedern die weltweit größte Ingenieur-Vereinigung überhaupt. IEEE ist nach fachlichen Gesichtspunkten untergliedert in zahlreiche Untervereinigungen, die ihre Arbeit weitgehend eigenständig organisieren und ihre eigenen Zeitschriften herausgeben; außerdem gibt es die übergreifenden lEEE-Journale Spectrum of the IEEE und IEEE Institute.Eine dieser Untervereinigungen ist die IEEE Society on Social Implications of Technology (IEEE-Vereinigung für soziale Auswirkungen der Technik). Sie wurde auf Betreiben von Stephen H. Unger und anderen ins Leben gerufen, um das Engagement der Ingenieure, das Verantwortungsbewußtsein für das Gemeinwohl zu fördern und zu schützen. Die nachfolgenden Details sind weitgehend seinem Buch Controlling Technology — Ethics and the Responsible Engineer (»Kontrolle/Steuerung des technischen Fortschritts — Ethik und der verantwortliche Ingenieur«) entnommen. In diesem Buch beschreibt er beispielhaft zahlreiche Fälle, in denen Ingenieure oder Wissenschaftler ihre warnende Stimme erhoben haben, aber ihre Warnung in den Wind geschlagen wurde, meist aus Prestige- oder Kostengründen — mit zum Teil katastrophalen Folgen. Unger hat aufgrund solcher Erfahrungen Strategien entwickelt, um die Position von Whistleblowern zu stärken. Er hebt die besondere Rolle hervor, die eine berufsständische Vereinigung wie IEEE dabei spielen kann.Seine Vorschläge wurden zwischen 1972 und 1976 schrittweise und nur zum Teil beim IEEE eingeführt und in der Satzung niedergelegt. Unger beklagt, daß diese Möglichkeiten im IEEE-Vorstand lange Jahre nicht einhellig unterstützt wurden und daß in den übergreifenden Zeitschriften Spec-trum und Institutebis 1995 noch niemals auf sie hingewiesen wurde. Das habe zur Folge gehabt, daß die weit überwiegende Zahl der lEEE-Mitglieder von diesen Angeboten keine Kenntnis hat und darum bisher nur sehr wenige Whistle-blower-Fälle nach diesen Verfahren behandelt werden konnten.In früheren Jahren, bis 1972, hatte IEEE seine Aktivitäten ganz auf den technischen Bereich beschränkt. Der folgende instruktive Fall1 löste neben anderen Umständen ein Umdenken aus.In den Jahren 1963 bis 1972 wurde im Raum von San Francisco eine Schnellbahn gebaut, finanziert aus öffentlichen Mitteln. Ein Aufsichtsrat aus Vertretern der beteiligten Bezirksverwaltungen war das oberste leitende Gremium. Zur Entwicklung und zum Betrieb der Bahn wurde eine eigene Firma, die Bay Area Rapid Transit (BART), gegründet. BART unterhielt selbst nur eine kleine Mannschaft zur Projektplanung und -betreuung, die umfangreichen Entwicklungsarbeiten wurden im Unterauftrag vergeben, so zum Beispiel das Automatische Zugleitsystem (ATC, Automated Train Control System) über ein Konsortium von Ingenieurbüros an die Firma Westinghouse Electronics. Drei Ingenieure von BART stellten, beginnend in 1969, fest, daß die Entwicklung des ATC sicherheitstechnisch nicht sorgfältig überwacht und auch zeitlich nicht planmäßig abgewickelt wurde. Ihre vielfachen Eingaben wurden jedoch nicht ernst genommen; ihre Vorschläge wurden als zu teuer und unnötig zurückgewiesen. Sie wandten sich darum (vertraulich) an ein Mitglied des Aufsichtsrates. In einer Aufsichtsratssitzung wurden die Besorgnisse abermals zurückgewiesen. Als die Ingenieure sich dennoch weigerten, ihre Bedenken zurückzuziehen, wurden sie von der BART-Leitung ohne Angabe von Gründen entlassen. Sie wandten sich daraufhin an den Kalifornischen Ingenieurverein (CSPE, California Society of Professional Engineers). CSPE bemühte sich zunächst bei BART um eine einvernehmliche Klärung, jedoch vergeblich. Daraufhin leitete CSPE eine gründliche Untersuchung des Falles durch Fachleute ein. 1972 wurde der Ergebnisbericht dem Senat des Staates Kalifornien übergeben. Der Senat veranlaßte nun seinerseits eingehende Untersuchungen und kam zu dem Ergebnis, daß die Besorgnisse der drei Ingenieure berechtigt waren. Inzwischen war mit dreijähriger Verspätung gegenüber der ursprünglichen Planung der Betrieb der Bahn auf einer Teilstrecke aufgenommen worden. Kurz darauf, Ende Oktober 1972, ereignete sich ein Unfall: Infolge Versagens des ATC überfuhr ein Zug ein Haltesignal. Die Sache verlief noch glimpflich; es wurden mehrere Passagiere verletzt. Aber nun mußten weitere Millionen von Dollar aufgewendet werden, um einen zuverlässigen Betrieb der Bahn sicherzustellen.In diesem Fall wurden die Warnungen der drei Ingenieure also sachlich bestätigt. Aber um ihr persönliches Schicksal kümmerte sich auch die CSPE wenig. Die Ingenieure gingen darum ohne institutionellen Beistand vor Gericht und verklagten ihren früheren Arbeitgeber BART. Inzwischen waren die vom Senat veranlaßten Studien auch dem IEEE bekannt geworden und wurden intensiv diskutiert. Auf Veranlassung des lEEE-Komitees für soziale Folgen der Technik (CSIT, Committee on Social Implications of Technology, unter Mitwirkung von Stephen Unger), unterstützt vom Komitee für Ethik und Anstellungspraxis, richtete das lEEE-Präsidium ein Schreiben an das zuständige Gericht und empfahl, nach folgender Regelung zu verfahren: Die Einstellung eines Ingenieurs bedeutet zugleich die Anerkennung seiner Verantwortung, im Rahmen seiner Möglichkeiten für die öffentliche Sicherheit Sorge zu tragen; wird nun ein Ingenieur entlassen, weil er dieser seiner Pflicht nachkommen will, so stellt dies einen Vertragsbruch von Seiten des Arbeitgebers dar. Bevor es jedoch zum Urteilsspruch kam, gingen die drei Ingenieure leider auf ein Vergleichsangebot von BART ein. 1978 erhielten die drei gemeinsam als erste den vom IEEE-CSIT ausgesetzten Preis für »hervorragende Pflichterfüllung im Interesse des Gemeinwohls«.Aufgrund der Erfahrungen aus diesem Fall entwickelte Unger in den genannten Jahren sein Konzept. Es stellt sozusagen einen Methodenkasten für Berufsverbände zur Unterstützung von Whistleblowern dar. Er besteht aus mehreren Komponenten

  • :• Ethikkodex als Richtschnur zur Orientierung bei der Ingenieurarbeit und als Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten,
  • • Bildung eines Ethik-Unterstützungs-Komitees als Ansprechstelle für ethische Personalangelegenheiten (Hilfe für Whistleblower und ähnliche Fälle, Verhandlung von Verstößen gegen den Ethikkodex), 
  • • sorgfältige Untersuchung von eingetretenen Whistleblower-Fällen durch erfahrene Fachleute, Verwendung der Ergebnisse in Gerichtsverfahren und Veröffentlichung zur Abschreckung bzw. als gute Beispiele,
  • • Verleihung von Preisen für besonders herausragenden Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit,
  • • Veröffentlichung von Firmenbeurteilungen unter ethischen Gesichtspunkten (aufgrund von Umfragen und Meldungen von Mitgliedern).
Im Herbst 1995 schreibt Unger im IEEE Technology and Society Magazine, daß das lEEE-Präsidium (BoD, Board of Directors) nunmehr nach jahrelanger Verzögerung die Ankurbelung von IEEE-Aktivitäten auf dem Ethiksektor gutgeheißen hat. Demgemäß sollen nun alle lEEE-Mitglieder ein persönliches Exemplar des lEEE-Ethikkodex bekommen; in den übergreifenden lEEE-Zeitschriften sollen Artikel über Ethikfragen veröffentlicht werden; und in geeigneter Weise soll auf das Member Conduct Committee (MCC, Komitee für das Verhalten der Mitglieder in ethischen Fragen) hingewiesen werden, das die Aufgabe hat, dem lEEE-Ethikkodex größere Geltung zu verschaffen und Mitgliedern zu helfen, die aufgrund ihres ethischen Verhaltens in Konflikte geraten. Das MCC war den meisten Mitgliedern bisher nicht bekannt. Darüber hinaus wurden zwei weitere Instrumente eingeführt, um ethisch engagierte Ingenieure zu unterstützen, nämlich:
  • • eine »Ethik-Hotline«, über die sich jeder Ingenieur an IEEE wenden kann, um in einer ethischen Angelegenheit Hilfe oder Rat zu erhalten,
  • • Bildung eines Ethikschutz-Fonds, um Ingenieuren helfen zu können, die wegen ihres ethischen Engagements in eine Notlage geraten sind 
Bemerkenswert ist, daß die Angebote nicht nur den Mitgliedern von IEEE zugute kommen sollen, sondern jedem Ingenieur 
.Diese insgesamt sieben »Werkzeuge« sollen im folgenden kurz erläutert werden.2

Ethikkodex

Bis in die siebziger Jahre hinein enthielten Ethikkodizes von Berufsverbänden, wenn sie überhaupt existierten, in der Regel nur Forderungen in bezug auf technische Sicherheit, ordentliche Arbeitserfüllung und Fairneß gegenüber Vorgesetzten/Auftraggebern, Kollegen und Untergebenen. Das »Bekenntnis des Ingenieurs« des VDI war eher eine Ausnahme. Mit der wachsenden Sensibilisierung für die Risiken des technischen Fortschritts wurden seitdem mehr und mehr ethische Verpflichtungen in den Verhaltenskodex aufgenommen, insbesondere die Verpflichtung, das Gemeinwohl, die Umwelt und das Wohl kommender Generationen zu achten und zu schützen.Oft sind diese Forderungen so allgemein gehalten, daß sie in praktischen Fällen nicht greifen. Neuere Ethikkodizes gehen darum weiter und enthalten Formulierungen, die darauf abzielen, dem Whistleblower zu helfen. In Anlehnung an Vorschläge von Unger und an die lEEE-Regelungen sollte der Ethikkodex darum neben anderen die folgenden oder entsprechende Punkte enthalten:»

Ich verpflichte mich,

  • - die Verantwortung für das Wohlergehen der Menschheit und zukünftiger Generationen als höchstes Gebot anzusehen, 
  • - alle Umstände in angemessener Weise offenzulegen, die ich als Gefahrenquelle für andere Menschen oder für die Umwelt ansehe,
  • - jede Art von Bestechung zurückzuweisen,
  • - meine Kollegen bei der Einhaltung dieses Kodex zu unterstützen.«
Auf die weiteren Punkte, die der Kodex natürlich noch enthalten muß, soll hier nicht eingegangen werden. Der für Whistleblower entscheidende zweite Punkt ist im Entwurf einer »Berufsordnung für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker« (zusammengestellt von Wolfgang Hirschwald, INES-Ethikschutz-Initiative) noch deutlicher herausgearbeitet. Er enthält unter anderem die Verpflichtung:: 
»die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren über
  • - Forschungsergebnisse, Entwicklungsprojekte und neue Technologien, die nicht absehbare oder negative Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt haben können,
  • - Maßnahmen im eigenen Berufsfeld, die gegen die Grundsätze der Präambel* ... und/oder geltendes Recht (z. B. Umweltrecht, Immissionsschutz-, Gentechnik-, Tierschutz-, Außenwirtschafts-, Kriegswaffenkontrollgesetze, internationale Konventionen u. a.) verstoßen.«
Zugleich betont Hirschwald in seinem Entwurf die wichtige Forderung: »Die Information der Öffentlichkeit... sowie die Verweigerung der Mitarbeit an Projekten, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Präambel ... stehen, sind kündigungsgeschützt und bleiben auch sonst ohne Nachteile für den Arbeitnehmer.« Hirschwald verweist dabei auf die UNESCO-Empfehlungen zum Status wissenschaftlicher Forscher aus dem Jahre 1974.Mit diesen Forderungen soll, neben der Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit, auch das Recht zur Arbeitsverweigerung herausgestellt und geschützt werden. Jedoch ist ein Berufsverband noch nicht befugt, einen Passus wie den letzten festzusetzen, er kann sich aber dafür einsetzen, daß eine Berufsordnung mit solchen Bestimmungen vom Gesetzgeber oder von beauftragten Kammern erlassen wird. Näheres dazu im Abschnitt über Berufsständische Kammern. Auf welche Weise können derartige Passagen eines Ethikkodex nun für einen Whistleblower hilfreich sein? Zunächst stellen sie eine gewisse Richtschnur dar, die dem betroffenen Ingenieur in manchen schwierigen Entscheidungen eine Leitlinie und eine Rückenstärkung geben kann. Er kann sich außerdem gegenüber seinem Vorgesetzten darauf berufen, daß er als Mitglied seines Berufsverbandes so und so handeln muß. Und er sollte auch mit der Unterstützung seiner Kollegen rechnen können, die ja andernfalls dem Kodex zuwiderhandeln.Eine wichtige Rolle kann der Kodex schließlich bei Gerichtsverhandlungen spielen, wenn es darum geht, ob eine Handlung den »guten Sitten« entspricht. Falls eine Handlungsweise durch den berufsethischen Kodex gedeckt ist, kann erwartet werden, daß das Gericht sie dann für rechtmäßig anerkennt. Und falls die Klausel über das Arbeitsverweigerungsrecht in einer Berufsordnung verankert ist, kann gegen einen Arbeitgeber vorgegangen werden, der einen Arbeitnehmer gemaßregelt oder gar gekündigt hat, nur weil er die Beteiligung an solcherart »sittenwidrigen« Vorhaben verweigert hat. Hier eröffnet sich also eine Möglichkeit, unverantwortliche Aktivitäten zu verhindern, auch wenn es für sie noch keine gesetzlichen Verbote gibt. Sobald sie unter den Fachleuten als unverantwortlich erkannt sind, können sie eher im Ethikkodex als »unsittlich« deklariert werden, als daß ein neues Gesetz in Geltung gebracht wird.

Ethikkomitees

Zur Erläuterung mag uns das MCC (Member Conduct Committee) von IEEE als Beispiel dienen. Es hat eine doppelte Funktion: Es soll auf der einen Seite Mitglieder, die sich ungebührlich verhalten (zum Beispiel dem Kodex zuwiderhandeln) zur Rechenschaft ziehen; damit richtet das IEEE eine Art Berufsgericht für seine Mitglieder ein. Die Bestrafung kann sein: ein ermahnender privater Brief, eine Rüge, ein vorübergehender oder, in schweren Fällen, der endgültige Ausschluß aus der Gesellschaft; bei strafbaren Handlungen wird die Angelegenheit einem ordentlichen Gericht übergeben. Auf der anderen Seite soll das MCC ethisch handelnde Ingenieure (zum Beispiel Whistleblower) unterstützen. Wie schon gesagt, beschränkt sich diese Aufgabe nicht auf Mitglieder; jeder Ingenieur kann sich in einer kritischen ethischen Frage an das MCC wenden und um Hilfe nachsuchen. Man verspricht sich dadurch ein größeres Gewicht vor Gericht; denn eine Vereinigung, die sich nicht nur für ihre Mitglieder einsetzt, handelt damit im öffentlichen Interesse und nach objektiveren Maßstäben. Das MCC sichert dem Betroffenen vertrauliche Behandlung zu, kann aber nicht von vornherein eine Unterstützung zusagen. Das lEEE-Präsi-dium behält sich hier eine letzte Entscheidung vor, ob in einem bestimmten Fall eine Unterstützung erfolgen soll. In jedem Fall setzt die Unterstützung eines Whistleblowers durch IEEE eine eingehende Untersuchung voraus.

Untersuchung von Whistleblower-Fallen

Dies ist das Kernstück im Arsenal der Methoden von IEEE, sie ist auch die besondere Chance einer Berufsvereinigung, weil hier kompetente sachlich urteilende Fachleute verfügbar sind. Eine solche Untersuchung geht etwa wie folgt vonstatten:Ein Ingenieur hat bei dem lEEE-Ethikkomitee (MCC) um Untersuchung seines Falles angefragt, und dem Ersuchen ist vom lEEE-Präsidium stattgegeben worden, weil die Angelegenheit im Kompetenzrahmen der Vereinigung liegt. Voraussetzung ist eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, daß er IEEE und die an der Untersuchung beteiligten Personen von jeder Haftung für die Folgen der Untersuchung freistellt. Das MCC setzt sich zunächst mit der Leitung des (beklagten) Unternehmens in Verbindung und versucht, die Angelegenheit auf gütlichem Wege zu bereinigen. Scheitert dieser Versuch, wird eine Arbeitsgruppe aus freiwilligen kompetenten Fachleuten gebildet, um die eingehende Recherche durchzuführen. Dabei muß alles versucht werden, um beide Seiten anzuhören und ein möglichst objektives Bild zu erhalten. Es wird sorgfältig Protokoll geführt, die Ergebnisse werden in einem Bericht zusammengefaßt und das ganze Material an alle beteiligten und betroffenen Stellen zur Kommentierung, Korrektur und Ergänzung geschickt. Daraus wird eine neue Auflage des Berichts erstellt und wieder verteilt, bis keine weiteren Gesichtspunkte mehr hinzukommen. Dann entscheidet das MCC über die Publizierung des Berichts. Sofern die Untersuchung ein klares Bild ergeben hat, kann der Bericht mit Nennung aller Namen veröffentlicht werden, falls der betroffene Ingenieur nicht Einspruch erhebt. Oder es kann der Bericht in anonymisierter Form als authentisches Lehrbeispiel veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung mit Namen des Unternehmens bedeutet im Falle eines aufgedeckten Mißstands natürlich einen erheblichen Imageverlust für das Unternehmen. Darum ist es möglich, daß das Unternehmen dann lieber eine Wiedergutmachung anbietet. In jedem Fall hat der Ingenieur, gerüstet mit einem Gutachten seines renommierten Berufsverbandes, vor Gericht einen ungleich besseren Stand - falls es dann überhaupt noch zu einem Prozeß kommt.Untersuchungen dieser Art erlauben naturgemäß gewisse Rückschlüsse auf das ethische Verhalten des Unternehmens, insbesondere auf seinen Umgang mit Whistleblowern. Solche Hinweise können Eingang finden in die weiter unten erläuterten Firmenbeurteilungen.

Preise

IEEE hat einen »Award for Outstanding Service in the Public Interest« (Auszeichnung für hervorragende Pflichterfüllung im öffentlichen Interesse) gestiftet, nachträglich als »Carl Barus Award« bezeichnet, zur Ehrung des verstorbenen, verdienstvollen Vorsitzenden des Verleihungskomitees. Der Preis wurde erstmalig 1978 an die drei oben erwähnten BART-Ingenieure verliehen. Infolge der Halbherzigkeit im lEEE-Präsidium kam es nur noch zu einer weiteren Preisverleihung in 1979. Die Verleihungen wurden auch nicht in den übergreifenden lEEE-Publikationen bekanntgegeben. Bis 1995 wurden keine weiteren Whistleblower-Fälle vorn IEEE untersucht und darum auch keine Preise verliehen. Der lEEE-Preis ist mit einer Geldsumme verbunden, die aber bei einem Betrag von etwa 1000 Dollar eher symbolischen Charakter hat. Dennoch wird eine solche Auszeichnung durch die angesehene lEEE-Gesellschaft natürlich eine begehrte Ehrung sein. Die Ermunterung zum ethischen Handeln wäre größer, wenn IEEE die Verleihung wirksamer in die Öffentlichkeit tragen würde. Ein ähnlich ausgerichteter Preis wird seit 1982 von der American Association for the Advancement of Science (AAAS, Amerikanische Vereinigung für den Fortschritt der Wissenschaften) unter dem Titel »Award for Scientific Freedom and Responsibility« (für Freiheit und Verantwortung in den Wissenschaften) verliehen. Er belauft sich wie der »Carl Barus Award« auf die Summe von 1000 Dollar.Finanziell attraktiver sind die Preise der Cavallo-Stiftung. Sie werden jährlich mit jeweils 10 000 Dollar an drei ausgewählte Personen vergeben, die im Interesse der Öffentlichkeit »sich entschlossen haben, eine Information bekanntzugeben, während es leichter gewesen wäre, darüber zu schweigen«. Ein Beispiel: 1989 wurde Jerry Smith, ein Elektroingenieur, ausgezeichnet, der als Angestellter in einem Atomkraftwerk Vorschriftswidrigkeiten in der Verdrahtung und Verschweißung der Anlage gemeldet hatte und sich schließlich, nachdem seine Eingaben nichts fruchteten, an den Kongreß wandte, worauf er entlassen wurde. Zeitweise hatte er anonyme Morddrohungen erhalten.

Firmenbeurteilungen

Im Rahmen von IEEE wurde auch vorgeschlagen (aber noch nicht verwirklicht), ethische Beurteilungen von Unternehmen und Behörden zu sammeln und zu veröffentlichen. Gedacht ist an eine Befragung sämtlicher lEEE-Mitglieder, in welchem Maße der eigene Arbeitgeber das ethische Engagement der Mitarbeiter unterstützt oder behindert. Die Beurteilungen in Form von Punktbewertungen sollen dann noch ergänzt werden durch eine Befragung ausgewählter Firmen über die bei ihnen angewandten Verfahren im Umgang mit Whistleblowern und anderem ethisch motivierten Mitarbeiterverhalten. Eine Zusammenstellung der Ergebnisse soll dann insbesondere an die Berufsvermittlungsstellen an Hochschulen geschickt werden, damit Jungingenieure diese Information bei der Entscheidung für einen Arbeitsplatz berücksichtigen können.Diese Verfahren erscheinen für europäische Beobachter auf den ersten Blick ungewöhnlich, darum seien in diesem Zusammenhang zwei andere ähnliche Verfahren angeführt, die in den USA bereits praktiziert werden: Die American Association of University Professors (AAUP, Amerikanische Vereinigung von Universitätsprofessoren) veröffentlicht seit 1933 (!) eine Liste von Beurteilungen der tatsächlichen Arbeits- und Anstellungsbedingungen an den Hochschulen. Die Eintragungen beruhen auf sorgfältigen Recherchen in der Art der — viel später eingeführten -Untersuchungen von IEEE (siehe oben). Heutzutage wird die Liste regelmäßig in der Quartalszeitschrift Academe des Vereins veröffentlicht. Sie enthält in der Regel 40 bis 50 beanstandete Hochschulen. Die Erfahrung zeigt, daß dieses Verfahren sich sehr bewährt hat. Eine Institution, die auf diese Weise gebrandmarkt wurde, ist nachfolgend in der Regel sehr bemüht, die Benachteiligung der Lehrkraft wiedergutzumachen, um aus der Liste gestrichen zu werden. Im umgekehrten Sinne gibt die amerikanische Arbeitgeber-organisation National Society of Professional Employers (NSPE, Bundesgesellschaft der professionellen Arbeitgeber) jährlich eine Ehrenliste guter Arbeitgeber heraus. Die Auszeichnung wird vergeben nach den genauen Kriterien einer allgemein eingeführten »Einstellungsrichtlinie für Ingenieure und Wissenschaftler«. Die Auszeichnung wird an die Einstellungsabteilungen der geehrten Firmen geschickt. Für diese ist sie bei der Anwerbung von qualifiziertem Personal von gutem Nutzen.

Ethik-Hotline

Dies ist — ebenso wie der Hilfsfonds — eine neue Einrichtung von IEEE, beschlossen Ende 1995. Sie soll dem Ingenieur (nicht nur den lEEE-Mitgliedern) die Möglichkeit geben, sich in schwierigen Ethikfragen beraten zu lassen. Dabei kann es sich um Fragen handeln wie: »Was ist in dieser Situation ethisch? Wie ist jener Passus im Ethikkodex zu verstehen?« Aber es werden auch Meldungen von echten Whistleblower-Fällen erwartet: Die Betroffenen benötigen dann unter Umständen nicht nur gute Ratschläge, sondern tätige Hilfe, zum Beispiel ein Gutachten, oder finanzielle Unterstützung, um ihren Fall vor Gericht bringen zu können. Es ist geplant, daß für solche Anfragen turnusweise ein Mitglied des lEEE-Stabes ständig per Telefon, E-Mail oder dergleichen erreichbar ist. Dieses hat die Aufgabe, sich ein erstes Bild zu machen, Routinefragen selbst zu erledigen und schwierigere Fälle entweder an das Ethikkomitee oder an den Hilfsfonds weiterzuleiten — oder die Anfrage abzuweisen wenn sie außerhalb der Kompetenz von IEEE liegt oder wenn es sich offensichtlich um einen Querulanten handelt. Man verspricht sich von dieser Einrichtung nicht nur eine Hilfe für akut betroffene Whistleblower, sondern man möchte die Fragen des ethischen Verhaltens stärker in die Diskussion bringen und damit die Verantwortung mehr ins Bewußtsein rücken. Dem gleichen Ziel dienen auch die jetzt vorgesehenen Veröffentlichungen von Artikeln über Themen der Ingenieurethik in den lEEE-Zeitschriften. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß auch Unternehmen mehr und mehr dazu übergehen, Whistleblower nichi nur als Querulanten anzusehen, sondern ihre Hinweise ernst zu nehmen. Ein Beispiel dafür ist eine Mineralölfirma, die eine Hotline für die eigenen Betriebsangehörigen eingerichtet hat. Die Mitarbeiter haben hier die Möglichkeit, anonym bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Anwaltsbüro anzurufen, um einen Mißstand in der Firma detailliert zu melden. Die Firmenleitung versichert, daß einem solchen Kritiker aus den eigenen Reihen keinerlei Nachteile aus seiner Meldung erwachsen. Es liegt aber auf der Hand, daß eine solche Regelung noch keinen Druck auf die Geschäftsleitung bewirkt, den Mißstand auch tatsächlich abzustellen. Immerhin wird ein einfacher Informationsfluß zur Spitze sichergestellt, und das Management kann nach Überprüfung der Sachlage den Übelstand beseitigen.

Hilfsfonds

Der Hilfsfonds von IEEE trägt den Titel »Defense Fund« (Verteidigungs-/Schutz-Fonds). Dem Griff in diesen Fonds geht in jedem Fall eine genaue Untersuchung voraus, ob eine Hilfe überhaupt verdient ist. Ist dies der Fall, kann die Hilfe unterschiedlicher Art sein: Unterstützung zur Finanzierung eines Prozesses, aber auch Hilfe im privaten Bereich zur Überbrückung einer aktuellen Not des Betroffenen und seiner Familie bis zur Rehabilitierung usw. Über die Art der Hilfe entscheidet die Ethikkommission im Zusammenwirken mit dem Komitee, das zur Verwaltung des Fonds eingesetzt wird.Auch hier ein Hinweis auf ähnliche Einrichtungen: In Deutschland unterhält die Naturwissenschaftler-Initiative Verantwortung für den Frieden (NI) ebenfalls einen Hilfsfonds zur Unterstützung von in Not geratenen Whistle-blowern. Aus diesem Fonds erhielt der russische Chemiker Mirzajanov im Jahre 1994 eine Zuwendung. Dieser hatte in öffentlichen Zeitungsartikeln darauf aufmerksam gemacht, daß Rußland noch immer an der Entwicklung und Herstellung höchstgiftiger chemischer Waffen arbeitet (vgl. S. 168). Der NI-Hilfsfonds koordiniert seine Ausgaben in schweren internationalen Fällen mit dem neu eingerichteten INES-Whistleblower-Hilfsfonds (siehe S. 247).

Ethikschutz bei PEER

 PEER (Public Employees for Environmental Responsibility-Angestellte im öffentlichem Dienst für Umwelt-Verantwortung) ist eine Vereinigung von Angestellten im öffentlichen Dienst, die sich für den Schutz der Umwelt engagieren. PEER setzt sich für solche Angestellte ein, die dabei in Konflikt mit ihren Vorgesetzten kommen, zum Beispiel weil sie sich gegen Nachlässigkeit und Schlamperei in ihrer Behörde wenden oder sonstige Mißstände an die Öffentlichkeit bringen. PEER scheut sich dann nicht, die zuständige Behörde öffentlichkeitswirksam bloßzustellen, falls sich bei einer gründlichen Recherche der Vorwurf bestätigt. Dies geschieht in den sogenannten PEER White Papers (PEER-Weißbüchern).

Wir fragten PEER, ob sie deswegen nicht in ständige Verleumdungsklagen verwickelt würden, und erhielten eine interessante Antwort: Erstens sei Wahrheit immer die beste Verteidigung, darum legt PEER in seinen Weißbüchern skrupellos und wahrheitsgetreu die Fakten dar. Zweitens sei das Recht auf freie Meinungsäußerung und zur Kritik an behördlichen Mißständen ein hochgeachtetes Gut in den USA. Eine Verleumdungsklage gegen eine öffentliche Kritik habe nur dann  Aussicht auf Erfolg, wenn ganz eindeutige Gegenbeweise erbracht werden können. Angesichts dieser Schwierigkeiten scheuen die Behörden in der Regel einen solchen Rechtsstreit. Schließlich arbeitet PEER mit einem ganzen Netzwerk von Rechtsanwälten zusammen, die in solchen Fällen auf kostenloser Basis (im Interesse des Allgemeinwohls) zur Verfügung stehen, um ein Umweltschutzengagement gerichtlich zu vertreten.

PEER ist konstituiert als ein gemeinnütziger (non profit)Verein. Er wurde 1992 von Jeff DeBonis, einem ehemaligen Angestellten der US-Forstverwaltungen, gegründet. Heute kann sich PEER auf Hunderte von aktiven Mitgliedern und ein Spendenaufkommen von jährlich mehr als 100 000 Dollar stützen. In der Zeitschrift PEEReview wird über aktuelle Fälle und Erfolge berichtet. 

Und so ist die Arbeitsweise von PEER: Eine zunehmend breite Unterstützungsbasis unter den Angestellten in lokalen und bundesstaatlichen Behörden sowie in der US-Regierung und deren Dienststellen wird organisiert und zur verantwortungsvollen Wahrnehmung von Umweltschutzaufgaben motiviert. Im Falle eines erkannten und nachweisbaren Mißstands bei einer Behörde werden übergeordnete Stellen, der Kongreß, Medien oder sonstige öffendiche Instanzen, informiert. Die Angestellten, die dabei in Konflikt geraten sind, werden unterstützt und erhalten Rechtsschutz. Darüber hinaus werden kommunale und staatliche Institutionen kontrolliert, die umweltrelevante Ressourcen, zum Beispiel Wälder, Grundbesitz, Gewässer usw. zu verwalten haben. 

Ein Beispiel: Im November 1995 veröffentlichte PEER einen Bericht (Weißbuch) unter dem Titel Genetic Genie (genetischer Geist, Dämon). Darin erhoben Wissenschaftler der US-Bundesumweltschutzbehörde EPA (Environment Protection Agency) massive Vorwürfe gegen ihre eigene Institution. Sie warfen ihr Unfähigkeit vor, die Risiken gentechnisch entwickelter Organismen angemessen abzuschätzen, obgleich dies zur Erfüllung ihres Auftrags notwendig wäre. Sie kritisierten insbesondere einen Vorentscheid zur Freisetzung eines gentechnisch entwickelten Mikroorganismus RMBPC-2, der auf Millionen von »acres« (l acre = 0,4 ha) zur Ertragssteigerung beim Anbau von Alfalfa und anderen Gemüsearten aufgebracht werden soll. EPA habe aber das Gefahrenpotential für den menschlichen Konsumenten nicht hinreichend untersucht und habe dafür auch gar keine Verfahren entwickelt. Dieses neu entwickelte Bakterium enthalte aber Gene aus Pflanzen, die im Verdacht stehen, bestimmte Krankheiten auszulösen und Resistenz gegen therapeutisch verwendete Antibiotika zu bewirken. PEER deckte die Verfasser gegen die zu erwartenden Repressalien, indem sie den Bericht ohne Nennung der Verfassernamen veröffentlichte. DeBonis begründete die Anonymität mit dem Hinweis darauf, daß bereits andere Fälle bekannt geworden seien, in denen die EPA gegen Whistleblower im eigenen Hause sehr rigide vorgegangen sei. EPA hat daraufhin den endgültigen Entscheid vorerst vertagt und eine sorgfältige Untersuchung der Risiken angekündigt. 

Ein weiteres Beispiel: Im Jahre 1996 erschien ein PEER-Weißbuch mit dem Titel Where Timber Beasts Rule the Earth (Wo Abholzungs-Besessene die Erde beherrschen), in dem die Abholzungspraxis des BLM (Bureau of Land Management), einer dem US-Innenministerium unterstehenden Verwaltungsorganisation für US-staatliche Ländereien und Wälder, angeprangert wird. Es wird dargelegt, daß das BLM die zulässigen Vermarktungsmengen an Nutzholz aus den bundesstaatlichen Wäldern bei weitem überschreite und der Natur durch Kahlschläge irreparable Schäden zugefügt habe. Pro Jahr gibt PEER mehrere solcher brisanten Weißbücher heraus. In der vierteljährlich erscheinenden Hauszeitschrift PEEReview wird über weitere Fälle von Umweltschädigungen durch staatliche Organisationen und von Repressalien gegen Whistleblower berichtet. 
Die Aktivität von PEER umfaßt also folgende Leistungen:

  • - PEER bringt sorgfältig recherchierte Mißstände aus Behörden und kommunalen oder staatlichen Institutionen an die Öffentlichkeit, 
  • - durch Anonymität der Informanten werden, wenn notwendig, die verantwortlichen Whistleblower weitgehend vor Risiken bewahrt, 
  • - PEER gibt darüber hinaus Rechtsschutz und leistet Öffentlichkeitsarbeit zugunsten von gefährdeten Whistleblowern. 
  • PEER beschränkt sich dabei: 
    • - auf Mißstände in öffentlichen Behörden und nachgeordneten Einrichtungen (die Mitglieder und Schützlinge von PEER sind öffentliche Bedienstete), 
    • - auf den Bereich des Natur- und Umweltschutzes.
    Die Stärke von PEER beruht außer auf dem kämpferischen Einsatz und dem Geschick von DeBonis und seinen Mitarbeitern 
    • - auf der Sorgfalt der Recherchen, wodurch die Veröffentlichungen unanfechtbar werden, 
    • - auf den guten Verbindungen zu Rechtsanwälten und Experten aller Art und auf deren Bereitschaft (und Möglichkeit) kostengünstiger Vertretung in Streitfällen, 
    • - auf der Existenz der US-amerikanischen Ethikschutz-Gesetzgebung (Whistleblower Protection Acts, Ethikschutzklauseln in Umweltschutzgesetzen), die es in vielen Fällen ermöglicht, die Rehabilitierung von unterdrückten Whistleblowern gerichtlich durchzusetzen,
    • - auf der wirksamen Öffentlichkeitsarbeit mit Unterstützung namhafter Mitglieder an einflußreichen Stellen und finanzkräftiger Sponsoren, 

    • - auf der kritischen Haltung vieler US-Bürger ihren Behörden gegenüber und auf ihrer Bereitschaft, überzeugende idealistische Initiativen finanziell zu fördern.
    Anmerkungen

    * In der Präambel zur Berufsordnung steht dazu: »... Naturwissenschaftler, Ingenieure und Techniker tragen eine besondere Verantwortung gegenüber Mensch und Natur. Sozial-, Umwelt- und Zukunftsverträglichkeit sollten daher Maxime ihres Handelns sein. Bei Handlungen, die negative oder nicht absehbare Auswirkungen auf Mensch und Natur haben, ist ihr Verantwortungsbewußtsein und ihre Gewissensentscheidung gefordert...«
    1) Zit. nach Stephen H. Unger: Controlling Technology, New York, 2. Aufl.
    1994, S. 20-27.
    2) Als Quelle diente vor allem das in Anm. l genannte Buch.


    Dieter Deiseroth

    Whistleblower-Schutz in den USA Modell für uns?1

    Whistleblower wenden sich gegen ungesetzliche, unlautere oder ethisch zweifelhafte Praktiken, die ihnen innerhalb »ihres« Betriebes oder »ihrer« Dienststelle bekannt geworden sind. Ihr dissentierendes Verhalten besteht darin, daß sie diese entweder betriebsintern unter Umgehung des üblichen »Dienstweges« kritisieren, auf Abhilfe dringen und ihre Mitwirkung an solchen Praktiken verweigern2 oder aber indem sie diese Vorgänge - alternativ oder zusätzlich — nach außen gegenüber Dritten bekanntmachen (zum Beispiel bei staatlichen Behörden, parlamentarischen Instanzen, Gewerkschaften, politischen Parteien oder Journalisten). Von Whistleblowing3 spricht man dabei vor allem dann, wenn Beschäftigte in erster Linie aus gemeinnützigen Motiven handeln, das heißt wenn sich ihre Opposition gegen Praktiken und Verhaltensweisen in »ihrer« Organisation richtet, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die Allgemeinheit gefährdet oder geschädigt wird4 Whistleblower widmen sich als Insider aus »ihrer« Organisation heraus vor allem Fragen des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes sowie der Sicherheit von Nuklearanlagen und anderen gefahrenträchtigen Einrichtungen und Betrieben; sie versuchen, Korruption und Verschwendung in staatlichen Bürokratien aufzudecken; sie enthüllen - allgemein gesprochen - rechtlich und ethisch fragwürdige Praktiken von Entscheidungsträgern, die Interessen von Bürgern oder der Allgemeinheit beeinträchtigen (können). Vorliegende Untersuchungen5 sind zu dem Ergebnis gelangt, daß Whistleblowing in der Geschichte der USA ein relativ neues Phänomen ist. Zwar hat es auch früher vielfältige Formen dissentierenden Verhaltens von Beschäftigten gegeben (zum Beispiel Streiks für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen). Der Begriff Whistleblowing wurde jedoch - soweit ersichtlich — erstmals 1963 benützt. Damals ging es um einen Konfliktfall, der von dem im US-Außenministerium beschäftigten Regierungsangestellten Otto Otopeka ausgelöst wurde.6 Otopeka hatte klassifizierte, also nur zum Dienstgebrauch bestimmte oder für geheimhaltungsbedürftig erklärte Dokumente, die die Sicherheitspolitik der US-Administration des Präsidenten Kennedy betrafen, an den »Chief Counsel« des Senats-Unterausschusses für Innere Sicherheit weitergegeben und war dafür von US-Außenminister Dean Rusk von seiner dienstlichen Aufgabe im Ministerium entbunden worden. Sein Fall löste in der Folgezeit heftige Debatten über die Loyalität von Mitarbeitern und deren Grenzen aus. Eine Vielzahl von Whistleblower-Fällen ist seitdem in den USA bekanntgeworden und kontrovers diskutiert worden; einige markante Konflikte sollen eingangs hier skizziert werden. Anschließend wollen wir uns der Frage widmen, worin die Ursachen für diese Entwicklung seit den sechziger und siebziger Jahren in den USA zu suchen sind. Schließlich sollen die Bemühungen dargestellt werden, die in den USA von den gesetzgebenden Instanzen der Bundesstaaten und des Gesamtstaates sowie von den Gerichten unternommen worden sind, um Whistleblower besser als bisher zu schützen. Abschließend wenden wir uns der Frage zu, ob sich aus den US-amerikanischen Erfahrungen rechtspolitische Anregungen und Empfehlungen für das deutsche Rechtssystem fruchtbar machen lassen.

    Markante Konfliktfälle 

    Der Fall Ernest Fitzgerald.

    Ernest Fitzgerald war seit 1965 im US-Verteidigungsministerium (»Pentagon«) als Kosten-Analytiker (»Defense Department Cost Analyst«) beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit entdeckte er bei der Prüfung der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Beschaffung des C-5A-Transportflugzeuges, daß die Verantwortlichen der Firma Lockheed bereits sehr früh mit großen Überschreitungen der in Ansatz gebrachten Kostenrahmen gerechnet, trotzdem aber dem Pentagon ein unrealistisch niedriges Angebot unterbreitet hatten, um den Auftrag zu erhalten. Fitzgerald machte die Leitungsebene des Ministeriums hierauf aufmerksam und forderte eine Änderung der Beschaffungsverträge. Damit fand er jedoch kein Gehör. Als dann schließlich in der Folgezeit enorme Kostensteigerungen mit entsprechenden finanziellen Nachforderungen der Firma Lockheed öffentlich bekannt wurden, versuchten Kongreßmitglieder, Licht in die Vorgänge zu bringen. 1968 wurde auch Fitzgerald von dem zuständigen Senats-Unterausschuß (»Subcommittee on Economy in Government«) vorgeladen. Obwohl bundesgesetzliche Regelungen es bei Kriminalstrafe verboten, vom Kongreß geladene Zeugen einzuschüchtern7, legten ihm seine Vorgesetzten, die ihm zunächst die Erteilung einer Aussagegenehmigung verweigern wollten, nahe, sich von dem »heißen Eisen« fernzuhalten. Fitzgerald war bekannt, daß der Kongreß bislang keine hinreichenden Informationen über die Beschaffungsverträge und die Kostensteigerungen erhalten hatte. Auf entsprechende Fragen im Senats-Unterausschuß hin gab er dann wahrheitsgemäße Auskünfte und machte unter anderem bekannt, daß die Kosten für das C-5A-Transportflugzeug voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Dollar höher als ursprünglich geschätzt sein würden. Wenige Monate später teilte man ihm von seiten seines Ministeriums mit, daß seine Stelle im Zuge einer behördlichen Umorganisation wegfallen werde. NachdJakob von Uexküll,em sich 60 Kongreßabgeordnete bei Präsident Nixon vergeblich für ihn eingesetzt hatten, entschloß sich Fitzgerald, den Rechtsweg gegen seine Maßregelung zu beschreiten. Dieser nahm zwölf Jahre in Anspruch. Am 15. Juni 1982, neun läge, ehe der US Supreme Court seine Entscheidung verkündete, erklärte sich das US-Verteidigungsministerium bereit, Fitzgerald wieder auf seiner alten Stelle zu beschäftigen. Der US Supreme Court entschied dann, daß die von Fitzgerald erhobene Klage unzulässig sei, da der US-Präsident, gegen den sie gerichtet war, absolute Immunität genieße; eine Klage sei jedoch gegen »other White House aides«, also gegen die (verantwortlichen) Mitarbeiter des Präsidenten, zulässig. Dieser Ausgang des über Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehenden Verfahrens trug maßgeblich dazu bei, daß in der Folgezeit Reformbemühungen in Gang kamen, die darauf gerichtet waren, Beschäftigte gegen Vergeltungsmaßnahmen ihres Arbeitgebers rechtlich besser zu schützen.

    Der Fall Frank Camps

    Frank Camps war als »Senior Design Engineer« seit den fünfziger Jahren bei der Ford Motor Company beschäftigt. Bei der Entwicklung eines neuen Automodells (»Ford Pinto«) war er auf Sicherheitsprobleme gestoßen, die ihn fürchten ließen, daß daraus später Risiken und Cefahren für Kunden entstehen könnten.8 Mit seinen Einwänden fand er jedoch weder bei seinen Vorgesetzten noch bei seinen Kollegen Gehör, die insbesondere auf Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte hinwiesen, die gegen die von Camps geforderten Änderungen sprächen. Daraufhin entschloß er sich, schriftliche Eingaben an das Management zu machen und insbesondere auf Haftungsrisiken für das Unternehmen und für sich selbst hinzuweisen. Auch damit hatte er keinen Erfolg. Vielmehr wurde ihm mit innerbetrieblicher Degradierung und Versetzung gedroht. Schon bald nachdem das neue Ford-Modell Pinto produziert und an Kunden ausgeliefert worden war, ereigneten sich schwerwiegende Unfälle, in deren Gefolge gerichtliche Verfahren gegen die Firma Ford eingeleitet wurden. Innerhalb weniger Jahre mußte Ford mehrere Millionen Dollar Schadenersatz an Unfallopfer leisten, die bei Auffahrunfällen unter anderem aufgrund von Tank-Explosionen verletzt worden waren. Außerdem wurden strafrechtliche Verfahren eingeleitet, die zwar schließlich für Ford-Verantwortliche mit Freisprüchen endeten, jedoch bundesweit die Reputation des Unternehmens für Jahre in Mitleidenschaft zogen.9

    Der Fall Karen Silkwood

    Karen Silkwood war eine auch gewerkschaftlich engagierte Technikerin in dem Kerr-McGee-Werk in Oklahoma. Im September 1974 sagte sie als Zeugin gegenüber der US Atomic Energy Commission (AEC) aus und berichtete dabei unter anderem über die Verletzung von Sicherheitsvorschriften und die mögliche Kontaminierung von Beschäftigten infolge nicht hinreichend sorgfältig überwachten Umgangs mit Plutonium. Ermutigt vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der »Oil, Chemical and Atorriic Workers« bemühte sie sich, Beweise darüber zu sammeln, daß das Unternehmen Berichte über die Konstruktion von Brennstäben fälschte. Am 13. November 1974 kam Karen Silkwood bei einem mysteriösen Verkehrsunfall ums Leben; sie war gerade auf dem Weg zur New York Times, um dem Reporter David Burnham die Beweise vorzulegen, die sie zusammengetragen hatte.10 Der Tod von Karen Silkwood fand in der amerikanischen Öffentlichkeit bundesweit sehr großes Interesse. Er wurde von zahlreichen Organisationen aus der Frauenbewegung und der Anti-Atomkraft-Bewegung sowie von Gewerkschaften aufgegriffen, die den Verdacht äußerten, sie sei Opfer eines Anschlags auf ihren Pkw geworden. Schließlich erhob die Familie Silkwood - unterstützt von einer bundesweiten Kampagne - Klage gegen das Kerr-McGee-Unternehmen. Mit Unterstützung von Gruppen aus der Frauenbewegung und von Anti-Atomkraft-Gruppen wurden außerdem Klageverfahren wegen nuklearer Kontamination von Beschäftigten  eingeleitet. Das Unternehmen Kerr-McGee wurde schließlich von den Gerichten für schuldig befunden, fahrlässig Plutonium-Kontaminierungen verursacht zu haben.

    Der Fall Dale Bridenbaugh u. a.

    Im Jahre 1976 - drei Jahre vor dem Reaktorunfall von Three Mile Island - entschlossen sich drei bei General Electric (GE) beschäftigte Ingenieure, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen und sich öffentlich als Zeugen anzubieten, um über die Risiken von Atomkraftwerken zu berichten. Einer von ihnen war Dale Bridenbaugh, der als sehr angesehener Ingenieur im Nuklearbereich mehr als zwanzig Jahre bei General Electric gearbeitet hatte, zuletzt als Manager in der Beschwerde- und Untersuchungsabteilung. Er entschloß sich zur Kündigung und zur Information der Öffentlichkeit, nachdem er in 19 von General Electric betriebenen AKWs gravierende Sicherheitsdefizite (mit der Möglichkeit von Unfällen mit Todesfolge) entdeckt und bei seinen Vorgesetzten vergeblich auf die vorübergehende Stillegung und die Vornahme von sicherheitsrelevanten Nachrüstungen gedrungen hatte Seinem Schritt und dem seiner beiden Kollegen schloß sich wenig später Robert Pollard an, der als erfahrener Ingenieur zuletzt als Projektmanager in der Genehmigungsabteilung der Nuclear Regulatory Commission (NRC), der Nachfolgerin der Atomic Energy Commission, gearbeitet hatte.11  Auch er gab seinen Job auf und unterstützte öffentlich die Vorwürfe der drei zuvor genannten GE-Ingenieure, daß in den USA AKWs mit behördlicher Duldung weiterbetrieben würden, obwohl sie nicht über die erforderlichen Sicherheitsausrüstungen verfügten. Sowohl die NRC als auch der Kongreß-Ausschuß für Atomenergie (»Joint Committee on Atomic Energy«) überzogen die vier Kritiker mit massiven Vorwürfen und verdächtigten sie, von anderen Motiven als der Sorge um Sicherheitssysteme und nukleare Verseuchung getrieben zu sein.12

    Der Fall Thomas Applegate 

    Thomas Applegate war ein junger Privatdetektiv, der von der Cincinnati Gas and Electric engagiert worden war — um Manipulationen mit Zeitkarten unter den Beschäftigten auf der Baustelle eines Atomkraftwerks in Ohio aufdecken zu helfen. Bei seinen Recherchen entdeckte Applegate unter anderem auch ernsthafte konstruktive Sicherheitsprobleme der im Bau befindlichen Anlage und informierte die Unternehmensleitung darüber. Nachdem er dort mit seinen Berichten kein Gehör gefunden hatte, wandte er sich schließlich an das »Government Accountability Project« (GAP), eine Organisation, die sich um die Unterstützung von Whistleblowern bemüht(e). GAP legte auf der Grundlage dieser Recherchen seit 1982 mehr als zwanzig eidesstattliche Versicherungen vor, die schließlich der staatlichen Behörde der NRC nach zusätzlichen eigenen Untersuchungen Veranlassung gaben, schwerwiegende Verletzungen von Sicherhcits-vorschriften in der Konstruktion des geplanten Atomkraftwerks festzustellen, die Bauarbeiten zu stoppen und eine Totalüberprüfung anzuordnen. Als dann das Betreiberunternehmen mit der Notwendigkeit erheblicher sicherheitsrelevanter Änderungen konfrontiert wurde, verzichtete es auf den Weiterbau des AKW.13

    Zu den Ursachen der Whistleblower-Bewegung in den USA

    Worin die Ursachen für die Herausbildung einer regelrechten Whistleblower-Bewegung in den USA seit den sechziger und siebziger Jahren liegen, ist nicht leicht zu ermitteln. Hierzu gibt es zahlreiche Hypothesen, die in sozialwissenschaftlichen Studien aufgestellt worden sind. Sie können und sollen hier lediglich kurz skizziert werden; eine nähere Prüfung ihrer Validität ist im Rahmen dieses Beitrags nicht möglich. 

    Zum einen gibt es politisch-kulturelle Erklärungsversuche. Sie stellen wesentlich auf die spezifische »Gesellschaftskultur« der USA mit ihrer nichtetatistischen Genese ab; diese habe es begünstigt, daß sich ein mit dem bürokratischen Statussystem konkurrierender »Ethikhorizont« leichter (als in anderen Gesellschaften) habe etablieren können. 

    Daneben werden politisch-institutionelle Faktoren zur Erklärung herangezogen. Dabei wird darauf hingewiesen, daß die Entwicklung des Whistleblowings in den USA historisch eng mit den gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen über die staatliche Reformgesetzgebung jener Jahre vor allem auf den Gebieten des Gesundheits-, Verbraucherund Umweltschutzes verbunden war, die in der Zeit zwischen 1964 und 1977 nicht nur zum Teil völlig neue Anforderungen und Standards für Betriebe und Unternehmen normierte, sondern auch eine große Anzahl neuer Behörden (Agencies) mit vergleichsweise weitreichenden Eingriffsbefugnissen schuf, die diese neuen Regelungen umsetzen und ihre Einhaltung kontrollieren sollten; zu nennen sind etwa die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC), der Council on Environmental Quality, die Environmental Protection Agency (EPA), die Occupational Safety and Health Administration (OSHA), die Consumer Product Safety Commission (CPSC) und die Mining Enforcement and Safety Administration (MESA). Der dadurch ins Werk gesetzte staatliche Interventionismus gerade im Bereich der regulativen Behörden habe neue Formen institutioneller Konfliktaustragung in Verwaltungsverfahren eröffnet und damit für unterlegene Konfliktparteien institutionelle »Korrekturschleifen« geschaffen. 

    Zu den institutionellen Faktoren wird auch das spezifisch fragmentierte politische System der USA gerechnet, das auf zahlreichen Politikfeldern sich überschneidende Einflußmöglichkeiten bereitstellt, die es erleichtern, bei einem Policy-Dissens vielfältige Adressaten und Unterstützer zu mobilisieren. 

    Auch die Existenz eines investigativen Journalismus und dessen weitreichender verfassungsrechtlicher Schutz (Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit) durch den US Supreme Court in dessen »liberaler Phase« in den sechziger und siebziger Jahren werden zu den bedeutsamen institutioneilen Faktoren für die Herausbildung des Whistleblower-Phänomens gerechnet. 

    Zu den sich wechselseitig bedingenden und beeinflussenden sozialen und politischen Faktoren, die die erstaunliche Konjunktur des Whistleblowing in den USA seit den sechziger und siebziger Jahren erklären können, werden mehrere Umstände gerechnet. 

    Zum einen wird diesbezüglich auf die gerade seit jener Zeit in der US-amerikanischen Bevölkerung sich ausbreitende Desillusionierung über die Fähigkeiten der Führungs- und Management-Etagen privatwirtschaftlicher und staatlicher Bürokratien hingewiesen, vorhandene Risikopotentiale zu beherrschen und die Bürger vor Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit, ihres Lebens und ihrer Sicherheit zu schützen.14 Zudem hätten gerade in jenen Jahren im Gefolge des Vietnam-Krieges15 und des Watergate-Skandals16 in der amerikanischen Bevölkerung die Zweifel an der Integrität von Regierungsstellen und Regierungsbediensteten zugenommen; diese Zweifel seien zusätzlich dadurch genährt worden, daß hohe Regierungsbeamte Bundesbehörden unter dem Mantel der Geheimhaltung in illegale und ethisch fragwürdige Praktiken verwickelten, in Bestechungsskandale involviert waren oder kollusiv und eigennützig mit »business colleagues« zusammenwirkten.17 Zu den sozialen und politischen Faktoren, die die Herausbildung einer Whistleblower-Bewegung in den USA begünstigten, werden ferner die heftigen Auseinandersetzungen um den Ausbau der Nuklearindustrie in den späten sechziger und in den siebziger Jahren und die daraus resultierenden und sich gerade auch auf Informationen von »Insidern« gründenden Sorgen über die damit verbundenen bislang unbekannten Risiken der Nukleartechnologien für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gerechnet.18

    Als bedeutsam eingestuft werden außerdem die von den Erfolgen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre und der Studentenproteste (der »68er-Generation«) besonders inspirierte und gerade in jener Zeit erfolgende Gründung und Vernetzung von »public interest groups«, die sich zum Ziele setzten, »ethical resisters« und Whistleblower zu ermutigen und zu unterstützen, sowie Kontakte zu Bürgerrcchts-gruppen, zu den Massenmedien und zu kooperationswilligen Kongreßabgeordneten herzustellen und zu nutzen. Pioniere hierbei waren unter anderem Rechtsanwälte wie Ralph Nader, der im Jahre 1965 durch die Konflikte mit General Motors um sein Buch Unsafe at Any Speed bundesweit bekanntgeworden war und in der Folgezeit mit seinen Kollegen zahlreiche Initiativen auf dem Gebiet des Verbraucher- und Umweltschutzes startete, zu denen auch die Gründung studentischer Forschungsinitiativen (»Nader's Raiders«), von professionellen Forschergruppen (unter anderem »Genter for the Study of Responsive Law«, »Center for Auto Safety« sowie die Organisierung der ersten bundesweiten »Conference on Professional Responsibility« gehörte, die im Januar 1971 in Washington einen breiten öffentlichkeitswirksamen Meinungs- und Erfahrungsaustausch von »ethical resisters« ermöglichte.19 'Zu den einflußreichsten weiteren »public interest groups« zählte das in den frühen siebziger Jahren von jungen Rechtsanwälten ins Leben gerufene »Government Accountability Project« (GAP), das zunächst Whistleblower im Bereich der »nationalen Sicherheit« unterstützte und später dazu überging, sich vor allem Fragen der Verschwendung und des Mißmanagements in Regierungsbürokratien und anderen Großorganisationen zu widmen; im Jahre 1977 veranstaltete GAP einen bundesweiten Kongreß zum Thema Whistleblowing, der Regierungsbedienstete, Angehörige der gesetzgebenden Körperschaften, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter und andere Aktivisten zusammenbrachte, um Wege zu erkunden, Whistleblower effektiver zu schützen und ihre Rechte zu verbessern.20

    Zur Erklärung der sozialen und politischen Faktoren, die die Herausbildung der Whistleblower-Bewegung in den USA begünstigten, wird von Sozialwissenschaftlern schließlich auch auf die Deregulierungskampagncn (»battle over rcgulation«) weiter Kreise der Industrie hingewiesen. Seit Mitte der siebziger Jahre wurde von diesen Kreisen die neue staatliche Refbrmgesetzgebung insbesondere in den Bereichen des Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes als ökonomisch und politisch strangulierend gegeißelt; unter Verweis auf unzumutbare Kostenbelastungcn und behauptete Standortnachteile im internationalen Wettbewerb insbesondere mit japanischen Unternehmen wurde einerseits von der Politik unverzügliche Abhilfe gefordert;21 andererseits nahmen zugleich die Versuche zu, die attackierte »regulatory legisla-tion« in der betrieblichen Praxis zu unterlaufen. Dies provozierte nicht zuletzt unter den Beschäftigten dieser Unternehmen, aber auch bei »public interest groups« und in den Massenmedien heftigen Widerspruch (»ethical resistance«)22und ermutigte zum Whistleblowing. 

    Entwicklung des rechtlichen Schutzes von Whistleblowern in den USA 

    Die traditionelle »at will doctrine« des Common Law

    Im traditionellen, von den Gerichten entwickelten englischen Recht (»common law«) galt die rechtliche Vermutung, daß ein Arbeitsvertrag, der keine ausdrückliche Bestimmung über seine Laufzeit enthielt, grundsätzlich als für ein Jahr abgeschlössen galt. Diese Vermutungsregelung hatte deshalb große Bedeutung, weil befristete Arbeitsverhältnisse, im Gegensatz zu solchen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, nur aus berechtigtem Grund gekündigt werden konnten. Zunächst folgten die amerikanischen Gerichte dieser Regel, gaben sie jedoch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts - ohne daß der Gesetzgeber insoweit tätig geworden wäre - unter dem Eindruck liberalistischer Wirtschaftsideen und -theorien auf und wandten sich der sogenannten »em-ployment at will doctrine« zu, die so seit dem späten 19. Jahrhundert Bestandteil des Common Law in den USA wurde und zu einer drastischen Verkürzung der Rechte von Beschäftigten führte. Nach dieser »employment at will doctrine«23 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen das Recht, das Arbeitsverhältnis jederzeit aus jedem Grund oder auch ohne Grund (»for any reason or no reason«) zu beenden. Ein Arbeitnehmer konnte danach also - sofern es ihm individuell nicht gelungen war, in seinem schriftlichen Arbeitsvertrag eine Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten zu vereinbaren - jederzeit ohne Angabe eines Grundes entlassen werden. Die amerikanischen Gerichte gingen bei der Praktizierung dieser liberalistischen Doktrin sogar so weit, daß sie ihr Verfassungsrang beimaßen. Lange Zeit wurden auf dieser Grundlage Versuche, die arbeitsrechtliche »Vertragsfreiheit« durch gesetzliche Kündigungsschutzvorschriften einzuschränken, sogar als verfassungswidrig verworfen. 

    Ein gewisser (bereichsspezifischer) Kündigungsschutz für Beschäftigte ergab sich lediglich daraus, daß nach den - den Rechtsprechungsprozeß schützenden - Vorschriften über das Verbot der »Mißachtung des Gerichts« (»law of contempt«) niemand Zeugen oder Prozeßparteien, die vor Gericht erschienen, wegen ihrer Aussage bedrohen, einschüchtern oder mit Sanktionen belegen durfte. 

    Die New-Deal-Phase

    Erstmals in der Epoche des sogenannten New Deal gelang es der Roosevelt-Administration in den dreißiger Jahren, nach heftigen politischen Auseinandersetzungen im Kongreß und nach widersprüchlichen Konflikten mit dem Obersten Gerichtshof (US Supreme Court), einen grundlegenden rechtlichen Wandel herbeizuführen. Der vom US-Kongreß mit seiner (den Präsidenten Roosevelt unterstützenden) demokratischen Mehrheit verabschiedete »National Labor Rela-tions Act« (NLRA) vom 5. Juli 1935, der sogenannte Wagner Act, sah erstmals Ausnahmen von der »employment at will doctrine« vor: Das Gesetz gewährleistete nunmehr u. a. ausdrücklich das Recht jedes Arbeitnehmers, einer Gewerkschaft beizutreten, und verbot jede Diskriminierung, namentlich auch die Kündigung wegen einer Gewerkschaftsmitgliedschaft oder wegen Unterstützung einer Gewerkschaft; für Verstöße sah es Ansprüche auf Wiedereinstellung sowie auf Nachzahlung der Arbeitsvergütung vor. Zudem statuierte es ein Verbot »unfairer Praktiken«, zu denen ausdrücklich gerechnet wurde, Arbeitnehmer zu entlassen oder sonst zu diskriminieren, weil diese gegen eine Entlassung geklagt oder nach diesem Gesetz als Zeuge ausgesagt hatten. Außerdem wurde nunmehr den Gewerkschaften ausdrücklich die Möglichkeit zum Abschluß von Tarifverträgen gewährleistet. Die Entscheidung des US Supreme Court aus dem Jahre 1937, der - unter Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung - die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigte, markierte einen großen Wendepunkt im amerikanischen Arbeitsrecht. 

    Folgezeit

    In der Folgezeit gelang es den Gewerkschaften auf der Basis des NLRA, in Tarifverträgen »job-security«-Bestimmungen zu verankern, die Kündigungsschutzregelungen beinhalteten. Außerdem wurden auf Bundesebene vom US-Kongreß zahlreiche Arbeitnehmerschutzgesetze verabschiedet, die im Gefolge der US-Supreme-Court-Rechtsprechung von 1937 nicht mehr an der früheren verfassungsrechtlichen Überhöhung der »employment at will doctrine« scheiterten. Diese Doktrin galt jedoch als Common Law weiterhin bis in die siebziger Jahre hinein nahezu uneingeschränkt in allen Bundesstaaten der USA und auf Bundesebene. 

    Auch heute noch kommt diese Doktrin nach wie vor dann zur Anwendung, wenn weder im schriftlichen Arbeitsvertrag noch in der für das betreffende Beschäftigungsverhältnis geltenden Kollektivvereinbarung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) eine »job-security«-Klausel (wonach die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes in Betracht kommt) enthalten ist. Nach vorliegenden Schätzungen sollen zwischen 50 und 75 Prozent, also mindestens die Hälfte der insgesamt etwa 100 Millionen Beschäftigten in den USA, nach wie vor unter die »employment at will«-Regel fallen.Der Schutz dieser Beschäftigten vor arbeitgeberseitiger willkürlicher Kündigung nach der »employment at will doctrine« hängt davon ab, ob in ihrem Einzelfall eine entweder durch Gesetz geschaffene oder durch die Rechtsprechung als Common Law praktizierte Ausnahmeregelung greift, die eine gerichtliche Überprüfung ermöglicht.

    Heutige Rechtsgrundlage in den USA

    Gesetzliche Whistleblower-Schutzregelungen für Beschäfiigte im öffentlichen Dienst: 

    In den USA sind ca. drei Millionen Personen bei Bundesbehörden (»federal government«) tätig; hinzu kommen noch die von den militärischen Dienststellen beschäftigten Soldaten und Zivilisten. Bei den US-Einzelstaaten sowie bei den Städten, Gemeinden und anderen lokalen Dienst- und Verwaltungsstellen sind weitere ca. 14 Millionen Bedienstete tätig24, so daß in den USA für den »öffentlichen Sektor« (außerhalb des militärischen Bereichs) insgesamt von etwa 17 Millionen Beschäftigten auszugehen ist. Nach der heute in den USA geltenden Rechtslage fällt die Mehrzahl dieser »government employees« unter den Schutz von gesetzlichen Whistleblower-Regelungen. 

    • Verfassungsrechtlicher Schutz 

    Für den verfassungsrechtlichen Schutz von Whistleblowern ist die Entscheidung des US Supreme Court in Sachen »Pikkering v. Board of  Education« aus dem Jahre 1968 von besonderer Bedeutung. Pickering, ein im öffentlichen Schuldienst beschäftigter Lehrer, war entlassen worden, weil er in einem Leserbrief die Ausgabenpolitik der lokalen Schulbehörde kritisiert hatte. Der US Supreme Court entschied, daß der Erste Verfassungszusatz (»First Amendment«) grundsätzlich auch Regierungsangestellten das Recht gewährt, öffentlichen Dissens mit Behörden auszudrücken, also auch die Regierung und öffentliche Dienststellen zu kritisieren. Allerdings gelte dies nur dann, wenn es sich (1.) um Fragen von öffentlichem Interesse handelt und wenn (2.) — im Falle der inhaltlichen Unrichtigkeit der in der Meinungsäußerung enthaltenen Behauptung - dem Bediensteten nicht nachgewiesen werden kann, daß ihm die Unrichtigkeit der Behauptung bewußt war oder ohne leichtfertiges Verhalten hätte bewußt sein können. Können beide Voraussetzungen bejaht werden, kann die Meinungsäußerung im Regelfall nicht zur Rechtfertigung einer Entlassung aus dem öffentlichen Beschäftigungsverhältnis herangezogen werden. Gleichzeitig brachte der US Supreme Court in jener Entscheidung aber zum Ausdruck, daß die Meinungsäußerung des betreffenden Lehrers dann nicht unter den verfassungsrechtlichen Schutz gefallen wäre, wenn sie in irgendeiner Weise die ordnungsgemäße Ausführung seiner täglichen dienstlichen Pflichten behindert oder den regulären Dienstbetrieb der Schule beeinträchtigt hätte. 

    Dieser verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit für Regierungsbedienstete ist durch spätere Entscheidungen des US Supreme Court im Grundsatz bestätigt, in Einzelfragen jedoch eingegrenzt worden. 

    Zusammenfassend läßt sich sagen: Der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit von öffentlichen Bediensteten in den USA hängt von einer Doppelprüfung  ab. Zunächst muß das Gericht feststellen, daß die Meinungsäußerung sich auf eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse bezieht, also nicht nur eine persönliche Frage betrifft. Zweitens muß das Gericht eine Güterabwägung zwischen dem Interesse des Beschäftigten als Staatsbürger, seine Meinung zu der betreffenden öffentlichen Angelegenheit zu äußern, und dem Interesse der Behörde als Arbeitgeber vornehmen, die Effizienz des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten und zu fördern. Bei dieser Güterabwägung hat das Interesse des Beschäftigten ein besonderes Gewicht, wenn der Beschäftigte etwa Korruptionspraktiken im Regierungsbereich aufdeckt. 

    Auch wenn die Meinungsäußerung des (im öffentlichen Dienst) Beschäftigten von dem Schutz des First Amendment erfaßt wird, muß der (Abwehr-)Anspruch des Beschäftigten gegen eine arbeitgeberseitige Maßnahme zusätzlich den Anforderungen des sogenannten »Mt. Healthy Tests«25 genügen. Dies bedeutet, daß der Beschäftigte zunächst darlegen muß, daß die geschützte Meinungsäußerung oder das geschützte Verhalten ein »motivierender Faktor« für die angegriffene, ihn belastende Entscheidung des Arbeitgebers (zum Beispiel Kündigung oder Versetzung) war. Gelingt ihm diese Darlegung, wechselt die Beweislast: Nunmehr muß der Arbeitgeber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisen, daß er ohne das geschützte Verhalten des Arbeitnehmers dieselbe Maßnahme ergriffen hätte. 

    • Gesetzliche Schutzregelungen für Bundesbeschäftigte 

    Der Civil Service Reform Act (CSRA) von 1978 war Teil des von Präsident Carter kurz nach seinem Amtsantritt eingeleiteten »Personnel Management Project« zur Reform des öffentlichen Dienstes, in dessen Rahmen umfangreiche Untersuchungen und Anhörungen26 durchgeführt wurden. Der CSRA war außer auf eine Neustrukturierung der Bundesverwaltung unter anderem auf das Ziel gerichtet, neue Schutzregelungen für Beschäftigte zu schaffen, die illegale oder nicht ordnungsgemäße Verhaltensweisen im Regierungsbereich aufdecken. Allerdings gehen diese Schutzregelungen, die durch den CSRA im Jahre 1968 in verschiedene gesetzliche Bestimmungen eingefügt wurden, nicht sehr weit. Im Kern sehen sie vor, daß ein in Bundesdienststellen Beschäftigter keinen Repressalien ausgesetzt werden darf, wenn er sich mit seiner Kritik an bestimmte im Gesetz vorgesehene Instanzen wendet: den »Special Counsel«, den »Inspector General« oder an die von der Behördenleitung für die Entgegennahme dieser Kritik eingerichtete Stelle. Dem »Special Counsel« wurde durch den CSRA (1968) die Aufgabe übertragen, auf Antrag des Whistleblowers oder auch »von Amts wegen« Verstöße gegen die Whistleblower-Schutzbestimmungen aufzuklären und zu verfolgen. Alternativ dazu sah der CSRA ferner vor, daß sich ein Whistleblower auch unmittelbar an den durch den CSRA eingerichteten »Merit System Protection Board« (MSPB), einen speziellen Zweig der Behördenleitung, mit der Behauptung wenden konnte, er sei wegen einer im Gesetz geregelten Whistleblower-Handlung zu Unrecht diszipliniert oder benachteiligt worden. 

    Auf der Grundlage des Berichts des »Special Counsel« oder der Beschwerde des Whistleblowers war dann von dem MSPB zu entscheiden, ob ein förmliches »hearing« eingeleitet wurde, in dessen Rahmen dem Beschwerdeführer (»Special Counsel« oder Whistleblower) die Beweislast für das Vorliegen einer ungesetzlichen Benachteiligung durch einen Vorgesetzten oblag. Gegen die Entscheidungen des MSPB konnte der jeweilige Beschwerdeführer direkt Klage beim zuständigen US-Bundesgericht (der zweiten Instanz) erheben. 

    Nachdem sich gezeigt hatte, daß die Whistleblower-Schutzregelungen aus dem Jahre 1978 unzureichend waren27, entschloß sich der US-Kongreß zu einer Nachbesserung, die im »Whistleblower Protection Act« von 198928 erfolgte. 

    Das Gesetz normierte nunmehr erstmals Fristen, innerhalb deren den Beschwerden von Whistleblowern nachgegangen werden muß; außerdem schreibt es vor, daß der Whistleblower über den Fortgang der Untersuchungen unterrichtet werden muß. Ferner räumt es dem MSPB und dem »Special Counsel« zur Stärkung ihrer Untersuchungsbefugnisse bestimmte Zwangsbefugnisse ein und verlangt vom »Special Counsel«, dem US-Kongreß jährlich einen Bericht über die Zahl der eingegangenen Beschwerden und ihre Behandlung vorzulegen. 

    Um Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen besser zu schützen, verbietet die gesetzliche Neuregelung dem »Special Counsel«, die Identität des betroffenen Whistleblowers preiszugeben, soweit nicht ein besonderer Ausnahmefall vorliegt (zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Öffentlichkeit oder zur Verhinderung einer Straftat). 

    Vor allem aber sieht der »Whistleblower Protection Act« von 1989 vor, daß sowohl der MSPB und der »Special Counsel« als auch der einzelne Whistleblower (gerichtliche) einstweilige Anordnungen beantragen können, um den betroffenen Whistleblower während laufender Verfahren zu schützen. Schließlich enthält das Gesetz Regelungen, die vorschreiben, daß dem obsiegenden Whistleblower die Auslagen und Anwaltskosten ersetzt werden. 

    Neben diesen verfahrensrechtlichen Schutzregelungen sieht das Gesetz ferner vor, daß ein Whistleblower auf seinen Antrag hin zu einer anderen Dienststelle versetzt werden kann, wenn er Vergeltungsmaßnahmen befürchtet. 

    • Gesetzliche Schutzregelungen für öffentliche Bedienstete auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene Seit Ende der siebziger Jahre haben 35 der 50 US-Bundesstaaten gesetzliche Regelungen geschaffen, um im öffentlichen Dienst (des betreffenden Bundesstaates oder lokaler Dienststellen) beschäftigte Whistleblower besser zu schützen. In 24 dieser Staaten beziehen sich diese Whistleblower-Regelungen ausschließlich auf Beschäftigte des öffentlichen Sektors, in den anderen elf Staaten erfassen sie darüber hinaus zugleich auch in der Privatwirtschaft des betreffenden Staates Beschäftigte. 

    Die meisten dieser gesetzlichen Vorschriften folgen dem Grundmuster, das den für Bundesbedienstete geschaffenen Regelungen zugrunde liegt. Geschützt werden zumeist  Whistleblower-Handlungen, die sich dadurch auszeichnen, daß sie Verletzungen geltenden Rechts, Ressourcenverschwendung oder den Mißbrauch hoheitlicher Befugnisse aufdecken. 

    Allerdings bestehen in den Einzelstaaten erhebliche Unterschiede in der Frage, an wen sich Beschäftigte mit ihren Enthüllungen und Beschwerden wenden müssen, wenn sie unter den gesetzlichen Schutz von Whistleblower-Regelungen fallen wollen. Insofern lassen sich drei Regelungsmodelle unterscheiden. 

    Das erste Regelungsmodell geht davon aus, daß die Whistle-blower-Schutzregelungen primär dem Ziel dienen, die Kontroll- und Überwachungsrechte der zuständigen Organe gegenüber der Verwaltung zu verbessern und zu stärken. Demzufolge sehen die gesetzlichen Regelungen dieser Staaten vor, daß Whistleblower-Berichte und -Beschwerden über Mißmanagement oder über Amtsmißbrauch den zuständigen legislativen oder exekutiven Kontrollinstanzen übermittelt werden müssen, wenn der betreffende Beschäftigte in den Genuß der gesetzlichen Schutzvorschriften kommen will. 

    Einige US-Bundesstaaten gehen von einem anderen Regelungsmodell aus: Sie schützen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihres Staates oder der lokalen Dienststellen unabhängig davon, ob diese sich mit ihren Enthüllungen (über Gesetzesverletzungen etc.) an legislative oder exekutive Kontrollinstanzen oder an sonstige Stellen wenden. Manche Staaten schützen auch das Kommunizieren von Whistleblowern mit Massenmedien. 

    Eine dritte Gruppe von Bundesstaaten hat nicht nur Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern geschaffen, sondern darüber hinaus besondere Anreize für Beschäftigte vorgesehen, die sich mit Informationen über Gesetzesverletzungen, Mißmanagement und Amtsmißbrauch an dafür vorgesehene Kontrollinstanzen wenden. So sieht die einschlägige gesetzliche Regelung von South Carolina vor, daß solche Beschäftigte (Whistleblower) 25 Prozent des geschätzten Betrages (bis zu einer Höchstgrenze von 2000 Dollar) als Anerkennnung erhalten, den die staatliche Stelle aufgrund des Whistleblowing des Bediensteten in der Folgezeit einspart. South Carolina und Texas haben zudem zur Stärkung der Bereitschaft zum Whistleblowing eine gesetzliche Vermutungsregelung normiert. Danach wird (widerlegbar) gesetzlich vermutet, daß eine vom Arbeitgeber binnen einer bestimmten Frist (in Texas: 90 Tage; in South Carolina: ein Jahr) gegen den Beschäftigten gerichtete nachteilige Maßnahme als Vergeltungsaktion für eine gesetzlich geschützte Whistleblower-Handlung betrachtet wird, die damit - bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen — rechtswidrig ist. Dem gleichen Ziel, die Bereitschaft zum Whistleblowing zu fördern und zu stärken, dienen auch Regelungen in einigen Bundesstaaten, die dem Whistleblower für den Fall seiner Disziplinierung nicht nur Ansprüche auf Wiedereinstcllung, Nachzahlung der Arbeitsvergütung und Ersatz seiner Auslagen einschließlich der Anwaltskosten, sondern auch auf einen qualifizierten Schadenersatz gewährleisten sollen. Der Anspruch auf »punitive damages« ist nicht (nur) auf bloße »Naturalrestitution«, also auf den finanziellen Ausgleich bis zur Höhe aller erlittenen materiellen Schäden, sondern auf ein Mehr gerichtet: Der Geschädigte soll als Ausgleich für die mit der Schädigung zugefügten besonderen (auch psychischen) Belastungen sowie zur Abschreckung des Schädigers und anderer potentieller Gesetzesbrecher (aus spezial- und aus generalpräventiven Gründen) eine höhere Entschädigung beanspruchen können. So sieht die gesetzliche Regelung in North Carolina als Anspruch auf »punitive damages« den dreifachen Betrag des erlittenen materiellen Schadens vor. Im Bundesstaat Colorado ist normiert, daß ein Vorgesetzter, der nachgewiesenermaßen gegen eine Whistleblower-Schutzregelung verstoßen hat, einen entsprechenden Eintrag in seine Personalakte erhält. Die gesetzliche Regelung in Oklahoma sieht vor, daß solche Vorgesetzte ihres Postens enthoben werden können und für bis zu fünf Jahren nicht wieder eingestellt werden dürfen. Kalifornien eröffnet die Möglichkeit, Geldbußen bis zu 10 000 Dollar zu verhängen. 

    Nahezu alle Whistleblower-Schutzregelungen stellen sich auch dem Problem ihrer mißbräuchlichen Inanspruchnahme. Wie in entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen wird für das Eingreifen der Schutzvorschriften nicht nur verlangt, daß der Whistleblower »in gutem Glauben« gehandelt hat. In einigen Staaten ist zudem ausdrücklich normiert, daß sich ein Whistleblower nur dann auf die Schutzbestimmungen berufen kann, wenn sein Whistleblowing ohne die Absicht eines Vorteils (»value«) für sich oder irgendein engeres Familienmitglied erfolgte. 

    Einige gesetzliche Vorschriften normieren ausdrücklich, daß die betreffenden Whistleblower-Schutzregelungen nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden können, daß der zugewiesene Arbeitsplatz verlassen wird. Zudem wird teilweise explizit klargestellt, daß die Whistleblower-Vorschriften Beschäftigte nicht schützen, die besonders geschützte Informationen preisgeben. So sieht etwa die gesetzliche Regelung in Kansas vor, daß kein Whistleblower-Schutz besteht, wenn der Beschäftigte Informationen bekanntmacht, die nach einer gesetzlichen Bestimmung als »confidential« zu behandeln sind. In Alaska greifen die Whistleblower-Schutzregelungen nicht ein, wenn das Whistleblowing in einer Art erfolgt, die gesetzlich verboten ist. 

    Soweit Beschäftigte der Bundesstaaten oder lokaler Dienststellen nicht in den Anwendungsbereich der genannten besonderen Whistleblower-Schutzregelungen fallen, etwa weil sie zu einer nicht geschützten Kategorie von Bediensteten gehören oder weil sie in einem der 15 US-Bundesstaaten ohne eine solche besondere Whistleblower-Schutzregelung beschäftigt sind, sind sie gegen Vergeltungsmaßnahmen ihres Arbeitgebers nur dann geschützt, wenn allgemeine Kündigungsschutzregelungen greifen. In Betracht kommen insoweit »just-causc«-Klau-seln in Tarifverträgen sowie in dienstrechtlichen Vorschriften oder von der Rechtsprechung zwischenzeitlich anerkannte Ausnahmen von der »employment at will doctrine« (siehe S. 312 ff.). 
     

    Schutzrechte fiir Beschäftigte in der Privatwirtschaft: 

    Gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern in der Privatwirtschaft haben zwischenzeitlich 14 US-Bundes-staatcn erlassen. Die Inhalte dieser einzelstaatlichen Regelungen sind sehr verschieden, und zwar sowohl hinsichtlich der geschützten Verhaltensweisen als auch hinsichtlich der vorgesehenen Schutzvorkehrungen und Rechtsbehelfe. 

    Der »Whistleblowers' Protection Act« des Staates Michigan aus dem Jahre 1981 war der erste seiner Art. An ihm orientierten sich in der Folgezeit die Gesetzgeber der 13 anderen Bundesstaaten. Mit ihm zog der Gesetzgeber von Michigan Konsequenzen aus einer Umweltkatastrophe, die von einem Chemieunternehmen verursacht worden war. Dieses hatte eine giftige chemische Substanz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen gelagert, was in der Folgezeit zum Tod einer größeren Zahl von Nutzticren und zu Gefahren für Verbraucher führte. Sowohl die Untersuchung des Vorfalls als auch die Einleitung der erforderlichen Gegenmaßnahmen waren längere Zeit dadurch erheblich erschwert worden, daß die Unternehmensleitung den Vorfall zunächst verheimlichte und allen Beschäftigten verbot, von sich aus Informationen herauszugeben. Dem wollte der Gesetzgeber des Staates Michigan für die Zukunft einen Riegel vorschieben. Das Gesetz schützt nunmehr Beschäftigte (des privaten und des öffentlichen Sektors), wenn sie die Verletzung einer Bundes-, Einzelstaats- oder lokalen Rechtsvorschrift bekanntmachen oder im Begriffsind, dies zu tun. Voraussetzung ist, daß der oder die betreffende Beschäftigte im »guten Glauben« handelt, das heißt daß er von der inhaltlichen Richtigkeit seines Vorwurfs überzeugt ist. Für seinen guten Glauben trägt er die Beweislast. Im Falle einer Benachteiligung wegen seiner Whistleblowing-Handlung kann er innerhalb von 90 Tagen Klage vor dem zuständigen staatlichen Gericht erheben. Mit der Klage kann er nach dem Gesetz im Erfolgsfall erreichen: Wiedereinstellung, Nachzahlung der Arbeitsvergütung, Erstattung von Auslagen und Anwaltskosten sowie eine Art Schmerzensgeld von bis zu 500 Dollar. Anderweitige rechtliche Schutzregelungen (zum Beispiel in Tarifverträgen) werden durch das Gesetz nicht ausgeschlossen. Ausdrückliche Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern, die (mögliche) Verletzungen von Umweltschutzvorschriften enthüllen, enthalten auch zahlreiche in den siebziger Jahren geschaffene Bundesgesetze. Zu nennen sind hierbei vor allem der Toxic Substances Control Act (TSCA), der Comprehen-sive Environmental Response and Liability Act (Superfund), der Federal Water Pollution Control Act (WPCA), der Solid Waste Disposal Act (SWDA), der Clean Air Act (CAA), der Energy Reorganisation Act (ERA) und der Safe Drinking Water Act (SDWA). Alle sieben genannten US-Bundesgesetze enthalten in der Substanz ähnliche Regelungen und verbieten, Arbeitnehmer deshalb zu kündigen oder in bezug auf ihre Entlohnung, Arbeitsbedingungen oder Beschäftigungsrechte zu diskriminieren, weil sie eine in dem Gesetz geregelte Handlung vornehmen oder über einen im Gesetz geregelten Vorgang berichten. Zu den geschützten Handlungen zählen: 
     

    • - alle Aktionen zur Herbeiführung einer behördlichen Untersuchung wegen eines Verstoßes gegen eines der genannten Umweltschutzgesetze,
    • - die Einleitung eines förmlichen Beschwerde- oder Klageverfahrens,
    • - das Aussagen als Zeuge in einem behördlichen Untersuchungsverfahren,
    • - die Weitergabe von Informationen über Verstöße gegen die genannten Umweltschutzgesetze direkt an Regierungsstellen des Bundes oder der Einzelstaaten,
    • - die Ankündigung, einen Verstoß gegen Umweltschutzvorschriften Regierungsstellen mitzuteilen,
    • - die Weigerung, Arbeiten oder Tätigkeiten unter Verletzung von Bundessicherheitsstandards auszuführen. 


    Von den Whistleblower-Regelungen geschützt sind auch Kontakte, die der Beschäftigte mit Gewerkschaften zu seiner Unterstützung aufnimmt. 

    Nicht abschließend geklärt ist, ob sich ein Whistleblower auch dann auf die genannten Schutzregelungen berufen kann, wenn er sich an Pressevertreter wendet und an diese Informationen weiterleitet. Vom US-Arbeitsministerium wird dies - soweit aus vorliegenden Entscheidungen und dem Fachschrifttum ersichtlich - bejaht. 

    In den genannten Gesetzen ist normiert, daß die Betroffenen bei Verstößen ihrer Arbeitgeber gegen diese Schutzvorschriften Wiedereinstellung, Nachzahlung der Arbeitsvergütung, Schadenersatz und die Erstattung von Anwaltskosten beanspruchen können. Zur Feststellung solcher Verstöße und zur Geltendmachung dieser Ansprüche ist in dem jeweiligen Gesetz ein besonderes Untersuchungsverfahren vorgesehen, das von dem betroffenen Whistleblower durch eine Beschwerde beim US Department of Labor (Arbeitsministerium) binnen einer bestimmten Frist (in der Regel von 30 Tagen) eingeleitet werden kann. 

    Daneben gibt es eine Reihe weiterer Gesetze, in die Whistleblower-Schutzregelungen aufgenommen worden sind. Zu nennen sind insoweit - ohne Anspruch auf Vollständigkeit -vor allem mehrere Arbeitssicherheitsgesetze (unter anderem Surface Transportation Assistance Act, Occupational Safety and Health Act, Federal Mine Safety and Health Act). 

    Bundesgesetzliche Whistleblower-Schutzregelungen finden sich auch in den Bürgerrechtsgesetzcn (»Civil Rights Acts«). So enthält Titel VII des Civil Right Act von 1964 zahlreiche Bestimmungen, die die Diskriminierung von Beschäftigten aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, der Schwangerschaft oder der nationalen Herkunft verbieten; auch die sexuelle Belästigung (»sexual harassment«) von Beschäftigten ist verboten. Die gesetzliche Regelung sieht zur wirksamen Durchsetzung dieser Diskriminierungsverbote sowohl behördliche als auch justizielle Verfahren vor, auf die hier nicht im einzelnen eingegangen werden kann. In unserem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß das Gesetz jeder Person, die glaubt, sie sei wegen einer nach dem Gesetz geschützten Handlung von ihrem Arbeitgeber mit einer Vergeltungsmaßnahme bedacht worden, das Recht einräumt, eine Beschwerde wegen erfolgter Diskriminierung bei der »Equal Employment Opportunity Commission« (EEOC) innerhalb einer Frist von 180 Tagen zu erheben. Die EEOC muß die Vorwürfe dann untersuchen und den Konflikt zu schlichten versuchen. Sie kann auch im Namen der beschwerdeführenden Person eine Zivilklage beim zuständigen Bundesgericht erheben. Alternativ dazu gewährt Titel VII des Civil Rights Act der beschwerdeführenden Person das Recht, nach Abschluß des behördlichen Untersuchungsverfahrens selbst binnen 90 Tagen Klage gegen den »Diskriminierer« beim zuständigen Bundesgericht zu erheben. Als Klageziele kommen nach dem Gesetz die Durchsetzung einer Wiedereinstellung, die Nachzahlung der Arbeitsvergütung sowie der Ersatz von Auslagen und Anwaltskosten in Betracht. Die gesetzliche Regelung enthält außerdem Schutzvorschriften zugunsten der Beschäftigten, die sich gegen die Verletzung von Diskriminierungsverbotsvorschriften wenden und dafür von ihrem Arbeitgeber diszipliniert werden oder die in behördlichen Untersuchungsverfahren oder in Hearings als Zeugen gegen ihren Arbeitgeber ausgesagt haben. Arbeitgebern wird durch das Gesetz  ausdrücklich untersagt, gegen Beschäftigte Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, die gegen Diskriminierungshandlungen die vorgesehenen Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen, Beschwerdeführern helfen, in Untersuchungsverfahren als Zeugen zu diskriminierenden Praktiken aussagen oder sonst Informationen über solche Praktiken an außenstehende (hoheitliche) Instanzen weitergeben. Voraussetzung für das Ringreifen dieser Schutzvorschriften ist jeweils, daß der Beschäftigte im »guten Glauben« gehandelt hat und daß er sich nicht in einer »disruptive manner«, das heißt in einer Art betätigt hat, die eine weitere Zusammenarbeit ausschließt. 

    Schutzrechte durch gerichtliche Fortentwicklung des Common Law:

    Wenn ein Beschäftigter wegen seiner Whistleblowing-Handlung Vergeltungsmaßnahmen seines Arbeitgebers ausgesetzt ist, namentlich wenn ihm gekündigt wird, kann er dagegen auch dann gerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen, wenn keine spezielle (vom Gesetzgeber des Bundes oder eines Bundesstaates verabschiedete) gesetzliche Whistleblower- Schutznorm und keine tarifvertragliche Schutzregelung eingreift: Er kann dann seine Kündigung nach Maßgabe des Common Law des jeweiligen US-Bundesstaates vor dessen Gerichten anfechten. 

    Wie oben skizziert, konnte nach tradiertem amerikanischem Common Law bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrag ohne vertragliche Kündigungsregelung ein Arbeitgeber nach der »employment at will doctrine« das Arbeitsverhältnis jederzeit kündigen (»for any reason, or for no reason«). Seit etwa 20 Jahren haben die Gerichte in den USA jedoch schrittweise Ausnahmen von dieser »employment at will doctrine« anerkannt. Dabei lassen sich drei Grundkonzepte unterscheiden: 

    Zum einen wurde versucht, die zwischen dem Arbeitgeber und dem jeweiligen Beschäftigten abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen »arbeitnehmcrfreundlicher« zu interpretieren; dies geschah etwa dadurch, daß man diese daraufhin untersuchte, ob sich dem Vertragsverhältnis ein Versprechen des Arbeitgebers entnehmen läßt, den Arbeitsvertrag nur aus »gutem Grund« (»good cause«) zu kündigen. Ein zweiter Weg, die im Falle des Nichteingreifens von spezialgesetzlichen Schutzvorschriften zunehmend als untragbar empfundenen Wirkungen der tradierten »employment at will doctrine« zu mildern, bestand für die amerikanischen Gerichte darin zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nicht gegen den ungeschriebenen Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (sogenannter »implied covenant of good faith and fair dealing«). 

    Ein dritter Weg wurde erstmals im Jahre 1959 durch das Appellationsgericht des Bundesstaates Kalifornien im Fall »Petermann v. International Brotherhood of Teamsters Local Union« beschritten. Der Gewerkschaftsangestellte Petermann hatte geltend gemacht, ihm sei durch seine Arbeitgeberin gekündigt worden, weil er sich geweigert habe, zu ihren Gunsten vor einem Parlamentsausschuß falsch auszusagen. Das Appellationsgericht bejahte in seiner Entscheidung über die Klage des entlassenen Gewerkschaftsangestellten zwar weiterhin den Ausgangspunkt der tradierten »em-ployment at will doctrine«, daß ein auf unbestimmte Dauer eingegangenes Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich »at the will« (nach Gutdünken) des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers jederzeit beendet werden kann. Erstmals entschied es jedoch, das Kündigungsrecht des Arbeitgebers könne durch »considerations of public policy« beschränkt sein. Denn kein Bürger könne rechtmäßigerweise etwas tun, was tendenziell das allgemeine Wohl verletze. Im folgenden Jahr prüfte erstmals auch das höchste Gericht des Bundesstaates Kalifornien eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Beschäftigten auf die Verletzung einer »public policy« und bejahte einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen, der sich geweigert hatte, eine strafbare Handlung für den Arbeitgeber zu begehen. 

    Der Begriff der »public policy« ist nur schwer ins Deutsche übersetzbar. Er umfaßt neben gesetzlich anerkannten Zielen auch sonstige von den Gerichten als besonders schützenswert anerkannte Gesichtspunkte. Es gibt keine präzise Definition seines genauen Begriffsinhalts. Er liegt - wie es im Fachschrifttum heißt - »irgendwo in der Mitte zwischen Normzwecküberlegungen und Sittenwidrigkeit«. Nach der neueren Rechtsprechung der großen Mehrheit der Gerichte der US-Bundesstaaten ist eine arbeitgeberseitige Kündigung wegen einer Whistleblowing-Handlung nach der »public policy doctrine« heute unzulässig, wenn sie darauf gestützt ist, daß der Beschäftigte
     

    • - sich weigerte, eine illegale oder gar strafbare Handlung zu begehen oder an einer solchen mitzuwirken, 
    • - ein gesetzlich eingeräumtes Recht in Anspruch nahm oder 
    • - versuchte, eine gesetzliche oder wichtige bürgerliche Pflicht zu erfüllen, 
    • - über ein ungesetzliches oder zu beanstandendes Verhalten seines Arbeitgebers (»unlawful or improper employer con-duct«) Dritten berichtete. 
    Darüber hinaus wird in der Common-Law-Rechtsprechung der US-Gerichte zwischenzeitlich auch anerkannt, daß ein Verstoß gegen eine »public policy« ferner dann vorliegt, wenn 
    • - einem »professional«29 deshalb gekündigt wurde, weil er sich weigerte,  im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses eine Handlung zu begehen oder an einer solchen mitzuwirken, die gegen einen »professional code of conduct« verstößt. 

    •  
    Auch wenn in der amerikanischen Rechtsprechung zwischenzeitlich durch die Annahme der »public-policy«-Ausnahme-klausel dem Grundsatz nach weithin anerkannt ist, daß ein Whistleblower (auch) nach Common Law gerichtlichen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen seines Arbeitgebers beanspruchen kann, stellen sich in der Praxis nicht unerhebliche Durchsetzungsprobleme. Diese betreffen vor allem die Frage des Nachweises eines Verstoßes gegen eine »public policy«. Soweit ersichtlich geht die Rechtsprechung der amerikanischen Gerichte davon aus, daß einem Whistleblower zunächst obliegt, einen »Beweis des ersten Anscheins« (sogenannter »prima-facie«-Beweis) dafür zu führen, daß die angegriffene Maßnahme des Arbeitgebers als Reaktion auf das Whistleblowing erfolgte, wenn dieser einen solchen Zusammenhang in Abrede stellt und andere Motive für seine Maßnähme anführt. Wie ist dieser »prima-facie«-Beweis zu führen? Welche Umstände muß der Whistleblower dartun und beweisen? 

    Die Führung eines solchen Beweises geschieht in der amerikanischen Rechtspraxis üblicherweise wie folgt: Erstens muß vom Arbeitnehmer bewiesen werden, daß er eine von einem Gesetz oder von der »public-policy«-Rechtsprechung »geschützte Verhaltensweise« (Whistleblowing) praktiziert hat. Zweitens muß er beweisen, daß der Arbeitgeber hiervon Kenntnis hatte. Als der Beweisführung förderliche Indizien für einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Whistleblowing und der Maßnahme des Arbeitgebers kommen in Betracht: 

    • - Es besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Whistleblowing und der Maßnahme des Arbeitgebers. 
    • - Der Arbeitgeber hat vergeblich versucht, den Beschäftigten vor seinem Whistleblowing zu warnen und ihn davon abzuhalten. 
    • - Vor dem Whistleblowing war der Arbeitgeber mit den Arbeitsleistungen des Whistleblowers erkennbar zufrieden. 
    • - Nach dem Whistleblowing behandelt der Arbeitgeber den Whistleblower (in negativer Hinsicht) erkennbar anders als vergleichbare Beschäftigte. 
    • - Der Arbeitgeber hat andere Arbeitnehmer vor einer Solidarisierung mit dem Whistleblower und vor Nachfolgeaktionen gewarnt. 
    Gelingt dem Whistleblower ein solcher »prima-facie«-Beweis, geht die Beweislast sodann auf den Arbeitgeber über. Dieser muß nunmehr den vollen Beweis dafür erbringen, daß seine Maßnahme nicht wegen der durch ein Gesetz oder durch die »public-policy«-Klausel geschützten Whistleblowing-Handlung, sondern aus einem anderen rechtlich zulässigen Grunde erfolgte. 

    Finanzielle Anreize zum Whistleblowing:

    Einen sehr interessanten Weg, die Bereitschaft zum Whistleblowing zu fördern, beschreitet der sogenannte »False Claim Reform Act«. Der False Claim Act trat (in seiner ursprünglichen Fassung) im Jahre 1863, also während des amerikanischen Bürgerkrieges, in Kraft. Er sah vor, daß nicht nur die Bundesregierung von Personen oder Gesellschaften, die ihr in betrügerischer Weise Schaden zugefügt hatten, als Zivilstrafe den doppelten Betrag des erlittenen Schadens sowie eine Zusatzzahlung verlangen konnte. Darüber hinaus normierte er, daß jeder private Bürger eine (zu Lasten der Bundesregierung begangene) betrügerische Handlung dadurch aufdecken konnte, daß er gegen den Betrüger auf eigene Rechnung namens der Bundesregierung Klage erhob. Hatte er mit der Klage Erfolg, war er berechtigt, die Hälfte des der Bundesregierung nachweislich entstandenen Schadens sowie die Verfahrenskosten vom Schädiger ausgezahlt zu erhalten. 

    Während des Zweiten Weltkrieges wurde das Gesetz geändert und ergänzt. Zur Vermeidung von Mißbrauch wurde normiert, daß eine solche »qui-tam«-Klage nicht auf Informationen gestützt werden konnte, die allein im Besitz der Regierung waren. Außerdem wurde vorgeschrieben, daß jeder Kläger eine Kopie seiner Klage der US-Bundesregierung übersenden mußte, die dann binnen 60 Tagen dem Gericht mitteilen konnte, ob sie das Verfahren (mit)betreiben wollte. Geschah dies, war der »qui-tam«-Kläger berechtigt, im Erfolgsfall 10 Prozent des durch Urteil oder durch sonstige Regelung vom Betrüger zu zahlenden Schadensbetrages zu erhalten. Trat die Regierung dem Verfahren nicht bei, erhöhte sich die dem Kläger zustehende »Siegprämie« auf 25 Prozent. 

    Im Jahre 1986 wurde der False Claim Act durch den False Claim Reform Act (FCRA) erneut geändert. Dem Gesetzgeber ging es zum einen darum, die Anreize für private Bürger zu erhöhen, die eine solche »qui-tam«-Klage erheben. Dementsprechend räumt das Gesetz weiterhin jeder Person, die »Original-Informationsquelle« über eine Betrugshandlung zum Nachteil der US-Regierung ist, das Recht ein, gegen die betrügerische Person oder Gesellschaft Klage zu erheben. Wenn sich die US-Regierung der Klage anschließt und die Betrugshandlung nachgewiesen wird, erhält der Kläger bzw. die Klägerin zwischen 15 und 25 Prozent der erzielten Klagesumme. Wenn  sich die US-Regierung der Klage nicht anschließt, erhält der bzw. die klagende Whistleblower(in) nicht weniger als 25 Prozent, jedoch nicht mehr als 30 Prozent. Außerdem besteht im Erfolgsfall Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen und Anwaltskosten. Zudem wurde eine Regelung in Kraft gesetzt, die Beschäftigte schützen sollte, wenn sie als Whistleblower (für den Bundesfiskus nachteilige) betrügerische Handlungen aus dem Bereich ihres Arbeitgebers bekanntmachen und/oder als »qui-tam«-Kläger auftreten. Sie sieht ferner vor, daß jeder Beschäftigte Abhilfe beanspruchen kann, wenn ihm gekündigt oder wenn er von seinem Arbeitgeber zurückgesetzt (»degradiert«), suspendiert, bedroht, fortwährend belästigt oder in irgendeiner anderen Weise hinsichtlich seiner Vergütungs- oder Beschäftigungsbedingungen diskriminiert wird, weil er eine im Gesetz genannte rechtmäßige Handlung begangen oder veranlaßt hat. Die gesetzliche Regelung soll ausdrücklich Unternehmen und Einzelpersonen davon abhalten, »Vergeltung« an Arbeitnehmern zu üben, die zur Aufklärung von Betrugshandlungen beitragen. Das Gesetz sieht den Schutz solcher Whistleblower sogar für den Fall vor, daß sich die Behauptung einer Verletzung des False Claim Act als falsch herausstellt, sofern der betreffende Arbeitnehmer seine Behauptungen in »gutem Glauben« aufgestellt hat. Der geschützte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Wiedergutmachung (Wiedereinstellung), auf Schadensersatz, auf Nachzahlung des doppelten Gehalts nebst Zinsen und auf Erstattung der Anwaltskosten. Außerdem muß der verurteilte Betrüger eine Zivilstrafe von bis zu 10 000 Dollar (für jeden nachgewiesenen betrügerischen Akt) und den dreifachen Schadensbetrag an die Bundesregierung zahlen. 

    Schließlich eröffnet das Gesetz Beschäftigten die Möglichkeit, gegen ihren Arbeitgeber oder ihre Arbeitgeberin Klage mit dem Ziel zu erheben, die betrügerische Handlung künftig zu unterlassen. Wenn eine betrügerische Handlung nachgewiesen wird, kann die erfolgreiche Klägerseite einen bestimmten Prozentsatz der Haftungs- oder Betrugssumme für sich beanspruchen. Eine solche Klage kann auch dann erhoben werden, wenn der oder die betreffende Beschäftigte wegen der Enthüllung nicht diskriminiert worden ist. 
     

    Modell fiir Deutschland?

    Meinungsäußerungsfreiheit in Beschäfiigungsverhältnissen

    In Deutschland ist in privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen die Freiheit von Beschäftigten zum Whistleblowing nur rudimentär geschützt. Namentlich der Meinungsäußerungsfreiheit mangelt es in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen (mit nichtöffentlichen Arbeitgebern) an einer unmittelbaren verfassungsrechtlichen oder zumindest gesetzlichen oder tarifvertraglichen Verankerung.30 Sie kommt im Arbeitsvertragsrecht nur mittelbar über die »Ausstrahlungswirkung« der Grundrechte zum Zuge. Diese Rechtslage ist unzureichend. Denn dies bedeutet, daß für den betreffenden Beschäftigten nicht hinreichend vorhersehbar ist, unter welchen Voraussetzungen seine Kommunikationsfreiheit im Betrieb gewährleistet ist. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Meinung im Fachschrifttum knüpfen für die Bestimmung der arbeitsrechtlichen Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit des einzelnen Beschäftigten an dem gesetzlich nicht normierten »arbeitsrechtlichen Grundsatz« an, daß der »Betriebsfrieden« nicht »gefährdet« oder nicht »gestört« werden darf. Was dies im Einzelfall heißt, läßt sich -auch bei Inanspruchnahme rechtlicher Beratung - abstrakt nur sehr schwer prognostizieren. Die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit hängt damit letztlich von einer Einzelfallprüfung ab, bei der im Konfliktfall nachträglich vom angerufenen Arbeitsgericht - nach bisher nicht näher explizierten Kriterien - die Interessen des Arbeitgebers mit denen des Beschäftigten »abgewogen« werden. Wie diese Abwägung im Einzelfall ausgeht, ist für den Beschäftigten - auch wenn er qualifizierten Rechtsrat durch Rechtsanwälte einholt - vorab nur sehr schwer kalkulierbar. Dies macht es für privatrechtliche Beschäftigte in Deutschland relativ risikoreich, in Konfliktfällen mit ihrem Arbeitgeber von ihrer Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch zu machen. 

    Für eine Verstärkung der grundrechtlichen Gewährleistung der Meinungsäußerungsfreiheit in Arbeits- und Dienstverhältnissen kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht. 

    Eine ausdrückliche Ausdehnung der grundrechtlichen Garantie der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. l GG) auf Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse ist notwendig, um bei der Auslegung und Anwendung privat- und arbeitsrechtlicher Vorschriften die »Ausstrahlungswirkung« der grundrechtlichen Garantie der Meinungsäußerungsfreiheit zu verstärken. 

    Läßt sich in absehbarer Zeit keine Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine solche Verfassungsergänzung des Art. 5 Abs. l GG erreichen, käme auch eine »unterverfassungsrechtliche« Lösung zur Verbesserung des grundrechtlichen Schutzes der Meinungsäußerungsfreiheit von Beschäftigten durch Gesetz oder Tarifvertrag in Betracht. 

    Maßregelungsverbot

    Bedeutsam ist auch eine Verbesserung des arbeitsrechtlichen Maßregellingsverbots. Zwar verbietet die seit dem Jahre 1980 bestehende Regelung des § 612a BGB jedem Arbeitgeber, »einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme« deshalb zu »benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt«. 

    Die Reichweite dieses Maßregelungsverbots ist aber  im wesentlichen von zwei Voraussetzungen abhängig. Zum einen kommt es nur dann zum Tragen, wenn dem Arbeitnehmer ein wirksames »Recht« eingeräumt ist, das er in Anspruch nimmt oder in Anspruch genommen hat. Hieran zeigt sich die besondere Bedeutung, die die vorgeschlagene ausdrückliche und konkrete Gewährleistung des Rechts der freien Meinungsäußerung auch unmittelbar für Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse hat: Soweit dieses Recht durch Gesetz oder auch durch eine tarifvertragliche Regelung gestärkt würde, würde sich dies im Falle seiner rechtmäßigen Inanspruchnahme auch auf die Reichweite des Maßregelungsverbots des § 612a BGB auswirken. Gleiches gilt hinsichtlich der notwendigen Verankerung von Whistleblower-  Schutzregelungen nach US-amerikanischem Vorbild. 

     Eine zweite Voraussetzung für die rechtliche Wirksamkeit des Maßregellingsverbots ist freilich mindestens ebenso bedeutsam: eine verbesserte Beweisverteilungsregelung. Nach der seit 1980 geltenden Regelung des § 612a BGB ist der einzelne Beschäftigte darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß er wegen der zulässigen Ausübung eines Rechts durch den Arbeitgeber benachteiligt worden ist. Dieser Nachweis ist nach aller Erfahrung in der Praxis relativ schwer zu führen. Denn vor Gericht wird meist bestritten, daß der Beschäftigte wegen der zulässigen Ausübung seiner Rechte benachteiligt wurde. Dies zeigen nicht zuletzt auch die Erfahrungen, die - wie oben skizziert - in den USA mit Maßregelungsverboten (im Rahmen der Whistleblower-Gesetzgebung) gemacht wurden. Deshalb bedarf ein gesetzliches Maßregelungsverbot rechtspolitisch einer ergänzenden Beweisverteilungsregelung.

    Ein Fortschritt wäre es, wenn wenigstens die Beweisverteilungsregelung der Vorschrift des § 611 a Abs. l Satz 3 BGB auch für § 6l2a BGB gelten würde. Eine § 6lla Abs. l Satz 3 BGB nachgebildete Regelung der Beweislast könnte etwa lauten: 

    »Sofern ein Beschäftigter Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen zulässiger Ausübung seiner Rechte vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, daß kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 6l2a BGB vorliegt.« 
    An Stelle eines gesetzgeberischen Tätigwerdens wäre auch daran zu denken, daß eine solche Beweislastregelung durch Tarifvertrag vereinbart würde. Denn nach § l Abs. l TVG kann durch Tarifvertrag unter anderem auch der »Inhalt ... von Arbeitsverhältnissen« geregelt werden. Sofern ein solcher Tarifvertrag nach § 5 TVG jedoch nicht für »allgemeinverbindlich« erklärt würde, würde eine solche tarifvertragliche Regelung freilich grundsätzlich nur für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien gelten. Allerdings könnte eine solche tarifvertragliche Regelung zwischen dem einzelnen Beschäftigten und dem Arbeitgeber auch arbeitsvertraglich vereinbart werden. Dazu dürfte einem einzelnen Beschäftigten aber in aller Regel die Verhandlungsmacht zur Durchsetzung einer solchen Klausel im Arbeitsvertrag fehlen. Dies unterstreicht die Bedeutung einer gesetzlichen oder kollektiwer-traglichen Regelung (durch Tarifvertrag). 

    Völkerrechtlicher Whistleblower-Schutz

    Seit langem diskutierte Vorschläge, die UN-Charta zu ergänzen und dabei unter anderem 

    • - das Recht der Bürgerinnen und Bürger der UN-Mitgliedsstaaten zu statuieren, ihnen bekannt gewordene Verletzungen von Abrüstungsverträgen einem einzurichtenden »United Nations Inspection Service« mitzuteilen, der diese Informationen dann näher überprüft, 
    • - alle UN-Mitgliedsstaaten zu verpflichten, Personen, die solche Informationen an die Vereinten Nationen weiterleiten, weder zu bestrafen noch sonst negativ zu sanktionieren, 
    • - die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten zu verpflichten, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Whistleblower, die in ihrem Heimatstaat wegen Weiterleitung von Informationen an die Vereinten Nationen Nachteilen oder Verfolgungen ausgesetzt sind, wirksames Asyl und eine hinreichende Unterstützung für einen beruflichen Neuanfang im Asylland erhalten, sowie 
    • - durch die UN-Generalversammlung attraktive öffentlichkeitswirksame Preise für Whistleblower im Abrüstungsbereich etc. auszuloben, 
    haben angesichts der hohen Verfahrenshürden für eine Ergänzung/Änderung der UN-Charta praktisch nur in Ausnahmesituationen Realisierungschancen. Trotzdem sollte weiter an dieser konkreten Utopie und für sie gearbeitet werden 

    Der Vorschlag, Schutzbestimmungen für Whistleblower zukünftig regelmäßig in völkerrechtlichen Verträgen zu verankern, sollte sich eher realisieren lassen. 

    Rechtstechnisch könnte dies dadurch geschehen, daß in jedem völkerrechtlichen Vertrag, der den völkerrechtlichen Vertragspartnern (= Staaten) bestimmte Verpflichtungen (Gebote) oder Verbote auferlegt31, zur Verifikation nicht nur — wie bisher - innerstaatliche und/oder internationale behördliche Kontrollsysteme vorgesehen und verankert werden. Vielmehr sollte regelmäßig in den jeweiligen völkerrechtlichen Vertrag eine Klausel aufgenommen werden, die die Vertragsstaaten verpflichtet, innerstaatlich allen Personen, die Verstöße gegen den völkerrechtlichen Vertrag der innerstaatlichen oder internationalen Kontrollbehörde kundtun oder sonst in geeigneter Weise aufdecken helfen, in ihrem Hoheitsgebiet Schutz vor jeder Form der Diskriminierung - gehe sie von staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen aus — zu garantieren. 

    Unabhängig von der Statuierung einer solchen — wohl nicht leicht zu erreichenden — Verpflichtung in (künftigen oder zu modifizierenden bereits bestehenden) völkerrechtlichen Verträgen dürfte sich empfehlen32, daß die Bundesrepublik Deutschland bereits jetzt im Hinblick auf alle bestehenden und künftigen einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen das innerstaatliche Recht durch eine solche Whistleblower-Schutzregelung ergänzt: Jede Person, die durch Information gegenüber einer zuständigen Stelle oder sonst in geeigneter Weise dazu beiträgt, einen Verstoß gegen das betreffende Abkommen aufzudecken oder abzustellen, hat Anspruch auf rechtlichen Schutz; insbesondere ist jede Form der Diskriminierung oder Benachteiligung dieser Person wegen ihres Verhaltens durch staatliche oder nichtstaatliche Stellen oder durch Privatpersonen verboten. Ferner müßte eine »Irrtumsklausel« statuiert werden: Der Diskriminierungsschutz greift auch dann, wenn sich der geäußerte Verdacht eines Verstoßes gegen den völkerrechtlichen Vertrag im Ergebnis nicht bestätigt, der Whistleblower jedoch in »gutem Glauben« gehandelt hat. 

    Dies könnte entweder durch eine Änderung oder Ergänzung des jeweiligen innerstaatlichen »Transformations«- bzw. Durchführungsgesetzes (zum Beispiel zur B-Waffen-Konvention oder zum Chemiewaffen-Übereinkommen) oder durch eine entsprechende allgemeine Whistleblower-Schutzregelung erfolgen. 
     



    Anmerkungen

    1 Vgl. dazu meine Studie: Berufsethische Verantwortung in der Forschung -Möglichkeiten und Grenzen des Rechts, LIT-Verlag, Münster 1997, S. 233 ff. 
    2 »ethical resisters« 
    3 Ins Deutsche läßt sich der Begriff »whistleblowing« vielleicht mit der Wendung »Alarm schlagen« übersetzen. 
    4 Vgl. u. a. Myron Peretz Glazer/Penina Migdal Glazer: The Whistleblowers, San Francisco 1989, S. 11; James C. Petersen/Dan Farrell: Whistleblowing, Dubuque, lowa, 1986, S. 5. 
    5 Vgl. u. a. Glazer/Glazer: The Whistleblowers, 1989, S. 11; Malin: »Protecting the Whistleblower From Retaliatory Discharge«, in: University of Michigan Journal ofUw Refirm 1983 (16), S. 277 K.; Farrell/Petersen: »Patterns of Political Behavior in Organisations«, in: Academy of Management Reviewl (3), S. 403 ff.; Petersen/Farrell, 1986, S. 2 f.; vgl. auch Ralph Nader/Peter Petkas/Kate Blackwell: Whistle Blowing, Grossman, New York 1972; Charles Peters/Taylor Branch: Blowing the Whistle: Dissent in the Public Interest, Praeger, New York; Alan F. Westin: Whistle Blowing! Loyalty and Dissent in the Corporation, McGraw-Hill, New York 1981; Stephen H. Unger: Controlling Technology: Ethics and the Responsible Engineer, Holt, Rinehart and Winston, New York 1982; Ene G. James: »Whistleblowing: It's Nature and Jusiification«, in: Philosophy in Context 10, 1980, S. 99 ff.; Frederick A. Elliston: »Civil Disobedience and Whistleblowing: A Comparative Appraisal of Two Forms of Dissent«, in: Journal of Business Ethics 1982(1), S. 23 ff. 
    6 Vgl. Peterson/Farrell, 1986, S. 3. 
    7 Vgl. 18U.S.C.§1505. 
    8 Vgl. dazu Frank Camps: »Warning an Auto Company About an Unsafe Design«, in: Alan Westin: Whistle Blowing! Loyalty and Dissent in the Corporation, McGraw-Hill, New York 1981, S. 119-129; Francis T. Güllen/William J. Maakestad/Gray Cavender: »The Ford Pinto Case and Beyond: Corporatc Crime, Moral Boundaries, and the Criminal Sanction«, in: Ellen Hochstedler (Hrsg.): Corporations and Criminals, Sage Publications, Beverly Hills 1984, S. 107 ff. 
    9 Vgl. dazu Glazer/Glazer: The Whistleblowers, 1989, S. 18 ff.; Brent Fisse/John Braithwaite: The Impact of Publicity on Corporate Offenders, State University of New York Press, Albany 1983, S. 41 ff. 
    10 Vgl. dazu Richard Rashke: The Killing of Karen Silkwood, Houghton Mifflin, Boston 1981; Glazer/Glazer: The Whistleblowers, 1989, S. 27; kritisch zum Fall Silkwood: Nick Thimmesch: »Karen Silkwood Without Tears«, in: Saturday Evening Post, November 1979, S. 14 ff. 
    11 Vgl. dazu Robert O. Pollard (Hrsg.): The Nugget File, Union of Concerned Scientists, Cambridge, Mass., 1979; Senate Commictee: Whistleblowers, S. 16-18, 324-325; Glazer/Glazer, The Whistleblowers, 1989, S. 28 f. 
    12 Vgl. Leslie J. Freemann: Nuclear Witnesses. New York 1982, S. 281 
    13 Vgl. David Burnham: »U.S. Orders Construction Halt on Ohio Atom Plant«, in: New York Times, 13. November 1982, S. 1; Glazer/Glazer: The Whistleblowers, 1989, S. 30 f.; Robert T. Grives: »A $ 1,6 Billion Nuclear Fiasco«, in: Time, 31. Oktober 1983, S. 96; Gcraldine Brooks: »Nuclear Plant Poses Dilemma at Ohio Utiliry«, in: Wall Street Journal, 14. Oktober 1983. 
    14 Vgl. dazu etwa Glazer/Glazer, 1989, S. 11 ff., 20 ff, 24 ff., 32 ff, 36. 
    15 Vgl. die von Daniel Ellsberg veranlaßte Veröffentlichung der sog. Pentagon Papers in der New York Times zur Rolle der US-Regierung im Vietnam-Krieg; vgl. dazu u. a. Glazer/Glazer, 1989, S. 32 ff. 
    16 Vgl. die Enthüllungen der Vorgänge um den von der Umgebung des Präsidenten Nixon gesteuerten Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate Hotel im Juni 1972; vgl. dazu u. a. Glazer/Glazer, 1989, S. 35 ff. m. w. N. 
    17 Vgl. dazu den oben skizzierten Whistleblower-Fall des Pentagon-Angestellten Ernest Fitzgerald, der durch seine Aussagen gegenüber dem vom US-Senat eingesetzten »Subcommittee on Economy in Government« kollusive Vernebelungstaktiken des Pentagon und des Herstellerunternehmens im Zusammenhang mit exzessiven Kostenüberschreitungen bei der Beschaffung des Transportflugzeugs C-5A aufdecken half; dazu u. a. Glazer/Glazer, 1989, S. 20 ff. 
    18 Vgl. dazu die Nachweise bei Glazer/Glazer, 1989, S. 25 ff 
    19 Vgl. Ralph Nader/Pcter Petkas/Kate J. Blackwell: Whistle Blowing, 1972. 
    20 Vgl. dazu u. a. Glazer/Glazer, 1989, S. 61 ff. m. w. N. 
    21 Vgl. dazu David Vogel:»The New Regulation«, in: Thomas McCraw (Hrsg.): Regulation in Perspective, Harvard University Press, Cambridge, Mass. 1981, S. 160 ff.; Larry N. Gerston/Cynthia Fraleigh/Robert Schwab: The Deregulated Society, Brooks/Cole, Pacific Grove, Calif., 1988, S. 19 ff; Glazer/Glazer, 1989, S. 12 ff. 
    22 Vgl. etwa die Konflikte in den 70er Jahren bei der Ford Motor Company wegen der fehlenden Verkehrssicherheit des Ford-Modells Pinto (Whistleblower-Fall des leitenden Ingenieurs Frank Camps); dazu u. a. Glazer/ Glazer, 1989, S. 18 ff. m. w. N.; zu den Auseinandersetzungen um die Produktion und den Verkauf defekter Reifen bei der Firestone Corporation in den Jahren 1973 ff. Vgl. die Nachweise bei Glazer/Glazer, 1989, S. 15 f.; ähnliche Konflikte ergaben sich bei der Hooker Chemical Company in den Jahren 1975 und 1976 (Umwelrverseuchung durch Chemiefabrik); vgl. dazu die Nachweise bei Glazer/Glazer, 1989, S. 16 f. 
    23 Der Begriff »at will« läßt sich im Deutschen etwa mit »nach Gutdünken« übersetzen; »employment at will doctrine« bedeutet also sinngemäß »Grundsatz von der Beschäftigung nach Gutdünken«. 
    24 Vgl. United States Department of Commerce: Statistical Abstract of the United States 1989, No. 479, S. 293.
    25 Vom US Supreme Court erstmals entwickelt in der Entscheidung Mt. Healthy City School District Bd. of Ed. v. Doyle, 429 U.S. 279, 287 (1977); vgl. dazu Stephen M. Kohn/Michacl D. Kohn: The Labor Lawyer 's Guide to the Rights and Responsibilities of Employee Whistleblowers, Westport 1988,5.19. 
    26 Angehört wurden unter anderem auch einzelne Whistlehlower wie Ernest Fitzgerald sowie der »Verbraucherschutzanwalt« Ralph Nader und verschiedene Repräsentanten der Gewerkschaften und Interessenvertretungen von Regierungsbeschäftigten; vgl. dazu u. a. Daniel P. Westman: The Law of Retaliatory Discharge, Washington, D.C., 1988, S. 19. 
    27 Insbesondere war von Betroffenen kritisiert worden, daß der »Special Counsel« sehr oft eingegangene Beschwerden nicht zeitgerecht oder manche Gesetzesverstöße überhaupt nicht untersuchte und daß er nicht selten die Identität der Beschwerdeführer preisgab und diese damit der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aussetzte; vgl. dazu Westman, 1988, S. 51. 
    28 Pub. L. No. 101-12, 103 Stat. 16 (1989), kodifiziert in U.S.C.A. § 1201 (West. Supp. 1990) 
    29 »Professionals« sind Beschäftigte, die eine Tätigkeit ausüben, die eine »höhere« Ausbildung (Hochschule, Universität) erfordert, also Ärzte, Rechtsanwälte, Ökonomen, Ingenieure, Architekten, Biologen, Physiker, Chemiker etc.; vgl. dazu u. a. Black's Law Dictionary, 1990, S. 1210. 
    30 Vgl. dazu im einzelnen meine Studie Berufsethische Verantwortung in der Forschung, 1997, S. 356 ff. 
    31 Z. B. Verbot von Entwicklung, Herstellung und Besitz bestimmter Waffenkategorien oder Untersagung bestimmter gefährlicher Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten etwa im ökologischen Bereich etc. 
    32 Vgl. dazu meine Studie Berufsethische Verantwortung in der Forschung,
             1997, S. 414 ff.


    Nachwort:
    Joseph Rotblat
    (Joseph Rotblat) erschien zuerst unter dem Titel »Verantwortlich handelnde Wissenschaftler Eine radikale Minderheit von Utopisten und ihre lebenslange Aufgabe« in Fortschritt wohin?, S 113-120 
    agenda Verlag, Munster, dem Band Fortschritt wohin?1 entnommen (Hans-Jürgen Fischbeck/Regine Kollek [Hrsg ]

    Verantwortlich handeln! 

    Sind »Whistleblower« eine radikale Minderheit von Utopisten, die eine lebenslange Aufgabe verfolgen? »Eine radikale Minderheit«, ja; »Utopisten« jedoch, nein. Meine lebenslange Aufgabe liegt nicht darin, Utopia anzustreben, die perfekte Welt, sondern eine Welt von Dauer - eine Welt, die die Gefahren der Wissenschaft überleben wird. Und dies ist ein realistisches Ziel. 

    Die radikale Minderheit in meinem Gesprächsthema besteht aus Individuen, die nicht immer der Herde folgen. Sie sind allerdings keine Aussteiger. Tatsächlich sind sie ein wichtiges Element im Fortschritt jeglicher Gemeinschaft. Nonkonformismus, das heißt Abweichen von der gängigen Norm, spielt eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der Zivilisation. George Bernard Shaw drückte dies in seinem unnachahmlichen Stil folgendermaßen aus: »Der vernünftige Mann paßt sich an die Welt an; der unvernünftige besteht darauf, daß sich die Welt an ihn anpassen soll. Aus diesem Grund hängt jeder Fortschritt von dem unvernünftigen Mann ab.« 

    Bertrand Russell vermittelte die gleiche Idee in anderen Worten: »Fürchte nicht, exzentrische Ansichten zu vertreten - schließlich ist jede heute akzeptierte Ansicht einmal exzentrisch gewesen.« 

    Russell war der große Dissident dieses Jahrhunderts. Er wurde während des Ersten Weltkrieges gefangengenommen, weil er sich aus Gewissensgründen weigerte, der Armee beizutreten. 50 Jahre später wurde er aufgrund seiner Kampagne gegen die britische Wasserstoffbombe abermals inhaftiert. In den Jahren dazwischen wurde er verfolgt und diffamiert, da er Ansichten vertrat, die heute allgemein akzeptiert werden. 

    Fortschritt mag von Nonkonformität abhängen, doch den herrschenden Autoritäten - Regierung, Kirche, Partei - sind Abweichungen vom Standard nicht willkommen. Gegen den Strom zu schwimmen, ist nicht nur anstrengend, sondern auch gefährlich - und manchmal sogar tödlich wie im Fall Giordano Brunos, der auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde, weil er Anhänger des Ikonoklasmus war. 

    Heutzutage werden Wissenschaftler nicht mehr auf dem Scheiterhaufen verbrannt, wenn sie vom Dogma abweichen, doch sie werden noch immer hart bestraft. Ein glänzendes Beispiel für einen unerschrockenen Regimekritiker ist Andrej Sacharow. Er war sich der Gefahr bewußt, die darin liegt, sich mit einem brutalen, mächtigen Regime anzulegen, doch das hinderte ihn nicht daran, dessen Scheinheiligkeiten und Missetaten aufzudecken. Nicht viele sind fähig, derartigen Mut zu beweisen. Sacharow wird verehrt für seinen heldenhaften Widerstand, für seine Integrität und seine Unbeirrbarkeit im Kampf für Menschenrechte und den Fortbestand der Zivilisation. 

    Ein Beispiel für die Scheinheiligkeit der Sowjetunion, von Sacharow aufgedeckt, war deren erklärte Hingabe an nukleare Abrüstung - womit sie die Unterstützung und Sympathie friedliebender Menschen auf der ganzen Welt gewinnen konnte -, während sie tatsächlich eine Politik der intensiven Waffenproduktion verfolgte. Das enorme Ausmaß der militärisch genutzten Nuklearindustrie wurde erst kürzlich ans Licht gebracht. Das Land wurde heruntergewirtschaftet, um im Rüstungswettlauf mit den Vereinigten Staaten konkurrieren zu können; es wurde ein Staat im Staat erschaffen, ein Parasit, der das Lebensblut seines Volkes aussog. 

    Scheinheiligkeit ist selbst jetzt noch das Basiselement der Politik der westlichen Nuklearkräfte. Während sie formal anerkennen, daß sie durch die Bedingungen des Atomsperrvertrages daran gebunden sind, atomare Abrüstung zu verfolgen, läuft ihr tatsächliches Streben auf die permanente Beibehaltung des Nukleararsenals hinaus. Sie sind gegen die Verbreitung von Atomwaffen, doch dadurch, daß sie behaupten, daß Nuklearwaffen für ihre Sicherheit notwendig sind, ermutigen sie andere Nationen, durch den Erwerb solcher Waffen diese Sicherheit auch für sich zu suchen. 

    Die atomare Bedrohung wird nur durch die vollkommene Beseitigung der Atomwaffen beendet. Ein Vertrag über das Verbot jeglicher Atomwaffen - ähnlich der kürzlich unterzeichneten Konvention zur Verbannung aller chemischen Waffen - wird jedoch erst annehmbar, wenn Maßnahmen getroffen werden, die Verstöße gegen den Vertrag verhindern. In einer Studie, die unlängst von Pugwash durchgeführt wurde, haben wir empfohlen, zusätzlich zum technologischen System der Überprüfung eine neue Maßnahme, die wir gesellschaftliche Überprüfung nennen, einzuführen. In diesem System würde von jedem Mitglied der Gemeinschaft erwartet, als »Whistleblower« zu füngieren. Das bedeutet, daß es jedes Bürgers Recht und Pflicht würde, eine geeignete internationale Autorität von jedem Versuch eines Verstoßes gegen die von seiner eigenen Regierung unterzeichneten Verträge zu unterrichten. Wenn diese Methode der Überprüfung wirksam sein soll, so müssen Recht und Pflicht des »Whistleblowing« durch nationale Gesetzgebung garantiert werden. 

    Wir schlagen vor, daß immer, wenn ein internationaler Vertrag unterzeichnet wird, eine spezielle Klausel Inbegriffen sein sollte, die es für alle Unterschreibenden zur Pflicht macht, nationale Gesetze zu verabschieden, die eben diese Garantien geben. 

    Doch selbst mit einer derartigen Gesetzgebung würden erzieherische Maßnahmen benötigt, um die Akzeptanz des Projekts durch die Öffentlichkeit zu sichern. Das Stigma, das einem »Whistleblower« anhaftet — der Makel der Illoyalität, der Vorwurf, seine eigenen Mitbürger zu verraten —, muß beseitigt werden. 

    Loyalität zu seiner Gruppe ist eine essentielle Bedingung für die Stabilität einer Gruppe; aus diesem Grund wurde die Loyalität über Jahre durch Codes und Tabus bewahrt. Aufgedeckte illoyale Handlungen werden bestraft, manchmal sehr streng. Allerdings kann in der modernen Gesellschaft keine einzelne Gruppe mehr absolute Treue beanspruchen. Jeder von uns gehört mehreren Gruppen an, oftmals mit sich überschneidenden Identitäten. Die steigende Interdependenz der Weltgemeinschaft führt zu immer größeren Gruppen, welche immer neue Loyalitäten fordern, die noch zu den zuvor geforderten hinzukommen. Daher wurde im Lauf der Geschichte die anfängliche Loyalität zu unserer Familie auf das Dorf, die Stadt, die Region und schließlich die Nation ausgeweitet. Hier hielt die Entwicklung an. Zur Zeit ist Loyalität zur eigenen Nation am wichtigsten - jeglicher Verstoß wird kraft nationaler (zivilrechtlicher oder strafrechtlicher) Gesetze bestraft. Versuche einzelner, ihr Gewissen geltend zu machen, indem sie humanitäre Bedürfnisse über solche stellen, die von nationalen Gesetzen vorgeschrieben werden, werden dadurch angeprangert, daß diese Individuen als Rebellen, Verräter oder Spione abgestempelt werden. 

    Ich behaupte, daß nun die Zeit gekommen ist, um eine neue Loyalität in jedem von uns zu entwickeln: Solidarität mit der Menschheit, ein Zusammengehörigkeitsgefühl der menschlichen Rasse. Die Notwendigkeit hierfür ist eine einfache Konsequenz aus der Entwicklung der modernen Gesellschaft. Der phantastische Fortschritt im Transport- und Kommunikationswesen, resultierend aus den Fortschritten in Wissenschaft und Technik, hat uns alle auf eine Weise verbunden, wie es früher nur bei Familienangehörigen der Fall war. Jeder von uns kann jetzt fast unmittelbar davon unterrichtet werden, was irgendwo auf der Welt geschieht. Außerdem hat sich unser materieller Wohlstand, unsere Wirtschaft mit der anderer Länder verknüpft; wir sind durch internationale Tarife und Handelsabkommen miteinander verkettet. 

    Doch es gibt einen noch viel zwingenderen Grund für die Loyalität zur Menschheit. Dieselben Fortschritte in Wissenschaft und Technik, die die Weltgemeinschaft zementiert haben, haben auch eine tödliche Bedrohung für diese Gemeinschaft geschaffen. Im atomaren Zeitalter kann der Fortbcstand der menschlichen Rasse nicht mehr als selbstverständlich betrachtet werden, und das Überleben unserer Zivilisation ist eindeutig gefährdet. Unsere Zivilisation könnte entweder plötzlich durch einen nuklearen Holocaust oder langsam durch die allmähliche Vergiftung der Umwelt beendet werden. Die Tatsache, daß die Bedrohung von Menschen erschaffen ist, macht es unbedingt erforderlich, daß sie durch gemeinsame Anstrengungen verhindert wird. 

    Dies wurde im Russell-Einstein-Manifest erkannt, proklamiert 1955, in dem es heißt: »Wir sprechen zu diesem Anlaß nicht als Mitglieder dieser oder jener Nation, eines Kontinents oder eines Glaubensbekenntnisses, sondern als Mitglieder der Spezies Mensch, deren Fortbestand gefährdet ist.« Und weiter: »Hier ist nun das Problem, mit welchem wir Sie konfrontieren wollen, schlicht und furchtbar und unausweichlich: Sollen wir einen Schlußstrich unter die menschliche Rasse ziehen oder soll die Menschheit dem Krieg abschwören?

    « Und abschließend: »Die Abschaffung des Krieges wird unangenehme Einschränkungen nationaler Souveränität erfordern.« 

    Das Russell-Einstein-Manifest richtete sich in erster Linie an Wissenschaftler - eine Gruppe, in welcher das Zusammengehörigkeitsgefühl mit der ganzen Menschheit schon besonders stark ausgeprägt ist. Wissenschaft ist schon immer von Natur aus kosmopolitisch gewesen. Ihre Methoden und Moral sind universell, und wissenschaftliche Wahrheit wird überall -über Landesgrenzen und ideologische Barrieren hinweg -akzeptiert. Daher können Wissenschaftler, vielleicht mehr als andere Gruppen, schon »Weltbürger« genannt werden. 

    Aus diesem Grund obliegt es den Wissenschaftlern, die Öffentlichkeit zur Loyalität mit der Menschheit zu erziehen. Es sollte die Pflicht der Wissenschaftler sein, eine neue Kultur in der Gesellschaft zu entwickeln und zu pflegen: die Verpflichtung eines jeden von uns, die Interessen der Menschheit zu schützen. Natürlich bedeutet dies, daß auch die Wissenschaftler selbst nach ihren Lehren handeln sollten, daß sie ihre gesellschaftliche Verantwortung erfüllen und ihr Festhalten an der Ethik der Wissenschaft zeigen sollten. 

    Die relevante Ethik der Wissenschaft, vor allem die Ziele der wissenschaftlichen Forschung, wurden im siebzehnten Jahrhundert von Francis Bacon, dem Begründer der modernen Wissenschaft und Urheber der wissenschaftlichen Methode, verdeutlicht. Er sagte: 

    »Ich möchte an alle eine allgemeine Ermahnung richten: daß man die wahren Enden des Wissens bedenken soll, und daß man Wissen weder für die Freuden des Geistes noch für Streitigkeiten anstreben soll, [...] sondern zum Wohl und Nutzen des Lebens, [...] auf daß daraus Hilfen für die Menschheit entspringen mögen und eine Reihe und Folge von Erfindungen, die zu einem gewissen Grad die Nöte und Qualen der Menschheit besiegen und überwinden.« 
    Das Baconsche Diktum, daß die Wissenschaft zum Wohle der Menschheit arbeiten solle, wurde zur Richtlinie für viele Wissenschaftler, die nach humanitären Prinzipien und mit dem Bewußtsein für ihre gesellschaftliche Verantwortung erzogen wurden. Im wahren Leben ist es jedoch nicht immer möglich, derartigen Prinzipien zu folgen - nicht einmal den eigenen liebevoll gehegten Vorstellungen. Von Zeit zu Zeit werden Wissenschaftler mit Problemen konfrontiert, die das Festhalten an Prinzipien unhaltbar machen. 

    Das vielleicht bedeutendste Ereignis, bei welchem Wissenschaftler mit einem quälendem Dilemma konfrontiert wurden, ergab sich vor 50 Jahren mit der Entwicklung der Atombombe. 

    Die Wissenschaftler, die in Großbritannien und Amerika den Anstoß zur Arbeit an der Atombombe gaben - und ich rede von ihnen aus persönlicher Erfahrung -, waren fast alle durchdrungen von humanitären Grundsätzen. Die Entwicklung einer Waffe zur Massenvernichtung fällt sicherlich nicht in diese Kategorie. Ich bin sicher, daß sie unter normalen Umständen eine Beteiligung an einer solchen Arbeit mit Abscheu betrachtet hätten. Doch die Umstände waren nicht normal. 

    Es war eine Laune der Geschichte, ein tragischer Zufall, daß sich die Entdeckung der Kernspaltung und die einhergehende Emission der Neutronen - die das Konzept der Atombombe ankündigte - kurz vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ergab, eines Krieges, der im Kern ein Konflikt zwischen Moral und dem Bösen, ein gigantischer Kampf zwischen Demokratie und bösartigem Totalitarismus war. Dies konfrontierte Wissenschaftler mit dem bisher schlimmsten Dilemma; der kritischsten Probe ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Auf der einen Seite war schon die Vorstellung, an einer Waffe zur Massenvernichtung zu arbeiten, für einen wahren Wissenschaftler abstoßend. Auf der anderen Seite hätte man unter Umständen einem abscheulichen Regime die Möglichkeit zur Weltherrschaft gegeben, wenn man die Arbeit verweigert hätte. 

    Mit der Entscheidung befanden sich die Wissenschaftler in einer Zwickmühle. Ich spreche hiervon mit bewegten Gefühlen, denn ich war einer der Wissenschaftler. Den ganzen Sommer 1939 sah ich mich diesem schrecklichen Dilemma gegenüber. Ich überwand schließlich meine Skrupel, als der Krieg im September des Jahres begann und Hitlers militärische Stärke offenbar wurde. 

    Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich mir Gründe ausgearbeitet, die es mir ermöglichten, an der Bombe zu arbeiten und dennoch mit meinem Gewissen zu leben. Diese Gedankengänge sind heute jedem unter dem Begriff der gewöhnlichen nuklearen Abschreckung bekannt. Meine Argumentationsweise war folgende: Falls die Atombombe gebaut werden kann, so ist es sehr wahrscheinlich, daß Hitler sie erwerben wird. In diesem Fall wäre der einzige Weg, ihn davon abzuhalten, die Bombe gegen uns zu verwenden, daß wir auch im Besitz der Bombe sind und ihm drohen, Vergeltung zu üben. Diese vernünftige Betrachtung zwang uns, die Bombe so schnell wie möglich zu bauen. 

    Lassen Sie mich betonen, daß wir bei dieser Betrachtungsweise die Bombe brauchten, um sie nicht zu benutzen, nicht einmal gegen Hitler. Das haben wir gedacht. Aber wir haben uns getäuscht. Die Bombe wurde benutzt, sobald sie fertiggestellt war, und zwar gegen eine Zivilbevölkerung. 

    Ich hatte eine dunkle Ahnung vom wahren Charakter desManhattan-Projekts - lange bevor die Bombe fertiggestellt wurde. Es geschah im März 1944, als ich in Los Alamos war. Ich wohnte bei James Chadwick, dem Leiter der Britischen Mission. General Leslie Groves, der Leiter des Manhattan-Projekts, pflegte die Chadwicks zu besuchen, wenn er nach Los Alamos kam. Bei einem solchen Anlaß, während einer Unterhaltung nach dem Abendessen, bemerkte er: »Es ist Ihnen natürlich bewußt, daß der ganze Zweck des Projekts darin liegt, die Russen zu besiegen.« Ich erinnere mich genau an die Worte, weil sie ein großer Schock für mich waren. Man glaubte mir nicht, als ich die Geschichte später erzählte, doch zehn Jahre danach, 1954, äußerte sich General Groves ähnlich, doch diesmal in der Öffentlichkeit. Er sagte: »Schon zwei Wochen nachdem ich die Leitung dieses Projekts übernahm, gab es von meiner Seite absolut keine Zweifel darüber, daß Rußland unser Feind war und daß das Projekt auf dieser Basis gehandhabt würde.«

    Folglich - entgegengesetzt unserer Einschätzung der Lage -wurde die Bombe von Anfang an als bedeutendes Werkzeug in einem ideologischen Kampf gesehen. 

    Es gab noch einen weiteren Grund, weshalb ich begann, Zweifel an der Hauptmotivation unserer Arbeit an diesem Projekt zu hegen. Beobachtete man den enormen Aufwand, der gebraucht wurde, um in den Vereinigten Staaten die Bombe zu bauen - in einem Land frei von Luftangriffen und anderen verheerenden Zeichen des Krieges -, so wurde es offensichtlich, daß  nicht in der Lage war, die Bombe zu bauen. Dennoch konnte ich mir dessen nicht sicher sein, bis ich gegen Ende 1944 die Information erhielt, daß Deutschland kein Atombombenprojekt verfolgte. Sobald ich dies erfuhr, schied ich aus dem Manhattan-Projekt aus und kehrte nach England zurück. 

    Es wurde ein Versuch gemacht, mich aufzuhalten. Ich wurde beschuldigt, ein russischer Spion zu sein; man behauptete, daß ich das Land verlasse, um nach Rußland zu reisen, und dort Geheimnisse über die Bombe verraten wolle. Es war ein Komplott, doch es hätte ernste Folgen für mich haben können: Bedenken Sie, es war Krieg; ich war bei einer militärischen Institution angestellt, und Spionage — selbst für einen Kriegsverbündeten — war ein Kapitalverbrechen. Glücklicherweise gelang es mir zu beweisen, daß die Anschuldigungen gegen mich reine Erfindung waren, und man mußte mich gehen lassen. 

    Ich habe diese tragikomische Episode erwähnt, weil ich wahrscheinlich durch sie ungewollt die Aufmerksamkeit des US-Geheimdienstes vom wahren Spion abgelenkt habe. Dadurch, daß man sich auf mich konzentrierte, konnte ein anderes Mitglied des britischen Teams in Los Alamos, Klaus Fuchs, mit seinen Spionageaktivitäten davonkommen. 

    Fuchs, der ursprünglich aus Deutschland kam, war ein echter Spion; er hatte seiner Zentrale in England schon Bericht erstattet, bevor er in die Vereinigten Staaten ging. Von Los Alamos übermittelte er der Sowjetunion die Konstruktion der Plutonium-Bombe. Dokumente, die kürzlich in Rußland veröffentlicht wurden, zeigen, daß sein Beitrag zu den frühen sowjetischen Bemühungen bedeutend größer war, als angenommen wurde. Die erste Atombombe, die von den Sowjets im August 1949 getestet wurde, war eine exakte Kopie der Nagasaki-Bombe. 

    Wie sollen wir die Handlung von Klaus Fuchs bewerten? Gehört er in dieselbe Kategorie wie, sagen wir, Mordechai Vanunu, der noch immer für sein »Whistleblowing« in Einzelhaft dahinvegetiert? Über die Beweggründe von Klaus Fuchs besteht kein Zweifel. In Los Alamos habe ich nie über Politik mit ihm gesprochen, doch ich traf ihn zufällig Jahre später, kurz vor seinem Tod, und fand in ihm einen überzeugten Kommunisten, sogar einen Vertreter der harten Linie. Während der Zeit in Los Alamos fürchtete er offensichtlich, daß die Errungenschaft der Bombe die Vereinigten Staaten in eine sehr viel stärkere Position gegenüber der Sowjetunion versetzen würde, und wie ich zuvor berichtet habe, war dies laut General Groves tatsächlich der Zweck des Projekts. Was Fuchs tat, war ein Versuch, das Gleichgewicht wiederherzustellen. Er handelte gemäß seiner tiefsten Überzeugung. 

    Von dieser Warte aus gesehen, könnte man ihn als einen Dissidenten betrachten. Dennoch gibt es meiner Meinung nach einen großen Unterschied zwischen Spionage und »Whistleblowing«. Schließlich ist es das Ziel des »Whistleblowing«, geheime Vorgänge, von welchen die Öffentlichkeit unterrichtet sein sollte, ans Licht zu bringen. Fuchs übermittelte jedoch heimlich Informationen — und zwar an ein Regime, das wegen seiner Unterdrückung der Informationsfreiheit berüchtigt ist. 

    Viele Wissenschaftler des Manhattan-Projekts dachten, daß die Sowjetunion gebeten werden sollte, sich an der Kontrolle der Kernenergieentwicklung — egal ob für friedliche oder militärische Nutzung — zu beteiligen. Der führende Wissenschaftler, unter ihnen war Niels Bohr, der schon 1944 die furchtbaren Folgen des atomaren Rüstungswettlaufs vorhersah. Er befürwortete den Wissensaustausch, versuchte jedoch nie, sowjetische Behörden direkt zu kontaktieren. 

    Erst als der Krieg zu Ende und Bohr nach Kopenhagen zurückgekehrt war, sprach er mit russischen Wissenschaftlern über die Bombe; dies stimmte mit seiner grundsätzlichen Philosophie der Offenheit überein. Es gibt jetzt Behauptungen, daß er ein russischer Spion gewesen sei, doch ich bin davon überzeugt, daß Bohr keine Details über die Konstruktion der Bombe weitergegeben hat. Ähnliche Behauptungen tauchen in Verbindung mit Oppenheimer, Fermi und Szilard in dem kürzlich erschienenen Buch Special Tasks (»Besondere Aufgaben«, Anm. d. Übers.) von Sudoplatov auf. Die Art und Weise, wie westliche Medien das Buch ankündigten, weist auf eine fehlende Differenzierung zwischen Offenheit in der Wissenschaft auf der einen Seite und dem Angebot einer Gebrauchsanweisung zum Bau von Bomben auf der anderen Seite hin. Offenheit ist eine conditio sine qua non in der Wissenschaft; Wissenschaften könnten ohne die Verbreitung von Ergebnissen nicht existieren — der Mechanismus zur Zündung einer Bombe ist jedoch keine Wissenschaft. Der Smyth-Report, welcher unmittelbar nach der Hiroshima-Bombe veröffentlicht wurde, erklärte die Grundlagen, auf die sie sich stutzte, war aber kein Bauplan. Aber das ist genau, was Fuchs tat. Er übermittelte einen Bauplan, und das darf nicht geduldet werden. Unser Ziel ist es, Atomwaffen abzuschaffen und nicht deren Herstellung zu erleichtern. Offenheit hat ihre Grenzen. 

    Genau wie Offenheit ihre Grenzen hat, sollten wir auch anderen von uns hochgeschätzten Prinzipien Grenzen und Ausnahmen zugestehen. Es sollte keine Uneingeschränktheit geben. Wie ich schon am Anfang gezeigt habe, liegt in Normabweichungen der Kern des Fortschritts. Das Nebeneinander von mehreren Wegen und Toleranz für unterschiedliche Sichtweisen sind das Wesen der demokratischen Gesellschaft. Dies gilt besonders für Dissidenten und Nonkonformisten; man sollte nicht zu voreilig sein, jene mit einer anderen Philosophie zu verurteilen. Wenn Sie erwarten, daß eine Gemeinschaft Ihrer Meinung Gehör schenkt, einer Meinung, die aus Sicht der Gemeinschaft vielleicht vom Dogma abweicht, so müssen auch Sie anderen erlauben, unkonventionelle Meinungen zu äußern. 

    Gleichzeitig müssen wir verhindern, ins andere Extrem zu fallen. Nichts auszuschließen bedeutet nicht, alles zu erlauben. Freiheit bedeutet nicht Anarchie; Offenheit ist keine Lizenz für Obszönität. Wir wollen eine Gesellschaft, die von ethischen Prinzipien regiert wird. Ein Abweichen von diesen Prinzipien sollte erlaubt sein, sogar unterstützt werden, doch die Anzahl der verschiedenen von der Mehrheit vertretenen Ansichten sollte gering sein; es sollten nur wenige Extreme vorkommen. 

    Was für die Gesellschaft zu jeder beliebigen Zeit Gültigkeit hat, gilt für Einzelpersonen ein Leben lang. Es mögen Ereignisse geschehen, die eine Person veranlassen, von ihrem normalen Verhalten abzuweichen. Obwohl ich beispielsweise meine damalige Fehleinschätzung die Atombombe betreffend erkannt habe, kann ich nicht garantieren, daß mir ein solcher Fehler nicht noch einmal unterlaufen wird.George Santayana sagte: »Diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern können, sind verurteilt, sie zu wiederholen.« Ich sage jedoch, daß wir trotz Kenntnis der Vergangenheit Gefahr laufen können, sie zu wiederholen. Mein Motto — in sich selbst ein Paradoxon — läßt sich durch die drei Worte »sag niemals nie« ausdrücken. Die Natur weist eine so erstaunlich große Vielfalt auf, eine Unzahl an Möglichkeiten, daß nichts ausgeschlossen werden kann. Ja, ich halte leidenschaftlich an humanitären Prinzipien fest, ich engagiere mich stark für jede Art von Offenheit, ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter aller individuellen Freiheiten, doch ich kann nicht garantieren, daß ich nicht unter bestimmten Umständen diesen Prinzipien entgegengesetzt handeln werde. Meine inbrünstige Hoffnung ist, daß sich diese Umstände nie ergeben. Es muß unser Ziel sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der große Abweichungen von der ethischen Norm nur eine geringe Chance haben aufzutreten. 

    Die häufigste Ursache für anomales Verhalten von Einzelpersonen ist Krieg. Sobald ein Krieg ausbricht, brechen unsere gewohnten Maßstäbe zusammen. Moralische Prinzipien werden über Bord geworfen, zivilisierte Verhaltensweisen vergessen. Wir entwickeln mörderische Instinkte — stark unterstützt durch unsere Regierung - gegen jene, die zu unseren Feinden erklärt wurden, obwohl sie noch zuvor unsere Nachbarn und Freunde waren. Wir müssen nur einen Blick auf die Ereignisse in Jugoslawien und Ruanda werfen, um zu erkennen, auf welch erniedrigende Weise uns Krieg verändert.

    Daher ist die Schlußfolgerung aus dieser Analyse unseres Verhaltens, daß Krieg abgeschafft werden muß. Und ich komme zurück zu der Frage aus dem Russell-Einstein-Manifest:
     

    »Sollen wir einen Schlußstrich unter die menschliche 
    Rasse ziehen oder soll die Menschheit dem Krieg abschwören?«
    Anhang

    Zu den Autorinnen und Autoren

    Reiner Braun, geboren 1952, studierte Germanistik und Geschichte in Braunschweig und Journalistik in Dortmund. 1983 war er an der Vorbereitung des ersten Naturwissenschaftler- Friedenskongresses »Naturwissenschaftler warnen vor neuer Atomrüstung« beteiligt, der mit dem Mainzer Appell gegen neue Mittelstreckenraketen endete. Geschäftsführer der Naturwissenschaftler- Initiative »Verantwortung für den Frieden« und des International Network of Engineers and Scienrists for Global Responsibility.

    Prof. Dr. Werner Buckel, geboren 1920, war von 1960 bis 1985 als Direktor des Physikalischen Instituts der Universität Karlsruhe und von 1970 bis 1973 als Direktor des Instituts für Supraleitung im 
    Institut für Festkörperphysik der Kernforschungsanlage Jülich tätig. Von 1971 bis 1973 war er Präsident der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, von 1986 bis 1988 Präsident der Europäischen 
    Physikalischen Gesellschaft. Editor in Chief der europhysics letters von April 1989 bis März 1992.

    Dr. jur. Dieter Deiseroth, geboren 1950, studierte Jura, Politikwissenschaft und Soziologie. Von 1989 bis 1991 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, seitdem Tätigkeit als Richter am Oberverwaltungsgericht. Zahlreiche Publikationen; 1997 erscheint sein Buch Berufsethische Verantwortung in der Forschung — Möglichkeiten und Grenzen des Rechts.

    Dr. Hugh DeWitt, geboren 1930, studierte an der Stanford University und als Fulbright-Stipendiat in Heidelberg. Promotion in Theoretischer Physik an der Cornell University. Seit 1957 ist er am
    Lawrence Livermore Laboratory mit dem Forschungsschwerpunkt dichtes Plasma (Sternen- und Planetenkerne) tätig. Anfang der siebziger Jahre begann er aus Sorge um die Beschleunigung des atomaren Wettrüstens durch die in Livermore und Los Alamos betriebene Waffenentwicklung gegen diese Forschungen zu protestieren und sich für Atomwaftenkontrollverträge zu engagieren.

    Prof. Dr. rer. nat. Dieter von Ehrenstein, geboren 1931, Promotion in Physik an der Universität Heidelberg, war von 1961 bis 1972 als Physiker am Argonne National Laboratory (USA) tätig. Von 1969 bis 1974 war er als Professor an der Northern Illinois University, seit 1972 Professor an der Universität Bremen, Fachbereich Physik (i. R. seit 1996). 1979 bis 1983 Mitglied der Enquete-Kommission »Zukünftige Kernenergiepolitik« des Deutschen Bundestages, 1986 bis 1989 Vorsitzender des Bremer Energiebeirates, seit 1989 Leiter der Kooperationsstelle »Kerntechnik und Energie« an der Universität Bremen. Zahlreiche Publikationen im Bereich der Atom- und Kernphysik, Kerntechnik, Energieproblematik sowie zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.

    Dr. Günter Emde, geboren 1929, studierte Mathematik, Physik und Philosophie und war bis zu seinem Ruhestand 1988 in Wissenschaft (Mathematisches Institut der Universität Marburg), Unterricht (Freie Waldorfschule Marburg) und Technik (Wissenschaftlicher Mitarbeiter, zeitweise leitender Angestellter in der Industrie) tätig; Arbeitsgebiete: mathematische Logik, Kybernetik, Informationssysteme, rechnergestütztes Konstruieren. Seit 1983 organisiert er die jährlichen Tagungen der Interessengemeinschaft Via Mundi e. V. über transzendenzoffene Wissenschaft und christliche Spiritualität. Zahlreiche Vorträge und Veröffentlichungen über weltanschauliche Grundsatzfragen. Gründer der Ethikschutz-Initiative, die als Projekt INESPE (INES Projekt to Protect and Promote Ethical Engagement) in das internationale Netzwerk INES einbezogen ist, eine bei der UNO akkreditierte Nicht-Regierungs-Organisation.

    Prof. Dr. med. Rainer Frentzel-Beyme, geboren 1939, spezialisierte sich nach dem Abschluß des Medizinstudiums in Halle in Parasito-logie und baute als Mitarbeiter des Tropeninstituts Hamburg den epidemiologischen Teil einer Forschungsstation in Liberia auf. Ausbildung zum Master of Health Sciences mit dem Schwergewicht Epidemiologie chronischer Krankheiten an der Johns Hopkins School of Hygiene and Public Health, Baltimore. Seit 1973 betrieb er als Epidemiologe am Deutschen Krebsforschungszentrum den systematischen Aufbau der epidemiologischen Krebsursa-chenfbrschung. Zusammenarbeit mit dem Internationalen Krebsforschungszentrum IARC der WHO (Lyon) und Koordinator multizentrischer Studien. Seit 1993 ist er Leiter der Abteilung Epidemiologie der Umwelt und des Arbeitslebens des Bremer Instituts für Präventionsforschung und Sozialmedizin und seit 1995 gleichzeitig Leiter der Abteilung Umweltepidemiologie des Umweltforschungs- und Technologiezentrums der Universität Bremen.

    Heinz Friedrich, geboren 1935, absolvierte eine Lehre als Maschinenschlosser und studierte an der Universität Stuttgart Luft- und Raumfahrttechnik. Von 1964 bis zum »Vorruhestand« Anfang 1995 war er bei der Firma Dornier als Diplomingenieur tätig. Mitarbeit in der Kirchengemeinde, Vorsitzender der
     Bezirkssynode, Mitglied der Landessynode und Mitglied im Landeskirchenrat. Prof. Dr. med., Dr. rer. nat. Helmut A. Hübers, geboren 1944, studierte Chemie und Medizin an der Universität des Saarlandes; Doppelpromotion, zunächst Assistenzprofessor, später Professor für Pharmakologie und Toxikologie an der Universität des Saarlandes. 1979 Ernennung zum Associate Professor und 1985 zum Research Professor of Medicine an der University of Washington, Department of Medicine, Division of Hematology, Seattle. 1987 Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit im Institut für Hämostaseolo-gie und Transfusionsmedizin an der Universität des Saarlandes in


    Autor/Hrsg: Antje Bultmann/Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden«/DGB-Angestellten-Sekretariat (Hrsg.)
    Datum 10.02.2003                        Mail: Antje Bultmann
    Verteiler: HAUPT / MÄNNER / POLITIK /JUSTIZ / WIRTSCHAFT/LITERATUR/ KUNST / BÜCHER / TOURISMUS / PSYCHOLOGIE / PHILOSOPHIE / PHYSIK  / CHRONOLISTE
    Letzte Änderung: 
     G*A*B; Überarbeitet am:  ; Adresse der Webseite: http://www.gabnet.com/buch/bultmann-antje--auf-der-abschussliste.htm